Bundesdata – Rede – ID1500301200

Rede:
ID1500301200

Metadaten

Aus Protokoll: 15003

Datum: 23. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:21 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
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4. Wort: 1
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6. Kollegin: 1
7. Petra: 1
8. Pau.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt in der Tat gute Nachrichten aus Mazedonien. Am
15. September haben Wahlen zur Sobranie, dem maze-
donischen Parlament, stattgefunden. Der Verlierer die-

ser Wahl, der bisherige Premierminister Georgievski, hat
sie als die friedlichsten Wahlen seit 12 Jahren bezeichnet.
Das wird auch durch 850 internationale Wahlbeobachter
und etwa ebenso viele akkreditierte, für diese Wahlen
nach Mazedonien gekommene internationale Journalisten
bestätigt.

Gewonnen hat diese Wahl die bisherige Opposition,
die SDSM, die Sozialdemokratische Union Mazedoniens,
mit ihren Partnern. Man ist als Wahlbündnis „Gemeinsam
für Mazedonien“ angetreten. Die SDSM wird mit Branko
Crvenkovski den nächsten Premierminister stellen. Sie
wird die Regierung bilden zusammen mit einer neuen al-
banischen Partei, der DUI, der Demokratischen Union für
Integration, die sich vor allen Dingen aus ehemaligen
Angehörigen der albanischen Einheiten zusammensetzt,
die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat-
ten. Diese Koalition wird eine stabile Mehrheit von 76 von
120 Mandaten in dem mazedonischen Parlament haben.

Man reibt sich allerdings die Augen, wenn man sich ei-
nige Besonderheiten und Premieren in diesem Prozess an-
schaut. Wir erinnern uns ja noch daran, dass dieses Land
im letzten Jahr mit mehr als einem Bein mitten in einem
blutigen Bürgerkrieg gestanden hat. Bei dieser Wahl hat
es erstmals Wahlzettel gegeben, die nicht nur in Mazedo-
nisch, sondern auch auf Albanisch, Romanes, Serbisch,
Vlahisch, Türkisch und Bosnisch geschrieben waren. Von
120 gewählten Abgeordneten sind 22 Frauen; erstmals ist
auch eine albanische Frau Abgeordnete. Das ist ein enor-
mer Wandel in diesem Land. Bei der konstituierenden Sit-
zung der Sobranie am 3. Oktober haben erstmals ethnisch
albanische Abgeordnete Albanisch im Parlament gespro-
chen. Dies geschah in Umsetzung der Friedensgesetze
von Ohrid, die im August letzten Jahres verabschiedet
worden sind.

Welche Strecke der politischen Stabilisierung dort
tatsächlich zurückgelegt wurde, zeigt sich, wenn man ei-
nen Blick auf diese neue albanische Partei und überhaupt
auf die Zusammensetzung der ethnisch albanischen
Abgeordneten wirft. Unter ihnen befinden sich nämlich
elf amnestierte ehemalige Kommandanten der UCK.
Dazu kommen drei Abgeordnete, deren Status nicht klar
ist und die es nicht gewagt haben, an der konstituierenden
Sitzung teilzunehmen. Das bedeutet aber, dass man den
Übergang von einer Bürgerkriegssituation zu einer Norma-
lisierung in Form eines parlamentarischen Wettbewerbs
dramatischer gar nicht beschreiben kann; die Entwick-
lung ging vom bewaffneten Kampf zum parlamentari-
schen Wettbewerb. Ich finde, auch die Tatsache, dass der
Machtwechsel so glatt vor sich gegangen ist, ist schon ein
kleines Wunder.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei dieser Gelegenheit muss ich Ihnen, Herr Breuer,
Herr Nolting und Herr Schmidt, sagen: Ich finde es schon
bedauerlich und auch ein bisschen traurig, dass Sie hier
auf diese Situation, auf diese Entwicklung praktisch über-
haupt nicht eingegangen sind,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 43

sondern dass Sie die uns bekannten Wahlstereotypen
wiederholt haben, die auch durch Wiederholung nicht
überzeugender werden. Damit haben Sie eigentlich nur
eines bewiesen: dass Sie schlechte Wahlverlierer sind.
Das ist eigentlich das, was man aus dieser Diskussion
mitnehmen muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das kleine Wunder, das ich hier zu beschreiben ver-
sucht habe, kommt nicht von ungefähr. Der Deutsche
Bundestag dankt denen in Mazedonien, die zu diesem
kleinen Wunder, die zur friedlichen Wahl und zu einem
guten Übergang zu einem parlamentarischen System, bei-
getragen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir dürfen ebenfalls darauf hinweisen, dass diese Ent-

wicklung auch ein Erfolg europäischer Friedenspolitik,
wie wir sie uns wünschen, ist, einer Politik, die zwar in
vier blutigen Konflikten auf dem Balkan in den 90er-Jah-
ren leider nicht zum Erfolg geführt hat, jetzt aber tatsäch-
lich greift. Aus unserer Sicht ist Mazedonien ein Stück
weit ein europäisches Modell für Friedensvermittlung in
einem regionalen Konflikt. Dieses Modell besteht aus drei
Komponenten. Erste Komponente: Europa ist zum ersten
Mal mit einem einheitlichen politischen Konzept voran-
gegangen – das war ein großer Erfolg –, und zwar in Ko-
operation mit der NATO, mit der OSZE, mit den UN und
mit den Vereinigten Staaten. Zweite Komponente: Ein
Friedensprozess wurde auf der Basis eines Friedensab-
kommens verbindlich organisiert, nämlich des Abkom-
mens von Ohrid vom 13. August letzten Jahres, das eine
eindeutige Priorität der Politik vorsieht. Dritte Kompo-
nente: Man war bereit, diesen Friedensprozess durch den
Einsatz bewaffneter Kräfte abzusichern. Auch das war
wichtig.

So erfreulich die geschilderte Entwicklung ist: Die
Normalisierung des Stabilisierungsprozesses in Mazedo-
nien ist noch nicht abgeschlossen. Die radikalen Kräfte
auf beiden Seiten, die auch gewaltbereit sind, haben noch
nicht aufgegeben. Wir haben gerade gehört: Es gibt bis
heute blutige Zwischenfälle, bei denen Opfer zu beklagen
sind. Eine ganze Reihe von Gesetzen, die zum Ohrid-
Prozess gehören, sind noch nicht verabschiedet, auch sol-
che, die schwierig sind und bei denen es Widerstände ge-
ben wird.

Zwar konnte die Rückkehr der mazedonischen Sicher-
heitskräfte in jene 138 Ortschaften, die längere Zeit unter
UCK-Kontrolle waren, im Juli dieses Jahres abgeschlos-
sen werden, aber wir befinden uns noch in einem sehr
komplizierten und sensiblen Prozess des Übergangs im
Rahmen jenes auf sechs Monate angelegten so genannten
Community Policing Transition Plan zur Reetablierung
der mazedonischen Regierungs- und Staatskontrolle in
diesen Ortschaften. Wir benötigen weiterhin jene
200 OSZE-Beobachter und jene etwa 40 EU-Beobachter,
die diesen Normalisierungsprozess begleiten sollen.
Diese Beobachter benötigen ihrerseits, da die mazedoni-
sche Seite ihnen den Schutz noch nicht garantieren kann,
den internationalen Schutz durch die Task Force Fox mit

ihren 1 000 Kräften, von denen im Augenblick etwa
225 aus Deutschland kommen.

Wir benötigen diese Beobachter und diesen Schutz
auch noch für einen weiteren wichtigen Schritt in Maze-
donien: Vom 1. bis zum 15. November soll eine Volks-
zählung durchgeführt werden. Diese Volkszählung ist
geradezu konstitutiv für den Erfolg des Ohrid-Prozesses.
Da er ja überall darauf beruht, dass in unterschiedlichen
ethnischen Verhältnissen unterschiedliche Regeln ange-
wandt werden sollen, muss man diese ethnischen Verhält-
nisse kennen. Die EU bemüht sich mithilfe ihres statisti-
schen Fachdienstes Eurostat, das zu einem Erfolg zu
führen.

Auch in Anbetracht dessen wäre es ein fataler Fehler,
sich jetzt aus Mazedonien zurückzuziehen. Deswegen
sind wir auch heute hier, um das Mandat zu verlängern.
Der mazedonische Präsident und die neue mazedonische
Regierung haben ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass
diese Mission verlängert werden möge. Wir brauchen in
dieser Frage eine Kontinuität im Engagement, auch um zu
zeigen, dass wir die Mahnung von Kofi Annan, die er im
Deutschen Bundestag vor uns ausgesprochen hat, beher-
zigen. Er meinte, dass wir eine neue Qualität von Frie-
denspolitik im Sinne einer nachhaltigen Friedensstrate-
gie, eines „sustainable peace“, brauchen. Diese Qualität
bedeutet, dass man sich in solchen Fällen nicht hinein-
und dann sofort wieder herausbegeben darf, sondern dass
man eine Kontinuität des Engagements zeigen muss. Das
ist eine neue Qualität von Friedenspolitik; das ist das eu-
ropäische Modell, das in Mazedonien jetzt zum Erfolg ge-
führt werden kann. Dazu müssen und sollten wir hier im
Deutschen Bundestag beitragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mazedonien kann tatsächlich zu einem ersten Beispiel
für eine gelingende europäische Friedenspolitik werden,
wenn wir weiterhin an diesem Prozess Anteil nehmen,
wenn wir uns nicht durch dramatische Entwicklungen in
anderen Weltregionen von unserer europäischen Verant-
wortung ablenken lassen und wenn wir fortfahren – wie
es insbesondere Deutschland in den letzten Monaten ge-
tan hat –, auf allen Ebenen, die wichtig sind, unsere Hilfe
und unsere Unterstützung für den Erfolg des Ohrid-Pro-
zesses zu geben.

Der konkrete Beschluss, der hier ansteht, hat alle er-
forderlichen Voraussetzungen: Es liegt die Anforderung
des mazedonischen Präsidenten vor; es liegt der Be-
schluss des NATO-Rates vom 11. Oktober dieses Jahres
vor. Die UN-Resolution 1371 vom 26. September letzten
Jahres ist weiterhin gültig, die diese gesamte Mission in-
dossiert, das heißt, sie sich zu Eigen macht und gutheißt.
Ebenso liegt der gestrige Beschluss des neuen Bundeska-
binetts vor, der ja nicht früher gefasst werden konnte.

Jetzt geht es darum, dass dieses Hohe Haus zum fünf-
ten Mal die konstitutive Zustimmung zur Fortsetzung die-
ser wichtigen Mission gibt. Das ist ein Stück europäische
Verantwortung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus
Überzeugung und einmütig Ja zur Fortsetzung der Mis-
sion sagen.

Gernot Erler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Gernot Erler

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages, dies auch zu tun. Wir wünschen den Solda-
ten der Bundeswehr bei ihrer schwierigen und verantwor-
tungsvollen Mission Glück und Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Pau.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

gehöre dem Bundestag genauso lange an, wie SPD und
Grüne die Bundesregierung stellen, also seit 1998. Im sel-
ben Zeitraum hatte ich 17-mal über Auslands- bzw.
Kriegseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden.

(Zuruf von der SPD: Friedenseinsätze!)

Ich habe 17-mal mit Nein gestimmt und ich werde es
heute zum 18. Mal tun.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Als wir das erste Mal über einen Bundeswehreinsatz
in Mazedonien stritten, ging es angeblich darum, eine
halbe Million Feuerwaffen – ein gefährliches Arsenal der
Zerstörung, wie sich sehr leicht denken lässt – einzusam-
meln.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Fragen Sie sich, was die mazedonische Regierung will, Frau Pau?)

Eingesammelt und vernichtet wurde nicht einmal 1 Pro-
zent davon, sondern lediglich 4 000 Waffen.

Eine andere Prognose, die schon damals von der PDS
aufgestellt wurde, trat allerdings ein: Der Mazedonien-
Einsatz war eben nicht nach 30 Tagen beendet, sondern
wurde ein ums andere Mal verlängert.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein Glück auch!)

Wir haben leider Recht behalten.
Dabei geht es nicht nur um eine gefährliche Gewöh-

nung, es geht auch um einen militärischen Brückenkopf.
Mein Kollege Gehrcke stellte in der Bundestagsdebatte
am 14. Juni dieses Jahres fest:

Mit dem jetzt stattfindenden Probelauf in Mazedo-
nien soll die vorgesehene europäische Sicherheits-
truppe, eine Interventionstruppe mit 60 000 Perso-
nen, durchgesetzt werden.

Sie wissen, wie unheimlich nahe Wolfgang Gehrcke den
inzwischen fortgesetzten Planungen damit kam. Deshalb
sage ich Ihnen: Diesen Kurs der weiteren Militarisierung
der europäischen Politik können wir nicht mittragen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Ich schlage Ihnen vor: Widmen Sie die 1,5 Millionen
Euro, die Sie für diesen Einsatz vorgesehen haben, um.
Stecken Sie sie in den Balkanstabilitätspakt; damit wäre
allen gedient.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Nun will ich die humanitären Erwägungen, die manch
einen von Ihnen umtreiben, nicht leichtfertig wegwi-
schen,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tun Sie aber gerade!)

obwohl es mir nach wie vor schwer fällt, humanitäre Ab-
sichten mit kriegerischen Einsätzen unter einen Hut zu be-
kommen.

Mit Blick auf die Balkan-Politik der Bundesrepublik
will ich auf einen anderen Widersinn hinweisen: Wenn es
darum geht, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begrün-
den, dann gibt es entsprechend drastische Lageeinschät-
zungen. Dieselben Lageeinschätzungen gelten plötzlich
nicht mehr, wenn es darum geht, Bürgerkriegsflüchtlinge
oder Asylsuchende abzuschieben.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Auch deshalb werden Gesine Lötzsch und ich heute mit
Nein stimmen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler

Rede von Petra Pau