Rede:
ID1500411600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Nein,: 1
    2. Herr: 1
    3. Kollege: 1
    4. Koschyk,: 1
    5. Sie: 1
    6. haben: 1
    7. Ihre: 1
    8. Redezeitbereits: 1
    9. überschritten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hartmut Koschyk


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Stadler, wir sind darüber nicht so gut informiert

    wie Sie, aber vielleicht kann uns bei einer der ersten Sit-
    zungen im Innenausschuss der Minister Antwort darauf
    geben, wie es sich mit dieser möglichen neuen Berufskar-
    riere als Schlagzeuger verhält.

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kon-
    trastreicher hätte der Zwiespalt in der Innenpolitik zwi-
    schen Rot und Grün heute nicht ausfallen können: Wir ha-
    ben uns zuerst die in weiten Teilen von großem Ernst
    getragene und aus unserer Sicht zustimmungsfähige Rede
    des Innenministers angehört und sind dann sehr aufmerk-
    sam der ersten Rede der Frau Kollegin Stokar von
    Neuforn gefolgt.

    Auch der Blick in die Koalitionsvereinbarung macht
    diese Ambivalenz deutlich. Da ist für jeden etwas dabei.

    Die Grünen kommen auf ihre Kosten, indem in der In-
    nenpolitik die gesellschaftspolitischen Themen nach
    vorne geschoben werden. Ich nenne nur Ausgestaltung
    der Zuwanderung, Drogenpolitik, Antidiskriminierungs-
    gesetz und


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)


    Informationsfreiheitsgesetz.

    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch besser!)

    – Herr Ströbele ruft schon „Gut so!“.

    Von all diesen Dingen hat man in der Rede des Bun-
    desinnenministers aber nichts gehört.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Datenschutz auch noch!)


    Er hat zu Recht davon gesprochen, dass wir uns in der
    Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicher-
    heitspolitik auf schwere Jahre einstellen müssen. Herr
    Bundesinnenminister, da bei den Grünen Zuwanderungs-
    begrenzung, Terrorismusbekämpfung und innere Si-
    cherheit allenfalls Fußnoten der Innenpolitik sind, muss
    man sich fragen, ob Sie für all das, was Sie mit großem
    Ernst zur Terrorismusbekämpfung und zur Verstärkung
    der Anstrengungen für die innere Sicherheit hier gesagt
    haben, wirklich die Unterstützung Ihres grünen Koali-
    tionspartners haben.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lassen Sie das mal unsere Sorge sein! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Sie wollen mit den Grünen koalieren!)


    Nach Ihrer Rede und nach der Rede von Frau Stokar
    von Neuforn, auf die ich im Einzelnen noch zurückkom-
    men will, müssen wir uns schon fragen, wer die Musik in
    der Innenpolitik in Deutschland macht:


    (Rüdiger Veit [SPD]: Das haben Sie doch eben gehört! Herr Schily ist der Schlagzeuger!)


    Sie, Herr Minister, oder Herr Ströbele und seine neue Kol-
    legin, die beim Thema Evaluierung der Terrorismus-
    gesetze schon angedeutet hat, dass sie hier scheinbar ganz
    anderer Auffassung ist als Sie.

    Herr Minister, wir sehen sehr wohl einen Widerspruch.
    Es ist zwar richtig, dass Sie am 15. Oktober auf der
    EU-Innenministerkonferenz gefordert haben, dass das
    Thema Terrorismusbekämpfung auf die Tagesordnung
    der EU kommt. Es ist aber doch unverkennbar, dass Sie in
    Ihren Ausführungen von der EU Dinge gefordert haben,
    die Sie in den beiden Antiterrorgesetzen in Deutschland
    – also innerstaatlich – nicht verwirklicht haben. Wir glau-
    ben, dass die Koalitionsvereinbarung vor allem im Bereich
    der elementaren Themen der Innenpolitik – Zuwande-
    rungsbegrenzung, Zuwanderungssteuerung, Terrorismus-
    bekämpfung und mehr innere Sicherheit – nicht die richti-
    gen Antworten auf die wirklichen Herausforderungen gibt.


    (Jörg Tauss [SPD]: Glauben heißt nicht wissen!)


    Herr Minister Schily, Sie haben die Gefahr, die vom
    Terrorismus auch für die Bürgerinnen und Bürger in

    Dr. Max Stadler




    Hartmut Koschyk
    unserem Land ausgeht, sehr drastisch beschrieben. Der
    Terrorismus ist grausame Realität unseres Lebens gewor-
    den. Er hat weltweite Ziele und trifft, wie Djerba, Mos-
    kau, Bali und auch der 11. September gezeigt haben, auch
    deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger.

    Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher
    Kriminalbeamter Klaus Jansen, ein Experte aus dem Bun-
    deskriminalamt, hat zur Bedrohungslage in Deutschland
    vor kurzem in der „FAZ“ gesagt, dass es in Deutschland
    nicht nur eine abstrakte Gefahr von Terroranschlägen
    gebe. Jansen sagte in der „FAZ“ wörtlich:

    Ich glaube nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit
    derzeit vollständig von der politischen Führung über
    die bevorstehenden Gefahren unterrichtet wird.

    Solche in der Öffentlichkeit von sicherheitspolitischen
    Praktikern gemachten Aussagen müssen uns doch zu den-
    ken geben.

    Welche Brisanz die Bekämpfung des internationalen
    Terrorismus vor allem auch in Deutschland besitzt, haben
    vor kurzem die Verhaftungen des Marokkaners Mzoudi,
    der zu der Hamburger Zelle um Mohammed Atta enge
    Beziehungen unterhalten und sie logistisch unterstützt
    haben soll, und des Jemeniten Ramzi Binalshibh gezeigt.
    Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade
    Deutschland im Zentrum der Ermittlungen im Zuge der
    Anschläge des 11. September steht. Drei der vier in den
    USA entführten Flugzeuge wurden von Selbstmordpilo-
    ten gesteuert, die lange Zeit in Deutschland gelebt haben.

    Samuel Huntington hat erst vor kurzem in der „Zeit“
    festgestellt:

    Im 21. Jahrhundert hat die Ära der muslimischen
    Kriege begonnen.

    Mancher mag das für überzogen halten. Sicherlich gibt es
    verschiedene Ursachen für die Gefahr, die auch unserem
    Land und der internationalen Gemeinschaft durch den is-
    lamischen Fundamentalismus droht.

    Auch wenn wir immer wieder die Notwendigkeit ei-
    nes Dialogs mit dem Islam beschwören und wir diese
    Aufgabe auch leisten müssen, so müssen wir doch zur
    Kenntnis nehmen, dass es auch im islamischen Funda-
    mentalismus ausgesprochene Feindseligkeit gegenüber
    spezifisch westlichen Ideen gibt – wie Individualismus,
    Liberalismus, Konstitutionalismus, Demokratie, Men-
    schenrechten sowie Gleichheit von Gruppen und Ge-
    schlechtern. Feindseligkeit gibt es auch – das haben mich
    viele, mich bestürzende Aussagen gelehrt – gegenüber
    dem christlich-jüdischen Wertekanon. Wir müssen zur
    Kenntnis nehmen, dass aus dieser Aggression der Nähr-
    boden für Gewalt und Terror entsteht.

    Die Praxis in den letzten Monaten hat deutlich ge-
    macht, dass Ihre Antiterrorpakete I und II gravierende
    Sicherheitslücken haben. Ihre Antiterrorpakete sind mehr
    von der Hoffnung geprägt, die latente Gefahr möge nie-
    mals Wirklichkeit werden. Sie verkennt, dass Deutschland
    nicht nur Ruheraum, sondern Operationsraum ist und im
    Visier des internationalen Terrorismus steht.


    (Rüdiger Veit [SPD]: Das verkennt kein Mensch!)


    Herr Minister, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass
    das Ausmaß der Größenordnung der terroristischen Ge-
    fahr in Deutschland das Maß unserer gemeinsamen Ver-
    antwortung beschreibt. Deshalb bieten wir Ihnen an und
    wir appellieren an Sie: Lassen Sie uns noch einmal da-
    rüber sprechen, ob nicht die aus unserer Sicht bestehen-
    den Sicherheitslücken in den beiden Antiterrorpaketen
    durch die Vorschläge, die die Union unterbreitet hat, ge-
    schlossen werden können.

    Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen dem, was
    Sie zu der Evaluierung des Antiterrorpakets II meinen und
    was die Kollegin von den Grünen dazu gesagt hat. Sie ha-
    ben von Korrektur- und Justierungsbedarf im Sinne von
    möglichen Verbesserungen gesprochen, während die Kol-
    legin von den Grünen gesagt hat: Wir wollen nicht länger,
    dass der Innenminister den Wettlauf gegen die Opposition
    gewinnen muss, die ihn in dieser Frage unter Druck setzt.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt überhaupt nicht! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie richtig!)


    Herr Minister, warten Sie mit dieser Evaluierung nicht
    zwei Jahre! Überlegen Sie jetzt, was getan werden muss!
    Setzen Sie sich mit unseren Vorschlägen konstruktiv aus-
    einander! Die Politik, die die Kollegin von den Grünen
    angedeutet hat und die klar erkennen lässt, dass es eher
    um Aufweichung und die Wiederabschaffung einiger die-
    ser Teile des aus unserer Sicht unzureichenden Antiterror-
    paketes II geht, wird auf unseren entschiedenen Wider-
    stand stoßen.

    Für uns ist ein zentraler Punkt der Verbesserung, dass die
    Einreise gewaltbereiter Extremisten nach Deutschland
    verhindert wird bzw., sofern sie bereits in unserem Land
    sind, die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese
    Personen leichter auszuweisen und abzuschieben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich kann weitere Punkte nennen. Wenn der Innenaus-

    schuss seine Arbeit wieder aufgenommen hat, können wir
    unsere Vorschläge Punkt für Punkt diskutieren. Dabei
    können Sie, Herr Minister, deutlich machen, wo Sie un-
    sere Vorschläge für nicht praktikabel halten. Aber dass
    seinerzeit viele unserer Vorschläge bei der Behandlung im
    Bundestagsinnenausschuss einfach abgelehnt worden
    sind,


    (Jörg Tauss [SPD]: Zu Recht!)

    können wir bis heute nicht verstehen.

    Wir meinen, wir brauchen eine Erweiterung der Ver-
    botsmöglichkeiten für islamistisch-extremistische Ver-
    eine.Wir brauchen die Strafbarkeit der Unterstützung sol-
    cher Vereine.


    (Lachen des Abg. Jörg Tauss [SPD])

    – Herr Tauss, darüber lacht man nicht.


    (Jörg Tauss [SPD]: Wir haben doch gerade damit angefangen! Das haben Sie nie geschafft! Was war denn mit dem Kalifatsstaat? Wo leben Sie denn?)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    148


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)






    – Ich komme gleich auf das Thema Verbotsverfahren,
    al-Aksa und Kalifatsstaat. Aber wenn wir über solch
    ernste Themen reden, sollten Sie dies nicht lächerlich
    machen, Herr Tauss.


    (Jörg Tauss [SPD]: Sie sollten seriös bleiben! Das ist Ihr Problem!)


    Ich darf weitere Punkte nennen. Wir brauchen – ich
    sage es noch einmal – die Strafbarkeit der Unterstützung
    und der Werbung für ausländische terroristische Vereini-
    gungen. Über das Thema biometrische Daten hat der Kol-
    lege Bosbach bereits gesprochen. Wir brauchen auch Ver-
    sagungsgründe für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen
    bei Terrorismus- und Extremismusverdacht. Wir brau-
    chen die Erfassung und Speicherung der Daten hin-
    sichtlich ethnischer und religiöser Zugehörigkeit auch im
    Ausländerzentralregister. Wir brauchen im Einbürgerungs-
    verfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltsrechten
    eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

    Sowohl der Kollege Röttgen als auch der Kollege
    Bosbach haben schon über eine sinnvolle Ausgestaltung
    der Kronzeugenregelung gesprochen. Wir sehen sehr
    wohl – auch durchaus selbstkritisch –, an welchen Stellen
    die seinerzeit von uns eingeführte Kronzeugenregelung
    nicht dem entsprach, was aus rechtsstaatlichen Gründen
    wünschenswert gewesen wäre. Ich meine aber, dass man
    auch und gerade unter der terroristischen Bedrohung über
    eine vernünftig auszugestaltende Kronzeugenregelung re-
    den müsste.

    Wir meinen, dass es auch im operativen Bereich not-
    wendig ist, die Maßnahmen von Polizei und Verfas-
    sungsschutz zu verbessern. In diesem Zusammenhang
    sind Rasterfahndungen und Beobachtungen islamisti-
    scher Bestrebungen durch den Verfassungsschutz des
    Bundes und der Länder zu nennen.

    Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit den
    Sicherheitsbehörden unseres Landes den Diensten ge-
    dankt. Auch darin stimmen wir Ihnen zu. Aber uns ist
    doch die grundsätzliche Skepsis und Ablehnung Ihres
    grünen Koalitionspartners gegenüber den Geheimdiens-
    ten bekannt. Angesichts dessen, was Herr Ströbele immer
    wieder lauthals zu diesem Thema von sich gegeben hat,
    befürchten wir, dass bei der im Koalitionsvertrag an-
    gekündigten Überprüfung von Aufgaben, Struktur, Effek-
    tivität, Befugnissen und Kontrolle der Geheimdienste
    eine Schwächung der Dienste erfolgt. Das hielten wir für
    unverantwortlich und das würde auf unseren entschiede-
    nen Widerstand stoßen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt komme ich dazu, was Sie in der Koalitionsverein-

    barung zu dem Thema „Weitere Erleichterungen im Staats-
    angehörigkeitsrecht“ angekündigt haben, Herr Minister.


    (Jörg Tauss [SPD]: Haben Sie noch Redezeit?)

    Wir meinen, dass aufgrund der bisherigen Erkenntnisse bei
    der Terrorismusbekämpfung über weitere Erleichterun-
    gen im Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal nachge-
    dacht werden müsste. Ich will an dieser Stelle nicht darüber
    sprechen, dass hinsichtlich des Anstiegs der Zahl der Ein-
    bürgerungen im Jahr 1999 um 30 Prozent davon auszuge-

    hen ist, dass fast die Hälfte der neu eingebürgerten Auslän-
    der noch ihren alten Pass besitzt und somit entgegen der of-
    fiziellen Darstellung der Bundesregierung quasi eine dop-
    pelte Staatsangehörigkeit hat. Ich will auch nicht darüber
    sprechen, dass man manchmal vermuten könnte, dass Sie
    sich durch weitere Erleichterungen im Staatsangehörig-
    keitsrecht neue Wählerschichten erschließen möchten.


    (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das ist doch absurd! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das hätten Sie wirklich sein lassen sollen! Das ist Unsinn! – Jörg Tauss [SPD]: Und was ist mit den Aussiedlern?)


    Ich meine aber, Herr Minister, dass Ihnen das, was ich ge-
    rade ausgeführt habe, sicherlich bei den verschiedenen
    Verfahren zu denken gegeben hat, wenn Sie ehrlich sind.
    Denn Sie haben schon bei den Verbotsverfahren die Fol-
    gen der Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht zu spüren
    bekommen.

    Im Zusammenhang mit dem Verbot des Spendensam-
    melvereins al-Aksa hat die „taz“ Anfang Oktober berich-
    tet, dass dieser Verein für sich nicht mehr gelten lassen
    wollte, dass er in Deutschland ein von Ausländern getra-
    gener Verein ist, weil viele der Aktionisten inzwischen
    eingebürgert sind.


    (Otto Schily, Bundesminister: Nach Ihrem alten Recht! Deshalb haben wir es verschärft! – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herr Koschyk, das war ein Eigentor!)


    – Deshalb lassen Sie uns doch gemeinsam darüber nach-
    denken, Herr Minister, dass es nicht das richtige Signal
    ist, über weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung
    ohne Regelanfrage nachzudenken. Schließlich mussten
    Sie sowohl beim al-Aksa-Verfahren als auch beim Ver-
    botsverfahren im Zusammenhang mit dem Kalifatsstaat
    zur Kenntnis nehmen, dass eine Reihe der Aktivisten eben
    keine Ausländer, sondern eingebürgert sind.

    Ich meine, wir müssen auch eine Diskussion über die
    gesellschaftspolitische Dimension des Terrorismus füh-
    ren. Wir müssen uns schon fragen, wie viel Unterschied-
    lichkeit ein Land verträgt, wie viel Gemeinsamkeit ein
    Land braucht, um seine innere Bindungskraft und seine
    Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strö-
    mungen nicht zu verlieren, und ob wir nicht von Neuem
    damit beginnen könnten, ohne ideologische Verbrämung


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ausgerechnet Sie, Herr Koschyk!)


    die Gefährdungen für die innere Sicherheit unseres Lan-
    des auch im Zusammenhang mit einer ungesteuerten Zu-
    wanderung zu sehen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Haben Sie Stadler nicht zugehört?)


    – Ich sage das so deutlich: auch nach den bisherigen Er-
    fahrungen einer ungesteuerten Zuwanderung.

    Herr Minister, Ihnen ist doch sicherlich auch die Ent-
    scheidung des Vorsitzenden des zuständigen Gerichts
    bekannt, der den Kalifen von Köln verurteilt hat. Der
    Richter hat sich in der Urteilsbegründung zutiefst er-
    schüttert gezeigt über das Ausmaß der in Deutschland

    Hartmut Koschyk




    Hartmut Koschyk
    entstandenen, gegen unsere Verfassung, gegen die Demo-
    kratie und gegen unseren Wertekanon gerichtete Parallel-
    gesellschaft, die sich hinter dem Kalifen von Köln und
    dem Kalifatsstaat verborgen hat.


    (Jörg Tauss [SPD]: Da habt ihr nichts gemacht!)


    Darum, dass wir, wenn wir solche Gefahren erkennen,
    entschiedener handeln, dass noch einmal über eine Nach-
    besserung der Antiterrorpakete nachgedacht wird und
    dass mit der Evaluierung nicht zwei Jahre gewartet wird,
    möchte ich Sie, Herr Minister, namens meiner Fraktion im
    Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit, wie Sie sie
    angeboten haben, bitten.

    Herr Minister, das Thema ist zwar zu ernst. Dennoch
    möchte ich wie der Kollege Stadler mit einer etwas
    scherzhaft gemeinten Bemerkung enden.



Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Nein, Herr Kollege Koschyk, Sie haben Ihre Redezeit

bereits überschritten.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hartmut Koschyk


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Wir helfen Ihnen gegenüber allen Größeren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)