Bundesdata – Rede – ID1500406900

Rede:
ID1500406900

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
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5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Gesine: 1
9. Lötzsch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ursula Eid-Simon
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Koalitionsvertrag schreibt das, was wir vor vier Jah-
ren in der Entwicklungspolitik begonnen haben, konse-
quent fort. Wir machen im Zeitalter der Globalisierung
Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Entwicklungs-
ländern für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Wir machen
eine Politik, die die Chancen zur Teilhabe am wirtschaft-
lichen, technischen, gesellschaftlichen und kulturellen
Fortschritt für alle Staaten verwirklichen will. Wenn ich
von Fortschritt spreche, meine ich immer auch den Fort-

Dr. Christian Ruck

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Parl. Staatssekretärin Dr. Uschi Eid
schritt der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; denn De-
mokratie erst garantiert die Teilhabe der Menschen und
Rechtsstaatlichkeit erst fördert den Schutz der Menschen-
rechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben diese Politik auf den großen internationalen
Konferenzen der vergangenen Jahre erfolgreich vertreten.
Die Ziele Bekämpfung der Armut, gerechte Verteilung der
Süßwasserreserven, nachhaltige Entwicklung und Schutz
der Umwelt, gemeinschaftliche Finanzierung der großen
Entwicklungsaufgaben und gerechte Gestaltung des Welt-
handels sind gemeinsam mit den Entwicklungsländern er-
arbeitet und verhandelt worden. Sie wurden nicht erkauft
und nicht aufgezwungen. Deshalb sind sie so bedeutsam.
Sie spiegeln den Kompromiss unserer unterschiedlichen,
häufig sehr gegensätzlichen Interessen wider und sind
deshalb für alle Seiten bindend.

Ich muss in aller Klarheit auch sagen: Unsere Interes-
sen sind nicht immer identisch mit den Interessen der
Entwicklungsländer. Ich möchte hier nur an die Weige-
rung vieler Entwicklungsländer in Johannesburg erinnern,
eine Energiewende mit dem Ziel der Ausweitung erneu-
erbarer Energien global einzuläuten. Auch die Interessen
der Entwicklungsländer untereinander sind nicht immer
gleich und deswegen liegt es in der Natur der Sache, dass
wir nicht grundsätzlich die Interessenvertreter der Ent-
wicklungsländer sind.

Das heißt aber: Wir wollen sie in die Lage versetzen,
ihre Interessen selbst formulieren und auch umsetzen zu
können. Denn nur wenn diese Staaten selbst Verantwor-
tung übernehmen, werden wir gemeinsame, nachhaltig
wirksame Entwicklungsziele auch erreichen. Deshalb in-
vestieren wir in der Entwicklungskooperation in ihre
Fähigkeiten, bei internationalen Verhandlungen ihre
wichtige Rolle zu spielen. Deshalb investieren wir in ihre
Fähigkeiten, ihre inneren wie zwischenstaatlichen oder
regionalen Konflikte mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Deshalb unterstützen wir ihre Bestrebungen zur regiona-
len Integration und deshalb fördern wir ihre Potenziale
zur Integration in den Weltmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsame Ziele
haben und Politik auf gleicher Augenhöhe machen, das
heißt auch, anzuerkennen, dass unsere Beziehungen bis-
lang nicht auf Chancengleichheit beruhen, dass Ent-
wicklungsländer auf der einen Seite große nationale Pro-
bleme mit schwachen Institutionen, geringem Vertrauen
in die eigene Wirtschaft, fehlender Rechtsstaatlichkeit,
Klientelismus und Korruption haben, andererseits aber
strukturell in den internationalen Beziehungen benachtei-
ligt sind und dass ihre Bestrebungen, Fortschritte zu er-
zielen, häufig durch Entscheidungen bei uns konterkariert
werden. Stichworte dazu sind zum Beispiel Agrarsubven-
tionen und Markthindernisse.

Unsere bisherige Regierungsarbeit und der neue Koali-
tionsvertrag beweisen: Wir sind uns dieser Ungleichheit
bewusst und wir werden weiter daran arbeiten, gerade

diese strukturellen Ungleichheiten abzubauen. Deshalb
werden wir Doha zu einer Entwicklungsrunde machen.
Den Marktzugang werden wir erleichtern. Wir werden die
Entschuldungspolitik vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sehe drei zentrale politische Herausforderungen für
die Zukunft. Wir werden diese zusammen mit den Ent-
wicklungsländern lösen, und zwar partnerschaftlich und
in vollem Respekt füreinander, um zu verhindern, dass es
in der Globalisierung zu einer gefährlichen Spaltung zwi-
schen Nord und Süd kommt. Ich kann diese Herausforde-
rungen aus Zeitgründen jetzt nur benennen – ich hätte sie
gern etwas ausgeführt und hätte auch gern dargelegt, was
wir zu tun gedenken –: erstens der fortschreitende Funda-
mentalismus, zweitens die Frage der Ressourcengerech-
tigkeit, also die Frage der gleichberechtigten Nutzung von
Ressourcen, und drittens die fortschreitende Umweltzer-
störung. Um diese Aufgaben in Angriff zu nehmen, ist
diese rot-grüne Regierung bestens gerüstet. Herr Ruck,
das wurde uns durch das DAC, den Entwicklungsaus-
schuss der OECD, auch international bescheinigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns aber
keine Illusionen. Viele Entwicklungsländer haben andere
Prioritäten. Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten
und auch Nachteilsausgleiche schaffen müssen, um die
gerade skizzierten Ziele zu erreichen. Gelingen wird uns
das aber, wie ich bereits gesagt habe, nur mit einer Politik
auf gleicher Augenhöhe, also in echter Partnerschaft. Da-
bei haben wir uns in den vergangenen vier Jahren viel Ver-
trauen bei den Entwicklungspartnern erworben. Das ist
unser Kapital für die kommenden vier Jahre und dieses
Kapital werden wir nutzen, damit mehr Menschen in den
Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika
bessere Chancen bekommen und in Würde leben können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen

Sie sich vor, das Dubrowka-Theater stünde nicht in
Moskau, sondern in Bagdad. Stellen Sie sich vor, Kurden
hätten 700 Geiseln genommen und mit dem Tod der Gei-
seln gedroht, wenn nicht endlich die Verfolgung von Kur-
den beendet werden würde. Stellen Sie sich vor, Saddam
Hussein hätte Nervengas in das Theater geleitet, um die
Geiselnehmer unschädlich zu machen. Wie lange hätte es
Ihrer Meinung nach gedauert, bis der amerikanische Prä-
sident seinen Krieg begonnen hätte? Tage? Stunden?

Warum dürfen bestimmte Staaten Nervengas produzie-
ren und andere nicht? Die Antwort ist einfach. Man ist der
Meinung, dass in den so genannten zivilisierten Staaten
der Einsatz von Massenvernichtungswaffen faktisch
nicht möglich ist – einmal weil die demokratischen Gre-

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 125

mien eine solche Entscheidung nicht mittragen würden
und zum anderen weil die Hemmschwelle in den so ge-
nannten zivilisierten Staaten für einen Einsatz von Gas
viel zu hoch wäre. Den Einsatz von Nervengas traut man
nur unberechenbaren Diktatoren wie Saddam Hussein zu,
der ja bekanntlich mit Gas unschuldige Kinder und
Frauen getötet hat.

Doch nun haben wir eine neue Situation. Es gibt Men-
schen, die nur noch Terroristen genannt werden. Sie leben
auf der ganzen Welt und haben angeblich ein gigantisches
Netzwerk gebildet. Doch die Tschetschenen brauchen
kein internationales Netzwerk, um zu sehen, dass ihr Land
in Trümmer gelegt wird, und die Palästinenser brauchen
kein internationales Netzwerk, um zu sehen, dass ihr
Recht auf einen eigenen Staat mit Füßen getreten wird.

Offensichtlich hat die Allmacht einiger weniger Staa-
ten zur Ohnmacht bei vielen Menschen in der ganzen Welt
geführt. Die Zahl derjenigen, die sich gegen die Allmacht
gewaltsam zur Wehr setzen, nimmt zu und das ist eine
reale Gefahr für uns alle. Die betroffenen Staaten reagie-
ren mit Stärke und jeder Staat hat jetzt offensichtlich das
Recht, Menschen zu Terroristen zu erklären und damit
Völkerrecht sowie nationales Recht außer Kraft zu setzen.
Aber offensichtlich haben auch einige wenige Staaten das
Recht, andere Staaten als terroristisch zu bezeichnen und
damit einen Krieg zu rechtfertigen.

Der Bundeskanzler hat vor der Wahl versprochen, dass
Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht teil-
nehmen wird. Er hat es heute in der Regierungserklärung
bekräftigt. Das wurde von vielen Menschen als mutig und
aufrichtig empfunden und dafür wurde der Bundeskanz-
ler auch im Osten gewählt. Aus dem Wahlversprechen ist
ein Wählerauftrag geworden.

Letzten Sonnabend demonstrierten viele Menschen auf
der ganzen Welt gegen einen drohenden Irak-Krieg. Al-
lein in Washington waren es 200 000 Menschen. Auch in
Berlin wurde demonstriert; allerdings waren es hier be-
deutend weniger Menschen. Die „Frankfurter Rund-
schau“ kommentierte das begrenzte Engagement in Ber-
lin mit dem Gefühl vieler Menschen, dass sie mit der
Friedensforderung bei der Bundesregierung offene Türen
einrennten.

Doch ist das wirklich so? Tut diese Bundesregierung
alles, um einen Krieg gegen den Irak zu verhindern?

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!)

Vor der Wahl, am 29. August, erklärte Verteidigungsminis-
ter Struck noch, dass er die Spürpanzer der Bundeswehr
aus Kuwait abziehen wolle. Letzte Woche war zu hören,
dass die deutschen Spürpanzer in Kuwait bleiben sollen.
Fängt die Bundesregierung etwa an, in dieser Frage zu
wackeln?

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein!)

Die Bundesregierung soll aus der Sicht der PDS nicht
nur nicht am Irak-Krieg teilnehmen, sondern sie soll auch
dazu beitragen, dass dieser Krieg erst gar nicht stattfindet.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Einige Instrumente – das ist von meiner Kollegin Petra Pau
heute schon angesprochen worden – hat die Bundes-
regierung in der Hand. Offensichtlich wird das deutsche
Hoheitsgebiet von US-Streitkräften als Militärbasis ge-
nutzt, um die logistischen Vorbereitungen für einen Irak-
Krieg zu treffen. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung von
der US-Regierung Auskunft über ihre Aktivitäten vom
deutschen Territorium aus verlangen muss.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Wenn sich herausstellen sollte, dass Deutschland als
Rollfeld für den Irak-Krieg dienen soll, dann muss die
Bundesregierung der US-Regierung die Nutzung dieser
Basen sowie die Überflugrechte verweigern, so wie es
übrigens der damalige Kanzlerkandidat Stoiber an einem
Tag im Wahlkampf gefordert hat, um es am nächsten Tag
sofort zu dementieren. Es ist notwendig, dass diese
Regierung beweist, dass deutsche Außenpolitik Friedens-
politik ist und dass sie alle Mittel dafür einsetzt, diesen
Beweis anzutreten.

Herzlichen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] sowie des Abg. Florian Pronold [SPD])

Rede von Ursula Eid-Simon

Rede von Dr. Gesine Lötzsch