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ID1500404700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christian Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Verteidigungsminister, das Angebot der guten, der

    fairen Zusammenarbeit wiederhole ich gerne auch von
    unserer Seite. Wir alle wissen, dass die Bundeswehr ein
    Organismus ist, der aus Menschen besteht, die zwar, wie
    man dem Löchel-Bericht und anderen Berichten entneh-
    men kann, langsam, aber nachhaltig das Vertrauen in ihre
    politische Führung verloren haben, dass sie aber unter der
    Bereitschaft, ihr Leben einzusetzen, politische und mi-
    litärische Aufträge für uns erfüllen, bei denen sie nicht den
    Eindruck haben sollten, hier werde über ihren Kopf hin-
    weg entschieden und eigentlich würden ihre Interessen
    überhaupt nicht berücksichtigt.

    Heute Vormittag war bereits die Rede davon, dass in der
    Regierungserklärung darüber überhaupt kein Wort verlo-
    ren worden ist. Das finde ich bedauerlich. Es reicht eben
    nicht – um einen kleinen Nachtrag zu machen, Herr
    Struck –, zu Bier und großer Party etwa 50 000 Soldaten
    einzuladen und ihnen einen Dank abstatten zu wollen, der
    eigentlich nur camoufliert, dass man mit ihnen Wahlkampf
    machen will. Die Soldaten haben nicht vergessen und wir
    haben auch nicht vergessen, dass Sie versucht haben, die
    Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das
    darf nicht durchgehen und darüber werden wir noch reden
    müssen. Halbwahrheiten und Verdrehungen, die Sie ge-
    nannt haben, sind in keiner Weise geäußert worden.

    Natürlich ist das Thema: Die Not ist groß; wie kommen
    wir um die notwendigen Canossa-Gänge herum? Herr
    Fischer ist jetzt gerade auf einem unterwegs. Wie kom-
    men wir wieder ins Gespräch mit den Amerikanern, die
    wir im eigenen Interesse brauchen? Was können wir ihnen

    Bundesminister Dr. Peter Struck


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Christian Schmidt (Fürth)

    anbieten, das so verpackt ist, dass die rot-grüne Koalition
    und die ihr anhängenden Bürgerinnen und Bürger gar
    nicht merken, dass wir etwas tun müssen, was wir eigent-
    lich nach eigenem Reden nicht tun wollen? Das ist übri-
    gens auch der Punkt, der heute früh angesprochen worden
    ist.

    Natürlich werden Sie zum Thema Irak mehr tun müs-
    sen und Sie wissen, dass Sie mehr tun müssen als das, was
    während des Wahlkampfes auf den Plätzen vom Bundes-
    kanzler dargelegt und von vielen anderen nachgesprochen
    worden ist. Machen Sie sich keine Sorgen: Wir werden bei
    der Frage der Stationierung, vom Kanzlerkandidaten an-
    gefangen bis zu jedem einzelnen Mitglied der CDU/CSU-
    Bundestagsfraktion, wenn es zur Entscheidung über die
    Frage kommt, welche alliierten Streitkräfte unseren
    Grund und Boden benutzen dürfen, treu zum Bündnis ste-
    hen und verlässlich sein, so wie dies immer gewesen ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Das hoffen wir auch!)


    Ob das bei Ihnen der Fall sein wird, das weiß ich nicht.
    Irgendwie habe ich bei Ihrem Beitrag, Herr Struck, den

    Eindruck gewonnen – darüber müssen wir wohl in einer
    eigenen Debatte, die vor Prag stattfinden sollte, noch ein-
    mal reden –, dass Sie die Ernsthaftigkeit des Problems,
    dass es nämlich um die Zukunft der NATO geht – das
    wird nicht nur in Washington so gesehen –, nicht spüren.
    Sie haben übrigens die DCI-Initiative von 1999 etwas mit
    der nun von Rumsfeld vorgeschlagenen Response Force
    vermischt. Dabei handelt es sich um ganz verschiedene
    Dinge. Sie können nicht die Headline Goals der ESVP in
    Form von 60 000 Soldaten, die 2003 einsatzbereit sein
    sollen, aber faktisch nur auf dem Papier stehen – General
    Schubert wartet noch immer auf die Einsatzbereitschaft
    dieser Truppe –, realisieren und dann diese Einheiten den
    Amerikanern anbieten. Nein, Rumsfeld will doch die
    Probe aufs Exempel machen.

    Hinter den 21 000 Soldaten, die Rumsfeld für die Res-
    ponse Force will, steckt doch – das wissen Sie genauso
    gut wie ich – im Kern die politische Frage, ob die NATO
    als Bündnis noch in der Lage ist, militärisch an vorderer
    Front im Antiterroreinsatz zu reagieren oder nicht. Wenn
    Sie darauf mit der Antwort reagieren: „Sehr geehrter Herr
    Rumsfeld, wir diskutieren gerade darüber, Herr Solana
    bastelt mit den Türken und den Griechen am Zustande-
    kommen einer europäischen Eingreiftruppe und schaut,
    ob das Berlin plus-Abkommen umgesetzt werden kann“,
    dann wird uns die NATO mittelfristig um die Ohren flie-
    gen.


    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: So ist es!)


    Sie wird kaputtgehen, und zwar entgegen unserem eige-
    nen Interesse. Die Axiome der Außen- und Sicherheitspo-
    litik, dass das Bündnis des freien Westens ein Stabilitäts-
    anker ist und jetzt auch Verpflichtungen über die früheren
    Begrenzungen hinaus bestehen, gelten nämlich nach wie
    vor. Das hat auch Senator Lugar 1993, wie ich glaube, bei
    seiner Rede im Budapester Parlament gesagt: NATO will
    go out of area or out of business – die NATO muss sich
    engagieren oder sie wird aus dem Geschäft herausfallen.

    Es darf nicht dazu kommen – die Gefahr sehe ich –,
    dass die Sicherheitspolitik nachlässig auf der Basis eines
    Laisser-faire-Denkens behandelt wird. Aus diesem Desin-
    teresse könnte die Gefahr entstehen, dass wir so alleine
    dastehen, dass der Begriff vom deutschen Weg, mit dem
    Herr Schröder gezündelt hat, auf einmal zur Realität wird,
    weil keiner mehr da ist, der mit uns Bündnisse schließen
    will. Diese Frage steht auf der Tagesordnung, nichts an-
    deres.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Kommen wir noch einmal auf die Situation in Afgha-
    nistan zurück. Wir alle hier im Hause wissen – aber nicht
    jeder draußen unterscheidet genau –, dass es zum einen
    die Mission Enduring Freedom zur Terrorbekämpfung
    gibt, an der das KSK, das Kommando Spezialkräfte, mit
    circa 100 Mann teilnimmt. Ich bedanke mich ausdrück-
    lich auch im Namen des Kollegen Breuer, dass Sie hierzu
    Informationen gegeben haben. In diesem Punkt unter-
    scheiden Sie sich sehr lobenswert von Ihrem Vorgänger.
    Von dem hätten wir nämlich überhaupt nichts erfahren. In
    der nächsten Zeit ist aber nicht nur eine offene Informati-
    onspolitik über Enduring Freedom, sondern auch über die
    Probleme, die sich bei der anderen Mission in Afghanis-
    tan, bei ISAF, deren Führung Sie der Bundeswehr anver-
    trauen wollen, ergeben, erforderlich.

    Wenn man in solch eine Sache mit mehr Engagement
    hineingeht, muss man auch wissen, wie man wieder he-
    rauskommt. Bisher war das gerade einmal einigermaßen
    darzustellen. Wenn aber die Amerikaner ihr Engagement,
    dessen Schwerpunkt bei der Operation Enduring Freedom
    liegt, in andere Wetterecken dieser Welt verlagern, dann
    darf es nicht dazu kommen – darüber müssen wir schon
    sehr intensiv reden –, dass Soldaten der deutschen Bun-
    deswehr und von Alliierten, die in und um Kabul stehen,
    im Falle einer Zunahme der Spannungen auf sich alleine
    gestellt sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie wissen sehr genau, warum ich das so sehr betone.
    Der letzten schriftlichen Unterrichtung des Parlaments

    entnehme ich, dass es erst vor kurzem wieder eine ge-
    fährliche Situation gegeben hat, von der auch unsere Sol-
    daten hätten betroffen sein können. Gott sei Dank ist
    nichts passiert und es wird sicherlich viel getan, um sol-
    che Gefahren zu verhindern. Sie sind aber nicht auszu-
    schließen und es ist zu befürchten, dass mit einer Expo-
    nierung der Bundeswehr die Gefahren auch für sie
    steigen. Das wird in Zusammenhang mit der Verlänge-
    rung von Enduring Freedom und von ISAF zu behandeln
    sein.

    Damit komme ich zu einem weiteren Punkt grundsätz-
    licher Art, den wir heute schon ansprechen sollten. Der
    Kollege Schäuble hat das bereits dargelegt. In diesem
    Punkt herrscht bei uns die tiefste Enttäuschung über Ihren
    Koalitionsvertrag. Über die vielen Prosateile des Koali-
    tionsvertrages kann man hinweglesen, aber wir stellen
    auch fest, dass etwas nicht darin steht. Meiner Meinung
    nach hätten wir bei diesem Punkt im Rahmen eines kon-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    114


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 115



    struktiven Dialogs feststellen können, was da getan wer-
    den muss. Bei dem Punkt handelt es sich um die innere
    und äußere Sicherheit als Ganzes. Ich habe noch in Er-
    innerung, wie Alterspräsident Schily zur Eröffnung der
    15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die in-
    soweit bestehenden Gefährdungen hingewiesen hat, und
    Herr Fischer hat gerade auch noch einmal Djerba und al-
    les andere heruntergebetet. Die Frage lautet, wie sich Ge-
    fährdungen, die vermeintlich die innere Sicherheit betref-
    fen, aber faktisch Angriffe von außen sind – Stichwort:
    asymmetrische Konflikte –, in einer Strukturreform der
    Bundeswehr niederschlagen können. Davon haben wir
    nichts gehört bzw. gelesen.

    Wir sind gerne bereit, über diese Frage im Zusammen-
    hang mit den verteidigungspolitischen Leitlinien, die Sie
    vorlegen wollen, zu sprechen, weil wir sie für sehr wich-
    tig halten. Wir wissen, dass hierbei viele Hindernisse zu
    überwinden sind. Das geht bis hin zu der Frage, was an-
    gesichts der deutschen Tradition und der Geschichte der
    Bundesrepublik Deutschland an Fragezeichen dahinter
    steht. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass eine
    Strukturreform, wenn Sie sie jetzt wieder ansetzen, weil
    die erste nicht finanziert war und weil auch die zweite
    drangegeben worden ist, nur eine Camouflage für nicht
    vorhandenes Geld und für Kürzungen ist, wenn Sie solche
    Fragen nicht anpacken. Ich sage hier ausdrücklich: Bei
    diesen Fragen, bei denen Sie natürlich in ganz entschei-
    dendem Maße auch die Länder brauchen, werden Sie auf
    eine kritische, konstruktive Arbeit und auf Initiativen von
    uns rechnen können.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir werden Sie an dieser Aussage messen!)


    Wir werden Sie daran messen, wie Sie diese Initiativen
    dann auch finanziell umzusetzen in der Lage sind.

    In der Koalitionsvereinbarung haben Sie sehr intensiv
    auch Herrn von Weizsäcker genannt. Mit Genehmigung
    der Frau Präsidentin möchte ich aus der Koalitionsverein-
    barung kurz zitieren.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss Sie auf die abgelaufene Redezeit hinweisen.

Wenn es ein ganz kurzes Zitat ist, dann erlaube ich das.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christian Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Nur einen Satz aus der Nr. 256 – Ich zitiere –:
    Für den Übergang

    – der Reform, welcher Reform auch immer –

    (Anschubfinanzierung)

    gangen werden.

    Das wird das Dilemma Ihrer nächsten Jahre sein.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Warten Sie mal ab!)

    Ich hoffe, dass es nicht das Dilemma der Sicherheit
    Deutschlands wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)