Bundesdata – Rede – ID1500409000

Rede:
ID1500409000

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Jerzy: 1
8. Montag: 1
9. vomBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.Rainer: 1
12. Funke\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rainer Funke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mi-

nisterin, als rechtspolitischer Sprecher der FDP beglück-
wünsche ich Sie zunächst herzlich. Dieser Glückwunsch
geht natürlich auch an die Adresse des Kollegen Alfred
Hartenbach. Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam an der
deutschen Rechtsordnung arbeiten zu können. Ich sichere
Ihnen zu, dass wir gemeinsam versuchen werden, die vor

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 135

uns liegenden Probleme im rechtspolitischen Bereich
konstruktiv zu lösen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Ja, konstruktiv!)

Wenn man die Koalitionsvereinbarung liest oder heute
die Regierungserklärung gehört hat, könnte man zunächst
glauben, dass nach Auffassung der Koalitionsfraktionen
Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode gar nicht statt-
zufinden braucht. Sie, Frau Ministerin, haben das eben et-
was dezidierter ausgeführt. Allerdings haben auch Sie
sich sehr im Allgemeinen gehalten. Das war auch gut so;
denn man kann heute nicht alle Probleme lösen. Es war
auch angenehm, dass die Debatte nicht in einem verlet-
zenden, wie es sonst üblich war, sondern in einem ange-
messenen Ton geführt wurde.

(Beifall bei der FDP – Joachim Stünker [SPD]: Das muss doch nicht sein! – Weiterer Zuruf von der SPD: Na, na, Herr Funke, mehr Diplomatie!)

Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich eine
ganze Reihe von Gesetzesinitiativen aufgreifen, die zum
Teil – zum Beispiel von Ihrer Kollegin Frau von Renesse –
in einem interfraktionellen Arbeitskreis aufgenommen
worden sind. Ich spreche jetzt vom Betreuungsrecht. Ich
meine, wir sind es der Kollegin von Renesse schuldig,
dass wir an diesem Betreuungsrecht weiter arbeiten. Wir
benötigen nämlich auch im Interesse der Länder ein prak-
tikables Betreuungsrecht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist eine Sache, die bislang noch nicht erwähnt worden
ist. Deswegen versuche ich, es in die Debatte einzuführen.

Dasselbe gilt für die Neuordnung des Strafsanktio-
nensystems. Sie wissen, dass auch diese Frage liegen ge-
blieben ist. Wir hatten schon in der 13. Legislaturperiode
eine Kommission eingesetzt, die in der letzten Legislatur-
periode gearbeitet hat. Die Beschlüsse dieser Kommis-
sion müssen wir jetzt umsetzen.

(Joachim Stünker [SPD]: Nicht alle!)

– Sicherlich nicht alle. Aber wir müssen sie miteinander
diskutieren. Dasselbe gilt für viele Fragen des Jugend-
strafrechts.

Auch Fragen des Wirtschafts- und Zivilrechts werden
im Koalitionsabkommen überhaupt nicht behandelt, ob-
wohl sie aufgrund europäischer Vorgaben und auslaufen-
der Gesetze – ich erinnere zum Beispiel an das Bilanz-
recht des HGB – unbedingt angegangen werden müssen.
Dazu zählt im Übrigen auch das Urheberrecht.Dazu gibt
es eine Reihe von europäischen Richtlinien, die unter an-
derem wegen der Digitalisierung umgesetzt werden müs-
sen. Ich habe das Bilanzrecht erwähnt, das nicht nur, wie
Sie es ausgedrückt haben, die Bilanzbuchhalter erfreuen
soll, sondern das Fragen der internationalen Wettbewerbs-
ordnung enthält. Diese Fragen müssen wir aufnehmen,
weil die entsprechenden Gesetze am 31. Dezember 2004
auslaufen. Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit. Des-
wegen eilt es etwas.

Dasselbe gilt für die Novellierung des Versicherungs-
vertragsgesetzes. Daran hat eine Kommission unter Pro-

fessor Niederleithinger gearbeitet. Ich glaube, dass davon
vieles übernommen werden kann. Gleiches lässt sich über
die Kommissionsarbeit zum Corporate Governance, also
zur Novellierung des Aktienrechtes, sagen, die weit ge-
diehen ist. Dies sollten wir genauso wie die Vorschläge
zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zum
Markenrecht alsbald umsetzen. All das ist bislang im Ko-
alitionsabkommen nicht enthalten und kam in der Regie-
rungserklärung nicht vor. Da muss kräftig nachgebessert
werden.

Im Übrigen ist weiterhin das Thema der Anwalts-
gebühren aktuell. Wir können den Anwälten nach acht
Jahren Stillstand, also keinerlei Gebührenerhöhung, nicht
immer versprechen, etwas zu machen, wie es die voran-
gegangene Ministerin getan hat, und sie dann auflaufen
lassen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch ein Gesetz! Wir waren doch fleißig! – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Es gibt einen Vorschlag, Herr Funke!)

Die Anwälte fühlen sich im wahrsten Sinne verraten und
verkauft. Das darf man nicht machen.

(Beifall bei der FDP – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch ein Gesetz!)

– Ich kenne das Gesetz. Danach rechne ich genau wie Sie,
Kollege Ströbele, ab. Aber dass es nicht ausreichend ist,
das wissen Sie ganz genau. Es müssen strukturelle und
auch lineare Verbesserungen vorgenommen werden.

(Beifall bei der FDP)

Dasselbe gilt im Übrigen natürlich auch für das

Rechtsberatungsgesetz. Wir können das Rechtsbera-
tungsgesetz, das ja ein Verbraucherschutzgesetz ist – es ist
kein Schutzgesetz für die Rechtsanwälte –, nicht so ohne
weiteres verändern, wie Sie sich das offensichtlich in Ih-
rer Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben. Das ist
wohl auf Wunsch der Grünen aufgenommen worden. Dies
halte ich für falsch. Wir müssen an die Verbraucher den-
ken. Die Verbraucher dürfen nicht von Leuten rechtlich
beraten werden, die davon nichts verstehen.

(Beifall bei der FDP)

In der Rechtspolitik haben wir also reichlich zu tun.

Die Regierung sollte bald erkennen lassen, in welche
Richtung sie denkt und was konkret geschehen soll. Wir
sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten und den Dialog zu
suchen. Wir hoffen sehr, dass in die Rechtspolitik und in
den Rechtsausschuss im Interesse unserer Rechtsord-
nung, die insgesamt wirklich verteidigungswert ist, wie-
der Kollegialität, Herr Kollege Hartenbach, und Sach-
lichkeit zurückkehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag vom

Bündnis 90/Die Grünen.

Rainer Funke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jerzy Montag
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir
zu Beginn kurz einige persönliche Worte. Dies ist meine
erste Rede im Deutschen Bundestag und ich verhehle
nicht, dass mich dieser für mich einmalige und erstmalige
Vorgang tief berührt.

Es war mir wahrlich nicht in die Wiege gelegt worden,
einmal als frei gewählter Abgeordneter für ein demokra-
tisches Deutschland zu stehen. Meine Eltern und nur we-
nige meiner Familie haben durch Zufall und Glück das
schlimmste Unrechtsregime, das je von Deutschland aus-
gegangen ist, überlebt. Deshalb gilt in diesem Moment
mein erster Gedanke ihnen.

Für mich und sicherlich für uns alle gilt es, die besten
Lehren, die Deutschland aus seiner dunklen Vergangen-
heit ziehen konnte, nämlich die unbedingte Achtung der
Menschenrechte und die Errichtung eines Rechtsstaats, zu
verteidigen, zu festigen und auszubauen.

(Beifall im ganzen Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren nach

der Regierungserklärung des Bundeskanzlers jetzt die In-
nen-, Rechts- und Kulturpolitik. Ich halte es für richtig,
auch von der Kultur des Rechts zu sprechen. In einem
Rechtsstaat hat niemand das Recht, sich über das Recht zu
stellen. Das gilt auch für Prominente, welcher Sparte auch
immer, und auch für die so genannten besser Betuchten.
Weder Ruhm noch Geld entbinden von der Bindung an
das Recht. Dies gilt aber auch und, wie ich meine, vor al-
lem für uns, die Politikerinnen und Politiker auf allen
Ebenen der Politik. Es gilt selbstverständlich für gemeine
Rechtsbrecher und auch für selbst ernannte Erlöser und
Befreier. Es gilt aber auch für die Staatsdiener in den Be-
reichen der Exekutive, die das Recht zu schützen haben.
Vor Recht und Gesetz müssen alle gleich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber auch die Gesetzgebung selbst – und damit wir, die
sie gestalten – darf sich nicht über das Recht stellen. Die
Grundrechte und die Menschenrechte bestimmen, welche
Gesetze und Verordnungen in diesem guten Sinne Recht
oder eben Unrecht sind.

Wir Grüne wollen in der 15. Legislaturperiode des
Bundestags einer solchen Kultur des Rechts Gestalt und
Kraft geben. War die Rechtspolitik in den vergangenen
vier Jahren noch da und dort von der Abwehr von Be-
schädigungen einer solchen Kultur des Rechts bestimmt,
so wollen wir Grüne in den nächsten vier Jahren die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Menschen-
rechte aller in Deutschland lebenden Menschen festigen
und ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden damit einen Beitrag zu einer Kultur des
Rechts in Deutschland leisten.

Herr Röttgen, Sie haben in Ihrem Beitrag ausgeführt,
dass Sie in Zukunft zum Beispiel gern die Gesetzesfolgen-
abschätzung und auch die Befristung von Gesetzen dis-
kutieren würden. Ich persönlich meine dazu, das ist ein guter

Gedanke, der aber der CDU/CSU bzw. der Opposition in
vielen Jahrzehnten der Gesetzgebung nie eingefallen ist.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wir werden immer klüger! – Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Die Kronzeugenregelung!)

Sie haben es sich von uns abgeschaut. Es ist auch ein gutes
Vorhaben. Wir werden in Zukunft noch über die Befris-
tung von Gesetzen und die Gesetzesfolgenabschätzung
diskutieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Joachim Stünker [SPD]: Das haben wir schon gemacht!)

Meine Damen und Herren, das Gesetz über die Ein-
getragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare
stellt die konkrete Bekämpfung von Diskriminierung dar.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Ent-
scheidung in dieser Richtung in vollem Umfang Recht ge-
geben. Jetzt wollen wir dieses Gesetz weiterentwickeln
und auch den Schutz von Menschen in nicht ehelichen Le-
bensgemeinschaften verbessern;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn wir Grünen wollen die Menschen schützen und stär-
ken,

(Jörg Tauss [SPD]: Wir auch!)

die Verantwortung füreinander und für Kinder überneh-
men. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie
sie dies zu machen haben. Aber wir wollen sie fördern,
wenn sie es machen.

Wir wollen außerdem ein Gentestgesetz schaffen, das
die Autonomie der Menschen über ihre Gendaten, die ein
integraler Bestandteil ihrer Persönlichkeit sind, wahrt,
Diskriminierungen aufgrund genetischer Dispositionen
unterbindet, ein Recht auf Nichtwissen anerkennt und Zu-
griffe von Dritten auf Gendaten ausschließt.

Wir werden des Weiteren den gesetzlichen Schutz vor
Diskriminierungen im Alltag weiter ausbauen; denn nie-
mand soll wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, sei-
ner Religion und Weltanschauung im öffentlichen Raum
benachteiligt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

DieKorruption – Herr Kollege Hacker hat dies schon
angesprochen – wollen wir verstärkt bekämpfen. Union
und FDP haben in der letzten Wahlperiode im Bundesrat
die Schaffung eines Korruptionsregisters blockiert. Wir
wollen es in einem zweiten Anlauf einbringen.

(Zuruf von der FDP: Aber diesmal besser!)

Unternehmen, die wegen Korruption von der Vergabe öf-
fentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, dürfen zu-
mindest auf längere Zeit keine zweite Chance erhalten;
denn auch Korruption, Bestechung und Untreue sind
keine Kavaliersdelikte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Max Stadler [FDP]: Sie müssen nachgewiesen sein!)

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– Aber, Herr Kollege, sie müssen nachgewiesen sein. Von
einem Verdacht habe ich nicht gesprochen. Ich hoffe, dass
Sie das so gehört haben.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das ist der Punkt, um den gestritten wird!)

Herr Kollege Röttgen hat in seiner Rede beklagt, dass das
Schuldrecht und die Reform der Zivilprozessordnung schon
wieder nachzubessern seien. Ich erkenne durchaus an, dass
es sinnvoll ist, eine Überprüfung nach einiger Zeit vorzu-
nehmen. Ich schlage aber vor, dass auch Sie von der Oppo-
sition dem großen Reformwerk des Schuldrechts und der
Zivilprozessordnung eine Zeit der Bewährung einräumen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir können nach vier oder acht Jahren immer noch
darüber diskutieren, ob das eine oder andere nicht noch
einmal verbessert werden kann.

Wir wollen nach dem Zivilverfahren auch den Straf-
prozess modernisieren. Er soll bürgernäher, schneller und
effektiver werden. Aber wir werden dabei die verfas-
sungsmäßigen Rechte der Beschuldigten,

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Täterfreundlich!)

ihrer Verteidiger sowie auch die der Nebenkläger, der Op-
fer und ihrer Vertreter nicht zur Disposition stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden in der Ko-
alition Eckpunkte einer Reform der Strafprozessord-
nung verabredet. Ich finde, diese stellen eine gute Grund-
lage dar. Wir Grünen werden weitergehende Vorschläge in
die Diskussion über die Reform der Strafprozessordnung
einbringen.

Ich wollte eigentlich zur Kronzeugenregelung nichts
sagen; denn sie ist nicht verabredet. Aber nachdem schon
Vorredner darauf eingegangen sind, will ich es doch tun.
Wenn hinter dem Rücken des Gerichts für bestimmte Aus-
sagen, die nicht überprüft sind und die manchmal nicht
überprüft werden können, Zusagen auf Straferlass ge-
macht werden, dann ist dies ein schlechter Deal und hat in
einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wer schlägt das vor?)

Wenn dies unter Kronzeugenregelung verstanden wird,

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Moment!)

dann können wir uns sicherlich darauf einigen, dass wir
das nicht wollen.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das hat zwar keiner vorgeschlagen, aber in Ordnung!)

Was wir wollen, steht in der Koalitionsvereinbarung. Wir
wollen die Strafmilderungsgründe in § 46 StGB in denje-
nigen Fällen erweitern, in denen Täter für das Gericht
nachweisbar zur Aufklärung beigetragen haben.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das ist doch schon heute Praxis!)

– Das ist heutige Praxis. Sie haben völlig Recht. Des-
wegen haben wir festgelegt, dass wir die Möglichkeiten
der Strafminderung erweitern wollen.

Dies ist für uns keine Kronzeugenregelung.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Für uns auch nicht!)

Das, was wir von Rot-Grün gemeinsam festgelegt haben,
können wir ja alle gemeinsam angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ermöglicht eine moderne, den
Grundrechten verpflichtete Rechtspolitik. Wir Grünen
werden die darin liegenden Chancen nutzen. Durch uns
und unsere Politik ist die Gesellschaft offener und tole-
ranter geworden. Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestim-
mung in Verantwortung – dies ist unser Weg und diesen
Weg werden wir fortsetzen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Rainer Funke

Rede von Jerzy Montag