Bundesdata – Rede – ID1500408400

Rede:
ID1500408400

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Hans-JoachimHacker.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Röttgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Letzte Bemerkung: Die europäische Dimension des

Rechts ist in Ihrer Rede auch nicht vorgekommen. Des-
halb muss ich leider zu der Schlussfolgerung kommen,
dass diese Antrittsrede in ihrer Allgemeinheit enttäu-
schend war und die konkreten Probleme nicht angespro-
chen hat. Gott sei Dank gibt es aber eine christdemokrati-
sche und christsoziale Alternative. Die werden wir Ihnen
immer wieder vorhalten.

(Zuruf von der SPD: Die wird auch lange die Alternative bleiben!)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Hacker.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Joachim Hacker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Röttgen, Sie haben Ihre Rede mit schönen
Freundlichkeiten begonnen. Dies hat jedoch nicht lange
angehalten, sondern Sie glitten ab in eine platte Agitation.
Ich finde, das lässt für die nächsten vier Jahre, die vor uns
liegen, nichts Gutes ahnen. Ich hätte schon gedacht, dass
wir – auch im Rechtsausschuss – jetzt einen neuen Start
suchen, um dort in einer konstruktiven Art und Weise an
den Problemen zu arbeiten, die vor uns liegen,

(Zuruf von der SPD: Herr Röttgen ist das Problem!)

Dr. Norbert Röttgen

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Hans-Joachim Hacker
statt in dieser populistischen Art und Weise miteinander
zu streiten.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Warten Sie einmal, bis ich gesprochen habe!)

Ich glaube, Herr Röttgen, Sie haben den 22. September
noch nicht richtig verarbeitet. Daran können Sie noch ein
wenig arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dann können wir vielleicht auch hier im Plenum und im
Rechtsausschuss auf einer anderen Ebene arbeiten, sodass
am Ende auch etwas herauskommt.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Legen Sie los!)

Ich lade Sie dazu ein, Herr Röttgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter uns

liegt eine Legislaturperiode, für die Rot-Grün eine erfolg-
reiche Reformpolitik im Bereich der Innen- und Rechts-
politik vorweisen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion will
diesen Weg gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen wei-
tergehen und das werden wir auch tun.

Schreckliche Ereignisse und die Ausbreitung des in-
ternationalen Terrorismus, für den die Anschläge des
11. September 2001 stehen, haben auch auf die deutsche
Politik Auswirkungen gehabt. Die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen haben gehandelt. Wir haben uns
den Herausforderungen gestellt und wir haben überlegt
gehandelt. Wir haben den Gruppierungen, von denen
Terror und Gewalt ausgehen, den Kampf angesagt und
gleichzeitig erklärt, dass – soweit es geht – die politi-
schen und ökonomischen Wurzeln, aus denen sich
Gewalt, Hass und Terror in diese Welt ergießen, beseitigt
werden müssen. Hierfür und für den Wiederaufbau ehe-
maliger Krisengebiete wendet die Bundesrepublik
Deutschland enorme finanzielle und materielle Mittel
auf. Die Koalition wird ihre erfolgreiche Politik zur
Wahrung der inneren Sicherheit fortsetzen. Dies gilt
für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter
Kriminalität ebenso wie für die Bekämpfung der Alltags-
kriminalität.

Der europäische Raum der Sicherheit, der Freiheit
und des Rechts muss entsprechend den Beschlüssen von
Tampere ausgebaut werden. Das umfasst auch die weitere
Harmonisierung der europäischen Flüchtlings- und Ein-
wanderungspolitik. Die Zuwanderung in die Europäische
Union muss sinnvoll gesteuert werden und die europä-
ische Polizeibehörde Europol soll zu einer mit Ermitt-
lungsbefugnissen ausgestatteten Gemeinschaftseinrich-
tung ausgebaut werden. Die bilaterale und multilaterale
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus
und organisierter Kriminalität wird verstärkt werden.

Wir meinen, dass Sicherheit und der Schutz vor Über-
griffen, vor Verbrechen und Terror, ein Grundrecht für
alle Bürgerinnen und Bürger ist. Dafür, dies zu garantie-
ren, ist die Politik verantwortlich.

Die Förderung von Toleranz, die Achtung von Minder-
heiten und ihrer Rechte sowie die Ermöglichung von
Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer

Politik. Wir handeln danach. Wir gestalten Einwande-
rung, schützen Flüchtlinge und fördern Integration. Wir
werden das Zuwanderungsgesetz im Sinne seiner Ziel-
stellung zügig umsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. HansChristian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei sind wir uns der breiten Zustimmung und Unter-
stützung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Berei-
chen wie den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden
und den Kirchen sicher.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Sie, meine Damen und Herren von der Union, sollten end-
lich – das sage ich hier mit Nachdruck – Ihre Blockade-
haltung gegenüber einer modernen Zuwanderungspolitik
aufgeben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was haben wir mit dem Zuwanderungsgesetz beab-
sichtigt und verwirklicht? Entscheidende Elemente sind
einerseits die Steuerung und Begrenzung der Zuwande-
rung, andererseits der humanitäre Schutz, die Integration,
die Beschleunigung von Asylverfahren und – auch das
gehört dazu – die verbesserte Durchsetzung von Ausrei-
sepflichten.

Darüber hinaus ist für uns die nachholende Integra-
tion von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Mi-
granten eine wichtige Frage. Unsere Integrationspolitik
ist Querschnittspolitik. Dazu gehört auch ein modernes
Staatsangehörigkeitsrecht. Wir werden die Anstrengun-
gen fortsetzen, mit einer umfassenden Integrationspolitik
die Fehler und Versäumnisse der so genannten Gastarbei-
terära zu korrigieren. Die Instrumentalisierung des The-
mas durch die CDU im hessischen Wahlkampf war
beispiellos und unerträglich. Sie haben mit dumpfen Ge-
fühlen gespielt und bewusst Unwahrheiten verbreitet. Das
darf sich nicht wiederholen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich fordere die Opposition an dieser Stelle auf: Unterstüt-
zen Sie unsere Politik, eine Politik des inneren Friedens in
Deutschland.

Zur Abwehr von Rechtsextremismus, Ausländerfeind-
lichkeit und Antisemitismus werden wir Handlungs- und
Vorbeugungsstrategien für Toleranz und gegen Gewalt
weiter ausbauen. Wir werden die Korruption verstärkt
bekämpfen. Die Zielsetzung, die wir mit der Gesetzes-
initiative zur Einrichtung eines Korruptionsregisters ver-
binden, verfolgen wir weiter und prüfen im Übrigen
weitere konkrete Maßnahmen, die sich aus der Korrup-
tionsrichtlinie der Bundesregierung ergeben.

Wir wollen auch die demokratische Teilhabe der Be-
völkerung an unserem demokratischen Gemeinwesen för-
dern. Wir werden unser Ziel weiterverfolgen, Volksinitia-
tive, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene

(A)

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auf der Basis des Gesetzentwurfes aus der 14. Legislatur-
periode einzuführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden prüfen, wie der gesetzliche Rahmen für
die Freiwilligenarbeit weiterentwickelt und verbessert
werden kann und wie Initiativen zur Verbesserung des
freiwilligen Engagements in der Gesellschaft auf eine
breitere Grundlage gestellt werden können. Bürger-
schaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft unverzichtbar. Wir wollen deshalb
auch in Zukunft die Vielfalt dieses Engagements unter-
stützen. Dazu wollen wir die Ergebnisse aus der Arbeit der
Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“
aufgreifen und damit die Erwartung der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland sowie der Verbände und Vereine
erfüllen, dass der Analyse konkrete Taten folgen. Das soll
in den nächsten vier Jahren geschehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich spreche hier ein weiteres Thema an, das nicht nur

uns, sondern auch die breite Bevölkerung interessiert,
nämlich den Sport.Dieses Thema spielt nicht nur am Wo-
chenende eine Rolle. Wir können hier im Hohen Haus
dazu einiges vorweisen. Wir wollen in diesem Bereich
ganz konkrete Punkte nennen, an deren Umsetzung wir
nach vier Jahren gemessen werden können.

Die Regierungskoalition wird den Leistungssport wei-
terhin auf hohem Niveau fördern. Das schließt die Förde-
rung des Spitzensports durch die Bundeswehr und den
Bundesgrenzschutz – oder wie immer der Bundesgrenz-
schutz später einmal benannt werden wird, Herr Minis-
ter – ein. Ebenso stärken wir den Behindertensport. Für
mich ist auch wichtig, dass der Goldene Plan Ost verlän-
gert wird. Damit wird sich die Sportstättensituation für
den Breitensport in den neuen Ländern weiter verbessern.

Darüber hinaus sind natürlich auch die neuen Länder
aufgefordert, mit Finanzmitteln des Solidarpaktes II ver-
stärkt Sportstätten zu modernisieren. Ich spreche das hier
auch mit Blick auf die Länderbank ganz bewusst an; denn
so können wir auch in diesem Bereich, der für uns eben-
falls wichtig ist, einen aktiven Beitrag zur Angleichung
der Lebensverhältnisse in Deutschland leisten.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr gut!)

Die Dopingbekämpfung werden wir auf hohem Ni-
veau fortführen. Die Zahl der Dopingkontrollen soll er-
höht werden. Die Nationale Doping-Agentur wird ihre
Arbeit in Kürze aufnehmen.

Meine Damen und Herren, ich spreche nun zu einem
Themenbereich, den Herr Röttgen hier sehr kritisch be-
leuchtet hat. Ich komme – das wird Sie nicht wundern –
zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Bundesregierung
und die beiden Fraktionen können im Bereich der Rechts-
politik für die 14. Legislaturperiode nämlich eine gute Bi-
lanz vorlegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Nein! Das glaube ich nicht!)

Wir können Reformergebnisse vorweisen, die sich wirk-
lich sehen lassen können. Diese will ich, Herr Röttgen,
meine Damen und Herren von der Union, mit Blick auf
die Uhr ganz kurz zusammenfassen: Wir haben die Hilfe
für Schwächere in der Gesellschaft, insbesondere für Op-
fer von Gewalt, Kriminalität und Rechtsextremismus
durch das Gewaltschutzgesetz verstärkt.

Wir haben die Toleranz gegenüber anderen Lebensfor-
men gestärkt und Diskriminierungen abgebaut. Ich ver-
weise insbesondere auf die Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner.
Das war eine wichtige Gesetzgebung. Ich bitte Sie, auf
diesem Weg mitzugehen.

Wir haben die Modernisierung von zentralen Rechts-
gebieten, wie des Zivilprozesses, des Schuld- und des Ak-
tienrechts, im Auge gehabt. Durch die Modernisierungen,
die wir vorgenommen haben, haben wir erreicht, dass die
Regelungen transparenter und für die Beteiligten ver-
ständlicher gestaltet wurden. Wir haben die europäische
Zusammenarbeit im Rechtsbereich weiterentwickelt, eine
wichtige Aufgabe, die in Zukunft an Bedeutung gewinnen
wird.

Herr Röttgen, Sie haben Recht.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ja, das ist richtig!)

– Was Recht ist, muss Recht bleiben. – In der letzten Le-
gislaturperiode ist es nicht gelungen, die BRAGO zu no-
vellieren.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir jetzt!)

Das besondere Problem der unterschiedlichen Gebüh-
rensätze ist uns allen bekannt. Ich spreche hier insbeson-
dere für die Kollegen im Rechtsbereich. Wir alle wissen
aber auch – das haben Sie an dieser Stelle allerdings nicht
angesprochen –, dass da ein inhaltlicher Zusammenhang
zum Justizkostengesetz besteht.

Ich will, ohne das Ganze auszuweiten, zwei Punkte an-
sprechen, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind und ge-
klärt werden müssen, wenn wir zu einer Novellierung
kommen wollen. Herr Funke, ich schaue dabei auch in
Ihre Richtung.

Zum einen müssen wir zu einem Konsens mit den Län-
dern kommen. Wir alle wissen, dass dieses Gesetz durch
den Bundesrat muss. Wenn wir eine Regelung vorlegen,
die im Bundesrat nicht die Chance auf Annahme hat
– Herr Funke, ich schaue noch einmal in Ihre Richtung –,
dann ist unsere Mühe umsonst. Die Länder müssen also in
die Konsensfindung eingebunden werden. Wir müssen
eine Regelung vorlegen, die die Chance hat, im Bundes-
rat akzeptiert zu werden.

Zum anderen müssen die Vorschläge solide sein und
dürfen nicht von vornherein darauf angelegt sein, dass sie
ins Leere laufen. Mein Vorwurf geht in die Richtung der
FDP, Herr Funke. Sie hatten Vorschläge unterbreitet, die
im Bundesrat keine Chance gehabt hätten. Wir wären mit
dieser Initiative gescheitert.

(Rainer Funke [FDP]: Das müssen wir erst einmal sehen!)

Hans-Joachim Hacker

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Hans-Joachim Hacker

Ziehen wir aber nun einen Strich darunter, die 14. Le-
gislaturperiode ist schließlich zu Ende; wird sind jetzt in
der 15.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt machen Sie wieder vier Jahre nichts!)

– Wir haben einen Teil der Gebührenangleichung schon
durchgeführt. Das scheinen Sie nicht zu wissen. – Ich
halte fest: Die Gebührenangleichung in der BRAGO spe-
ziell für die neuen Länder bleibt ein zu lösendes Problem.
Die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert Gesprächs- und
Lösungsbereitschaft. Dazu werden wir stehen. Wir bitten
aber, fundierte Gespräche zu führen und Vorschläge zu
unterbreiten, die am Ende die Chance haben, im Gesetz-
blatt abgedruckt zu werden.

Für den Bereich der Justizpolitik gilt: Rot-Grün bleibt
dem Ziel treu, Deutschland weiter zu modernisieren und
fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Der
Schutz der Bürgerrechte ist und bleibt zentrales Thema
unserer Justizpolitik.

(Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
am Ende meiner Rede auf zwei Punkte zu sprechen, die
insbesondere aus der Sicht der neuen Länder eine Rolle
spielen, die uns im Rechtsausschuss schon seit vielen
Jahren beschäftigen und die hier aus historischer Verant-
wortung heraus noch einmal angesprochen werden soll-
ten.

Der eine Punkt betrifft die Frage, wie wir mit den Op-
fern der SED-Diktatur umgehen. Wir haben festgestellt,
dass das, was die damalige Regierung vorgelegt hatte,
fehlerhafte Gesetze zur Beseitigung von SED-Unrecht
und zur Rehabilitierung waren. In der letzten Legislatur-
periode haben wir die Zusagen eingelöst, die wir den
Opferverbänden gegeben haben. Wir haben eine Novel-
lierung in Kraft gesetzt, durch die die Opfer des SED-
Regimes deutlich besser gestellt worden sind. Dafür haben
wir einen Betrag von mehreren Millionen zur Verfügung
gestellt. Das betrifft sowohl die Opfer des SED-Regimes
als auch die Lösung von offenen Problemen auf dem Ge-
biet des Kriegsfolgenrechts.

(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Was ist denn mit der Opferrente? Warum habt ihr die denn abgelehnt?)

– Herr Büttner, zu Ihnen sage ich: Die Vorschläge, die Sie
jetzt, zwölf Jahre nach der deutschen Einheit, bringen,
hätten Sie zwei Jahre nach der deutschen Einheit bringen
können.

(Beifall bei der SPD)

Ich frage Sie: Warum haben Sie die 1994 nicht gebracht?
Warum haben Sie die auch 1996 nicht gebracht? Sie brin-
gen hier wieder – das ist eine unerträgliche Kombination –
das AAÜG-Problem mit den Entschädigungsleistungen
für die SED-Opfer in Verbindung. Das ist rechtsstaatlich
nicht haltbar. Lassen Sie es; das gehört nicht zusammen.
Sie hätten das längst – 1994 oder auch 1996 – regeln kön-
nen.

Sie wissen genau, dass die Systematik der Entschädi-
gung der Opfer von staatlicher Gewalt und auch der Ent-
schädigung der Opfer des Dritten Reiches in eine schwere
Schieflage gekommen wäre, wenn wir Ihre Vorschläge
aufgegriffen hätten. Allein deswegen konnten wir sie
nicht aufgreifen. Ich bitte Sie: Kommen Sie von dem Po-
pulismus ab, den Betroffenen wenige Wochen vor der
Bundestagswahl Vorschläge zu unterbreiten, die Sie jah-
relang – fast ein Jahrzehnt lang – nicht verfolgt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Problem stellt sich in umgedrehter Weise aller-

dings auch bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-
Gesetzes. Ich muss an dieser Stelle noch einmal daran
erinnern, dass es eine Koalition der Vernunft und Verant-
wortung gab. Herr Büttner, diese haben Sie aufgegeben.

(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Das ist ja wohl das Letzte! Wer hat sie denn aufgegeben? – Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Er hat keine Ahnung davon!)

Rede von Dr. Norbert Röttgen

Rede von Hans-Joachim Hacker