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ID1500402500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Auf den Pressefassungen von Regierungserklärungen
    heißt es stets: Es gilt das gesprochene Wort. Das ist im
    heutigen Falle besonders angebracht; denn was vom ge-
    schriebenen Wort – ich meine den Koalitionsvertrag –


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    92


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 93



    demnächst wirklich noch gilt, das wissen wir nicht, leider
    auch nicht nach der heutigen Rede des Bundeskanzlers.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Frau Merkel hat sich vorhin beschwert, sie fühle sich
    ge- oder enttäuscht. Dazu kann ich nur sagen, meine Da-
    men und Herren von der CDU/CSU, für so naiv hätte ich
    sie nicht gehalten.

    Wir, das heißt die „PDS im Bundestag“, legen zur
    Bewertung ein übersichtliches Maß an. Unsere Fragen
    lauten schlicht und nachvollziehbar: Zielt das durch SPD
    und Bündnis 90/Die Grünen Verabredete auf mehr soziale
    Gerechtigkeit oder nicht? Zielt es auf eine militärfreie
    Außenpolitik oder nicht? Zielt es auf eine bürgerrechtli-
    che Innenpolitik oder nicht? Zielt es auf eine nachhaltige
    Umweltpolitik oder nicht? Zielt es auf eine wirksame
    Politik für die neuen Bundesländer oder nicht? Sollten
    Sie in diese Richtungen agieren, dann können Sie mit un-
    serer Zustimmung rechnen. Wenn ich allerdings den
    Koalitionsvertrag und die heutige Regierungserklärung
    wäge, dann stelle ich fest, dass Sie überwiegend mit un-
    serem Nein rechnen müssen.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas an-
    deres klarstellen: Der Abstand der rot-grünen Politik zu
    dem, was die CDU/CSU will, ist viel geringer, als die
    Lautstärke, mit der die Opposition zur Rechten heute Weh
    und Ach geklagt hat, vermuten lässt.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Am klarsten zeigt sich das wohl, wenn es um die
    Minimierung der Massenarbeitslosigkeit geht. Beide
    großen Blöcke des Bundestages verbreiten die Mär von
    den bösen Lohnnebenkosten, beide großen Blöcke des
    Bundestages beten den Götzen Wirtschaftswachstum an
    und beide großen Blöcke des Bundestages stellen letzt-
    endlich Betroffene an den Pranger. Das ist nicht modern,
    das ist unterwürfig. Das sind Ergebenheitsadressen ge-
    genüber globalen Interessen des großen Kapitals; es ist
    also keine wirkliche Politik.

    Sie alle wissen, dass es nicht reicht, hier und da ein
    Steuerschlupfloch zu stopfen oder die eine oder andere
    Subvention infrage zu stellen. Das alles muss sein, reicht
    aber nicht aus. Die PDS fordert grundsätzlich ein Um-
    steuern, politisch und finanziell.

    Nun will ich hier nicht über die Tobinsteuer reden, son-
    dern nur über die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
    Den besten Beleg, wie es bei Rot-Grün zugeht, liefert ihr
    neuer Superminister Clement. Als er noch Landesminister
    war – das war noch vor wenigen Tagen –, sprach er sich
    heftig für die Vermögensteuer aus. Nun ist Herr Clement
    die Bundes-Treppe hinaufgefallen und prompt spricht er
    dagegen. Die Nagelprobe wird es für Sie im Bundesrat ge-
    ben: Rot-Rot in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern
    wollen die Vermögensteuer.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Ich bin gespannt, wie sich die anderen Bundesländer ver-
    halten werden, und füge hinzu: Die Abstinenz der Bun-
    desregierung in dieser Frage ist nicht klug; sie ist einfach
    abwiegelnd und feige.

    Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den neuen
    Bundesländern. Vor zwei Jahren hat der Bundestagspräsi-
    dent gemahnt, der Osten stehe auf der Kippe. Seither hat
    sich nicht wirklich etwas zum Besseren gewendet.


    (Peter Hintze [CDU/CSU]: Es ist runtergefallen!)


    Wir wissen doch alle: Die Vorschläge der viel gepriese-
    nenHartz-Kommissionwären, wenn sie denn eins zu eins
    umgesetzt würden, pures Gift für den Osten. Dies wären sie
    aber nicht nur für den Osten, sondern auch für struktur-
    schwache Regionen im Westen, zum Beispiel Oberfranken.

    Ich vermute, dass Herr Minister Stolpe einen ganz
    großen Erwartungsdruck im neuen Amt spüren wird. Bis-
    lang habe ich von ihm aber nur eine einzige Botschaft
    gehört und die hieß: Für den Aufbau Ost werden keine
    Mittel gestrichen. Eine solche Aussage ist für einen be-
    stellten Hoffnungsträger arg wenig bis gar nichts.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Lassen Sie mich zum Schluss noch ein aktuelles Pro-
    blem ansprechen, und zwar die Zusage des Kanzlers und
    des Außenministers, die Bundesrepublik werde sich nicht
    an einem Irak-Krieg beteiligen. Wenn dieses Nein konse-
    quent sein soll, dann schließt das auch logistische Hilfen
    aus. Dann verbietet es sich, hoheitliche Rechte der Bun-
    desrepublik an die USA abzutreten.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

    Dann erwarte ich eine klare Ansage, dass für Rot-Grün
    das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mehr
    gilt als ein konstruierter NATO-Bündnisfall.

    Der Bundeskanzler ist in seiner Regierungserklärung
    auch auf den EU-Konvent eingegangen. Die PDS begrüßt
    es, dass Europa hier aus seinem Schattendasein heraus-
    kommt. Ich finde, es soll aber nicht nur, wie der Bundes-
    kanzler heute gesagt hat, ein Europa der Bürger, sondern
    auch der Bürgerinnen werden. Dazu gehört auch, dass zur
    europäischen Verfassung 2004 eine Volksabstimmung
    stattfindet.

    Danke schön.

    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nun zu den Bereichen Europa, Außen- und

Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Menschen-
rechte.

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir

    hier heute über die Zukunft der Außen- und Sicherheits-
    politik sprechen, dann handelt es sich, wie ich denke, um
    eine der ganz großen Herausforderungen, mit denen wir
    in den kommenden vier Jahren konfrontiert werden. Wir

    Petra Pau


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Bundesminister Joseph Fischer
    haben es dabei auf der Grundlage der Kontinuität deut-
    scher Außen- und Sicherheitspolitik einerseits mit der
    Fortsetzung der großen Linien, auf denen die Außenpoli-
    tik unseres Landes basiert, zu tun; andererseits müssen
    wir uns den neuen Herausforderungen, vor allen Dingen
    aber auch den neuen Bedrohungen stellen.

    Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede Folgendes un-
    terstreichen: Für die deutsche Außen- und Sicherheits-
    politik ist es konstitutiv, dass die großen Grundlinien fort-
    geführt werden. Das bedeutet die Einbindung unseres
    Landes in den europäischen Integrationsprozess, der in
    den vor uns liegenden zwei Jahren in der Tat vor großen
    Herausforderungen steht, die Einbindung in das Transat-
    lantische Bündnis sowie die Pflege des Verhältnisses
    zu den Vereinigten Staaten von Amerika und unser auf
    der historisch-moralischen Verantwortung für unsere
    Geschichte gründendes Sonderverhältnis zu Israel. Das
    sind die drei wesentlichen Grundlinien, die die deutsche
    Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch unsere Interes-
    senlage bestimmen.

    Gleichzeitig haben wir es seit dem 11. September letz-
    ten Jahres mit einer Situation zu tun, in der wir in der Tat
    vor einer neuen strategischen Bedrohung unserer Sicher-
    heit stehen, nämlich dem internationalen Terrorismus. Zu-
    erst und vor allen Dingen möchte ich Ihr Augenmerk da-
    rauf lenken, dass diese Bedrohung nicht von selbst wieder
    verschwinden wird. Diese Bedrohung bedarf gewiss einer
    festen und, wo es notwendig ist, auch militärischen, poli-
    zeilichen und geheimdienstlichen Antwort; denn den Ter-
    rorismus wird man nicht durch Gespräche besiegen kön-
    nen. Das gilt vor allem für den neuen Totalitarismus,
    nämlich den islamistischen Terrorismus eines Osama
    Bin Laden, der den Massenmord, den Tod zum Programm
    für sich erhoben hat. Diesen wird man niederkämpfen und
    besiegen müssen.

    Gleichzeitig können wir erkennen, dass bei dieser Ge-
    fahr vier Elemente verknüpft werden. Wenn diese zusam-
    mentreffen, bedeutet dies in der Tat eine strategische Be-
    drohung, die man nicht unterschätzen darf. Ich möchte
    dies vor allen Dingen am pakistanisch-indischen Konflikt
    festmachen, weil wir dort diese neue strategische Bedro-
    hung sehr klar erkennen können:

    Der Konflikt um Kaschmir ist exemplarisch für die
    zukünftige Sicherheitsbedrohung. Bei diesem finden wir
    das Element des religiösen Konfliktes; in der europä-
    ischen Geistesgeschichte und politischen Geschichte gab
    es dieses im 16. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Reli-
    gionskriege. Wir finden das Element der nationalistischen
    Konfrontation zwischen Nachbarn, also ein Element aus
    dem 19. und frühen 20. Jahrhundert. Wir finden das Ele-
    ment der Nuklearisierung, der Massenvernichtungsmittel,
    also ein Element aus der Mitte des 20. Jahrhunderts.
    Schließlich finden wir ein Element aus dem beginnenden
    21. Jahrhundert, nämlich den Terrorismus.

    Das ist die neue Herausforderung, mit der wir es zu tun
    haben. Ich habe hier den indisch-pakistanischen Konflikt
    erwähnt. Die Spur führt direkt zu einem Regionalkonflikt,
    der seit der Gründung von Indien und Pakistan nicht
    gelöst wurde, nämlich zu dem Konflikt um Kaschmir.

    Damit komme ich nicht nur zur Frage, wie wir dieser
    terroristischen Gefahr in unserer großen Nachbarregion

    zwischen dem Atlantik und dem Pazifik, der arabisch-
    islamischen Welt, begegnen können, sondern gleichzeitig
    auch zu einer Antwort. Diese Antwort muss aus drei Ele-
    menten bestehen:

    Erstens. Dem Terrorismus muss mit den notwendigen
    Machtmitteln aktiv entgegengetreten werden. Diese
    Machtmittel sind aber in den wenigsten Fällen militäri-
    scher Natur; sie sind im Wesentlichen polizeilicher und
    geheimdienstlicher Natur und gründen auf Ermitt-
    lungstätigkeiten, die gleichzeitig eine internationale Alli-
    anz notwendig machen.

    Zweitens müssen Regionalkonflikte gelöst werden.
    Die Regionalkonflikte bergen in sich die große Gefahr,
    dass sie eskalieren. Diese politische Lösung von Regio-
    nalkonflikten ist die entscheidende Voraussetzung, um
    den Nährboden für Terrorismus trockenzulegen.

    Drittens. Im Wesentlichen sind es junge Gesellschaf-
    ten. Diesen müssen wir nicht nur in einem geistigen Dia-
    log begegnen, sondern wir müssen ihnen auch eine kultu-
    relle und geistige Antwort sowie eine ökonomische und
    politische Perspektive geben. Auf eine umfassende Si-
    cherheitsbedrohung müssen wir mit einer umfassenden
    Sicherheitsantwort reagieren. Dialog heißt für mich, dass
    wir nicht nur freundliche Dinge sagen, sondern dass wir
    auf den Punkt kommen: Lässt sich etwa die Konvention
    der Menschenrechte mit der Scharia vereinbaren? Diese
    Frage führt zum Kern des Problems.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wenn das alles richtig ist und wenn das die Gefahren
    sind, wenn es also richtig ist, dass der Status quo am
    11. September so erschüttert wurde, dass wir nicht mehr
    mit ihm leben können, wenn es richtig ist, dass die Lösung
    von Regionalkonflikten dabei eine essenzielle Vorausset-
    zung ist, und wenn es richtig ist, dass wir verhindern müs-
    sen, dass Massenvernichtungsmittel in die Hände von
    Terroristen geraten, dann – darin liegt die Differenz zur
    Einschätzung in den USA– frage ich mich allerdings, um
    es ganz diplomatisch zu formulieren, ob die Prioritäten-
    setzung bezüglich des Irak tatsächlich Sinn macht. Ich
    komme nämlich zu völlig anderen Konsequenzen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Das ist meine große Sorge, die ich der amerikanischen
    Seite im Übrigen nicht erst während des Bundestagswahl-
    kampfs, sondern bereits während meines ersten Besuchs
    nach dem 11. September, nämlich am 19. September,
    mitgeteilt habe. Ich bin nicht der Meinung und glaube
    nicht daran – unter Partnern muss man das offen aus-
    sprechen –, dass diese Prioritätensetzung mit Blick auf
    das gemeinsam erkannte Bedrohungsszenario richtig ist.
    Das ist der entscheidende Punkt.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein!)

    – Doch, das ist die Kernfrage.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Mit einem UN-Mandat!)


    – Reden Sie sich nicht mit den UN heraus, so wichtig das
    auch ist. Aber wir müssen Acht geben, dass unsere gute


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    94


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 95



    Absicht am Ende keine falschen Konsequenzen nach sich
    zieht, die die Terrorismusgefahr vergrößern könnten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir haben es mit einer gefährlichen Region zu tun, bei
    der ich mir, Herr Kollege Gerhardt, nicht sicher bin, ob die
    Mehrheit im amerikanischen Kongress und die Mehr-
    heit des amerikanischen Volkes wirklich bereit sind – die
    USA haben die nötigen Mittel, dort einzugreifen –, dort
    über Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte auszuharren,
    um nach einem Regimewechsel eine neue Nation aufzu-
    bauen. Die Konsequenzen, die in dieser Region eintreten
    würden, wenn die USA nicht dauerhaft vor Ort blieben,
    möchte ich Ihnen nicht ausmalen. – Das sind unsere
    Gründe. Darüber werden wir morgen zum wiederholten
    Male mit unseren amerikanischen Partnern sprechen.

    Unser Verständnis von Partnerschaft ist, dass man
    dann, wenn es Differenzen gibt, diese unter frei gewähl-
    ten, demokratischen Regierungen offen anspricht. Das hat
    nichts mit einem Gang nach Canossa zu tun. Wir haben
    ein anderes Verständnis von Bündnis.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Die zweite große Herausforderung, vor der wir stehen,
    ist Europa. Die Erweiterung wird konkret. Bei allem, was
    man am letzten Gipfel im Einzelnen kritisieren mag,
    bleibt es doch eine Tatsache, dass die Tür definitiv geöff-
    net wurde. Das heißt, wir werden in Kopenhagen darüber
    entscheiden, zehn neue Mitglieder aufzunehmen. Das ist
    ein historischer Schritt, an dem nicht nur diese Bundesre-
    gierung, sondern gerade auch die Vorgängerregierung ge-
    arbeitet hat, insbesondere der heute dem Haus nicht mehr
    angehörende damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, den
    ich deshalb, weil er sich hierbei bleibende Verdienste er-
    worben hat, noch einmal erwähnen möchte. Wir vergeben
    uns überhaupt nichts, wenn wir an diesen Kontinuitäten
    festhalten.

    Für mich aber ist entscheidend, dass damit ein histori-
    scher Schritt zum Zusammenführen Europas stattfindet,
    wie es ihn in der Neuzeit noch nicht gegeben hat. Wenn
    der Gründungskonsens der war, ein Europa zu schaffen,
    in dem Nationalismus keine Chance mehr hat, dann ist
    dieser Schritt, der jetzt in Kopenhagen gemacht wird, ein
    konsequenter Schritt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Angela Merkel [CDU/CSU])


    Dies aber macht notwendig, dass wir die EU der 25 und
    mehr neu gründen. Diese Neugründung findet im Verfas-
    sungskonvent statt. Dieser Verfassungskonvent geht auf
    eine Initiative dieser Bundesregierung zurück. Dazu kann
    ich nur sagen: Der Vorschlag, den gestern Giscard als
    Rahmen gemacht hat, ist ein Vorschlag, der wirklich alle
    Diskussionen und eine vorurteilsfreie Prüfung verdient.
    Seien wir doch ehrlich: Hätten wir vor zwei Jahren ge-
    dacht, dass wir heute in der Europäischen Union nicht nur
    am Vorabend der Erweiterung um zehn neue Mitglied-
    staaten stehen, sondern gleichzeitig auch die erste Grob-
    struktur einer europäischen Verfassung auf dem Tisch ha-

    ben? – Keiner von Ihnen. Das meine ich gar nicht partei-
    politisch, Frau Kollegin Merkel. Es wurde gefordert. Aber
    wir haben es gemacht.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Sie haben den Konvent doch gar nicht gewollt!)


    – Ich habe den Konvent nicht gewollt?

    (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Nein, den Konvent hat Ihnen das Parlament abgerungen!)


    Sie meinen also, ich hätte den Konvent nicht gewollt. Ich
    dachte, der Privatmann Fischer habe eine Rede an der
    Humboldt-Universität gehalten, die zum Konvent geführt
    habe.


    (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Später ja!)

    Diese Initiative haben wir als Bundesregierung gemacht.
    Ich streite mich gerne mit Ihnen, aber doch nicht über
    Dinge, die selbstverständlich sind.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wir brauchen diese Neugründung Europas. Ich möchte
    nicht in die Details gehen. Aber für uns – der Bundes-
    kanzler hat das heute in seiner Rede gesagt – ist ganz ent-
    scheidend: Im institutionellen Dreieck müssen Kommis-
    sion, Europäisches Parlament und Rat, wenn es zu
    Fortentwicklungen kommt – und es muss zu Fortentwick-
    lungen kommen –, gleichgewichtig sein. Was wir nicht
    wollen, ist ein Rückfall in die Intergouvernementalisie-
    rung. Das heißt für uns ganz klar: Wir wollen eine Stär-
    kung der Kommission und eine Klärung der Verantwort-
    lichkeiten zwischen nationaler und integrierter Ebene.
    Auch wollen wir in diesem Rahmen eine Stärkung des Eu-
    ropäischen Parlaments. Das ist für uns Grundlage unserer
    Arbeit. Daran werden wir die anderen Vorschläge ent-
    sprechend messen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Ganz entscheidend wird es aber darauf ankommen,
    dass wir in diesem Bereich einen deutsch-französischen
    Konsens erzielen. Wenn er erreicht wird – daran arbeiten
    wir; das hat das letzte Zusammentreffen des Europäischen
    Rates gezeigt –, dann wird diese europäische Zukunft in
    der Tat gestaltet werden können, und zwar nicht unter
    Ausschluss, sondern unter Einbeziehung der anderen Mit-
    gliedstaaten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus aktuellem
    Anlass eine Frage kurz im Zusammenhang mit Russland
    und Tschetschenien ansprechen. Jeder, der meint, er habe
    dafür eine einfache Antwort, irrt. Ich kann nur davor war-
    nen, die territoriale Integrität der Russischen Föderation
    infrage zu stellen. Ich meine zwar nicht, dass dies jemand
    tut; aber wir haben es schließlich mit einer separatisti-
    schen Bewegung zu tun.

    Bundesminister Joseph Fischer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Bundesminister Joseph Fischer

    Was ein weiteres Aufbrechen der Russischen Födera-
    tion hinsichtlich der Entstehung von Gewalt und Instabi-
    lität hieße, muss ich nicht weiter ausführen. Umgekehrt
    aber entwickelt sich Russland hin zur Demokratie. Die
    Menschen in Tschetschenien sind russische Bürgerinnen
    und Bürger und haben Menschenrechte. Diese Men-
    schenrechte müssen in einer Demokratie beachtet werden.
    Das ist für mich der entscheidende Punkt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich warne jedoch vor den tschetschenischen Terroristen
    – mir liegen entsprechende Informationen vor; ein Teil da-
    von ist auch dem einen oder anderen Kollegen bekannt –,
    die ebenfalls grausamste Menschenrechtsverletzungen be-
    gehen. Wenn aber Russland ein demokratischer Rechtsstaat
    ist, dann muss er die Grundlagen demokratischer Rechts-
    staatlichkeit auch und gerade gegenüber unbescholtenen
    Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den russischen
    Staatsbürgern der Russischen Föderation in Tschetschenien
    zum Tragen bringen. Deswegen befinden wir uns in der
    schwierigen Situation, einerseits Russland als Partner zu
    haben und diese Partnerschaft fortzuentwickeln, anderer-
    seits aber der russischen Seite zu vermitteln, dass Demo-
    kratien auch unter schwierigsten Bedingungen an die eige-
    nen Grundregeln und Rechtsstaatsprinzipien gebunden
    sind. Das macht unseren Umgang mit Tschetschenien bzw.
    mit der russischen Politik in Tschetschenien aus.

    Ich kann von dieser Stelle aus nur nochmals an die Ver-
    antwortlichen in Russland appellieren, endlich eine poli-
    tische Lösung herbeizuführen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Angela Merkel [CDU/CSU])


    Wer die Geschichte des Kaukasus und Tschetscheniens
    kennt, weiß, dass dort mit Gewalt letztendlich keine Lö-
    sung herbeizuführen ist, sondern dass sie nur zu immer
    weiteren Blutbädern führen würde. Deswegen ist eine po-
    litische Lösung notwendig.

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines
    ansprechen. DieTürkei ist direkter Nachbar dieser Krisen-
    region. Sie ist auch direkter Nachbar der Region, über die
    ich vorhin gesprochen habe. Es ist abwegig zu meinen –
    wer unsere Position kennt, weiß, dass es abwegig ist –, wir
    würden als überzeugte Europäer aus Gefälligkeit – deswe-
    gen spreche ich es an, Herr Kollege Schäuble; nehmen Sie
    jedes Wort so, wie es es sage – zum jetzigen Zeitpunkt die
    Tür öffnen.Wir haben die in Helsinki gefassten Beschlüsse
    nicht aus Gefälligkeit gegenüber den USA gefasst. Wenn
    ich in den USA bin – ich würde mich freuen, wenn andere
    dies genauso tun würden –, führe ich das immer an, um es
    den amerikanischen Gesprächspartnern zu verdeutlichen.

    Im Übrigen ist auch an die Kosten zu denken. Gerade
    der jüngst gefundene deutsch-französische Kompromiss
    im Zusammenhang mit der Agrarpolitik zeigt, dass das al-
    les nicht kostenneutral zu bekommen ist. Das mache ich
    den amerikanischen Gesprächspartnern klar. Das ist sehr
    wichtig.


    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Haben Sie das auch schon gemerkt?)


    – Auf der einen Seite wird gesagt, der deutsch-französi-
    sche Motor solle laufen – ich frage Sie, was es zum Bei-
    spiel Helmut Kohl gekostet hat, diesen Motor immer am
    Laufen zu halten –, und auf der anderen Seite fragen Sie
    jetzt: „Haben Sie das auch schon gemerkt?“ – So ist das
    mit der Opposition. Sie müssen sich aber entscheiden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Hören Sie jetzt auf damit! Sie führen sich auf da oben!)


    Ich komme zu einem anderen Punkt. Hinsichtlich der
    Türkei haben wir möglicherweise eine Kontroverse, nicht
    aber in der Frage, ob wir eine Gefälligkeitsentscheidung
    zugunsten der USA treffen. Wir haben keine Gefälligkeit
    zu erbringen. Wir sind gute Partner in der Operation
    Enduring Freedom im Kampf gegen den Terror. Wir sind
    uns einig in der Umsetzung der einschlägigen Resolutio-
    nen des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Irak.
    Wir sind uns nicht einig in der Bewertung einer Militärak-
    tion. In dieser Frage sind wir unterschiedlicher Meinung
    und wir werden uns an einer Militäraktion nicht beteiligen.

    Aber die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist eine völlig
    andere Frage. Ich frage die Union umgekehrt: Sie wissen
    so gut wie ich, Herr Schäuble, dass Sie, wenn Sie der Tür-
    kei die Tür zur Mitgliedschaft verschließen, damit für die
    zivilen Kräfte in der Türkei und für die Modernisierer seit
    Kemal Atatürk die Tür schließen; denn Modernisierung in
    der Türkei bedeutet Orientierung an Europa. Wir wissen,
    dass die Türkei ein schwieriger Partner ist und dass sie
    heute die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt. Ich
    bin mir auch nicht sicher, ob die Türkei dann, wenn sie ei-
    nes Tages diese Kriterien erfüllt, bereit sein wird, den
    Souveränitätsverzicht zu leisten, den eine Vollmitglied-
    schaft in der Europäischen Union bedeutet und der not-
    wendig ist, um in der Europäischen Union voll integriert
    zu sein. Aber in einem bin ich mir sicher: Wenn wir das,
    was Sie wollen, machen würden, dann würden sich die
    Nationalisten und die Islamisten in der Türkei die Hände
    reiben. Das wäre das Ende der Modernisierung. Darin
    bin ich mir sicher. Das und nichts anderes macht unsere
    Position und die des Bundeskanzlers aus.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!)


    Ich bestreite überhaupt nicht – niemand tut das –, dass
    es sich bei der Türkei um einen schwierigen Partner han-
    delt. Aber die Schwierigkeiten mit der Türkei wird man
    nicht durch Wegsehen oder durch einfache Antworten be-
    seitigen können. Denn wenn meine Analyse der strategi-
    schen Bedrohung Europas und damit auch unseres Landes
    durch den islamistischen Terrorismus richtig ist, dann
    stellt sich die Frage: Gelingt eine laizistische, also weltli-
    che, Modernisierung der Türkei, eines der größten islami-
    schen Länder, auf demokratischer und rechtsstaatlicher
    Grundlage? Diese Frage ist wichtiger als viele Diskussio-
    nen, die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit militäri-
    schen Optionen bezüglich eines anderen Landes führen;
    denn wenn es gelänge, die Türkei zu modernisieren, dann
    hieße das, eine Antwort auf die Frage nach der strategi-
    schen Sicherheit der gesamten Region zu geben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)



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    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 97



    Für diese Politik steht die jetzige Bundesregierung in der
    Außen- und Sicherheitspolitik.

    Ich kann Ihnen nur versichern: Gründend auf den Kon-
    tinuitäten, die wir vorgefunden haben, werden wir uns den
    neuen Herausforderungen stellen und dafür sorgen, dass
    Deutschland seinen Beitrag in einem zusammenwachsen-
    den Europa, aber auch in einem sich verändernden, ge-
    stärkten atlantischen Bündnis leisten wird.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)