Bundesdata – Rede – ID1500408800

Rede:
ID1500408800

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Kollege: 1
6. Rainer: 1
7. Funke: 1
8. von: 1
9. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Joachim Hacker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich komme zum Schluss, Herr Vorsitzender. – Sie ha-

ben einen Eiertanz vollführt. Ich bin froh, dass wir am
Ende – auch unter Mitwirkung der FDP – noch eine No-
vellierung erreicht haben. An die Adresse der Union sage
ich: So kann es nicht weitergehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit der deut-
schen Einheit haben wir viel erreicht. Der Wähler hat Rot-
Grün erneut die Mehrheit im Deutschen Bundestag ver-
schafft. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Ich lade
insbesondere Sie von der Union, aber auch Sie von der
FDPein, im Rechts- und im Innenausschuss in dem Sinne,
wie es die Bundesministerin angeboten hat, Lösungen
sachgerecht und problemorientiert zu diskutieren. Schla-
gen Sie die ausgestreckte Hand bitte nicht aus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Rainer Funke von der FDP-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rainer Funke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mi-

nisterin, als rechtspolitischer Sprecher der FDP beglück-
wünsche ich Sie zunächst herzlich. Dieser Glückwunsch
geht natürlich auch an die Adresse des Kollegen Alfred
Hartenbach. Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam an der
deutschen Rechtsordnung arbeiten zu können. Ich sichere
Ihnen zu, dass wir gemeinsam versuchen werden, die vor

(A)

(B)

(C)

(D)

134

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 135

uns liegenden Probleme im rechtspolitischen Bereich
konstruktiv zu lösen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Ja, konstruktiv!)

Wenn man die Koalitionsvereinbarung liest oder heute
die Regierungserklärung gehört hat, könnte man zunächst
glauben, dass nach Auffassung der Koalitionsfraktionen
Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode gar nicht statt-
zufinden braucht. Sie, Frau Ministerin, haben das eben et-
was dezidierter ausgeführt. Allerdings haben auch Sie
sich sehr im Allgemeinen gehalten. Das war auch gut so;
denn man kann heute nicht alle Probleme lösen. Es war
auch angenehm, dass die Debatte nicht in einem verlet-
zenden, wie es sonst üblich war, sondern in einem ange-
messenen Ton geführt wurde.

(Beifall bei der FDP – Joachim Stünker [SPD]: Das muss doch nicht sein! – Weiterer Zuruf von der SPD: Na, na, Herr Funke, mehr Diplomatie!)

Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich eine
ganze Reihe von Gesetzesinitiativen aufgreifen, die zum
Teil – zum Beispiel von Ihrer Kollegin Frau von Renesse –
in einem interfraktionellen Arbeitskreis aufgenommen
worden sind. Ich spreche jetzt vom Betreuungsrecht. Ich
meine, wir sind es der Kollegin von Renesse schuldig,
dass wir an diesem Betreuungsrecht weiter arbeiten. Wir
benötigen nämlich auch im Interesse der Länder ein prak-
tikables Betreuungsrecht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist eine Sache, die bislang noch nicht erwähnt worden
ist. Deswegen versuche ich, es in die Debatte einzuführen.

Dasselbe gilt für die Neuordnung des Strafsanktio-
nensystems. Sie wissen, dass auch diese Frage liegen ge-
blieben ist. Wir hatten schon in der 13. Legislaturperiode
eine Kommission eingesetzt, die in der letzten Legislatur-
periode gearbeitet hat. Die Beschlüsse dieser Kommis-
sion müssen wir jetzt umsetzen.

(Joachim Stünker [SPD]: Nicht alle!)

– Sicherlich nicht alle. Aber wir müssen sie miteinander
diskutieren. Dasselbe gilt für viele Fragen des Jugend-
strafrechts.

Auch Fragen des Wirtschafts- und Zivilrechts werden
im Koalitionsabkommen überhaupt nicht behandelt, ob-
wohl sie aufgrund europäischer Vorgaben und auslaufen-
der Gesetze – ich erinnere zum Beispiel an das Bilanz-
recht des HGB – unbedingt angegangen werden müssen.
Dazu zählt im Übrigen auch das Urheberrecht.Dazu gibt
es eine Reihe von europäischen Richtlinien, die unter an-
derem wegen der Digitalisierung umgesetzt werden müs-
sen. Ich habe das Bilanzrecht erwähnt, das nicht nur, wie
Sie es ausgedrückt haben, die Bilanzbuchhalter erfreuen
soll, sondern das Fragen der internationalen Wettbewerbs-
ordnung enthält. Diese Fragen müssen wir aufnehmen,
weil die entsprechenden Gesetze am 31. Dezember 2004
auslaufen. Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit. Des-
wegen eilt es etwas.

Dasselbe gilt für die Novellierung des Versicherungs-
vertragsgesetzes. Daran hat eine Kommission unter Pro-

fessor Niederleithinger gearbeitet. Ich glaube, dass davon
vieles übernommen werden kann. Gleiches lässt sich über
die Kommissionsarbeit zum Corporate Governance, also
zur Novellierung des Aktienrechtes, sagen, die weit ge-
diehen ist. Dies sollten wir genauso wie die Vorschläge
zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zum
Markenrecht alsbald umsetzen. All das ist bislang im Ko-
alitionsabkommen nicht enthalten und kam in der Regie-
rungserklärung nicht vor. Da muss kräftig nachgebessert
werden.

Im Übrigen ist weiterhin das Thema der Anwalts-
gebühren aktuell. Wir können den Anwälten nach acht
Jahren Stillstand, also keinerlei Gebührenerhöhung, nicht
immer versprechen, etwas zu machen, wie es die voran-
gegangene Ministerin getan hat, und sie dann auflaufen
lassen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch ein Gesetz! Wir waren doch fleißig! – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Es gibt einen Vorschlag, Herr Funke!)

Die Anwälte fühlen sich im wahrsten Sinne verraten und
verkauft. Das darf man nicht machen.

(Beifall bei der FDP – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch ein Gesetz!)

– Ich kenne das Gesetz. Danach rechne ich genau wie Sie,
Kollege Ströbele, ab. Aber dass es nicht ausreichend ist,
das wissen Sie ganz genau. Es müssen strukturelle und
auch lineare Verbesserungen vorgenommen werden.

(Beifall bei der FDP)

Dasselbe gilt im Übrigen natürlich auch für das

Rechtsberatungsgesetz. Wir können das Rechtsbera-
tungsgesetz, das ja ein Verbraucherschutzgesetz ist – es ist
kein Schutzgesetz für die Rechtsanwälte –, nicht so ohne
weiteres verändern, wie Sie sich das offensichtlich in Ih-
rer Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben. Das ist
wohl auf Wunsch der Grünen aufgenommen worden. Dies
halte ich für falsch. Wir müssen an die Verbraucher den-
ken. Die Verbraucher dürfen nicht von Leuten rechtlich
beraten werden, die davon nichts verstehen.

(Beifall bei der FDP)

In der Rechtspolitik haben wir also reichlich zu tun.

Die Regierung sollte bald erkennen lassen, in welche
Richtung sie denkt und was konkret geschehen soll. Wir
sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten und den Dialog zu
suchen. Wir hoffen sehr, dass in die Rechtspolitik und in
den Rechtsausschuss im Interesse unserer Rechtsord-
nung, die insgesamt wirklich verteidigungswert ist, wie-
der Kollegialität, Herr Kollege Hartenbach, und Sach-
lichkeit zurückkehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Hans-Joachim Hacker

Rede von Rainer Funke