Bundesdata – Rede – ID1425201100

Rede:
ID1425201100

Metadaten

Aus Protokoll: 14252

Datum: 12. September 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:06 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 36 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 34
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34. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Opfer der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staa- ten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25459 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 25459 C Begrüßung des Vorsitzenden der UNP- Fraktion in der Assemblée Nationale, Herrn Jacques Barrot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25459 D Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Detlef Parr und Volker Neumann (Bramsche) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25470 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 14/9750) . . . . . . . . . . . . . 25459 D b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 (Drucksache 14/9751) . . . . . . . . . . . . . 25460 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 25460 A Tagesordnungspunkt 2: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung steuerrechtli- cher Vorschriften und zur Errich- tung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Flutopfersolidaritätsgesetz) (Drucksachen 14/9894, 14/9934, 14/9935, 14/9936) . . . . . . . . . . . . . 25470 C – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aus- gleich der von der Hochwasserkata- strophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (Hochwasser- schaden-Ausgleichsgesetz) (Drucksachen 14/9895, 14/9934, 14/9935, 14/9936) . . . . . . . . . . . . . 25470 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schnelle Hilfe für die Flutopfer – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewäl- tigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Ver- äußerungsgewinne – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Be- wältigung von Hochwasserschä- den durch Erhöhung der Körper- schaftsteuersätze – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Bewältigung der Flutkata- strophe gerecht finanzieren – Ver- mögensabgabe erheben – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: zu der Abgabe einer Plenarprotokoll 14/252 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 252. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 I n h a l t : Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Den Opfern hel- fen – Gemeinsinn stärken: Maß- nahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900, 14/9901, 14/9908, 14/9934) . . . . . . . . 25470 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 3: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:Handeln fürmehrArbeit – sinn- volle Reformvorschläge der Hartz- Kommission jetzt beraten und um- setzen (Drucksache 14/9891) . . . . . . . . . . . . . 25471 A b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Neue Be- schäftigung – schnelle Vermittlung – erstklassiger Service; Reformvor- schläge der Hartz-Kommission un- verzüglich umsetzen (Drucksache 14/9946) . . . . . . . . . . . . . 25471 A c) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Zeit fürTaten – Offensive fürmehrBe- schäftigung (Drucksache 14/9944) . . . . . . . . . . . . . 25471 B d) Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Christa Luft, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der PDS: Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Ar- beitslose – Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut Not (Drucksache 14/9940) . . . . . . . . . . . . . 25471 B in Verbindung mit den Einzelplänen 08, 11, 09 und 12 Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25471 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25477 D Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 25480 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25482 B Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25485 C Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 25487 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 25489 A Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25491 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25493 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25495 A Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 25495 C Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25498 C Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 25501 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25504 C Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 25505 A Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25506 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 25507 D Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25508 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfern- straßengesetzes (5. FStrÄndG) (Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535, 14/9795, 14/9888, 14/9937) . . . . . . . . . . . . . . 25509 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes (Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889, 14/9938) . . . . . . . . . . . . . . 25509 C Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuver- lässige Unternehmen (Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798, 14/9939) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25509 D Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Reform durch Verfas- sung: Für eine demokratische, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002II solidarische und handlungsfähige Europäische Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Not- wendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents – zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS:Ein anderes Europa ist mög- lich – Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solida- rische und zivile Europäische Union stellen (Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044, 14/9046, 14/9500) . . . . . . . . . . . . . . . 25509 D b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses:Übersicht 13 a über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 14/9932) . . . . . . . . . . . . 25510 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 7) Beschlussempfehlung des Petitionsaus- schusses: Sammelübersicht 412 zu Peti- tionen (Drucksache 14/9915) . . . . . . . . . . . . . . . 25510 C Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Klarheit über finanzielle Situation in der gesetz- lichen Renten- und Krankenversiche- rung vor der Bundestagswahl schaffen (Drucksache 14/9945) . . . . . . . . . . . . . . . 25510 D in Verbindung mit den Einzelplänen 16, 10 und 15 Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 25511 A Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 25513 D Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 25514 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 25514 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 25515 C Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 25517 D Dr. Irmgard Schwaetzer FDP . . . . . . . . . . . . 25518 A Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25519 D Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . 25521 A Detlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25523 A Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . 25523 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25524 B Dr. Martin Pfaff SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25527 A Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25527 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 25528 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 25531 C Einzelpläne 30 und 17 Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 25533 B Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25536 D Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25539 C Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25541 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25542 A Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25545 A Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25545 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 25546 B Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25548 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 25548 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25549 A Einzelpläne 06 und 33 sowie 07 und 19 Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 25550 A Sylvia Bonitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 25552 B Dr. Günther Beckstein, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25553 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP 25556 A Dr. Dietmar Bartsch PDS . . . . . . . . . . . . . . . 25557 C Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25558 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25561 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 III Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Ab- geordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Änderung der Geschäftsord- nung des Deutschen Bundestages – Ver- haltensregeln für Mitglieder des Deut- schen Bundestages (Drucksachen 14/9100, 14/9933) . . . . . . . 25562 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25563 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 25565 A Anlage 2 Vollständiger Abdruck der Liste der entschul- digten Abgeordneten (250. Sitzung) . . . . . . . . 25565 C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltens- regeln (Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . 25568 C Anni Brandt-Elsweier SPD . . . . . . . . . . . . . . 25568 D Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 25569 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25570 D Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25572 A Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25572 C Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25573 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 Vizepräsidentin Petra Bläss 25563 (C)(A) 1) Anlage 3 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25565 (C) (D) (A) (B) Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 12.09.2002 Dietert-Scheuer, Amke BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 DIE GRÜNEN Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 12.09.2002 Fischer (Berlin), BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 Andrea DIE GRÜNEN Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 Joseph DIE GRÜNEN Frick, Gisela FDP 12.09.2002 Dr. Jens, Uwe SPD 12.09.2002 Klinkert, Ulrich CDU/CSU 12.09.2002 Kubatschka, Horst SPD 12.09.2002 Dr. Meyer (Ulm), SPD 12.09.2002 Jürgen Ohl, Eckhard SPD 12.09.2002 Ostrowski, Christine PDS 12.09.2002 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 12.09.2002 Reiche, Katherina CDU/CSU 12.09.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 12.09.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 12.09.2002 Hans Peter Schösser, Fritz SPD 12.09.2002 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2002 Simm, Erika SPD 12.09.2002 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Thomae, Dieter FDP 12.09.2002 Vaatz, Arnold CDU/CSU 12.09.2002 Weißgerber, Gunter SPD 12.09.2002 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Wolf, Winfried PDS 12.09.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Vollständiger Ausdruck der Liste der entschuldigten Abgeordneten (250. Sitzung) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.07.2002 Andres, Gerd SPD 25.07.2002 Austermann, Dietrich CDU/CSU 25.07.2002 Barnett, Doris SPD 25.07.2002 Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 Marieluise DIE GRÜNEN Dr. Berg, Axel SPD 25.07.2002 Dr. Bergmann-Pohl, CDU/CSU 25.07.2002 Sabine Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Bodewig, Kurt SPD 25.07.2002 Bohl, Friedrich CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 25.07.2002 Bonitz, Sylvia CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Brähmig, Klaus CDU/CSU 25.07.2002 Brüderle, Rainer FDP 25.07.2002 Brudlewsky, Monika CDU/CSU 25.07.2002 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 25.07.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 25.07.2002 Klaus Bulling-Schröter, Eva PDS 25.07.2002 Burgbacher, Ernst FDP 25.07.2002 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25.07.2002 Caesar, Cajus CDU/CSU 25.07.2002 Caspers-Merk, Marion SPD 25.07.2002 Catenhusen, SPD 25.07.2002 Wolf-Michael Dautzenberg, Leo CDU/CSU 25.07.2002 Dehnel, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 25.07.2002 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225566 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 25.07.2002 Falk, Ilse CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Fink, Ulf CDU/CSU 25.07.2002 Flach, Ulrike FDP 25.07.2002 Forster, Hans SPD 25.07.2002 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.07.2002 Friedrich (Bayreuth), FDP 25.07.2002 Horst Dr. Friedrich (Hof), CDU/CSU 25.07.2002 Hans-Peter Dr. Fuchs, Ruth PDS 25.07.2002 Funke, Rainer FDP 25.07.2002 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 25.07.2002 Gilges, Konrad SPD 25.07.2002 Girisch, Georg CDU/CSU 25.07.2002 Götz, Peter CDU/CSU 25.07.2002 Graf (Friesoythe), SPD 25.07.2002 Günter Griefahn, Monika SPD 25.07.2002 Dr. Grygier, Bärbel PDS 25.07.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 25.07.2002 Horst Günther (Plauen), FDP 25.07.2002 Joachim Hacker, Hans-Joachim SPD 25.07.2002 Freiherr von Hammerstein, CDU/CSU 25.07.2002 Carl-Detlev Hartnagel, Anke SPD 25.07.2002 Haupt, Klaus FDP 25.07.2002 Dr. Haussmann, Helmut FDP 25.07.2002 Heinen, Ursula CDU/CSU 25.07.2002 Heise, Manfred CDU/CSU 25.07.2002 Helling, Detlef CDU/CSU 25.07.2002 Hemker, Reinhold SPD 25.07.2002 Hilsberg, Stephan SPD 25.07.2002 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 25.07.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25.07.2002 Jelena Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Hohmann, Martin CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Höll, Barbara PDS 25.07.2002 Hollerith, Josef CDU/CSU 25.07.2002 Holzhüter, Ingrid SPD 25.07.2002 Homburger, Birgit FDP 25.07.2002 Dr. Hornhues, CDU/CSU 25.07.2002 Karl-Heinz Hörster, Joachim CDU/CSU 25.07.2002 Hüppe, Hubert CDU/CSU 25.07.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 25.07.2002 Jelpke, Ulla PDS 25.07.2002 Dr. Jens, Uwe SPD 25.07.2002 Jünger, Sabine PDS 25.07.2002 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 25.07.2002 Kampeter, Steffen CDU/CSU 25.07.2002 Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 25.07.2002 Kauder, Volker CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kolb, Heinrich L. FDP 25.07.2002 Kopp, Gudrun FDP 25.07.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 25.07.2002 Kors, Eva-Maria CDU/CSU 25.07.2002 Kortmann, Karin SPD 25.07.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 25.07.2002 Kramme, Anette SPD 25.07.2002 Kraus, Rudolf CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 25.07.2002 Kumpf, Ute SPD 25.07.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 25.07.2002 Kutzmutz, Rolf PDS 25.07.2002 Lambrecht, Christine SPD 25.07.2002 Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 25.07.2002 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25567 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Leidinger, Robert SPD 25.07.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.07.2002 Letzgus, Peter CDU/CSU 25.07.2002 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Lippold (Offenbach), CDU/CSU 25.07.2002 Klaus W. Louven, Julius CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Luther, Michael CDU/CSU 25.07.2002 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25.07.2002 Erich Maier, Pia PDS 25.07.2002 Marquardt, Angela PDS 25.07.2002 Marschewski (Reckling- CDU/CSU 25.07.2002 hausen), Erwin Dr. Meister, Michael CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 25.07.2002 Mertens, Angelika SPD 25.07.2002 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 25.07.2002 Michelbach, Hans CDU/CSU 25.07.2002 Mosdorf, Siegmar SPD 25.07.2002 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 25.07.2002 Müller (Berlin), PDS 25.07.2002 Manfred Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Naumann, Kersten PDS 25.07.2002 Neuhäuser, Rosel PDS 25.07.2002 Neumann (Bramsche), SPD 25.07.2002 Volker Neumann (Bremen), CDU/CSU 25.07.2002 Bernd Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Niebel, Dirk FDP 25.07.2002 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.07.2002 Ostrowski, Christine PDS 25.07.2002 Otto (Frankfurt), FDP 25.07.2002 Hans-Joachim Palis, Kurt SPD 25.07.2002 Parr, Detlef FDP 25.07.2002 Pau, Petra PDS 25.07.2002 Pfeifer, Anton CDU/CSU 25.07.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 25.07.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 25.07.2002 Pretzlaff, Marlies CDU/CSU 25.07.2002 Rachel, Thomas CDU/CSU 25.07.2002 Reiche, Katherina CDU/CSU 25.07.2002 Rennebach, Renate SPD 25.07.2002 Dr. Rexrodt, Günter FDP 25.07.2002 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Romer, Franz CDU/CSU 25.07.2002 Roos, Gudrun SPD 25.07.2002 Dr. Rössel, Uwe-Jens PDS 25.07.2002 Roth (Gießen), Adolf CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Rübenkönig, Gerhard SPD 25.07.2002 Rühe, Volker CDU/CSU 25.07.2002 Schäfer, Anita CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 25.07.2002 Scharping, Rudolf SPD 25.07.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 25.07.2002 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Schindler, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Schmidt (Mülheim), CDU/CSU 25.07.2002 Andreas Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 25.07.2002* Hans Peter Schneider, Carsten SPD 25.07.2002 Freiherr von CDU/CSU 25.07.2002 Schorlemer, Reinhard Schösser, Fritz SPD 25.07.2002 Schröter, Gisela SPD 25.07.2002 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 25.07.2002 Reinhard Schulz, Gerhard CDU/CSU 25.07.2002 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225568 Schur, Gustav-Adolf PDS 25.07.2002 Schwanitz, Rolf SPD 25.07.2002 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 25.07.2002 Christian Seehofer, Horst CDU/CSU 25.07.2002 Seib, Marion CDU/CSU 25.07.2002 Seiffert, Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Dr. h. c. Seiters, Rudolf CDU/CSU 25.07.2002 Siemann, Werner CDU/CSU 25.07.2002 Singhammer, Johannes CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Solms, Hermann FDP 25.07.2002 Otto Späte, Margarete CDU/CSU 25.07.2002 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Stadler, Max FDP 25.07.2002 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Steinbach, Erika CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Freiherr von CDU/CSU 25.07.2002 Stetten, Wolfgang Storm, Andreas CDU/CSU 25.07.2002 Störr-Ritter, Dorothea CDU/CSU 25.07.2002 Straubinger, Max CDU/CSU 25.07.2002 Streb-Hesse, Rita SPD 25.07.2002 Dr. Süssmuth, Rita CDU/CSU 25.07.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 25.07.2002 Dr. Thomae, Dieter FDP 25.07.2002 Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 25.07.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 25.07.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Wegener, Hedi SPD 25.07.2002 Weis (Stendal), SPD 25.07.2002 Reinhard Weiß (Groß-Gerau), CDU/CSU 25.07.2002 Gerald Weiß (Emmendingen), CDU/CSU 25.07.2002 Peter Wettig-Danielmeier, SPD 25.07.2002 Inge Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25.07.2002 Wieczorek (Böhlen), SPD 25.07.2002 Jürgen Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.07.2002 Wissmann, Matthias CDU/CSU 25.07.2002 Wittlich, Werner CDU/CSU 25.07.2002 Wöhrl, Dagmar CDU/CSU 25.07.2002 Wülfing, Elke CDU/CSU 25.07.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Änderung der Geschäftsord- nung: Verhaltensregeln (Tagesordnungspunkt 5) Anni Brandt-Elsweier (SPD):Machen wir uns nichts vor! Es ist leider so: Der Berufsstand des Politikers glänzt nicht gerade durch ein gutes Image. Der schlechte Ruf lässt sich durch Umfragen belegen: Wir gelten als nicht ehrlich, machtversessen und nur an unserem eigenen Vor- teil interessiert. Im Nachgang zu Spendenaffären, Bestechungsskan- dalen und Miles-and-More-Desaster gibt ein beachtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger die Schuld für Poli- tikverdrossenheit den Politikern, und zwar mit dem Vor- wurf moralischer Defizite – wir seien halt keine Vorbil- der. Und angesichts der genannten Affären fällt es schwer, auf Einzelfälle hinzuweisen und vehement zu wi- dersprechen. Das schlechte Image unseres Berufsstandes verdanken wir jedoch nicht nur diversen Affären, sondern auch der immer wieder aufkeimenden Diskussion über Neben- tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten, über die in der Bevölkerung diffuse Vorstellungen existieren. Viele E-Mails, die ich im Zusammenhang mit der furchtbaren Flutkatastrophe bekommen habe, zeugen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger eine unrealistische Vorstel- lung über die Einkommensverhältnisse von Abgeordneten haben. So wurde zum Beispiel des Öfteren der Vorschlag ge- macht, die Parlamentarier sollten angesichts der Not doch einfach auf ein oder zwei Monatseinkommen verzichten, dann kämen die erforderlichen Milliarden für den Wie- deraufbau ja wohl recht schnell zusammen. Dabei wird mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgegangen, dass alle Politiker nicht nur ihre Diäten beziehen, sondern auch über erhebliche sonstige Einkünfte verfügen. Dies mag bei einigen von uns durchaus so sein, jedoch noch lange nicht bei allen. Deshalb wollen wir mehr Transparenz erreichen. Nur wenn für jeden ersichtlich ist, in welchen Interessen- beziehungen ihre Vertreter im Bundestag stehen, wird ein Teil des Misstrauens, das uns entgegengebracht wird, ab- gebaut werden können. Dabei geht es nicht um die Schaffung des so genannten „gläsernen Abgeordneten“, der seine gesamten privaten, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu le- gen hat. Auch der Abgeordnete hat Anspruch auf Wahrung seiner Grundrechte. Jedoch muss der Wähler die Mög- lichkeit haben, zu erkennen, in welchen Interessenbezie- hungen ein Abgeordneter steht, und selbst beurteilen, ob er diese für dessen politische Entscheidung für erheblich betrachtet oder nicht. In diesem Sinne nehmen wir mit un- seren Änderungsvorschlägen eine systemgerechte Aus- weitung der Veröffentlichungspflicht im Rahmen der bis- herigen Anzeigepflichten vor. Der zur Abstimmung vorliegende Antrag der Koalition vom 15. Mai 2002 wurde am 27. Juni 2002 in erster Le- sung beraten und dem Geschäftsordnungsausschuss zur Federführung überwiesen. Auf der Sitzung am 25. Juli hat der 1. Ausschuss eine öffentliche Anhörung mit fünf Sach- verständigen beschlossen, die am 10. September 2002 stattgefunden hat. Der mitberatende Rechtsausschuss hat dem Antrag mit Mehrheit zugestimmt, ebenso der feder- führende 1. Ausschuss – allerdings mit der Maßgabe, dass die Regelung auf die laufende Legislaturperiode keine Anwendung findet. Durch die Änderung der Verhaltensregeln gewinnen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Überblick, ob der Abgeordnete während seines Mandates durch Verträge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten gebunden ist oder welche Tätigkeiten er neben Mandat und Beruf aus- übt. Dies bedeutet, dass zukünftig veröffentlichungspflich- tig sind: Verträge über Beratungen, Vertretungen oder ähn- liche Tätigkeiten, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen; Tätigkeiten, die neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden, insbesondere die Erstattung von Gutachten, sowie publizistische und Vor- tragstätigkeiten; das Halten und die Aufnahme von Beteili- gungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn da- durch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird. Durch diese Neuregelung ist sichergestellt, dass Bür- gerinnen und Bürger in Zukunft über wirtschaftliche Ein- flussmöglichkeiten von dritter Seite auf einen Abgeord- neten informiert sind. Ich möchte hier jedoch noch einmal ausdrücklich be- tonen, dass diese Veröffentlichungspflicht nur gilt, wenn zum Beispiel ein Beratungsvertrag nicht in Ausübung ei- nes bereits angezeigten Berufes abgeschlossen worden ist. Damit sind alle Tätigkeiten bzw. Verträge, die im Rah- men der Berufsausübung anfallen, weder anzeige- noch veröffentlichungspflichtig – so, wie bereits jetzt geregelt. Es ist somit den Freiberuflern wie zum Beispiel Rechts- anwälten, Notaren, Ärzten und Wirtschaftsprüfern weiter- hin unbenommen, für den Bundestag zu kandidieren, ohne dass Nachteile zu befürchten sind. Darüber hinaus enthält der Antrag auch keine neue Regelung bezüglich der Einkünfte aus beruflichen oder sonstigen Tätigkeiten. Die Höhe der Einkünfte ist bei be- stimmten Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten anzu- zeigen; jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich erwähne dies ausdrücklich noch einmal, da dies in den Me- dien wiederholt falsch wiedergegeben worden ist. Ich bin der Auffassung, dass wir damit die gegenwär- tigen Verhaltensregeln öffentlichkeitswirksamer gestaltet haben. So hat denn auch die Sachverständigenanhörung ergeben, dass diese Regelung überwiegend begrüßt wird, wobei § 44 a Abgeordnetengesetz als ausreichende Ge- setzesgrundlage angesehen wurde. Damit haben wir mit der vorliegenden Regelung auch einen guten Ausgleich zwischen dem Recht auf Datenschutz, das auch jedem Mitglied des Bundestags zusteht, den Rechten Dritter und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf angemessene Information über die wirtschaftlichen Verflechtungen ih- rer Volksvertreter gefunden. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Christian Lange (Backnang) (SPD): Vier Jahre Ar- beit und Kampf haben sich gelohnt. Seit meiner Wahl in den Bundestag 1998 ist es mir ein ganz besonderes Anlie- gen, dass Abgeordnete die Tätigkeiten, die sie neben Man- dat und Beruf ausüben, auch der Öffentlichkeit und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern anzuzeigen ha- ben. Bisher waren Nebentätigkeiten lediglich gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen zu legen. Neu ist nun die Pflicht zur Veröffentlichung auch im amtlichen Hand- buch des Bundestages und damit auch im Internet. Durch die Ausweitung der Offenlegungspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages werden wir außer- parlamentarische Interessenbeziehungen des einzelnen Ab- geordneten parlamentsintern und für die Öffentlichkeit transparenter als bisher machen. Somit werden diese Infor- mationen für jedermann zugänglich und jeder Bürger bzw. Wähler kann sich umfassend über wirtschaftliche Ein- flüsse Dritter, zum Beispiel von Firmen oder Verbänden, auf Parlamentarier informieren. Bei der Ausgestaltung der Verhaltensregeln werden die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten – Art. 38 des Grundgesetztes – und die Grundrechte, die auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gelten, berück- sichtigt. Diesbezügliche Sorgen sind völlig unbegründet. Das hat auch die Anhörung vorgestern eindeutig bestätigt. Die formelle Verfassungsmäßigkeit wie auch die materi- elle Verfassungsmäßigkeit sind gegeben. Der gläserne Abgeordnete, der seine Einkommensteuerbescheide vor- legt, ist nicht das Ziel – auch aufgrund verfassungsrecht- licher Bedenken nicht. Ich betone nochmals, dass die Änderungen nicht auf die Schaffung des „gläsernen Abgeordneten“ zielen, der seine gesamten persönlichen, beruflichen und wirtschaft- lichen Verhältnisse offen zu legen hat. Es geht vielmehr darum, dass es für den Bürger in Zukunft transparenter ist, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25569 (C) (D) (A) (B) ob ein Abgeordneter während seines Mandats durch Ver- träge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten gebunden ist. Damit ist kein Selbstständiger, ob Rechtsan- walt oder Bäckermeister, verpflichtet, seine Einkünfte oder seine Geschäftspartner zu offenbaren. Über Tätigkeiten, die ein Abgeordneter neben dem Beruf und dem Mandat ausübt, insbesondere über gutachterliche, publizistische und Vortragstätigkeiten, wird die Öffentlich- keit zukünftig eingehend informiert. Ebenso werden die Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften dann veröffentlicht, wenn sie einen wesentlichen wirt- schaftlichen Einfluss auf das Unternehmen begründen. Diejenigen, die, wie CDU/CSU und FDP, Bedenken formulieren, wollten noch nie Transparenz, weder in den letzten Legislaturperioden, als Norbert Gansel und Peter Conradi sich dafür einsetzten, noch heute und schon gar nicht in Zukunft. Deshalb ist auch vorgeschoben, dass die Abgrenzung zwischen beruflicher Tätigkeit und Ne- bentätigkeit schwer falle. Alle, die hier ein Problem sehen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich be- reits heute nicht an Recht und Gesetz halten. Denn dieses Abgrenzungsproblem besteht bereits heute. Bereits heute müssen wir unsere Nebentätigkeiten gegenüber dem Prä- sidenten angeben. Neu ist nur, dass der Präsident in Zu- kunft nicht seinen Tresor verschließt, sondern veröffent- licht. Und genau das wollen Sie nicht, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP. Deshalb lehnen Sie diese Regelung ab. Dann sagen Sie auch, dass Sie die Bürger weiterhin über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ab- geordneten im Dunkeln lassen wollen. Mit den Änderungen der Verhaltensregeln wird endlich ein angemessener Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Ne- bentätigkeiten der Mitglieder des Deutschen Bundestages und dem Schutz der individuellen Grundrechte des einzel- nen Abgeordneten – unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – erreicht. Die bis- herige Systematik der Verhaltensregeln wird dabei beibe- halten. Bisher scheiterte die gute Idee immer wieder an den Wi- derständen und Bedenken insbesondere bei der Union und der FDP, deren Einwände aber altbekannt sind und schon in früheren Debatten gebetsmühlenartig geltend gemacht wurden. Unsere Initiative enthält ja eben nicht die Offenle- gung der Einkommensteuererklärung. Denn auch wir wol- len, dass weiterhin Bäcker, Ärzte oder Rechtsanwälte für den Bundestag kandidieren. Diesbezügliche Kritik zeigt doch nur, dass unser Antrag nicht genau gelesen wurde. Dass der Eurobetrag nicht genannt wird, sondern nur die Vertragsbeziehung, liegt daran, dass – das hat die Anhörung ergeben – dies eine gesetzliche Regelung notwendig ma- chen würde. Das Abgeordnetengesetz müsste geändert wer- den. Das ist jedoch zustimmungspflichtig und im Bundesrat könnten Sie es blockieren. Deshalb behalten wir uns nach der gewonnenen Bundestagswahl und weiteren gewonne- nen Landtagswahlen vor, die Verhaltensregeln durch die ge- setzliche Regelung zu komplettieren. Bei der Bevölkerung dürfte dieser Antrag breite Zu- stimmung auslösen: Man kann endlich sehen, ob und in welcher Weise der zuständige Abgeordnete äußeren Ein- flüssen ausgesetzt ist. Ist er etwa ein verkappter Lobbyist? Vertritt er die Interessen eines Verbandes oder einer Firma? Hier wird endlich offen gelegt, was Parteienkritiker seit langem verlangen und was den Bürger interessiert und bei seiner Entscheidungsfindung bei Bundestagswahlen be- einflussen wird. Die Bedeutung des Antrags zeigt sich beispielswei- se am Fall des CSU-Abgeordneten Hollerith, wie am 24. Juni 2002 in der „Süddeutschen Zeitung“ nachzulesen war. Dem CSU-Bundestagsabgeordneten wird teuer be- zahlter Lobbyismus vorgeworfen, weil er gleichzeitig als Aufsichtsrat und Berater bei dem Unternehmen MWG Biotech tätig war. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat er neben seinen Einkünften als Aufsichtsratsmitglied zusätz- lich 204 517 Euro netto dafür erhalten, dass er dem in sei- nem Wahlkreis ansässigen Unternehmen staatliche För- dermittel und Kredite vermittelt hat. Dass dieser Antrag freilich im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre plötzlich großes Aufsehen erregt hat, liegt mehr an der Prominenz der Betroffenen denn am Sinngehalt des Antrags. Aber das ist ein Problem unserer Mediengesellschaft. Dass sich Union und FDP gegen eine solche Regelung wehren, ist ein Trauerspiel. Der Vorschlag der Koalition schützt Selbstständige mit Blick auf das Grundgesetz vor unziemlicher Einsicht in interne Geschäftsabläufe. Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die Opposition mit ihrer Geheimniskrämerei allein parteipolitische Klientelinteres- sen vertritt. Die Wähler werden daraus ihre Schlüsse zu zie- hen haben. Ich bin der Ansicht, dass sich Offenheit letztlich für alle Beteiligten auszahlen wird, ganz bestimmt aber für ei- nen demokratischen Parlamentarismus, der von Glaub- würdigkeit lebt. Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages sollen heute Verhaltensrichtlinien verabschiedet werden, die nicht im Konsens zwischen den Fraktionen erarbeitet worden sind, sondern gegen die bürgerliche Opposition in diesem Haus durchgesetzt werden. Einen besonders schalen Eindruck macht dabei der Umstand, dass die Regie der derzeitigen Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen dafür gesorgt hat, dass durch die späte Einbringung die Zeit für ein ge- regeltes Gesetzgebungsverfahren gefehlt hat. Das ist deswegen besonders bemerkenswert, weil so- wohl FDP als auch CDU/CSU der Ansicht sind, dass es zur Erweiterung der hier in Rede stehenden Publizitäts- pflichten eines Gesetzes bedurft hätte. Die Folge der schon formellen Verfassungswidrigkeit der neuen Verhal- tensregeln ist ihre Unverbindlichkeit. Dafür tragen SPD und Grüne die politische Verantwortung, die ohne Not dieses Verfahren so arrangiert haben. Die Folge wird der Ansehensverlust des gesamten Parlaments sein. Um die unterschiedlichen Ansichten verstehen zu kön- nen, müssen wir uns klar machen, dass den Verhaltens- regeln unterschiedliche idealtypische Abgeordnetenbilder zugrunde liegen. Es gibt ein eher sozialdemokratisch-grün geprägtes Abgeordnetenbild und ein eher von bürgerlichen Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225570 (C) (D) (A) (B) Vorstellungen geprägtes. Deswegen war bisher die Praxis, zwischen den Fraktionen einen Kompromiss zu finden, nicht nur für die Akzeptanz der Regeln nötig, sondern auch von der Sache her geboten. Bei den Sozialdemokraten und den Grünen ist eher die Vorstellung verbreitet, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat keinen weiteren Tätigkeiten nachgehen sollten. Insbesondere die Sozialdemokraten rekrutieren ihre Abge- ordneten zu einem deutlich höheren Maße als die bürger- lichen Parteien aus dem öffentlichen Dienst und der Ge- werkschaftsbewegung. Und für die Grünen sind politische Karrieren, die in dem Protest gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft begonnen haben – man sehe die beachtliche Karriere von Bundesminister Joschka Fischer – und bei denen die demokratische Sozia- lisierung in den Parlamenten stattgefunden hat, nicht un- typisch. Das Selbstverständnis der Grünen ist vielleicht nicht mehr von der Vorstellung geprägt, dass es besonders de- mokratisch sei, die freie Entscheidung des Abgeordneten durch ein imperatives Mandat der Partei auszuschließen. Insbesondere bei ihnen will man aber doch die Abhängig- keit der Abgeordneten von Entscheidungen der Partei auf Vollversammlungen besonders stark halten. Man denke nur an das früher bei den Grünen obligatorische Rota- tionsprinzip. Ähnliche Vorstellungen über das prinzipielle Verhältnis von Partei und Mandat gibt es auch bei den So- zialdemokraten. Nach bürgerlichen Vorstellungen steht die Unabhängig- keit des Abgeordneten im Vordergrund. Diese Unabhän- gigkeit kann sich jedoch nur dann politisch einigermaßen auswirken, wenn auch noch eine materielle Unabhängig- keit des Abgeordneten vorhanden ist. Diese materielle Un- abhängigkeit kann entweder durch Vermögen oder durch eine bürgerliche, berufliche Existenz gesichert werden. Nun haben wir nichts gegen Personen, die vermögend sind und sich für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewer- ben. Wichtig sind uns aber insbesondere Kolleginnen und Kollegen, die als Freiberufler und Selbstständige mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst zu- sammenarbeiten und dabei ihre Erfahrungen und Vorstel- lungen einbringen. Dabei wollen wir insbesondere dieje- nigen für die Mitarbeit im Parlament gewinnen, die in ihrem Beruf besonders erfolgreich sind. Auf der anderen Seite ist selbstverständlich der Wunsch von SPD und Grünen richtig, die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Abgeordneten jedenfalls so weit zu informieren oder die Information der Öffent- lichkeit möglich zu machen, dass verdeckte Einflussnah- men eingeschränkt und nach Möglichkeit vermieden wer- den. Mit der vorgeschlagenen Veröffentlichung von gutach- terlichen, publizistischen und Vortragstätigkeiten, die ne- ben dem Beruf oder Mandat ausgeübt werden, und insbe- sondere mit dem Vorhaben, über Anteile an Kapital- und Personengesellschaften öffentlich zu informieren, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird, wird nicht nur die Rechts- stellung des Abgeordneten verändert, sondern unmittelbar in Rechte Dritter, also von Nichtabgeordneten, eingegrif- fen. Insbesondere die Publizitätspflichten hinsichtlich der Anteile an Personengesellschaften gehen über die bisher bestehenden Publizitätspflichten des Wirtschafts- und Unternehmensrechts hinaus. Es hätte deshalb jedenfalls eines Gesetzes bedurft. Ich zitiere dazu Professor Dr. Martin Morlock, der in der Anhörung vor wenigen Tagen als Sachverständiger der Sozialdemokraten aufgetreten ist, sich aber bereits 1996 als Sachverständiger geäußert hat, als es um die Überprü- fung der derzeit noch geltenden Regelung ging. Er sagte in dieser Anhörung: Deutlich gesagt, die jetzige Rechtslage ist glatt ver- fassungswidrig, weil keine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht. § 44 a des Abgeordnetengesetzes sagt nur, dass es Ver- haltensregeln gibt. Der wesentliche Gehalt von Rege- lungen, die in ein Grundrecht eingreifen, muss aber im Gesetz selbst festgelegt werden. Was bei den Abge- ordneten schon höchst bedenklich ist, wird auf alle Fälle nicht mehr tolerabel im Hinblick auf berührte Dritte. ... Das stellt für diese Dritten eine grundrecht- liche Belastung dar, die jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Sozialde- mokraten nicht nur im Inhalt, sondern auch im Verfahren dieser grundlegenden und richtigen Ansicht ihres eigenen Berichterstatters nicht gefolgt sind. Auch vom Regelungsinhalt her gilt für die hier vorge- schlagene Änderung, dass in der Politik häufig das Gegen- teil von „gut“ nicht „schlecht“ ist, sondern „gut gemeint“. Denn die Regelungen tragen die Missbrauchsmöglichkei- ten auf der Stirn. So sollen nur diejenigen gutachterlichen, beratenden oder publizistischen Tätigkeiten veröffentlichungspflich- tig sein, die neben dem Mandat oder dem Beruf ausgeübt werden. Es ist daher ein Leichtes, einen nicht gesetzlich geschützten Beruf wie den des Unternehmensberaters oder Journalisten anzugeben, um gerade die Tätigkeit, über die die Öffentlichkeit nach dem Regelungszweck der Vor- schläge Auskunft erhalten soll, nicht angeben zu müssen. Diesem Problem wird man auch nicht durch eine noch so ausgeklügelte Sophistik von Haupt- und Nebentätigkeiten gerecht werden können. Denn solange die Verfassung mit gutem Grund die Möglichkeit vorsieht, neben dem Man- dat beruflich tätig zu sein, wird man den Abgeordneten auch nicht durch Parlamentsbinnenrecht das Recht neh- men können, ihre Berufstätigkeit während der Mandats- ausübung oder jedenfalls kurz vor einer erneuten Kandi- datur zu wechseln. Die Publizitätspflichten beziehen sich zudem insbe- sondere auf die Einkünfte, die aus freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit erlangt werden. Andere Ein- kunftsarten oder Vermögensverhältnisse, die in anderer Weise viel mehr die Abhängigkeit von Abgeordneten be- gründen können, bleiben in dem Antrag von SPD und Grünen bewusst ausgeklammert. Wie steht es zum Bei- spiel mit Geschenken, die Abgeordnete erhalten, zum Beispiel Kleidungsstücke im Wert von erheblichen fünf- stelligen Eurobeträgen? Oder lehrt uns nicht ein anderes Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25571 (C) (D) (A) (B) Beispiel der jüngsten Vergangenheit – ich bedauere, dies hier erwähnen zu müssen, weil ich mich dem betroffenen Kollegen freundschaftlich verbunden fühle –, dass die Frage, bei wem, in welcher Höhe und zu welchem Zins- satz ein Abgeordneter verschuldet ist, wesentlich mehr Einfluss auf die Unabhängigkeit seiner Mandatsausübung haben kann? Es ist sicherlich nicht gemutmaßt, wenn man angesichts dieser jüngsten Ereignisse annehmen muss, dass der Antrag von SPD und Grünen zu diesen Umstän- den bewusst schweigt. Ich will hier auch ganz persönlich sagen: Ich teile das Anliegen, die Vorschriften zur Transparenz der Einkünfte und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten auch im Lichte der jüngsten Erfahrungen zu betrachten, zu untersu- chen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Wir wollen aber insbesondere Abgeordnete, die neben ihrem Mandat ihre berufliche, bürgerliche Existenz nicht nur erhalten, sondern auch aus- oder aufbauen können. Nur so kann gewährleis- tet sein, dass die ohnehin schon negative Tendenz hin zu ei- nem Parlament, das sich zu immer größer werdenden Teilen aus dem öffentlichen Dienst und aus Verbandsfunktionären, namentlich der Gewerkschaften, zusammensetzt, Einhalt geboten wird. Ich will auch Abgeordnete, die sich mit der Mentalität eines Unternehmers den öffentlichen Angele- genheiten widmen. Die hier vorgelegten Vorschläge sind in Form und In- halt nicht geeignet, ihren selbstgesteckten Zielen zu die- nen. CDU und CSU lehnen sie daher ab. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der An- trag der Koalitionsfraktionen verschärft die Offenlegungs- pflichten der Abgeordneten in Bezug auf Nebentätigkeiten bzw. finanzielles Engagement. Dies betrifft Tätigkeiten als Beraterin oder Berater, Gutachterin oder Gutachter, Auto- rin oder Autor oder Ähnliches sowie wesentliche Beteili- gungen an Kapital- und Personengesellschaften. Diese Sachverhalte mussten bisher lediglich dem Präsidenten des Bundestages mitgeteilt werden. In Zukunft werden sie – wie zuvor bereits die Angaben über Hauptberuf, Funk- tionen in Verbänden, Vorständen etc. – auch im Amtlichen Handbuch sowie auf der Internet-Homepage des Bundes- tages veröffentlicht werden. Einkünfte aus der hauptberuflichen Tätigkeit sind auch weiterhin weder dem Bundestagspräsidenten mitzuteilen noch zu veröffentlichen. Auch Einzelheiten zu Auftragge- bern, Vertragsinhalten etc. werden hier weder erfasst noch publiziert. Eine Benachteiligung von Freiberuflern wird es daher nicht geben. FDPund CDU behaupten wider bes- seres Wissen das Gegenteil. Sie können nicht an einer Stelle unseres Antrages belegen, wo diese Benachteili- gung entstehen sollte. Schon in der letzten Wahlperiode haben sie unsere Initiativen in diesem Bereich blockiert. Wenn Sie gegen mehr Transparenz und Information der Öffentlichkeit bezüglich der Nebeneinkünfte von Ab- geordneten sind, sollten Sie das aber wenigstens als tatsächlichen Grund für ihre Ablehnung angeben. Offen- sichtlich scheint in Ihren Fraktionen eine existenzielle Furcht vor den geplanten Änderungen zu bestehen. Die vorliegenden Änderungen der Verhaltensregeln stellen mehr Transparenz über die Art und Weise von Nebentätigkeiten von Abgeordneten her. Sie sind ein sinn- voller erster Schritt. Wir wollen in der nächsten Legislatur- periode eine umfassende Überprüfung der Verhaltens- regeln. Dabei wäre auch zu untersuchen, ob nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Regelung im Gesetz – statt, wie bisher, in einem Anhang der Geschäfts- ordnung und in den Ausführungsbestimmungen – anzu- streben wäre. Eine solche Neufassung würde zugleich eine verfassungsrechtlich stabile Grundlage für eine weitere Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten darstellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere der Kollege Gerald Häfner haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode für noch weiter gehende Veröffentli- chungspflichten eingesetzt, von der auch die durch die Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte erfasst sein sollen. Hierfür spricht vor allem, dass die Nennung von Beträgen ein wichtiges Kriterium für eine angemessene Bewertung und für Vergleichbarkeit von wirtschaftlichen Interessen- verknüpfungen ist. Die jetzt praktizierte Mitteilung der Einkünfte an den Bundestagspräsidenten erfüllt keine er- sichtliche Funktion. Sie ist zur Aufdeckung problemati- scher Konstellationen ungeeignet und entzieht sich jegli- cher effektiver Kontrolle. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfah- ren, welchen Tätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen und wie viel Geld sie damit verdienen. Diesem Ziel kommen wir heute ein entscheidendes Stück näher. Jörg van Essen (FDP): Die Verfehlungen zahlrei- cher Politiker in der vergangenen Zeit sind bereits nach jetzigem Recht rechtswidrig. Es lagen offensichtlich Ver- stöße gegen die Verhaltensregeln des Bundestages oder gegen das Bundesministergesetz vor. Das Problem liegt daher im fehlerhaften Umgang mit den Regeln. Es liegt nicht am Fehlen von Regeln. Der Bundestag hat mit den Verhaltensregeln für seine Mitglieder bislang gute Erfah- rungen gemacht. Es muss vielmehr streng darauf geachtet werden, dass die bereits bestehenden Vorschriften einge- halten werden und dass Verstöße Konsequenzen haben müssen. Es wird in der aktuellen Diskussion der Eindruck vermittelt, als stehe die geplante Änderung der Verhal- tensregeln in Zusammenhang mit den Affären der letzten Zeit. Dies ist nicht der Fall. Die Änderung der Verhal- tensregeln geschieht völlig ohne Anlass. Schon heute bestehen zu Recht umfangreiche Offenle- gungspflichten für Abgeordnete. Sie sind notwendig und dienen der Transparenz. Die FDP widersetzt sich aber al- len Forderungen nach Einführung des „gläsernen Abge- ordneten“. Es gibt keinen Grund, wegen der Sünden ein- zelner Abgeordneter alle unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt auch keinerlei Erkenntnisse, dass Regelverstöße bei Politikern häufiger sind als in der Wirtschaft oder an- deren gesellschaftlichen Bereichen. Ein anderer Eindruck entsteht bei Politikern deshalb, weil sie zu Recht unter starker öffentlicher Beobachtung stehen. Die vorgeschlagene Regelung ist zu unbestimmt. In be- ratenden Berufen kann im Zweifelsfall eine Abgrenzungs- schwierigkeit bestehen, ob die konkrete Tätigkeit im Rah- men des ausgeübten Berufes erfolgt oder nicht. Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen wäre die Folge. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225572 (C) (D) (A) (B) Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grund- rechte Dritter. Diese können bereits berührt sein, wenn par- lamentarische Offenlegungspflichten, womöglich noch im Internet, zu einem Bekanntwerden eines geschäftlichen Kontaktes zu einem Abgeordneten führen. Spätestens aber dort, wo die Tatsache des Kontaktes zu einem Abgeordne- ten in seinem Beruf unter eine Verschwiegenheitspflicht fällt, sind Grenzen der Offenlegungspflichten zu ziehen. Kollisionen mit dem Standesrecht der freien Berufe sind hier vorprogrammiert. Gerade aufgrund der Grundrechts- relevanz für Dritte ist es notwendig, dass die Änderung der Verhaltensregeln gesetzlich geregelt wird. Eine bloße Än- derung der Geschäftsordnung ist hierfür nicht ausreichend. Für freiberuflich und selbstständig tätige Abgeordnete entstehen durch die Neuregelung Wettbewerbsnachteile bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten. Die Konkur- renten erhalten Einblick in deren unternehmerische Tätig- keiten. Damit ist die Freiheit des Mandats berührt. Die Zusammensetzung des Bundestages zeigt bereits heute, dass der öffentliche Dienst überrepräsentiert ist. Wenn wir aber einen Querschnitt der Bevölkerung als Abgeordnete haben wollen, dann brauchen wir mehr Selbstständige und Angehörige der freien Berufe. Es muss doch in unse- rem Interesse liegen, dass auch Freiberufler ihr politisches Engagement einbringen. Wir wollen schließlich keinen Bundestag der Beamten und Gewerkschaftsfunktionäre, sondern des ganzen Volkes. Der Antrag ist in der Praxis untauglich und kein geeig- neter Beitrag zur Reform des Parlamentsrechts. Dr. Ruth Fuchs (PDS): In der voraussichtlich vor- letzten Sitzung des 14. Bundestages entscheiden wir über eine Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages und vollziehen damit als Gesetzgeber – im- merhin neun Monate nach der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel – die Währungsumstellung in unserer eigenen Geschäftsordnung. Erst vor zwei Tagen fand zu dem Koalitionsantrag eine Anhörung statt. 30 Minuten später verabschiedete der Geschäftsordnungsausschuss die Beschlussempfehlung dazu. Tatsache ist, dass die Vorschläge von SPD und Grünen zur Veränderung der Verhaltensregeln weit hinter den Erfordernissen und auch hinter dem Diskussionsstand der 13. Wahlperiode zurückbleiben. Ich empfehle allen Inte- ressierten, sich das Protokoll der Anhörung des Geschäfts- ordnungsausschusses vom 12. Juni 1996 und der Anträge der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne an- zusehen. Trotzdem wird die PDS dem Koalitionsantrag zustim- men, ist doch die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten ein erster Schritt auf dem Weg zur Schaffung von mehr Transparenz über Abhängigkeiten von Abgeordneten. Die Öffentlichkeit hat zum einen den Anspruch auf mehr Transparenz hinsichtlich der außerparlamentari- schen Einkünfte ihrer Volksvertreter und zum anderen auf eine gesetzliche Minimierung der Gefahren der di- rekten, korruptiven Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik. Politiker sollen für und daher auch von der Politik le- ben. Es darf daher nicht sein, dass sonstige Einkünfte die Diäten im Einzelfall um ein Mehrfaches übersteigen. Die „Erarbeitung“ von Nebeneinkünften steht außerdem ab einer bestimmten Größenordnung auch der Mandatsaus- übung entgegen, da ein Abgeordneter bei verantwor- tungsbewusster Wahrnahme seines Mandats in jeder Hin- sicht voll gefordert, das heißt ausgelastet ist. Die Praxis belegt die Gefahr der Einflussnahme der „Ne- beneinkunftgeber“ auf den einzelnen Abgeordneten und seine Partei bzw. Fraktion – sei es in Gestalt konkreter An- liegen oder schlechthin der Schaffung einer „positiven“ At- mosphäre des gegenseitigen Gebens und Nehmens, wo Er- wartungshaltungen schließlich zu Erwartungserfüllungen führen. Wir Politikerinnen und Politiker sind in einer Glaub- würdigkeitskrise. Parteispendenskandale, die so genannte Hunzinger-Affäre und die private Nutzung von dienst- lichen Bonusmeilen haben dem Ansehen des Parlamentes großen Schaden zugefügt. Auch deswegen ist es gut, wenn dieser Schritt noch in dieser Wahlperiode gegangen wird. Bereits in der Debatte im Jahr 1996 wurde deutlich, dass es nicht reicht, nur über Nebentätigkeiten zu infor- mieren. Notwendig sind auch eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften und eine deutliche Absenkung der so genannten Bagatellgrenzen. Auch die Frage, ob diese Regeln in einer Anlage zur Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen des Bundestagspräsidenten zu dieser Anlage oder in einem Gesetz festzuschreiben sind, ist nicht neu. Leider haben SPD und Grüne auf einen Gesetzentwurf verzichtet und in ihrem Antrag die Frage der Nebenein- künfte unter den Tisch fallen lassen. Dies ist unverständlich, zumal es auch erklärterWille in der SPD war, nicht nur Nebentätigkeiten, sondern auch Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. So hat sich Bundes- justizministerin Herta Däubler-Gmelin im Tagesgespräch in SWR 2 am 30. Juli 2002 unmissverständlich für eine völlige Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten ausgesprochen.Auch derBundeskanzler hielt es in einem Nachrichtensender für vernünftig, Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Die Grenzen, ab wann dem Präsidenten Nebenein- künfte anzuzeigen sind, sollen laut Koalitionsantrag trotz der aktuellen Erfahrungen nicht gesenkt, sondern sogar auf 3 000 Euro Nebeneinkünfte pro Monat bzw. 18 000 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Koalitionsfraktionen wollen den Betrag, ab wel- chem Spenden desselben Spenders an einen Abgeordneten vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zu veröffent- lichen sind, bei 10 000 Euro belassen, obwohl eine Gleich- setzung von Parteispenden mit Spenden an einzelne Abge- ordnete nicht sachgerecht ist. Notwendig ist nach Auffassung der PDS zumindest eine Absenkung der Grenze auf 1 000 Euro, zumal die Entgegennahme von Spenden ähnliche Abhängigkeiten schaffen kann wie andere Nebeneinkünfte von Abgeord- neten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25573 (C) (D) (A) (B) Deswegen hat die PDS einen Änderungsantrag einge- bracht und sich dabei bewusst auf zwei Punkte konzen- triert: erstens auf die Veröffentlichung der schon jetzt anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte nach § 1 Abs. 3 der Verhaltensregeln und zweitens auf die Absenkung der so genannten Bagatellgrenzen bei anzeigepflichtigen Spen- deneinnahmen und Nebeneinkünften. Damit werden die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten nicht infrage gestellt. Auch die behaupteten rechtlichen Beden- ken sind eher politische Abwehrkämpfe und Ausreden. NatürlichbleibenFragenoffen.SolltemanmitBlickauf § 9 der Verhaltensregeln – unzulässige Bezüge – nicht ge- nerell Spenden an Abgeordnete untersagen? Sollten nicht auch Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 derVerhaltensregeln demBundestagspräsidenten an- gezeigt und veröffentlicht werden?Diese undweitere Fra- genmüssen einerweiter gehendenReformderVerhaltens- regeln durch den 15. Bundestag vorbehalten bleiben. Wir sollten damit nicht wieder erst zum Ende derWahlperiode beginnen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225574 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kol-
lege Metzger, Ihre Fraktion hat mich darauf hingewiesen,
dass dies Ihre letzte Rede im Parlament war, jedenfalls für
die nächsten vier Jahre. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit
und wünsche Ihnen persönlich im Namen des Hauses al-
les Gute für die Zukunft.

(Beifall)

Nun gebe ich der Kollegin Dr. Christa Luft das Wort für

die Fraktion der PDS.

Dr. Christa Luft (PDS) (von der PDS mit Beifall be-
grüßt): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! Mit scheint völlig sicher zu sein – so sicher wie das
Amen in der Kirche –, dass von dem Zahlenwerk, das die
Bundesregierung für 2003 präsentiert, kaum etwas Be-
stand haben wird. Das liegt nicht nur an den Folgen der
unvorhergesehenen, verheerenden Flutkatastrophe, die
schnell – auch wir haben uns zu einer schnellen Hilfe be-
kannt – bewältigt werden müssen. Das liegt auch vor al-
lem an dem Prinzip Hoffnung, auf dem der Haushaltsent-
wurf von Hans Eichel beruht. Mit Wahrheit und Klarheit
hat dieser jedenfalls nichts zu tun.

Von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum im kommen-
den Jahr gehen nicht einmal unverbesserliche Optimisten
aus. Beschäftigungsimpulse von dort wird es also nicht
geben. Die veranschlagten Steuereinnahmen stehen in
den Sternen.

Eine schwere Hypothek hinterläßt das laufende Jahr.
Die Arbeitslosigkeit verharrt auf deprimierend hohem
Niveau. Im zwölften Jahr der deutschen Einheit haben wir
in den neuen Ländern eine offizielle Arbeitslosenquote
von 17,6 Prozent. Was wollen wir diesen Menschen mit
dem jetzt vorliegenden Haushalt vermitteln?

Die Bundesanstalt für Arbeit wird 2002 mindestens
doppelt so viel Zuschuss benötigen wie geplant. Wer da-
ran glaubt, dass man im Jahr 2003 ohne Zuschuss aus-
kommen könne, der muss auf einem anderen Stern leben;
denn vor allen Dingen die Großunternehmen kündigen
pausenlos Stellenabbau an. Auf der anderen Seite errei-
chen die Unternehmensinsolvenzen einen neuen Rekord-
stand. Herr Minister, was die Unternehmensinsolvenzen
anbetrifft, haben wir in diesem Lande in der Tat einen
Wachstumspfad beschritten. Aber das kann ja wohl nie-
mand wollen.

(Beifall bei der PDS – Rudolf Bindig [SPD]: Wenn Gysi Verantwortung tragen soll, läuft er weg!)

Über 130 000 junge Leute suchen zurzeit noch eine
Lehrstelle trotz kostspieliger staatlicher Programme. Wie
allerdings Herr Merz erreichen will, dass die Wirtschaft
ihrer Verpflichtung endlich nachkommt, mehr Ausbil-
dungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit es alle jun-
gen Menschen, die es möchten, schaffen, zur Leistungs-
und Bildungselite zu gehören, hat er hier leider nicht ge-
sagt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002

Oswald Metzger

25485

(C)

(D)

(A)

(B)

Die Kluft zwischen Ost und West nimmt zu. Der Kanz-
ler wird es hoffentlich noch dementieren, dass dies das
Ergebnis seiner Chefsache Ost gewesen ist. Herr Bundes-
finanzminister, der Verweis darauf, dass es einen Soli-
darpakt II gibt, der ab dem Jahr 2005 greift, und dass nun
eine gesicherte Perspektive für die Angleichung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse der neuen Länder an die der al-
ten Länder gegeben sei, klingt so, als wenn man einem Er-
trinkenden zurufen würde, dass in zwei Stunden Hilfe
käme. Das kann wohl nicht der Ausweg sein.

(Beifall bei der PDS)

Ein Ruhmesblatt ist das, was ich hier an wenigen Fak-

ten benennen konnte, nicht.
Nun sollen die panikartig vorgelegten, unausgegorenen

Vorschläge der Hartz-Kommission den Durchbruch bei
Beschäftigung und Ausbildung bringen. Ich finde, dass die
Ideen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände im-
mer abenteuerlicher werden. Nach „Tanken für die Rente“
und „Rauchen für die Sicherheit“ heißt es nun „Arbeits-
plätze auf Kredit“ und „Lehrstellen per Scheck von Oma
und Opa“. Wo soll das eigentlich noch hinführen?

(Beifall bei der PDS)

Nach meinen Erfahrungen stellen Unternehmen zusätz-
liches Personal nur dann ein, wenn sie Aufträge haben.
Dafür aber wäre gerade die Ausweitung öffentlicher In-
vestitionen und die Stärkung der Binnenkaufkraft not-
wendig.

(Beifall bei der PDS)

Davon steht allerdings im Hartz-Papier kein Wort. Der
Kanzler will das Papier aber 1:1 umsetzen.

Verfeinerte Vermittlungstechniken soll es geben. Ich
frage mich, wo die im Osten irgendetwas bewirken sollen.
Auch in strukturschwachen Gebieten der alten Länder
werden sie nichts bewirken, weil es dort zu wenige Un-
ternehmen gibt, die Arbeitsplätze anbieten. Familiär un-
gebundene Arbeitslose sollen zu einer Art Nomadenda-
sein verpflichtet werden. Sie sollen dorthin gehen, wo sie
– auch unter ungünstigen Konditionen – Arbeit finden. So
etwas wird unsere Zustimmung nicht finden.

(Beifall bei der PDS)

Wir glauben, dass wir aus dem Tal der Beschäftigung

– auch was die Ausbildungsplätze angeht – nicht heraus-
kommen, wenn nicht endlich öffentliche Investitionen
aufgestockt werden und insbesondere auch Kommunen
größere finanzielle Spielräume bekommen.

(Beifall bei der PDS)

Eine empfindliche Lücke klafft zwischen dem SPD-

Wahlprogramm und dem Haushaltsentwurf. Von
der mittelfristig versprochenen Kindergelderhöhung auf
200 Euro ist keine Rede mehr. Statt der angekündigten
1 Milliarde Euro jährlich für Ganztagbetreuung in Schu-
len finden sich in dem wichtigen Startjahr 2003 ganze
300 Millionen Euro. Der Beitrag zur Rentenversicherung
wird trotz öffentlicher Stabilitätsbeteuerung bereits mit
19,3 Prozent, also 0,2 Prozent mehr als bisher, eingeplant.
Bis 2007, so ist im Wahlprogramm der SPD zu lesen, sol-

len Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst der neuen
Länder an die in den alten Ländern angeglichen sein. Wir
haben dazu natürlich keinen Widerspruch. Im Haushalt
widerspiegelt sich das aber nicht. Ich frage: Was nützen
verbale Bekundungen, wenn sie keine entsprechende fi-
nanzielle Flankierung erfahren?

(Beifall bei der PDS)

Der Haushaltsentwurf 2003 reflektiert, wie auch schon

die drei vorangegangenen, meiner Meinung nach falsche
Weichenstellungen rot-grüner Finanz- und Haushaltspoli-
tik. Ich erinnere mich sehr gut: Die heutigen Koalitions-
parteien haben zu ihren Oppositionszeiten die damaligen
Regierungsparteien, Union und FDP, zu Recht hart dafür
kritisiert, dass diese die deutsche Einheit kredit-, also
schulden- statt steuerfinanziert hätten und daher große
Verantwortung für den aufgehäuften Schuldenberg trü-
gen. Völlig unverständlich war und ist aber, dass Rot-
Grün nach Übernahme der Regierungsverantwortung nun
diejenigen nicht in besonderer Weise zur Schuldentilgung
herangezogen hat, die über lukrativste Steuerabschrei-
bungsmodelle und großzügige Fördermittelvergabe am
staatlichen Schuldenmachen privat massiv verdient ha-
ben. Stattdessen war eine der ersten Handlungen von
Rot-Grün, für hohe Einkommensbezieher den Spitzen-
steuersatz zu senken, für Kapitalgesellschaften den Kör-
perschaftsteuersatz zu reduzieren und die Wiedererhe-
bung der Vermögensteuer von der Tagesordnung zu
nehmen.

Die PDS hat das von Anfang an für falsch gehalten.
Das ist auch heute unsere Position; denn das Ergebnis sind
empfindliche Löcher in den Bundes-, Länder- und kom-
munalen Kassen, mit fatalen Folgen für die Investi-
tionstätigkeit und die Finanzierung öffentlicher Daseins-
vorsorge. Zugleich müssen zur Aufbringung der Zinsen
für die aufgenommenen Schulden die Lohn- und Ein-
kommensteuerzahler anteilig am meisten beitragen. Diese
von Schwarz-Gelb verursachte Schieflage hat Rot-Grün
verstärkt. Deshalb fordern wir heute noch einmal: Setzen
Sie die zweite Stufe der Steuerreform nicht nur nicht aus,
sondern nutzen Sie die Gelegenheit, um sozial gerechte
Korrekturen an dieser Steuerreform vorzunehmen!

(Beifall bei der PDS)

Das, Herr Poß, gehört im Übrigen zu den Finanzierungs-
vorschlägen, die die PDS für die Projekte, die sie gern
umsetzen möchte, gemacht hat.

Allzu lang sind die neuen Koalitionsfraktionen der Lo-
sung der Union und der FDP „Steuersenkungen für Un-
ternehmen sind das Hauptmittel, um die Konjunktur an-
zukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“ auf den Leim
gegangen. Praktische Beweise für die Richtigkeit dieser
Losung kann niemand vorlegen. Auch die FDP tut sich da-
mit schwer. Ganz im Gegenteil: Die großen Unternehmen
haben die Vorteile der Steuerreform kassiert, die Regie-
rung aber im Regen stehen lassen. Die Regierung hat zu-
geschaut, wie sich die Großen von der Ausbildung junger
Menschen mehr und mehr verabschieden und die Kosten
dafür der Allgemeinheit aufbürden. Es ist höchste Zeit,
dass sich die Politik wieder gegenüber der Wirtschaft
emanzipiert.

(Beifall bei der PDS)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002

Dr. Christa Luft
25486

(C)

(D)

(A)

(B)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies war meine
letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag. Ich möchte
allen, die an der weiteren Beratung des Haushalts 2003
beteiligt sein werden, ein gutes Augenmaß bei den anste-
henden Entscheidungen wünschen, sodass sie sozial ge-
recht ausfallen. Bei all jenen, mit denen ich acht Jahre
lang in der eigenen Fraktion und vor allem im Haushalts-
ausschuss zusammenarbeiten konnte, bedanke ich mich
herzlich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kolle-
gin Luft, auch bei Ihnen möchte ich nicht versäumen, Ih-
nen im Namen des Hauses unsere guten Wünsche für Ihr
weiteres nicht parlamentarisches Leben auszusprechen.

(Beifall)

Ich gebe nun für die SPD-Fraktion dem Kollegen Hans

Georg Wagner das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Georg Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte ein
Wort des Dankes voranstellen. Ich möchte Oswald
Metzger danken, der mit mir zusammen die Hauptlast der
Arbeit am Haushaltsplan getragen hat. Die Zusammenar-
beit hat hervorragend funktioniert. Wir konnten dem Bun-
desfinanzminister immer wieder melden, dass wir den
Konsolidierungskurs mit ihm zusammen fortführen und
die Nettoneuverschuldung herabgesetzt wird. Das hat bis
zum Haushaltsentwurf 2003 funktioniert. Ich bin dankbar,
dass ich in Oswald Metzger einen sachverständigen Part-
ner hatte, der geholfen hat, diese Ziele zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch Christa Luft möchte ich ein Wort des Dankes sa-
gen. Sie war zwar in der Opposition, aber es gab trotzdem
eine angenehme Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages. Auch dich, liebe Christa, wer-
den wir vermissen. Wir werden dich aber hoffentlich nicht
aus den Augen verlieren. Dir wie Oswald Metzger, der ge-
rade in den Saal hineinkommt, ein herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Zurück zur Debatte. Ich habe zu der Rede von Herrn
Merz das eine oder andere anzumerken. Ich habe zum
Beispiel nicht verstanden, warum er hier scheinheilig ge-
sagt hat, der Bundeskanzler möge bitte den Regierungs-
sprecher rügen, weil er Herrn Klose angegriffen habe,
während er gleichzeitig kein Wort darüber verloren hat,
dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl den amtierenden
Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse mit einem der
schlimmsten Verbrecher der deutschen Geschichte vergli-
chen hat. Dazu hatte ich ein Wort der Entschuldigung des
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU erwartet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS – Zuruf von der CDU/CSU: Waren Sie dabei?)

Ich möchte jetzt zur Flutkatastrophe und der Finan-
zierung ihrer Folgen kommen. Warum – das frage ich den
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU – bleibt die sächsi-
sche Staatsregierung auf dem Geld sitzen und zahlt es
nicht an die Betroffenen aus?

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Sehr merkwürdig!)

Alle anderen Länder haben das gemacht. Es ist eine Un-
verschämtheit, auf dem Rücken der Opfer in Sachsen
Zinsersparnisse aus dem Geld herauszuwirtschaften, das
der Bund längstens überwiesen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dies ist nicht einzusehen und ist eine Unverschämtheit
den Menschen in diesem Land gegenüber!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Herr Merz hat zwar das Sofortprogramm der Union nicht
verkündet – wahrscheinlich hat er sich nicht getraut –, aber
ich hätte gerne gehört, was er den Wählerinnen und
Wählern versprochen hätte. Dann hätte ich gefragt: Wie
ist die konkrete Finanzierung Ihres Programms? Ich sage:
Es geht – ich will es über den Daumen peilen – um eine
Mehrwertsteuererhöhung auf 17 bis 20 Prozent. Das be-
deutete die Umsetzung des Programms der Union; aber es
wird ja nicht zum Tragen kommen, weil die Wählerinnen
und Wähler schlau genug sind, das Desaster, das sich da-
mit andeutet, zu verhindern.

Herr Merz hat gesagt, die Zinsen seien gestiegen. Ich
weiß nicht, welche Berechnungsbeispiele man ihm an die
Hand gegeben hat oder er sich selbst vorgenommen hat.
1999 hatten wir 44,1 Milliarden Euro an Zinsen zu zah-
len, im Jahre 2002 sind dies 41,5 Milliarden Euro. Nach
meiner Rechnung sind dies 2,6 Milliarden Euro weniger
als 1999 und nicht mehr, wie er behauptet hat. Vielleicht
hat er sich auf meinen Nachredner, den Kollegen
Austermann, verlassen. Dann wäre er in der Tat verlassen.

Von Herrn Rexrodt ist gesagt worden, die Bundesrepu-
blik Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Dies ist ab-
solut falsch. In den Jahren, in denen Sie, Herr Kollege
Rexrodt, auch persönlich an der Regierung beteiligt wa-
ren, lag Deutschland immer auf dem 14. oder 15. Platz.
Dies ist nachweisbar. Diese Aussage basiert nicht auf un-
seren Berechnungen; dies haben ganz andere zu berech-
nen.

Im Gegenteil haben wir jetzt erreicht, dass etwa die
Exporte der deutschen Wirtschaft seit 1998 um 30,5 Pro-
zent auf 637 Milliarden Euro gestiegen sind. Ausländi-
sche Direktinvestitionen in Deutschland, Herr Rexrodt,
beliefen sich im Jahre 1998 – dies war während Ihrer Re-
gierungszeit – auf 31 Milliarden Euro. Im Jahre 2001 wa-
ren dies 321 Milliarden Euro. Diese enorme Steigerung
zeigt das Vertrauen, welches das Ausland in Investitionen
in Deutschland hat. Dies ist ein Erfolg dieser Bundes-
regierung und dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt betteln Sie schon wieder öffentlich um den so ge-

nannten blauen Brief aus Brüssel. Vor einem halben Jahr

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002

Dr. Christa Luft

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(C)

(D)

(A)

(B)

haben Sie schon einmal darum gebettelt, aber er kam
nicht. Ich weiß nicht, warum Sie die Bettelei jetzt schon
wieder aufnehmen, denn der zuständige Kommissar und
die Haushaltskommissarin haben beide versichert, er
stehe nicht bevor. Deutschland sei kein Anwärter auf ei-
nen blauen Brief.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Weil sie die Zahlen nicht haben!)

Jetzt können Sie ihn vielleicht noch herbeibeten, aber her-
beireden können Sie ihn nicht.

(Beifall bei der SPD)

Dass Sie ein Problem mit den Spitzensteuersätzen ha-

ben, Herr Kollege Rexrodt, ist mir klar. Wenn man in
15 Aufsichtsräten sitzt und die Tantiemen versteuert wer-
den müssen, ist es schon unangenehm, wenn der Spitzen-
steuersatz oben bleibt.

(Beifall bei der SPD)

Darauf können wir aber keine Rücksicht nehmen und die
Steuersätze so anheben oder absenken, wie Sie das gerne
hätten.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Der Eingangsteuersatz bleibt hoch!)

Herr Stoiber hat neulich gesagt, es sei besser, Zinsen
zu zahlen, als Steuern nicht zu senken. Diese Aussage
muss man genau untersuchen. Es geht dabei um die Zu-
kunft unserer Kinder und Enkelkinder. Der Betrag, den
wir in diesem Jahr für Zinsen aufbringen müssen, fehlt
diesen bei ihrer Zukunftsgestaltung. Kein vernünftiger
Mensch kann wollen, dass wir permanent durch die Er-
höhung der Verschuldung, wie sie die Union derzeit vor-
schlägt, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder
und Enkelkinder belasten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ludwig Stiegler [SPD]: Immer anschreiben lassen!)

Voraussetzungen für die Gestaltung der Umwelt unse-
rer Kinder und Kindeskinder sind eine solide Haushalts-
politik und die Zurückführung der Schulden. Das machen
wir. Wir haben für das Jahr 2003 eine Nettokreditauf-
nahme in Höhe von 15,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Dies ist die geringste seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie
haben Erhöhungen der Nettokreditaufnahme um bis zu
80 Milliarden DM beschlossen.

(Ludwig Stiegler [SPD]: So ist es!)

Wir haben diese durch unseren Konsolidierungskurs ab-
gesenkt.

Wir wissen natürlich – das ist heute berichtet worden –,
dass unser Haushalt Risiken birgt. Die Ölpreise ziehen
an. Das ist aber nicht die Schuld dieser Bundesregierung.
Schuld ist das Gerede eines Mannes, der sagt: Den Irak
müssen wir überfallen – Der Irak hat die Preise erhöht.
Der Chefvolkswirt Michael Hüther von der Deka-Bank
hat heute erklärt: Wenn es zu einem Überfall auf den Irak
kommt, stürzen wir in die Rezession. Die deutsche Wirt-
schaft ist zu labil. Einen weiteren Schock kann sie nicht
verkraften. Er sagte weiter: Ein Angriff Amerikas hätte
schlimmere Folgen als der Golfkrieg Anfang der 90er-

Jahre. Diese Aussagen müssen wir ernst nehmen, weil sie
von Ökonomen aus unserem Land kommen, die die Lage
genau und richtig beurteilen können.

Noch etwas anderes, was dieser Tage passiert ist, hat
mich gewundert: Der wirtschaftskompetente Mensch im
Kompetenzteam hat plötzlich von dem Verkauf der Tele-
kom-Aktien gesprochen, und zwar sofort.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Inkompetenzteam!)

Dies hat erst einmal einen Kurssturz bewirkt. Darüber hi-
naus ist das gegen die Interessen aller Kleinaktionäre ge-
richtet; denn der Aktienkurs würde noch weiter herunter-
gehen, wenn man die Aktien, die der Bund oder die KfW
hält, auf den Markt bringen würde. Das ist also völlig kon-
traproduktiv und im Gegensatz zu dem, was eigentlich ge-
macht werden müsste.

Ich möchte nun einige Anmerkungen zu Bildung und
Forschungmachen. Nach einer Untersuchung der OECD
belegte die Bundesrepublik Deutschland 1992 mit
8,5 Prozent für diesen Bereich den letzten Platz aller un-
tersuchten Staaten. Von 1993 bis 1998 haben Sie den For-
schungshaushalt um 360 Millionen Euro gekürzt. 2002
umfasste der Forschungsetat 8,8 Milliarden Euro. Das ist
der größte Forschungsetat, seit es das Forschungsministe-
rium in Deutschland gibt. Darauf sind wir stolz, Herr
Minister Eichel.

(Beifall bei der SPD – Franz Thönnes [SPD]: Gute Leistung!)

Im Vergleich zu 1998 sind die Ausgaben um 28 Prozent
gestiegen. Wenn Sie einen Zeugen dafür brauchen, dann
verweise ich Sie auf Ihren forschungspolitischen Antrag
vom 25. Juni 2002. Dort heißt es:

Der Zuwachs bei den Ausgaben im Haushalt des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung von ca.
20 Prozent in vier Jahren ist durchaus beachtlich ...

Das stellt die CDU/CSU fest. Ich danke den Forschungs-
politikern Ihrer Partei, die offenbar erkannt haben, dass
hier der richtige Weg beschritten worden ist.

Erfreulich ist auch, dass die Wirtschaft mitgezogen hat.
Sie hat die Anteile die Forschung betreffend ebenfalls ge-
steigert, und zwar um 21 Prozent; wir liegen bei 28 Prozent.

Ich komme auf die neuen Länder zu sprechen. Die Spit-
zenforschung ist allein in den neuen Ländern mit 1,5 Milli-
arden Euro bedient worden. Jede vierte Fördermark für Bio-
technologie geht in die neuen Länder. Es ist also erkennbar,
dass wir den Aufbau Ost auch in diesem Bereich ernst neh-
men und in Zukunft weiter fortsetzen wollen.

(Beifall bei der SPD)

Ich hätte noch gerne gewusst, wie der Kandidat auf

eine Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute
reagiert, in der steht, dass durch die Abschaffung des
Dosenpfands 250000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich
erwarte morgen auch darauf eine Antwort; denn es ist un-
vorstellbar, dass mit einer einzigen Aktion 250000 Arbeits-
plätze vernichtet werden. Dies ist nicht hinzunehmen und
mit uns auch nicht zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002

Hans Georg Wagner
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Ich bin dankbar, dass Dirk Fischer ehrlich gesagt hat,
was Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr in
Deutschland vorhaben: Sie wollen ihn radikal vernichten.
Nach dem Papier, das uns vorliegt, haben Sie mit dem öf-
fentlichen Personennahverkehr nichts mehr im Sinn. Des-
halb ist die Bevölkerung gut beraten, Ihnen nicht auf den
Leim zu gehen, sondern eine klare Position zu beziehen
und dieser Koalition das Weiterregieren zu ermöglichen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/ CSU]: Das werden Sie nicht!)

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Rede von Hans Georg Wagner