Bundesdata – Rede – ID1500401500

Rede:
ID1500401500

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Als: 1
2. nächstem: 1
3. Redner: 1
4. erteile: 1
5. ich: 1
6. das: 1
7. Wort: 1
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9. Kolle-gen: 1
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11. Bahr: 1
12. für: 1
13. die: 1
14. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Merz, ich enthalte mich jetzt jeder Polemik,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja was ganz Neues!)

warum Sie meinen, ich hätte die Opposition unflätig be-
schimpft. Lassen wir das!

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Bundesminister Joseph Fischer

Für mich geht es um etwas anderes. Sie können doch
nicht alle strukturellen Verwerfungen in der Versiche-
rungslandschaft – die gibt es nicht nur bei uns, sondern im
gesamten EU-Raum – und im Banken- und Finanzsys-
tem – ich könnte Ihnen da nicht nur Banken, die in rot-
grün regierten Ländern zu Hause sind, nennen, sondern
auch welche in tiefschwarz regierten Ländern –, wenn Sie
seriös bleiben wollen, Herr Merz,

(Jörg Tauss [SPD]: Kann er nicht!)

bei der rot-grünen Bundesregierung abladen.

(Zuruf des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

– Ich versuche jetzt, eine Antwort auf Herrn Merz und
nicht auf Herrn Glos zu geben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können doch den Zu-
sammenbruch des Neuen Marktes nicht bei der Bundes-
regierung oder bei der Bayerischen Staatsregierung abla-
den. All diese Dinge, über die ich spreche, hängen doch
zusammen, Herr Kollege Merz. Ich nehme an, das wür-
den Sie, wenn wir in Ruhe und nicht polemisch darüber
diskutieren würden, jenseits der Fehler, die Sie uns vor-
werfen, sofort konzedieren. Sie können doch nicht ab-
streiten, dass das Platzen der Spekulationsblase in den
Vereinigten Staaten Konsequenzen hat zum Beispiel für
den Neuen Markt, für den ganzen Nemax-Bereich, der
heute faktisch nicht mehr existiert, und für die Bereiche,
in denen in diesem Zusammenhang Überkapazitäten auf-
gebaut wurden, zum Beispiel im Medienbereich und im
Banken- und Finanzsystem. Ich nenne jetzt nur einige
Bereiche. Das können Sie, wenn Sie als Ökonom seriös
bleiben wollen, nicht allen Ernstes bei der Bundesregie-
rung abladen.

Das habe ich angesprochen. Wenn wir uns darauf ver-
ständigen können, dann harre ich Ihrer alternativen Vor-
schläge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kolle-

gen Ernst Bahr für die SPD-Fraktion.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Reihenfolge der Redner ist bemerkenswert!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ernst Bahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Herrn
Westerwelle höre, dann muss ich mich nicht wundern,
dass wir bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten ha-
ben. Über manche Späße im Sommer konnte man ja viel-
leicht noch schmunzeln, aber über die Art und Weise und
den Inhalt der heutigen Rede wird mancher Zuschauer am
Fernsehschirm nur den Kopf geschüttelt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss wirklich sagen: Wenn man so miteinander um-
geht, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wähler
von der Wahl bestimmter Parteien Abstand nehmen.

Wir haben gerade gehört, wir könnten Schwierigkeiten
nicht bewältigen. Dann sollten diejenigen, die die Schwie-
rigkeiten verursacht haben und uns 1998 einen Scherben-
haufen hinterlassen haben, einmal gucken, was sie alles
angerichtet haben. Sich heute hinzustellen und so zu tun,
als hätten wir in vier Jahren das aufräumen können, was
in 16 Jahren kaputtgemacht wurde, das ist ein bisschen zu
einfach.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)

Die rot-grüne Koalition wird ihre Arbeit in der
15. Wahlperiode fortsetzen. Dazu haben die Wählerinnen
und Wähler in den neuen Bundesländern einen wichtigen
und wesentlichen Beitrag geleistet. Sicherlich haben viele
von diesen Wählerinnen und Wählern Herrn Stoiber als
Bundeskanzler verhindern wollen, und zwar nicht weil er
ein Bayer ist – Bayern sind schließlich sympathische
Menschen –, sondern weil er als Person und in der Sache
nicht überzeugen konnte. Ich möchte erst gar nicht auf die
untauglichen Konzepte und das dazugehörige Kompe-
tenzteam eingehen. Nein, die Menschen in Ostdeutsch-
land haben nicht vergessen, wie sich Herr Stoiber in der
Vergangenheit gegen eine Politik für Ostdeutschland ge-
stellt hat und wie er das noch heute tut;

(Albert Deß [CDU/CSU]: Das waren bösartige Unterstellungen, Herr Kollege!)

denn Herr Stoiber klagt bis heute gegen den Risikostruk-
turausgleich für die neuen Bundesländer. Ich denke, das
ist deutlich genug wahrgenommen worden.

(Beifall bei der SPD)

Ich sehe unseren Wahlerfolg im Osten zu einem

großen Teil mit dem Vertrauen begründet, das die Men-
schen von Rostock bis Suhl, von Magdeburg bis Frankfurt

(Oder) in unsere Politik setzen. Das Vertrauen, das uns in

der Bundestagswahl 1998 geschenkt worden ist, haben
wir gerechtfertigt, und das trotz der schwierigen Bedin-
gungen, unter denen wir damals unsere Regierungsarbeit
aufnehmen mussten. Ich erinnere unter anderem an die
hohe Staatsverschuldung, die uns täglich so viele Zinsen
kostet, wie manche Landkreise in Ostdeutschland in ei-
nem ganzen Jahr nicht zur Verfügung haben. Ich erinnere
an den Reformstau, den uns die Vorgängerregierung hin-
terlassen hat und den wir zu einem großen Teil erfolgreich
aufgelöst haben, und an die neuen Aufgaben mit interna-
tionaler Verantwortung, denen wir uns stellen mussten.
All dies sind Schwierigkeiten, die wir in der Regierungs-
arbeit mit bewältigen mussten. Wenn uns also die Wähle-
rinnen und Wähler in Ostdeutschland am 22. September
in so hohem Maße gewählt haben, dann deshalb, weil sie
– zu Recht – erfahren haben, dass die jetzige Bundes-
regierung mit großen Herausforderungen fertig wird.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Ihre Regierung ist fix und fertig!)

Das gilt insbesondere auch für den Aufbau Ost.
Aufgrund der verfehlten Förderpolitik der alten Bun-

desregierung zu Beginn der 90er-Jahre entstand ein weit
überdimensionierter Bausektor, der die Wirtschaftsstruk-
tur verzerrte und die Dynamik der wirtschaftlichen Ent-

(A)

(B)

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wicklung in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre deutlich
bremste. Dieses Problem wirkt noch heute nach. Wir ha-
ben mit der Regierungsübernahme 1998 gegengesteuert,

(Albert Deß [CDU/CSU]: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!)

indem wir die Reformen in Ostdeutschland auf zwei we-
sentliche Handlungsfelder ausgerichtet haben: erstens die
Sicherung der finanziellen Grundlagen für den Aufbau
Ost und zweitens die Modernisierung der Förderinstru-
mente. Durch unsere Konsolidierung des Bundeshaus-
halts haben wir die finanzpolitische Handlungsfähigkeit
des Staates wiederhergestellt und gestärkt sowie die
finanziellen Grundlagen für den Aufbau Ost geschaffen.
Nur so konnten wir eine Anschlussregelung für den Soli-
darpakt II ab 2004 durchsetzen und das Fördervolumen
für den wirtschaftlichen Aufbau Ost verstärken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese Politik werden wir nun mit modifizierten Schwer-
punkten fortsetzen; denn wir haben dafür die Stimmen in
den neuen Bundesländern bekommen. Wir haben die Po-
litik für Ostdeutschland auf die Zukunft der Menschen in
den neuen Bundesländern hin orientiert und mit dem So-
lidaritätspakt II auf solide Füße gestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit ist Planungssicherheit bis 2019 gegeben.

Im Koalitionsvertrag werden die soliden Grundlinien
von 1998 fortgeschrieben. Auf dieser Basis gestalten wir
weiter unsere Politik. Wer Politik für Ostdeutschland ge-
stalten will – das haben wir frühzeitig erkannt –, muss
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen als integralen Bestandteil
der Politik für Deutschland begreifen und gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Aufgabe einer jeden Bundesregierung liegt darin, die
Entwicklung der neuen Bundesländer nicht als Selbst-
zweck, sondern als eine Aufgabe zu begreifen, Deutsch-
land als Ganzes zu einem starken und verlässlichen Part-
ner in der Welt zu entwickeln. Das tun wir mit unserer
Politik für Ostdeutschland.

Uns Ostdeutschen geht es nicht um den Nachbau West,
sondern um eine Entwicklung von Wirtschaft und Gesell-
schaft, mit der wir einen Beitrag für ein starkes, solidari-
sches Deutschland leisten. Dafür haben wir in den vergan-
genen vier Jahren Bedingungen geschaffen, die wir jetzt
verbessern und den neuen Verhältnissen anpassen wollen.

Deshalb sieht der Koalitionsvertrag für den Aufbau Ost
folgende Schwerpunkte vor: die Förderung von Inves-
titionen und Mittelstand. Der gewerbliche Mittelstand
als Kernstück der ostdeutschen Wirtschaft wird weiterhin
unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung er-
fahren. Die Fortsetzung der Investitionsförderung, die
Existenzgründerinitiative, die Bestandspflege und die
Schaffung von Pilotregionen für integrierte Entwicklung
in den Bereichen Innovation, Investition, Infrastruktur
und Ansiedlungsförderung sind Instrumente dafür.

Investitionen in Ausbildung und Forschung sind Zu-
kunftsinvestitionen. Erfolgreiche Programme wie „Inno-

Regio“ und „Regionale Wachstumskerne“ werden fortge-
setzt. Der Aufbau wissenschaftlicher Kompetenzzentren
und die finanzielle Förderung der Hochschulbibliotheken
sind ebenso wichtige Maßnahmen für eine gute Wirt-
schaftsentwicklung wie der Ausbildungsaustausch. Aus-
bildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der klei-
neren und mittleren Unternehmen müssen erhalten und
gefördert werden, um die jungen Menschen in eine be-
triebliche Erstausbildung zu bringen.

Die Kommunen benötigen eine leistungsfähige Infra-
struktur. Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähig-
keit der Wirtschaft. Wir wollen, dass der neue Bundes-
verkehrswegeplan 2003 einen klaren Schwerpunkt Ost-
deutschland enthält.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Stadtumbau Ost und die ungebundene Finanzzuwei-
sung der Mittel aus dem Investitionsgesetz werden fortge-
setzt. Eine tragfähige Altschuldenregelung ist für die Ent-
wicklung der kommunalen Infrastruktur unverzichtbar.

Wir schaffen Arbeit und neue Qualifikation. Damit
die Vorschläge der Hartz-Kommission auch in den neuen
Bundesländern ihre Wirkung voll entfalten können, sollen
die Personal-Service-Agenturen in Ostdeutschland be-
schleunigt aufgebaut und das Programm „Kapital für Ar-
beit“ auf die betrieblichen Verhältnisse in den neuen Län-
dern ausgerichtet werden.

Mit einem JUMP-plus-Programm soll den Jugendli-
chen nach der Erstausbildung eine Brücke in den Arbeits-
markt gebaut werden.

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Die Bundesregierung beginnt im Jahr 2003 mit dem Wett-
bewerb „Die Jugend bleibt“, mit dem innovative und
kreative Jugendprojekte sowie Beispiele für die Gestal-
tung des Lebens- und Wohnumfeldes junger Menschen
ausgezeichnet werden.

Für die zweite besonders betroffene Gruppe, die älte-
ren Langzeitarbeitslosen, werden wir das Programm
„AQTIV plus“ starten. In den künftigen Tarifverhandlun-
gen von Bund, Ländern und Gemeinden mit den
Gewerkschaften wollen wir eine differenzierte Stufenre-
gelung zur Angleichung der Einkommen im öffentlichen
Dienst in Ost und West bis 2007 umsetzen.

Landwirtschaft, Natur und Tourismus sind wichtige
Wirtschaftsbereiche in Ostdeutschland. Für die ost-
deutsche Landwirtschaft ist die Altschuldenfrage das
letzte ungelöste Vereinigungsproblem. Wir werden ein
Gesetz zur abschließenden Lösung der Altschuldenrege-
lung vorlegen, wobei die wirtschaftliche Situation der ein-
zelnen Unternehmen berücksichtigt wird.

Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Beitrag
für die Lebensqualität in den neuen Ländern. Wir setzen
uns für den Erhalt des Risikostrukturausgleichs der ge-
setzlichen Krankenkassen ein. Es müssen Anreize für
Haus- und Fachärzte geschaffen werden, sich in unterver-
sorgten Regionen der neuen Länder niederzulassen. Da-
bei stehen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit in der
Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ernst Bahr (Neuruppin)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Ernst Bahr (Neuruppin)

Die EU-Osterweiterung bietet vielfältige Chancen für
Ostdeutschland, sich zu einer europäischen Verbindungs-
region zu entwickeln. Wir werden deshalb grenzüber-
schreitende Kooperationen von Betrieben, Hochschulen,
Vereinen und Kommunen mit Osteuropa besonders för-
dern und in der Wissenschaftskomponente stärkere Ak-
zente in den Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie in
der Informatik setzen.

Die Opfer des SED-Regimes haben weiterhin unsere
besondere Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung hat in
der vergangenen Wahlperiode wichtige Initiativen ergrif-
fen, um eine Besserstellung der SED-Opfer zu erreichen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die für Demo-
kratie gekämpft haben, nicht vergessen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie sehen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kol-

legen, wir haben uns kritisch mit unserer Arbeit in den
vergangenen vier Jahren auseinander gesetzt, die wirt-
schaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in
Ostdeutschland genauestens analysiert und die Anregun-
gen aus der Bevölkerung aufgegriffen. Das, was wir bis-
her erreicht haben, kann sich sehen lassen. Aber es sind
noch viele Aufgaben und Probleme in Ostdeutschland zu
lösen. Wir werden unsere Arbeit für eine gute Entwick-
lung in den neuen Ländern fortsetzen.

Wie gut wir in dieser Arbeit vorangekommen sind,
zeigt sich auch in unserer Beteiligung als Ostdeutsche an
der Verantwortung für ganz Deutschland, zum Beispiel
durch Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz, dem ich an
dieser Stelle für seine erfolgreiche Arbeit und sein Enga-
gement für Ostdeutschland recht herzlich danken möchte,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Starker Beifall bei den Regierungsparteien!)

oder den neuen Bau- und Verkehrsminister Manfred
Stolpe, der mit seinen Erfahrungen aus seiner Arbeit in
Brandenburg nun für ganz Deutschland arbeiten wird, oder
die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatsse-
kretäre Gerald Thalheim, Ditmar Staffelt, Iris Gleicke,
Christoph Matschie und Christel Riemann-Hanewinckel,
die ebenfalls in gesamtdeutscher Verantwortung stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ihnen allen wünsche ich viel Glück und Erfolg für ihre
Arbeit.

Den Menschen in den alten Bundesländern sage ich an
dieser Stelle ein recht herzliches Dankeschön für ihre So-
lidarität und ihre Unterstützung für Ostdeutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden diese Hilfsbereitschaft noch eine Weile
benötigen, um zu einer sich selbst tragenden Entwicklung
in Ostdeutschland zu kommen. Dafür werden wir Ost-
deutsche uns noch stärker als bisher engagieren und un-
sere Arbeit intensiv fortsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Joseph Fischer

Rede von Ernst Bahr