Bundesdata – Rede – ID1500300200

Rede:
ID1500300200

Metadaten

Aus Protokoll: 15003

Datum: 23. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:21 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
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6. Kollegen: 1
7. Paul: 1
8. Breuer,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das En-

gagement der internationalen Gemeinschaft in Mazedo-
nien ist eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir die heutige Situation dieses Landes mit der Lage
vergleichen, in der es war, als wir zum ersten Mal über ein
internationales Mandat entscheiden mussten, können wir
sagen, dass das Engagement der internationalen Gemein-
schaft Mazedonien auf den Weg der inneren Versöhnung
gebracht sowie zum Erhalt eines multiethnischen Charak-
ters und zur Festigung der Demokratie geführt hat.

NATO, Europäische Union und OSZE haben unter
dem Dach der Vereinten Nationen so zusammengewirkt,

dass eine weitere Eskalation der Gewalt und ein drohen-
der Bürgerkrieg im Keim erstickt werden konnten. Es ist
dabei in mustergültiger Weise gelungen, zivile und mi-
litärische Instrumente mit dem gemeinsamen Ziel der
Friedenssicherung zu verknüpfen.

Die gesamte Region hat nunmehr eine wirkliche Per-
spektive für die Zukunft gewonnen. Eines der wichtigsten
Ziele aber bleibt, das nur langsam wachsende Vertrauen
zwischen den slawischen und albanischen Mazedoniern
weiter zu festigen.

Bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung gibt es sichtbare Fortschritte; der Aufbau
der multiethnischen Polizei ist auf einem guten Weg. Jetzt
kommt es darauf an, diese Erfolge umsichtig und beharr-
lich zu konsolidieren. Nur mit einem umfassenden Aus-
bau der multiethnischen Polizei und deren kontinuierli-
cher Präsenz in den vorwiegend von Albanern bewohnten
Gebieten wird es gelingen, ein fortdauerndes Sicherheits-
vakuum zu vermeiden. Dieser Prozess braucht allerdings
noch Zeit.

Zöge sich die internationale Gemeinschaft jetzt zurück,
würden diese positiven Entwicklungen leichtfertig aufs
Spiel gesetzt. Wir dürfen Mazedonien nicht zu früh sich
selbst überlassen,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

insbesondere deshalb nicht, weil es noch immer rund
15 000 Vertriebene gibt, die in ihre Heimat zurückkehren
wollen und integriert werden müssen.

Der jüngste Meilenstein auf dem Weg Mazedoniens zu
einer vollständigen Normalisierung des öffentlichen Le-
bens waren die Parlamentswahlen am 15. September.
Diese Wahlen sind geordnet und störungsfrei verlaufen;
alle Parteien haben sich den demokratischen Spielregeln
unterworfen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird landesweit
akzeptiert. Der friedliche Regierungswechsel ist mittler-
weile eingeleitet.

In der neuen mazedonischen Regierung werden aller
Voraussicht nach alle Ethnien angemessen vertreten sein.
Der künftige Ministerpräsident Crvenkovski beweist
politische Klugheit, indem er albanische Partner in sein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Bundesminister Dr. Peter Struck
Kabinett aufnehmen wird, obwohl er das von den Mehr-
heitsverhältnissen her nicht bräuchte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die NATO hat entscheidend dazu beigetragen, den po-
litischen Prozess der inneren Versöhnung und der Norma-
lisierung der Lebensbedingungen voranzubringen. Die
Bundeswehr hat hierbei seit Beginn der Operation Fox im
Juni vergangenen Jahres substanzielle Beiträge geleistet.
Deutschland ist mit rund 220 Soldaten zweitgrößter Trup-
pensteller. Wir können mit Stolz feststellen, dass unsere
Soldaten und Soldatinnen mit ihrem ausgeprägten Fin-
gerspitzengefühl und ihrem klaren und zugleich zurück-
haltenden Auftreten das Vertrauen der gesamten mazedo-
nischen Bevölkerung gewonnen haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Den Beobachtern der Europäischen Union und der
OSZE kommt bei der Wiederherstellung normaler Le-
bensverhältnisse in Mazedonien weiterhin herausragende
Bedeutung zu. Die Situation im Land ist allerdings noch
nicht so stabil, dass die Beobachter auf militärischen
Schutz verzichten können. Bei der Entscheidung des
Bundestages geht es deswegen darum, für die Beobachter
der Europäischen Union und der OSZE militärischen
Schutz zu gewährleisten. Präsident Trajkovski hat daher
gebeten, die Operation Fox zunächst bis zum 15. Dezem-
ber dieses Jahres fortzusetzen. Es liegt in unserem Inte-
resse und in unserer Verantwortung, uns der Bitte der ma-
zedonischen Regierung um diese Unterstützung nicht zu
versagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU
und die OSZE, bleibt in gleicher Weise umfassend gefor-
dert, das Land politisch, ökonomisch und gesellschaftlich
an das Europa der Integration heranzuführen.

In Mazedonien und in internationalen Organisationen,
auch in der NATO, beginnen Diskussionen über die Frage,
ob auch im Jahre 2003, also über den beabsichtigen Zeit-
raum hinaus, ein internationales militärisches Engagement
erforderlich sein wird. Hier sollte der Maßstab sein, ob die
Stabilität, die wir so mühsam aufgebaut haben, ausreicht,
um auf den militärischen Schutz der Beobachter verzich-
ten zu können. Ich meine, es wäre unverantwortlich, das
Vertrauen der Mazedonier in die internationale Gemein-
schaft zu enttäuschen und den Aussöhnungsprozess
leichtfertig einer unnötigen Belastungsprobe zu unterzie-
hen. Die internationale Gemeinschaft hat in Mazedonien
mit großer Berechenbarkeit und hoher Verlässlichkeit
agiert. Daran darf sich nichts ändern.

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Euro-
päische Union die Führung in Mazedonien übernimmt,
was die Bundesregierung begrüßen würde. Der Schlüssel
für eine EU-geführte Operation in Mazedonien bleibt eine
Dauervereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen NATO
und EU unter der Überschrift „Berlin plus“. Diese liegt
noch nicht vor. Deshalb kann es jetzt nur darum gehen, der

NATO die Möglichkeit zu geben, ihre wichtige Aufgabe
zunächst bis zum 15. Dezember zu erfüllen. Ich denke,
meine Damen und Herren, dass der Bundestag, indem er
dem Antrag der Bundesregierung zustimmt, in einer guten
Kontinuität zum Aufbau stabiler Verhältnisse auf dem
Balkan beitragen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Paul Breuer,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Paul Breuer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Man-

dat für den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der in-
ternationalen Beobachter in Mazedonien soll heute über
den 26. Oktober hinaus bis zum 15. Dezember dieses Jah-
res verlängert werden.

Ich stimme dem Bundesverteidigungsminister, Herrn
Struck, zu, wenn er sagt, der Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen des Einsatzes von 13 NATO-Nationen sei ein Er-
folg gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will jedoch darauf hinweisen, dass wir bei der Ab-
stimmung im vergangenen Jahr, nachdem wir hier im
Deutschen Bundestag darüber debattiert hatten, feststel-
len mussten, dass die rot-grüne Regierung Schröder für
diesen Einsatz über keine eigene Mehrheit verfügte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir von der Opposition waren es, die Ihnen, Herr Bun-
deskanzler, damals die Möglichkeit gegeben haben, die-
sen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu ei-
ner Erfolgsgeschichte werden zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das schmerzt,
kann ich verstehen; es ist aber die Wahrheit. –

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dieser Abstimmung des Deutschen Bundestages

wurde die deutsche Handlungsfähigkeit im Rahmen der
NATO, aber auch innerhalb der Europäischen Union ge-
sichert.

Für uns als CDU/CSU ist es oberster Grundsatz, dass
die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesre-
publik Deutschland im Rahmen der Bündnissysteme und
in der Verbindung von politischen und militärischen Ele-
menten für die Zukunft gesichert sein muss. Wir betreiben
keine billige Oppositionspolitik,

(Franz Müntefering [SPD]: Na!)

sondern eine Politik für die Verlässlichkeit der Bundesre-
publik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD – Lothar Mark [SPD]: Das ist aber neu!)

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 37

Das ist dringender denn je.

(Zuruf von der SPD: Schwache Rede!)

Dabei muss die billige und populistische Art und Weise,
mit der dieser Bundeskanzler im Bundestagswahlkampf
die deutsche Verlässlichkeit riskiert hat, heute ebenfalls
debattiert werden.

(Widerspruch bei der SPD)

Gleichwohl unterstützen wir die deutsche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Deutschland wird seinen Beitrag auch in Zukunft leisten.

(Zuruf von der SPD: Laberer!)

Deutschland wird seinen Beitrag auch dadurch leisten,
dass CDU und CSU im Deutschen Bundestag

(Zuruf von der SPD: Dazugelernt haben!)

die Verlässlichkeit Deutschlands unterstützen.

Der Einsatz der 13 NATO-Staaten in Mazedonien und
die politischen Bemühungen der NATO, der Europä-
ischen Union und der OSZE stehen beispielhaft für eine
erfolgreiche und kooperative Vermittlungsarbeit gegen-
über dem Land Mazedonien, in dem es zu großen Stabi-
litätskonflikten, die aus interethnischen Problemen ent-
standen sind, gekommen ist. Diese bestehen teilweise
nach wie vor. Europa und Deutschland haben ihren Bei-
trag dazu geleistet, dass eine Verständigung und Vermitt-
lung zwischen den ethnischen Gruppen in Mazedonien
und darüber hinaus stattgefunden haben. Man kann nicht
von der Hand weisen, dass die Instabilität, die von Maze-
donien ausstrahlte, eine Bedeutung auch im Hinblick auf
die ohnehin tief greifenden Probleme des Kosovo und da-
rüber hinaus gehabt hätte.

Wir können froh sein, dass wir Europäer zusammen
mit unseren NATO-Partnern in der Lage waren, das Rah-
menabkommen von Ohrid zumindest zu begleiten. Wir
haben für eine Verständigung in einem Balkanland mit
großen Schwierigkeiten Schrittmacherdienste geleistet.
Wir sind unserer europäischen Sicherheitsverantwortung
gerecht geworden.

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass dies nur in Ver-
bindung mit der NATO möglich war. Wir Europäer soll-
ten uns nicht überheben. Nur zusammen mit der NATO
und zusammen mit den amerikanischen Partnern waren
wir in der Lage, diese Arbeit – eine wichtige Arbeit für die
Stabilität unseres Kontinents – zu leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mehr Rechte für die nationale Minderheit, die Wieder-

herstellung der staatlichen Autorität im Lande und die
Konfliktminimierung sind mit einem starken deutschen
Beitrag vorangetrieben worden. Ich möchte an dieser
Stelle den Soldaten der Bundeswehr, die in Mazedonien
einen hervorragenden Dienst geleistet haben und mit En-
gagement und Hingabe im Einsatz waren und sind, im Na-
men der CDU/CSU-Fraktion herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Bundeswehr hat in diesem Einsatz nicht nur Ein-
satzstärke, sondern auch insofern Charakter bewiesen, als
deutsche Truppenführer in heiklen Situationen das rich-
tige Maß an Entschlossenheit, aber auch an Rücksicht-
nahme und Vermittlungsbemühungen an den Tag gelegt
haben. Das hat sich vor allen Dingen in dem Dreivierteljahr
der deutschen Führungsfunktion in Mazedonien erwiesen.
Mit Sicherheit wird dieses Mandat und seine Wahrneh-
mung durch die Bundeswehr in einer hervorragenden
Weise in die Geschichte der internationalen Einsätze der
Bundeswehr eingehen.

Wir sollten nicht vernachlässigen, dass dieses Engage-
ment deutscher Soldaten auf dem Balkan ein Engagement
ist, für das in dieser Gesellschaft immer wieder Unter-
stützung gefunden werden muss. Mir wird von deutschen
Soldaten oft gesagt: Wir leben in Deutschland in einer
Friedensgesellschaft; schon unsere näheren Nachbarn ha-
ben kein Verständnis dafür, dass der Vater, der Sohn, mög-
licherweise auch die Mutter und Frau, über längere Zeit in
einem völlig anderen und gefährlichen Umfeld eingesetzt
werden. – Wir alle müssen nicht nur dafür sorgen, dass
den Soldaten der Bundeswehr der Dank entgegengebracht
wird, den wir ihnen schulden; vielmehr müssen wir sie in
dieser gesellschaftlichen Situation auch angemessen un-
terstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen die Bundeswehr bei ihrer Aufgabenwahr-
nehmung im Hinblick auf ihre Ausrüstung angemessen
unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme nicht daran vorbei, an dieser Stelle zu sagen,
dass das, was im rot-grünen Koalitionsvertrag zur Zu-
kunft der Bundeswehr festgehalten wurde, keine Grund-
lage für eine vernünftige Weiterentwicklung der Bundes-
wehr in Bezug auf ihre Aufträge enthält. Es ist
stümperhaft, was Sie dort zu Papier gebracht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP– Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: WeizsäckerKommission!)

Es deutet sich an, dass die Bundeswehr in einer fernen
Region, in Asien, mehr Verantwortung übernehmen muss,
als sie dort ohnehin bereits übernommen hat. Ich kann nur
eines feststellen: Die Grundlage für die Übernahme von
mehr Verantwortung durch die Bundeswehr ist nicht rich-
tig gelegt worden und man kann von Ihnen auch nicht er-
warten, dass dies in der Zukunft geschieht.

Wir werden – wie es derzeit bereits der Fall ist – Sol-
daten nach Afghanistan schicken, die sich darauf ein-
richten müssen, lange Zeit dort zu bleiben. Die notwen-
dige Ausrüstung und die Grundlagen für die weitere
Entwicklung der Bundeswehr werden nach dem, was Sie
in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, jedoch
nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Paul Breuer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Paul Breuer

Man kommt in einer Debatte wie dieser, in der es auch
darum geht, sich darüber zu freuen, dass wir der Verant-
wortung gerecht geworden sind, nicht umhin, kritisch
dazu Stellung zu nehmen, dass Ihre Politik gegenüber der
Bundeswehr deutliche Defizite aufweist. Mehr Verant-
wortung ohne mehr Unterstützung für die Bundeswehr
und die deutschen Soldaten ist auf Dauer nicht möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich stimme mit dem Vertei-

digungsminister, Herrn Struck, darin überein, dass wir die
Entwicklung in Mazedonien im Blick behalten müssen.
Ich stimme auch darin überein – das entspricht einer alten
Forderung der Union –, dass wir in zunehmendem Maße
eine europäische Verantwortung gegenüber dem Balkan
und insbesondere gegenüber Mazedonien übernehmen
müssen. Ein erstes Beispiel dafür könnte ein EU-geführ-
ter Präventiveinsatz zur Stabilisierung des Balkans bzw.
Mazedoniens sein.

Ich muss aber den Außenminister und den Verteidi-
gungsminister darauf hinweisen, dass wir ein deutliches
Engagement von deutscher Seite in den europäischen
Gremien in der Vergangenheit leider vermissen mussten.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Was?)

Es ist kein klares deutsches Engagement im Hinblick auf
die Erweiterung der europäischen Verantwortung gegen-
über dem Balkan erkennbar.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben Sie das einfach verschlafen!)

Das hat auch etwas mit der Frage zu tun, welche Verant-
wortung Sie für die Bundeswehr übernehmen.

Lassen Sie mich eines feststellen: Es kann nicht sein,
dass wegen einer Verstärkung der Anstrengungen in Af-
ghanistan die notwendigen Stabilitätsbemühungen auf
dem Balkan hintangestellt werden.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer will das denn, Herr Breuer? Wollen Sie das?)

Damit würden wir unserer Verantwortung nicht umfas-
send gerecht werden. In einer solchen Debatte ist es not-
wendig, im Bewusstsein der Verantwortung in aller Klar-
heit und kritisch darüber nachzudenken.

Die CDU/CSU wird der Verlängerung des Mandats der
Bundeswehr zur Beteiligung an dem NATO-geführten
Einsatz heute zustimmen. Wir sind als Opposition dazu
bereit, die damit verbundene Verantwortung zu überneh-
men.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von Paul Breuer