Bundesdata – Rede – ID1500410700

Rede:
ID1500410700

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 28 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 27
1. der: 2
2. Frau: 1
3. Kollegin: 1
4. Stokar: 1
5. von: 1
6. Neuforn,: 1
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25. FDP-Fraktion: 1
26. das: 1
27. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich
halte heute als neue Abgeordnete meine erste Rede im
Bundestag.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Ich muss feststellen: Ich bedauere es, dass ich nur eine
Redezeit von zehn Minuten habe. Es ist mir gar nicht
möglich, die vielen Verdrehungen und Verfälschungen,
die in den Reden aus den Reihen der CDU/CSU, vor al-
lem im letzten Redebeitrag, vorkamen, richtig zu stellen.
Dafür braucht man nicht zehn Minuten, sondern zehn
Stunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Lassen Sie mich zu Beginn auf zwei Dinge eingehen,
die wiederholt in sehr unterschiedlichen Nuancen ange-
sprochen worden sind. Beide Dinge halte ich persönlich
für nicht akzeptabel. Sie haben den Grünen in der Ausei-
nandersetzung um die Rechtspolitik vorgeworfen – das
sage ich vor dem Hintergrund des Geiseldramas in Mos-
kau, das mich sehr betroffen gemacht hat; ich denke, Sie
genauso –, wir hätten die SPD bei der Innen- und Rechts-
politik als Geisel genommen. Ich halte es für einen
falschen Sprachgebrauch bzw. für eine politische Entglei-
sung, so zu argumentieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch eines klarstellen: Ich halte es nicht für
angemessen, hier die zweite, die kleinere Regierungspar-
tei als Truppe zu bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Stil ein-
führen wollen, werden wir darauf antworten, denn auch
wir beherrschen dieses Spiel. Ich möchte heute zu Beginn
der Auseinandersetzung den Appell an Sie richten: Lassen
Sie uns doch die Auseinandersetzung über fachliche Kon-
zepte suchen und lassen Sie uns in fachlicher und sachli-
cher Art argumentieren.

Ich will überhaupt nicht verhehlen – Sie haben Unter-
schiede zwischen SPD und Grünen angesprochen –, dass
es nicht immer leicht ist, in Koalitionsvereinbarungen zu
Ergebnissen zu kommen. Ich denke, den kritischen Beo-
bachtern ist nicht verborgen geblieben, dass es diese Un-
terschiede auch zwischen SPD und Grünen gibt. Natürlich
werden in den Auseinandersetzungen manchmal kultu-
relle Werte unterschiedlich gewichtet. Es ist aber gerade
der Erfolg dieser rot-grünen Bundesregierung, dass es uns
in der vergangenen Legislaturperiode und jetzt zum zwei-
ten Mal gelungen ist, den Sicherheitsaspekt, den wir als

Grüne genauso ernst nehmen wie jede andere demokrati-
sche Partei hier im Raum, und den Aspekt der Bürger-
rechte, der immer ein Minderheitenaspekt ist, zu einer ge-
meinsamen Politik zusammenzufassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist der Erfolg der rot-grünen Bundesregierung und
wir sind fest entschlossen, diese Politik, die keinen Ge-
gensatz mehr zwischen Sicherheit und Bürgerrechten
sieht, in den nächsten vier Jahren fortzusetzen.

Das große Projekt dieser Legislaturperiode – das
wurde bereits angesprochen – ist die Umsetzung des
Zuwanderungsgesetzes. Ich hege die große Hoffnung,
dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entschei-
dung berücksichtigt, welch wichtiges gesellschaftspoliti-
sches Vorhaben das ist.

Wir verhandeln im Moment über die Verordnung zum
Zuwanderungsgesetz. Wir als Grüne legen auf zwei
Punkte einen besonderen Wert. Zum einen wollen wir
– ich denke, das ist vernünftig – angesichts der ange-
spannten finanziellen Situation nicht nur des Bundes, son-
dern auch der Länder und Kommunen vernünftige Rege-
lungen in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

In diesem Punkt verstehe ich Ihre Argumentation über-
haupt nicht. Gehen Sie doch zu Herrn Koch nach Hessen
und fragen Sie ihn, warum gerade er – er war nicht der Erste,
er war nach seinem Kollegen aus Bayern der Zweite – beim
Bundesinnenminister beantragt hat, in bestimmten Fällen
Ausnahmeregelungen vom Anwerbestopp zu veranlas-
sen. Das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu.

Der Anwerbestopp existiert seit vielen Jahren nicht
mehr. Wir haben mittlerweile mehr Ausnahmen vom An-
werbestopp, als Rot-Grün an Zugängen zum Arbeitsmarkt
im Zuwanderungsgesetz zulassen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesprochen wurde auch die Auseinandersetzung mit
dem internationalen Terrorismus.Auch in dieser Frage
wird es Ihnen einfach nicht gelingen, eine Trennung zwi-
schen Rot-Grün herbeizureden. Ich denke, dass alle Frak-
tionen hier in diesem Hause die Sicherheit der Bevölke-
rung vor terroristischen Angriffen sehr ernst nehmen.

Ich habe mir Ihr 100-Tage-Programm sehr genau an-
gesehen. Ich glaube nicht, dass es ein Beitrag zu mehr Si-
cherheit ist, wenn Sie nach wie vor den Vorschlag ma-
chen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Ich habe
den Eindruck, dass unsere Polizei und unsere Sicherheits-
behörden sehr wohl in der Lage sind, eine gute Arbeit zu
leisten, und im internationalen Vergleich gut dastehen.

Wir brauchen im Innern die Bundeswehr nicht. Diese
Auseinandersetzung – ich erinnere mich noch daran, ich
war damals noch sehr jung – haben wir bereits bei den
Notstandsgesetzen geführt. Zum Glück hat die 68er-Be-
wegung schon damals gewonnen. Ich denke, dass wir hier
keine Neuauflage dieser Debatte brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(A)

(B)

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(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 145

Die Trennung von Polizei und Armee ist im Grundgesetz
verankert. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich denke,
dies ist gut so.

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt,
dass wir die Sicherheitsgesetze evaluieren wollen. Eva-
luieren heißt für uns nicht, den Wettlauf fortzuführen, der
darin besteht: Die CDU fordert mehr Befugnisse für die
Polizei; der Innenminister fühlt sich unter Druck gesetzt,
vielleicht vom Kanzler, vielleicht von wahltaktischen Fra-
gen in der Innenpolitik, und will keine Flanke eröffnen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Ich möchte bei der Evaluierung der Sicherheitsgesetze,

dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zwei Fragen öf-
fentlich beantworten. Wir treffen hier die Entscheidung,
dass wir in individuelle Freiheitsrechte eingreifen, weil
wir der Auffassung sind, dass dies erforderlich ist, um die
Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Ich möchte
in jedem einzelnen Punkt, und zwar in einer fachlichen
Debatte, nicht in einer polemischen Debatte, wie sie hier
geführt worden ist, nachgewiesen bekommen,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Der Genosse Schily lächelt sehr finster!)

ob diese Eingriffe tatsächlich zum Ziel führen, ob sie er-
forderlich, geeignet und verhältnismäßig sind.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Dies werden die Prüfkriterien sein.

Darüber hinaus werden wir Ansätze einbringen – wir
haben dies in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt –,
um in dieser Auseinandersetzung nicht nur die Polizei,
sondern auch die Demokratie zu stärken. Wir setzen eben
nicht nur wie Sie von der Opposition auf einen starken
Staat. Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft. Des-
wegen haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz, mehr
Transparenz in der Gesellschaft, mehr Zugang für die
Bürgerinnen und Bürger zu Informationen vereinbart, da-
mit sie als selbstbewusste und eigenständige Bürgerinnen
und Bürger ihren Beitrag zu mehr Sicherheit und Demo-
kratie leisten.

Ich sehe an der Uhr, dass meine Zeit so gut wie abge-
laufen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Aber nur hier!)

Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Punkt, der mir

ebenso wichtig ist, ansprechen: Wir übernehmen auch
Verantwortung für die Vergangenheit. Es ist uns ein
großes Anliegen, die Arbeit der Birthler-Behörde fortzu-
setzen. Ich möchte Sie hier bitten – wie dies zuvor schon
jemand von der SPD gemacht hat –: Lassen Sie uns hier
zu einem parteiübergreifenden Konsens zurückkommen.
Lassen Sie uns eine große Koalition aus allen Fraktionen
bilden, damit die Aufarbeitung der Stasivergangenheit
wieder aufleben kann

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Bravo!)

und damit dieses Gerede über den Schlussstrich beendet
werden kann.

Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt: Hier leuchtet
der Präsident.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss meine Rede beenden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue

mich auf einen konstruktiven Streit im Innenausschuss
und hier im Hause.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Kollegin Stokar von Neuforn, ich gratuliere Ihnen

zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hause.

(Beifall)

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Max Stadler
von der FDP-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Max Stadler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Ich möchte in der Debatte kurz auf den Beitrag des
Kollegen Hacker von der SPD zurückblenden. Ich will
nicht Wortklauberei betreiben; aber Herrn Hacker ist eine
Formulierung unterlaufen, bei der ich hellhörig geworden
bin, weil sie in ähnlicher Weise immer wieder gebraucht
wird. Er hat, wenn ich es richtig mitbekommen habe, da-
von gesprochen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerin-
nen und Bürger ein Grundrecht sei. Das heißt, das Grund-
recht auf Sicherheit, von dem Minister Schily so oft
spricht, ist hier noch ausgedehnt worden auf ein Grund-
recht auf Sicherheitsgefühl.

Ich greife das aus einem Grund auf: um deutlich zu ma-
chen, dass wir als Liberale hier einen ganz konservativen
Ansatz haben. Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit,
aber es gibt die Pflicht des Staates, die innere Sicherheit
zu gewährleisten. Dazu brauchen seine Institutionen,
dazu brauchen Polizei, Justiz und auch die Geheimdiens-
te Eingriffsbefugnisse. Bei diesen Eingriffen sind sie aber
an die Grundrechte gebunden und stoßen an die durch die
Grundrechte gezogenen Grenzen. Da, wo die Grundrechte
ausnahmsweise eine Einschränkung erfahren müssen, gilt
aber immer noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das ist unser Grundprinzip, mit dem wir die Politik von
Innenminister Schily in den vergangenen vier Jahren kri-
tisch und konstruktiv begleitet haben.

(Beifall bei der FDP)

Das hat dazu geführt, dass wir, auch wegen des für das

Parlament unwürdigen Verfahrens, zum Beispiel das so
genannte Sicherheitspaket Schily II abgelehnt haben, weil
wir uns bei den dafür notwendigen Abwägungen hier im
Hause oft sehr alleine gelassen fühlten. Ich nenne nur ein
Beispiel, das jetzt in Hamburg wieder aktuell geworden
ist. Wenn es darum geht, in die Berufsgeheimnisse von
Rechtsanwälten, Steuerberatern, Geistlichen oder auch

Silke Stokar von Neuforn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Dr. Max Stadler
Journalisten einzugreifen, dann sind diese Abwägungen
sehr sorgsam vorzunehmen. Da haben wir oft weder, wie
man es bei unserem konservativen Ansatz erwarten
würde, von der Union noch von den Grünen oder der SPD
hinreichend Unterstützung erhalten.

Deswegen sage ich, Herr Minister Schily: Wir haben
Sie kritisch, aber auch konstruktiv begleitet. Es gab
äußerst wichtige Gesetzesvorhaben in der letzten Legisla-
turperiode. Ich nenne noch einmal die Zwangsarbei-
terentschädigung, bei der wir sehr wohl unseren Anteil an
der Gesetzgebung hatten, sowie das Staatsangehörigkeits-
recht und das Zuwanderungsgesetz, zu deren Umsetzung
wir über Rheinland-Pfalz unseren Beitrag geleistet haben.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erkennen wir auch an!)

Ich sage es bewusst, Herr Kollege Bosbach, weil Sie
der deutschen Öffentlichkeit in Ihrer ansonsten brillant
formulierten Rede hier leider eines verschwiegen haben:
Das Zuwanderungsgesetz sieht nach wie vor den Vorrang
der inländischen Arbeitnehmer vor.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das bedeutet, es wird niemand von seinem Arbeitsplatz
verdrängt. Die FDPhätte über Rheinland-Pfalz doch nicht
einem Gesetz zugestimmt, das in unvernünftiger Weise
zusätzliche Zuwanderung zugelassen hätte, die der deut-
sche Arbeitsmarkt nicht vertragen würde. Hier gibt es die
Vorrangprüfung als entscheidendes Instrumentarium.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das entspricht natürlich nicht Herrn Bosbachs demagogischem Ansatz!)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Dr. Max Stadler