Bundesdata – Rede – ID1500300600

Rede:
ID1500300600

Metadaten

Aus Protokoll: 15003

Datum: 23. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:21 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. Bundesminister: 1
6. Joseph: 1
7. Fischer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günther Friedrich Nolting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bun-

desminister der Verteidigung hat zu Recht auf den Erfolg
des Einsatzes in Mazedonien hingewiesen. Dafür gebührt
unseren Soldatinnen und Soldaten unser Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist allerdings bemerkenswert, zu welchen Leistun-
gen die Bundeswehr trotz der zum Teil desolaten materi-
ellen Ausstattung, trotz der Unterfinanzierung und der
nicht immer von Fürsorge gekennzeichneten Behandlung
seitens Ihrer politischen Führung in der Lage ist.

(Beifall bei der FDP)

Darauf werde ich noch eingehen.

Die internationale Präsenz verhinderte einen Bürger-
krieg in Mazedonien. Daran besteht kein Zweifel und das
wird auch von der FDP gewürdigt. Der politische Versöh-
nungsprozess befindet sich weiterhin auf einem guten
Kurs. Aber bei allem Optimismus muss auch erwähnt
werden, dass die Lage in Mazedonien noch nicht so stabil
ist, wie wir uns das wünschen. Die Fortsetzung von Am-
ber Fox ist deshalb nach Auffassung der FDP-Fraktion
unverändert notwendig.

Die wünschenswerte Übernahme der Führung der
Operation in Mazedonien durch die ESVP kann leider
noch nicht stattfinden. Auch wenn es Fortschritte in der
Zusammenarbeit gegeben hat, sagen wir von der FDP:
Europa muss auch in dieser Frage sichtbar Flagge zeigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Interesse der Stabilität Mazedoniens muss die
NATO ihre militärische Präsenz auch über den 15. De-
zember 2002 hinaus vorbereiten. Dabei muss selbstver-
ständlich die Auftragsübernahme durch die ESVP forciert
werden. Aber es muss flankierend eine politische Gesamt-
strategie für die Region erarbeitet werden. Die FDP hat
im letzten Jahr Vorschläge dazu gemacht. Wir werden
diese Vorschläge auch in diesem Jahr wieder einbringen.
Wir brauchen eine politische Lösung; denn eine dauer-
hafte sicherheitspolitische Absicherung politischer Lö-
sungen ist nicht darstellbar.

Die Belastungsgrenzen werden sichtbar, und zwar über-
all. In Deutschland sind sie allerdings besonders gravie-
rend, da die Bundeswehr falsch strukturiert ist und die
Bundesregierung vier Jahre hat ins Land ziehen lassen,
ohne wirkungsvoll gegenzusteuern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es muss endlich die Reform der Reform der Bundeswehr
angepackt werden.

Im zweiten Halbjahr 2001 hat die FDP-Bundestagsfrak-
tion einen Mazedonien-Einsatz mit einem ehrlichen Man-
dat gefordert. Zu diesem Mandat gehörten und gehören ein
klarer Auftrag, eine verlässliche Finanzierung, ein be-
grenzter Zeitrahmen und eine auftragsgerechte Ausrüs-

(A)

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tung. Dazu stehen wir als FDP-Bundestagsfraktion auch
noch heute.

(Beifall bei der FDP)

Damals haben wir nach langem Ringen dem Mandat für

ein drittes Einsatzgebiet auf dem Balkan zugestimmt. Wir
haben diesen Einsatz – dies sage ich ganz offen – sehr kri-
tisch gesehen. Gerungen haben wir aber auch, weil dieser
Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten eine zusätzliche
Belastung darstellt. Die Voraussetzungen müssen einfach
stimmen. Hier ist die Bundesregierung maßlos im Verzug.

Die versorgungsrechtlichen Ansprüche der Soldaten
sind zum Beispiel mehr als schlecht gestaltet. Auf eine
schriftliche Anfrage antwortete die Bundesregierung mir
Anfang dieses Monats – hören Sie gut zu –, es handle sich
um eine systembedingt – ich betone: systembedingt – un-
terschiedliche Ausgestaltung der Unfallversorgung. Dies
ist aus meiner Sicht eine menschenverachtende Aussage.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verunglückt zum Beispiel ein Zeitsoldat, ist die Versor-
gung alles andere als ausreichend. Seine Existenz und die
seiner Familie sind dann gefährdet.

Neben der unverzüglichen Verbesserung des Versor-
gungsrechts stünde es der Bundesregierung gut an, unter
anderem sehr schnell die Einsatzdauer bei Auslands-
einsätzen generell auf vier Monate zu reduzieren,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Dienstpostenbe-
setzung zu praktizieren und die bei der Truppe Unruhe
stiftenden Experimente bei der Auslandsverwendungs-
zulage zu unterlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Hier sollte übrigens neben dem Gefährdungsgrad auch die
Belastungsstärke einbezogen werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute der Fortset-
zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium zustimmen. Aber wir haben noch eine Menge
Kritik an der Regierung zu üben. Es kann nicht angehen,
dass die Fraktionen gestern erst nach 18 Uhr benachrich-
tigt wurden, wie die Beschlusslage der Bundesregierung
aussieht. Dies ist nicht hinnehmbar, Herr Bundeskanzler.
Sie hätten Zeit gehabt, dies vorzubereiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In der Vergangenheit hat es durchaus Beispiele gegeben,
die zeigen, dass es auch anders gehen kann. Als es um den
Kosovo-Einsatz ging, haben das alte und das neue Parla-
ment gemeinsam beraten. Dies ist alles machbar, wenn
man nur will.

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Wenn hier keine
Veränderung eintritt, müssen Sie in Zukunft sehen, woher
Sie Ihre Mehrheiten bekommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dies gilt schon für die Beschlussfassung im Dezember.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dann den Bundestag recht-
zeitig beteiligen.

Herr Minister Struck, Sie haben vor dem Verteidi-
gungsausschuss insbesondere in Bezug auf die Informa-
tionspolitik Besserung gelobt. Ich muss leider feststellen,
dass es hier seit der Amtszeit von Herrn Scharping keine
Veränderungen gibt. Ich fordere Sie auf, endlich für Ver-
besserungen zu sorgen und das Parlament rechtzeitig zu
beteiligen. Wir haben keine Regierungsarmee, wir haben
eine Parlamentsarmee. Wir wollen, dass auch Sie sich da-
nach richten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich wünsche unseren Sol-

datinnen und Soldaten, wie allen für den Frieden arbei-
tenden Menschen, viel Glück.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde

zu Recht darauf hingewiesen, dass die Politik zu einer er-
folgreichen Entwicklung in Mazedonien beigetragen hat:
Sie hat hier nicht einen barbarischen Bürgerkrieg, der oft-
mals verbunden ist mit Metzeleien, Massenvergewalti-
gungen und der Zerstörung eines ganzen Landes, in Form
einer Intervention unterbunden, sondern hat vorher ge-
handelt. Ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Dafür
haben wir den beteiligten Soldaten – unseren Soldaten,
aber auch denen anderer Verbündeter – zu danken.

Ich möchte hier aber auch ausdrücklich den Hohen Be-
auftragten der Europäischen Union, Javier Solana, und
den Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, erwäh-
nen. Deren Einsatz hat es ermöglicht, dass an die Stelle
von Gewalt, Zerstörung und furchtbaren Grausamkeiten
in Mazedonien ein Vertrag getreten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit dem Abkommen von Ohrid ist es gelungen, eine
Grundlage zu schaffen, auf deren Basis freie und geheime
Wahlen und sodann ein demokratischer Machtwechsel
möglich wurden. Damit hat die internationale Staatenge-
meinschaft und damit hat vor allen Dingen Europa ge-
zeigt, dass man aus den Tragödien der jugoslawischen
Erbfolgekriege die Lehren gezogen hat. Daraus erwächst
eine politische Verantwortung für die gesamte Region, die
ja Teil Europas ist. Dieser Verantwortung müssen wir uns
stellen.

Um auch das zu erwähnen: Es wird hier bisweilen der
Eindruck erweckt – bedingt durch unsere Verfassung; ich
meine das nicht kritisch, sondern stelle das nur fest –, als
wenn die Hauptaufgabe darin bestehe, einen Beschluss
über die Verlängerung des militärischen Mandats herbei-
zuführen. Dabei wissen alle Beteiligten, insbesondere die

Günther Friedrich Nolting

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Bundesminister Joseph Fischer
Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, dass
die überwiegende Arbeit heute bereits im zivilen Bereich
geschieht. Nur: Dadurch, dass wir konstitutiv über einen
Militäreinsatz beschließen müssen, rücken diese Fakten
nicht so sehr in den Vordergrund, wie sie es eigentlich ver-
dient hätten.

Die Europäische Union ist heute dort bereits politisch
im Rahmen von Demokratieentwicklung und im Be-
reich Infrastruktur tätig. Deswegen wäre es nur konse-
quent, wenn auch die letzte Rückversicherung, die mi-
litärische Sicherungskomponente, von der Europäischen
Union übernommen werden könnte. Dies trifft innerhalb
der Europäischen Union auf breite Unterstützung. Aller-
dings bedarf es hier noch einiger Klärungen. Ich hoffe,
dass es Javier Solana in den vor uns liegenden Wochen ge-
lingen wird, diese Klärungen – vor allen Dingen zwischen
der Türkei und Griechenland – herbeizuführen, sodass es
hier zu einem ersten rein europäischen Einsatz kommen
kann. Die Europäische Union wäre dann umfassend in
Mazedonien engagiert. Mazedonien hat nämlich eine
Schlüsselrolle für die friedliche Entwicklung der ganzen
Region hin zu einem Europa der Integration. Insofern
wäre das meines Erachtens ein konsequenter Schritt.

Am Ende dieser Entwicklung müsste dann aber auch
die militärische Komponente Schritt für Schritt zurückge-
fahren werden, sodass die zivilen Komponenten unter
Einschluss der polizeilichen in den Vordergrund treten
können. Das ist die Politik, die wir gemeinsam mit unse-
ren Partnern in der Europäischen Union vertreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wer die Entwicklung auf dem Balkan kennt, weiß al-
lerdings auch, dass dort alles mit allem zusammenhängt.
Man muss sehen, dass Mazedonien aufs Engste mit der
Sicherheitslage im Kosovo verbunden ist. Im Kosovo hat
– lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren Namen er-
wähnen – Michael Steiner hervorragende Arbeit geleistet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass im Kosovo die
Wahlen ermöglicht werden.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Es muss nicht immer Kaviar sein!)

– Das ist ohne jeden Zweifel richtig, Herr Glos. Sie soll-
ten aber doch zumindest anerkennen, dass Herr Steiner
dort eine sehr gute Arbeit leistet. Da dürfen auch Sie ru-
hig einmal klatschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wichtig ist, dass wir begreifen, dass die Sicherheitssi-
tuation auf dem Balkan, vor allen Dingen im Kosovo, von
entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung ist. So-
lange wir nicht weitere substanzielle Fortschritte im Ko-
sovo machen, so lange wird es schwierig sein, einen voll-
ständigen Abzug des militärischen Sicherungspotenzials
aus Mazedonien zu erreichen. Das würde wenig Sinn ma-
chen, solange die Instabilität in Mazedonien jederzeit

wieder aufflackern kann, weil es in diesem Fall zu einer
neuen Entsendung kommen müsste. Insofern ist hier die
Gesamtverantwortung zu sehen. Die Bundesrepublik
Deutschland hat sich dieser Gesamtverantwortung immer
gestellt.

Lassen Sie mich im diesem Zusammenhang nochmals
die politische Entwicklung auf dem gesamten Balkan be-
leuchten. Wichtig wird sein, dass wir uns auch nach den
Wahlen in Montenegro weiter engagieren und dass wir im
ehemaligen Jugoslawien insgesamt vorankommen, ge-
rade auch im Zusammenhang mit dem Verfassungspro-
zess in Serbien und dem Verhältnis zwischen Serbien und
Montenegro. Wir müssen zudem weiter daran arbeiten, in
Bosnien, dem ersten Land, in dem es zu einem entspre-
chenden militärischen Engagement kam, die Verfestigung
der ethnischen Konfrontation zu überwinden und ein Zu-
sammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln, damit der mi-
litärische Ansatz auch dort langsam in den Hintergrund
treten kann, die Versöhnungsarbeit Erfolge zeitigt und
Bosnien eine Zukunft als multiethnisches Staatswesen
hat.

Der Gesamtansatz, den wir auf dem Balkan vertreten,
ist alternativlos, wenn man – denn eigentlich ist im Leben
nie etwas alternativlos – den Frieden zum Maßstab seiner
Politik macht.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist leider wahr!)

Ein Zurückziehen des europäischen und damit auch deut-
schen Engagements hätte zur Konsequenz, dass sich das
Risiko der Destabilisierung, des Wiederaufbrechens eth-
nischer Konflikte erhöhen würde. Das kann niemand wol-
len, auch und gerade angesichts dessen, was wir geleistet
haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Unter all diesen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass
wir in diesen Fragen jetzt möglichst geschlossen vorge-
hen. Herr Breuer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen
– ich möchte mich bei der Opposition dafür bedanken –,
dass es hier nicht nur um die Vertretung europäischer und,
darin eingebunden, deutscher Interessen geht, sondern
auch um die Sicherheit unserer Soldaten. Darüber hi-
naus – das möchte ich hier nochmals unterstreichen – geht
es um die Sicherheit unserer Diplomaten, unserer zivilen
Helfer und der Deutschen im EU- und im OSZE-Auftrag
vor Ort, die dort eine notwendige und meines Erachtens
teilweise auch gefahrvolle Arbeit leisten, sowie um die
vielen Landsleute, die dort auf vielfältige Art und Weise
in Nichtregierungsorganisationen tätig sind. All denen
muss unser Interesse, auch unser Schutzinteresse, gelten.

Ich kann nur nochmals betonen: Wer einmal in Prizren
war und gesehen hat, wie das militärische Element mit
dem zivilen, nicht militärischen Element und dem Nicht-
regierungselement zusammenarbeitet, der weiß, welche
Bedeutung dort ein umfassendes Engagement hat und was
„Nationen bauen“ tatsächlich bedeutet. Das nämlich ist
der entscheidende Auftrag, um den es dort geht: das
Bauen einer demokratischen Friedensordnung. Das be-
deutet das Schaffen demokratischer Nationen, eines de-

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mokratischen Selbstbewusstseins in diesen Nationen so-
wie verlässlicher sozialer und ökonomischer Grundlagen.
Das ist der Auftrag, an dem wir arbeiten. Dafür stehen un-
sere Soldaten; dafür steht dieses Mandat.

Im Namen der Bundesregierung bitte ich um Ihre breite
Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Günther Friedrich Nolting

Rede von Joseph Fischer