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    Gedenken an die Opfer der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staa- ten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25459 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 25459 C Begrüßung des Vorsitzenden der UNP- Fraktion in der Assemblée Nationale, Herrn Jacques Barrot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25459 D Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Detlef Parr und Volker Neumann (Bramsche) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25470 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 14/9750) . . . . . . . . . . . . . 25459 D b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 (Drucksache 14/9751) . . . . . . . . . . . . . 25460 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 25460 A Tagesordnungspunkt 2: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung steuerrechtli- cher Vorschriften und zur Errich- tung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Flutopfersolidaritätsgesetz) (Drucksachen 14/9894, 14/9934, 14/9935, 14/9936) . . . . . . . . . . . . . 25470 C – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aus- gleich der von der Hochwasserkata- strophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (Hochwasser- schaden-Ausgleichsgesetz) (Drucksachen 14/9895, 14/9934, 14/9935, 14/9936) . . . . . . . . . . . . . 25470 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schnelle Hilfe für die Flutopfer – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewäl- tigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Ver- äußerungsgewinne – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Be- wältigung von Hochwasserschä- den durch Erhöhung der Körper- schaftsteuersätze – zu dem Antrag der Fraktion der PDS: Bewältigung der Flutkata- strophe gerecht finanzieren – Ver- mögensabgabe erheben – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: zu der Abgabe einer Plenarprotokoll 14/252 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 252. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 I n h a l t : Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Den Opfern hel- fen – Gemeinsinn stärken: Maß- nahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900, 14/9901, 14/9908, 14/9934) . . . . . . . . 25470 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 3: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:Handeln fürmehrArbeit – sinn- volle Reformvorschläge der Hartz- Kommission jetzt beraten und um- setzen (Drucksache 14/9891) . . . . . . . . . . . . . 25471 A b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Neue Be- schäftigung – schnelle Vermittlung – erstklassiger Service; Reformvor- schläge der Hartz-Kommission un- verzüglich umsetzen (Drucksache 14/9946) . . . . . . . . . . . . . 25471 A c) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Zeit fürTaten – Offensive fürmehrBe- schäftigung (Drucksache 14/9944) . . . . . . . . . . . . . 25471 B d) Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Christa Luft, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der PDS: Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Ar- beitslose – Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut Not (Drucksache 14/9940) . . . . . . . . . . . . . 25471 B in Verbindung mit den Einzelplänen 08, 11, 09 und 12 Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25471 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25477 D Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 25480 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25482 B Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25485 C Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 25487 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 25489 A Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25491 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25493 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25495 A Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 25495 C Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25498 C Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 25501 A Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25504 C Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 25505 A Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25506 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 25507 D Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25508 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfern- straßengesetzes (5. FStrÄndG) (Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535, 14/9795, 14/9888, 14/9937) . . . . . . . . . . . . . . 25509 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes (Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889, 14/9938) . . . . . . . . . . . . . . 25509 C Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuver- lässige Unternehmen (Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798, 14/9939) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25509 D Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Reform durch Verfas- sung: Für eine demokratische, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002II solidarische und handlungsfähige Europäische Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Not- wendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents – zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS:Ein anderes Europa ist mög- lich – Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solida- rische und zivile Europäische Union stellen (Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044, 14/9046, 14/9500) . . . . . . . . . . . . . . . 25509 D b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses:Übersicht 13 a über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 14/9932) . . . . . . . . . . . . 25510 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 7) Beschlussempfehlung des Petitionsaus- schusses: Sammelübersicht 412 zu Peti- tionen (Drucksache 14/9915) . . . . . . . . . . . . . . . 25510 C Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Klarheit über finanzielle Situation in der gesetz- lichen Renten- und Krankenversiche- rung vor der Bundestagswahl schaffen (Drucksache 14/9945) . . . . . . . . . . . . . . . 25510 D in Verbindung mit den Einzelplänen 16, 10 und 15 Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 25511 A Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 25513 D Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 25514 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 25514 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 25515 C Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 25517 D Dr. Irmgard Schwaetzer FDP . . . . . . . . . . . . 25518 A Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25519 D Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . 25521 A Detlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25523 A Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . 25523 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25524 B Dr. Martin Pfaff SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25527 A Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 25527 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 25528 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 25531 C Einzelpläne 30 und 17 Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 25533 B Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25536 D Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25539 C Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25541 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25542 A Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25545 A Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25545 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 25546 B Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25548 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 25548 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25549 A Einzelpläne 06 und 33 sowie 07 und 19 Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 25550 A Sylvia Bonitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 25552 B Dr. Günther Beckstein, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25553 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP 25556 A Dr. Dietmar Bartsch PDS . . . . . . . . . . . . . . . 25557 C Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25558 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25561 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 III Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Ab- geordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Änderung der Geschäftsord- nung des Deutschen Bundestages – Ver- haltensregeln für Mitglieder des Deut- schen Bundestages (Drucksachen 14/9100, 14/9933) . . . . . . . 25562 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25563 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 25565 A Anlage 2 Vollständiger Abdruck der Liste der entschul- digten Abgeordneten (250. Sitzung) . . . . . . . . 25565 C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltens- regeln (Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . 25568 C Anni Brandt-Elsweier SPD . . . . . . . . . . . . . . 25568 D Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 25569 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . . . . 25570 D Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25572 A Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25572 C Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25573 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 Vizepräsidentin Petra Bläss 25563 (C)(A) 1) Anlage 3 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25565 (C) (D) (A) (B) Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 12.09.2002 Dietert-Scheuer, Amke BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 DIE GRÜNEN Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 12.09.2002 Fischer (Berlin), BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 Andrea DIE GRÜNEN Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 12.09.2002 Joseph DIE GRÜNEN Frick, Gisela FDP 12.09.2002 Dr. Jens, Uwe SPD 12.09.2002 Klinkert, Ulrich CDU/CSU 12.09.2002 Kubatschka, Horst SPD 12.09.2002 Dr. Meyer (Ulm), SPD 12.09.2002 Jürgen Ohl, Eckhard SPD 12.09.2002 Ostrowski, Christine PDS 12.09.2002 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 12.09.2002 Reiche, Katherina CDU/CSU 12.09.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 12.09.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 12.09.2002 Hans Peter Schösser, Fritz SPD 12.09.2002 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2002 Simm, Erika SPD 12.09.2002 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Thomae, Dieter FDP 12.09.2002 Vaatz, Arnold CDU/CSU 12.09.2002 Weißgerber, Gunter SPD 12.09.2002 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 12.09.2002 Dr. Wolf, Winfried PDS 12.09.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Vollständiger Ausdruck der Liste der entschuldigten Abgeordneten (250. Sitzung) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.07.2002 Andres, Gerd SPD 25.07.2002 Austermann, Dietrich CDU/CSU 25.07.2002 Barnett, Doris SPD 25.07.2002 Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 Marieluise DIE GRÜNEN Dr. Berg, Axel SPD 25.07.2002 Dr. Bergmann-Pohl, CDU/CSU 25.07.2002 Sabine Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Bodewig, Kurt SPD 25.07.2002 Bohl, Friedrich CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 25.07.2002 Bonitz, Sylvia CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Brähmig, Klaus CDU/CSU 25.07.2002 Brüderle, Rainer FDP 25.07.2002 Brudlewsky, Monika CDU/CSU 25.07.2002 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 25.07.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 25.07.2002 Klaus Bulling-Schröter, Eva PDS 25.07.2002 Burgbacher, Ernst FDP 25.07.2002 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25.07.2002 Caesar, Cajus CDU/CSU 25.07.2002 Caspers-Merk, Marion SPD 25.07.2002 Catenhusen, SPD 25.07.2002 Wolf-Michael Dautzenberg, Leo CDU/CSU 25.07.2002 Dehnel, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 25.07.2002 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225566 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 25.07.2002 Falk, Ilse CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Fink, Ulf CDU/CSU 25.07.2002 Flach, Ulrike FDP 25.07.2002 Forster, Hans SPD 25.07.2002 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.07.2002 Friedrich (Bayreuth), FDP 25.07.2002 Horst Dr. Friedrich (Hof), CDU/CSU 25.07.2002 Hans-Peter Dr. Fuchs, Ruth PDS 25.07.2002 Funke, Rainer FDP 25.07.2002 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 25.07.2002 Gilges, Konrad SPD 25.07.2002 Girisch, Georg CDU/CSU 25.07.2002 Götz, Peter CDU/CSU 25.07.2002 Graf (Friesoythe), SPD 25.07.2002 Günter Griefahn, Monika SPD 25.07.2002 Dr. Grygier, Bärbel PDS 25.07.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 25.07.2002 Horst Günther (Plauen), FDP 25.07.2002 Joachim Hacker, Hans-Joachim SPD 25.07.2002 Freiherr von Hammerstein, CDU/CSU 25.07.2002 Carl-Detlev Hartnagel, Anke SPD 25.07.2002 Haupt, Klaus FDP 25.07.2002 Dr. Haussmann, Helmut FDP 25.07.2002 Heinen, Ursula CDU/CSU 25.07.2002 Heise, Manfred CDU/CSU 25.07.2002 Helling, Detlef CDU/CSU 25.07.2002 Hemker, Reinhold SPD 25.07.2002 Hilsberg, Stephan SPD 25.07.2002 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 25.07.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25.07.2002 Jelena Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Hohmann, Martin CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Höll, Barbara PDS 25.07.2002 Hollerith, Josef CDU/CSU 25.07.2002 Holzhüter, Ingrid SPD 25.07.2002 Homburger, Birgit FDP 25.07.2002 Dr. Hornhues, CDU/CSU 25.07.2002 Karl-Heinz Hörster, Joachim CDU/CSU 25.07.2002 Hüppe, Hubert CDU/CSU 25.07.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 25.07.2002 Jelpke, Ulla PDS 25.07.2002 Dr. Jens, Uwe SPD 25.07.2002 Jünger, Sabine PDS 25.07.2002 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 25.07.2002 Kampeter, Steffen CDU/CSU 25.07.2002 Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 25.07.2002 Kauder, Volker CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kolb, Heinrich L. FDP 25.07.2002 Kopp, Gudrun FDP 25.07.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 25.07.2002 Kors, Eva-Maria CDU/CSU 25.07.2002 Kortmann, Karin SPD 25.07.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 25.07.2002 Kramme, Anette SPD 25.07.2002 Kraus, Rudolf CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 25.07.2002 Kumpf, Ute SPD 25.07.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 25.07.2002 Kutzmutz, Rolf PDS 25.07.2002 Lambrecht, Christine SPD 25.07.2002 Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 25.07.2002 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25567 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Leidinger, Robert SPD 25.07.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.07.2002 Letzgus, Peter CDU/CSU 25.07.2002 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Lippold (Offenbach), CDU/CSU 25.07.2002 Klaus W. Louven, Julius CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Luther, Michael CDU/CSU 25.07.2002 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25.07.2002 Erich Maier, Pia PDS 25.07.2002 Marquardt, Angela PDS 25.07.2002 Marschewski (Reckling- CDU/CSU 25.07.2002 hausen), Erwin Dr. Meister, Michael CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 25.07.2002 Mertens, Angelika SPD 25.07.2002 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 25.07.2002 Michelbach, Hans CDU/CSU 25.07.2002 Mosdorf, Siegmar SPD 25.07.2002 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 25.07.2002 Müller (Berlin), PDS 25.07.2002 Manfred Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Naumann, Kersten PDS 25.07.2002 Neuhäuser, Rosel PDS 25.07.2002 Neumann (Bramsche), SPD 25.07.2002 Volker Neumann (Bremen), CDU/CSU 25.07.2002 Bernd Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Niebel, Dirk FDP 25.07.2002 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.07.2002 Ostrowski, Christine PDS 25.07.2002 Otto (Frankfurt), FDP 25.07.2002 Hans-Joachim Palis, Kurt SPD 25.07.2002 Parr, Detlef FDP 25.07.2002 Pau, Petra PDS 25.07.2002 Pfeifer, Anton CDU/CSU 25.07.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 25.07.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 25.07.2002 Pretzlaff, Marlies CDU/CSU 25.07.2002 Rachel, Thomas CDU/CSU 25.07.2002 Reiche, Katherina CDU/CSU 25.07.2002 Rennebach, Renate SPD 25.07.2002 Dr. Rexrodt, Günter FDP 25.07.2002 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Romer, Franz CDU/CSU 25.07.2002 Roos, Gudrun SPD 25.07.2002 Dr. Rössel, Uwe-Jens PDS 25.07.2002 Roth (Gießen), Adolf CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Rübenkönig, Gerhard SPD 25.07.2002 Rühe, Volker CDU/CSU 25.07.2002 Schäfer, Anita CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 25.07.2002 Scharping, Rudolf SPD 25.07.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 25.07.2002 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Schindler, Norbert CDU/CSU 25.07.2002 Schmidt (Mülheim), CDU/CSU 25.07.2002 Andreas Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 25.07.2002* Hans Peter Schneider, Carsten SPD 25.07.2002 Freiherr von CDU/CSU 25.07.2002 Schorlemer, Reinhard Schösser, Fritz SPD 25.07.2002 Schröter, Gisela SPD 25.07.2002 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 25.07.2002 Reinhard Schulz, Gerhard CDU/CSU 25.07.2002 (C) (D) (A) (B) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225568 Schur, Gustav-Adolf PDS 25.07.2002 Schwanitz, Rolf SPD 25.07.2002 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 25.07.2002 Christian Seehofer, Horst CDU/CSU 25.07.2002 Seib, Marion CDU/CSU 25.07.2002 Seiffert, Heinz CDU/CSU 25.07.2002 Dr. h. c. Seiters, Rudolf CDU/CSU 25.07.2002 Siemann, Werner CDU/CSU 25.07.2002 Singhammer, Johannes CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Solms, Hermann FDP 25.07.2002 Otto Späte, Margarete CDU/CSU 25.07.2002 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Stadler, Max FDP 25.07.2002 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 25.07.2002 Steinbach, Erika CDU/CSU 25.07.2002 Dr. Freiherr von CDU/CSU 25.07.2002 Stetten, Wolfgang Storm, Andreas CDU/CSU 25.07.2002 Störr-Ritter, Dorothea CDU/CSU 25.07.2002 Straubinger, Max CDU/CSU 25.07.2002 Streb-Hesse, Rita SPD 25.07.2002 Dr. Süssmuth, Rita CDU/CSU 25.07.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 25.07.2002 Dr. Thomae, Dieter FDP 25.07.2002 Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 25.07.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 25.07.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 25.07.2002 DIE GRÜNEN Wegener, Hedi SPD 25.07.2002 Weis (Stendal), SPD 25.07.2002 Reinhard Weiß (Groß-Gerau), CDU/CSU 25.07.2002 Gerald Weiß (Emmendingen), CDU/CSU 25.07.2002 Peter Wettig-Danielmeier, SPD 25.07.2002 Inge Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25.07.2002 Wieczorek (Böhlen), SPD 25.07.2002 Jürgen Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.07.2002 Wissmann, Matthias CDU/CSU 25.07.2002 Wittlich, Werner CDU/CSU 25.07.2002 Wöhrl, Dagmar CDU/CSU 25.07.2002 Wülfing, Elke CDU/CSU 25.07.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Änderung der Geschäftsord- nung: Verhaltensregeln (Tagesordnungspunkt 5) Anni Brandt-Elsweier (SPD):Machen wir uns nichts vor! Es ist leider so: Der Berufsstand des Politikers glänzt nicht gerade durch ein gutes Image. Der schlechte Ruf lässt sich durch Umfragen belegen: Wir gelten als nicht ehrlich, machtversessen und nur an unserem eigenen Vor- teil interessiert. Im Nachgang zu Spendenaffären, Bestechungsskan- dalen und Miles-and-More-Desaster gibt ein beachtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger die Schuld für Poli- tikverdrossenheit den Politikern, und zwar mit dem Vor- wurf moralischer Defizite – wir seien halt keine Vorbil- der. Und angesichts der genannten Affären fällt es schwer, auf Einzelfälle hinzuweisen und vehement zu wi- dersprechen. Das schlechte Image unseres Berufsstandes verdanken wir jedoch nicht nur diversen Affären, sondern auch der immer wieder aufkeimenden Diskussion über Neben- tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten, über die in der Bevölkerung diffuse Vorstellungen existieren. Viele E-Mails, die ich im Zusammenhang mit der furchtbaren Flutkatastrophe bekommen habe, zeugen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger eine unrealistische Vorstel- lung über die Einkommensverhältnisse von Abgeordneten haben. So wurde zum Beispiel des Öfteren der Vorschlag ge- macht, die Parlamentarier sollten angesichts der Not doch einfach auf ein oder zwei Monatseinkommen verzichten, dann kämen die erforderlichen Milliarden für den Wie- deraufbau ja wohl recht schnell zusammen. Dabei wird mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgegangen, dass alle Politiker nicht nur ihre Diäten beziehen, sondern auch über erhebliche sonstige Einkünfte verfügen. Dies mag bei einigen von uns durchaus so sein, jedoch noch lange nicht bei allen. Deshalb wollen wir mehr Transparenz erreichen. Nur wenn für jeden ersichtlich ist, in welchen Interessen- beziehungen ihre Vertreter im Bundestag stehen, wird ein Teil des Misstrauens, das uns entgegengebracht wird, ab- gebaut werden können. Dabei geht es nicht um die Schaffung des so genannten „gläsernen Abgeordneten“, der seine gesamten privaten, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu le- gen hat. Auch der Abgeordnete hat Anspruch auf Wahrung seiner Grundrechte. Jedoch muss der Wähler die Mög- lichkeit haben, zu erkennen, in welchen Interessenbezie- hungen ein Abgeordneter steht, und selbst beurteilen, ob er diese für dessen politische Entscheidung für erheblich betrachtet oder nicht. In diesem Sinne nehmen wir mit un- seren Änderungsvorschlägen eine systemgerechte Aus- weitung der Veröffentlichungspflicht im Rahmen der bis- herigen Anzeigepflichten vor. Der zur Abstimmung vorliegende Antrag der Koalition vom 15. Mai 2002 wurde am 27. Juni 2002 in erster Le- sung beraten und dem Geschäftsordnungsausschuss zur Federführung überwiesen. Auf der Sitzung am 25. Juli hat der 1. Ausschuss eine öffentliche Anhörung mit fünf Sach- verständigen beschlossen, die am 10. September 2002 stattgefunden hat. Der mitberatende Rechtsausschuss hat dem Antrag mit Mehrheit zugestimmt, ebenso der feder- führende 1. Ausschuss – allerdings mit der Maßgabe, dass die Regelung auf die laufende Legislaturperiode keine Anwendung findet. Durch die Änderung der Verhaltensregeln gewinnen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Überblick, ob der Abgeordnete während seines Mandates durch Verträge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten gebunden ist oder welche Tätigkeiten er neben Mandat und Beruf aus- übt. Dies bedeutet, dass zukünftig veröffentlichungspflich- tig sind: Verträge über Beratungen, Vertretungen oder ähn- liche Tätigkeiten, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen; Tätigkeiten, die neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden, insbesondere die Erstattung von Gutachten, sowie publizistische und Vor- tragstätigkeiten; das Halten und die Aufnahme von Beteili- gungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn da- durch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird. Durch diese Neuregelung ist sichergestellt, dass Bür- gerinnen und Bürger in Zukunft über wirtschaftliche Ein- flussmöglichkeiten von dritter Seite auf einen Abgeord- neten informiert sind. Ich möchte hier jedoch noch einmal ausdrücklich be- tonen, dass diese Veröffentlichungspflicht nur gilt, wenn zum Beispiel ein Beratungsvertrag nicht in Ausübung ei- nes bereits angezeigten Berufes abgeschlossen worden ist. Damit sind alle Tätigkeiten bzw. Verträge, die im Rah- men der Berufsausübung anfallen, weder anzeige- noch veröffentlichungspflichtig – so, wie bereits jetzt geregelt. Es ist somit den Freiberuflern wie zum Beispiel Rechts- anwälten, Notaren, Ärzten und Wirtschaftsprüfern weiter- hin unbenommen, für den Bundestag zu kandidieren, ohne dass Nachteile zu befürchten sind. Darüber hinaus enthält der Antrag auch keine neue Regelung bezüglich der Einkünfte aus beruflichen oder sonstigen Tätigkeiten. Die Höhe der Einkünfte ist bei be- stimmten Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten anzu- zeigen; jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich erwähne dies ausdrücklich noch einmal, da dies in den Me- dien wiederholt falsch wiedergegeben worden ist. Ich bin der Auffassung, dass wir damit die gegenwär- tigen Verhaltensregeln öffentlichkeitswirksamer gestaltet haben. So hat denn auch die Sachverständigenanhörung ergeben, dass diese Regelung überwiegend begrüßt wird, wobei § 44 a Abgeordnetengesetz als ausreichende Ge- setzesgrundlage angesehen wurde. Damit haben wir mit der vorliegenden Regelung auch einen guten Ausgleich zwischen dem Recht auf Datenschutz, das auch jedem Mitglied des Bundestags zusteht, den Rechten Dritter und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf angemessene Information über die wirtschaftlichen Verflechtungen ih- rer Volksvertreter gefunden. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Christian Lange (Backnang) (SPD): Vier Jahre Ar- beit und Kampf haben sich gelohnt. Seit meiner Wahl in den Bundestag 1998 ist es mir ein ganz besonderes Anlie- gen, dass Abgeordnete die Tätigkeiten, die sie neben Man- dat und Beruf ausüben, auch der Öffentlichkeit und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern anzuzeigen ha- ben. Bisher waren Nebentätigkeiten lediglich gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen zu legen. Neu ist nun die Pflicht zur Veröffentlichung auch im amtlichen Hand- buch des Bundestages und damit auch im Internet. Durch die Ausweitung der Offenlegungspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages werden wir außer- parlamentarische Interessenbeziehungen des einzelnen Ab- geordneten parlamentsintern und für die Öffentlichkeit transparenter als bisher machen. Somit werden diese Infor- mationen für jedermann zugänglich und jeder Bürger bzw. Wähler kann sich umfassend über wirtschaftliche Ein- flüsse Dritter, zum Beispiel von Firmen oder Verbänden, auf Parlamentarier informieren. Bei der Ausgestaltung der Verhaltensregeln werden die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten – Art. 38 des Grundgesetztes – und die Grundrechte, die auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gelten, berück- sichtigt. Diesbezügliche Sorgen sind völlig unbegründet. Das hat auch die Anhörung vorgestern eindeutig bestätigt. Die formelle Verfassungsmäßigkeit wie auch die materi- elle Verfassungsmäßigkeit sind gegeben. Der gläserne Abgeordnete, der seine Einkommensteuerbescheide vor- legt, ist nicht das Ziel – auch aufgrund verfassungsrecht- licher Bedenken nicht. Ich betone nochmals, dass die Änderungen nicht auf die Schaffung des „gläsernen Abgeordneten“ zielen, der seine gesamten persönlichen, beruflichen und wirtschaft- lichen Verhältnisse offen zu legen hat. Es geht vielmehr darum, dass es für den Bürger in Zukunft transparenter ist, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25569 (C) (D) (A) (B) ob ein Abgeordneter während seines Mandats durch Ver- träge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten gebunden ist. Damit ist kein Selbstständiger, ob Rechtsan- walt oder Bäckermeister, verpflichtet, seine Einkünfte oder seine Geschäftspartner zu offenbaren. Über Tätigkeiten, die ein Abgeordneter neben dem Beruf und dem Mandat ausübt, insbesondere über gutachterliche, publizistische und Vortragstätigkeiten, wird die Öffentlich- keit zukünftig eingehend informiert. Ebenso werden die Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften dann veröffentlicht, wenn sie einen wesentlichen wirt- schaftlichen Einfluss auf das Unternehmen begründen. Diejenigen, die, wie CDU/CSU und FDP, Bedenken formulieren, wollten noch nie Transparenz, weder in den letzten Legislaturperioden, als Norbert Gansel und Peter Conradi sich dafür einsetzten, noch heute und schon gar nicht in Zukunft. Deshalb ist auch vorgeschoben, dass die Abgrenzung zwischen beruflicher Tätigkeit und Ne- bentätigkeit schwer falle. Alle, die hier ein Problem sehen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich be- reits heute nicht an Recht und Gesetz halten. Denn dieses Abgrenzungsproblem besteht bereits heute. Bereits heute müssen wir unsere Nebentätigkeiten gegenüber dem Prä- sidenten angeben. Neu ist nur, dass der Präsident in Zu- kunft nicht seinen Tresor verschließt, sondern veröffent- licht. Und genau das wollen Sie nicht, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP. Deshalb lehnen Sie diese Regelung ab. Dann sagen Sie auch, dass Sie die Bürger weiterhin über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ab- geordneten im Dunkeln lassen wollen. Mit den Änderungen der Verhaltensregeln wird endlich ein angemessener Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Ne- bentätigkeiten der Mitglieder des Deutschen Bundestages und dem Schutz der individuellen Grundrechte des einzel- nen Abgeordneten – unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – erreicht. Die bis- herige Systematik der Verhaltensregeln wird dabei beibe- halten. Bisher scheiterte die gute Idee immer wieder an den Wi- derständen und Bedenken insbesondere bei der Union und der FDP, deren Einwände aber altbekannt sind und schon in früheren Debatten gebetsmühlenartig geltend gemacht wurden. Unsere Initiative enthält ja eben nicht die Offenle- gung der Einkommensteuererklärung. Denn auch wir wol- len, dass weiterhin Bäcker, Ärzte oder Rechtsanwälte für den Bundestag kandidieren. Diesbezügliche Kritik zeigt doch nur, dass unser Antrag nicht genau gelesen wurde. Dass der Eurobetrag nicht genannt wird, sondern nur die Vertragsbeziehung, liegt daran, dass – das hat die Anhörung ergeben – dies eine gesetzliche Regelung notwendig ma- chen würde. Das Abgeordnetengesetz müsste geändert wer- den. Das ist jedoch zustimmungspflichtig und im Bundesrat könnten Sie es blockieren. Deshalb behalten wir uns nach der gewonnenen Bundestagswahl und weiteren gewonne- nen Landtagswahlen vor, die Verhaltensregeln durch die ge- setzliche Regelung zu komplettieren. Bei der Bevölkerung dürfte dieser Antrag breite Zu- stimmung auslösen: Man kann endlich sehen, ob und in welcher Weise der zuständige Abgeordnete äußeren Ein- flüssen ausgesetzt ist. Ist er etwa ein verkappter Lobbyist? Vertritt er die Interessen eines Verbandes oder einer Firma? Hier wird endlich offen gelegt, was Parteienkritiker seit langem verlangen und was den Bürger interessiert und bei seiner Entscheidungsfindung bei Bundestagswahlen be- einflussen wird. Die Bedeutung des Antrags zeigt sich beispielswei- se am Fall des CSU-Abgeordneten Hollerith, wie am 24. Juni 2002 in der „Süddeutschen Zeitung“ nachzulesen war. Dem CSU-Bundestagsabgeordneten wird teuer be- zahlter Lobbyismus vorgeworfen, weil er gleichzeitig als Aufsichtsrat und Berater bei dem Unternehmen MWG Biotech tätig war. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat er neben seinen Einkünften als Aufsichtsratsmitglied zusätz- lich 204 517 Euro netto dafür erhalten, dass er dem in sei- nem Wahlkreis ansässigen Unternehmen staatliche För- dermittel und Kredite vermittelt hat. Dass dieser Antrag freilich im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre plötzlich großes Aufsehen erregt hat, liegt mehr an der Prominenz der Betroffenen denn am Sinngehalt des Antrags. Aber das ist ein Problem unserer Mediengesellschaft. Dass sich Union und FDP gegen eine solche Regelung wehren, ist ein Trauerspiel. Der Vorschlag der Koalition schützt Selbstständige mit Blick auf das Grundgesetz vor unziemlicher Einsicht in interne Geschäftsabläufe. Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die Opposition mit ihrer Geheimniskrämerei allein parteipolitische Klientelinteres- sen vertritt. Die Wähler werden daraus ihre Schlüsse zu zie- hen haben. Ich bin der Ansicht, dass sich Offenheit letztlich für alle Beteiligten auszahlen wird, ganz bestimmt aber für ei- nen demokratischen Parlamentarismus, der von Glaub- würdigkeit lebt. Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages sollen heute Verhaltensrichtlinien verabschiedet werden, die nicht im Konsens zwischen den Fraktionen erarbeitet worden sind, sondern gegen die bürgerliche Opposition in diesem Haus durchgesetzt werden. Einen besonders schalen Eindruck macht dabei der Umstand, dass die Regie der derzeitigen Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen dafür gesorgt hat, dass durch die späte Einbringung die Zeit für ein ge- regeltes Gesetzgebungsverfahren gefehlt hat. Das ist deswegen besonders bemerkenswert, weil so- wohl FDP als auch CDU/CSU der Ansicht sind, dass es zur Erweiterung der hier in Rede stehenden Publizitäts- pflichten eines Gesetzes bedurft hätte. Die Folge der schon formellen Verfassungswidrigkeit der neuen Verhal- tensregeln ist ihre Unverbindlichkeit. Dafür tragen SPD und Grüne die politische Verantwortung, die ohne Not dieses Verfahren so arrangiert haben. Die Folge wird der Ansehensverlust des gesamten Parlaments sein. Um die unterschiedlichen Ansichten verstehen zu kön- nen, müssen wir uns klar machen, dass den Verhaltens- regeln unterschiedliche idealtypische Abgeordnetenbilder zugrunde liegen. Es gibt ein eher sozialdemokratisch-grün geprägtes Abgeordnetenbild und ein eher von bürgerlichen Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225570 (C) (D) (A) (B) Vorstellungen geprägtes. Deswegen war bisher die Praxis, zwischen den Fraktionen einen Kompromiss zu finden, nicht nur für die Akzeptanz der Regeln nötig, sondern auch von der Sache her geboten. Bei den Sozialdemokraten und den Grünen ist eher die Vorstellung verbreitet, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat keinen weiteren Tätigkeiten nachgehen sollten. Insbesondere die Sozialdemokraten rekrutieren ihre Abge- ordneten zu einem deutlich höheren Maße als die bürger- lichen Parteien aus dem öffentlichen Dienst und der Ge- werkschaftsbewegung. Und für die Grünen sind politische Karrieren, die in dem Protest gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft begonnen haben – man sehe die beachtliche Karriere von Bundesminister Joschka Fischer – und bei denen die demokratische Sozia- lisierung in den Parlamenten stattgefunden hat, nicht un- typisch. Das Selbstverständnis der Grünen ist vielleicht nicht mehr von der Vorstellung geprägt, dass es besonders de- mokratisch sei, die freie Entscheidung des Abgeordneten durch ein imperatives Mandat der Partei auszuschließen. Insbesondere bei ihnen will man aber doch die Abhängig- keit der Abgeordneten von Entscheidungen der Partei auf Vollversammlungen besonders stark halten. Man denke nur an das früher bei den Grünen obligatorische Rota- tionsprinzip. Ähnliche Vorstellungen über das prinzipielle Verhältnis von Partei und Mandat gibt es auch bei den So- zialdemokraten. Nach bürgerlichen Vorstellungen steht die Unabhängig- keit des Abgeordneten im Vordergrund. Diese Unabhän- gigkeit kann sich jedoch nur dann politisch einigermaßen auswirken, wenn auch noch eine materielle Unabhängig- keit des Abgeordneten vorhanden ist. Diese materielle Un- abhängigkeit kann entweder durch Vermögen oder durch eine bürgerliche, berufliche Existenz gesichert werden. Nun haben wir nichts gegen Personen, die vermögend sind und sich für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewer- ben. Wichtig sind uns aber insbesondere Kolleginnen und Kollegen, die als Freiberufler und Selbstständige mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst zu- sammenarbeiten und dabei ihre Erfahrungen und Vorstel- lungen einbringen. Dabei wollen wir insbesondere dieje- nigen für die Mitarbeit im Parlament gewinnen, die in ihrem Beruf besonders erfolgreich sind. Auf der anderen Seite ist selbstverständlich der Wunsch von SPD und Grünen richtig, die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Abgeordneten jedenfalls so weit zu informieren oder die Information der Öffent- lichkeit möglich zu machen, dass verdeckte Einflussnah- men eingeschränkt und nach Möglichkeit vermieden wer- den. Mit der vorgeschlagenen Veröffentlichung von gutach- terlichen, publizistischen und Vortragstätigkeiten, die ne- ben dem Beruf oder Mandat ausgeübt werden, und insbe- sondere mit dem Vorhaben, über Anteile an Kapital- und Personengesellschaften öffentlich zu informieren, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird, wird nicht nur die Rechts- stellung des Abgeordneten verändert, sondern unmittelbar in Rechte Dritter, also von Nichtabgeordneten, eingegrif- fen. Insbesondere die Publizitätspflichten hinsichtlich der Anteile an Personengesellschaften gehen über die bisher bestehenden Publizitätspflichten des Wirtschafts- und Unternehmensrechts hinaus. Es hätte deshalb jedenfalls eines Gesetzes bedurft. Ich zitiere dazu Professor Dr. Martin Morlock, der in der Anhörung vor wenigen Tagen als Sachverständiger der Sozialdemokraten aufgetreten ist, sich aber bereits 1996 als Sachverständiger geäußert hat, als es um die Überprü- fung der derzeit noch geltenden Regelung ging. Er sagte in dieser Anhörung: Deutlich gesagt, die jetzige Rechtslage ist glatt ver- fassungswidrig, weil keine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht. § 44 a des Abgeordnetengesetzes sagt nur, dass es Ver- haltensregeln gibt. Der wesentliche Gehalt von Rege- lungen, die in ein Grundrecht eingreifen, muss aber im Gesetz selbst festgelegt werden. Was bei den Abge- ordneten schon höchst bedenklich ist, wird auf alle Fälle nicht mehr tolerabel im Hinblick auf berührte Dritte. ... Das stellt für diese Dritten eine grundrecht- liche Belastung dar, die jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Sozialde- mokraten nicht nur im Inhalt, sondern auch im Verfahren dieser grundlegenden und richtigen Ansicht ihres eigenen Berichterstatters nicht gefolgt sind. Auch vom Regelungsinhalt her gilt für die hier vorge- schlagene Änderung, dass in der Politik häufig das Gegen- teil von „gut“ nicht „schlecht“ ist, sondern „gut gemeint“. Denn die Regelungen tragen die Missbrauchsmöglichkei- ten auf der Stirn. So sollen nur diejenigen gutachterlichen, beratenden oder publizistischen Tätigkeiten veröffentlichungspflich- tig sein, die neben dem Mandat oder dem Beruf ausgeübt werden. Es ist daher ein Leichtes, einen nicht gesetzlich geschützten Beruf wie den des Unternehmensberaters oder Journalisten anzugeben, um gerade die Tätigkeit, über die die Öffentlichkeit nach dem Regelungszweck der Vor- schläge Auskunft erhalten soll, nicht angeben zu müssen. Diesem Problem wird man auch nicht durch eine noch so ausgeklügelte Sophistik von Haupt- und Nebentätigkeiten gerecht werden können. Denn solange die Verfassung mit gutem Grund die Möglichkeit vorsieht, neben dem Man- dat beruflich tätig zu sein, wird man den Abgeordneten auch nicht durch Parlamentsbinnenrecht das Recht neh- men können, ihre Berufstätigkeit während der Mandats- ausübung oder jedenfalls kurz vor einer erneuten Kandi- datur zu wechseln. Die Publizitätspflichten beziehen sich zudem insbe- sondere auf die Einkünfte, die aus freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit erlangt werden. Andere Ein- kunftsarten oder Vermögensverhältnisse, die in anderer Weise viel mehr die Abhängigkeit von Abgeordneten be- gründen können, bleiben in dem Antrag von SPD und Grünen bewusst ausgeklammert. Wie steht es zum Bei- spiel mit Geschenken, die Abgeordnete erhalten, zum Beispiel Kleidungsstücke im Wert von erheblichen fünf- stelligen Eurobeträgen? Oder lehrt uns nicht ein anderes Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25571 (C) (D) (A) (B) Beispiel der jüngsten Vergangenheit – ich bedauere, dies hier erwähnen zu müssen, weil ich mich dem betroffenen Kollegen freundschaftlich verbunden fühle –, dass die Frage, bei wem, in welcher Höhe und zu welchem Zins- satz ein Abgeordneter verschuldet ist, wesentlich mehr Einfluss auf die Unabhängigkeit seiner Mandatsausübung haben kann? Es ist sicherlich nicht gemutmaßt, wenn man angesichts dieser jüngsten Ereignisse annehmen muss, dass der Antrag von SPD und Grünen zu diesen Umstän- den bewusst schweigt. Ich will hier auch ganz persönlich sagen: Ich teile das Anliegen, die Vorschriften zur Transparenz der Einkünfte und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten auch im Lichte der jüngsten Erfahrungen zu betrachten, zu untersu- chen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Wir wollen aber insbesondere Abgeordnete, die neben ihrem Mandat ihre berufliche, bürgerliche Existenz nicht nur erhalten, sondern auch aus- oder aufbauen können. Nur so kann gewährleis- tet sein, dass die ohnehin schon negative Tendenz hin zu ei- nem Parlament, das sich zu immer größer werdenden Teilen aus dem öffentlichen Dienst und aus Verbandsfunktionären, namentlich der Gewerkschaften, zusammensetzt, Einhalt geboten wird. Ich will auch Abgeordnete, die sich mit der Mentalität eines Unternehmers den öffentlichen Angele- genheiten widmen. Die hier vorgelegten Vorschläge sind in Form und In- halt nicht geeignet, ihren selbstgesteckten Zielen zu die- nen. CDU und CSU lehnen sie daher ab. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der An- trag der Koalitionsfraktionen verschärft die Offenlegungs- pflichten der Abgeordneten in Bezug auf Nebentätigkeiten bzw. finanzielles Engagement. Dies betrifft Tätigkeiten als Beraterin oder Berater, Gutachterin oder Gutachter, Auto- rin oder Autor oder Ähnliches sowie wesentliche Beteili- gungen an Kapital- und Personengesellschaften. Diese Sachverhalte mussten bisher lediglich dem Präsidenten des Bundestages mitgeteilt werden. In Zukunft werden sie – wie zuvor bereits die Angaben über Hauptberuf, Funk- tionen in Verbänden, Vorständen etc. – auch im Amtlichen Handbuch sowie auf der Internet-Homepage des Bundes- tages veröffentlicht werden. Einkünfte aus der hauptberuflichen Tätigkeit sind auch weiterhin weder dem Bundestagspräsidenten mitzuteilen noch zu veröffentlichen. Auch Einzelheiten zu Auftragge- bern, Vertragsinhalten etc. werden hier weder erfasst noch publiziert. Eine Benachteiligung von Freiberuflern wird es daher nicht geben. FDPund CDU behaupten wider bes- seres Wissen das Gegenteil. Sie können nicht an einer Stelle unseres Antrages belegen, wo diese Benachteili- gung entstehen sollte. Schon in der letzten Wahlperiode haben sie unsere Initiativen in diesem Bereich blockiert. Wenn Sie gegen mehr Transparenz und Information der Öffentlichkeit bezüglich der Nebeneinkünfte von Ab- geordneten sind, sollten Sie das aber wenigstens als tatsächlichen Grund für ihre Ablehnung angeben. Offen- sichtlich scheint in Ihren Fraktionen eine existenzielle Furcht vor den geplanten Änderungen zu bestehen. Die vorliegenden Änderungen der Verhaltensregeln stellen mehr Transparenz über die Art und Weise von Nebentätigkeiten von Abgeordneten her. Sie sind ein sinn- voller erster Schritt. Wir wollen in der nächsten Legislatur- periode eine umfassende Überprüfung der Verhaltens- regeln. Dabei wäre auch zu untersuchen, ob nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Regelung im Gesetz – statt, wie bisher, in einem Anhang der Geschäfts- ordnung und in den Ausführungsbestimmungen – anzu- streben wäre. Eine solche Neufassung würde zugleich eine verfassungsrechtlich stabile Grundlage für eine weitere Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten darstellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere der Kollege Gerald Häfner haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode für noch weiter gehende Veröffentli- chungspflichten eingesetzt, von der auch die durch die Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte erfasst sein sollen. Hierfür spricht vor allem, dass die Nennung von Beträgen ein wichtiges Kriterium für eine angemessene Bewertung und für Vergleichbarkeit von wirtschaftlichen Interessen- verknüpfungen ist. Die jetzt praktizierte Mitteilung der Einkünfte an den Bundestagspräsidenten erfüllt keine er- sichtliche Funktion. Sie ist zur Aufdeckung problemati- scher Konstellationen ungeeignet und entzieht sich jegli- cher effektiver Kontrolle. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfah- ren, welchen Tätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen und wie viel Geld sie damit verdienen. Diesem Ziel kommen wir heute ein entscheidendes Stück näher. Jörg van Essen (FDP): Die Verfehlungen zahlrei- cher Politiker in der vergangenen Zeit sind bereits nach jetzigem Recht rechtswidrig. Es lagen offensichtlich Ver- stöße gegen die Verhaltensregeln des Bundestages oder gegen das Bundesministergesetz vor. Das Problem liegt daher im fehlerhaften Umgang mit den Regeln. Es liegt nicht am Fehlen von Regeln. Der Bundestag hat mit den Verhaltensregeln für seine Mitglieder bislang gute Erfah- rungen gemacht. Es muss vielmehr streng darauf geachtet werden, dass die bereits bestehenden Vorschriften einge- halten werden und dass Verstöße Konsequenzen haben müssen. Es wird in der aktuellen Diskussion der Eindruck vermittelt, als stehe die geplante Änderung der Verhal- tensregeln in Zusammenhang mit den Affären der letzten Zeit. Dies ist nicht der Fall. Die Änderung der Verhal- tensregeln geschieht völlig ohne Anlass. Schon heute bestehen zu Recht umfangreiche Offenle- gungspflichten für Abgeordnete. Sie sind notwendig und dienen der Transparenz. Die FDP widersetzt sich aber al- len Forderungen nach Einführung des „gläsernen Abge- ordneten“. Es gibt keinen Grund, wegen der Sünden ein- zelner Abgeordneter alle unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt auch keinerlei Erkenntnisse, dass Regelverstöße bei Politikern häufiger sind als in der Wirtschaft oder an- deren gesellschaftlichen Bereichen. Ein anderer Eindruck entsteht bei Politikern deshalb, weil sie zu Recht unter starker öffentlicher Beobachtung stehen. Die vorgeschlagene Regelung ist zu unbestimmt. In be- ratenden Berufen kann im Zweifelsfall eine Abgrenzungs- schwierigkeit bestehen, ob die konkrete Tätigkeit im Rah- men des ausgeübten Berufes erfolgt oder nicht. Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen wäre die Folge. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225572 (C) (D) (A) (B) Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grund- rechte Dritter. Diese können bereits berührt sein, wenn par- lamentarische Offenlegungspflichten, womöglich noch im Internet, zu einem Bekanntwerden eines geschäftlichen Kontaktes zu einem Abgeordneten führen. Spätestens aber dort, wo die Tatsache des Kontaktes zu einem Abgeordne- ten in seinem Beruf unter eine Verschwiegenheitspflicht fällt, sind Grenzen der Offenlegungspflichten zu ziehen. Kollisionen mit dem Standesrecht der freien Berufe sind hier vorprogrammiert. Gerade aufgrund der Grundrechts- relevanz für Dritte ist es notwendig, dass die Änderung der Verhaltensregeln gesetzlich geregelt wird. Eine bloße Än- derung der Geschäftsordnung ist hierfür nicht ausreichend. Für freiberuflich und selbstständig tätige Abgeordnete entstehen durch die Neuregelung Wettbewerbsnachteile bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten. Die Konkur- renten erhalten Einblick in deren unternehmerische Tätig- keiten. Damit ist die Freiheit des Mandats berührt. Die Zusammensetzung des Bundestages zeigt bereits heute, dass der öffentliche Dienst überrepräsentiert ist. Wenn wir aber einen Querschnitt der Bevölkerung als Abgeordnete haben wollen, dann brauchen wir mehr Selbstständige und Angehörige der freien Berufe. Es muss doch in unse- rem Interesse liegen, dass auch Freiberufler ihr politisches Engagement einbringen. Wir wollen schließlich keinen Bundestag der Beamten und Gewerkschaftsfunktionäre, sondern des ganzen Volkes. Der Antrag ist in der Praxis untauglich und kein geeig- neter Beitrag zur Reform des Parlamentsrechts. Dr. Ruth Fuchs (PDS): In der voraussichtlich vor- letzten Sitzung des 14. Bundestages entscheiden wir über eine Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages und vollziehen damit als Gesetzgeber – im- merhin neun Monate nach der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel – die Währungsumstellung in unserer eigenen Geschäftsordnung. Erst vor zwei Tagen fand zu dem Koalitionsantrag eine Anhörung statt. 30 Minuten später verabschiedete der Geschäftsordnungsausschuss die Beschlussempfehlung dazu. Tatsache ist, dass die Vorschläge von SPD und Grünen zur Veränderung der Verhaltensregeln weit hinter den Erfordernissen und auch hinter dem Diskussionsstand der 13. Wahlperiode zurückbleiben. Ich empfehle allen Inte- ressierten, sich das Protokoll der Anhörung des Geschäfts- ordnungsausschusses vom 12. Juni 1996 und der Anträge der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne an- zusehen. Trotzdem wird die PDS dem Koalitionsantrag zustim- men, ist doch die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten ein erster Schritt auf dem Weg zur Schaffung von mehr Transparenz über Abhängigkeiten von Abgeordneten. Die Öffentlichkeit hat zum einen den Anspruch auf mehr Transparenz hinsichtlich der außerparlamentari- schen Einkünfte ihrer Volksvertreter und zum anderen auf eine gesetzliche Minimierung der Gefahren der di- rekten, korruptiven Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik. Politiker sollen für und daher auch von der Politik le- ben. Es darf daher nicht sein, dass sonstige Einkünfte die Diäten im Einzelfall um ein Mehrfaches übersteigen. Die „Erarbeitung“ von Nebeneinkünften steht außerdem ab einer bestimmten Größenordnung auch der Mandatsaus- übung entgegen, da ein Abgeordneter bei verantwor- tungsbewusster Wahrnahme seines Mandats in jeder Hin- sicht voll gefordert, das heißt ausgelastet ist. Die Praxis belegt die Gefahr der Einflussnahme der „Ne- beneinkunftgeber“ auf den einzelnen Abgeordneten und seine Partei bzw. Fraktion – sei es in Gestalt konkreter An- liegen oder schlechthin der Schaffung einer „positiven“ At- mosphäre des gegenseitigen Gebens und Nehmens, wo Er- wartungshaltungen schließlich zu Erwartungserfüllungen führen. Wir Politikerinnen und Politiker sind in einer Glaub- würdigkeitskrise. Parteispendenskandale, die so genannte Hunzinger-Affäre und die private Nutzung von dienst- lichen Bonusmeilen haben dem Ansehen des Parlamentes großen Schaden zugefügt. Auch deswegen ist es gut, wenn dieser Schritt noch in dieser Wahlperiode gegangen wird. Bereits in der Debatte im Jahr 1996 wurde deutlich, dass es nicht reicht, nur über Nebentätigkeiten zu infor- mieren. Notwendig sind auch eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften und eine deutliche Absenkung der so genannten Bagatellgrenzen. Auch die Frage, ob diese Regeln in einer Anlage zur Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen des Bundestagspräsidenten zu dieser Anlage oder in einem Gesetz festzuschreiben sind, ist nicht neu. Leider haben SPD und Grüne auf einen Gesetzentwurf verzichtet und in ihrem Antrag die Frage der Nebenein- künfte unter den Tisch fallen lassen. Dies ist unverständlich, zumal es auch erklärterWille in der SPD war, nicht nur Nebentätigkeiten, sondern auch Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. So hat sich Bundes- justizministerin Herta Däubler-Gmelin im Tagesgespräch in SWR 2 am 30. Juli 2002 unmissverständlich für eine völlige Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten ausgesprochen.Auch derBundeskanzler hielt es in einem Nachrichtensender für vernünftig, Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Die Grenzen, ab wann dem Präsidenten Nebenein- künfte anzuzeigen sind, sollen laut Koalitionsantrag trotz der aktuellen Erfahrungen nicht gesenkt, sondern sogar auf 3 000 Euro Nebeneinkünfte pro Monat bzw. 18 000 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Koalitionsfraktionen wollen den Betrag, ab wel- chem Spenden desselben Spenders an einen Abgeordneten vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zu veröffent- lichen sind, bei 10 000 Euro belassen, obwohl eine Gleich- setzung von Parteispenden mit Spenden an einzelne Abge- ordnete nicht sachgerecht ist. Notwendig ist nach Auffassung der PDS zumindest eine Absenkung der Grenze auf 1 000 Euro, zumal die Entgegennahme von Spenden ähnliche Abhängigkeiten schaffen kann wie andere Nebeneinkünfte von Abgeord- neten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 25573 (C) (D) (A) (B) Deswegen hat die PDS einen Änderungsantrag einge- bracht und sich dabei bewusst auf zwei Punkte konzen- triert: erstens auf die Veröffentlichung der schon jetzt anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte nach § 1 Abs. 3 der Verhaltensregeln und zweitens auf die Absenkung der so genannten Bagatellgrenzen bei anzeigepflichtigen Spen- deneinnahmen und Nebeneinkünften. Damit werden die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten nicht infrage gestellt. Auch die behaupteten rechtlichen Beden- ken sind eher politische Abwehrkämpfe und Ausreden. NatürlichbleibenFragenoffen.SolltemanmitBlickauf § 9 der Verhaltensregeln – unzulässige Bezüge – nicht ge- nerell Spenden an Abgeordnete untersagen? Sollten nicht auch Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 derVerhaltensregeln demBundestagspräsidenten an- gezeigt und veröffentlicht werden?Diese undweitere Fra- genmüssen einerweiter gehendenReformderVerhaltens- regeln durch den 15. Bundestag vorbehalten bleiben. Wir sollten damit nicht wieder erst zum Ende derWahlperiode beginnen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 200225574 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich sehe den Kolle-
    gen Klose heute Morgen bei dieser Debatte nicht. Ich
    hätte mir schon gewünscht, dass Sie Ihren Regierungs-
    sprecher angesichts einer unglaublichen Äußerung, die er
    gestern gemacht hat, in die Schranken weisen.


    (Susanne Kastner [SPD]: Wir verstehen Sie so schlecht! Sie müssen ein bisschen lauter sprechen!)


    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deut-
    schen Bundestages hat gestern auf einer großen Veran-
    staltung gesagt, notwendig sei eine Drohkulisse. Das ist
    auch unsere Auffassung. Er sagte zu Ihrer Regierungs-
    politik: Da sträuben sich einem als Außenpolitiker die
    Nackenhaare.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Der Mann hat Recht!)


    Der Kommentar Ihres Regierungssprechers über den Vor-
    sitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen


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    Bundestages lautete wörtlich, Klose sei nicht ernst zu neh-
    men.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist doch unglaublich! Ich frage mich: Für was haben wir denn den Bundestagspräsidenten? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Herr Präsident, schützen Sie die Parlamentarier!)


    Herr Bundeskanzler, wenn Sie bei so etwas feixend auf
    der Regierungsbank sitzen, dann sage ich Ihnen: Das, was
    Sie sich leisten, ist eine Unverschämtheit dem gesamten
    Deutschen Bundestag gegenüber.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Was plustern Sie sich eigentlich so auf?)


    Herr Bundeskanzler, dies ist ein auch von uns hoch ge-
    schätzter Kollege, mit dem wir bei weitem nicht immer
    einer Meinung sind.


    (Susanne Kastner [SPD]: Reden Sie einmal über den Haushalt, Herr Merz!)


    Aber so ein Umgang mit dem Parlament ist nicht in Ord-
    nung. Wir erwarten, dass Sie das morgen hier von dieser
    Stelle aus richtig stellen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Walter Hirche [FDP]: Hat sich der Präsident vor Klose gestellt? – Zuruf von der SPD: Sagen Sie einmal was zu Herrn Kohl! Entschuldigen Sie sich für Herrn Kohl!)


    Diese Bundesregierung geht den notwendigen Verän-
    derungen und Reformen in Deutschland aus dem Weg.
    Deswegen will ich Ihnen in sechs kurzen Punkten sagen,
    welche Anstrengungen in Deutschland notwendig sind,
    damit wir aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise
    unseres Landes wieder herauskommen:

    Erstens. Wir müssen den Arbeitsmarkt in Deutsch-
    land wieder in Ordnung bringen. Das heißt im Klartext:
    Wir müssen die starren Regelungen des Betriebsverfas-
    sungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes, wenn nötig
    auch gegen den erbitterten Widerstand der Tarifvertrags-
    parteien, so ändern, dass betriebliche Bündnisse für Ar-
    beit in Deutschland möglich sind. Wir werden das tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig! – Franz Thönnes [SPD]: Ihr werdet keine Chance bekommen!)


    Mein zweiter Punkt betrifft auch den Arbeitsmarkt. Die
    Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
    darf nicht weiterhin die Regel sein, sondern muss in Zu-
    kunft wieder Ausnahme werden.

    Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Wahr-
    nehmung ihrer Aufgaben und in der Finanzierung ihres
    öffentlichen Dienstes ein wesentlich höheres Maß an Un-
    abhängigkeit voneinander aufweisen.


    (Susanne Kastner [SPD]: Sagen Sie mal dem bayerischen Ministerpräsidenten, welche Unabhängigkeit er den Gemeinden gibt! Die Bayerische Staatsregierung knebelt die Gemeinden!)


    Für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und Leis-
    tungsempfänger muss wieder der Grundsatz gelten, dass
    derjenige, der arbeitet, mehr Geld verdient als derjenige,
    der nicht arbeitet. Mit unserer Reform wird kein Sozial-
    hilfeempfänger, der arbeiten kann, mehr eine Leistung
    ohne Gegenleistung bekommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Drittens. Wir müssen hinsichtlich der zweiten Phase

    des Aufbaus Ost eine große Kraftanstrengung unterneh-
    men. Herr Bundeskanzler, nachdem Sie den Aufbau Ost
    zur Chefsache erklärt hatten, haben Sie vorgestern auch
    noch den gesamten Arbeitsmarkt zur Chefsache erklärt.
    Das kann man vor dem Hintergrund der Lage im Osten
    nur als blanke Drohung an alle Arbeitslosen in Deutsch-
    land empfinden; denn nachdem Sie den Aufbau Ost zur
    Chefsache erklärt haben, haben wir im Osten die höchste
    Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das ist übri-
    gens ein Sachverhalt, der in der Rede des Finanzministers
    zur Einbringung des Haushalts mit keinem Wort erwähnt
    worden ist. Das Thema Ostdeutschland und das Thema
    Aufbau Ost finden in Ihren Köpfen keinen Platz.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ja, wenn aber schöne Fernsehbilder zu stellen sind,

    dann sind Sie da.

    (Susanne Kastner [SPD]: Das ärgert Sie, Herr Merz!)

    Natürlich, diese Gelegenheit lässt sich keiner von Ihnen
    entgehen. Die Schecks werden mittlerweile ja schon ein-
    zeln durch eine Regierungsdelegation nach Sachsen und
    nach Sachsen Anhalt gebracht. Wahrscheinlich tauchen
    Sie dort nächste Woche auch noch im Wetterbericht auf
    und versprechen das Blaue vom Himmel.

    Meine Damen und Herren, für den Osten ist etwas an-
    deres notwendig: Die ostdeutschen Bundesländer müssen
    eine Ermächtigung bekommen, in Landesgesetzen von
    Regelungen abzuweichen, die in Bundesgesetzen gelten.
    Wir werden das ändern, damit sich diese Länder ein Stück
    weit von der Bürokratie befreien können, die wie Mehltau
    über diesem Lande liegt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Viertens. Wir werden nach dem Regierungswechsel

    das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten
    lassen. Unabhängig davon, wie die Entscheidung vor dem
    Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeht, lautet
    unsere Antwort klar und deutlich: Wir brauchen ange-
    sichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt bei 4 Millionen Ar-
    beitslosen in Deutschland nicht noch mehr Zuwanderung
    aus nicht europäischen Ländern auf den deutschen Ar-
    beitsmarkt. Dieses Gesetz tritt mit einer unionsgeführten
    Regierung nicht in Kraft.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Ludwig Stiegler [SPD]: Eine unionsgeführte Regierung wird es nicht geben!)


    In diesem Zusammenhang möchte ich, Herr Bundesin-
    nenminister, erwähnen, dass das Ganze auch ein Aspekt der
    inneren Sicherheit in unserem Land ist. Sie wissen doch
    so gut wie Ihre Innenministerkollegen in den Ländern, dass


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    ein wesentlicher Teil der Bedrohung der inneren Sicher-
    heit in Deutschland durch die gewaltbereiten, zum Teil
    terroristischen Islamisten ausgeht. Deswegen wird es mit
    uns eine Änderung auch der Gesetze, die die Sicherheit
    betreffen, geben. Wir werden dafür sorgen, dass biometri-
    sche Daten, dass Fingerabdrücke in die Pässe aufgenom-
    men werden.


    (Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter, weiter, immer weiter! Nicht aufhören!)


    Herr Bundeskanzler, da haben Sie am Sonntagabend in
    der Fernsehdebatte schlicht die Unwahrheit gesagt, als Sie
    behauptet haben, Fingerabdrücke dürften nur dann in Päs-
    sen oder in Visa aufgenommen werden, wenn es dazu eine
    europäische Regelung gibt. Das ist falsch, Herr Bundes-
    kanzler. Diese Regelung scheitert nicht an Europa, son-
    dern an Rot-Grün in Deutschland. Sie wollen das nicht,
    wir werden das machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Franz Thönnes [SPD]: Nichts von Schengen gehört?)


    Wir werden in diesem Zusammenhang auch das ma-
    chen, was Sie bis jetzt immer abgelehnt haben, nämlich
    die Verdachtsausweisung derjenigen, die terroristischen
    oder kriminellen Vereinigungen angehören. Wir werden
    nicht darauf warten, dass erst eine rechtskräftige Verurtei-
    lung zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen
    wird. Die Verdachtsausweisung wird mit einer unionsge-
    führten Bundesregierung schnell umgesetzt.

    Fünftens. Das Entscheidende für den Arbeitsmarkt ist,
    dass wir sowohl das Steuersystem als auch die sozialen
    Sicherungssysteme grundlegend reformieren. Für das
    Steuersystem sage ich: Die Spielräume in den öffent-
    lichen Haushalten sind nach vier Jahren Rot-Grün sehr
    klein geworden.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Vor zwei Jahren wäre das noch anders gewesen.

    (Ludwig Stiegler [SPD]: Ja, freilich!)


    Hätten wir heute nur ein Drittel des Körperschaftsteuer-
    aufkommens des Jahres 2000, dann würden wir uns über
    die Finanzierung der Folgen der Flutkatastrophe nicht in
    diesem Umfang streiten müssen, wie wir das gegenwärtig
    tun. Es ist unglaublich, was Sie hier hinterlassen haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Wer streitet sich denn da? Sie!)


    Hätten wir noch ein weiteres Drittel des Körper-
    schaftsteueraufkommens, dann wären wir auch in der
    Lage, den Mittelstand in Deutschland wesentlich mehr zu
    entlasten, als dies heute möglich ist. Ich sage Ihnen: Die
    Finanzierung der Folgen der Flutkatastrophe – um auf
    dieses Thema noch einmal zu sprechen zu kommen –
    müsste ein leistungsstarkes Land wie Deutschland eigent-
    lich ohne Steuererhöhungen und ohne die Streckung der
    Schuldentilgung bewältigen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie aber haben es so in den Abgrund gewirtschaftet,


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Ludwig Stiegler [SPD]: Passen Sie auf, dass Sie nicht versinken!)


    dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, bereits zum zweiten
    Mal innerhalb eines einzigen Jahres zur Bewältigung ei-
    nes unvorhergesehenen Problems zu Steuererhöhungen
    greifen.


    (Susanne Kastner [SPD]: 16 Jahre Schulden gemacht und dann solche Worte!)


    Nach dem 11. September 2001 war Deutschland das
    einzige Land auf der Welt, das zur Finanzierung der Anti-
    terrorpakete die Steuern erhöht hat. Jetzt ist Deutschland
    wieder in einer schwierigen Lage. Die einzige Antwort,
    die Ihnen in diesem Zusammenhang einfällt, sind Steuer-
    erhöhungen.


    (Susanne Kastner [SPD]: Was fällt Ihnen denn ein, Herr Merz? Sagen Sie das mal! Ihnen fällt gar nichts ein!)


    Angesichts der Lage unserer Volkswirtschaft, der Lage
    auf dem Arbeitsmarkt und der Lage der kleinen und mitt-
    leren Betriebe in Deutschland sind Steuererhöhungen das
    absolut falsche Mittel. Sie lösen damit kein Problem, ver-
    schärfen aber ein anderes, vorhandenes Problem in un-
    verantwortlicher Weise.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Zu den notwendigen Reformen gehören Reformen der
    sozialen Sicherungssysteme, nicht nur der Rentenversi-
    cherung, sondern auch der Krankenversicherung. Ich
    sage an die Adresse der SPD: Wir haben Vorschläge ge-
    macht. Sie sind nicht sehr spektakulär und vielleicht auch
    nicht populär, sondern anspruchsvoll und schwierig.


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Unbezahlbar!)

    Sie fordern die Menschen ein Stück heraus. Ihre Antwort
    darauf ist, das sei der Weg in die Zweiklassenmedizin.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Die haben wir bereits!)


    Wer das behauptet, übersieht, dass wir seit der Regie-
    rungsübernahme von Rot-Grün mitten in der Zweiklas-
    senmedizin sind. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie lange wollen Sie eigentlich den Arbeitnehmerin-

    nen und Arbeitnehmern in Deutschland erklären, dass sie
    für ständig steigende Beiträge immer schlechtere Leis-
    tungen bekommen und dass Sozialhilfeempfänger, die
    nicht krankenversichert sind und keine Beiträge zahlen,
    das volle Spektrum des Leistungsumfangs unseres Ge-
    sundheitssystems erhalten?


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist doch ein Schwindel, was Sie erzählen!)


    Dieser Auseinandersetzung können Sie nicht aus dem
    Wege gehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Das sind „Bild“-Zeitungs-Sprüche!)



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    Sechstens. Wir müssen und werden in der Bildungs-
    politik große Anstrengungen unternehmen. Übrigens
    auch hierzu ein offenes und klares Wort: Die Menschen in
    Deutschland müssen wissen, dass aus den öffentlichen
    Haushalten für Bildung, Alters- und Gesundheitsvorsorge
    in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht weniger,
    sondern mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss.
    Das betrifft auch die privaten Haushalte.

    Herr Bundesfinanzminister, da Sie mit Abiturquoten
    argumentiert haben, möchte ich Ihnen darauf eine deut-
    liche Antwort geben. Wir wollen Bildungs- und Leis-
    tungseliten, nicht Geld- und Herkunftseliten. Es gehört
    in diesem Land auch derjenige zur Bildungs- und Leis-
    tungselite, der eine Lehre oder eine Berufsausbildung
    macht, eine Meisterschule besucht, einen Betrieb grün-
    det oder übernimmt und anschließend Arbeitsplätze
    schafft.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Mensch fängt nicht erst beim Abiturienten an. Er er-
    fährt nicht erst als Akademiker seine Vollendung – auch
    dann nicht, wenn er Lehrer in Kassel geworden ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Kastner [SPD]: Langsam, Herr Merz!)


    Wer eine erfolgreiche Berufsausbildung gemacht hat,
    gehört mindestens genauso zur Bildungselite wie derje-
    nige, der Abitur gemacht hat und anschließend 20 Semes-
    ter Philosophie studiert.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Kastner [SPD]: Das ist schlimmster Wahlkampf, Herr Merz!)


    Deswegen lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen, Herr
    Bundeskanzler, was Sie zu dem Problem unserer Bil-
    dungslandschaft gesagt haben. Das ist doch kein Problem
    der föderalen Ordnung, wie Sie es an dieser Stelle darge-
    stellt haben. Die Probleme, die in Deutschland – insbe-
    sondere in den SPD-geführten Ländern: in Niedersachsen,
    Nordrhein-Westfalen, früher in Hessen und Bremen – be-
    stehen, sind vielmehr die Ergebnisse der 30-jährigen
    Experimentierkolchosen der Sozialdemokraten. Diese
    Antwort werden wir Ihnen geben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Susanne Kastner [SPD]: Warum sind Frau Hohlmeiers Kinder in der Waldorfschule?)


    Lassen Sie mich abschließend feststellen: Eine neue
    Bundesregierung wird dafür sorgen, dass Deutschland
    wieder ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt
    wird. So ramponiert wie unter Ihrer Führung, Herr Bun-
    deskanzler, ist das Ansehen unseres Landes in der Außen-
    und in der Europapolitik noch nie gewesen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie teilen nur noch Fußtritte gegen unsere Partner in der
    Europäischen Union aus, kritisieren an der EU-Kommis-
    sion herum und üben Kritik an den amerikanischen Part-
    nern. – Wenn Sie schon lesen wollen, Herr Bundeskanz-
    ler: Ich glaube, Sie halten das Blatt verkehrt herum.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Zum Ernst des Themas zurück:

    (Susanne Kastner [SPD]: Sie kann man aber mit solchen Aussagen nicht mehr ernst nehmen!)


    Wenn Ihnen mitten im Wahlkampf die Zeit bleibt, für eine
    fünfminütige Rede auf der Weltklimakonferenz nach
    Johannesburg zu fahren, dann hätten wir von Ihnen er-
    wartet, dass Sie in der schwierigen Lage, in der wir uns
    befinden, auch wenigstens fünf Minuten Zeit finden, um
    mit unseren Partnern in der Europäischen Union zu spre-
    chen und vielleicht sogar mit dem amerikanischen Präsi-
    denten zu telefonieren. So, wie Sie mit unseren Partnern
    und wichtigsten Verbündeten umgehen, geht es nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir stehen in Deutschland vor einer Chance, aus der

    Krise herauszukommen. Das wird ein sehr schwieriger
    Weg. Dabei werden auch Besitzstände infrage zu stellen
    sein und Widerstände überwunden werden müssen. Das
    wird nicht einfach. Aber die Mehrheit der Bevölkerung in
    Deutschland traut Ihrer Regierungsmannschaft, Herr
    Bundeskanzler,


    (Zuruf von der SPD: Sehr viel Positives zu!)

    den Trittins, den Künasts, den Müllers, den Riesters, den
    Bodewigs und den Schmidts, die hier auf der Regierungs-
    bank sitzen und die dieses Land so heruntergewirtschaftet
    haben, die Lösung der Probleme dieses Landes nicht mehr
    zu. Wir haben aber die Chance, am 22. September eine
    bessere Regierung für dieses Land zu bekommen. Das
    Land hat es verdient.

    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Bei fall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile dem Kolle-
gen Joachim Poß von der SPD-Fraktion das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen
    und Herren! Es sagt viel über den Zustand der CDU/CSU
    aus, wenn eine solch billige Wahlkampfpolemik einen
    solchen Beifall erhält.


    (Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das ist ein Hinweis darauf, dass Sie nervös geworden sind
    und wild um sich schlagen.

    Wollte man im Übrigen auf alle Fakten eingehen, dann
    käme man zu dem Ergebnis, dass Herr Merz schneller die
    Unwahrheit sagt, als ein Rennpferd laufen kann.


    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen kann man nur beispielhaft auf einige Punkte
    eingehen, was ich auch tun werde.

    Herr Merz ist zudem der lebende Beweis dafür, dass
    ein Schnellredner nicht unbedingt auch ein Schnelldenker
    sein muss.


    (Beifall bei der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002


    Friedrich Merz

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    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Aber das, was mir bei seinem Auftritt besonders aufge-
    stoßen ist, ist Folgendes: Wenn jemand den Karren so in
    den Dreck gefahren hat wie CDU/CSU und FDP, verbie-
    tet es sich eigentlich, hier so aufzutreten, wie Sie es heute
    Morgen getan haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    So jemand sollte sich vor solchen Auftritten eigentlich hü-
    ten. Wir müssen doch seit vier Jahren jeden Tag den
    Schutt wegräumen, den Sie hinterlassen haben, meine Da-
    men und Herren von der Opposition.


    (Beifall bei der SPD)

    Es wurde beklagt, dass wir den Bundeszuschuss zur

    Rentenversicherung erhöht haben. Warum haben wir ihn
    erhöht? – Wir haben ihn erhöht, weil wir damals, als wir
    an die Regierung gekommen sind, versicherungsfremde
    Leistungen in Höhe von 25 Milliarden DM übernommen
    haben. Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses war
    also eine notwendige Reparaturmaßnahme.


    (Beifall bei der SPD)

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an Folgen-
    des: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung lag in der
    Amtszeit von Minister Blüm bei 20,3 Prozent. Es bestand
    sogar die Gefahr, dass er auf 21 Prozent erhöht werden
    muss. Nur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben
    wir das gemeinsam abwenden können.

    Ich stelle also fest: Immer dann, wenn man die kon-
    kreten Beispiele von Herrn Merz genau untersucht, wird
    deutlich, wie falsch gewickelt er ist und mit welch billiger
    Polemik die CDU/CSU derzeit die Wählerinnen und
    Wähler einzufangen versucht.


    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir über die Bundesanstalt für Arbeit spre-

    chen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass von Stingl bis
    Jagoda nur CDU/CSU-Leute an der Spitze dieser Bun-
    desanstalt waren. Das ändert natürlich nichts daran, dass
    dort kräftig aufgeräumt werden muss. Das ist ja nicht zu
    leugnen. Aber man darf nicht aus den Augen verlieren,
    wer in der Vergangenheit Verantwortung bei der Bundes-
    anstalt für Arbeit getragen hat. Die ökonomischen und die
    gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die Sie zu verant-
    worten haben, korrigieren wir Schritt für Schritt in die
    richtige Richtung. Das können wir Punkt für Punkt bele-
    gen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich finde es zynisch, wenn Herr Merz die Flutkatastro-
    phe zum Anlass für Bemerkungen über Scheckübergaben
    und anderes mehr nimmt. Wenn Herr Müller und andere
    keine Schecks übergeben hätten, dann wäre bis jetzt noch
    keine Hilfe vor Ort! Das Problem ist doch, dass andere aus
    Unfähigkeit oder taktischen Gründen nicht so zügig ar-
    beiten, wie es erforderlich wäre, um den Betroffenen vor
    Ort zu helfen.


    (Beifall bei der SPD)

    Die Rede von Herrn Merz hat deutlich gemacht, dass

    das Rezept der Union aus unfinanzierbaren Versprechun-

    gen besteht sowie massives Schuldenmachen, massiven
    Sozialabbau – das ist besonders deutlich geworden – und
    das Beschneiden der Arbeitnehmerrechte vorsieht. Das
    hat Herr Merz heute Morgen angekündigt. Dazu sagen
    wir: Wer es mit unserer Gesellschaft gut meint und den ge-
    sellschaftlichen Zusammenhalt bewahren will, der muss
    jetzt die Sozialdemokratie unterstützen; denn dieser Zu-
    sammenhalt soll – so hat es Herr Merz heute Morgen an-
    gekündigt – von den Schwarzen zerstört werden.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir lassen jedenfalls keine gesellschaftliche Spaltung zu.
    Wer jetzt Mängel beim Aufbau Ost beklagt, der sollte
    nicht verschweigen, wer damals als Erster zum Bundes-
    verfassungsgericht gelaufen ist, weil angeblich zu viel für
    den Aufbau Ost gezahlt wird. Das war nämlich Edmund
    Stoiber.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wer sich von dem Katastrophengerede der Union nicht

    beeindrucken lässt, der wird feststellen, dass die Bundes-
    regierung unter Gerhard Schröder und die sie tragenden
    Koalitionsfraktionen genau das machen, was für eine dau-
    erhaft gesunde Ökonomie in Deutschland richtig und
    wichtig ist, nämlich verlässliche wirtschaftliche und so-
    ziale Rahmenbedingungen zu schaffen sowie stetig und
    dauerhaft die Wachstumskräfte zu stärken. Zu dieser Po-
    litik – das hat die Rede von Herrn Merz deutlich gemacht –
    gibt es keine ernst zu nehmenden Alternativen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es stehen sich zwei klar unterscheidbare Konzepte ge-
    genüber, über die am 22. September entschieden wird:
    Auf der einen Seite gibt es realistische Maßnahmen und
    Weichenstellungen auf der Grundlage detaillierter Pla-
    nungen und Festlegungen der Bundesregierung. Auf der
    anderen Seite gibt es ein Sammelsurium von vollmundi-
    gen Ankündigungen und politischen Versprechungen der
    Opposition, wobei bereits alles vom bayerischen Minis-
    terpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union unter
    einem generellen Finanzierungsvorbehalt wieder einge-
    sammelt worden ist. Bei der Diskussion über die Kon-
    zepte zur Finanzierung der Behebung der Flutschäden ist
    außerdem deutlich geworden, dass die Union in ihr altes
    Politikmuster zurückgefallen ist, das darin besteht, die öf-
    fentlichen Haushalte durch höhere Schulden zu finanzie-
    ren. Sie knüpft an die alten Rezepte an. Zur Bewältigung
    der Zukunftsaufgaben brauchen wir aber moderne Kon-
    zepte, nicht die alten kohlschen Konzepte.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wir haben erschwerte Bedingungen. Der wirtschaftli-
    che Abschwung seit dem Frühjahr 2001 ist nicht zu leug-
    nen. Aber wir halten auch bei besonderen Problemlagen,
    wie sie sich etwa durch die Hochwasserkatastrophe er-
    geben haben, Kurs. Bis heute bleibt unklar, warum die
    Union den von uns vorgestellten Finanzierungsweg für
    die Flutschadenshilfen akzeptiert, obwohl sie diesen Weg
    öffentlich ständig verdammt. In diesem Zusammenhang
    will ich nicht unerwähnt lassen – ich spreche hier auch zu
    dem Gesetzentwurf –, dass die FDP es noch nicht einmal


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002


    Joachim Poß
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    (D)



    (A)



    (B)


    für nötig gehalten hat, an den Ausschussberatungen zum
    Flutopfersolidaritätsgesetz teilzunehmen.


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Hört! Hört! Unglaublich!)


    Das zeigt meines Erachtens die beispiellose Gleichgültig-
    keit dieser Partei gegenüber den Sorgen und Problemen
    der betroffenen Menschen und Regionen.


    (Beifall bei der SPD – Hans Georg Wagner [SPD]: Unglaublich!)


    Zehn Tage vor der Wahl bekommt die Wahlkampfin-
    szenierung der Union Risse. Die Wahlkampagne der
    Union entpuppt sich zusehends als eine systematische Ab-
    folge von Wählertäuschungen und erstaunlichen Rea-
    litätsverzerrungen; der Finanzminister hat dafür Belege
    beigebracht. Die stärkste Realitätsverweigerung findet
    dabei statt, wenn Sie Deutschland als Armenhaus und
    Schlusslicht verunglimpfen – eine Behauptung, die im
    Mittelpunkt des Wahlkampfs von Union und FDP steht.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, glauben
    Sie wirklich, den Menschen in Deutschland ginge es
    schlechter als den Menschen in Frankreich, England, Por-
    tugal oder Italien? Derartige Behauptungen sind nicht nur
    lächerlich, sie sind auch verantwortungslos.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Aus purer Wahltaktik nehmen Sie in Kauf, durch Ihre
    systematische Schlechtrederei die im Konjunkturauf-
    schwung nötige Zuversicht von Investoren und Konsu-
    menten zu zerstören. Ich wiederhole: Das ist verantwor-
    tungslos.


    (Beifall bei der SPD)

    Die Menschen in diesem Land brauchen keine und

    wollen keine Schlechtredner und Katastrophenapostel; sie
    wissen selbst genau, wie die Lage ist. Die Menschen wol-
    len aber wissen, wem sie vertrauen können und was die
    Parteien und Kandidaten zur Lösung der Probleme ganz
    konkret und glaubhaft tun wollen. Das ist offensichtlich
    der Grund dafür, dass der Zuspruch zu Gerhard Schröder
    und zur SPD täglich zunimmt. Die Menschen verstehen
    zunehmend, dass die oppositionellen Parteien in weiten
    Bereichen gar keine Alternativen zur Politik der Regie-
    rungskoalition anbieten. Die Menschen haben erkannt,
    dass Union, FDP, auch PDS ständig nur Versprechungen
    machen, ohne zu sagen, wie sie diese realisieren wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Rolf Kutzmutz [PDS]: Da müssen Sie mal nachlesen!)


    Das sieht man beim Thema Umweltschutz und Klima-
    politik: Da ist es zu hektischen Ergänzungen des Sofort-
    programms der Union gekommen. Das sieht man bei der
    wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz: Was ist
    denn von der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompe-
    tenz einer Partei zu halten, die, wie die Union, für die
    höchste Steuer- und Abgabenbelastung, für die höchste
    öffentliche Verschuldung und auch für die höchste Ar-
    beitslosigkeit der letzten 20 Jahre verantwortlich ist?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Auch nach dem Wechsel in der Parteiführung von Kohl
    über Schäuble zu Merkel werden, wie der Wahlkampf
    deutlich zeigt, wieder nur die alten Rezepte von Sozialab-
    bau, massivem Schuldenmachen und platter Deregulie-
    rung – wir haben es gehört – angeboten. Deswegen ist die
    Union 1998 abgewählt worden.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Und Sie dieses Jahr!)


    Ist das alles schon vergessen worden?
    Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Programmatik

    der Union steht, wie gehabt, die Absenkung des Spitzen-
    steuersatzes bei der Einkommensteuer. Es heißt jetzt „un-
    ter 40 Prozent“. Auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar
    „höchstens 35 Prozent“ beschlossen – höchstens 35 Pro-
    zent! Da können sich Stoiber und Merz, da kann sich die
    CDU/CSU insgesamt noch so sehr zieren und noch so
    viele Nebelkerzen werfen: Zur Finanzierung dieses Steu-
    ervorteils für Spitzenverdiener soll unter anderem die teil-
    weise Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feier-
    tags- und Nachtarbeit gestrichen werden. Das ist unter
    Berufung auf die Petersberger Beschlüsse immer wieder
    von Ihnen bestätigt worden. Die Petersberger Beschlüsse
    waren und sind fester Bestandteil all Ihrer steuerpoliti-
    schen Überlegungen.

    Sie verweisen in diesem Zusammenhang immer wie-
    der auf die angebliche Blockierung Ihrer Steuerreform
    von 1997 durch die Sozialdemokraten. Lassen Sie mich
    einmal auflisten, was Ihr Steuerreformkonzept unter an-
    derem enthielt: die erhöhte Besteuerung der Lohnersatz-
    leistungen, beispielsweise von Arbeitslosen- und Kran-
    kengeld; die Streichung der Kilometerpauschale für die
    ersten 15 Kilometer; die Absenkung des Arbeitnehmer-
    pauschbetrages für Werbungskosten und eben auch die
    Streichung der teilweisen Steuerfreiheit für die Zuschläge
    bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

    Die Steuerreform von 1997 hat die gesamte Union hier
    im Bundestag beschlossen. Auch der bayerische Minis-
    terpräsident Stoiber hat ihr im Bundesrat mit voller Über-
    zeugung zugestimmt. Das alles soll heute nicht mehr gel-
    ten? Kurz vor der Wahl wird das alles in Abrede gestellt?
    Herr Merz, Herr Stoiber, erklären Sie doch einmal ver-
    bindlich und ohne die bekannten Hintertürchen, dass all
    das heute nicht mehr zur Finanzierung der von Ihnen vor-
    gesehenen Senkung des Spitzensteuersatzes herangezo-
    gen werden soll. Ihre Steuerreform von 1997 wurde von
    der Mehrheit des Bundesrates zu Recht verhindert, da sie
    im Endeffekt eine massive Umverteilung von unten nach
    oben mit sich gebracht hätte.

    Im Übrigen: Bis zum 25. August 2002 hat die Union
    unter Berufung auf die Petersberger Beschlüsse im Inter-
    net für diese Vorschläge geworben. Dies zeigt, dass Sie
    eine massive steuerliche Zusatzbelastung vor allem für
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer wollten und
    immer noch wollen, um Ihre Klientel bedienen zu können.


    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe dies bewusst so ausführlich dargestellt, um

    deutlich zu machen, wie unglaubwürdig Herr Stoiber und
    die gesamte Union sind, wenn sie dem Bundeskanzler und
    der SPD eine unsoziale Steuerpolitik vorwerfen. Wir,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002


    Joachim Poß

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    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    SPD und Grüne, haben eine bedeutsame steuerpolitische
    Trendwende eingeleitet.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Keiner weiß es!)


    Millionen von Arbeitnehmern, Familien mit Kindern und
    Mittelständler wurden von uns steuerlich massiv entlastet.
    Bei Ihnen jedoch waren sie die Lastesel der Nation.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Genosse der Bosse!)


    Das macht den Unterschied zwischen uns aus: Wir stellen
    schrittweise mehr Steuergerechtigkeit her. Das geht
    nicht von heute auf morgen. Wir stellen schrittweise mehr
    soziale Gerechtigkeit her.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Veräußerungsgewinne, Körperschaftsteuer!)


    Sie dagegen kündigen an, all das wieder einreißen zu wol-
    len. Unter unserer Verantwortung zahlen Einkommensmil-
    lionäre wieder Einkommensteuer. Das war zwischen 1994
    und 1998 nur selten der Fall. Auch das unterscheidet uns.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn es konkret wurde, haben Sie heute Morgen im-
    mer gekniffen. Herr Merz hat viele elegante Kurven ge-
    macht, um bestimmte Themen überhaupt nicht anpacken
    zu müssen. Er hat nicht gesagt, wie er das Aussetzen der
    letzten Stufe der sozial-ökologischen Steuerreform, das
    Familiengeld und die Aufstockung des Bundeswehretats
    finanzieren will. Hier wird nur mit Floskeln gearbeitet.
    Das lassen wir Ihnen heute Morgen nicht durchgehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie müssen heute Morgen hier für die Union und für die
    FDP erklären, wie Sie Ihre Vorstellungen realistischer-
    weise umsetzen wollen. Es kann doch nicht hingenommen
    werden, dass Sie vor der Wahl nur täuschen und tricksen.
    Wo sie unsicher sind, setzt sich Herr Stoiber die Tarnkappe
    auf, um nicht konkret werden zu müssen. Die Wählerinnen
    und Wähler haben es aber verdient, dass Sie Ihre Absich-
    ten ungeschminkt darstellen, damit sie eine echte Alterna-
    tive haben. Dazu fordern wir Sie heute Morgen auf.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich hoffe, dass Sie wenigstens so viel Glaubwürdigkeit
    gegenüber den Wählerinnen und Wählern aufbringen.

    Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Aus-
    einandersetzung in den nächsten beiden Tagen. Sie ist die
    letzte Gelegenheit, den Wählerinnen und Wählern in der
    Bundesrepublik Deutschland klar zu machen, bei wem sie
    gut aufgehoben sind. Wir nutzen diese Gelegenheit, ins-
    besondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so-
    wie den Familien mit Kindern deutlich zu machen, dass
    wir in den letzten vier Jahren für sie Politik gemacht ha-
    ben, die wir fortsetzen wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)