Das Wort hat jetzt
Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat
heute in seiner Regierungserklärung sehr eindringlich und
sehr eindrücklich von den Erfahrungen gesprochen, die er
bei dem Besuch in den überfluteten Gebieten gemacht hat.
In der Tat: Das kann ich nur bestätigen. Die Medien kön-
nen das ganze Ausmaß der Zerstörung wie auch das,
was das für die betroffenen Menschen heißt, nur unzurei-
chend wiedergeben.
Ich war dort in Begleitung des Präsidenten der Euro-
päischen Kommission. Ich möchte hinzufügen: Wir sind
sehr dankbar, dass Kommissionspräsident Prodi mit drei
Kommissaren sofort unserer Einladung gefolgt ist und
dass er sich einen persönlichen Eindruck von der Kata-
strophe verschafft hat.
Wir sind auch über die Entscheidungen der Kommission
sehr dankbar.
Ich habe mit meinen 54 Jahren bisher in unseren Brei-
tengraden nichts Vergleichbares an Zerstörungen gese-
hen. Folgende Begegnung macht jenseits der materiellen
Schäden das eigentliche Desaster klar: In Weesenstein bin
ich auf einen Bäckermeister getroffen – er war etwa in
meinem Alter –,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. August 2002
Dr. Guido Westerwelle
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der vor seinem völlig zerstörten Betrieb saß. Er sagte, er
habe noch im letzten Jahr ein kleines Café aufgemacht,
aber nun sei alles kaputt, die Backstube und der Laden
seien völlig zerstört. Als jemand Anfang 40 habe er nach
der Wende versucht, sich eine kleine bescheidene Exis-
tenz aufzubauen. Nun frage er sich, ob er es jetzt, mit
Mitte 50, nochmals fertig bringe, neu anzufangen.
Das Wichtige an der Solidarität ist, wie ich finde, nicht
nur, dass die Menschen so weit es geht materiell schaden-
frei gestellt werden; wichtig sind – das macht meines Er-
achtens den eigentlichen Wert dieser breiten Spendenbe-
reitschaft aus – vor allen Dingen auch der Mut, der
zugesprochen wird, und die emotionale Zuwendung, dass
diese Generation, die nach der Wende versucht hat aufzu-
bauen, jetzt den Mut nicht verliert, sondern die Aufbau-
arbeit ein weiteres Mal angehen kann und es auch packt.
Ich habe dort mit dem Landrat, der ebenfalls zugegen
war, gesprochen. Er hat von einer flächendeckenden Zer-
störung der Abwasseranlagen gesprochen; Investitionen,
die seit der deutschen Einheit zum Beispiel in Kläranla-
gen getätigt wurden, seien vernichtet, Rohrleitungssys-
teme seien zerstört ebenso wie kommunale Infrastruktur,
Kindergärten und Schulen. Ich hatte auch die Gelegen-
heit, mit dem Oberbürgermeister von Pirna zu sprechen,
der mir sagte, sie hätten diese wunderbare Altstadt jetzt
fast fertig saniert, mit Hunderten Millionen Euro. Und
dann kam die Flut.
Der sächsische Ministerpräsident wird eindrücklich
über die Zerstörung seines Landes sprechen können. Zu-
mindest für Sachsen gilt der Satz, dass wir es jetzt mit ei-
ner zweiten Aufbauanstrengung zu tun haben werden. Ich
denke, es ist sehr wichtig, dass alle klar machen, dass wir
es hier mit einer Solidaritätsaufgabe zu tun haben, dass die
Länder und die Menschen, aber auch unsere europäischen
Nachbarn – ich möchte hier an die Tschechische Republik
erinnern, die es mindestens so schwer getroffen hat – alle
zusammenstehen und in einer gemeinsamen, solidari-
schen Anstrengung den Opfern und den betroffenen Ge-
bietskörperschaften helfen müssen.
Ich finde, an diesem Punkt sollte man bei allem Wahl-
kampf die Worte wohl wägen. Wir müssen über Wege zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit streiten.
In der Vergangenheit hat hier niemand das Ei des Kolum-
bus gefunden. Die FDPwar 29 Jahre in der Regierung; ich
möchte jetzt die Arbeitslosenzahlen von 1998 nicht wie-
derholen. Die CDU/CSU war 16 Jahre in der Regierung;
ich möchte die Arbeitslosenzahlen nicht wiederholen.
Aber ich halte überhaupt nichts davon, das dramatische
Problem der Arbeitslosigkeit, das ein strukturelles Pro-
blem ist, jetzt dem Unglück der Flutopfer entgegenzuset-
zen. Meine Damen und Herren, das sollten wir lassen.
Das werden die betroffenen Menschen nicht verstehen.
Das sollten wir wirklich nicht tun. Das rechtfertigt auch
die Hitze des Wahlkampfes nicht.
Herr Westerwelle, um auch das vorneweg zu sagen: Ich
verstehe, dass wir hier unsere programmatischen Positio-
nen haben. Niemand von uns ist mit hohen Steuersätzen
verheiratet oder ist der Meinung, hohe Steuersätze müss-
ten sein. Deswegen hat die Bundesregierung ein Steuer-
senkungsprogramm in der Größenordnung von über
50 Milliarden beschlossen, für das Sie jetzt mit der For-
derung, die zweite Stufe solle pünktlich stattfinden, so
vehement eintreten.
Wir haben großen Wert darauf gelegt, Deutschland da-
mit wieder zum Investitionsstandort zu machen. Das ist
uns gelungen. Die Auslandsinvestitionen haben sich in
den letzten vier Jahren positiv entwickelt. Wir haben Wert
darauf gelegt, dass vor allem den Familien, den unteren
und mittleren Einkommen geholfen wird. Das heißt, dass
Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit diese Steuer-
reform tragen. Dass Sie diese Steuerreform jetzt fordern,
das ehrt uns und den Vater dieser Steuerreform, Hans
Eichel.
Angesichts der Erfahrungen mit der deutschen Einheit
sage ich heute: Niemand beschwert sich hier über die
Kosten; im Gegenteil kann man mit Geld gar nicht aus-
drücken, was wir durch die deutsche Einheit gewonnen
haben, nicht nur im Inneren, sondern auch an Frieden
und Stabilität in einem zusammenwachsenden Europa.
Aber eines muss doch klar sein: Wir können den Opfern
jetzt nicht, weil wir davon ideologisch überzeugt sind,
Steuersenkungen anbieten. Die werden dem Bäckermeis-
ter in seiner Not nicht helfen. Die werden den Gemeinden,
den Gebietskörperschaften in ihrer Not nicht helfen.
Abgesehen davon bin ich auch von der Richtigkeit
nicht überzeugt. Hans Eichel hat das Beispiel 2000/2001
gebracht. Ich meine, Sie hatten 29 Jahre Zeit, diese Poli-
tik umzusetzen. Ich sage ja gar nicht, dass Steuersenkun-
gen, wenn sie bezahlbar und finanzierbar sind, nicht ein
positives Element sein könnten. Aber machen wir doch
daraus keinen Glaubenskrieg! Machen wir vor allen Din-
gen keine unseriösen Versprechungen!
Wenn Sie über das, was wir wollen, hinaus Steuern sen-
ken wollen, dann müssen Sie das den Menschen vor den
Wahlen sagen.
Der bayerische Ministerpräsident hat hier in seiner
Rede versucht, diesen Anstrengungen für gesamtstaat-
liche Solidarität gerecht zu werden.
Herr Ministerpräsident, Sie konnten aber natürlich der
Versuchung nicht widerstehen, in die Rolle des Wahl-
kämpfers zu schlüpfen. Man mag sich wirklich darüber
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Bundesminister Joseph Fischer
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streiten. Sie sind der Meinung, dass die Schuldenfinan-
zierung der bessere Weg ist. Wir sind – Hans Eichel hat
die Gründe genannt – aufgrund der Erfahrungen mit der
deutschen Einheit und mit dem zu hohen Schuldenaufbau
anderer Meinung.
Herr Westerwelle, Sie sagen, der Staat spare nicht. Als
Bundesaußenminister musste ich in den vergangenen Jah-
ren Dinge akzeptieren – und zwar aus Solidarität gegen-
über der Konsolidierungspolitik –, die ich eigentlich für
nicht richtig hielt. Aber weil wir unter Spardruck stehen,
weil wir konsoldieren müssen, weil wir sonst in der Tat
jede vierte Steuermark in den Schuldendienst geben
müssten, habe ich sie akzeptiert.
Seit vier Jahren machen wir Konsolidierungsanstren-
gungen. Diese Anstrengungen gehören zur Wiedergewin-
nung der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen hat auch EU-
Kommissar Solbes, der ja keineswegs einen unkritischen
Blick auf die Mitgliedstaaten und ihre Finanzpolitik hat,
die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Das müs-
sen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Dies geschah
gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen: Wir ha-
ben einen zu hohen Schuldenstand, der die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nach unten zieht
und zugleich den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöht. Ge-
nau das wollen wir nicht so fortsetzen, wie es acht Jahre
lang unter der Regierung von Helmut Kohl, also unter der
Regierung der CDU/CSU und der FDP, geschehen ist.
Sie sagen, wir hätten nach dem 11. September die Steu-
ern erhöht; das ist richtig. Ich frage Sie jetzt, ob Sie sich
noch an den Golfkrieg erinnern können.
Wer hat denn damals eine Erhöhung der Mineralölsteuer
um 20 Pfennige beschlossen? War das Rot-Grün oder wa-
ren das nicht auch Sie und der Freistaat Bayern? Auf die-
ser Ebene möchte ich die Klingen jetzt aber nicht kreuzen.
Für mich ist etwas anderes entscheidend: Wir müssen
jetzt nicht nur eine große solidarische Anstrengung er-
bringen, sondern wir müssen jetzt auch die Vernunft wieder
einschalten. Wir müssen erkennen, dass es einen Zusam-
menhang mit der Tatsache gibt, dass wir das Weltklima
verändern.
Auf einer Pressekonferenz hat Professor Jäger heute
ein sehr gutes Beispiel gebracht. Er hat gesagt, dass es
keine Möglichkeit gibt, den Lungenkrebs direkt und un-
mittelbar, sozusagen monokausal, mit dem Rauchen in
Verbindung zu bringen. Dennoch gibt es die Gewissheit,
dass Rauchen die Gefahr für Lungenkrebs um Faktoren
wahrscheinlicher macht als das Nichtrauchen.
Genau damit haben wir es auch bei den CO2-Emissionenund bei der Klimakatastrophe zu tun.
Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir an
morgen und übermorgen denken. Sie haben gesagt, dass
zwei Drittel der CO2-Reduktionen unter der Regierungvon Helmut Kohl vorgenommen worden sind. Ich kann
Ihnen nur sagen: Das nehme ich gerne entgegen. Sie ha-
ben zwei Drittel in 16 Jahren reduziert, wir haben ein Drit-
tel in vier Jahren reduziert. Es reicht eine einfache Grund-
rechenart, um sich vorstellen zu können, was es für den
Klimaschutz bedeuten würde, wenn Sie wieder an die Re-
gierung kämen, und was es für den Klimaschutz hieße,
wenn wir weitermachen könnten. Ein besseres Argument
kann ich gar nicht finden.
Herr Stoiber, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrie-
ben hat. Sie kommen jetzt mit 100 Millionen Euro für die
Altbausanierung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mobili-
sieren mit einer Milliarde Euro ein Kreditvolumen von
5 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen zwischen
10 und 20 Milliarden Euro; das ist die Realität von heute.
Die sinkenden Emissionen – gerade auch im Haushalts-
bereich – wurden exakt dadurch erreicht. Hinzu kommen
noch 0,5 Milliarden Euro aus dem Marktanreizprogramm,
also aus der Ökosteuer. Wenn Sie diese abschaffen, be-
kommen Sie nicht nur das Problem, dass Sie Staatsmittel
in Höhe von 16 Milliarden Euro zuführen müssen, um die
Rentenversicherungsbeiträge niedrig zu halten, sondern
Sie bekommen auch ein Problem im Zusammenhang mit
den Emissionen. Sie warten hier mit lediglich 100 Millio-
nen Euro auf.
– Nein. Mir geht es hier nicht um Wahlkampf,
sondern um das Werben darum, dass wir die Konsequen-
zen ziehen und dass wir eine Politik, die auf Vernunft setzt
und die an das Morgen und Übermorgen denkt, im Inte-
resse der künftigen Generationen fortführen können.
Sie sagen, die Ökosteuer habe nicht gewirkt. Ich muss
Ihnen hier in aller Sachlichkeit widersprechen. Schauen
wir uns doch die entscheidenden Lenkungsfragen an. Die
erste Frage lautet: Hat die Ökosteuer bei den verkehrs-
spezifischen Schadstoffemissionen eine Lenkungswir-
kung gehabt? Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen,
dass Sie schlicht und einfach falsch informiert sind. In den
Jahren 2000 und 2001 gab es zum ersten Mal überhaupt
einen Rückgang der verkehrsspezifischen Schadstoff-
emissionen, vor allem auch der klimarelevanten Spuren-
gase. Das ist eine der erwünschten Lenkungswirkungen
der Ökosteuer.
Der zweite Punkt, den ich in dem Zusammenhang an-
spreche, lautet: Hat sie beim spezifischen Kraftstoffver-
brauch reduzierend gewirkt? Auch hier ist die Antwort
eindeutig, nämlich Ja.
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Bundesminister Joseph Fischer
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Die dritte Frage lautet, ob sie das Verbraucherverhalten
bei Neuanschaffungen von PKWs in die richtige Rich-
tung, nämlich in ein umweltverträglicheres und umwelt-
verantwortlicheres Handeln, gelenkt hat. Die Antwort
lautet auch hier wiederum eindeutig Ja.
Denn wenn es um Neuzulassungen geht, steht bei der
Konsumentenentscheidung heute der niedrige Kraftstoff-
verbrauch an erster Stelle.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sollten die Ideologie
an dem Punkt wirklich hintanstellen. Sie sind mittlerwei-
le von einem – ich sage es einmal so; denn davon verste-
hen wir Grüne viel – Anti-Ökosteuer-Fundi eher zu einem
Realo geworden; denn Sie haben erkannt, dass Ihnen
16 Milliarden Euro fehlen würden. Wenn Sie allein nur
die nächste Stufe nicht einführen würden,
würde das eine Erhöhung der Rentenversicherungs-
beiträge um 0,2 Prozentpunkte bedeuten. Aber Sie werden
nicht in die Lage kommen, diese Entscheidung treffen zu
müssen. Mit der Politik, die Sie vorgestellt haben, wird es
keine Mehrheit geben.
Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was wir
hier beschlossen haben und was die Union abgelehnt hat.
Ich will Ihnen sagen, was wir in den vier Jahren für den
Klimaschutz gemacht haben. Beim Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetz war die CDU/CSU dagegen, die FDP auch.
Der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen haben Sie zuge-
stimmt, die FDP war tapfer dagegen. Der Biomassever-
ordnung haben Sie zugestimmt, die FDP war tapfer dage-
gen. Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz waren Sie
dagegen, die FDP auch. Bei der ökologischen Steuerre-
form waren Sie mit fundamentalistischem Eifer dagegen,
die FDP auch. Energieeinsparverordnung: dagegen; Ein-
richtung der Deutschen Energie-Agentur: dagegen; wirk-
same Ausgestaltung des Emissionshandels: dagegen;
LKW-Maut: dagegen; massive Steigerungen der Bahn-
investitionen: dagegen; Verwendung der Einnahmen der
LKW-Maut auch für den Schienenverkehr: dagegen;
Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages zu einer
naturverträglichen Binnenschifffahrt: dagegen.
Uns würde schon interessieren, ob durch Ihr Bekennt-
nis zu Konsequenzen aus dieser Katastrophe und für ei-
nen vorsorgenden Klima- und Gewässerschutz endlich
auch bei der Staatsregierung in Bayern Vernunft einzieht
und der Ausbau des letzten freifließenden Stücks der Do-
nau tatsächlich unterlassen wird. Das wäre ein konkreter
Beitrag.
Ich erwähne das alles, weil wir eine vorsorgende Po-
litik betreiben müssen. Wir werden in 50 Jahren 9 Milli-
arden Menschen sein. 20 Prozent der Menschheit sind es,
die schon heute das Klima aus dem Gleichgewicht ge-
bracht haben. Wenn 20 Prozent hinzukommen, dann ist es
immer noch nicht die Hälfte der Menschheit, die an den
Segnungen des Fortschritts teilnimmt. Wir werden unse-
ren Kindern und Kindeskindern – das ist eine der Lektio-
nen aus den Ereignissen vom 11. September – eine un-
friedliche Welt hinterlassen, wenn wir uns nicht für eine
gerechtere Gestaltung der Globalisierung und für eine ge-
rechtere Verteilung der Lebenschancen einsetzen. Das be-
deutet auch Ressourcengerechtigkeit.
Das heißt aber auch, dass die Hauptverursacher um-
steigen müssen. Gerade die erneuerbaren Energieträ-
ger zeigen in den neuen Bundesländern an erster Stelle:
Wir haben das Know-how und den Fleiß der Facharbeiter
sowie die Intelligenz der Ingenieure. Wir können doch
heute die Technologie und die Produkte entwickeln – das
haben wir mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem
Einstieg in die erneuerbaren Energieträger bewiesen –,
die 9 Milliarden Menschen in der Tat eine umweltver-
trägliche Zukunft geben können. Damit sichern wir vor al-
len Dingen auch unsere eigenen Arbeitsplätze und unse-
ren Anteil am Wohlstand.
Vielen Dank.