Rede:
ID1500410900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Stadler,: 1
    4. erlauben: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfragedes: 1
    8. Kollegen: 1
    9. Bosbach?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Stadler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Ich möchte in der Debatte kurz auf den Beitrag des
    Kollegen Hacker von der SPD zurückblenden. Ich will
    nicht Wortklauberei betreiben; aber Herrn Hacker ist eine
    Formulierung unterlaufen, bei der ich hellhörig geworden
    bin, weil sie in ähnlicher Weise immer wieder gebraucht
    wird. Er hat, wenn ich es richtig mitbekommen habe, da-
    von gesprochen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerin-
    nen und Bürger ein Grundrecht sei. Das heißt, das Grund-
    recht auf Sicherheit, von dem Minister Schily so oft
    spricht, ist hier noch ausgedehnt worden auf ein Grund-
    recht auf Sicherheitsgefühl.

    Ich greife das aus einem Grund auf: um deutlich zu ma-
    chen, dass wir als Liberale hier einen ganz konservativen
    Ansatz haben. Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit,
    aber es gibt die Pflicht des Staates, die innere Sicherheit
    zu gewährleisten. Dazu brauchen seine Institutionen,
    dazu brauchen Polizei, Justiz und auch die Geheimdiens-
    te Eingriffsbefugnisse. Bei diesen Eingriffen sind sie aber
    an die Grundrechte gebunden und stoßen an die durch die
    Grundrechte gezogenen Grenzen. Da, wo die Grundrechte
    ausnahmsweise eine Einschränkung erfahren müssen, gilt
    aber immer noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
    Das ist unser Grundprinzip, mit dem wir die Politik von
    Innenminister Schily in den vergangenen vier Jahren kri-
    tisch und konstruktiv begleitet haben.


    (Beifall bei der FDP)

    Das hat dazu geführt, dass wir, auch wegen des für das

    Parlament unwürdigen Verfahrens, zum Beispiel das so
    genannte Sicherheitspaket Schily II abgelehnt haben, weil
    wir uns bei den dafür notwendigen Abwägungen hier im
    Hause oft sehr alleine gelassen fühlten. Ich nenne nur ein
    Beispiel, das jetzt in Hamburg wieder aktuell geworden
    ist. Wenn es darum geht, in die Berufsgeheimnisse von
    Rechtsanwälten, Steuerberatern, Geistlichen oder auch

    Silke Stokar von Neuforn


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Dr. Max Stadler
    Journalisten einzugreifen, dann sind diese Abwägungen
    sehr sorgsam vorzunehmen. Da haben wir oft weder, wie
    man es bei unserem konservativen Ansatz erwarten
    würde, von der Union noch von den Grünen oder der SPD
    hinreichend Unterstützung erhalten.

    Deswegen sage ich, Herr Minister Schily: Wir haben
    Sie kritisch, aber auch konstruktiv begleitet. Es gab
    äußerst wichtige Gesetzesvorhaben in der letzten Legisla-
    turperiode. Ich nenne noch einmal die Zwangsarbei-
    terentschädigung, bei der wir sehr wohl unseren Anteil an
    der Gesetzgebung hatten, sowie das Staatsangehörigkeits-
    recht und das Zuwanderungsgesetz, zu deren Umsetzung
    wir über Rheinland-Pfalz unseren Beitrag geleistet haben.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erkennen wir auch an!)


    Ich sage es bewusst, Herr Kollege Bosbach, weil Sie
    der deutschen Öffentlichkeit in Ihrer ansonsten brillant
    formulierten Rede hier leider eines verschwiegen haben:
    Das Zuwanderungsgesetz sieht nach wie vor den Vorrang
    der inländischen Arbeitnehmer vor.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)


    Das bedeutet, es wird niemand von seinem Arbeitsplatz
    verdrängt. Die FDPhätte über Rheinland-Pfalz doch nicht
    einem Gesetz zugestimmt, das in unvernünftiger Weise
    zusätzliche Zuwanderung zugelassen hätte, die der deut-
    sche Arbeitsmarkt nicht vertragen würde. Hier gibt es die
    Vorrangprüfung als entscheidendes Instrumentarium.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das entspricht natürlich nicht Herrn Bosbachs demagogischem Ansatz!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Stadler, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Bosbach?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Stadler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ja, obwohl ich in der Erwartung derselben schon jetzt

    20 Sekunden wertvoller Redezeit verloren habe.