Bundesdata – Rede – ID1500300400

Rede:
ID1500300400

Metadaten

Aus Protokoll: 15003

Datum: 23. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:21 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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5. Günther: 1
6. Nolting: 1
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11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Paul Breuer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Man-

dat für den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der in-
ternationalen Beobachter in Mazedonien soll heute über
den 26. Oktober hinaus bis zum 15. Dezember dieses Jah-
res verlängert werden.

Ich stimme dem Bundesverteidigungsminister, Herrn
Struck, zu, wenn er sagt, der Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen des Einsatzes von 13 NATO-Nationen sei ein Er-
folg gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will jedoch darauf hinweisen, dass wir bei der Ab-
stimmung im vergangenen Jahr, nachdem wir hier im
Deutschen Bundestag darüber debattiert hatten, feststel-
len mussten, dass die rot-grüne Regierung Schröder für
diesen Einsatz über keine eigene Mehrheit verfügte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir von der Opposition waren es, die Ihnen, Herr Bun-
deskanzler, damals die Möglichkeit gegeben haben, die-
sen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu ei-
ner Erfolgsgeschichte werden zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das schmerzt,
kann ich verstehen; es ist aber die Wahrheit. –

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dieser Abstimmung des Deutschen Bundestages

wurde die deutsche Handlungsfähigkeit im Rahmen der
NATO, aber auch innerhalb der Europäischen Union ge-
sichert.

Für uns als CDU/CSU ist es oberster Grundsatz, dass
die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesre-
publik Deutschland im Rahmen der Bündnissysteme und
in der Verbindung von politischen und militärischen Ele-
menten für die Zukunft gesichert sein muss. Wir betreiben
keine billige Oppositionspolitik,

(Franz Müntefering [SPD]: Na!)

sondern eine Politik für die Verlässlichkeit der Bundesre-
publik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD – Lothar Mark [SPD]: Das ist aber neu!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 37

Das ist dringender denn je.

(Zuruf von der SPD: Schwache Rede!)

Dabei muss die billige und populistische Art und Weise,
mit der dieser Bundeskanzler im Bundestagswahlkampf
die deutsche Verlässlichkeit riskiert hat, heute ebenfalls
debattiert werden.

(Widerspruch bei der SPD)

Gleichwohl unterstützen wir die deutsche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Deutschland wird seinen Beitrag auch in Zukunft leisten.

(Zuruf von der SPD: Laberer!)

Deutschland wird seinen Beitrag auch dadurch leisten,
dass CDU und CSU im Deutschen Bundestag

(Zuruf von der SPD: Dazugelernt haben!)

die Verlässlichkeit Deutschlands unterstützen.

Der Einsatz der 13 NATO-Staaten in Mazedonien und
die politischen Bemühungen der NATO, der Europä-
ischen Union und der OSZE stehen beispielhaft für eine
erfolgreiche und kooperative Vermittlungsarbeit gegen-
über dem Land Mazedonien, in dem es zu großen Stabi-
litätskonflikten, die aus interethnischen Problemen ent-
standen sind, gekommen ist. Diese bestehen teilweise
nach wie vor. Europa und Deutschland haben ihren Bei-
trag dazu geleistet, dass eine Verständigung und Vermitt-
lung zwischen den ethnischen Gruppen in Mazedonien
und darüber hinaus stattgefunden haben. Man kann nicht
von der Hand weisen, dass die Instabilität, die von Maze-
donien ausstrahlte, eine Bedeutung auch im Hinblick auf
die ohnehin tief greifenden Probleme des Kosovo und da-
rüber hinaus gehabt hätte.

Wir können froh sein, dass wir Europäer zusammen
mit unseren NATO-Partnern in der Lage waren, das Rah-
menabkommen von Ohrid zumindest zu begleiten. Wir
haben für eine Verständigung in einem Balkanland mit
großen Schwierigkeiten Schrittmacherdienste geleistet.
Wir sind unserer europäischen Sicherheitsverantwortung
gerecht geworden.

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass dies nur in Ver-
bindung mit der NATO möglich war. Wir Europäer soll-
ten uns nicht überheben. Nur zusammen mit der NATO
und zusammen mit den amerikanischen Partnern waren
wir in der Lage, diese Arbeit – eine wichtige Arbeit für die
Stabilität unseres Kontinents – zu leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mehr Rechte für die nationale Minderheit, die Wieder-

herstellung der staatlichen Autorität im Lande und die
Konfliktminimierung sind mit einem starken deutschen
Beitrag vorangetrieben worden. Ich möchte an dieser
Stelle den Soldaten der Bundeswehr, die in Mazedonien
einen hervorragenden Dienst geleistet haben und mit En-
gagement und Hingabe im Einsatz waren und sind, im Na-
men der CDU/CSU-Fraktion herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Bundeswehr hat in diesem Einsatz nicht nur Ein-
satzstärke, sondern auch insofern Charakter bewiesen, als
deutsche Truppenführer in heiklen Situationen das rich-
tige Maß an Entschlossenheit, aber auch an Rücksicht-
nahme und Vermittlungsbemühungen an den Tag gelegt
haben. Das hat sich vor allen Dingen in dem Dreivierteljahr
der deutschen Führungsfunktion in Mazedonien erwiesen.
Mit Sicherheit wird dieses Mandat und seine Wahrneh-
mung durch die Bundeswehr in einer hervorragenden
Weise in die Geschichte der internationalen Einsätze der
Bundeswehr eingehen.

Wir sollten nicht vernachlässigen, dass dieses Engage-
ment deutscher Soldaten auf dem Balkan ein Engagement
ist, für das in dieser Gesellschaft immer wieder Unter-
stützung gefunden werden muss. Mir wird von deutschen
Soldaten oft gesagt: Wir leben in Deutschland in einer
Friedensgesellschaft; schon unsere näheren Nachbarn ha-
ben kein Verständnis dafür, dass der Vater, der Sohn, mög-
licherweise auch die Mutter und Frau, über längere Zeit in
einem völlig anderen und gefährlichen Umfeld eingesetzt
werden. – Wir alle müssen nicht nur dafür sorgen, dass
den Soldaten der Bundeswehr der Dank entgegengebracht
wird, den wir ihnen schulden; vielmehr müssen wir sie in
dieser gesellschaftlichen Situation auch angemessen un-
terstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen die Bundeswehr bei ihrer Aufgabenwahr-
nehmung im Hinblick auf ihre Ausrüstung angemessen
unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme nicht daran vorbei, an dieser Stelle zu sagen,
dass das, was im rot-grünen Koalitionsvertrag zur Zu-
kunft der Bundeswehr festgehalten wurde, keine Grund-
lage für eine vernünftige Weiterentwicklung der Bundes-
wehr in Bezug auf ihre Aufträge enthält. Es ist
stümperhaft, was Sie dort zu Papier gebracht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP– Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: WeizsäckerKommission!)

Es deutet sich an, dass die Bundeswehr in einer fernen
Region, in Asien, mehr Verantwortung übernehmen muss,
als sie dort ohnehin bereits übernommen hat. Ich kann nur
eines feststellen: Die Grundlage für die Übernahme von
mehr Verantwortung durch die Bundeswehr ist nicht rich-
tig gelegt worden und man kann von Ihnen auch nicht er-
warten, dass dies in der Zukunft geschieht.

Wir werden – wie es derzeit bereits der Fall ist – Sol-
daten nach Afghanistan schicken, die sich darauf ein-
richten müssen, lange Zeit dort zu bleiben. Die notwen-
dige Ausrüstung und die Grundlagen für die weitere
Entwicklung der Bundeswehr werden nach dem, was Sie
in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, jedoch
nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Paul Breuer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Paul Breuer

Man kommt in einer Debatte wie dieser, in der es auch
darum geht, sich darüber zu freuen, dass wir der Verant-
wortung gerecht geworden sind, nicht umhin, kritisch
dazu Stellung zu nehmen, dass Ihre Politik gegenüber der
Bundeswehr deutliche Defizite aufweist. Mehr Verant-
wortung ohne mehr Unterstützung für die Bundeswehr
und die deutschen Soldaten ist auf Dauer nicht möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich stimme mit dem Vertei-

digungsminister, Herrn Struck, darin überein, dass wir die
Entwicklung in Mazedonien im Blick behalten müssen.
Ich stimme auch darin überein – das entspricht einer alten
Forderung der Union –, dass wir in zunehmendem Maße
eine europäische Verantwortung gegenüber dem Balkan
und insbesondere gegenüber Mazedonien übernehmen
müssen. Ein erstes Beispiel dafür könnte ein EU-geführ-
ter Präventiveinsatz zur Stabilisierung des Balkans bzw.
Mazedoniens sein.

Ich muss aber den Außenminister und den Verteidi-
gungsminister darauf hinweisen, dass wir ein deutliches
Engagement von deutscher Seite in den europäischen
Gremien in der Vergangenheit leider vermissen mussten.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Was?)

Es ist kein klares deutsches Engagement im Hinblick auf
die Erweiterung der europäischen Verantwortung gegen-
über dem Balkan erkennbar.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben Sie das einfach verschlafen!)

Das hat auch etwas mit der Frage zu tun, welche Verant-
wortung Sie für die Bundeswehr übernehmen.

Lassen Sie mich eines feststellen: Es kann nicht sein,
dass wegen einer Verstärkung der Anstrengungen in Af-
ghanistan die notwendigen Stabilitätsbemühungen auf
dem Balkan hintangestellt werden.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer will das denn, Herr Breuer? Wollen Sie das?)

Damit würden wir unserer Verantwortung nicht umfas-
send gerecht werden. In einer solchen Debatte ist es not-
wendig, im Bewusstsein der Verantwortung in aller Klar-
heit und kritisch darüber nachzudenken.

Die CDU/CSU wird der Verlängerung des Mandats der
Bundeswehr zur Beteiligung an dem NATO-geführten
Einsatz heute zustimmen. Wir sind als Opposition dazu
bereit, die damit verbundene Verantwortung zu überneh-
men.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Günther Nolting für die FDP-

Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Günther Friedrich Nolting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bun-

desminister der Verteidigung hat zu Recht auf den Erfolg
des Einsatzes in Mazedonien hingewiesen. Dafür gebührt
unseren Soldatinnen und Soldaten unser Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist allerdings bemerkenswert, zu welchen Leistun-
gen die Bundeswehr trotz der zum Teil desolaten materi-
ellen Ausstattung, trotz der Unterfinanzierung und der
nicht immer von Fürsorge gekennzeichneten Behandlung
seitens Ihrer politischen Führung in der Lage ist.

(Beifall bei der FDP)

Darauf werde ich noch eingehen.

Die internationale Präsenz verhinderte einen Bürger-
krieg in Mazedonien. Daran besteht kein Zweifel und das
wird auch von der FDP gewürdigt. Der politische Versöh-
nungsprozess befindet sich weiterhin auf einem guten
Kurs. Aber bei allem Optimismus muss auch erwähnt
werden, dass die Lage in Mazedonien noch nicht so stabil
ist, wie wir uns das wünschen. Die Fortsetzung von Am-
ber Fox ist deshalb nach Auffassung der FDP-Fraktion
unverändert notwendig.

Die wünschenswerte Übernahme der Führung der
Operation in Mazedonien durch die ESVP kann leider
noch nicht stattfinden. Auch wenn es Fortschritte in der
Zusammenarbeit gegeben hat, sagen wir von der FDP:
Europa muss auch in dieser Frage sichtbar Flagge zeigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Interesse der Stabilität Mazedoniens muss die
NATO ihre militärische Präsenz auch über den 15. De-
zember 2002 hinaus vorbereiten. Dabei muss selbstver-
ständlich die Auftragsübernahme durch die ESVP forciert
werden. Aber es muss flankierend eine politische Gesamt-
strategie für die Region erarbeitet werden. Die FDP hat
im letzten Jahr Vorschläge dazu gemacht. Wir werden
diese Vorschläge auch in diesem Jahr wieder einbringen.
Wir brauchen eine politische Lösung; denn eine dauer-
hafte sicherheitspolitische Absicherung politischer Lö-
sungen ist nicht darstellbar.

Die Belastungsgrenzen werden sichtbar, und zwar über-
all. In Deutschland sind sie allerdings besonders gravie-
rend, da die Bundeswehr falsch strukturiert ist und die
Bundesregierung vier Jahre hat ins Land ziehen lassen,
ohne wirkungsvoll gegenzusteuern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es muss endlich die Reform der Reform der Bundeswehr
angepackt werden.

Im zweiten Halbjahr 2001 hat die FDP-Bundestagsfrak-
tion einen Mazedonien-Einsatz mit einem ehrlichen Man-
dat gefordert. Zu diesem Mandat gehörten und gehören ein
klarer Auftrag, eine verlässliche Finanzierung, ein be-
grenzter Zeitrahmen und eine auftragsgerechte Ausrüs-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 39

tung. Dazu stehen wir als FDP-Bundestagsfraktion auch
noch heute.

(Beifall bei der FDP)

Damals haben wir nach langem Ringen dem Mandat für

ein drittes Einsatzgebiet auf dem Balkan zugestimmt. Wir
haben diesen Einsatz – dies sage ich ganz offen – sehr kri-
tisch gesehen. Gerungen haben wir aber auch, weil dieser
Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten eine zusätzliche
Belastung darstellt. Die Voraussetzungen müssen einfach
stimmen. Hier ist die Bundesregierung maßlos im Verzug.

Die versorgungsrechtlichen Ansprüche der Soldaten
sind zum Beispiel mehr als schlecht gestaltet. Auf eine
schriftliche Anfrage antwortete die Bundesregierung mir
Anfang dieses Monats – hören Sie gut zu –, es handle sich
um eine systembedingt – ich betone: systembedingt – un-
terschiedliche Ausgestaltung der Unfallversorgung. Dies
ist aus meiner Sicht eine menschenverachtende Aussage.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verunglückt zum Beispiel ein Zeitsoldat, ist die Versor-
gung alles andere als ausreichend. Seine Existenz und die
seiner Familie sind dann gefährdet.

Neben der unverzüglichen Verbesserung des Versor-
gungsrechts stünde es der Bundesregierung gut an, unter
anderem sehr schnell die Einsatzdauer bei Auslands-
einsätzen generell auf vier Monate zu reduzieren,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Dienstpostenbe-
setzung zu praktizieren und die bei der Truppe Unruhe
stiftenden Experimente bei der Auslandsverwendungs-
zulage zu unterlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Hier sollte übrigens neben dem Gefährdungsgrad auch die
Belastungsstärke einbezogen werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute der Fortset-
zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium zustimmen. Aber wir haben noch eine Menge
Kritik an der Regierung zu üben. Es kann nicht angehen,
dass die Fraktionen gestern erst nach 18 Uhr benachrich-
tigt wurden, wie die Beschlusslage der Bundesregierung
aussieht. Dies ist nicht hinnehmbar, Herr Bundeskanzler.
Sie hätten Zeit gehabt, dies vorzubereiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In der Vergangenheit hat es durchaus Beispiele gegeben,
die zeigen, dass es auch anders gehen kann. Als es um den
Kosovo-Einsatz ging, haben das alte und das neue Parla-
ment gemeinsam beraten. Dies ist alles machbar, wenn
man nur will.

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Wenn hier keine
Veränderung eintritt, müssen Sie in Zukunft sehen, woher
Sie Ihre Mehrheiten bekommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dies gilt schon für die Beschlussfassung im Dezember.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dann den Bundestag recht-
zeitig beteiligen.

Herr Minister Struck, Sie haben vor dem Verteidi-
gungsausschuss insbesondere in Bezug auf die Informa-
tionspolitik Besserung gelobt. Ich muss leider feststellen,
dass es hier seit der Amtszeit von Herrn Scharping keine
Veränderungen gibt. Ich fordere Sie auf, endlich für Ver-
besserungen zu sorgen und das Parlament rechtzeitig zu
beteiligen. Wir haben keine Regierungsarmee, wir haben
eine Parlamentsarmee. Wir wollen, dass auch Sie sich da-
nach richten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich wünsche unseren Sol-

datinnen und Soldaten, wie allen für den Frieden arbei-
tenden Menschen, viel Glück.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Paul Breuer

Rede von Günther Friedrich Nolting