Bundesdata – Rede – ID1425205400

Rede:
ID1425205400

Metadaten

Aus Protokoll: 14252

Datum: 12. September 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:06 Uhr

Redner ID: 11000611

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Anke Fuchs:

Unterbrechungen/Zurufe: 4

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. \n: 3
2. Ich: 1
3. erteile: 1
4. das: 1
5. Wortder: 1
6. Gesundheitsministerin: 1
7. Ulla: 1
8. Schmidt.\n: 1
9. Dr.: 1
10. Ruth: 1
11. Fuchs25520\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Opfer der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staa- ten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25459 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 25459 C Begrüßung des Vorsitzenden der UNP- Fraktion in der Assemblée Nationale, Herrn Jacques Barrot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25459 D Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Detlef Parr und Volker Neumann (Bramsche) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25470 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 14/9750) . . . . . . . . . . . . . 25459 D b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 (Drucksache 14/9751) . . . . . . . . . . . . . 25460 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 25460 A Tagesordnungspunkt 2: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung steuerrechtli- cher Vorschriften und zur Errich- tung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Flutopfersolidaritätsgesetz) (Drucksachen 14/9894, 14/9934, 14/9935, 14/9936) . . . . . . . . . . . . . 25470 C – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aus- gleich der von der Hochwasserkata- strophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (Hochwasser- schaden-Ausgleichsgesetz) (Drucksachen 14/9895, 14/9934, 14/9935, 14/9936) . . . . . . . . . . . . . 25470 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schnelle Hilfe für die Flutopfer – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewäl- tigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Ver- äußerungsgewinne – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Be- wältigung von Hochwasserschä- den durch Erhöhung der Körper- schaftsteuersätze – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Bewältigung der Flutkata- strophe gerecht finanzieren – Ver- mögensabgabe erheben – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: zu der Abgabe einer Plenarprotokoll 14/252 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 252. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 I n h a l t : Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Den Opfern hel- fen – Gemeinsinn stärken: Maß- nahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900, 14/9901, 14/9908, 14/9934) . . . . . . . . 25470 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 3: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:Handeln fürmehrArbeit – sinn- volle Reformvorschläge der Hartz- Kommission jetzt beraten und um- setzen (Drucksache 14/9891) . . . . . . . . . . . . . 25471 A b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Neue Be- schäftigung – schnelle Vermittlung – erstklassiger Service; Reformvor- schläge der Hartz-Kommission un- verzüglich umsetzen (Drucksache 14/9946) . . . . . . . . . . . . . 25471 A c) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Zeit fürTaten – Offensive fürmehrBe- schäftigung (Drucksache 14/9944) . . . . . . . . . . . . . 25471 B d) Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Christa Luft, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der PDS: Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Ar- beitslose – Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut Not (Drucksache 14/9940) . . . . . . . . . . . . . 25471 B in Verbindung mit den Einzelplänen 08, 11, 09 und 12 Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25471 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25477 D Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 25480 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25482 B Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25485 C Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 25487 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 25489 A Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25491 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25493 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25495 A Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 25495 C Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25498 C Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 25501 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25504 C Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 25505 A Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25506 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 25507 D Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25508 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfern- straßengesetzes (5. FStrÄndG) (Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535, 14/9795, 14/9888, 14/9937) . . . . . . . . . . . . . . 25509 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes (Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889, 14/9938) . . . . . . . . . . . . . . 25509 C Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuver- lässige Unternehmen (Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798, 14/9939) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25509 D Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Reform durch Verfas- sung: Für eine demokratische, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002II solidarische und handlungsfähige Europäische Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Not- wendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents – zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS:Ein anderes Europa ist mög- lich – Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solida- rische und zivile Europäische Union stellen (Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044, 14/9046, 14/9500) . . . . . . . . . . . . . . . 25509 D b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses:Übersicht 13 a über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 14/9932) . . . . . . . . . . . . 25510 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 7) Beschlussempfehlung des Petitionsaus- schusses: Sammelübersicht 412 zu Peti- tionen (Drucksache 14/9915) . . . . . . . . . . . . . . . 25510 C Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Klarheit über finanzielle Situation in der gesetz- lichen Renten- und Krankenversiche- rung vor der Bundestagswahl schaffen (Drucksache 14/9945) . . . . . . . . . . . . . . . 25510 D in Verbindung mit den Einzelplänen 16, 10 und 15 Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 25511 A Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 25513 D Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 25514 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 25514 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 25515 C Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 25517 D Dr. Irmgard Schwaetzer FDP . . . . . . . . . . . . 25518 A Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25519 D Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . 25521 A Detlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25523 A Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . 25523 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25524 B Dr. Martin Pfaff SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25527 A Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25527 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 25528 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 25531 C Einzelpläne 30 und 17 Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 25533 B Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25536 D Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25539 C Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25541 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25542 A Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25545 A Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25545 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 25546 B Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25548 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 25548 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25549 A Einzelpläne 06 und 33 sowie 07 und 19 Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 25550 A Sylvia Bonitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 25552 B Dr. Günther Beckstein, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25553 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP 25556 A Dr. Dietmar Bartsch PDS . . . . . . . . . . . . . . . 25557 C Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25558 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25561 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 III Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Ab- geordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Änderung der Geschäftsord- nung des Deutschen Bundestages – Ver- haltensregeln für Mitglieder des Deut- schen Bundestages (Drucksachen 14/9100, 14/9933) . . . . . . . 25562 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25563 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 25565 A Anlage 2 Vollständiger Abdruck der Liste der entschul- digten Abgeordneten (250. Sitzung) . . . . . . . . 25565 C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltens- regeln (Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . 25568 C Anni Brandt-Elsweier SPD . . . . . . . . . . . . . . 25568 D Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 25569 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25570 D Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25572 A Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25572 C Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25573 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 Vizepräsidentin Petra Bläss 25563 (C)(A) 1) Anlage 3 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25565 (C) (D) (A) (B) Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 12.09.2002 Dietert-Scheuer, Amke BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 DIE GRÜNEN Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 12.09.2002 Fischer (Berlin), BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 Andrea DIE GRÜNEN Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 Joseph DIE GRÜNEN Frick, Gisela FDP 12.09.2002 Dr. Jens, Uwe SPD 12.09.2002 Klinkert, Ulrich CDU/CSU 12.09.2002 Kubatschka, Horst SPD 12.09.2002 Dr. Meyer (Ulm), SPD 12.09.2002 Jürgen Ohl, Eckhard SPD 12.09.2002 Ostrowski, Christine PDS 12.09.2002 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 12.09.2002 Reiche, Katherina CDU/CSU 12.09.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 12.09.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 12.09.2002 Hans Peter Schösser, Fritz SPD 12.09.2002 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2002 Simm, Erika SPD 12.09.2002 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Thomae, Dieter FDP 12.09.2002 Vaatz, Arnold CDU/CSU 12.09.2002 Weißgerber, Gunter SPD 12.09.2002 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Wolf, Winfried PDS 12.09.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Vollständiger Ausdruck der Liste der entschuldigten Abgeordneten (250. Sitzung) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.07.2002 Andres, Gerd SPD 25.07.2002 Austermann, Dietrich CDU/CSU 25.07.2002 Barnett, Doris SPD 25.07.2002 Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 Marieluise DIE GRÜNEN Dr. Berg, Axel SPD 25.07.2002 Dr. Bergmann-Pohl, CDU/CSU 25.07.2002 Sabine Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Bodewig, Kurt SPD 25.07.2002 Bohl, Friedrich CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 25.07.2002 Bonitz, Sylvia CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Brähmig, Klaus CDU/CSU 25.07.2002 Brüderle, Rainer FDP 25.07.2002 Brudlewsky, Monika CDU/CSU 25.07.2002 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 25.07.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 25.07.2002 Klaus Bulling-Schröter, Eva PDS 25.07.2002 Burgbacher, Ernst FDP 25.07.2002 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25.07.2002 Caesar, Cajus CDU/CSU 25.07.2002 Caspers-Merk, Marion SPD 25.07.2002 Catenhusen, SPD 25.07.2002 Wolf-Michael Dautzenberg, Leo CDU/CSU 25.07.2002 Dehnel, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 25.07.2002 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225566 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 25.07.2002 Falk, Ilse CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Fink, Ulf CDU/CSU 25.07.2002 Flach, Ulrike FDP 25.07.2002 Forster, Hans SPD 25.07.2002 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.07.2002 Friedrich (Bayreuth), FDP 25.07.2002 Horst Dr. Friedrich (Hof), CDU/CSU 25.07.2002 Hans-Peter Dr. Fuchs, Ruth PDS 25.07.2002 Funke, Rainer FDP 25.07.2002 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 25.07.2002 Gilges, Konrad SPD 25.07.2002 Girisch, Georg CDU/CSU 25.07.2002 Götz, Peter CDU/CSU 25.07.2002 Graf (Friesoythe), SPD 25.07.2002 Günter Griefahn, Monika SPD 25.07.2002 Dr. Grygier, Bärbel PDS 25.07.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 25.07.2002 Horst Günther (Plauen), FDP 25.07.2002 Joachim Hacker, Hans-Joachim SPD 25.07.2002 Freiherr von Hammerstein, CDU/CSU 25.07.2002 Carl-Detlev Hartnagel, Anke SPD 25.07.2002 Haupt, Klaus FDP 25.07.2002 Dr. Haussmann, Helmut FDP 25.07.2002 Heinen, Ursula CDU/CSU 25.07.2002 Heise, Manfred CDU/CSU 25.07.2002 Helling, Detlef CDU/CSU 25.07.2002 Hemker, Reinhold SPD 25.07.2002 Hilsberg, Stephan SPD 25.07.2002 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 25.07.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25.07.2002 Jelena Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Hohmann, Martin CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Höll, Barbara PDS 25.07.2002 Hollerith, Josef CDU/CSU 25.07.2002 Holzhüter, Ingrid SPD 25.07.2002 Homburger, Birgit FDP 25.07.2002 Dr. Hornhues, CDU/CSU 25.07.2002 Karl-Heinz Hörster, Joachim CDU/CSU 25.07.2002 Hüppe, Hubert CDU/CSU 25.07.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 25.07.2002 Jelpke, Ulla PDS 25.07.2002 Dr. Jens, Uwe SPD 25.07.2002 Jünger, Sabine PDS 25.07.2002 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 25.07.2002 Kampeter, Steffen CDU/CSU 25.07.2002 Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 25.07.2002 Kauder, Volker CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kolb, Heinrich L. FDP 25.07.2002 Kopp, Gudrun FDP 25.07.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 25.07.2002 Kors, Eva-Maria CDU/CSU 25.07.2002 Kortmann, Karin SPD 25.07.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 25.07.2002 Kramme, Anette SPD 25.07.2002 Kraus, Rudolf CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 25.07.2002 Kumpf, Ute SPD 25.07.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 25.07.2002 Kutzmutz, Rolf PDS 25.07.2002 Lambrecht, Christine SPD 25.07.2002 Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 25.07.2002 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25567 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Leidinger, Robert SPD 25.07.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.07.2002 Letzgus, Peter CDU/CSU 25.07.2002 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Lippold (Offenbach), CDU/CSU 25.07.2002 Klaus W. Louven, Julius CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Luther, Michael CDU/CSU 25.07.2002 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25.07.2002 Erich Maier, Pia PDS 25.07.2002 Marquardt, Angela PDS 25.07.2002 Marschewski (Reckling- CDU/CSU 25.07.2002 hausen), Erwin Dr. Meister, Michael CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 25.07.2002 Mertens, Angelika SPD 25.07.2002 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 25.07.2002 Michelbach, Hans CDU/CSU 25.07.2002 Mosdorf, Siegmar SPD 25.07.2002 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 25.07.2002 Müller (Berlin), PDS 25.07.2002 Manfred Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Naumann, Kersten PDS 25.07.2002 Neuhäuser, Rosel PDS 25.07.2002 Neumann (Bramsche), SPD 25.07.2002 Volker Neumann (Bremen), CDU/CSU 25.07.2002 Bernd Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Niebel, Dirk FDP 25.07.2002 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.07.2002 Ostrowski, Christine PDS 25.07.2002 Otto (Frankfurt), FDP 25.07.2002 Hans-Joachim Palis, Kurt SPD 25.07.2002 Parr, Detlef FDP 25.07.2002 Pau, Petra PDS 25.07.2002 Pfeifer, Anton CDU/CSU 25.07.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 25.07.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 25.07.2002 Pretzlaff, Marlies CDU/CSU 25.07.2002 Rachel, Thomas CDU/CSU 25.07.2002 Reiche, Katherina CDU/CSU 25.07.2002 Rennebach, Renate SPD 25.07.2002 Dr. Rexrodt, Günter FDP 25.07.2002 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Romer, Franz CDU/CSU 25.07.2002 Roos, Gudrun SPD 25.07.2002 Dr. Rössel, Uwe-Jens PDS 25.07.2002 Roth (Gießen), Adolf CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Rübenkönig, Gerhard SPD 25.07.2002 Rühe, Volker CDU/CSU 25.07.2002 Schäfer, Anita CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 25.07.2002 Scharping, Rudolf SPD 25.07.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 25.07.2002 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Schindler, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Schmidt (Mülheim), CDU/CSU 25.07.2002 Andreas Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 25.07.2002* Hans Peter Schneider, Carsten SPD 25.07.2002 Freiherr von CDU/CSU 25.07.2002 Schorlemer, Reinhard Schösser, Fritz SPD 25.07.2002 Schröter, Gisela SPD 25.07.2002 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 25.07.2002 Reinhard Schulz, Gerhard CDU/CSU 25.07.2002 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225568 Schur, Gustav-Adolf PDS 25.07.2002 Schwanitz, Rolf SPD 25.07.2002 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 25.07.2002 Christian Seehofer, Horst CDU/CSU 25.07.2002 Seib, Marion CDU/CSU 25.07.2002 Seiffert, Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Dr. h. c. Seiters, Rudolf CDU/CSU 25.07.2002 Siemann, Werner CDU/CSU 25.07.2002 Singhammer, Johannes CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Solms, Hermann FDP 25.07.2002 Otto Späte, Margarete CDU/CSU 25.07.2002 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Stadler, Max FDP 25.07.2002 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Steinbach, Erika CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Freiherr von CDU/CSU 25.07.2002 Stetten, Wolfgang Storm, Andreas CDU/CSU 25.07.2002 Störr-Ritter, Dorothea CDU/CSU 25.07.2002 Straubinger, Max CDU/CSU 25.07.2002 Streb-Hesse, Rita SPD 25.07.2002 Dr. Süssmuth, Rita CDU/CSU 25.07.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 25.07.2002 Dr. Thomae, Dieter FDP 25.07.2002 Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 25.07.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 25.07.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Wegener, Hedi SPD 25.07.2002 Weis (Stendal), SPD 25.07.2002 Reinhard Weiß (Groß-Gerau), CDU/CSU 25.07.2002 Gerald Weiß (Emmendingen), CDU/CSU 25.07.2002 Peter Wettig-Danielmeier, SPD 25.07.2002 Inge Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25.07.2002 Wieczorek (Böhlen), SPD 25.07.2002 Jürgen Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.07.2002 Wissmann, Matthias CDU/CSU 25.07.2002 Wittlich, Werner CDU/CSU 25.07.2002 Wöhrl, Dagmar CDU/CSU 25.07.2002 Wülfing, Elke CDU/CSU 25.07.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Änderung der Geschäftsord- nung: Verhaltensregeln (Tagesordnungspunkt 5) Anni Brandt-Elsweier (SPD):Machen wir uns nichts vor! Es ist leider so: Der Berufsstand des Politikers glänzt nicht gerade durch ein gutes Image. Der schlechte Ruf lässt sich durch Umfragen belegen: Wir gelten als nicht ehrlich, machtversessen und nur an unserem eigenen Vor- teil interessiert. Im Nachgang zu Spendenaffären, Bestechungsskan- dalen und Miles-and-More-Desaster gibt ein beachtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger die Schuld für Poli- tikverdrossenheit den Politikern, und zwar mit dem Vor- wurf moralischer Defizite – wir seien halt keine Vorbil- der. Und angesichts der genannten Affären fällt es schwer, auf Einzelfälle hinzuweisen und vehement zu wi- dersprechen. Das schlechte Image unseres Berufsstandes verdanken wir jedoch nicht nur diversen Affären, sondern auch der immer wieder aufkeimenden Diskussion über Neben- tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten, über die in der Bevölkerung diffuse Vorstellungen existieren. Viele E-Mails, die ich im Zusammenhang mit der furchtbaren Flutkatastrophe bekommen habe, zeugen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger eine unrealistische Vorstel- lung über die Einkommensverhältnisse von Abgeordneten haben. So wurde zum Beispiel des Öfteren der Vorschlag ge- macht, die Parlamentarier sollten angesichts der Not doch einfach auf ein oder zwei Monatseinkommen verzichten, dann kämen die erforderlichen Milliarden für den Wie- deraufbau ja wohl recht schnell zusammen. Dabei wird mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgegangen, dass alle Politiker nicht nur ihre Diäten beziehen, sondern auch über erhebliche sonstige Einkünfte verfügen. Dies mag bei einigen von uns durchaus so sein, jedoch noch lange nicht bei allen. Deshalb wollen wir mehr Transparenz erreichen. Nur wenn für jeden ersichtlich ist, in welchen Interessen- beziehungen ihre Vertreter im Bundestag stehen, wird ein Teil des Misstrauens, das uns entgegengebracht wird, ab- gebaut werden können. Dabei geht es nicht um die Schaffung des so genannten „gläsernen Abgeordneten“, der seine gesamten privaten, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu le- gen hat. Auch der Abgeordnete hat Anspruch auf Wahrung seiner Grundrechte. Jedoch muss der Wähler die Mög- lichkeit haben, zu erkennen, in welchen Interessenbezie- hungen ein Abgeordneter steht, und selbst beurteilen, ob er diese für dessen politische Entscheidung für erheblich betrachtet oder nicht. In diesem Sinne nehmen wir mit un- seren Änderungsvorschlägen eine systemgerechte Aus- weitung der Veröffentlichungspflicht im Rahmen der bis- herigen Anzeigepflichten vor. Der zur Abstimmung vorliegende Antrag der Koalition vom 15. Mai 2002 wurde am 27. Juni 2002 in erster Le- sung beraten und dem Geschäftsordnungsausschuss zur Federführung überwiesen. Auf der Sitzung am 25. Juli hat der 1. Ausschuss eine öffentliche Anhörung mit fünf Sach- verständigen beschlossen, die am 10. September 2002 stattgefunden hat. Der mitberatende Rechtsausschuss hat dem Antrag mit Mehrheit zugestimmt, ebenso der feder- führende 1. Ausschuss – allerdings mit der Maßgabe, dass die Regelung auf die laufende Legislaturperiode keine Anwendung findet. Durch die Änderung der Verhaltensregeln gewinnen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Überblick, ob der Abgeordnete während seines Mandates durch Verträge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten gebunden ist oder welche Tätigkeiten er neben Mandat und Beruf aus- übt. Dies bedeutet, dass zukünftig veröffentlichungspflich- tig sind: Verträge über Beratungen, Vertretungen oder ähn- liche Tätigkeiten, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen; Tätigkeiten, die neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden, insbesondere die Erstattung von Gutachten, sowie publizistische und Vor- tragstätigkeiten; das Halten und die Aufnahme von Beteili- gungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn da- durch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird. Durch diese Neuregelung ist sichergestellt, dass Bür- gerinnen und Bürger in Zukunft über wirtschaftliche Ein- flussmöglichkeiten von dritter Seite auf einen Abgeord- neten informiert sind. Ich möchte hier jedoch noch einmal ausdrücklich be- tonen, dass diese Veröffentlichungspflicht nur gilt, wenn zum Beispiel ein Beratungsvertrag nicht in Ausübung ei- nes bereits angezeigten Berufes abgeschlossen worden ist. Damit sind alle Tätigkeiten bzw. Verträge, die im Rah- men der Berufsausübung anfallen, weder anzeige- noch veröffentlichungspflichtig – so, wie bereits jetzt geregelt. Es ist somit den Freiberuflern wie zum Beispiel Rechts- anwälten, Notaren, Ärzten und Wirtschaftsprüfern weiter- hin unbenommen, für den Bundestag zu kandidieren, ohne dass Nachteile zu befürchten sind. Darüber hinaus enthält der Antrag auch keine neue Regelung bezüglich der Einkünfte aus beruflichen oder sonstigen Tätigkeiten. Die Höhe der Einkünfte ist bei be- stimmten Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten anzu- zeigen; jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich erwähne dies ausdrücklich noch einmal, da dies in den Me- dien wiederholt falsch wiedergegeben worden ist. Ich bin der Auffassung, dass wir damit die gegenwär- tigen Verhaltensregeln öffentlichkeitswirksamer gestaltet haben. So hat denn auch die Sachverständigenanhörung ergeben, dass diese Regelung überwiegend begrüßt wird, wobei § 44 a Abgeordnetengesetz als ausreichende Ge- setzesgrundlage angesehen wurde. Damit haben wir mit der vorliegenden Regelung auch einen guten Ausgleich zwischen dem Recht auf Datenschutz, das auch jedem Mitglied des Bundestags zusteht, den Rechten Dritter und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf angemessene Information über die wirtschaftlichen Verflechtungen ih- rer Volksvertreter gefunden. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Christian Lange (Backnang) (SPD): Vier Jahre Ar- beit und Kampf haben sich gelohnt. Seit meiner Wahl in den Bundestag 1998 ist es mir ein ganz besonderes Anlie- gen, dass Abgeordnete die Tätigkeiten, die sie neben Man- dat und Beruf ausüben, auch der Öffentlichkeit und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern anzuzeigen ha- ben. Bisher waren Nebentätigkeiten lediglich gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen zu legen. Neu ist nun die Pflicht zur Veröffentlichung auch im amtlichen Hand- buch des Bundestages und damit auch im Internet. Durch die Ausweitung der Offenlegungspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages werden wir außer- parlamentarische Interessenbeziehungen des einzelnen Ab- geordneten parlamentsintern und für die Öffentlichkeit transparenter als bisher machen. Somit werden diese Infor- mationen für jedermann zugänglich und jeder Bürger bzw. Wähler kann sich umfassend über wirtschaftliche Ein- flüsse Dritter, zum Beispiel von Firmen oder Verbänden, auf Parlamentarier informieren. Bei der Ausgestaltung der Verhaltensregeln werden die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten – Art. 38 des Grundgesetztes – und die Grundrechte, die auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gelten, berück- sichtigt. Diesbezügliche Sorgen sind völlig unbegründet. Das hat auch die Anhörung vorgestern eindeutig bestätigt. Die formelle Verfassungsmäßigkeit wie auch die materi- elle Verfassungsmäßigkeit sind gegeben. Der gläserne Abgeordnete, der seine Einkommensteuerbescheide vor- legt, ist nicht das Ziel – auch aufgrund verfassungsrecht- licher Bedenken nicht. Ich betone nochmals, dass die Änderungen nicht auf die Schaffung des „gläsernen Abgeordneten“ zielen, der seine gesamten persönlichen, beruflichen und wirtschaft- lichen Verhältnisse offen zu legen hat. Es geht vielmehr darum, dass es für den Bürger in Zukunft transparenter ist, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25569 (C) (D) (A) (B) ob ein Abgeordneter während seines Mandats durch Ver- träge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten gebunden ist. Damit ist kein Selbstständiger, ob Rechtsan- walt oder Bäckermeister, verpflichtet, seine Einkünfte oder seine Geschäftspartner zu offenbaren. Über Tätigkeiten, die ein Abgeordneter neben dem Beruf und dem Mandat ausübt, insbesondere über gutachterliche, publizistische und Vortragstätigkeiten, wird die Öffentlich- keit zukünftig eingehend informiert. Ebenso werden die Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften dann veröffentlicht, wenn sie einen wesentlichen wirt- schaftlichen Einfluss auf das Unternehmen begründen. Diejenigen, die, wie CDU/CSU und FDP, Bedenken formulieren, wollten noch nie Transparenz, weder in den letzten Legislaturperioden, als Norbert Gansel und Peter Conradi sich dafür einsetzten, noch heute und schon gar nicht in Zukunft. Deshalb ist auch vorgeschoben, dass die Abgrenzung zwischen beruflicher Tätigkeit und Ne- bentätigkeit schwer falle. Alle, die hier ein Problem sehen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich be- reits heute nicht an Recht und Gesetz halten. Denn dieses Abgrenzungsproblem besteht bereits heute. Bereits heute müssen wir unsere Nebentätigkeiten gegenüber dem Prä- sidenten angeben. Neu ist nur, dass der Präsident in Zu- kunft nicht seinen Tresor verschließt, sondern veröffent- licht. Und genau das wollen Sie nicht, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP. Deshalb lehnen Sie diese Regelung ab. Dann sagen Sie auch, dass Sie die Bürger weiterhin über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ab- geordneten im Dunkeln lassen wollen. Mit den Änderungen der Verhaltensregeln wird endlich ein angemessener Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Ne- bentätigkeiten der Mitglieder des Deutschen Bundestages und dem Schutz der individuellen Grundrechte des einzel- nen Abgeordneten – unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – erreicht. Die bis- herige Systematik der Verhaltensregeln wird dabei beibe- halten. Bisher scheiterte die gute Idee immer wieder an den Wi- derständen und Bedenken insbesondere bei der Union und der FDP, deren Einwände aber altbekannt sind und schon in früheren Debatten gebetsmühlenartig geltend gemacht wurden. Unsere Initiative enthält ja eben nicht die Offenle- gung der Einkommensteuererklärung. Denn auch wir wol- len, dass weiterhin Bäcker, Ärzte oder Rechtsanwälte für den Bundestag kandidieren. Diesbezügliche Kritik zeigt doch nur, dass unser Antrag nicht genau gelesen wurde. Dass der Eurobetrag nicht genannt wird, sondern nur die Vertragsbeziehung, liegt daran, dass – das hat die Anhörung ergeben – dies eine gesetzliche Regelung notwendig ma- chen würde. Das Abgeordnetengesetz müsste geändert wer- den. Das ist jedoch zustimmungspflichtig und im Bundesrat könnten Sie es blockieren. Deshalb behalten wir uns nach der gewonnenen Bundestagswahl und weiteren gewonne- nen Landtagswahlen vor, die Verhaltensregeln durch die ge- setzliche Regelung zu komplettieren. Bei der Bevölkerung dürfte dieser Antrag breite Zu- stimmung auslösen: Man kann endlich sehen, ob und in welcher Weise der zuständige Abgeordnete äußeren Ein- flüssen ausgesetzt ist. Ist er etwa ein verkappter Lobbyist? Vertritt er die Interessen eines Verbandes oder einer Firma? Hier wird endlich offen gelegt, was Parteienkritiker seit langem verlangen und was den Bürger interessiert und bei seiner Entscheidungsfindung bei Bundestagswahlen be- einflussen wird. Die Bedeutung des Antrags zeigt sich beispielswei- se am Fall des CSU-Abgeordneten Hollerith, wie am 24. Juni 2002 in der „Süddeutschen Zeitung“ nachzulesen war. Dem CSU-Bundestagsabgeordneten wird teuer be- zahlter Lobbyismus vorgeworfen, weil er gleichzeitig als Aufsichtsrat und Berater bei dem Unternehmen MWG Biotech tätig war. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat er neben seinen Einkünften als Aufsichtsratsmitglied zusätz- lich 204 517 Euro netto dafür erhalten, dass er dem in sei- nem Wahlkreis ansässigen Unternehmen staatliche För- dermittel und Kredite vermittelt hat. Dass dieser Antrag freilich im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre plötzlich großes Aufsehen erregt hat, liegt mehr an der Prominenz der Betroffenen denn am Sinngehalt des Antrags. Aber das ist ein Problem unserer Mediengesellschaft. Dass sich Union und FDP gegen eine solche Regelung wehren, ist ein Trauerspiel. Der Vorschlag der Koalition schützt Selbstständige mit Blick auf das Grundgesetz vor unziemlicher Einsicht in interne Geschäftsabläufe. Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die Opposition mit ihrer Geheimniskrämerei allein parteipolitische Klientelinteres- sen vertritt. Die Wähler werden daraus ihre Schlüsse zu zie- hen haben. Ich bin der Ansicht, dass sich Offenheit letztlich für alle Beteiligten auszahlen wird, ganz bestimmt aber für ei- nen demokratischen Parlamentarismus, der von Glaub- würdigkeit lebt. Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages sollen heute Verhaltensrichtlinien verabschiedet werden, die nicht im Konsens zwischen den Fraktionen erarbeitet worden sind, sondern gegen die bürgerliche Opposition in diesem Haus durchgesetzt werden. Einen besonders schalen Eindruck macht dabei der Umstand, dass die Regie der derzeitigen Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen dafür gesorgt hat, dass durch die späte Einbringung die Zeit für ein ge- regeltes Gesetzgebungsverfahren gefehlt hat. Das ist deswegen besonders bemerkenswert, weil so- wohl FDP als auch CDU/CSU der Ansicht sind, dass es zur Erweiterung der hier in Rede stehenden Publizitäts- pflichten eines Gesetzes bedurft hätte. Die Folge der schon formellen Verfassungswidrigkeit der neuen Verhal- tensregeln ist ihre Unverbindlichkeit. Dafür tragen SPD und Grüne die politische Verantwortung, die ohne Not dieses Verfahren so arrangiert haben. Die Folge wird der Ansehensverlust des gesamten Parlaments sein. Um die unterschiedlichen Ansichten verstehen zu kön- nen, müssen wir uns klar machen, dass den Verhaltens- regeln unterschiedliche idealtypische Abgeordnetenbilder zugrunde liegen. Es gibt ein eher sozialdemokratisch-grün geprägtes Abgeordnetenbild und ein eher von bürgerlichen Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225570 (C) (D) (A) (B) Vorstellungen geprägtes. Deswegen war bisher die Praxis, zwischen den Fraktionen einen Kompromiss zu finden, nicht nur für die Akzeptanz der Regeln nötig, sondern auch von der Sache her geboten. Bei den Sozialdemokraten und den Grünen ist eher die Vorstellung verbreitet, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat keinen weiteren Tätigkeiten nachgehen sollten. Insbesondere die Sozialdemokraten rekrutieren ihre Abge- ordneten zu einem deutlich höheren Maße als die bürger- lichen Parteien aus dem öffentlichen Dienst und der Ge- werkschaftsbewegung. Und für die Grünen sind politische Karrieren, die in dem Protest gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft begonnen haben – man sehe die beachtliche Karriere von Bundesminister Joschka Fischer – und bei denen die demokratische Sozia- lisierung in den Parlamenten stattgefunden hat, nicht un- typisch. Das Selbstverständnis der Grünen ist vielleicht nicht mehr von der Vorstellung geprägt, dass es besonders de- mokratisch sei, die freie Entscheidung des Abgeordneten durch ein imperatives Mandat der Partei auszuschließen. Insbesondere bei ihnen will man aber doch die Abhängig- keit der Abgeordneten von Entscheidungen der Partei auf Vollversammlungen besonders stark halten. Man denke nur an das früher bei den Grünen obligatorische Rota- tionsprinzip. Ähnliche Vorstellungen über das prinzipielle Verhältnis von Partei und Mandat gibt es auch bei den So- zialdemokraten. Nach bürgerlichen Vorstellungen steht die Unabhängig- keit des Abgeordneten im Vordergrund. Diese Unabhän- gigkeit kann sich jedoch nur dann politisch einigermaßen auswirken, wenn auch noch eine materielle Unabhängig- keit des Abgeordneten vorhanden ist. Diese materielle Un- abhängigkeit kann entweder durch Vermögen oder durch eine bürgerliche, berufliche Existenz gesichert werden. Nun haben wir nichts gegen Personen, die vermögend sind und sich für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewer- ben. Wichtig sind uns aber insbesondere Kolleginnen und Kollegen, die als Freiberufler und Selbstständige mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst zu- sammenarbeiten und dabei ihre Erfahrungen und Vorstel- lungen einbringen. Dabei wollen wir insbesondere dieje- nigen für die Mitarbeit im Parlament gewinnen, die in ihrem Beruf besonders erfolgreich sind. Auf der anderen Seite ist selbstverständlich der Wunsch von SPD und Grünen richtig, die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Abgeordneten jedenfalls so weit zu informieren oder die Information der Öffent- lichkeit möglich zu machen, dass verdeckte Einflussnah- men eingeschränkt und nach Möglichkeit vermieden wer- den. Mit der vorgeschlagenen Veröffentlichung von gutach- terlichen, publizistischen und Vortragstätigkeiten, die ne- ben dem Beruf oder Mandat ausgeübt werden, und insbe- sondere mit dem Vorhaben, über Anteile an Kapital- und Personengesellschaften öffentlich zu informieren, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird, wird nicht nur die Rechts- stellung des Abgeordneten verändert, sondern unmittelbar in Rechte Dritter, also von Nichtabgeordneten, eingegrif- fen. Insbesondere die Publizitätspflichten hinsichtlich der Anteile an Personengesellschaften gehen über die bisher bestehenden Publizitätspflichten des Wirtschafts- und Unternehmensrechts hinaus. Es hätte deshalb jedenfalls eines Gesetzes bedurft. Ich zitiere dazu Professor Dr. Martin Morlock, der in der Anhörung vor wenigen Tagen als Sachverständiger der Sozialdemokraten aufgetreten ist, sich aber bereits 1996 als Sachverständiger geäußert hat, als es um die Überprü- fung der derzeit noch geltenden Regelung ging. Er sagte in dieser Anhörung: Deutlich gesagt, die jetzige Rechtslage ist glatt ver- fassungswidrig, weil keine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht. § 44 a des Abgeordnetengesetzes sagt nur, dass es Ver- haltensregeln gibt. Der wesentliche Gehalt von Rege- lungen, die in ein Grundrecht eingreifen, muss aber im Gesetz selbst festgelegt werden. Was bei den Abge- ordneten schon höchst bedenklich ist, wird auf alle Fälle nicht mehr tolerabel im Hinblick auf berührte Dritte. ... Das stellt für diese Dritten eine grundrecht- liche Belastung dar, die jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Sozialde- mokraten nicht nur im Inhalt, sondern auch im Verfahren dieser grundlegenden und richtigen Ansicht ihres eigenen Berichterstatters nicht gefolgt sind. Auch vom Regelungsinhalt her gilt für die hier vorge- schlagene Änderung, dass in der Politik häufig das Gegen- teil von „gut“ nicht „schlecht“ ist, sondern „gut gemeint“. Denn die Regelungen tragen die Missbrauchsmöglichkei- ten auf der Stirn. So sollen nur diejenigen gutachterlichen, beratenden oder publizistischen Tätigkeiten veröffentlichungspflich- tig sein, die neben dem Mandat oder dem Beruf ausgeübt werden. Es ist daher ein Leichtes, einen nicht gesetzlich geschützten Beruf wie den des Unternehmensberaters oder Journalisten anzugeben, um gerade die Tätigkeit, über die die Öffentlichkeit nach dem Regelungszweck der Vor- schläge Auskunft erhalten soll, nicht angeben zu müssen. Diesem Problem wird man auch nicht durch eine noch so ausgeklügelte Sophistik von Haupt- und Nebentätigkeiten gerecht werden können. Denn solange die Verfassung mit gutem Grund die Möglichkeit vorsieht, neben dem Man- dat beruflich tätig zu sein, wird man den Abgeordneten auch nicht durch Parlamentsbinnenrecht das Recht neh- men können, ihre Berufstätigkeit während der Mandats- ausübung oder jedenfalls kurz vor einer erneuten Kandi- datur zu wechseln. Die Publizitätspflichten beziehen sich zudem insbe- sondere auf die Einkünfte, die aus freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit erlangt werden. Andere Ein- kunftsarten oder Vermögensverhältnisse, die in anderer Weise viel mehr die Abhängigkeit von Abgeordneten be- gründen können, bleiben in dem Antrag von SPD und Grünen bewusst ausgeklammert. Wie steht es zum Bei- spiel mit Geschenken, die Abgeordnete erhalten, zum Beispiel Kleidungsstücke im Wert von erheblichen fünf- stelligen Eurobeträgen? Oder lehrt uns nicht ein anderes Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25571 (C) (D) (A) (B) Beispiel der jüngsten Vergangenheit – ich bedauere, dies hier erwähnen zu müssen, weil ich mich dem betroffenen Kollegen freundschaftlich verbunden fühle –, dass die Frage, bei wem, in welcher Höhe und zu welchem Zins- satz ein Abgeordneter verschuldet ist, wesentlich mehr Einfluss auf die Unabhängigkeit seiner Mandatsausübung haben kann? Es ist sicherlich nicht gemutmaßt, wenn man angesichts dieser jüngsten Ereignisse annehmen muss, dass der Antrag von SPD und Grünen zu diesen Umstän- den bewusst schweigt. Ich will hier auch ganz persönlich sagen: Ich teile das Anliegen, die Vorschriften zur Transparenz der Einkünfte und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten auch im Lichte der jüngsten Erfahrungen zu betrachten, zu untersu- chen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Wir wollen aber insbesondere Abgeordnete, die neben ihrem Mandat ihre berufliche, bürgerliche Existenz nicht nur erhalten, sondern auch aus- oder aufbauen können. Nur so kann gewährleis- tet sein, dass die ohnehin schon negative Tendenz hin zu ei- nem Parlament, das sich zu immer größer werdenden Teilen aus dem öffentlichen Dienst und aus Verbandsfunktionären, namentlich der Gewerkschaften, zusammensetzt, Einhalt geboten wird. Ich will auch Abgeordnete, die sich mit der Mentalität eines Unternehmers den öffentlichen Angele- genheiten widmen. Die hier vorgelegten Vorschläge sind in Form und In- halt nicht geeignet, ihren selbstgesteckten Zielen zu die- nen. CDU und CSU lehnen sie daher ab. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der An- trag der Koalitionsfraktionen verschärft die Offenlegungs- pflichten der Abgeordneten in Bezug auf Nebentätigkeiten bzw. finanzielles Engagement. Dies betrifft Tätigkeiten als Beraterin oder Berater, Gutachterin oder Gutachter, Auto- rin oder Autor oder Ähnliches sowie wesentliche Beteili- gungen an Kapital- und Personengesellschaften. Diese Sachverhalte mussten bisher lediglich dem Präsidenten des Bundestages mitgeteilt werden. In Zukunft werden sie – wie zuvor bereits die Angaben über Hauptberuf, Funk- tionen in Verbänden, Vorständen etc. – auch im Amtlichen Handbuch sowie auf der Internet-Homepage des Bundes- tages veröffentlicht werden. Einkünfte aus der hauptberuflichen Tätigkeit sind auch weiterhin weder dem Bundestagspräsidenten mitzuteilen noch zu veröffentlichen. Auch Einzelheiten zu Auftragge- bern, Vertragsinhalten etc. werden hier weder erfasst noch publiziert. Eine Benachteiligung von Freiberuflern wird es daher nicht geben. FDPund CDU behaupten wider bes- seres Wissen das Gegenteil. Sie können nicht an einer Stelle unseres Antrages belegen, wo diese Benachteili- gung entstehen sollte. Schon in der letzten Wahlperiode haben sie unsere Initiativen in diesem Bereich blockiert. Wenn Sie gegen mehr Transparenz und Information der Öffentlichkeit bezüglich der Nebeneinkünfte von Ab- geordneten sind, sollten Sie das aber wenigstens als tatsächlichen Grund für ihre Ablehnung angeben. Offen- sichtlich scheint in Ihren Fraktionen eine existenzielle Furcht vor den geplanten Änderungen zu bestehen. Die vorliegenden Änderungen der Verhaltensregeln stellen mehr Transparenz über die Art und Weise von Nebentätigkeiten von Abgeordneten her. Sie sind ein sinn- voller erster Schritt. Wir wollen in der nächsten Legislatur- periode eine umfassende Überprüfung der Verhaltens- regeln. Dabei wäre auch zu untersuchen, ob nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Regelung im Gesetz – statt, wie bisher, in einem Anhang der Geschäfts- ordnung und in den Ausführungsbestimmungen – anzu- streben wäre. Eine solche Neufassung würde zugleich eine verfassungsrechtlich stabile Grundlage für eine weitere Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten darstellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere der Kollege Gerald Häfner haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode für noch weiter gehende Veröffentli- chungspflichten eingesetzt, von der auch die durch die Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte erfasst sein sollen. Hierfür spricht vor allem, dass die Nennung von Beträgen ein wichtiges Kriterium für eine angemessene Bewertung und für Vergleichbarkeit von wirtschaftlichen Interessen- verknüpfungen ist. Die jetzt praktizierte Mitteilung der Einkünfte an den Bundestagspräsidenten erfüllt keine er- sichtliche Funktion. Sie ist zur Aufdeckung problemati- scher Konstellationen ungeeignet und entzieht sich jegli- cher effektiver Kontrolle. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfah- ren, welchen Tätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen und wie viel Geld sie damit verdienen. Diesem Ziel kommen wir heute ein entscheidendes Stück näher. Jörg van Essen (FDP): Die Verfehlungen zahlrei- cher Politiker in der vergangenen Zeit sind bereits nach jetzigem Recht rechtswidrig. Es lagen offensichtlich Ver- stöße gegen die Verhaltensregeln des Bundestages oder gegen das Bundesministergesetz vor. Das Problem liegt daher im fehlerhaften Umgang mit den Regeln. Es liegt nicht am Fehlen von Regeln. Der Bundestag hat mit den Verhaltensregeln für seine Mitglieder bislang gute Erfah- rungen gemacht. Es muss vielmehr streng darauf geachtet werden, dass die bereits bestehenden Vorschriften einge- halten werden und dass Verstöße Konsequenzen haben müssen. Es wird in der aktuellen Diskussion der Eindruck vermittelt, als stehe die geplante Änderung der Verhal- tensregeln in Zusammenhang mit den Affären der letzten Zeit. Dies ist nicht der Fall. Die Änderung der Verhal- tensregeln geschieht völlig ohne Anlass. Schon heute bestehen zu Recht umfangreiche Offenle- gungspflichten für Abgeordnete. Sie sind notwendig und dienen der Transparenz. Die FDP widersetzt sich aber al- len Forderungen nach Einführung des „gläsernen Abge- ordneten“. Es gibt keinen Grund, wegen der Sünden ein- zelner Abgeordneter alle unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt auch keinerlei Erkenntnisse, dass Regelverstöße bei Politikern häufiger sind als in der Wirtschaft oder an- deren gesellschaftlichen Bereichen. Ein anderer Eindruck entsteht bei Politikern deshalb, weil sie zu Recht unter starker öffentlicher Beobachtung stehen. Die vorgeschlagene Regelung ist zu unbestimmt. In be- ratenden Berufen kann im Zweifelsfall eine Abgrenzungs- schwierigkeit bestehen, ob die konkrete Tätigkeit im Rah- men des ausgeübten Berufes erfolgt oder nicht. Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen wäre die Folge. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225572 (C) (D) (A) (B) Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grund- rechte Dritter. Diese können bereits berührt sein, wenn par- lamentarische Offenlegungspflichten, womöglich noch im Internet, zu einem Bekanntwerden eines geschäftlichen Kontaktes zu einem Abgeordneten führen. Spätestens aber dort, wo die Tatsache des Kontaktes zu einem Abgeordne- ten in seinem Beruf unter eine Verschwiegenheitspflicht fällt, sind Grenzen der Offenlegungspflichten zu ziehen. Kollisionen mit dem Standesrecht der freien Berufe sind hier vorprogrammiert. Gerade aufgrund der Grundrechts- relevanz für Dritte ist es notwendig, dass die Änderung der Verhaltensregeln gesetzlich geregelt wird. Eine bloße Än- derung der Geschäftsordnung ist hierfür nicht ausreichend. Für freiberuflich und selbstständig tätige Abgeordnete entstehen durch die Neuregelung Wettbewerbsnachteile bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten. Die Konkur- renten erhalten Einblick in deren unternehmerische Tätig- keiten. Damit ist die Freiheit des Mandats berührt. Die Zusammensetzung des Bundestages zeigt bereits heute, dass der öffentliche Dienst überrepräsentiert ist. Wenn wir aber einen Querschnitt der Bevölkerung als Abgeordnete haben wollen, dann brauchen wir mehr Selbstständige und Angehörige der freien Berufe. Es muss doch in unse- rem Interesse liegen, dass auch Freiberufler ihr politisches Engagement einbringen. Wir wollen schließlich keinen Bundestag der Beamten und Gewerkschaftsfunktionäre, sondern des ganzen Volkes. Der Antrag ist in der Praxis untauglich und kein geeig- neter Beitrag zur Reform des Parlamentsrechts. Dr. Ruth Fuchs (PDS): In der voraussichtlich vor- letzten Sitzung des 14. Bundestages entscheiden wir über eine Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages und vollziehen damit als Gesetzgeber – im- merhin neun Monate nach der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel – die Währungsumstellung in unserer eigenen Geschäftsordnung. Erst vor zwei Tagen fand zu dem Koalitionsantrag eine Anhörung statt. 30 Minuten später verabschiedete der Geschäftsordnungsausschuss die Beschlussempfehlung dazu. Tatsache ist, dass die Vorschläge von SPD und Grünen zur Veränderung der Verhaltensregeln weit hinter den Erfordernissen und auch hinter dem Diskussionsstand der 13. Wahlperiode zurückbleiben. Ich empfehle allen Inte- ressierten, sich das Protokoll der Anhörung des Geschäfts- ordnungsausschusses vom 12. Juni 1996 und der Anträge der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne an- zusehen. Trotzdem wird die PDS dem Koalitionsantrag zustim- men, ist doch die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten ein erster Schritt auf dem Weg zur Schaffung von mehr Transparenz über Abhängigkeiten von Abgeordneten. Die Öffentlichkeit hat zum einen den Anspruch auf mehr Transparenz hinsichtlich der außerparlamentari- schen Einkünfte ihrer Volksvertreter und zum anderen auf eine gesetzliche Minimierung der Gefahren der di- rekten, korruptiven Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik. Politiker sollen für und daher auch von der Politik le- ben. Es darf daher nicht sein, dass sonstige Einkünfte die Diäten im Einzelfall um ein Mehrfaches übersteigen. Die „Erarbeitung“ von Nebeneinkünften steht außerdem ab einer bestimmten Größenordnung auch der Mandatsaus- übung entgegen, da ein Abgeordneter bei verantwor- tungsbewusster Wahrnahme seines Mandats in jeder Hin- sicht voll gefordert, das heißt ausgelastet ist. Die Praxis belegt die Gefahr der Einflussnahme der „Ne- beneinkunftgeber“ auf den einzelnen Abgeordneten und seine Partei bzw. Fraktion – sei es in Gestalt konkreter An- liegen oder schlechthin der Schaffung einer „positiven“ At- mosphäre des gegenseitigen Gebens und Nehmens, wo Er- wartungshaltungen schließlich zu Erwartungserfüllungen führen. Wir Politikerinnen und Politiker sind in einer Glaub- würdigkeitskrise. Parteispendenskandale, die so genannte Hunzinger-Affäre und die private Nutzung von dienst- lichen Bonusmeilen haben dem Ansehen des Parlamentes großen Schaden zugefügt. Auch deswegen ist es gut, wenn dieser Schritt noch in dieser Wahlperiode gegangen wird. Bereits in der Debatte im Jahr 1996 wurde deutlich, dass es nicht reicht, nur über Nebentätigkeiten zu infor- mieren. Notwendig sind auch eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften und eine deutliche Absenkung der so genannten Bagatellgrenzen. Auch die Frage, ob diese Regeln in einer Anlage zur Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen des Bundestagspräsidenten zu dieser Anlage oder in einem Gesetz festzuschreiben sind, ist nicht neu. Leider haben SPD und Grüne auf einen Gesetzentwurf verzichtet und in ihrem Antrag die Frage der Nebenein- künfte unter den Tisch fallen lassen. Dies ist unverständlich, zumal es auch erklärterWille in der SPD war, nicht nur Nebentätigkeiten, sondern auch Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. So hat sich Bundes- justizministerin Herta Däubler-Gmelin im Tagesgespräch in SWR 2 am 30. Juli 2002 unmissverständlich für eine völlige Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten ausgesprochen.Auch derBundeskanzler hielt es in einem Nachrichtensender für vernünftig, Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Die Grenzen, ab wann dem Präsidenten Nebenein- künfte anzuzeigen sind, sollen laut Koalitionsantrag trotz der aktuellen Erfahrungen nicht gesenkt, sondern sogar auf 3 000 Euro Nebeneinkünfte pro Monat bzw. 18 000 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Koalitionsfraktionen wollen den Betrag, ab wel- chem Spenden desselben Spenders an einen Abgeordneten vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zu veröffent- lichen sind, bei 10 000 Euro belassen, obwohl eine Gleich- setzung von Parteispenden mit Spenden an einzelne Abge- ordnete nicht sachgerecht ist. Notwendig ist nach Auffassung der PDS zumindest eine Absenkung der Grenze auf 1 000 Euro, zumal die Entgegennahme von Spenden ähnliche Abhängigkeiten schaffen kann wie andere Nebeneinkünfte von Abgeord- neten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25573 (C) (D) (A) (B) Deswegen hat die PDS einen Änderungsantrag einge- bracht und sich dabei bewusst auf zwei Punkte konzen- triert: erstens auf die Veröffentlichung der schon jetzt anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte nach § 1 Abs. 3 der Verhaltensregeln und zweitens auf die Absenkung der so genannten Bagatellgrenzen bei anzeigepflichtigen Spen- deneinnahmen und Nebeneinkünften. Damit werden die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten nicht infrage gestellt. Auch die behaupteten rechtlichen Beden- ken sind eher politische Abwehrkämpfe und Ausreden. NatürlichbleibenFragenoffen.SolltemanmitBlickauf § 9 der Verhaltensregeln – unzulässige Bezüge – nicht ge- nerell Spenden an Abgeordnete untersagen? Sollten nicht auch Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 derVerhaltensregeln demBundestagspräsidenten an- gezeigt und veröffentlicht werden?Diese undweitere Fra- genmüssen einerweiter gehendenReformderVerhaltens- regeln durch den 15. Bundestag vorbehalten bleiben. Wir sollten damit nicht wieder erst zum Ende derWahlperiode beginnen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225574 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ruth Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Frau Präsidentin! Meine Da-
men und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob man
diese Debatte wirklich ernst nehmen kann, würde ich in-
frage stellen;

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Auf Wiedersehen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Dann gehen Sie nach Hause!)

denn die Politikfelder Umwelt, Verbraucherschutz und
Gesundheit werden hier in einer Debatte von einer Stunde
Dauer abgehandelt. Dabei sind alle diese drei Politikfel-
der problembeladen. Darum hätte auch jedes einzelne
Feld eine eigene Diskussion verdient.

(Beifall bei der PDS)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002

Dr. Irmgard Schwaetzer

25519

(C)

(D)

(A)

(B)

Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Deswegen halte
ich es so wie meine Vorrednerin und konzentriere mich
auf die Gesundheitspolitik. Es werden ja noch zwei her-
vorragende Redner nach mir sprechen.

Meine Damen und Herren, wenn es wirklich stimmt,
dass Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann sieht
es für den Einzelplan 15 wahrlich nicht rosig aus. Die
Bundesausgaben für pflegerische Zwecke werden gegen-
über den Vorjahren weiter gekürzt. So geschehen ist dies
bei den Geldern des Bundes für Modellmaßnahmen zur
besseren Versorgung Pflegebedürftiger, und zwar von
19,6 Millionen Euro auf 13,6 Millionen Euro. Ebenso
werden die Zuschüsse für die Errichtungs- und Ausstat-
tungskosten für Modellpflegeeinrichtungen von 16 Milli-
onen Euro auf 10 Millionen Euro gesenkt.

Frau Ministerin, wenn im Pflegebereich in unserem
Land wirklich alles in Ordnung wäre, dann könnte man
diese Kürzungen irgendwie noch rechtfertigen; denn För-
derungen für Modellprojekte sind meistens – das wissen
wir alle – zeitbezogen. Genau das Gegenteil ist aber der
Fall. Niemand, der die täglich größer werdenden Pro-
bleme im Pflegebereich aus der Praxis kennt, kann diese
Vorgehensweise nachvollziehen und schon gar nicht mit-
tragen,

(Beifall bei der PDS)

vor allem deswegen nicht, weil die Einführung der Fall-
pauschalen im Krankenhaus zukünftig einen Mehrbedarf
an pflegerischen Leistungen bedeutet, auf den der ambu-
lante Sektor überhaupt nicht vorbereitet ist.

Auch die großen Finanzschwierigkeiten in der ge-
setzlichen Krankenversicherung halten an. Im ersten
Halbjahr ist ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro aufgetre-
ten. Auch wenn erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist,
dass sich das Defizit im zweiten Halbjahr etwas verrin-
gert, sind und bleiben die wiederkehrenden Defizite Aus-
druck vieler ungelöster Probleme. Richtig ist, meine Da-
men und Herren von der Union – ich glaube, Herr
Seehofer wird das nachher wiederholen –: Die Politik der
letzten vier Jahre ist der Lösung der Probleme nicht viel
näher gekommen. Aber auch Ihr heutiger Antrag wird es
nicht richten. Er ist blanker Wahlpopulismus; denn außer
dem Loblied auf Ihre vergangene Regierungszeit enthält
er keinen einzigen zukunftsweisenden Vorschlag.

(Beifall bei der PDS – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr richtig!)

In Ihrem Wahlprogramm machen Sie Vorschläge – das
sind alles alte Hüte –, die in der Praxis schon gescheitert
waren. Sie locken wieder einmal mit freiwilliger Abwahl
bzw. Zuwahl von Leistungen. Sie versprechen Beitragser-
mäßigungen bzw. Selbstbehalte nach dem Kaskoprinzip.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn Sie in
Ihrem Programm immer noch davon reden, den solidari-
schen Ausgleich als tragendes Element erhalten zu wol-
len, dann sind Sie es und kein anderer, der den Wählern
Sand in die Augen streut. Die Wahrheit ist: Ihr Wahlfrei-
heitskonzept setzt das Solidarsystem Schritt für Schritt
außer Kraft.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das habt ihr doch schon gemacht!)

Die FDPmit Herrn Möllemann an der Spitze ist da ehr-
licher, aber deshalb nicht besser. Heute hat zwar Frau
Schwaetzer und nicht Herr Möllemann gesprochen, aber
einen großen Unterschied habe ich nicht gemerkt. Sie re-
den gemeinsam offen über die Abschaffung der so ge-
nannten Zwangsmitgliedschaft in der GKV und fordern
den Abbau des Solidarsystems zugunsten der Marktwirt-
schaft. Ein klein bisschen Soziales lässt die FDP noch
übrig.

(Ina Lenke [FDP]: Quatsch! – Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Da haben Sie etwas falsch verstanden!)

– Ich habe sehr genau gelesen, Frau Schwaetzer. Lesen
kann ich noch, auch wenn ich aus dem Osten komme.

Für einkommensschwache Menschen soll der Staat für
die dringendsten medizinischen Grundleistungen sorgen.
Dazu sage ich Ihnen, Frau Schwaetzer: Ihr Programm ist
gesundheitliche Versorgung nach dem Sozialhilfeprinzip.
Das hat mit sozialer Marktwirtschaft, so wie sie im
Grundgesetz steht, überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der PDS)

Ich will auf die Probleme der gesetzlichen Kranken-

versicherung, die niemand kleinreden will, zu sprechen
kommen: Wir alle wissen, dass dem Ausgabenproblem
seit Jahren ein noch größeres Einnahmenproblem ge-
genübersteht, das mit zunehmender Arbeitslosigkeit im-
mer größer wird. Wer auf diese Einsicht nicht mit prakti-
schen Politikvorschlägen antwortet, wird auch in der
Zukunft mit seiner Gesundheitspolitik scheitern.

Folgendes gehört dazu, wenn wir über die Finanzsitua-
tion reden: Es waren die sozialpolitischen Verschiebe-
bahnhöfe, die die Situation der Kassen erst richtig ver-
schärft haben. Leider – ich betone das – hat sich nach der
Kohl-Regierung auch Rot-Grün an dieser Politik beteiligt.
Ich sage es ehrlich und offen: Es ist zu befürchten, dass es
im neuen Bundestag zu Mehrheiten kommen kann, die ei-
nen weiteren Privatisierungsschub bei den Krankheitskos-
ten wollen und je nach Konstellation vorantreiben wer-
den.

Wir als PDS sagen: Unabhängig von der Zusammen-
setzung der neuen Regierung wird entscheidend sein, in
welchem Umfang und mit welchem Gewicht sich außer-
parlamentarische Kräfte formieren und das Solidarsys-
tem verteidigen werden. Wir als PDS werden dem zu-
nehmenden Druck in Richtung Entsolidarisierung und
Ökonomisierung immer Widerstand entgegensetzen und
diesen außerparlamentarischen Widerstand auch hier im
Plenum vertreten. Auch wenn die Umfrageergebnisse ein
anderes Ergebnis nahe legen, müssen Sie sich damit ab-
finden, dass wir wieder in den Bundestag hineinkommen.
Wir werden uns mit Ihnen auseinander setzen. Wir wer-
den verhindern, dass es zu dieser Entsolidarisierung
kommt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Anke Fuchs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002

Dr. Ruth Fuchs
25520

(C)

(D)

(A)

(B)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Schwaetzer, ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass
Sie über eine Ausschusssitzung berichten, an der Sie sel-
ber nicht teilgenommen haben.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hört! Hört!)

Ich darf Ihnen sagen: Mich haben Ihre Kollegen aus der
FDPaufgefordert, etwas zur Finanzentwicklung in der ge-
setzlichen Krankenversicherung zu sagen. Finanzen ha-
ben immer etwas mit Zahlen zu tun. Sie müssen sich diese
Zahlen dann schon anhören und sich mit unseren Vor-
schlägen auseinander setzen. Wir wollen strukturell ver-
ändern, indem wir die Qualität der Versorgung verbes-
sern. Wir haben das Ziel, mehr Gesundheit für das gleiche
Geld zu erreichen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Gesundbeten hat noch nie geholfen!)

– Es geht nicht um Gesundbeten.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Doch, natürlich!)

Noch ein Wort zu dem, was Sie zu den Mitarbeitern

und Mitarbeiterinnen meines Hauses gesagt haben. Wenn
Sie schon nicht das lesen, was wir schreiben, wenn Sie
nicht zuhören, wenn wir hier über Gesundheitspolitik re-
den, wenn Sie die Reformen, die wir auf den Weg ge-
bracht haben, nicht zur Kenntnis nehmen, halte ich es für
unwürdig, auf Kosten von Mitarbeitern und Mitarbeite-
rinnen, die schon lange vor meiner Zeit und vor 1998 im
Bundesgesundheitsministerium beschäftigt waren

(Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Das ist doch gar nicht die Frage!)

und ein Anrecht auf Regelbeförderungen und Höhergrup-
pierungen haben, so zu tun, als hätten diese Menschen die
Höhergruppierungen nicht aufgrund der Leistungen, die
sie erbringen, sondern aufgrund des Parteibuches erhal-
ten. Ich verstehe Demokratie so – auch in meiner Leitung
des Ministeriums –, dass es für mich völlig uninteressant
ist, welches Parteibuch der Einzelne mitbringt.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Vielmehr achte ich darauf, welche Leistungen erbracht
werden. Ich habe engste Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
von Herrn Seehofer, von Frau Bergmann-Pohl und auch
einige von Herrn Blüm übernommen, die sich in genau
denselben Funktionen befinden wie zuvor.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Ich glaube, dazu können die Grünen noch etwas sagen, was da passiert ist, nachdem Frau Fischer ausgezogen ist!)

Ich halte Ihr Lachen für ungebührlich im Hinblick auf die
Menschen, die in diesem Ministerium arbeiten.

(Beifall bei der SPD)

Etwas Respekt vor den Leistungen der Frauen und Män-
ner in dem Ministerium hätte ich mir schon gewünscht.

Lassen Sie uns jetzt zur Gesundheitspolitik kommen.
Die CDU/CSU hat heute einen Antrag vorgelegt, in dem

sie Vorschläge dazu fordert, wie die finanzielle Situa-
tion der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert
werden kann und gleichzeitig eine qualitativ hoch ste-
hende Versorgung garantiert wird. Die Vorschläge lie-
gen vor. Die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, set-
zen bei der Qualität an, und zwar bei der Qualität der
Leistungserbringung. Dabei gehen wir vor allen Din-
gen davon aus, dass wir uns auf Dauer kein System er-
lauben können, in dem Leistungen nicht aufeinander ab-
gestimmt werden, in dem weiterhin eine strikte
Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versor-
gung besteht

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: So ist es!)

und in dem Parallelbehandlungen erfolgen, ohne dass eine
Beratung erfolgt, jemand die Fäden in der Hand hält und
prüft, ob die Behandlungen zueinander passen. Wir kön-
nen uns auf Dauer auch kein System leisten, in dem bei
der Behandlung der großen Volkskrankheiten – dies hat
im Übrigen auch der Sachverständigenrat festgestellt, der
zu Beginn dieser Legislaturperiode entsprechende Unter-
suchungen durchgeführt hat – nur die Hälfte aller chro-
nisch kranken Menschen in diesem Land nach den neues-
ten internationalen Standards behandelt werden. Darauf
haben wir mit den Programmen zur besseren Versorgung
chronisch kranker Menschen reagiert, die derzeit aus po-
litischen Gründen blockiert werden. Immer dann, wenn es
darum geht, die Qualität der Leistungserbringung zu he-
ben und die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in
den Mittelpunkt zu stellen, reden Sie alles schlecht und
reagieren Sie mit einer Blockade. Das ist doch Ihre Poli-
tik.

(Beifall bei der SPD)

Sie wollen mit Ihrer Politik genau an der Stelle weiterma-
chen, wo Sie 1998 aufgehört haben.

Wenn Sie von Beitragssatzsteigerungen reden, so ist
festzustellen: In vier Jahren rot-grüner Bundesregierung
sind die Beiträge um 0,35 Prozentpunkte angehoben wor-
den, auf nunmehr 13,99 Prozent. In Ihrer letzten Legisla-
turperiode waren es 0,5 Prozentpunkte.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Das interessiert nicht! Denn in einem halben Jahr sind 0,5 Prozent zusätzlich drauf!)

In den Jahren 1991 bis 1998 unter Seehofer betrugen die
Beitragssatzsteigerungen 1,34 Prozentpunkte. Unter Ihrer
Politik wurde es für die Menschen immer teurer, ihre Ge-
sundheit zu erhalten, weil die Zuzahlungen für Arzneimit-
tel verdreifacht und immer mehr Leistungen ausgeschlos-
sen wurden. Der heute vorgelegte CDU/CSU-Antrag zeigt,
dass Sie genau dahin wieder zurück wollen. Das ist die
Politik, die die Menschen nach dem 22. September von
Ihnen zu erwarten haben. Jeder ist gut beraten, dann ein
dickes Portemonnaie mitzubringen, wenn er zum Arzt
oder ins Krankenhaus geht. Denn das ist die Politik der
CDU/CSU.

(Beifall bei der SPD)

Zur FDP will ich mich nicht weiter äußern. Mir wurde

gesagt, dass es in einzelnen Regionen schon zu Hamster-
käufen in den Apotheken gekommen ist, ausgelöst allein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25521

(C)

(D)

(A)

(B)

durch die Ankündigung, dass Möllemann Gesundheitsmi-
nister werden will –,

(Heiterkeit bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Er wird nur Gesundheitsminister mit dem Schröder!)

Die CDU/CSU fordert ein Ende der einnahmenorien-
tierten Ausgabenpolitik. Sie meint, dass alle Budgets auf-
gehoben werden müssten; dies löse alle Probleme. Sie hat
aber noch nicht angegeben, wie das bei stabilen Beiträgen
funktionieren soll. Ich sage Ihnen: Das wird nur funktio-
nieren, wenn die Menschen privat immer mehr zuzahlen.
In Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, dass die Koalition
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der
Beitragssätze verursacht habe, indem sie im Zusammen-
hang mit der Gesundheitsreform 2000 ausgabenstei-
gernde Maßnahmen beschlossen habe. Wie sahen denn
diese von Ihnen so bezeichneten Maßnahmen aus? Wir
haben chronisch kranke Menschen bei der Zuzahlung zu
Arzneimitteln entlastet, die sie regelmäßig erhalten müs-
sen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Patienten müssen am Ende des Monats alles zahlen! Sie haben sie belastet!)

Wir haben das getan, weil wir der Meinung sind: Wer
chronisch krank ist, darf nicht auch noch finanziell über-
fordert werden. Wir haben des Weiteren die Regelung
zurückgenommen, wonach ein „Eintrittsgeld“ von 10 DM
pro Stunde gezahlt werden musste, wenn man eine psy-
chotherapeutische Behandlung in Anspruch nahm. Wir
haben die Zuzahlungen insgesamt gekürzt.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben die Leute selber zahlen lassen!)

Wir haben außerdem Maßnahmen, die der Prävention und
der Gesundheitsvorsorge dienen – diese Begriffe führen
Sie heute immer im Mund –, wieder zu Kassenleistungen
gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch dafür gesorgt, dass Mutter-Kind-Kuren
zu Regelleistungen der Kassen wurden und voll bezahlt
werden müssen.

Das alles bezeichnen Sie als ausgabensteigernde Maß-
nahmen. Ich sage Ihnen Folgendes dazu: Alles, was wir
gemacht haben, dient dem Erhalt der Grundlage der soli-
darischen Krankenversicherung. Alles, was die FDPoffen
fordert – Herr Seehofer wird uns heute sicherlich wieder
nicht sagen, was Sie von der CDU/CSU machen wollen –,
hat dagegen nur eines zum Ziel: Sie wollen die solidari-
sche Krankenversicherung in der Form, in der sie sich seit
Jahrzehnten in unserem Land bewährt hat, Schritt für
Schritt aushöhlen. Sie sprechen nicht die Frage an, wie die
Mittel effizienter und effektiver eingesetzt werden kön-
nen. Sie reden einzig und allein über die Frage, wie die Ar-
beitgeber entlastet werden können. Es geht aber um die
paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten, da-
mit kein Mensch in diesem Land zum Beispiel einen Arzt-
besuch oder einen Krankenhausaufenthalt nicht machen

kann, weil ihm das notwendige Geld oder die notwendige
Versicherung fehlt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil Sie, Herr Seehofer, nie offen sagen, was die Men-
schen von Ihnen wirklich zu erwarten haben, scheuen Sie
nicht davor zurück, sich auf Kosten der Sozialhilfeempfän-
ger zu profilieren. Einmal geht es um Grund- und Wahlleis-
tungen; dann wiederum reden Sie von Abwahl- und Zu-
satzleistungen; einmal handelt es sich um das Programm
der CDU, ein anderes Mal um ein Papier, das Sie mit Herrn
Stoiber ausgearbeitet haben; es gibt viele Varianten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer hat denn die blödsinnige Regelung gemacht? Die haben Sie doch gemacht!)

Ich sage Ihnen eines: 80 Prozent aller Sozialhilfeempfän-
ger und Sozialhilfeempfängerinnen sind krankenversi-
chert. Die restlichen 20 Prozent sind nicht krankenversi-
chert, weil es keine Einigung mit den Kommunen über die
Höhe der Beiträge und deren Finanzierung gab. Im Gesetz
steht, dass kein Arzt und keine Ärztin einem Sozialhilfe-
empfänger oder einer Sozialhilfeempfängerin mehr zu-
kommen lassen darf als den Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung. Der Vorsitzende der Kassenärztli-
chen Bundesvereinigung, die ja nicht unbedingt zu den
Wahlhelfern der SPD gehört, sagt, die Behauptung, die
von Ihnen immer wieder zulasten der Schwächeren in die-
ser Gesellschaft aufgestellt wird, sei schlichtweg falsch.
Ich zitiere den KBV-Vorsitzenden:

Mit solchen Klischees werden Sozialhilfeempfän-
ger, die ohnehin schon gestraft sind, in eine Ecke ge-
drängt, in die sie nicht gehören.

Ich sage Ihnen – Wahlkampf hin oder her –: Hören Sie auf,
Politik zulasten derjenigen zu machen, die sich nicht weh-
ren können! Diskutieren Sie stattdessen über die Inhalte,
um die es wirklich geht!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Am 22. September entscheiden die Bürger in diesem
Land auch über die Frage – es wird eine Richtungswahl
sein –, ob weiterhin jeder Versicherte der gesetzlichen
Krankenversicherung ohne Ansehen der Person, der
Vorerkrankungen und der Höhe der geleisteten Beiträge
den gleichen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen
hat oder ob der Arzt oder die Ärztin erst fragen muss, wel-
ches Paket der Patient in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung gewählt hat, ob er zusatzversichert ist oder nicht,
und ob Menschen gesundheitliche Leistungen vorenthal-
ten werden, weil sie nicht das richtige Versicherungspaket
haben. Ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber ihr habt es doch praktiziert!)

Wir werden durch eine Hebung der Qualität und eine Ver-
besserung der Abstimmung der Leistungen dafür sorgen,
dass jeder das bekommt, was er braucht, wenn er krank ist
oder wenn seine Schmerzen gelindert werden müssen.
Anders als Sie wollen wir nicht, dass es vom Geldbeutel
abhängt, ob jemand eine vernünftige gesundheitliche

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002

Bundesministerin Ulla Schmidt
25522

(C)

(D)

(A)

(B)

Leistung erhält oder nicht. Die Politik machen wir nicht.
Das werden die Bürger und Bürgerinnen bei ihrer Ent-
scheidung zu bedenken wissen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler hat Sie sowieso nicht mehr im Programm!)

Rede von Dr. Ruth Fuchs

Rede von Ulla Schmidt