Bundesdata – Rede – ID1500300800

Rede:
ID1500300800

Metadaten

Aus Protokoll: 15003

Datum: 23. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:21 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Christian: 1
8. Schmidt,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde

zu Recht darauf hingewiesen, dass die Politik zu einer er-
folgreichen Entwicklung in Mazedonien beigetragen hat:
Sie hat hier nicht einen barbarischen Bürgerkrieg, der oft-
mals verbunden ist mit Metzeleien, Massenvergewalti-
gungen und der Zerstörung eines ganzen Landes, in Form
einer Intervention unterbunden, sondern hat vorher ge-
handelt. Ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Dafür
haben wir den beteiligten Soldaten – unseren Soldaten,
aber auch denen anderer Verbündeter – zu danken.

Ich möchte hier aber auch ausdrücklich den Hohen Be-
auftragten der Europäischen Union, Javier Solana, und
den Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, erwäh-
nen. Deren Einsatz hat es ermöglicht, dass an die Stelle
von Gewalt, Zerstörung und furchtbaren Grausamkeiten
in Mazedonien ein Vertrag getreten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit dem Abkommen von Ohrid ist es gelungen, eine
Grundlage zu schaffen, auf deren Basis freie und geheime
Wahlen und sodann ein demokratischer Machtwechsel
möglich wurden. Damit hat die internationale Staatenge-
meinschaft und damit hat vor allen Dingen Europa ge-
zeigt, dass man aus den Tragödien der jugoslawischen
Erbfolgekriege die Lehren gezogen hat. Daraus erwächst
eine politische Verantwortung für die gesamte Region, die
ja Teil Europas ist. Dieser Verantwortung müssen wir uns
stellen.

Um auch das zu erwähnen: Es wird hier bisweilen der
Eindruck erweckt – bedingt durch unsere Verfassung; ich
meine das nicht kritisch, sondern stelle das nur fest –, als
wenn die Hauptaufgabe darin bestehe, einen Beschluss
über die Verlängerung des militärischen Mandats herbei-
zuführen. Dabei wissen alle Beteiligten, insbesondere die

Günther Friedrich Nolting

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Bundesminister Joseph Fischer
Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, dass
die überwiegende Arbeit heute bereits im zivilen Bereich
geschieht. Nur: Dadurch, dass wir konstitutiv über einen
Militäreinsatz beschließen müssen, rücken diese Fakten
nicht so sehr in den Vordergrund, wie sie es eigentlich ver-
dient hätten.

Die Europäische Union ist heute dort bereits politisch
im Rahmen von Demokratieentwicklung und im Be-
reich Infrastruktur tätig. Deswegen wäre es nur konse-
quent, wenn auch die letzte Rückversicherung, die mi-
litärische Sicherungskomponente, von der Europäischen
Union übernommen werden könnte. Dies trifft innerhalb
der Europäischen Union auf breite Unterstützung. Aller-
dings bedarf es hier noch einiger Klärungen. Ich hoffe,
dass es Javier Solana in den vor uns liegenden Wochen ge-
lingen wird, diese Klärungen – vor allen Dingen zwischen
der Türkei und Griechenland – herbeizuführen, sodass es
hier zu einem ersten rein europäischen Einsatz kommen
kann. Die Europäische Union wäre dann umfassend in
Mazedonien engagiert. Mazedonien hat nämlich eine
Schlüsselrolle für die friedliche Entwicklung der ganzen
Region hin zu einem Europa der Integration. Insofern
wäre das meines Erachtens ein konsequenter Schritt.

Am Ende dieser Entwicklung müsste dann aber auch
die militärische Komponente Schritt für Schritt zurückge-
fahren werden, sodass die zivilen Komponenten unter
Einschluss der polizeilichen in den Vordergrund treten
können. Das ist die Politik, die wir gemeinsam mit unse-
ren Partnern in der Europäischen Union vertreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wer die Entwicklung auf dem Balkan kennt, weiß al-
lerdings auch, dass dort alles mit allem zusammenhängt.
Man muss sehen, dass Mazedonien aufs Engste mit der
Sicherheitslage im Kosovo verbunden ist. Im Kosovo hat
– lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren Namen er-
wähnen – Michael Steiner hervorragende Arbeit geleistet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass im Kosovo die
Wahlen ermöglicht werden.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Es muss nicht immer Kaviar sein!)

– Das ist ohne jeden Zweifel richtig, Herr Glos. Sie soll-
ten aber doch zumindest anerkennen, dass Herr Steiner
dort eine sehr gute Arbeit leistet. Da dürfen auch Sie ru-
hig einmal klatschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wichtig ist, dass wir begreifen, dass die Sicherheitssi-
tuation auf dem Balkan, vor allen Dingen im Kosovo, von
entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung ist. So-
lange wir nicht weitere substanzielle Fortschritte im Ko-
sovo machen, so lange wird es schwierig sein, einen voll-
ständigen Abzug des militärischen Sicherungspotenzials
aus Mazedonien zu erreichen. Das würde wenig Sinn ma-
chen, solange die Instabilität in Mazedonien jederzeit

wieder aufflackern kann, weil es in diesem Fall zu einer
neuen Entsendung kommen müsste. Insofern ist hier die
Gesamtverantwortung zu sehen. Die Bundesrepublik
Deutschland hat sich dieser Gesamtverantwortung immer
gestellt.

Lassen Sie mich im diesem Zusammenhang nochmals
die politische Entwicklung auf dem gesamten Balkan be-
leuchten. Wichtig wird sein, dass wir uns auch nach den
Wahlen in Montenegro weiter engagieren und dass wir im
ehemaligen Jugoslawien insgesamt vorankommen, ge-
rade auch im Zusammenhang mit dem Verfassungspro-
zess in Serbien und dem Verhältnis zwischen Serbien und
Montenegro. Wir müssen zudem weiter daran arbeiten, in
Bosnien, dem ersten Land, in dem es zu einem entspre-
chenden militärischen Engagement kam, die Verfestigung
der ethnischen Konfrontation zu überwinden und ein Zu-
sammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln, damit der mi-
litärische Ansatz auch dort langsam in den Hintergrund
treten kann, die Versöhnungsarbeit Erfolge zeitigt und
Bosnien eine Zukunft als multiethnisches Staatswesen
hat.

Der Gesamtansatz, den wir auf dem Balkan vertreten,
ist alternativlos, wenn man – denn eigentlich ist im Leben
nie etwas alternativlos – den Frieden zum Maßstab seiner
Politik macht.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist leider wahr!)

Ein Zurückziehen des europäischen und damit auch deut-
schen Engagements hätte zur Konsequenz, dass sich das
Risiko der Destabilisierung, des Wiederaufbrechens eth-
nischer Konflikte erhöhen würde. Das kann niemand wol-
len, auch und gerade angesichts dessen, was wir geleistet
haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Unter all diesen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass
wir in diesen Fragen jetzt möglichst geschlossen vorge-
hen. Herr Breuer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen
– ich möchte mich bei der Opposition dafür bedanken –,
dass es hier nicht nur um die Vertretung europäischer und,
darin eingebunden, deutscher Interessen geht, sondern
auch um die Sicherheit unserer Soldaten. Darüber hi-
naus – das möchte ich hier nochmals unterstreichen – geht
es um die Sicherheit unserer Diplomaten, unserer zivilen
Helfer und der Deutschen im EU- und im OSZE-Auftrag
vor Ort, die dort eine notwendige und meines Erachtens
teilweise auch gefahrvolle Arbeit leisten, sowie um die
vielen Landsleute, die dort auf vielfältige Art und Weise
in Nichtregierungsorganisationen tätig sind. All denen
muss unser Interesse, auch unser Schutzinteresse, gelten.

Ich kann nur nochmals betonen: Wer einmal in Prizren
war und gesehen hat, wie das militärische Element mit
dem zivilen, nicht militärischen Element und dem Nicht-
regierungselement zusammenarbeitet, der weiß, welche
Bedeutung dort ein umfassendes Engagement hat und was
„Nationen bauen“ tatsächlich bedeutet. Das nämlich ist
der entscheidende Auftrag, um den es dort geht: das
Bauen einer demokratischen Friedensordnung. Das be-
deutet das Schaffen demokratischer Nationen, eines de-

(A)

(B)

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(A)

(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 41

mokratischen Selbstbewusstseins in diesen Nationen so-
wie verlässlicher sozialer und ökonomischer Grundlagen.
Das ist der Auftrag, an dem wir arbeiten. Dafür stehen un-
sere Soldaten; dafür steht dieses Mandat.

Im Namen der Bundesregierung bitte ich um Ihre breite
Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Schmidt,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christian Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Bundesaußenminister hat soeben von Kon-
sens gesprochen und sich bei dir, lieber Paul Breuer, für
eine wirklich außerordentlich gute Rede bedankt,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in der alle Aspekte der Gemeinsamkeit im Hinblick darauf
enthalten waren, wie sich sowohl die Regierungsfraktio-
nen als auch die Oppositionsparteien verhalten haben.

Die Oppositionsparteien, wir, haben den Weg der ge-
meinsamen außenpolitischen Basis nicht verlassen. Wer
hat ihn denn verlassen? Es war die außenpolitische Cha-
rakterlosigkeit des Gerhard Schröder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es war der abgetauchte Joschka Fischer, der schon drei
Wochen nach der Wahl einer britischen Zeitung gesagt
hat, das Wort vom deutschen Weg, mit dem Stimmen ge-
sammelt worden seien, sollten die anderen vergessen.
Vergessen, vorbei? So einfach wird das nicht gehen. Da-
rüber werden wir zu sprechen haben – nicht um den Wahl-
kampf fortzusetzen,

(Erika Lotz [SPD]: Was denn sonst!)

sondern um darzulegen, welcher Schaden unserem Land
daraus erwachsen ist und noch erwachsen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Struck hat von dem ausgeprägten Fingerspitzen-
gefühl der Soldatinnen und Soldaten in Mazedonien ge-
sprochen. Jawohl, das haben sie. Leider hat die Regierung
nicht das Fingerspitzengefühl, die deutschen Interessen
im Ausland vernünftig darzustellen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Es ist jetzt zu hören, welche Diskussionen sich in Vor-

bereitung auf den NATO-Gipfel, der in vier Wochen in
Prag stattfinden wird, abspielen, welche Forderungen aus
Washington kommen und was bis heute nicht geklärt wor-
den ist. Herr Außenminister, Sie hatten angesichts Ihres
Wahlsiegs von dem süßen Augenblick der Freude und den
bitteren Zeiten, die kommen werden, gesprochen. Die
sind relativ schnell da.

Sie werden wohl beantworten müssen, ob Sie eine eu-
ropäische Eingreiftruppe, die derzeit Papierstatus hat,
zur Realität werden lassen wollen und ob Sie einer
NATO-Eingreiftruppe nach amerikanischem Vorschlag
zustimmen. Dann werden Sie sich in wirkliche außenpo-
litische Solidaritäten hineinbegeben und deutsche Interes-
sen wahren müssen. Ich sage Ihnen voraus: Das wird für
Sie nicht einfach sein, und zwar aus zweierlei Gründen:
zum einen, weil die in der Außenpolitik Verlässlicheren
auf unserer Seite des Hauses sitzen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und zum anderen, weil Sie nicht davon ausgehen sollten,
dass wir den Schlamassel, den Sie vielleicht jeweils in Ih-
rer Fraktion haben werden, ohne weiteres ausbügeln wer-
den.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich mal keine Sorgen!)

Sie werden darüber hinaus, wenn der neue Haushalt 2003
eingebracht wird, darlegen müssen, wie Sie all die Auf-
gaben, mit denen Sie die Bundeswehr zu belasten neigen,
finanzieren wollen. Das sind Fragen, die nicht beantwor-
tet worden sind.

Sie behalten nicht im Kalkül, dass das, was Sie ab und
zu in Form eines politischen Ablasshandels versuchen,
nämlich sich in anderen Bereichen der Welt im Rahmen ei-
ner militärischen Sicherung zu engagieren, auf keinen Fall
billiger sein wird als das, was man als verlässliche Politik
bezeichnen kann. Es wird uns teuer zu stehen kommen.

Wir werden sehr intensiv über ein neues Afghanistan-
Mandat sprechen müssen. Wir wissen, dass sich die Si-
tuation in Mazedonien stabilisiert hat; darauf wurde
mehrfach hingewiesen. Wir wissen, dass in Mazedonien
trotzdem noch politischer Mord geschieht und an der Ta-
gesordnung ist. In Tetovo gab es erst vor kurzem wieder
zwei dieser Todesopfer. Das heißt, dass die Stabilität noch
nicht vollständig hergestellt worden ist. Wenn Sie sich
über die Situation in Afghanistan informieren, dann stel-
len Sie fest, dass man dort von Stabilität noch sehr, sehr
weit entfernt ist und dass man auch mit der Vorstellung,
mit zivilen oder polizeilichen Maßnahmen Sicherheit zu
schaffen, sehr weit von der Realität entfernt ist. Dann
stellt sich allerdings die A-Frage, die Ausrüstungsfrage.
Wer A sagt, der muss auch B wie „Budget“ sagen und der
muss über die Frage der Ausrichtung der Bundeswehr als
eines Teils einer Bündnisarmee Auskunft erteilen. Das
wollen unsere Verbündeten wissen. Da ist bisher kom-
plette Fehlanzeige.

Das macht das Ganze so schal und das macht es uns in-
nerlich so schwer, dem heute die für unser Land und für
unseren Kontinent notwendige Zustimmung zu geben.
Wir werden sie geben. Wir behalten in Erinnerung, dass
es vor einem Jahr nur uns zu verdanken war, dass der Ein-
satz überhaupt zustande gekommen ist. Wir hoffen, dass
sich die Stabilität dort so gut entwickelt, dass nicht wei-
tere Verlängerungen der Operation notwendig sind. Da-
rüber werden wir zu gegebener Zeit zu reden haben.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch einmal auf
das deutsch-amerikanische Verhältnis zurückkommen,

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Christian Schmidt (Fürth)

dem Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ein außerordent-
lich langes Kapitel an Prosa gewidmet haben. Daraus ist
aber allenfalls ein schlechtes Gewissen zu erkennen sowie
der Versuch, Signale in der Richtung zu geben: So haben
wir es doch nicht gemeint; wir mussten nur das deutsche
Volk vor der Bundestagswahl – augenzwinkernd, lässig,
wie das der Stil dieser Bundesregierung und dieses Bun-
deskanzlers ist – ein bisschen hinters Licht führen. – Das
wird nicht reichen!

Nicht nur die Damen und Herren in der politischen
Szenerie in Washington, sondern auch die in den europä-
ischen Hauptstädten beginnen, an Deutschland zu zwei-
feln.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Sie beginnen daran zu zweifeln, ob wir verlässlich sind,
ob wir in der Lage sind, beispielsweise auf europäischer
Ebene die Dinge, die mit einer gemeinsamen europä-
ischen Eingreiftruppe zusammenhängen, wirklich zu be-
fördern. Ich darf wiederholen: Wir reden seit fast einem
Jahr darüber, dass gerade der Mazedonieneinsatz von ei-
ner europäischen Führung im Rahmen der ESVP über-
nommen werden sollte. Außer dem Dank an Herrn
Solana – dem schließe ich mich gern an; denn der kann
nichts dafür; aber andere können was dafür, dass nichts
passiert ist – habe ich dazu nichts gehört. Die Berlin-plus-
Vereinbarung wurde von Herrn Struck angesprochen. Was
sind denn die Konsequenzen daraus? Wie geht es voran?
Wie werden Fragestellungen zwischen Griechenland und
der Türkei beantwortet? Hat es dazu deutsche Initiativen
gegeben? Welche Intentionen gibt es? Was verbinden wir
eigentlich mit unseren Auslandseinsätzen? Wollen wir mit
diesen Auslandseinsätzen unseren eigenen Interessen die-
nen? Wer ist denn überhaupt bereit, unsere eigenen Inte-
ressen zu definieren? Ich stelle fest, dass in den letzten
Jahren und vor allem in den letzten Monaten gravierend
gegen deutsche Interessen verstoßen worden ist.

In einem Kommentar einer in Frankfurt erscheinenden
Zeitung steht heute eine ganz lesenswerte Passage. Die,
finde ich, sollten wir uns alle, auch Sie, Herr Fischer, noch
einmal vor Augen führen. Ich zitiere:

Der Triumph der „Operation Wiederwahl“ hat eben
einen – hohen – Preis. Das Land wird zu spüren be-
kommen, dass er vielleicht zu hoch war, Europa
auch. Aber es musste ja sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joseph Fischer, Bundesminister: Warum der Stoiber immer hinterher gezogen ist, das haben Sie nicht erklärt! Das wäre interessant!)

Rede von Joseph Fischer

Rede von Christian Schmidt