Rede von
Friedrich
Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesaußenminister, ich habe mich die ganze
Zeit gefragt, warum eigentlich Sie in dieser Debatte zur
Wirtschaftspolitik sprechen und kein einziger Vertreter
Ihrer Fraktion, der doppelten Doppelspitze der Grünen,
hier sprechen darf.
Aber das ist ein anderes Thema.
Ich möchte Ihnen, weil Sie morgen auf einer Aus-
landsreise sein werden und weil ich dazu auch mehrere
Zwischenrufe gemacht habe, auf einen Ihrer Punkte kurz
erwidern und Ihnen zu dem, was Sie zum Thema Welt-
wirtschaft behauptet haben, etwas sagen. Herr Fischer, Sie
und die Regierung werden in diesen Wochen nicht mit den
Problemen der Weltwirtschaft konfrontiert, sondern Sie
sind mit den Versäumnissen der rot-grünen Wirt-
schafts- und Finanzpolitik der letzten vier Jahre kon-
frontiert. Das ist die Wahrheit.
Sie können sich nicht mehr mit allen möglichen Entwick-
lungen herausreden.
Wir haben Ihnen vier Jahre lang in diesem Parlament
vorausgesagt, dass Sie mit der Wirtschafts- und Finanz-
politik dieser Bundesregierung das Schlusslicht in der Eu-
ropäischen Union werden und dass Sie das Wachstum in
diesem Lande zerstören. Wenn es eines Beweises bedurft
hätte, dass das, was wir gesagt haben, richtig ist, dann ist
es das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute in der
letzten Woche gewesen. Diese haben Ihnen gesagt, dass
allein die Politik der rot-grünen Bundesregierung uns im
nächsten Jahr 0,5 Prozent Wachstum kosten wird.
Das Problem – ich wiederhole es – hat einen Namen.
Das Problem ist nicht die Weltwirtschaft, der Name des
Problems ist Rot-Grün. Herr Fischer, dazu hätten Sie
heute etwas sagen müssen, statt die Opposition und unsere
Fraktionsvorsitzende in einer geradezu unflätigen Art und
Weise zu beschimpfen, wie Sie es getan haben.