Rede:
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung und Beschlussfassung des Antrags der
Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an dem NATO-geführten
Einsatz auf mazedonischem Territorium zum
Schutz von Beobachtern internationaler Orga-
nisationen im Rahmen der weiteren Implemen-
tierung des politischen Rahmenabkommens
vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Er-
suchens der mazedonischen Regierung vom
8. Oktober 2002 und derResolution 1371 (2001)

des Sicherheitsrats derVereinten Nationen vom
26. September 2001
– Drucksache 15/10 –

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesmi-
nister der Verteidigung, Peter Struck, das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das En-

    gagement der internationalen Gemeinschaft in Mazedo-
    nien ist eine Erfolgsgeschichte.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn wir die heutige Situation dieses Landes mit der Lage
    vergleichen, in der es war, als wir zum ersten Mal über ein
    internationales Mandat entscheiden mussten, können wir
    sagen, dass das Engagement der internationalen Gemein-
    schaft Mazedonien auf den Weg der inneren Versöhnung
    gebracht sowie zum Erhalt eines multiethnischen Charak-
    ters und zur Festigung der Demokratie geführt hat.

    NATO, Europäische Union und OSZE haben unter
    dem Dach der Vereinten Nationen so zusammengewirkt,

    dass eine weitere Eskalation der Gewalt und ein drohen-
    der Bürgerkrieg im Keim erstickt werden konnten. Es ist
    dabei in mustergültiger Weise gelungen, zivile und mi-
    litärische Instrumente mit dem gemeinsamen Ziel der
    Friedenssicherung zu verknüpfen.

    Die gesamte Region hat nunmehr eine wirkliche Per-
    spektive für die Zukunft gewonnen. Eines der wichtigsten
    Ziele aber bleibt, das nur langsam wachsende Vertrauen
    zwischen den slawischen und albanischen Mazedoniern
    weiter zu festigen.

    Bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit
    und Ordnung gibt es sichtbare Fortschritte; der Aufbau
    der multiethnischen Polizei ist auf einem guten Weg. Jetzt
    kommt es darauf an, diese Erfolge umsichtig und beharr-
    lich zu konsolidieren. Nur mit einem umfassenden Aus-
    bau der multiethnischen Polizei und deren kontinuierli-
    cher Präsenz in den vorwiegend von Albanern bewohnten
    Gebieten wird es gelingen, ein fortdauerndes Sicherheits-
    vakuum zu vermeiden. Dieser Prozess braucht allerdings
    noch Zeit.

    Zöge sich die internationale Gemeinschaft jetzt zurück,
    würden diese positiven Entwicklungen leichtfertig aufs
    Spiel gesetzt. Wir dürfen Mazedonien nicht zu früh sich
    selbst überlassen,


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    insbesondere deshalb nicht, weil es noch immer rund
    15 000 Vertriebene gibt, die in ihre Heimat zurückkehren
    wollen und integriert werden müssen.

    Der jüngste Meilenstein auf dem Weg Mazedoniens zu
    einer vollständigen Normalisierung des öffentlichen Le-
    bens waren die Parlamentswahlen am 15. September.
    Diese Wahlen sind geordnet und störungsfrei verlaufen;
    alle Parteien haben sich den demokratischen Spielregeln
    unterworfen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird landesweit
    akzeptiert. Der friedliche Regierungswechsel ist mittler-
    weile eingeleitet.

    In der neuen mazedonischen Regierung werden aller
    Voraussicht nach alle Ethnien angemessen vertreten sein.
    Der künftige Ministerpräsident Crvenkovski beweist
    politische Klugheit, indem er albanische Partner in sein


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002


    Bundesminister Dr. Peter Struck
    Kabinett aufnehmen wird, obwohl er das von den Mehr-
    heitsverhältnissen her nicht bräuchte.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die NATO hat entscheidend dazu beigetragen, den po-
    litischen Prozess der inneren Versöhnung und der Norma-
    lisierung der Lebensbedingungen voranzubringen. Die
    Bundeswehr hat hierbei seit Beginn der Operation Fox im
    Juni vergangenen Jahres substanzielle Beiträge geleistet.
    Deutschland ist mit rund 220 Soldaten zweitgrößter Trup-
    pensteller. Wir können mit Stolz feststellen, dass unsere
    Soldaten und Soldatinnen mit ihrem ausgeprägten Fin-
    gerspitzengefühl und ihrem klaren und zugleich zurück-
    haltenden Auftreten das Vertrauen der gesamten mazedo-
    nischen Bevölkerung gewonnen haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Den Beobachtern der Europäischen Union und der
    OSZE kommt bei der Wiederherstellung normaler Le-
    bensverhältnisse in Mazedonien weiterhin herausragende
    Bedeutung zu. Die Situation im Land ist allerdings noch
    nicht so stabil, dass die Beobachter auf militärischen
    Schutz verzichten können. Bei der Entscheidung des
    Bundestages geht es deswegen darum, für die Beobachter
    der Europäischen Union und der OSZE militärischen
    Schutz zu gewährleisten. Präsident Trajkovski hat daher
    gebeten, die Operation Fox zunächst bis zum 15. Dezem-
    ber dieses Jahres fortzusetzen. Es liegt in unserem Inte-
    resse und in unserer Verantwortung, uns der Bitte der ma-
    zedonischen Regierung um diese Unterstützung nicht zu
    versagen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU
    und die OSZE, bleibt in gleicher Weise umfassend gefor-
    dert, das Land politisch, ökonomisch und gesellschaftlich
    an das Europa der Integration heranzuführen.

    In Mazedonien und in internationalen Organisationen,
    auch in der NATO, beginnen Diskussionen über die Frage,
    ob auch im Jahre 2003, also über den beabsichtigen Zeit-
    raum hinaus, ein internationales militärisches Engagement
    erforderlich sein wird. Hier sollte der Maßstab sein, ob die
    Stabilität, die wir so mühsam aufgebaut haben, ausreicht,
    um auf den militärischen Schutz der Beobachter verzich-
    ten zu können. Ich meine, es wäre unverantwortlich, das
    Vertrauen der Mazedonier in die internationale Gemein-
    schaft zu enttäuschen und den Aussöhnungsprozess
    leichtfertig einer unnötigen Belastungsprobe zu unterzie-
    hen. Die internationale Gemeinschaft hat in Mazedonien
    mit großer Berechenbarkeit und hoher Verlässlichkeit
    agiert. Daran darf sich nichts ändern.

    Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Euro-
    päische Union die Führung in Mazedonien übernimmt,
    was die Bundesregierung begrüßen würde. Der Schlüssel
    für eine EU-geführte Operation in Mazedonien bleibt eine
    Dauervereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen NATO
    und EU unter der Überschrift „Berlin plus“. Diese liegt
    noch nicht vor. Deshalb kann es jetzt nur darum gehen, der

    NATO die Möglichkeit zu geben, ihre wichtige Aufgabe
    zunächst bis zum 15. Dezember zu erfüllen. Ich denke,
    meine Damen und Herren, dass der Bundestag, indem er
    dem Antrag der Bundesregierung zustimmt, in einer guten
    Kontinuität zum Aufbau stabiler Verhältnisse auf dem
    Balkan beitragen kann.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)