Rede:
ID1500406700

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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    8. Uschi: 1
    9. Eid.Dr: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Ruck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    – aber nicht nur wohlfeile Erklärungen im Koalitions-

    papier, sondern das, was Sie wirklich umsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Frau Staatssekretärin Uschi Eid.

Dr

arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Eid-Simon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Der Koalitionsvertrag schreibt das, was wir vor vier Jah-
    ren in der Entwicklungspolitik begonnen haben, konse-
    quent fort. Wir machen im Zeitalter der Globalisierung
    Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Entwicklungs-
    ländern für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Wir machen
    eine Politik, die die Chancen zur Teilhabe am wirtschaft-
    lichen, technischen, gesellschaftlichen und kulturellen
    Fortschritt für alle Staaten verwirklichen will. Wenn ich
    von Fortschritt spreche, meine ich immer auch den Fort-

    Dr. Christian Ruck


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Parl. Staatssekretärin Dr. Uschi Eid
    schritt der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; denn De-
    mokratie erst garantiert die Teilhabe der Menschen und
    Rechtsstaatlichkeit erst fördert den Schutz der Menschen-
    rechte.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir haben diese Politik auf den großen internationalen
    Konferenzen der vergangenen Jahre erfolgreich vertreten.
    Die Ziele Bekämpfung der Armut, gerechte Verteilung der
    Süßwasserreserven, nachhaltige Entwicklung und Schutz
    der Umwelt, gemeinschaftliche Finanzierung der großen
    Entwicklungsaufgaben und gerechte Gestaltung des Welt-
    handels sind gemeinsam mit den Entwicklungsländern er-
    arbeitet und verhandelt worden. Sie wurden nicht erkauft
    und nicht aufgezwungen. Deshalb sind sie so bedeutsam.
    Sie spiegeln den Kompromiss unserer unterschiedlichen,
    häufig sehr gegensätzlichen Interessen wider und sind
    deshalb für alle Seiten bindend.

    Ich muss in aller Klarheit auch sagen: Unsere Interes-
    sen sind nicht immer identisch mit den Interessen der
    Entwicklungsländer. Ich möchte hier nur an die Weige-
    rung vieler Entwicklungsländer in Johannesburg erinnern,
    eine Energiewende mit dem Ziel der Ausweitung erneu-
    erbarer Energien global einzuläuten. Auch die Interessen
    der Entwicklungsländer untereinander sind nicht immer
    gleich und deswegen liegt es in der Natur der Sache, dass
    wir nicht grundsätzlich die Interessenvertreter der Ent-
    wicklungsländer sind.

    Das heißt aber: Wir wollen sie in die Lage versetzen,
    ihre Interessen selbst formulieren und auch umsetzen zu
    können. Denn nur wenn diese Staaten selbst Verantwor-
    tung übernehmen, werden wir gemeinsame, nachhaltig
    wirksame Entwicklungsziele auch erreichen. Deshalb in-
    vestieren wir in der Entwicklungskooperation in ihre
    Fähigkeiten, bei internationalen Verhandlungen ihre
    wichtige Rolle zu spielen. Deshalb investieren wir in ihre
    Fähigkeiten, ihre inneren wie zwischenstaatlichen oder
    regionalen Konflikte mit friedlichen Mitteln beizulegen.
    Deshalb unterstützen wir ihre Bestrebungen zur regiona-
    len Integration und deshalb fördern wir ihre Potenziale
    zur Integration in den Weltmarkt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsame Ziele
    haben und Politik auf gleicher Augenhöhe machen, das
    heißt auch, anzuerkennen, dass unsere Beziehungen bis-
    lang nicht auf Chancengleichheit beruhen, dass Ent-
    wicklungsländer auf der einen Seite große nationale Pro-
    bleme mit schwachen Institutionen, geringem Vertrauen
    in die eigene Wirtschaft, fehlender Rechtsstaatlichkeit,
    Klientelismus und Korruption haben, andererseits aber
    strukturell in den internationalen Beziehungen benachtei-
    ligt sind und dass ihre Bestrebungen, Fortschritte zu er-
    zielen, häufig durch Entscheidungen bei uns konterkariert
    werden. Stichworte dazu sind zum Beispiel Agrarsubven-
    tionen und Markthindernisse.

    Unsere bisherige Regierungsarbeit und der neue Koali-
    tionsvertrag beweisen: Wir sind uns dieser Ungleichheit
    bewusst und wir werden weiter daran arbeiten, gerade

    diese strukturellen Ungleichheiten abzubauen. Deshalb
    werden wir Doha zu einer Entwicklungsrunde machen.
    Den Marktzugang werden wir erleichtern. Wir werden die
    Entschuldungspolitik vorantreiben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich sehe drei zentrale politische Herausforderungen für
    die Zukunft. Wir werden diese zusammen mit den Ent-
    wicklungsländern lösen, und zwar partnerschaftlich und
    in vollem Respekt füreinander, um zu verhindern, dass es
    in der Globalisierung zu einer gefährlichen Spaltung zwi-
    schen Nord und Süd kommt. Ich kann diese Herausforde-
    rungen aus Zeitgründen jetzt nur benennen – ich hätte sie
    gern etwas ausgeführt und hätte auch gern dargelegt, was
    wir zu tun gedenken –: erstens der fortschreitende Funda-
    mentalismus, zweitens die Frage der Ressourcengerech-
    tigkeit, also die Frage der gleichberechtigten Nutzung von
    Ressourcen, und drittens die fortschreitende Umweltzer-
    störung. Um diese Aufgaben in Angriff zu nehmen, ist
    diese rot-grüne Regierung bestens gerüstet. Herr Ruck,
    das wurde uns durch das DAC, den Entwicklungsaus-
    schuss der OECD, auch international bescheinigt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns aber
    keine Illusionen. Viele Entwicklungsländer haben andere
    Prioritäten. Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten
    und auch Nachteilsausgleiche schaffen müssen, um die
    gerade skizzierten Ziele zu erreichen. Gelingen wird uns
    das aber, wie ich bereits gesagt habe, nur mit einer Politik
    auf gleicher Augenhöhe, also in echter Partnerschaft. Da-
    bei haben wir uns in den vergangenen vier Jahren viel Ver-
    trauen bei den Entwicklungspartnern erworben. Das ist
    unser Kapital für die kommenden vier Jahre und dieses
    Kapital werden wir nutzen, damit mehr Menschen in den
    Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika
    bessere Chancen bekommen und in Würde leben können.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)