Bundesdata – Rede – ID1500301000

Rede:
ID1500301000

Metadaten

Aus Protokoll: 15003

Datum: 23. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:21 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Kollegen: 1
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6. Erler,: 1
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8. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christian Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Bundesaußenminister hat soeben von Kon-
sens gesprochen und sich bei dir, lieber Paul Breuer, für
eine wirklich außerordentlich gute Rede bedankt,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in der alle Aspekte der Gemeinsamkeit im Hinblick darauf
enthalten waren, wie sich sowohl die Regierungsfraktio-
nen als auch die Oppositionsparteien verhalten haben.

Die Oppositionsparteien, wir, haben den Weg der ge-
meinsamen außenpolitischen Basis nicht verlassen. Wer
hat ihn denn verlassen? Es war die außenpolitische Cha-
rakterlosigkeit des Gerhard Schröder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es war der abgetauchte Joschka Fischer, der schon drei
Wochen nach der Wahl einer britischen Zeitung gesagt
hat, das Wort vom deutschen Weg, mit dem Stimmen ge-
sammelt worden seien, sollten die anderen vergessen.
Vergessen, vorbei? So einfach wird das nicht gehen. Da-
rüber werden wir zu sprechen haben – nicht um den Wahl-
kampf fortzusetzen,

(Erika Lotz [SPD]: Was denn sonst!)

sondern um darzulegen, welcher Schaden unserem Land
daraus erwachsen ist und noch erwachsen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Struck hat von dem ausgeprägten Fingerspitzen-
gefühl der Soldatinnen und Soldaten in Mazedonien ge-
sprochen. Jawohl, das haben sie. Leider hat die Regierung
nicht das Fingerspitzengefühl, die deutschen Interessen
im Ausland vernünftig darzustellen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Es ist jetzt zu hören, welche Diskussionen sich in Vor-

bereitung auf den NATO-Gipfel, der in vier Wochen in
Prag stattfinden wird, abspielen, welche Forderungen aus
Washington kommen und was bis heute nicht geklärt wor-
den ist. Herr Außenminister, Sie hatten angesichts Ihres
Wahlsiegs von dem süßen Augenblick der Freude und den
bitteren Zeiten, die kommen werden, gesprochen. Die
sind relativ schnell da.

Sie werden wohl beantworten müssen, ob Sie eine eu-
ropäische Eingreiftruppe, die derzeit Papierstatus hat,
zur Realität werden lassen wollen und ob Sie einer
NATO-Eingreiftruppe nach amerikanischem Vorschlag
zustimmen. Dann werden Sie sich in wirkliche außenpo-
litische Solidaritäten hineinbegeben und deutsche Interes-
sen wahren müssen. Ich sage Ihnen voraus: Das wird für
Sie nicht einfach sein, und zwar aus zweierlei Gründen:
zum einen, weil die in der Außenpolitik Verlässlicheren
auf unserer Seite des Hauses sitzen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und zum anderen, weil Sie nicht davon ausgehen sollten,
dass wir den Schlamassel, den Sie vielleicht jeweils in Ih-
rer Fraktion haben werden, ohne weiteres ausbügeln wer-
den.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich mal keine Sorgen!)

Sie werden darüber hinaus, wenn der neue Haushalt 2003
eingebracht wird, darlegen müssen, wie Sie all die Auf-
gaben, mit denen Sie die Bundeswehr zu belasten neigen,
finanzieren wollen. Das sind Fragen, die nicht beantwor-
tet worden sind.

Sie behalten nicht im Kalkül, dass das, was Sie ab und
zu in Form eines politischen Ablasshandels versuchen,
nämlich sich in anderen Bereichen der Welt im Rahmen ei-
ner militärischen Sicherung zu engagieren, auf keinen Fall
billiger sein wird als das, was man als verlässliche Politik
bezeichnen kann. Es wird uns teuer zu stehen kommen.

Wir werden sehr intensiv über ein neues Afghanistan-
Mandat sprechen müssen. Wir wissen, dass sich die Si-
tuation in Mazedonien stabilisiert hat; darauf wurde
mehrfach hingewiesen. Wir wissen, dass in Mazedonien
trotzdem noch politischer Mord geschieht und an der Ta-
gesordnung ist. In Tetovo gab es erst vor kurzem wieder
zwei dieser Todesopfer. Das heißt, dass die Stabilität noch
nicht vollständig hergestellt worden ist. Wenn Sie sich
über die Situation in Afghanistan informieren, dann stel-
len Sie fest, dass man dort von Stabilität noch sehr, sehr
weit entfernt ist und dass man auch mit der Vorstellung,
mit zivilen oder polizeilichen Maßnahmen Sicherheit zu
schaffen, sehr weit von der Realität entfernt ist. Dann
stellt sich allerdings die A-Frage, die Ausrüstungsfrage.
Wer A sagt, der muss auch B wie „Budget“ sagen und der
muss über die Frage der Ausrichtung der Bundeswehr als
eines Teils einer Bündnisarmee Auskunft erteilen. Das
wollen unsere Verbündeten wissen. Da ist bisher kom-
plette Fehlanzeige.

Das macht das Ganze so schal und das macht es uns in-
nerlich so schwer, dem heute die für unser Land und für
unseren Kontinent notwendige Zustimmung zu geben.
Wir werden sie geben. Wir behalten in Erinnerung, dass
es vor einem Jahr nur uns zu verdanken war, dass der Ein-
satz überhaupt zustande gekommen ist. Wir hoffen, dass
sich die Stabilität dort so gut entwickelt, dass nicht wei-
tere Verlängerungen der Operation notwendig sind. Da-
rüber werden wir zu gegebener Zeit zu reden haben.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch einmal auf
das deutsch-amerikanische Verhältnis zurückkommen,

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Christian Schmidt (Fürth)

dem Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ein außerordent-
lich langes Kapitel an Prosa gewidmet haben. Daraus ist
aber allenfalls ein schlechtes Gewissen zu erkennen sowie
der Versuch, Signale in der Richtung zu geben: So haben
wir es doch nicht gemeint; wir mussten nur das deutsche
Volk vor der Bundestagswahl – augenzwinkernd, lässig,
wie das der Stil dieser Bundesregierung und dieses Bun-
deskanzlers ist – ein bisschen hinters Licht führen. – Das
wird nicht reichen!

Nicht nur die Damen und Herren in der politischen
Szenerie in Washington, sondern auch die in den europä-
ischen Hauptstädten beginnen, an Deutschland zu zwei-
feln.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Sie beginnen daran zu zweifeln, ob wir verlässlich sind,
ob wir in der Lage sind, beispielsweise auf europäischer
Ebene die Dinge, die mit einer gemeinsamen europä-
ischen Eingreiftruppe zusammenhängen, wirklich zu be-
fördern. Ich darf wiederholen: Wir reden seit fast einem
Jahr darüber, dass gerade der Mazedonieneinsatz von ei-
ner europäischen Führung im Rahmen der ESVP über-
nommen werden sollte. Außer dem Dank an Herrn
Solana – dem schließe ich mich gern an; denn der kann
nichts dafür; aber andere können was dafür, dass nichts
passiert ist – habe ich dazu nichts gehört. Die Berlin-plus-
Vereinbarung wurde von Herrn Struck angesprochen. Was
sind denn die Konsequenzen daraus? Wie geht es voran?
Wie werden Fragestellungen zwischen Griechenland und
der Türkei beantwortet? Hat es dazu deutsche Initiativen
gegeben? Welche Intentionen gibt es? Was verbinden wir
eigentlich mit unseren Auslandseinsätzen? Wollen wir mit
diesen Auslandseinsätzen unseren eigenen Interessen die-
nen? Wer ist denn überhaupt bereit, unsere eigenen Inte-
ressen zu definieren? Ich stelle fest, dass in den letzten
Jahren und vor allem in den letzten Monaten gravierend
gegen deutsche Interessen verstoßen worden ist.

In einem Kommentar einer in Frankfurt erscheinenden
Zeitung steht heute eine ganz lesenswerte Passage. Die,
finde ich, sollten wir uns alle, auch Sie, Herr Fischer, noch
einmal vor Augen führen. Ich zitiere:

Der Triumph der „Operation Wiederwahl“ hat eben
einen – hohen – Preis. Das Land wird zu spüren be-
kommen, dass er vielleicht zu hoch war, Europa
auch. Aber es musste ja sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joseph Fischer, Bundesminister: Warum der Stoiber immer hinterher gezogen ist, das haben Sie nicht erklärt! Das wäre interessant!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion,

das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt in der Tat gute Nachrichten aus Mazedonien. Am
15. September haben Wahlen zur Sobranie, dem maze-
donischen Parlament, stattgefunden. Der Verlierer die-

ser Wahl, der bisherige Premierminister Georgievski, hat
sie als die friedlichsten Wahlen seit 12 Jahren bezeichnet.
Das wird auch durch 850 internationale Wahlbeobachter
und etwa ebenso viele akkreditierte, für diese Wahlen
nach Mazedonien gekommene internationale Journalisten
bestätigt.

Gewonnen hat diese Wahl die bisherige Opposition,
die SDSM, die Sozialdemokratische Union Mazedoniens,
mit ihren Partnern. Man ist als Wahlbündnis „Gemeinsam
für Mazedonien“ angetreten. Die SDSM wird mit Branko
Crvenkovski den nächsten Premierminister stellen. Sie
wird die Regierung bilden zusammen mit einer neuen al-
banischen Partei, der DUI, der Demokratischen Union für
Integration, die sich vor allen Dingen aus ehemaligen
Angehörigen der albanischen Einheiten zusammensetzt,
die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat-
ten. Diese Koalition wird eine stabile Mehrheit von 76 von
120 Mandaten in dem mazedonischen Parlament haben.

Man reibt sich allerdings die Augen, wenn man sich ei-
nige Besonderheiten und Premieren in diesem Prozess an-
schaut. Wir erinnern uns ja noch daran, dass dieses Land
im letzten Jahr mit mehr als einem Bein mitten in einem
blutigen Bürgerkrieg gestanden hat. Bei dieser Wahl hat
es erstmals Wahlzettel gegeben, die nicht nur in Mazedo-
nisch, sondern auch auf Albanisch, Romanes, Serbisch,
Vlahisch, Türkisch und Bosnisch geschrieben waren. Von
120 gewählten Abgeordneten sind 22 Frauen; erstmals ist
auch eine albanische Frau Abgeordnete. Das ist ein enor-
mer Wandel in diesem Land. Bei der konstituierenden Sit-
zung der Sobranie am 3. Oktober haben erstmals ethnisch
albanische Abgeordnete Albanisch im Parlament gespro-
chen. Dies geschah in Umsetzung der Friedensgesetze
von Ohrid, die im August letzten Jahres verabschiedet
worden sind.

Welche Strecke der politischen Stabilisierung dort
tatsächlich zurückgelegt wurde, zeigt sich, wenn man ei-
nen Blick auf diese neue albanische Partei und überhaupt
auf die Zusammensetzung der ethnisch albanischen
Abgeordneten wirft. Unter ihnen befinden sich nämlich
elf amnestierte ehemalige Kommandanten der UCK.
Dazu kommen drei Abgeordnete, deren Status nicht klar
ist und die es nicht gewagt haben, an der konstituierenden
Sitzung teilzunehmen. Das bedeutet aber, dass man den
Übergang von einer Bürgerkriegssituation zu einer Norma-
lisierung in Form eines parlamentarischen Wettbewerbs
dramatischer gar nicht beschreiben kann; die Entwick-
lung ging vom bewaffneten Kampf zum parlamentari-
schen Wettbewerb. Ich finde, auch die Tatsache, dass der
Machtwechsel so glatt vor sich gegangen ist, ist schon ein
kleines Wunder.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei dieser Gelegenheit muss ich Ihnen, Herr Breuer,
Herr Nolting und Herr Schmidt, sagen: Ich finde es schon
bedauerlich und auch ein bisschen traurig, dass Sie hier
auf diese Situation, auf diese Entwicklung praktisch über-
haupt nicht eingegangen sind,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(A)

(B)

(C)

(D)

42

(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 43

sondern dass Sie die uns bekannten Wahlstereotypen
wiederholt haben, die auch durch Wiederholung nicht
überzeugender werden. Damit haben Sie eigentlich nur
eines bewiesen: dass Sie schlechte Wahlverlierer sind.
Das ist eigentlich das, was man aus dieser Diskussion
mitnehmen muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das kleine Wunder, das ich hier zu beschreiben ver-
sucht habe, kommt nicht von ungefähr. Der Deutsche
Bundestag dankt denen in Mazedonien, die zu diesem
kleinen Wunder, die zur friedlichen Wahl und zu einem
guten Übergang zu einem parlamentarischen System, bei-
getragen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir dürfen ebenfalls darauf hinweisen, dass diese Ent-

wicklung auch ein Erfolg europäischer Friedenspolitik,
wie wir sie uns wünschen, ist, einer Politik, die zwar in
vier blutigen Konflikten auf dem Balkan in den 90er-Jah-
ren leider nicht zum Erfolg geführt hat, jetzt aber tatsäch-
lich greift. Aus unserer Sicht ist Mazedonien ein Stück
weit ein europäisches Modell für Friedensvermittlung in
einem regionalen Konflikt. Dieses Modell besteht aus drei
Komponenten. Erste Komponente: Europa ist zum ersten
Mal mit einem einheitlichen politischen Konzept voran-
gegangen – das war ein großer Erfolg –, und zwar in Ko-
operation mit der NATO, mit der OSZE, mit den UN und
mit den Vereinigten Staaten. Zweite Komponente: Ein
Friedensprozess wurde auf der Basis eines Friedensab-
kommens verbindlich organisiert, nämlich des Abkom-
mens von Ohrid vom 13. August letzten Jahres, das eine
eindeutige Priorität der Politik vorsieht. Dritte Kompo-
nente: Man war bereit, diesen Friedensprozess durch den
Einsatz bewaffneter Kräfte abzusichern. Auch das war
wichtig.

So erfreulich die geschilderte Entwicklung ist: Die
Normalisierung des Stabilisierungsprozesses in Mazedo-
nien ist noch nicht abgeschlossen. Die radikalen Kräfte
auf beiden Seiten, die auch gewaltbereit sind, haben noch
nicht aufgegeben. Wir haben gerade gehört: Es gibt bis
heute blutige Zwischenfälle, bei denen Opfer zu beklagen
sind. Eine ganze Reihe von Gesetzen, die zum Ohrid-
Prozess gehören, sind noch nicht verabschiedet, auch sol-
che, die schwierig sind und bei denen es Widerstände ge-
ben wird.

Zwar konnte die Rückkehr der mazedonischen Sicher-
heitskräfte in jene 138 Ortschaften, die längere Zeit unter
UCK-Kontrolle waren, im Juli dieses Jahres abgeschlos-
sen werden, aber wir befinden uns noch in einem sehr
komplizierten und sensiblen Prozess des Übergangs im
Rahmen jenes auf sechs Monate angelegten so genannten
Community Policing Transition Plan zur Reetablierung
der mazedonischen Regierungs- und Staatskontrolle in
diesen Ortschaften. Wir benötigen weiterhin jene
200 OSZE-Beobachter und jene etwa 40 EU-Beobachter,
die diesen Normalisierungsprozess begleiten sollen.
Diese Beobachter benötigen ihrerseits, da die mazedoni-
sche Seite ihnen den Schutz noch nicht garantieren kann,
den internationalen Schutz durch die Task Force Fox mit

ihren 1 000 Kräften, von denen im Augenblick etwa
225 aus Deutschland kommen.

Wir benötigen diese Beobachter und diesen Schutz
auch noch für einen weiteren wichtigen Schritt in Maze-
donien: Vom 1. bis zum 15. November soll eine Volks-
zählung durchgeführt werden. Diese Volkszählung ist
geradezu konstitutiv für den Erfolg des Ohrid-Prozesses.
Da er ja überall darauf beruht, dass in unterschiedlichen
ethnischen Verhältnissen unterschiedliche Regeln ange-
wandt werden sollen, muss man diese ethnischen Verhält-
nisse kennen. Die EU bemüht sich mithilfe ihres statisti-
schen Fachdienstes Eurostat, das zu einem Erfolg zu
führen.

Auch in Anbetracht dessen wäre es ein fataler Fehler,
sich jetzt aus Mazedonien zurückzuziehen. Deswegen
sind wir auch heute hier, um das Mandat zu verlängern.
Der mazedonische Präsident und die neue mazedonische
Regierung haben ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass
diese Mission verlängert werden möge. Wir brauchen in
dieser Frage eine Kontinuität im Engagement, auch um zu
zeigen, dass wir die Mahnung von Kofi Annan, die er im
Deutschen Bundestag vor uns ausgesprochen hat, beher-
zigen. Er meinte, dass wir eine neue Qualität von Frie-
denspolitik im Sinne einer nachhaltigen Friedensstrate-
gie, eines „sustainable peace“, brauchen. Diese Qualität
bedeutet, dass man sich in solchen Fällen nicht hinein-
und dann sofort wieder herausbegeben darf, sondern dass
man eine Kontinuität des Engagements zeigen muss. Das
ist eine neue Qualität von Friedenspolitik; das ist das eu-
ropäische Modell, das in Mazedonien jetzt zum Erfolg ge-
führt werden kann. Dazu müssen und sollten wir hier im
Deutschen Bundestag beitragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mazedonien kann tatsächlich zu einem ersten Beispiel
für eine gelingende europäische Friedenspolitik werden,
wenn wir weiterhin an diesem Prozess Anteil nehmen,
wenn wir uns nicht durch dramatische Entwicklungen in
anderen Weltregionen von unserer europäischen Verant-
wortung ablenken lassen und wenn wir fortfahren – wie
es insbesondere Deutschland in den letzten Monaten ge-
tan hat –, auf allen Ebenen, die wichtig sind, unsere Hilfe
und unsere Unterstützung für den Erfolg des Ohrid-Pro-
zesses zu geben.

Der konkrete Beschluss, der hier ansteht, hat alle er-
forderlichen Voraussetzungen: Es liegt die Anforderung
des mazedonischen Präsidenten vor; es liegt der Be-
schluss des NATO-Rates vom 11. Oktober dieses Jahres
vor. Die UN-Resolution 1371 vom 26. September letzten
Jahres ist weiterhin gültig, die diese gesamte Mission in-
dossiert, das heißt, sie sich zu Eigen macht und gutheißt.
Ebenso liegt der gestrige Beschluss des neuen Bundeska-
binetts vor, der ja nicht früher gefasst werden konnte.

Jetzt geht es darum, dass dieses Hohe Haus zum fünf-
ten Mal die konstitutive Zustimmung zur Fortsetzung die-
ser wichtigen Mission gibt. Das ist ein Stück europäische
Verantwortung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus
Überzeugung und einmütig Ja zur Fortsetzung der Mis-
sion sagen.

Gernot Erler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Gernot Erler

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages, dies auch zu tun. Wir wünschen den Solda-
ten der Bundeswehr bei ihrer schwierigen und verantwor-
tungsvollen Mission Glück und Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Christian Schmidt

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler