Bundesdata – Rede – ID1500409600

Rede:
ID1500409600

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 20 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 18
1. Herr: 2
2. Kollege: 2
3. Bosbach,: 1
4. das: 1
5. Wort: 1
6. zu: 1
7. einer: 1
8. Zwi-schenfrage: 1
9. erteilt: 1
10. aber: 1
11. immer: 1
12. noch: 1
13. der: 1
14. amtierende: 1
15. Präsi-dent.\n: 1
16. Schily,: 1
17. bitte: 1
18. schön.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Bosbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mi-

nister Schily, weite Teile Ihrer Rede waren gut, und Sie

Bundesminister Otto Schily

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Wolfgang Bosbach
haben auch Applaus von unserer Fraktion bekommen.
Aber die letzten zwei Minuten waren in jeder Form in-
akzeptabel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Unerträglich!)

Ihre Kritik an unserer Fraktionsvorsitzenden ist völlig
neben der Sache, und wer im Glashaus sitzt, der sollte
nicht mit Steinen werfen. Es gibt nämlich auch das Gebot:
Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Näch-
sten. Wenn Sie noch einmal ein Flugblatt zum Thema
„Zuwanderung“ herausbringen, sollten Sie sich wenigs-
tens in der Nähe der Wahrheit befinden und nicht
Volksverdummung betreiben, dazu noch auf Kosten des
Steuerzahlers.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Wahrheit tut immer weh!)

Vermutlich hat es in der Geschichte der Bundesrepublik
noch keine einzige Koalitionsvereinbarung gegeben, die
so massiv kritisiert worden ist wie die rot-grüne Koali-
tionsvereinbarung in dieser Wahlperiode. Die öffentliche
Kritik hat sich im Wesentlichen auf Wirtschafts-, Finanz-
und Arbeitsmarktpolitik konzentriert, aber der Bereich In-
nen- und Rechtspolitik ist genauso enttäuschend, ja de-
primierend wie der Rest der Koalitionsvereinbarung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Zypris, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Berufung zur

Bundesministerin der Justiz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir alle hoffen, dass Sie stets kluge, vernünftige und
richtige Entscheidungen treffen. Im Klartext: Wir alle
hoffen, dass Sie die Politik Ihrer Vorgängerin nicht fort-
setzen. Wenn das so ist, haben Sie unsere Unterstützung.
Dann bieten wir Ihnen eine faire Zusammenarbeit an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Schily, bei Ihnen fällt mir das schon ein

bisschen schwerer; das werden Sie sicherlich verstehen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber ich gratuliere Ihnen ebenso zu Ihrer Wiederernen-
nung zum Bundesminister des Innern. Sie wissen aus der
vergangenen Legislaturperiode, dass wir Sie immer dann
unterstützen, wenn Sie Entscheidungen treffen, die den
Interessen des Landes wirklich dienen. Aber wir haben
aus der Erfahrung begründete Zweifel daran, dass Sie den
Willen und die Kraft haben, in der Koalition diejenigen
Entscheidungen durchzusetzen, die notwendig sind,
beispielsweise wenn es darum geht, die Bevölkerung
wirksamer vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ach du lieber Gott!)

Vieles von dem, was Sie nach dem 11. September 2001
gesagt haben, und auch vieles von dem, was Sie gerade
von dieser Stelle aus gesagt haben, haben wir schon im-
mer für richtig gehalten und sind dafür heftigst kritisiert
worden, nicht nur, aber auch von Ihren sozialdemokrati-
schen Kolleginnen und Kollegen. Entscheidend ist aber
nicht, Herr Schily, was Sie sagen, sondern entscheidend

ist, was Sie machen, was Sie politisch durchsetzen und
nicht durchsetzen in Ihrer Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unübersehbar ist, dass sich Rot-Grün in vielen Punk-

ten nicht hat einigen können. Nach den Erfahrungen der
letzten Jahre ist davon auszugehen, dass sich das in dieser
Wahlperiode nicht ändern wird. Die Politik der ruhigen
Hand war in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik un-
verantwortlich. Beim Thema der inneren Sicherheit ist sie
es nicht minder.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nicht nur, dass die Koalition nicht das tut, was drin-

gend getan werden müsste; zumindest in einigen Berei-
chen geschieht genau das Gegenteil dessen, was notwen-
dig ist. Beispiel Bürokratieabbau: Wir haben in
Deutschland eine Regelungsdichte, die weltweit einzigar-
tig ist, etwa im Steuerrecht. 70 Prozent der steuerrechtli-
chen Literatur, die in der Welt erscheint, ist in deutscher
Sprache. Die zehn Gebote bestehen aus 283 Wörtern.

(Jörg Tauss [SPD]: Die habt ihr nicht gemacht!)

§ 19 a des Einkommensteuergesetzes besteht aus 437 Wör-
tern und gewährt einen Steuervorteil pro Jahr von maxi-
mal 80 Euro.

Blicken wir zurück auf die rot-grüne Koalitionsverein-
barung des Jahres 1998. Ich zitiere wörtlich:

Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen
Staat. Deswegen werden wir die Bürokratie abbauen ...

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] und des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Wir kommen gleich zur Praxis, Herr Tauss. Dann wer-
den Sie viel leiser sein, als Sie sonst hier immer dröhnend
in Liegestuhlhaltung das Parlament bereichern.

Weiter heißt es:
Die neue Bundesregierung wird die Bundesverwal-
tung modernisieren; dazu wird eine besondere Stabs-
stelle unter Leitung des BMI eingerichtet, die die
dafür geltenden Verfahrensabläufe und Rechtsvor-
schriften überprüfen und vereinfachen sowie die Re-
gelungsdichte verringern soll.

Das waren die Verheißungen des Jahres 1998. Jetzt
kommen wir zur Praxis. Ergebnis nach vierjährigem rot-
grünen „Bürokratieabbau“: Im Jahr 2002 haben wir 391
Gesetze und sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen
mehr als vor vier Jahren.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So fleißig waren wir!)

Das dürfte der weltweit einzigartige Versuch sein, durch
1 364 neue Gesetze eine Verringerung der Regelungs-
dichte herbeizuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, wir haben nichts gemacht, hat der Herr Röttgen behauptet!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 141

Herr Schily, jetzt versprechen Sie schon wieder einen
Abbau von Bürokratie. Das können wir vor dem Hinter-
grund der Erfahrungen in den letzten vier gemeinsamen
Jahren mit allen Bürgern in diesem Lande nur als Dro-
hung verstehen. Vieles in der rot-grünen Koalitionsver-
einbarung ist ja auch nebulös und völlig inhaltsleer. Da
heißt es unter anderem: Die Alltagskriminalität werden
wir konsequent bekämpfen. – Das ist prima. Wir wollen
aber gern wissen, wie.

(Zuruf von der SPD: Dann machen wir ein Gesetz!)

Wenn Sie den Worten Taten folgen lassen, dann haben Sie
uns an Ihrer Seite.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das haben Sie vier Jahre lang vergeblich versucht!)

Wir wollen aber wissen, wie die Bekämpfung ganz kon-
kret aussieht. Sind Sie dafür, dass wir die Graffiti-Schmie-
rereien,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

eine Landplage zwischen Flensburg und Mittenwald mit
vielen 100 Millionen Euro Schaden jedes Jahr an Gebäu-
den und öffentlichen Verkehrsmitteln, endlich konsequent
als Sachbeschädigung strafrechtlich ahnden oder wollen
Sie das nicht?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch falsch! Das steht im Gesetz: § 303 StGB!)

Sie haben in der vergangenen Wahlperiode alle entspre-
chenden Initiativen der Union abgelehnt. Sie haben die
Alltagskriminalität nicht konsequent bekämpft, sondern
Sie haben sie konsequent bagatellisiert. Dabei werden wir
nicht mitmachen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An anderer Stelle gibt uns die Koalition echte Rätsel

auf. Beispiel: Einführung biometrischer Daten in Aus-
weisen. In der Vereinbarung sprechen Sie von einer Wei-
terentwicklung moderner Methoden der Biometrie zur
Identitätssicherung, ohne dass dem gesamten Text auch
nur andeutungsweise zu entnehmen ist, was das heißen
soll. Werden jetzt fälschungssichere Pässe mit biometri-
schen Daten eingeführt, ja oder nein? Wird es fälschungs-
sichere Personalausweise mit biometrischen Daten geben,
ja oder nein?

Ist irgendjemand hier der Auffassung, dass durch die
Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren ir-
gendein Bürgerrecht tangiert wird? Ist jemand ernsthaft
der Auffassung, dass es ein Bürgerrecht auf leicht fälsch-
bare Ausweispapiere gibt? Das kann doch niemand ernst-
haft meinen.

(Zurufe von der SPD)

Tatsache ist: Sie nehmen dieses Thema auf, weil der In-

nenminister zutreffenderweise der Auffassung ist, dass
die Fälschungssicherheit erhöht werden müsste. Tatsache
ist aber auch, dass sich die Koalition darauf nicht einigen
kann. – Herr Kollege Schily, Sie können gerne eine Zwi-
schenfrage stellen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Bosbach, das Wort zu einer Zwi-

schenfrage erteilt aber immer noch der amtierende Präsi-
dent.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Bei aller Reformfähigkeit!)

Herr Kollege Schily, bitte schön.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Otto Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Bosbach, Sie sprechen die Fälschungssi-

cherheit an. Ich glaube, Sie machen einen Fehler, indem
Sie zwei Dinge vermischen. Identifizierung und Fäl-
schungssicherheit sind zwei Paar Schuhe.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Frage!)

Ist Ihnen bekannt, dass heutzutage in Deutschland Pässe
hergestellt werden, die praktisch fälschungssicher sind?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist es!)

Rede von Wolfgang Bosbach

Rede von Otto Schily