Bundesdata – Rede – ID1500404500

Rede:
ID1500404500

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Christian: 1
8. Schmidt.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie, dass ich zunächst auf den Beitrag
des Kollegen Schäuble eingehe. Dieser Beitrag, Herr Kol-
lege Schäuble, zeichnete sich durch eine Mischung von
Halbwahrheiten und Verdrehungen aus.

(Peter Hintze [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Das bin ich von Ihnen nicht anders gewohnt. Ich will das
auch belegen.

Herr Kollege Schäuble, wenn Sie behaupten, die Dis-
kussion über die Lead-Funktion bei ISAF, die wir begon-
nen haben – wir werden das Parlament darum bitten, dem
Regierungsbeschluss zu folgen –, habe etwas mit dem
Irak zu tun, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit.

Ich bin im Juli in einer Sondersitzung des Deutschen
Bundestages vereidigt worden.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU])

– Hören Sie doch einmal zu, Herr Schäuble!

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Was ist das für ein gereizter Ton?)

Am nächsten Tag bin ich in Kabul gewesen und habe dort
mit den türkischen und den anderen Kollegen die Debatte
darüber begonnen, wer denn wohl Nachfolgenation für
die Türkei werden würde. Da war vom Irak überhaupt
noch nicht die Rede. Es ist schon brutal, wie Sie hier ver-
suchen, das in Zusammenhang mit einer militärischen In-
tervention im Irak zu setzen. Das ist aber typisch für Sie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie behaupten auch, wir würden nicht über die Arbeit
der Kommandospezialkräfte informieren. Fragen Sie
doch bitte einmal Ihre Kollegen, die im Verteidigungs-
ausschuss Verantwortung getragen haben!

(Widerspruch des Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU])

– Schütteln Sie nicht den Kopf!

(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

Dr. Werner Hoyer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Bundesminister Dr. Peter Struck
– Ich ärgere mich darüber. Herr Schäuble sagt bewusst die
Unwahrheit oder er weiß nicht, wovon er redet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Verteidigungsausschuss sitzen Kollegen, Herr Kol-

lege Schäuble, denen ich genau berichtet habe, was die
circa 100 Soldaten der Kommandospezialkräfte in Afgha-
nistan, in Kabul tun. Ich habe die Sprecherinnen und Spre-
cher der Fraktionen darüber informiert und ich werde das
auch weiter tun. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht,
dass diese Soldaten eine höchst gefährliche Mission aus-
üben. Aber ich stehe zu dieser Mission. Wir werden im
Zusammenhang mit der Entscheidung über die Operation
Enduring Freedom auch wieder über den Einsatz dieser
Soldaten zur Bekämpfung des internationalen Terroris-
mus beschließen.

Dann haben Sie gesagt, Herr Kollege Schäuble, ich
müsse mir 500 Millionen wegnehmen lassen und solle Ih-
nen einmal darlegen, wie ich die Verteidigungsausgaben
bestreiten wolle. Diese Zahl von 500 Millionen, Herr
Schäuble, ist falsch. Sie unterstellen einfach etwas und
erklären: Damit kommen Sie nicht zurecht. – Wir werden
– das garantiere ich Ihnen – die Haushaltsprobleme lösen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Schäuble, ich werde dem Parlament im Zu-
sammenhang mit dem Haushalt 2003 und der mittelfristi-
gen Finanzplanung genau das vorschlagen, was zur Um-
setzung der Koalitionsvereinbarung notwendig ist, nämlich
eine solide mittelfristige Finanzplanung. Natürlich werde
ich manche Großprojekte auf den Prüfstand stellen. Es ist
überhaupt gar keine Frage, dass wir uns überlegen müssen,
ob die Situation, in der solche Großprojekte – zum Teil vor
Jahren, noch in der Verantwortung der Vorgängerregie-
rung – beschlossen worden sind, heute noch so gegeben ist
und ob wir bestimmte Waffensysteme in diesem Umfang
brauchen. Das ist eine höchst vernünftige Entscheidung.
Wir müssen uns doch an den neuen Aufgaben der Bundes-
wehr und dürfen uns nicht an den Aufgaben der Bundes-
wehr von vor zehn oder 20 Jahren ausrichten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun noch ein Wort zu Ihnen, Herr Schäuble, und dann
soll es auch gut sein. Was Herr Stoiber im Wahlkampf
zum Thema Irak gesagt hat, ging weit über das hinaus,
was Sie uns gerade vorgeworfen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er hat über Überflugrechte und dergleichen geredet. Da-
von wollen wir heute überhaupt nicht sprechen; sonst
würde es ganz bitter für Sie.

Nun zum Kollegen Schmidt. Ich gratuliere Ihnen, Herr
Schmidt, herzlich zu Ihrer neuen Funktion, die Sie in Ih-
rer Arbeitsgruppe als Nachfolger von Paul Breuer wahr-
nehmen,

(Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU])

und wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen ge-
nauso wie mit dem Kollegen Nachtwei, dem Kollegen

Rainer Arnold und natürlich auch dem neuen Vorsitzen-
den des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das bedeutet übrigens auch, dass ich nicht nur die Mit-

glieder des Verteidigungsausschusses, sondern sämtliche
Abgeordneten des Parlaments, die daran interessiert sind,
zu erfahren, was unsere Soldatinnen und Soldaten bei
ihren schwierigen Auslandseinsätzen tun – über diese
Einsätze werden wir neu entscheiden müssen; im Kabinett
wird in der nächsten Woche erneut über Enduring Free-
dom entschieden; Mitte November wird im Parlament da-
rüber abgestimmt; danach müssen wir im Zusammenhang
mit Afghanistan über ISAF einen Beschluss fassen –,
herzlich dazu einlade, sich mithilfe des Verteidigungsmi-
nisteriums, mithilfe der Parlamentarischen Staatssekre-
täre und mit meiner Hilfe vor Ort ein Bild von deren Ar-
beit zu machen. Wenn das geschähe, dann würde vieles
von dem, was man nicht ganz genau weiß und was man
mit bestimmten Verdächtigungen belegt, wirklich aus der
Welt sein und würde jeder anerkennen: Das, was die deut-
schen Soldaten dort tun, verdient höchsten Respekt und
höchste Anerkennung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schmidt, in der „Windsheimer Zeitung“
vom 25. Oktober 2002 haben Sie erklärt, Sie wären jetzt
Schattenminister der Verteidigung, wenn es in Deutsch-
land so wie in England ein Schattenministerium gäbe.
Wollen wir einmal sehen, ob mehr „Schatten“ oder mehr
„Minister“ herauskommt. Wie gesagt, versuchen wir ein-
mal, gut zusammenzuarbeiten.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Ich will angesichts der Kürze der Zeit, die für die heu-

tige Diskussion über Verteidigung vereinbart worden ist,
nur noch einige Anmerkungen machen. Herr Kollege
Hoyer, Sie haben sich zu Prag geäußert. Ich möchte wis-
sen, wie Sie dazu kommen, die Behauptung aufzustellen,
die Bundesregierung bereite sich auf Prag nicht vor.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das frage ich mich auch!)

Woher wissen Sie das eigentlich? Wir müssen unsere Vor-
arbeiten zunächst einmal in der Regierung leisten. Herr
Kollege Hoyer, ich muss Sie nicht fragen, was ich da zur
Erweiterung der NATO vorschlagen werde. Dass es in
Prag vor allen Dingen um die NATO-Erweiterung geht,
das wissen Sie. Dass wir diesbezüglich, bis auf zwei Län-
der, keine Probleme haben werden, das versteht sich von
selbst.

Aber wir reden auch über die neuen Initiativen des
NATO-Generalsekretärs und wir reden über eine Initia-
tive meines Kollegen Rumsfeld, nämlich über die so ge-
nannte NATO-Response-Force. Sie haben danach ge-
fragt und ich will Ihnen Ihre Frage beantworten. Die
Initiative von Donald Rumsfeld, eingebracht auf einer
Verteidigungsministertagung in Warschau, an der, wie
man allenthalben erfahren konnte, auch ich teilgenommen
habe, war überraschend. Donald Rumsfeld hat uns vorge-
schlagen, eine NATO-Response-Force mit 21 000 Mann

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 113

und einer Bereitschaftszeit von sieben Tagen zu installie-
ren. Dieser Vorschlag von Rumsfeld ist aber noch nicht
konkretisiert worden. Die Konkretisierung erfolgt jetzt
peu à peu.

Herr Schäuble, darüber wird in Prag nicht entschieden
werden. Das wäre auch nicht möglich, weil wir in der eu-
ropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Sie
haben es selbst angesprochen – die so genannten Hel-
sinki-Headline-Goals beschlossen haben, das heißt – das
wissen auch Sie –: Wir wollen eine eigene europäische
Eingreiftruppe installieren. Deutschland soll sich an einer
solchen Truppe mit maximal 32 000 Soldaten beteiligen.
Ich will Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich halte es für
sehr vernünftig, dass man, bevor man auf eine Initiative
der Amerikaner eingeht, zunächst einmal prüft, ob das,
was wir in der europäischen Sicherheitspolitik verabredet
haben, kompatibel mit dem ist, was Donald Rumsfeld und
andere wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schäuble, da wägen wir noch ab. Vielleicht kön-
nen wir uns in einem Punkte treffen: Es macht keinen
Sinn, zwei parallele Eingreiftruppen für nahezu den glei-
chen Zweck mit jeweils einem deutschen Kontingent zu
installieren. Das ist nicht machbar.

Ich will noch etwas zu den internationalen Einsätzen,
gerade zum ISAF-Mandat, dessen Verlängerung dem-
nächst ansteht, sagen. Ich habe mich mit meinem nieder-
ländischen Amtskollegen darauf geeinigt, dass wir die
Lead-Funktion übernehmen. Ich will dem Parlament Fol-
gendes nicht vorenthalten: Das wird bedeuten, dass die
Anzahl der deutschen Soldaten, die jetzt für ISAF in Ka-
bul tätig sind, erhöht werden muss. Das hängt insbeson-
dere damit zusammen, dass wir von der Türkei, der jetzi-
gen Lead Nation, den Betrieb und die Bewachung des
Flughafens in Kabul übernehmen müssen, was höchst
personalintensiv ist. Die Übernahme der Lead-Funktion
ist sehr vernünftig: Deutschland ist das Land, das, was
Auslandseinsätze angeht, nach den Amerikanern weltweit
das größte Kontingent stellt.

Zum Thema Deutschland/Amerika will ich Ihnen
noch Folgendes sagen: Natürlich gibt es auf der anderen
Seite Irritationen. Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen,
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder
beim Aufbau Afghanistans nicht das Nötige getan zu ha-
ben – ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das wissen die Amerikaner auch.
Es wird sich alles normalisieren, auch meine Begeg-

nungen mit meinem amerikanischen Amtskollegen.

(Zurufe von der FDP: Ihre Nichtbegeg nungen!)

Das alles wird so laufen, dass Sie nachher sagen: Na wun-
derbar, die Verhältnisse haben sich entwickelt.

Ich möchte zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Es
gibt verteidigungspolitische Richtlinien, die aus dem

Jahre 1992 stammen, vom Kollegen Rühe damals festge-
legt. Das ist jetzt zehn Jahre her und in diesen zehn Jah-
ren hat sich viel verändert. Wir haben fast 10 000 Solda-
ten im Einsatz. Wir geben für den Auslandseinsatz der
deutschen Soldaten 1,7 Milliarden Euro aus. Vor vier Jah-
ren waren es nur 170 Millionen. Natürlich gibt es auch
eine andere Bedrohungsanalyse. Davon ist heute in dieser
Debatte schon die Rede gewesen. Deshalb werde ich dem
Parlament gegebenenfalls im März oder April nach Ab-
schluss der Diskussion mit dem Generalinspekteur und
den Inspekteuren der Teilstreitkräfte neue verteidigungs-
politische Richtlinien vorlegen, die ich für das Haus erar-
beiten will, weil ich glaube, dass sich die Bundeswehr auf
eine andere Situation einstellen muss, als wir sie noch vor
zehn Jahren hatten.

Ich setze nicht nur auf eine freundliche Zusammenar-
beit mit meiner eigenen Fraktion – davon gehe ich aus;
das ist eine Selbstverständlichkeit – oder dem grünen
Partner, sondern auch auf eine konstruktive Zusammenar-
beit mit Ihnen von der CDU/CSU und der FDP.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christian Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Verteidigungsminister, das Angebot der guten, der

fairen Zusammenarbeit wiederhole ich gerne auch von
unserer Seite. Wir alle wissen, dass die Bundeswehr ein
Organismus ist, der aus Menschen besteht, die zwar, wie
man dem Löchel-Bericht und anderen Berichten entneh-
men kann, langsam, aber nachhaltig das Vertrauen in ihre
politische Führung verloren haben, dass sie aber unter der
Bereitschaft, ihr Leben einzusetzen, politische und mi-
litärische Aufträge für uns erfüllen, bei denen sie nicht den
Eindruck haben sollten, hier werde über ihren Kopf hin-
weg entschieden und eigentlich würden ihre Interessen
überhaupt nicht berücksichtigt.

Heute Vormittag war bereits die Rede davon, dass in der
Regierungserklärung darüber überhaupt kein Wort verlo-
ren worden ist. Das finde ich bedauerlich. Es reicht eben
nicht – um einen kleinen Nachtrag zu machen, Herr
Struck –, zu Bier und großer Party etwa 50 000 Soldaten
einzuladen und ihnen einen Dank abstatten zu wollen, der
eigentlich nur camoufliert, dass man mit ihnen Wahlkampf
machen will. Die Soldaten haben nicht vergessen und wir
haben auch nicht vergessen, dass Sie versucht haben, die
Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das
darf nicht durchgehen und darüber werden wir noch reden
müssen. Halbwahrheiten und Verdrehungen, die Sie ge-
nannt haben, sind in keiner Weise geäußert worden.

Natürlich ist das Thema: Die Not ist groß; wie kommen
wir um die notwendigen Canossa-Gänge herum? Herr
Fischer ist jetzt gerade auf einem unterwegs. Wie kom-
men wir wieder ins Gespräch mit den Amerikanern, die
wir im eigenen Interesse brauchen? Was können wir ihnen

Bundesminister Dr. Peter Struck

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Christian Schmidt (Fürth)

anbieten, das so verpackt ist, dass die rot-grüne Koalition
und die ihr anhängenden Bürgerinnen und Bürger gar
nicht merken, dass wir etwas tun müssen, was wir eigent-
lich nach eigenem Reden nicht tun wollen? Das ist übri-
gens auch der Punkt, der heute früh angesprochen worden
ist.

Natürlich werden Sie zum Thema Irak mehr tun müs-
sen und Sie wissen, dass Sie mehr tun müssen als das, was
während des Wahlkampfes auf den Plätzen vom Bundes-
kanzler dargelegt und von vielen anderen nachgesprochen
worden ist. Machen Sie sich keine Sorgen: Wir werden bei
der Frage der Stationierung, vom Kanzlerkandidaten an-
gefangen bis zu jedem einzelnen Mitglied der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, wenn es zur Entscheidung über die
Frage kommt, welche alliierten Streitkräfte unseren
Grund und Boden benutzen dürfen, treu zum Bündnis ste-
hen und verlässlich sein, so wie dies immer gewesen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Das hoffen wir auch!)

Ob das bei Ihnen der Fall sein wird, das weiß ich nicht.
Irgendwie habe ich bei Ihrem Beitrag, Herr Struck, den

Eindruck gewonnen – darüber müssen wir wohl in einer
eigenen Debatte, die vor Prag stattfinden sollte, noch ein-
mal reden –, dass Sie die Ernsthaftigkeit des Problems,
dass es nämlich um die Zukunft der NATO geht – das
wird nicht nur in Washington so gesehen –, nicht spüren.
Sie haben übrigens die DCI-Initiative von 1999 etwas mit
der nun von Rumsfeld vorgeschlagenen Response Force
vermischt. Dabei handelt es sich um ganz verschiedene
Dinge. Sie können nicht die Headline Goals der ESVP in
Form von 60 000 Soldaten, die 2003 einsatzbereit sein
sollen, aber faktisch nur auf dem Papier stehen – General
Schubert wartet noch immer auf die Einsatzbereitschaft
dieser Truppe –, realisieren und dann diese Einheiten den
Amerikanern anbieten. Nein, Rumsfeld will doch die
Probe aufs Exempel machen.

Hinter den 21 000 Soldaten, die Rumsfeld für die Res-
ponse Force will, steckt doch – das wissen Sie genauso
gut wie ich – im Kern die politische Frage, ob die NATO
als Bündnis noch in der Lage ist, militärisch an vorderer
Front im Antiterroreinsatz zu reagieren oder nicht. Wenn
Sie darauf mit der Antwort reagieren: „Sehr geehrter Herr
Rumsfeld, wir diskutieren gerade darüber, Herr Solana
bastelt mit den Türken und den Griechen am Zustande-
kommen einer europäischen Eingreiftruppe und schaut,
ob das Berlin plus-Abkommen umgesetzt werden kann“,
dann wird uns die NATO mittelfristig um die Ohren flie-
gen.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie wird kaputtgehen, und zwar entgegen unserem eige-
nen Interesse. Die Axiome der Außen- und Sicherheitspo-
litik, dass das Bündnis des freien Westens ein Stabilitäts-
anker ist und jetzt auch Verpflichtungen über die früheren
Begrenzungen hinaus bestehen, gelten nämlich nach wie
vor. Das hat auch Senator Lugar 1993, wie ich glaube, bei
seiner Rede im Budapester Parlament gesagt: NATO will
go out of area or out of business – die NATO muss sich
engagieren oder sie wird aus dem Geschäft herausfallen.

Es darf nicht dazu kommen – die Gefahr sehe ich –,
dass die Sicherheitspolitik nachlässig auf der Basis eines
Laisser-faire-Denkens behandelt wird. Aus diesem Desin-
teresse könnte die Gefahr entstehen, dass wir so alleine
dastehen, dass der Begriff vom deutschen Weg, mit dem
Herr Schröder gezündelt hat, auf einmal zur Realität wird,
weil keiner mehr da ist, der mit uns Bündnisse schließen
will. Diese Frage steht auf der Tagesordnung, nichts an-
deres.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kommen wir noch einmal auf die Situation in Afgha-
nistan zurück. Wir alle hier im Hause wissen – aber nicht
jeder draußen unterscheidet genau –, dass es zum einen
die Mission Enduring Freedom zur Terrorbekämpfung
gibt, an der das KSK, das Kommando Spezialkräfte, mit
circa 100 Mann teilnimmt. Ich bedanke mich ausdrück-
lich auch im Namen des Kollegen Breuer, dass Sie hierzu
Informationen gegeben haben. In diesem Punkt unter-
scheiden Sie sich sehr lobenswert von Ihrem Vorgänger.
Von dem hätten wir nämlich überhaupt nichts erfahren. In
der nächsten Zeit ist aber nicht nur eine offene Informati-
onspolitik über Enduring Freedom, sondern auch über die
Probleme, die sich bei der anderen Mission in Afghanis-
tan, bei ISAF, deren Führung Sie der Bundeswehr anver-
trauen wollen, ergeben, erforderlich.

Wenn man in solch eine Sache mit mehr Engagement
hineingeht, muss man auch wissen, wie man wieder he-
rauskommt. Bisher war das gerade einmal einigermaßen
darzustellen. Wenn aber die Amerikaner ihr Engagement,
dessen Schwerpunkt bei der Operation Enduring Freedom
liegt, in andere Wetterecken dieser Welt verlagern, dann
darf es nicht dazu kommen – darüber müssen wir schon
sehr intensiv reden –, dass Soldaten der deutschen Bun-
deswehr und von Alliierten, die in und um Kabul stehen,
im Falle einer Zunahme der Spannungen auf sich alleine
gestellt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wissen sehr genau, warum ich das so sehr betone.
Der letzten schriftlichen Unterrichtung des Parlaments

entnehme ich, dass es erst vor kurzem wieder eine ge-
fährliche Situation gegeben hat, von der auch unsere Sol-
daten hätten betroffen sein können. Gott sei Dank ist
nichts passiert und es wird sicherlich viel getan, um sol-
che Gefahren zu verhindern. Sie sind aber nicht auszu-
schließen und es ist zu befürchten, dass mit einer Expo-
nierung der Bundeswehr die Gefahren auch für sie
steigen. Das wird in Zusammenhang mit der Verlänge-
rung von Enduring Freedom und von ISAF zu behandeln
sein.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt grundsätz-
licher Art, den wir heute schon ansprechen sollten. Der
Kollege Schäuble hat das bereits dargelegt. In diesem
Punkt herrscht bei uns die tiefste Enttäuschung über Ihren
Koalitionsvertrag. Über die vielen Prosateile des Koali-
tionsvertrages kann man hinweglesen, aber wir stellen
auch fest, dass etwas nicht darin steht. Meiner Meinung
nach hätten wir bei diesem Punkt im Rahmen eines kon-

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struktiven Dialogs feststellen können, was da getan wer-
den muss. Bei dem Punkt handelt es sich um die innere
und äußere Sicherheit als Ganzes. Ich habe noch in Er-
innerung, wie Alterspräsident Schily zur Eröffnung der
15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die in-
soweit bestehenden Gefährdungen hingewiesen hat, und
Herr Fischer hat gerade auch noch einmal Djerba und al-
les andere heruntergebetet. Die Frage lautet, wie sich Ge-
fährdungen, die vermeintlich die innere Sicherheit betref-
fen, aber faktisch Angriffe von außen sind – Stichwort:
asymmetrische Konflikte –, in einer Strukturreform der
Bundeswehr niederschlagen können. Davon haben wir
nichts gehört bzw. gelesen.

Wir sind gerne bereit, über diese Frage im Zusammen-
hang mit den verteidigungspolitischen Leitlinien, die Sie
vorlegen wollen, zu sprechen, weil wir sie für sehr wich-
tig halten. Wir wissen, dass hierbei viele Hindernisse zu
überwinden sind. Das geht bis hin zu der Frage, was an-
gesichts der deutschen Tradition und der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland an Fragezeichen dahinter
steht. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass eine
Strukturreform, wenn Sie sie jetzt wieder ansetzen, weil
die erste nicht finanziert war und weil auch die zweite
drangegeben worden ist, nur eine Camouflage für nicht
vorhandenes Geld und für Kürzungen ist, wenn Sie solche
Fragen nicht anpacken. Ich sage hier ausdrücklich: Bei
diesen Fragen, bei denen Sie natürlich in ganz entschei-
dendem Maße auch die Länder brauchen, werden Sie auf
eine kritische, konstruktive Arbeit und auf Initiativen von
uns rechnen können.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir werden Sie an dieser Aussage messen!)

Wir werden Sie daran messen, wie Sie diese Initiativen
dann auch finanziell umzusetzen in der Lage sind.

In der Koalitionsvereinbarung haben Sie sehr intensiv
auch Herrn von Weizsäcker genannt. Mit Genehmigung
der Frau Präsidentin möchte ich aus der Koalitionsverein-
barung kurz zitieren.

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von Christian Schmidt