Bundesdata – Rede – ID1500403700

Rede:
ID1500403700

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Hintze,: 1
4. Ihre: 1
5. Redezeit: 1
6. ist: 1
7. deutlich: 1
8. über-schritten.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn es eine Lehre aus der Geschichte des
20. Jahrhunderts gibt, dann ist es die, dass Deutschland
jede Form eines deutschen Sonderweges schadet und dass
es der europäische Weg ist, der unseren Interessen dient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Der Bundesaußenminister ist erfreulicherweise noch
unter uns. Wir haben heute auch eine neue Form des grü-
nen Sonderweges kennen gelernt. Das ganze Plenum war
gespannt auf die zwei klugen Kolleginnen, die die Grünen
zu Fraktionssprecherinnen gewählt haben; aber Herr
Fischer hat beschlossen, alle Debattenbeiträge selber zu
leisten. Ich hoffe im Interesse des Hauses, dass das in Zu-
kunft nicht so weitergeht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Für eine erfolgreiche Europapolitik gibt es zwei
Grundregeln. Europa kommt voran, wenn Deutschland
und Frankreich zusammenwirken. Ich finde es gut – das
will ich in dieser Debatte zum Ausdruck bringen –, dass
es gelungen ist, beim jüngsten Gipfel Deutschland und
Frankreich zusammenzuführen, dass 13 Staaten der Euro-
päischen Union diesem gemeinsamen Weg gefolgt sind
und damit den Weg zur Erweiterung frei gemacht haben.
Wir haben unser Versprechen gegenüber den jungen De-
mokratien Mittel- und Osteuropas einlösen und damit den
Raum wirtschaftlicher Prosperität und politischer Stabi-
lität ausweiten können. Herr Außenminister, ich stehe
nicht an zu sagen, dass es gelungen ist, ein Stück der po-
litischen Kontinuität zurückzugewinnen, die in den letz-
ten Jahren verloren zu gehen drohte.

Der Bundeskanzler ließ sich allerdings für eine Verein-
barung feiern, die es so gar nicht gibt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja! Das ist richtig!)

Der Außenminister hatte empört und nervös auf der Re-
gierungsbank reagiert, als FDP-Fraktionsführer Gerhardt
darauf zu Recht hinwies. Es geht mir nicht nur um diese
6 Milliarden Euro pro anno – das ergibt mit insgesamt
über 40 Milliarden Euro eine riesige Summe zusätzlich
für die nächste Finanzierungsperiode –, kläglich ist doch
vielmehr, eine solche Verhandlungspanne auf die Dol-
metscher zu schieben. Das ist die dämlichste Ausrede, die
ich je in der europäischen Politik gehört habe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Es wird auch beim Irak-Konflikt noch eine geben! – Zuruf des Abg. Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

– Jetzt bleiben Sie aber mal entspannt.

(Ute Kumpf [SPD]: Kein Problem!)

Das wäre aber noch hinnehmbar, wenn der von uns im
Ergebnis begrüßte Gipfel nicht lediglich die Steine aus
dem Weg geräumt hätte, die nicht zuletzt von deutschen
Verhandlungsfehlern beim Berliner Gipfel 1999 herrühren.
Das, was wir jetzt mühsam repariert haben, ist durch Ver-
handlungsfehler entstanden, die sich diese Bundesregie-
rung in der Vergangenheit geleistet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Günter Gloser [SPD]: Das ist doch falsch!)

Ich bin geneigt, Sie trotz guter Freundschaft zu ihm ge-
genüber dem Kollegen Pflüger in einem kleinen Punkt et-
was in Schutz zu nehmen.

(Günter Gloser [SPD]: Aber nur ein bisschen!)

Es ist richtig, dass Sie bei den Arbeiten zur Europäischen
Verfassung zu denjenigen gehört haben, die unsere Ideen
aufgegriffen und gesagt haben, dass hier die nationalen
Parlamentarier ranmüssten. Das haben wir im Europaaus-
schuss immer gefordert. Sie haben das irgendwann zu Ih-
rer eigenen Sache gemacht. Aber warum ist es denn zu
diesem Konvent überhaupt gekommen? Doch deshalb,
weil die Regierungen, auch diese Regierung, gescheitert
sind und sich mit Nizza einen grandiosen Fehlschlag ge-
leistet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man kann unter solcher Führung Europa nicht mehr den
Regierungen überlassen. Das müssen – ich greife ein Wort
von Gerd Müller auf – wir Parlamentarier mit in die Hand
nehmen, damit es gut wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die zweite Grundregel für ein Gelingen in Europa, ge-

gen die Sie allerdings noch verstoßen, ist der faire Um-
gang mit den kleinen Mitgliedstaaten. Es war immer das
deutsche Erfolgsrezept, dass die Europapolitik nicht von
den Großen monopolisiert wurde, sondern dass die
Großen und die Kleinen im fairen Miteinander Dinge re-
gelten. Hier hat sich die Regierung schwer versündigt.
Wenn nun also der Stabilitätspakt unter maßgeblicher
Beteiligung Deutschlands zur Auflösung freigegeben
wird, dann ist das ein Affront nicht zuletzt gegen die klei-
nen Mitgliedstaaten, die unter großen Anstrengungen ihre

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 107

Aufgaben gemacht haben und die die Stabilitätskriterien,
die wir gefordert haben, eingehalten haben. Von diesen
Stabilitätskriterien sagen wir nun, sie seien nicht mehr so
wichtig. Das ist ein Fehler dieser Bundesregierung, lieber
Herr Fischer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist wichtig, dass die Staaten, die neu hinzukommen
werden und mit denen wir unser Schicksal teilen wollen,
erkennen, dass hier Fairness herrscht. Da Sie etwas
lächeln – ich möchte das harte Wort „grinsen“ vermeiden –,
möchte ich Folgendes sagen: Es ist auch ein persönlicher
Fehler von Ihnen, Herr Fischer, dass Ungarn und Tsche-
chien im Vertrag von Nizza weniger Sitze im Europä-
ischen Parlament zugesprochen bekommen haben, als
ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehen. Wir von der
Union erwarten, dass diese Ungerechtigkeit bei den Bei-
trittsverträgen korrigiert wird. Ungarn und Tschechien
müssen genauso fair behandelt werden wie Portugal, Bel-
gien und andere Staaten in Westeuropa. Wir werden un-
sere Zukunft nur dann gemeinsam bewältigen, wenn wir
fair miteinander starten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Friedbert Pflüger wird gleich in seinem Beitrag das
Thema des Terrorismus genauer beleuchten. Aus euro-
päischer Sicht will ich nur einen Punkt dazu sagen. Es ist
auffällig –, dies geht mir in der öffentlichen Kommentie-
rung zu stark unter – dass die Terroristen gerade zu einem
Zeitpunkt in Moskau zuschlugen, in dem sich die politi-
sche Führung in Russland klar an die Seite Europas und
Amerikas stellte. Deswegen muss auch hier Klarheit herr-
schen: Auf diesem Weg an der Seite Europas und Ameri-
kas braucht auch Russland unsere Solidarität.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Uns allen fiel ein Stein vom Herzen, als die Ergebnisse

des zweiten irischen Referendums bekannt wurden. Ich
möchte uns alle aber dazu auffordern, diese Reaktion in
Irland ernst zu nehmen. Das Projekt Europa wird dann
gut, wenn es uns gelingt, die Bevölkerungen mitzuneh-
men. Es ist nicht nur ein Projekt der politischen Führun-
gen und der Regierungen und es ist auch nicht allein ein
Projekt der Parlamente. Es ist ein Projekt der Bevölke-
rungen in Europa; wir wollen sie mitnehmen. Es ist aus-
gesprochen wichtig, dass wir mit der Art und Weise, wie
wir debattieren und öffentlich dafür eintreten, dokumen-
tieren, dass wir auch die Menschen in unseren Ländern
mitnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dazu, dass die Bevölkerung mitgenommen werden

muss, gehören auch einige neuralgische Themen. Ich
komme hier noch einmal auf das Thema Türkei zu spre-
chen. Nachdem die Regierung ihre Absicht erklärt hat, die
europafreundlichen Kräfte in der Türkei zu unterstützen,
was ja akzeptabel ist

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig und gut!)

– Frau Roth, ich möchte das entwickeln –, hat die Regie-
rung eine ganze Reihe von Fehlern gemacht. Sie ist, ohne

dass die entsprechenden Kriterien erfüllt waren, Schritte
gegangen, die es gerade den europaorientierten Kräften in
der Türkei schwerer machen, die Dinge, die wir in Europa
brauchen, auch tatsächlich einzufordern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Die Kriterien sind doch ganz klar!)

Es ist ein schwerwiegender Fehler, wenn wir von den
Menschenrechtskriterien und den politischen Kriterien
absehen. Wir werden den islamischen Fundamentalismus
nicht dadurch eindämmen, dass wir die Kriterien herab-
setzen. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, nur ein
klares Festhalten an unserer Werteordnung kann uns
tatsächlich zum Erfolg führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch will die Kriterien nach unten verändern!)

Frau Merkel hat es heute Morgen kurz angesprochen;
Sie haben mit Unverstand reagiert. Der Bundesaußenmi-
nister weiß doch, dass der Oberstaatsanwalt in Ankara mit
dem Vorwurf der Spionage und einer Strafandrohung von
acht bis 15 Jahren gegen Vertreter politischer Stiftungen
ermittelt. Das muss hier doch einmal ausgesprochen wer-
den. Zu einem solchen Zeitpunkt, in dem die Erfüllung
der klaren Kopenhagener Kriterien – übrigens nicht nur
der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen – in
weiter Ferne liegt, kann man doch keinen Termin verge-
ben. Es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her, dass die
Türkei eine der größten Währungskrisen in der Ge-
schichte Europas und Asiens hinter sich gebracht hat.
Auch auf diese Fragen müssen wir achten. Wolfgang
Schäuble hat heute schon dazu gesprochen.

Ich habe allerdings eine Theorie, die sich an die von
Wolfgang Schäuble anschließt: Es ist nicht allein der
Blick auf Amerika – es gibt außenpolitische Interessen;
das ist zu verstehen –, sondern es ist möglicherweise auch
der Blick auf die eigene, sich erweiternde Wählerschaft,
die das europäische Interesse und die klaren Kriterien
zurückstehen lassen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Das halte ich für kein verantwortliches Handeln vonseiten
der Regierung. Sie haben das Interesse unseres Landes
und das der Europäischen Union wahrzunehmen.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Möllemann!)

Dazu gehört die klare Einhaltung der Kriterien und der
Verträge.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf den Kon-
vent und den Verfassungsvertrag kommen.

(Günter Gloser [SPD]: Laut ist die Rede ja!)

Die Regierung hat das bisher ja recht lieblos behandelt.
Peter Glotz, ein kluger Mann, war selbst erstaunt, dass er

Peter Hintze

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Peter Hintze
benannt wurde. Jetzt wurde er durch Herrn Fischer er-
setzt. Wir hoffen, dass in das, was die Regierung in diesen
großen und wichtigen Fragen will, jetzt etwas mehr Klar-
heit kommt. Der Kanzler ist nicht mehr da. Er hat aber von
diesem Pult aus angekündigt, er werde die Europa-
zuständigkeit ins Kanzleramt holen. Allerdings erschöpft
sich die ganze Geschichte in der Ernennung eines Grup-
penleiters zum Abteilungsleiter. Das ist ein kleiner Teil-
erfolg des Herrn Bundesaußenministers, der damals in der
Debatte schon freundlich gelächelt hatte; der Kanzler
hätte mal genauer hinschauen sollen.

Wichtiger ist jetzt aber, was in der Sache herauskommt.
Ich will zwei Punkte nennen. Der Bundeskanzler hat jetzt
sein großes Interesse – so hat es der Regierungssprecher
verkündet – an einem Präsidenten des Europäischen Ra-
tes, der für mehrere Jahre gewählt wird, entdeckt. Dazu
können wir nur sagen: Damit käme es zu einem Gegen-
einander der Institutionen, was Europa bremsen und hem-
men würde. Wir brauchen nicht mehr Institutionen. Wir
brauchen eine klare Abgrenzung zwischen den Institutio-
nen. Das ist der erste Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Punkt. Im Himmel herrscht mehr Freude

über einen Sünder, der umkehrt, als über 99 Gerechte. Der
Bundesaußenminister hat gestern bei seinem Vortrag im
Konvent Ziele vertreten, die wir lange gefordert haben:
klare Kompetenzabgrenzung, klare Gewaltenteilung.
Wenn Sie durch Ihre Arbeit und Ihr Tun beweisen, dass
Sie zu den Grundlinien, die Sie am Anfang Ihrer Rede be-
schworen haben, zurückkehren wollen, dann können wir
das nur begrüßen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Hintze, Ihre Redezeit ist deutlich über-

schritten.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Redezeit ist zu Ende. Es gäbe noch viel zu sa-

gen, zum Beispiel zur europäischen Sicherheits- und Ver-
teidigungspolitik. Kollege Schmidt und andere werden
das machen. Wir jedenfalls freuen uns auf spannende, kri-
tische und konstruktive Jahre. Dort, wo Sie gute Arbeit
leisten, werden Sie unsere Unterstützung haben. Dort, wo
Sie von dem abweichen, was Sie hier selbst proklamieren,
werden Sie uns kritisch erleben.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Peter Hintze

Rede von Peter Hintze