Tagesordnungspunkt 1:
            Befragung der Bundesregierung: Bericht
            zur Lage und zu den Perspektiven der
            deutschen Luft- und Raumfahrt . . . . . . 21505 A
            Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 21505 B
            Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21506 C
            Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 21506 D
            Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21507 B
            Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 21507 C
            Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21508 B
            Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 21508 C
            Tagesordnungspunkt 2:
            Fragestunde
            (Drucksache 14/8246) . . . . . . . . . . . . . . . 21509 B
            Welche militärischen und wirtschaftlichen
            Gründe waren ausschlaggebend, die Entschei-
            dung, das Fernmeldebataillon Dillingen zu
            schließen, zu ändern und dafür das Fernmelde-
            bataillon am Standort Murnau aufzulösen, und
            wie stellt sich der Sanierungsbedarf bzw. Bau-
            zustand bei beiden Standorten dar?
            SchrAnfr 2/42
            Ilse Aigner CDU/CSU
            Welche militärischen Gründe (außer der Nähe
            zu einem Fernmeldebataillon) gibt es für eine
            Verlegung der Fernmeldeschule des Heeres
            von Feldafing/Pöcking nach Günzburg, Dillin-
            gen, Donauwörth oder einen anderen Standort,
            und sind bei diesen Standorten ausreichend
            Grundstücksflächen in öffentlicher Hand vor-
            handen?
            SchrAnfr 2/43
            Ilse Aigner CDU/CSU
            Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die
            durch eine Verzögerung der geplanten und un-
            abwendbar notwendigen Sanierungsarbeiten,
            unabhängig von der momentan geplanten Ver-
            legung, an den Lehrsaalgebäuden und der Ab-
            wasserentsorgung der Fernmeldeschule Felda-
            fing entstanden sind bzw. noch entstehen
            werden?
            SchrAnfr 2/44
            Ilse Aigner CDU/CSU
            Ist nach jetzigen Erkenntnissen ein Lehrbetrieb
            nach dem 1. Januar 2003 in der Fern-
            meldeschule Feldafing sichergestellt, und
            wann ist der letztmögliche Zeitpunkt, mit den
            Sanierungsarbeiten bzw. dem Bau von
            Lehrsaalersatzflächen zu beginnen?
            SchrAnfr 2/45
            Ilse Aigner CDU/CSU
            ZusFr Ilse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21509 D
            Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg . . . 21510 A
            Ist es richtig, dass die Standortverwaltungen im
            Bereich operatives Liegenschaftswesen der
            Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
            und Betrieb mbH (GEBB) unterstellt wurden,
            und wenn ja, treffen diese Entscheidungen
            auch für die Standortverwaltungen Neubran-
            denburg, Torgelow und Eggesin zu?
            Plenarprotokoll 14/217
            Deutscher Bundestag
            Stenographischer Bericht
            217. Sitzung
            Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002
            I n h a l t :
            SchrAnfr 1/218
            Susanne Jaffke CDU/CSU
            Inwiefern will die Bundesregierung an diesen
            Standorten die bisherigen Ausbildungsplätze in
            Anzahl und Qualität sicherstellen und erhal-
            ten?
            SchrAnfr 1/219
            Susanne Jaffke CDU/CSU
            Wie viel ziviles Personal an den Standorten
            Neubrandenburg und Torgelow ist davon be-
            troffen und in Kenntnis gesetzt worden?
            SchrAnfr 1/220
            Susanne Jaffke CDU/CSU
            Wie viel ziviles Personal an den Standorten
            Neubrandenburg und Torgelow ist von Entlas-
            sung bzw. Umsetzung betroffen?
            SchrAnfr 1/221
            Susanne Jaffke CDU/CSU
            ZusFr Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . 21511 B
            Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg . . . 21511 C
            Vorlage eines selbst zu bezahlenden polizeili-
            chen Führungszeugnisses durch KDV-Antrag-
            steller
            MdlAnfr 1
            Heidi Lippmann PDS
            Antw PStSekr’in Dr. Edith Niehuis BMFSFJ 21512 A
            ZusFr Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . 21512 B
            Auslieferung von sechs von den USA des Ter-
            rorismus verdächtigten Algeriern an Soldaten
            des amerkanischen SFOR-Kontingents durch
            Bosnien
            MdlAnfr 2
            Heidi Lippmann PDS
            Antw StMin Dr. Ludger Volmer AA . . . . . . . 21513 A
            ZusFr Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . 21513 A
            Verkehrsanbindung der oberfränkischen Indus-
            triestandorte nach Rückzug der Deutschen
            Bahn Cargo
            MdlAnfr 4
            Hans Michelbach CDU/CSU
            Antw PStSekr Achim Großmann BMVBW 21513 C
            ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 21513 D
            Einplanung ausreichender Finanzmittel ab
            2003 für alle baureifen Bauabschnitte zwi-
            schen Amberg und Waidhaus, insbesondere zur
            Fertigstellung des Lückenschlusses der A 6;
            Auswirkungen der Verzögerungen bei der Er-
            hebung der streckenbezogenen LKW-Maut auf
            den Fertigstellungstermin
            MdlAnfr 5, 6
            Georg Girisch CDU/CSU
            Antw PStSekr Achim Großmann BMVBW 21514 D
            ZusFr Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . 21515 A
            Sicherung des kulturellen Erbes der Sieben-
            bürger Sachsen angesichts der Verlagerung des
            Siebenbürgischen Museums von Gundelsheim
            nach Ulm; Kosten
            MdlAnfr 7, 8
            Hartmut Koschyk CDU/CSU
            Antw StMin Dr. Julian Nida-
            Rümelin BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21515 D, 21516 A21516 A
            ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 21516 D
            ZusFr Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21518 A
            Schreiben eines Revisors der Bundesanstalt für
            Arbeit über geschönte Vermittlungsstatistiken
            an das Bundeskanzleramt Anfang Januar 2002
            Mdl Anfr 9
            Eckart von Klaeden CDU/CSU
            Antw StMin Hans Martin Bury BK . . . . . . . . 21518 C
            ZusFr Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . 21519 A
            ZusFr Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
            CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21519 B
            Schreiben des Revisors der Bundesanstalt für
            Arbeit bezüglich geschönter Vermittlungsstatis-
            tiken an Bundesminister Riester
            MdlAnfr 10
            Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) CDU/CSU
            Antw StMin Hans Martin Bury BK . . . . . . . . 21519 C
            ZusFr Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
            CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21519 C
            ZusFr Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . 21519 D
            ZusFr Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . 21520 A
            Bewertung des Verfahrens der Frühwarnung
            gemäß Art. 6 der Verordnung des Rates vom
            Juli 1996 über den Ausbau der haushaltspoliti-
            schen Überwachung als Ermessensvorschrift
            MdlAnfr 14
            Ursula Heinen CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21520 B
            ZusFr Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . 21520 C
            ZusFr Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21520 D
            Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002II
            ZusFr Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
            CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21521 B
            Neudefinition der Drei-Prozent-Klausel
            MdlAnfr 15
            Ursula Heinen CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21521 B
            ZusFr Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . 21521 C
            ZusFr Klaus Lennartz SPD . . . . . . . . . . . . . . 21521 D
            ZusFr Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21522 A
            ZusFr Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . 21522 C
            Einflussnahme auf den „Blauen Brief“ aus
            Brüssel durch den Bundeskanzler und den
            Bundesfinanzminister
            MdlAnfr 20
            Peter Hintze CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21522 D
            ZusFr Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21522 D
            Möglichkeit eines „Blauen Briefes“ aus Brüs-
            sel an andere Mitgliedstaaten
            MdlAnfr 21
            Peter Hintze CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21523 A
            ZusFr Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21523 B
            Verbesserung der Einkommenssituation der
            Grünlandbetriebe in benachteiligten Bergre-
            gionen
            MdlAnfr 30
            Dr. Gerd Müller CDU/CSU
            Antw PStSekr Matthias Berninger BMVEL 21523 D
            ZusFr Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . 21524 B
            Unterstützung der Bergbauern und Tourismus-
            wirtschaft in den Alpen im Internationalen Jahr
            der Berge
            MdlAnfr 31
            Dr. Gerd Müller CDU/CSU
            Antw PStSekr Matthias Berninger BMVEL 21524 D
            ZusFr Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . 21525 A
            ZusFr Klaus Lennartz SPD . . . . . . . . . . . . . . 21525 C
            Auswirkungen des Teilzeit- und Befristungs-
            gesetzes
            MdlAnfr 45, 46
            Dr. Klaus Grehn PDS
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . 21526 A, B
            ZusFr Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . 21526 C
            Umsetzung der Regelung zum rentenrecht-
            lichen Nachteilsausgleich gemäß Berufliches
            Rehabilitierungsgesetz
            MdlAnfr 47
            Günter Baumann CDU/CSU
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21527 C
            ZusFr Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . 21527 D
            Hinwirken auf eine zügige Umsetzung der
            Regelung zum rentenrechtlichen Nachteilsaus-
            gleich bei den Rentenversicherungsträgern
            MdlAnfr 48
            Günter Baumann CDU/CSU
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21528 B
            Zusatztagesordnungspunkt 1:
            Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun-
            desregierung zu der von Bundesfinanz-
            minister Hans Eichel abgegebenen Er-
            klärung, bis 2004 einen „nahezu
            ausgeglichenen Gesamthaushalt“ vorle-
            gen zu können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21528 C
            Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 21528 C
            Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21529 D
            Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 21530 D
            Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE
            GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21532 A
            Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21533 B
            Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 21534 B
            Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 21536 C
            Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE
            GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21537 D
            Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . 21538 D
            Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21540 A
            Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21541 B
            Volker Kröning SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21542 B
            Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21543 B
            Ludwig Eich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21544 C
            Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21545 D
            Anlage 1
            Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21547 A
            Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 III
            Anlage 2
            Erklärung des Abgeordneten Dr. Michael
            Bürsch (SPD) zur ersten namentlichen Abstim-
            mung über Anträge zum Import von Stammzel-
            len (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1, Zu-
            satztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21547 C
            Anlage 3
            Erklärung des Abgeordneten Cajus Caesar
            (CDU/CSU) zur ersten namentlichen Abstim-
            mung über Anträge zum Import von Stamm-
            zellen (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1,
            Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21547 D
            Anlage 4
            Erklärung des Abgeordneten Ulf Fink
            (CDU/CSU) zur ersten namentlichen Abstim-
            mung über Anträge zum Import von Stamm-
            zellen (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1,
            Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21547 D
            Anlage 5
            Erklärung des Abgeordneten Joseph Fischer
            (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
            zur ersten namentlichen Abstimmung über An-
            träge zum Import von Stammzellen (214. Sit-
            zung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesord-
            nungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21548 A
            Anlage 6
            Erklärung des Abgeordneten Michael Glos
            (CDU/CSU) zur ersten namentlichen Abstim-
            mung über Anträge zum Import von Stamm-
            zellen (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1,
            Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21548 A
            Anlage 7
            Erklärung des Abgeordneten Hans-Joachim
            Hacker (SPD) zur ersten namentlichen Ab-
            stimmung über Anträge zum Import von
            Stammzellen (214. Sitzung, Tagesordnungs-
            punkt 1, Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21548 B
            Anlage 8
            Erklärung der Abgeordneten Anette Kramme
            (SPD) zur ersten namentlichen Abstimmung
            über Anträge zum Import von Stammzellen
            (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatz-
            tagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21548 C
            Anlage 9
            Erklärung des Abgeordneten Dr. Helmut
            Lippelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur
            ersten namentlichen Abstimmung über An-
            träge zum Import von Stammzellen (214. Sit-
            zung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesord-
            nungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21548 C
            Anlage 10
            Erklärung der Abgeordneten Heidi Lippmann
            (PDS) zur ersten namentlichen Abstimmung
            über Anträge zum Import von Stammzellen
            (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatz-
            tagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21548 D
            Anlage 11
            Erklärung des Abgeordneten Hans-Joachim
            Otto (Frankfurt) (FDP) zur ersten namentli-
            chen Abstimmung über Anträge zum Import
            von Stammzellen (214. Sitzung, Tagesord-
            nungspunkt 1, Zusatztagesordnungspunkte 1
            bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21548 D
            Anlage 12
            Erklärung des Abgeordneten Dr. Peter
            Ramsauer (CDU/CSU) zur ersten namentli-
            chen Abstimmung über Anträge zum Import
            von Stammzellen (214. Sitzung, Tagesord-
            nungspunkt 1, Zusatztagesordnungspunkte 1
            bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21549 A
            Anlage 13
            Erklärung der Abgeordneten Christel
            Riemann-Hanewinckel (SPD) zur ersten
            namentlichen Abstimmung über Anträge zum
            Import von Stammzellen (214. Sitzung, Tages-
            ordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungspunkte
            1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21549 A
            Anlage 14
            Erklärung des Abgeordneten Reinhold Robbe
            (SPD) zur ersten namentlichen Abstimmung
            über Anträge zum Import von Stammzellen
            (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatz-
            Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002IV
            tagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21549 B
            Anlage 15
            Erklärung des Abgeordneten Ottmar Schreiner
            (SPD) zur ersten namentlichen Abstimmung
            über Anträge zum Import von Stammzellen
            (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatz-
            tagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21549 B
            Anlage 16
            Erklärung des Abgeordneten Carl-Ludwig
            Thiele (FDP) zur ersten namentlichen Abstim-
            mung über Anträge zum Import von Stamm-
            zellen (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1,
            Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21549 C
            Anlage 17
            Erklärung des Abgeordneten Dr. Theodor
            Waigel (CDU/CSU) zur ersten namentlichen
            Abstimmung über Anträge zum Import von
            Stammzellen (214. Sitzung, Tagesordnungs-
            punkt 1, Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21549 C
            Anlage 18
            Erklärung des Abgeordneten Dieter
            Wiefelspütz (SPD) zur ersten namentlichen
            Abstimmung über Anträge zum Import von
            Stammzellen (214. Sitzung, Tagesordnungs-
            punkt 1, Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21549 D
            Anlage 19
            Erklärung des Abgeordneten Matthias
            Wissmann (CDU/CSU) zur ersten namentli-
            chen Abstimmung über Anträge zum Import
            von Stammzellen (214. Sitzung, Tagesord-
            nungspunkt 1, Zusatztagesordnungspunkte 1
            bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21550 A
            Anlage 20
            Erklärung des Abgeordneten Dr. Christoph
            Zöpel (SPD) zur ersten namentlichen Abstim-
            mung über Anträge zum Import von Stamm-
            zellen (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1,
            Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
            (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103) 21550 A
            Anlage 21
            Windkraft im europäischen und internationa-
            len Vergleich
            MdlAnfr 3
            Dr. Elke Leonhard SPD
            Antw PStSekr Siegmar Mosdorf BMWi . . . . 21550 B
            Anlage 22
            Völkerrechtliche Verbindlichkeit der vom
            BMF gegenüber der EU gemachten Zusage
            hinsichtlich eines ausgeglichenen Gesamt-
            haushalts bis 2004; Auswirkungen auf die in-
            nerstaatliche Finanzverteilung
            MdlAnfr 11
            Eckart von Klaeden CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21550 C
            Anlage 23
            Grundlagen der Brüsseler Zusage des Bundes-
            finanzministers für das Erreichen eines ausge-
            glichenen Gesamthaushaltes bis 2004
            MdlAnfr 12, 13
            Dietrich Austermann CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21550 D
            Anlage 24
            Auswirkungen der Höhe des deutschen Wirt-
            schaftswachstums auf den Außenwert des Euro
            MdlAnfr 16,17
            Bartholomäus Kalb CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21551 C
            Anlage 25
            Grundlagen der Brüsseler Zusage des Bundes-
            finanzministers für das Erreichen eines Staats-
            defizits von nahezu null bis 2004
            MdlAnfr 18,19
            Hans Jochen Henke CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21552 A
            Anlage 26
            Preiserhöhungen durch die jüngsten Steuer-
            erhöhungen für Benzin, Versicherungen und
            Tabak
            MdlAnfr 22
            Gudrun Kopp FDP
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21552 D
            Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 V
            Anlage 27
            Verlagerung von Geschäftsbereichen deut-
            scher Finanzdienstleister nach London und
            New York
            MdlAnfr 23, 24
            Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21553 A
            Anlage 28
            Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Ein-
            führung, Vergleich zu den anderen EU-Län-
            dern, Großbritannien und der Schweiz
            MdlAnfr 25
            Ernst Hinsken CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21553 C
            Anlage 29
            Förderung für Windkraftbetreiber durch Steu-
            erbegünstigung und Zinsverbilligung bis 2005
            MdlAnfr 26
            Dr. Elke Leonhard SPD
            Antw PStSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 21553 D
            Anlage 30
            Schriftliche Mahnung wegen Nichtumsetzung
            der EG-Richtlinie 99/35 betreffend den Betrieb
            von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-
            Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linien-
            verkehr
            MdlAnfr 27
            Hans-Michael Goldmann FDP
            Antw PStSekr Achim Großmann BMF . . . . . 21554 A
            Anlage 31
            Auswirkungen der von der EU-Kommission
            geplanten Aufhebung der Registrierung von
            Metzgereien und die Einführung einer Zulas-
            sung zu „angepassten Bedingungen“ auf klei-
            nere Unternehmen
            MdlAnfr 32
            Ernst Hinsken CDU/CSU
            Antw PStSekr Matthias Berninger BMVEL 21554 B
            Anlage 32
            Bericht des Bundesrechnungshofes bezüglich
            der statistischen Erfassung von Arbeitsvermitt-
            lungen durch die BA
            MdlAnfr 33, 34
            Dirk Niebel FDP
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21554 C
            Anlage 33
            Vorgaben des BMA für Merkmale von Statisti-
            ken der Bundesanstalt für Arbeit seit 1998;
            Vorlage der erstellten Statistiken beim Arbeits-
            minister
            MdlAnfr 35, 36
            Jürgen Koppelin FDP
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21555 A
            Anlage 34
            Zweifel des BMA an den Vermittlungsstatisti-
            ken der Bundesanstalt für Arbeit; Kenntnis des
            Wahrheitsgehalts
            MdlAnfr 37, 38
            Rainer Brüderle FDP
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21555 B
            Anlage 35
            Informationen 1999 bis 2001, die geschönte
            Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für
            Arbeit vermuten ließen; Prüfung der Vermitt-
            lungspraxis und -ergebnisse durch das BMA
            2001
            MdlAnfr 39, 40
            Karl-Josef Laumann CDU/CSU
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21555 C
            Anlage 36
            Fehlende Beanstandung der Neufassung der
            Weisungen zur Vermittlungsstatistik durch das
            BMA; Maßnahmen des BMA seit 1999 betref-
            fend Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit
            zum Arbeitsmarkt
            MdlAnfr 41, 42
            Johannes Singhammer CDU/CSU
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21556 A
            Anlage 37
            Maßnahmen des BMAnach Hinweis des ARD-
            Fernsehmagazins „Panorama“ auf Missstände
            bei der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt
            für Arbeit
            MdlAnfr 43, 44
            Wolfgang Meckelburg CDU/CSU
            Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 21556 C
            Anlage 38
            Reform der Bundeswehr bzw. Veränderungen
            an der gültigen Reform; Bereitschaft der Sol-
            daten zur Zurruhesetzung nach dem Perso-
            nalanpassungsgesetz; Umsetzungsmöglichkei-
            ten 2002 und 2003
            Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002VI
            MdlAnfr 49, 50
            Günther Friedrich Nolting FDP
            Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg . . . 21556 D
            Anlage 39
            Festlegung der Kostenhöchstgrenze bei der
            Gewährung von Fachausbildung durch den
            Berufsförderungsdienst mit einer Umrechnung
            in Euro zu einem Kurs von 2 zu 1; Abweichung
            der Brandschutzkleidung für Feuerwehrperso-
            nal der Bundeswehr im Inland von den Nor-
            men der Herstellungs- und Prüfbeschreibung
            für eine universelle Feuerwehrschutzkleidung
            (HuPF); Beschaffung neuer Brandschutzein-
            satzkleidung
            MdlAnfr 51, 52
            Werner Siemann CDU/CSU
            Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg . . . 21558 A
            Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 VII
            Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002
        
        
        
        
          
          
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002
        Ludwig Eich
        21545
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 21547
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 20.02.2002**
        Bierwirth, Petra SPD 20.02.2002
        Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 20.02.2002**
        Klaus
        Dr. Friedrich CDU/CSU 20.02.2002
        (Erlangen), Gerhard
        Friedrich (Altenburg), SPD 20.02.2002
        Peter
        Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 20.02.2002
        Günther (Duisburg), CDU/CSU 20.02.2002
        Horst
        Heubaum, Monika SPD 20.02.2002*
        Hoffmann (Chemnitz), SPD 20.02.2002
        Jelena
        Holetschek, Klaus CDU/CSU 20.02.2002
        Ibrügger, Lothar SPD 20.02.2002*
        Imhof, Barbara SPD 20.02.2002
        Klappert, Marianne SPD 20.02.2002
        Knoche, Monika BÜNDNIS 90/ 20.02.2002
        DIE GRÜNEN
        Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 20.02.2002
        Kolbow, Walter SPD 20.02.2002
        Leidinger, Robert SPD 20.02.2002
        Matschie, Christoph SPD 20.02.2002
        Philipp, Beatrix CDU/CSU 20.02.2002
        Raidel, Hans CDU/CSU 20.02.2002**
        Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 20.02.2002
        Roos, Gudrun SPD 20.02.2002
        Roth (Speyer), Birgit SPD 20.02.2002
        Rühe, Volker CDU/CSU 20.02.2002
        Schemken, Heinz CDU/CSU 20.02.2002
        Schröter, Gisela SPD 20.02.2002
        Dr. Schubert, Mathias SPD 20.02.2002
        Seehofer, Horst CDU/CSU 20.02.2002
        Strebl, Matthäus CDU/CSU 20.02.2002
        Tappe, Joachim SPD 20.02.2002
        Welt, Jochen SPD 20.02.2002
        Wolf, Aribert CDU/CSU 20.02.2002
        * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
        sammlung der NATO
        ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
        sammlung der OSZE
        Anlage 2
        Erklärung
        des Abgeordneten Dr. Michael Bürsch (SPD) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkte 1, Zusatztagesordnungs-
        punkt 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht auf-
        geführt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag
        der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von
        Renesse, Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und an-
        derer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 3
        Erklärung
        des Abgeordneten Cajus Caesar (CDU/CSU) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102,
        14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Hermann Kues,
        Monika Knoche, Jochen Borchert und anderer.
        – Drucksache 14/8101 –
        Anlage 4
        Erklärung
        des Abgeordneten Ulf Fink (CDU/CSU) zur ers-
        ten namentlichen Abstimmung über Anträge
        entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
        Anlage 1
        Liste der entschuldigten Abgeordneten
        Anlagen zum Stenographischen Bericht
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 5
        Erklärung
        des Abgeordneten Joseph Fischer (Frankfurt)
        (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur ersten nament-
        lichen Abstimmung über Anträge zum Import
        von Stammzellen (214. Sitzung, Tagesordnungs-
        punkt 1, Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3)
        (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 6
        Erklärung
        des Abgeordneten Michael Glos (CDU/CSU) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung, Ta-
        gesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungspunk-
        te 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102 und
        14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 7
        Erklärung
        des Abgeordneten Hans-Joachim Hacker (SPD)
        zur ersten namentlichen Abstimmung über An-
        träge zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 8
        Erklärung
        der Abgeordneten Anette Kramme (SPD) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkt 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 9
        Erklärung
        des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt (BÜND-
        NIS 90/DIE GRÜNEN) zur ersten namentlichen
        Abstimmung über Anträge zum Import von
        Stammzellen (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1,
        Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3) (Drucksachen
        14/8101, 14/8102 und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 10
        Erklärung
        der Abgeordneten Heidi Lippmann (PDS) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht auf-
        geführt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag
        der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Hermann
        Kues, Monika Knoche, Jochen Borchert und anderer.
        – Drucksache 14/8101 –
        Anlage 11
        Erklärung
        des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frank-
        furt) (FDP) zur ersten namentlichen Abstim-
        mung über Anträge zum Import von Stammzel-
        len (214. Sitzung, Tagesordnungspunkte 1,
        Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3) (Druck-
        sachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 200221548
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Abgeordneten Ulrike Flach, Katherina Reiche, Peter
        Hintze, Dr. Wolfgang Gerhardt.
        – Drucksache 14/8103 –
        Anlage 12
        Erklärung
        des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer (CDU/
        CSU) zur ersten namentlichen Abstimmung über
        Anträge zum Import von Stammzellen (214. Sit-
        zung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesord-
        nungspunkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101,
        14/8102 und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 13
        Erklärung
        der Abgeordneten Christel Riemann-
        Hanewinckel (SPD) zur ersten namentlichen Ab-
        stimmung überAnträge zum Import von Stamm-
        zellen (214. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1,
        Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 3) (Drucksa-
        chen 14/8101, 14/8102 und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Hermann Kues,
        Monika Knoche, Jochen Borchert und anderer.
        – Drucksache 14/8101 –
        Anlage 14
        Erklärung
        des Abgeordneten Reinhold Robbe (SPD) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8102 –
        Anlage 15
        Erklärung
        des Abgeordneten Ottmar Schreier (SPD) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Hermann Kues,
        Monika Knoche, Jochen Borchert und anderer.
        – Drucksache 14/8101 –
        Anlage 16
        Erklärung
        des Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele (FDP) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Ulrike Flach, Katherina Reiche, Peter
        Hintze, Dr. Wolfgang Gerhardt.
        – Drucksache 14/8103 –
        Anlage 17
        Erklärung
        des Abgeordneten Dr. Theodor Waigel (CDU/
        CSU) zur ersten namentlichen Abstimmung über
        Anträge zum Import von Stammzellen (214. Sit-
        zung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesord-
        nungspunkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101,
        14/8102 und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Hermann Kues,
        Monika Knoche, Jochen Borchert und anderer.
        – Drucksache 14/8101 –
        Anlage 18
        Erklärung
        des Abgeordneten Dieter Wiefelspütz (SPD) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8101 –
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 21549
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Anlage 19
        Erklärung
        des Abgeordneten Matthias Wissmann (CDU/
        CSU) zur ersten namentlichen Abstimmung über
        Anträge zum Import von Stammzellen (214. Sit-
        zung, Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesord-
        nungspunkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101,
        14/8102 und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag
        der Abgeordneten Ulrike Flach, Katherina Reiche, Peter
        Hintze, Dr. Wolfgang Gerhardt.
        – Drucksache 14/8101 –
        Anlage 20
        Erklärung
        des Abgeordneten Christoph Zöpel (SPD) zur
        ersten namentlichen Abstimmung über Anträge
        zum Import von Stammzellen (214. Sitzung,
        Tagesordnungspunkt 1, Zusatztagesordnungs-
        punkte 1 bis 3) (Drucksachen 14/8101, 14/8102
        und 14/8103)
        In der Abstimmungsliste ist mein Name nicht aufge-
        führt. Mein Votum lautet Zustimmung zu dem Antrag der
        Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse,
        Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer und anderer.
        – Drucksache 14/8101 –
        Anlage 21
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Siegmar Mosdorf auf die Frage
        der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard (SPD) (Drucksa-
        che 14/8246, Frage 3):
        Wie bewertet die Bundesregierung den alternativen Energie-
        träger Windkraft im europäischen und internationalen Vergleich
        (Deckung des Gesamtstrombedarfes in Prozenten, Anzahl der
        Windräder pro Quadratkilometer)?
        Die Bundesregierung strebt an, den Anteil erneuerba-
        rer Energien im deutschen Energiemarkt bis 2010 zu ver-
        doppeln. Diese ehrgeizige Zielsetzung ist eingebettet in
        einen europäischen Rahmen. In der EU-Richtlinie zur För-
        derung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie-
        quellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, die im Herbst letzten
        Jahres in Kraft getreten ist, haben sich alle Mitgliedstaa-
        ten auf ehrgeizige nationale Richtziele für den Anteil von
        Strom aus erneuerbaren Energiequellen verständigt. Die
        Zielsetzung in den Mitgliedstaaten orientiert sich an einer
        Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien in der
        Gemeinschaft insgesamt.
        Beim geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien
        kommt der Windkraft eine tragende Rolle zu. Ende 2001
        waren in Deutschland insgesamt rund 8 750 Megawatt
        Windkraftleistung am Netz. Im Jahr 2001 wurden daraus
        rund 11 Terawattstunden erzeugt. Die Windkraft hat damit
        im letzten Jahr bereits mit etwas mehr als 2 Prozent zur
        Deckung des Strombedarfs beigetragen.
        Mit über 11 000 Windkraftanlagen nimmt Deutschland
        bei der Nutzung der Windenergie weltweit die Spitzenpo-
        sition ein. Dieser Erfolg beim Ausbau der Windenergie
        war möglich dank der Förderung über das alte Stromein-
        speisungsgesetz und jetzt über das nochmals verbesserte
        Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Klar ist, dass sich
        erneuerbare Energien mittel- bis langfristig im europä-
        ischen Strommarkt auch ohne Subventionen behaupten
        müssen, um dauerhaft eine tragende Rolle im Energie-
        markt spielen zu können. Darauf zielt die Förderung ab.
        Bei der Nutzung der Windenergie ist selbstverständlich
        darauf zu achten, dass die Belange von Natur- und Land-
        schaftsschutz sowie insbesondere die Belange betroffener
        Anlieger bei der Wahl geeigneter Standorte für Windkraft-
        anlagen gewahrt bleiben. Das geltende Planungs- und Ge-
        nehmigungsrecht gibt Ländern und Gemeinden ausreichend
        Spielraum, um einen fairen Ausgleich aller Interessen im
        Rahmen der durchzuführenden Verfahren zu gewährleisten.
        Anlage 22
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Frage des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/
        CSU) (Drucksache 14/8246, Frage 11):
        Ist die vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, inBrüssel gegenüber der Europäischen Union abgegebene Zusage,bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu errei-chen, völkerrechtlich verbindlich, mit der Folge, dass damit auchdie Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2002 daran ge-bunden wäre, und welche Konsequenzen hat diese Selbstver-pflichtung für die innerstaatliche Finanzverteilung?
        Deutschland ist gemeinschaftsrechtlich durch die Be-
        stimmungen des EG-Vertrags über die Wirtschafts- und
        Währungspolitik sowie deren Ausgestaltung durch den
        Stabilitäts- und Wachstumspakt gebunden. Diese Bin-
        dung erfasst den Mitgliedstaat als Ganzes und gilt für jede
        Bundesregierung. Die Zusage von Bundesminister Hans
        Eichel, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, schafft keine
        neuen Verpflichtungen, sondern konkretisiert im Ein-
        klang mit früheren Zusagen lediglich die bestehenden
        Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen des Stabi-
        litäts- und Wachstumspaktes eingegangen ist. Hierzu
        zählt die Angabe eines mittelfristigen Ziels für einen na-
        hezu ausgeglichenen Haushalt. Mit dieser Maßgabe ist
        der erste Teil Ihrer Frage zu bejahen.
        Die innerstaatliche Finanzverteilung ist von der Zu-
        sage der Bundesregierung nicht berührt. Allerdings sind
        Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihren Beitrag
        zur Umsetzung der eingegangenen Stabilitätsverpflich-
        tung zu leisten.
        Anlage 23
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Fragen des Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU/
        CSU) (Drucksache 14/8246, Fragen 12 und 13):
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 200221550
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Welche Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland,zur Entwicklung der Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte,zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit und zur Entwicklung der Sozialversicherungsträger in den einzelnen Jahren 2002, 2003 und2004 liegen der Brüsseler Zusage des Bundesministers der Finan-zen, Hans Eichel, zugrunde, bis 2004 einen nahezu ausgegli-chenen Gesamthaushalt zu erreichen?
        Welche konkrete Entwicklung der Haushaltssalden von Bund(einschließlich Sonderrechnungen), Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den Jahren 2002 bis 2004 liegt dieser Zu-sage zugrunde?
        Zu Frage 12:
        Das deutsche Stabilitätsprogramm vom Dezember
        2001 basiert in seinen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten
        auf der Herbstprojektion der Bundesregierung vom Okto-
        ber 2001 einschließlich einer Fortschreibung der mittel-
        fristigen Projektion. Für die Steuereinnahmen sind die
        Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2001,
        ebenfalls mit mittelfristiger Fortschreibung, berücksich-
        tigt.
        Im Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregie-
        rung wurde die Wachstumsannahme für das Jahr 2002
        von 1 ½ Prozent auf ¾ Prozent zurückgenommen. Im Sta-
        bilitätsprogramm ist zur Sicherheit eine mögliche Rück-
        nahme der Wachstumserwartung für 2002 bereits berück-
        sichtigt worden: Für den Fall, dass das Wachstum 2002
        einen halben Prozentpunkt niedriger ausfällt – das heißt
        ¾ Prozent statt 1 ¼ Prozent – haben wir dort [Seite 18] be-
        reits auf den resultierenden Niveauanstieg von einem hal-
        ben Prozentpunkt bis 2005 hingewiesen. Das bedeutet,
        dass im Jahr 2004 eine Defizitquote von ½ Prozent des
        Bruttoinlandsprodukts erreicht wird. Die Zusage, im Jahr
        2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen,
        entspricht damit dieser Variante des Stabilitätsprogramms.
        Die Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben, die
        durch die ungünstigeren gesamtwirtschaftlichen Annah-
        men entstehen, sind natürlich in das Rechenwerk einge-
        arbeitet worden. Richtig ist, dass die Grundausrichtung
        des Stabilitätsprogramms sehr ambitioniert ist. Sie fordert
        von allen staatlichen Ebenen eine Fortsetzung eines res-
        triktiven Kurses auf der Ausgabenseite. Das haben wir im
        Programm sehr deutlich gemacht.
        Das Ziel, das uns der Stabilitäts- und Wachstumspakt
        vorgibt, ist vom Bund nicht im Alleingang zu schaffen.
        Bund und Länder sind jeder für sich und gemeinsam für
        die Einhaltung des Stabilitätspaktes verantwortlich. Der
        Bundesfinanzminister wird in Kürze die notwendigen Ge-
        spräche mit den Ländern führen.
        Zu Frage 13:
        In die Berechnungen für das Stabilitätsprogramm sind
        der Bundeshaushalt 2002 sowie aktuelle Einschätzungen
        der Entwicklung der Finanzen von Ländern und Gemein-
        den eingegangen, wie sie im Finanzplanungsrat im No-
        vember 2001 besprochen wurden. Danach wurde für das
        laufende Jahr von einem Rückgang der Defizite des Ge-
        samthaushalts ausgegangen. Für die mittelfristige Ent-
        wicklung wurden die Projektionen fortgeschrieben.
        Das deutsche Stabilitätsprogramm sieht im Basissze-
        nario für das Jahr 2002 ein Defizit von 2 Prozent, für das
        Jahr 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Durch
        die Rücknahme der Wachstumserwartungen für 2002 hat
        sich – wie ich schon erwähnt habe – auch die mittelfristige
        Perspektive verändert. Die Auswirkungen der gesamt-
        wirtschaftlichen Annahmen wurden in globaler Form in
        die Rechnung eingearbeitet. Im laufenden Jahr werden
        wir demnach ein gesamtstaatliches Defizit von 2 ½ Pro-
        zent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und bis 2004 ei-
        nen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt mit einem De-
        fizit von ½ Prozent aufweisen.
        Anlage 24
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Fragen des Abgeordneten Bartholomäus Kalb (CDU/
        CSU) (Drucksache 14/8246, Fragen 16 und 17):
        Wie steht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrerBrüsseler Zusagen zu der Aussage des EU-Kommissars für denBinnenmarkt, Frederik Bolkenstein, die deutsche Wachstums-schwäche sei für den bisherigen Kursverfall des Euro (mit-)ver-antwortlich?
        Welche Glaubwürdigkeit haben die Brüsseler Zusagen desBundesministers der Finanzen, Hans Eichel, vor dem Hintergrundder Erwartung des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währungs-angelegenheiten, Pedro Solbes Mira, Deutschland werde ange-sichts der ausgebliebenen Reform bis 2005 allenfalls ein jährlichesWirtschaftswachstum von (real) 2 Prozent erreichen, während derEU-Durchschnitt etwa 3 Prozent erreichen werde?
        Zu Frage 16:
        Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum in Deutsch-
        land kann nicht zur Erklärung der gegenwärtigen Ent-
        wicklung des Eurokurses herangezogen werden. Die
        weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit
        Mitte 2000 erheblich verschlechtert. Dies betrifft die an-
        deren Euroteilnehmerstaaten ebenso. Ausgehend von den
        USA wurde in ganz Westeuropa – nicht nur in Deutsch-
        land – die wirtschaftliche Dynamik kurzfristig deutlich
        gedämpft. Die Einstimmigkeit des Beschlusses in Brüs-
        sel, Deutschland kein „early warning“ zu erteilen, belegt
        überdies, dass Deutschland gestärkt aus der zurückliegen-
        den Diskussion hervorgeht. Die sich derzeit abzeichnende
        konjunkturelle Erholung wird die Einhaltung der Zusagen
        der Bundesregierung vor dem Ecofin-Rat am 12. Februar
        2002 unterstützen.
        Zu Frage 17:
        Die Glaubwürdigkeit der durch den Bundesminister
        der Finanzen in der Sitzung des Ecofin-Rats am 12. Fe-
        bruar 2002 gemachten Zusagen wird durch das einstim-
        mige Votum des Rates gegen ein „early warning“ für
        Deutschland belegt.
        In Deutschland gibt es angesichts der aktuellen deutli-
        chen Verbesserung der Geschäftserwartungen im jüngsten
        Ifo-Konjunkturtest ermutigende Signale. Die Wachstums-
        prognosen – auch der Europäischen Kommission – für das
        nächste Jahr weisen auf eine spürbare konjunkturelle
        Aufhellung hin. Im Jahr 2003 wird nach Schätzungen von
        EU-Kommission und OECD die erwartete Beschleuni-
        gung der wirtschaftlichen Dynamik wieder zu beacht-
        lichen Jahresdurchschnittswerten von 2,8 bzw. 2,9 Pro-
        zent Wachstum führen.
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 21551
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Es liegen keine Politikversäumnisse vor. Weder die Eu-
        ropäische Kommission noch die anderen Länder haben
        bei der Beurteilung des Deutschen Stabilitätsprogramms
        Kritik an der bisherigen oder der im Stabilitätsprogramm
        dargelegten Politik für die nächsten Jahre geübt.
        Anlage 25
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Fragen des Abgeordneten Hans Jochen Henke (CDU/
        CSU) (Drucksache 14/8246, Fragen 18 und 19)
        In welchem Verhältnis stehen die der Brüsseler Zusage des
        Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, zugrunde liegenden
        Annahmen zu den Aussagen des Jahreswirtschaftsberichtes, der
        für 2002 zum Beispiel von fast 4 Millionen Arbeitslosen, einem
        gesamtstaatlichen Defizit von 50 bis 55 Milliarden Euro und einem
        die Arbeitslosigkeit und das Defizit weiter erhöhenden Wachstum
        von (real) nur 0,75 % beim Bruttoinlandsprodukt ausgeht?
        Was hat den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, ange-
        sichts des Sachverhalts, dass im Jahr 2000 die deutsche Volks-
        wirtschaft real um 3 von Hundert wuchs, das Staatsdefizit sich
        gegenüber 1999 aber lediglich um knapp 4 Milliarden Euro ver-
        ringerte, bewogen, für das Jahr 2004 ein Staatsdefizit von nahezu
        Null bei „deutlichem“ Wirtschaftswachstum zuzusagen, und wie
        verträgt sich diese Zusage mit der Tatsache, dass der Bund gemäß
        seiner überholten, optimistischen Prognose aus dem Sommer
        2001 für 2004 ein Defizit von 10,2 Milliarden Euro plant?
        Zu Frage 18:
        Das deutsche Stabilitätsprogramm vom Dezember 2001
        basiert in seinen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten auf der
        Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober 2001
        einschließlich einer Fortschreibung der mittelfristigen Pro-
        jektion. Für die Steuereinnahmen sind die Ergebnisse der
        Steuerschätzung vom November 2001, ebenfalls mit mit-
        telfristiger Fortschreibung, berücksichtigt.
        Im Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung
        wurde die Wachstumsannahme für das Jahr 2002 vom
        1 ¼ Prozent auf ¾ Prozent zurückgenommen. Im Stabilitäts-
        programm ist zur Sicherheit eine mögliche Rücknahme der
        Wachstumserwartung für 2002 bereits berücksichtigt wor-
        den: Für den Fall, dass das Wachstum 2002 einen halben
        Prozentpunkt niedriger ausfällt – das heißt ¾ Prozent statt
        1 ¼ Prozent – haben wir dort [Seite 18] bereits auf den re-
        sultierenden Niveauanstieg von einem halben Prozent-
        punkt bis 2005 hingewiesen. Das bedeutet, dass im Jahr
        2004 eine Defizitquote von ½ Prozent des Bruttoinlands-
        produkts erreicht wird. Die Zusage, im Jahr 2004 einen
        nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, entspricht
        damit dieser Variante des Stabilitätsprogramms.
        Die Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben, die
        durch die ungünstigeren gesamtwirtschaftlichen Annah-
        men entstehen, sind natürlich in das Rechenwerk eingear-
        beitet worden. Richtig ist, dass die Grundausrichtung des
        Stabilitätsprogramms sehr ambitioniert ist. Sie fordert
        von allen staatlichen Ebenen eine Fortsetzung eines res-
        triktiven Kurses auf der Ausgabenseite. Das haben wir im
        Programm sehr deutlich gemacht.
        Das Ziel, das uns der Stabilitäts- und Wachstumspakt
        vorgibt, ist vom Bund nicht im Alleingang zu schaffen.
        Bund und Länder sind jeder für sich und gemeinsam für
        die Einhaltung des Paktes verantwortlich. Der Bundesfi-
        nanzminister wird in Kürze die notwendigen Gespräche
        mit den Ländern führen.
        Zu Frage 19:
        Die Defizitentwicklung des Jahres 2000 gegenüber
        dem Jahr 1999 ist durch einen Sondereffekt bei den So-
        zialversicherungsfinanzen 1999 geprägt. 1999 wurde die
        Schwankungsreserve der Rentenversicherung aufgefüllt;
        entsprechend resultierte ein deutlicher Überschuss der
        Sozialversicherungen von 5,5 Milliarden Euro. Im da-
        rauffolgenden Jahr fiel dieser Sondereffekt weg; die So-
        zialversicherungen wiesen 2000 einen deutlich geringe-
        ren Überschuss von 0,7 Milliarden Euro aus. Weil der
        Defizitabbau unterzeichnet wird, ist die gesamtstaatliche
        Defizitänderung nicht repräsentativ. Die Gebietskörper-
        schaften haben ihre Defizite von 1999 auf 2000 um
        knapp 9 Milliarden Euro abgebaut.
        Überdies greifen rein mechanistische Betrachtungen
        beim Zusammenhang zwischen Wachstum und Defizit in
        der Regel zu kurz. Defizitänderungen sind das Ergebnis
        „automatischer“ wachstumsabhängiger Komponenten ei-
        nerseits sowie von diskretionären Elementen andererseits.
        Der Ausgleich des Staatshaushalts 2004 ist ein ambitio-
        niertes Vorhaben, das gemeinsame Anstrengungen von
        Bund, Ländern und Gemeinden bei der Haushaltskonsoli-
        dierung erfordert. Die Wachstumskomponente ist daher
        nur ein Teil, wenn es um die Einhaltung der Ziele des Sta-
        bilitäts- und Wachstumspaktes geht.
        Anlage 26
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Frage der Abgeordneten Gudrun Kopp (FDP) (Druck-
        sache 14/8246, Frage 22)
        In welchem Ausmaß machen sich nach Kenntnis der Bundes-
        regierung die jüngsten Steuererhöhungen für Benzin, Versiche-
        rungen und Tabak auf die derzeitigen Preiserhöhungen bemerk-
        bar?
        Zu Beginn dieses Jahres sind Erhöhungen bei der Ta-
        baksteuer (1 Cent je Zigarette), der Mineralölsteuer
        (3,1 Cent je Liter Benzin), der Energiesteuer (gut 0,2 Cent
        je Kilowattstunde) und der Versicherungssteuer (1 Pro-
        zentpunkt) wirksam geworden. Unter der Annahme einer
        vollen Überwälzung der Steuererhöhungen auf den End-
        verbraucher und bei unverändertem Kaufverhalten der
        privaten Haushalte würde der Preisindex für die Lebens-
        haltung, der auf der Basis eines repräsentativen Waren-
        korbes des Jahres 1995 berechnet wird, nach Angaben des
        Statistischen Bundesamtes (Pressemitteilung vom 22. Ja-
        nuar 2002) um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die Teuerungs-
        raten werden in diesem Jahr aber nur um 0,1 Prozent-
        punkte höher ausfallen als 2001, da bereits zu Beginn des
        Jahres 2001 Verbrauchsteuererhöhungen wirksam wur-
        den, die den Preisanstieg im Vorjahr erhöhten.
        Gemessen am Deflator der privaten Konsumausgaben,
        der den aktuellen Verbrauchsgewohnheiten Rechnung trägt,
        liegt der Gesamteffekt der Steuererhöhungen niedriger.
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 200221552
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Anlage 27
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Fragen des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frank-
        furt) (FDP) (Drucksache 14/8246, Fragen 23 und 24):
        Inwieweit geht die Bundesregierung in ihren arbeitsmarktpo-
        litischen Kalkulationen davon aus, dass Finanzdienstleister Ge-
        schäftsbereiche von Deutschland nach London und New York ver-
        lagern, und wie viele Arbeitsplätze in Deutschland wären nach
        Einschätzung der Bundesregierung davon betroffen?
        Was wird die Bundesregierung veranlassen, um den Finanz-
        platz Deutschland im sich verschärfenden Wettbewerb zu stärken
        und vor dem Verlust weiterer Arbeitsplätze zu bewahren?
        Zu Frage 23:
        Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Erkennt-
        nisse, dass im Bereich der Finanzdienstleistungen Arbeits-
        plätze in nennenswertem Umfang ins Ausland verlagert
        werden.
        Zu Frage 24:
        Für die Bundesregierung ist die Förderung des Finanz-
        platzes Deutschland ein Ziel, das sie im Rahmen ihrer
        Standortpolitik mit höchster Priorität verfolgt. Die Politik
        der Bundesregierung für den Finanzplatz Deutschland ist
        hierbei eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Förderung
        von Wachstum und Beschäftigung. Die Finanzmärkte ha-
        ben für die Volkswirtschaft eine dienende Funktion. Effi-
        ziente und stabile Finanzmärkte stärken die Wirtschaft, in
        dem diese Wachstum und Strukturwandel fördern.
        Ein Eckpfeiler zur Förderung des Finanzplatzes
        Deutschland ist das von der Bundesregierung am 14. No-
        vember 2001 beschlossene Vierte Finanzmarktför-
        derungsgesetz, das noch vor der Sommerpause in Kraft
        treten soll. Mit diesem Gesetz beabsichtigt die Bundesre-
        gierung, den Anlegerschutz zu stärken und die Hand-
        lungsmöglichkeiten der am Kapitalmarkt Beteiligten zu
        verbessern.
        Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz steht in ei-
        nem engen Zusammenhang mit mehreren anderen Geset-
        zesinitiativen der Bundesregierung, die insgesamt das
        Ziel haben, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des
        Wirtschaftsstandorts zu erhalten und den Finanzplatz
        Deutschland fortzuentwickeln. So erhöht etwa das zu Be-
        ginn dese Jahres in Kraft getretene Übernahmegesetz die
        Rechtssicherheit und den Schutz von Minderheitsaktio-
        nären. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Finanzsys-
        tems wird zudem durch die geplante Zusammenlegung
        der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Ver-
        sicherungswesen und den Wertpapierhandel zu einer Bun-
        desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachhaltig
        gesteigert. Die Bundesbankstrukturreform erhöht die Ef-
        fizienz der Deutschen Bundesbank und bildet damit einen
        weitern wichtigen Faktor für einen wettbewerbsstarken
        Finanzplatz.
        Eine wichtige Initiative der Bundesregierung zur Mo-
        dernisierung des Standorts Deutschland war auch die Ein-
        richtung der Regierungskommission „Corporate Gover-
        nance“, die im Juli 2001 einen umfassenden Bericht
        vorgelegt hat, der zahlreiche Empfehlungen zum Ausbau
        der Stärken und zur Behebung möglicher Defizite des
        deutschen Unternehmensrechts und des Systems der Un-
        ternehmensführung enthält. Die Bundesregierung prüft
        im Einzelnen, wie die von der Regierungskommission
        ausgearbeiteten Vorschläge am besten umgesetzt werden
        können. Neben dem Vierten Finanzmarktförderungsge-
        setz ist das von der Bundesregierung am 6. Februar 2002
        beschlossene Transparenz- und Publizitätsgesetz, mit
        dem die Reform des Aktien- und Bilanzrechts vorange-
        trieben wird, ein erster Schritt zur Umsetzung der Kom-
        missionsvorschläge.
        Anlage 28
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Frage des Abgeordneten Ernst Hinsken (CDU/CSU)
        (Drucksache 14/8246, Frage 25):
        Treffen Pressemeldungen zu, wonach seit der Einführung des
        Euro am 1. Januar 2002 in Deutschland die Preise stark nach oben
        geklettert sind, und wie ist die Situation auf vergleichbare Pro-
        dukte bezogen in Deutschland im Vergleich zu den anderen Län-
        dern der Eurozone, zu Großbritannien und der Schweiz?
        Im Januar 2002 blieb der Anstieg der Verbraucher-
        preise gegenüber dem Vorjahresmonat mit + 2,1 Prozent
        moderat.
        Dabei wiesen einzelnen Positionen des Preisindexes
        für die Lebenshaltung überdurchschnittliche Preissteige-
        rungen auf. Dies betraf unter anderem Saisonwaren, die
        sich aufgrund der ungünstigen Witterung stark verteuert
        haben. Ähnliche Bewegungen, das heißt deutliche Ver-
        teuerung bei Einzelpositionen bei moderatem Anstieg des
        Gesamtindexes waren auch in den anderen Ländern der
        Eurozone festzustellen. Auch in Großbritannien hat sich
        im Januar der Preisauftrieb signifikant verstärkt. Zur
        Schweiz liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
        Anlage 29
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die
        Frage der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard (SPD)
        (Drucksache 14/8246, Frage 26):
        Bestätigt die Bundesregierung die kürzlich veröffentlichten
        Zahlen hinsichtlich der Förderung für Windkraftbetreiber unter
        anderem durch Steuerbegünstigung und Zinsverbilligung in Höhe
        von 51 Milliarden Euro bis 2005?
        Die zitierten Zahlen hinsichtlich der Förderung für
        Windkraftbetreiber können nicht bestätigt werden. Die
        Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen wird in erster Li-
        nie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beein-
        flusst, das attraktive Vergütungssätze für Strom aus Wind-
        kraft vorsieht. Darüber hinaus gibt es keine besondere
        steuerliche Förderung für Windkraftbetreiber. Aufwendun-
        gen für Windkraftanlagen können im Rahmen der allge-
        meinen steuerlichen Vorschriften (Absetzung für Abnut-
        zung) als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Soweit
        die Voraussetzungen vorliegen, können Windkraftbetreiber
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 21553
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        auch Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen
        zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7 g
        des Einkommensteuergesetzes in Anspruch nehmen. Die
        Vorschrift sieht eine Sonderabschreibung bis zur Höhe
        von 20 Prozent und eine gewinnmindernde Rücklage
        (Ansparabschreibung) bis zur Höhe von 40 Prozent der
        Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor. Über den
        Umfang der Inanspruchnahme dieser allgemeinen steuer-
        lichen Vorschriften durch Windkraftbetreiber liegen der
        Bundesregierung keine Informationen vor.
        Zinsvergünstigungen werden für Windkraftbetreiber
        aus dem Bundeshaushalt nicht gewährt. Windkraftbetrei-
        ber können jedoch aus dem ERP-Sondervermögen und
        darüber hinaus von der Deutschen Ausgleichsbank im
        Rahmen ihres Umweltprogramms zinsgünstige Darlehen
        erhalten. Die von der Deutschen Ausgleichsbank gewähr-
        ten Darlehen beliefen sich im Jahr 2001 auf rund 1,8 Mil-
        liarden Euro.
        Anlage 30
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Achim Großmann auf die Frag
        des Abgeordneten Hans-Michael Goldmann (FDP)
        (Drucksache 14/8246, Frage 27):
        Hat die Bundesregierung einen so genannten „formal letter“als Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 226EG-Vertrag oder eine ähnliche schriftliche Aufforderung erhaltenwegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 99/35/EG des Ratesvom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungenim Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffenund Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienver-kehr, und wenn ja, wann?
        Nach Mitteilung der Ständigen Vertretung der Bundes-
        republik Deutschland bei den Europäischen Gemein-
        schaften ist ein so genannter „formal letter“ als Vorstufe
        eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtumset-
        zung von Art. 12 der Richtlinie 1999/35/EG von Dienst-
        stellen der EG-Kommission angekündigt worden; eine
        entsprechende Beschlussfassung der Kommission liegt
        der Bundesregierung jedoch nicht vor.
        Anlage 31
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Matthias Berninger auf die Frage
        des Abgeordneten Ernst Hinsken (CDU/CSU) (Druck-
        sache 14/8246, Frage 32):
        Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach die von ihrund der Europäischen Kommission geplante Aufhebung der Registrierung von Metzgereien und die Einführung einer Zulas-sung zu „angepassten Bedingungen“ zu einer Belastung der klei-neren Unternehmen führen würde, weil sich die Bestimmungeneinseitig an den Bedingungen in Großbetrieben orientieren, wie zum Beispiel die Vorschläge nach einer generellen Festschreibungvon Schlachtlinien und die Verpflichtung zum Einsatz von Brüh-förderern zeigen, und was unternimmt sie dagegen?
        Die Bundesregierung hat das Vorhaben wiederholt mit
        dem Deutschen Fleischverband erörtert. Sie wird sich
        auch weiterhin bei den Beratungen auf EU-Ebene für eine
        angemessene und praktikable Lösung einsetzen. Unter
        Zugrundelegung des derzeitigen Beratungsstandes teilt
        die Bundesregierung allerdings nicht die Einschätzung,
        dass eine mögliche Aufhebung der Registrierung von
        Metzgereien und eine Zulassung „zu angepassten Bedin-
        gungen“ zu einer Belastung der kleineren Unternehmen
        führen würde. Die vorgesehenen Anforderungen enthal-
        ten den erforderlichen Spielraum, um den Belangen auch
        handwerklicher Betriebe Rechnung zu tragen, jedoch
        ohne Abstriche beim Niveau der Fleischhygiene. Nach
        dem derzeitigen Beratungsstand ist weder vorgesehen, die
        beispielhaft genannte Einrichtung von Schlachtlinien ge-
        nerell festzuschreiben, noch ist beabsichtigt, eine Ver-
        pflichtung zum Einsatz von Brühförderern einzuführen.
        Anlage 32
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen des
        Abgeordneten Dirk Niebel (FDP) (Drucksache 14/8246,
        Fragen 33 und 34):
        Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Berichtdes Bundesrechnungshofs und des Vorprüfungsamtes der Bun-desanstalt für Arbeit (BA) bezüglich der statistischen Erfassungvon Arbeitsvermittlungen im Hinblick auf notwendige struktu-relle Veränderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit („Süddeut-sche Zeitung“ vom 5. Februar 2002)?
        Ist die Vermittlungsquote Bestandteil der arbeitsmarktlichenKennzahlen, aufgrund derer die Stellenschlüssel der einzelnen Arbeits- und Landesarbeitsämter erarbeitet werden, und wenn ja,mit welcher Gewichtung fließt sie ein?
        Zu Frage 33:
        Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsstatistik
        der Arbeitsämter anhand der Eintragungen in den elektro-
        nisch geführten Dateien geprüft und ist aufgrund dieser
        Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Statistik
        nicht die tatsächlich erzielten Vermittlungsergebnisse
        wiedergibt. Zu den Ursachen für die Fehlbuchungen hat
        er keine Feststellungen getroffen. Die Bundesanstalt hat
        Zweifel an der Richtigkeit der Prüfergebnisse des Bundes-
        rechnungshofs geäußert und deshalb ihrerseits die Prüfung
        der Vermittlungsstatistik in weiteren zehn Arbeitsämtern
        durch ihre Innenrevision veranlasst. Das vorläufige Er-
        gebnis der Innenrevision bestätigt, dass erhebliche Teile
        der statistischen Zuordnung von Vermittlungen fehlerhaft
        und nicht nachvollziehbar sind. Darüber hinaus wird der
        Bundesrechnungshof im April weitere 20 Arbeitsämter
        überprüfen. Er hat angekündigt, dass er diese Prüfung auf
        eine breitere Grundlage stellen wird. Der Bundesminister
        für Arbeit und Sozialordnung hat aufgrund des Entwurfs
        des Prüfberichtes des Bundesrechnungshofs eine scho-
        nungslose Aufklärung des Sachverhalts und eine sofortige
        Einschaltung der Selbstverwaltung gefordert. Inzwischen
        hat der Vorstand der Bundesanstalt in zwei Sondersitzun-
        gen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs beraten
        und seinerseits Aufklärung aller Vorwürfe und die Besei-
        tigung der festgestellten Fehlerquellen gefordert sowie
        Sofortmaßnahmen beschlossen, die als oberste Priorität
        die Wahrhaftigkeit und Transparenz der Vermittlungssta-
        tistik der Bundesanstalt für Arbeit eindeutig sicherstellen.
        Die Bundesregierung ist unabhängig von Fragen der
        Führung der Vermittlungsstatistik der Auffassung, dass
        die Arbeitsvermittlung die wichtigste Dienstleistung der
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 200221554
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Bundesanstalt für Arbeit ist. Die mit dem Job-Aqtiv-Ge-
        setz gesetzlich eingeleitete Umstrukturierung des Ver-
        mittlungsprozesses, zum Beispiel durch Profiling, den
        Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen und die
        verstärkte Einschaltung Dritter bei der Vermittlung muss
        jetzt mit allem Engagement umgesetzt werden.
        Zu Frage 34:
        Die Vermittlungsquote hat keine Auswirkungen auf die
        Stellenschlüssel der Arbeits- und Landesarbeitsämter.
        Anlage 33
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen des
        Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) (Drucksache
        14/8246, Fragen 35 und 36):
        Hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
        (BMA) seit 1998 Tatbestände und Merkmale von Statistiken der
        BA näher bestimmt?
        Sind die von der BA erstellten Statistiken zur Arbeitsvermitt-
        lung dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter
        Riester, persönlich vorgelegt worden?
        Zu Frage 35:
        Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
        hat seit 1998 keine Tatbestände und Merkmale von Sta-
        tistiken der Bundesanstalt für Arbeit näher bestimmt. Es
        wurden auch keine Weisungen durch das Bundesministe-
        rium für Arbeit und Sozialordnung hinsichtlich der Statis-
        tik der Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung erteilt.
        Zu Frage 36:
        Selbstverständlich sind die Ergebnisse der Statistiken
        der Bundesanstalt für Arbeit und Herrn Riester zur Infor-
        mation vorgelegt worden. Der Minister war aber zu kei-
        ner Zeit mit Einzelheiten der Erhebung der Daten oder
        Fragen der Definition von Merkmalen der Statistiken be-
        fasst.
        Anlage 34
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen des
        Abgeordneten Rainer Brüderle (FDP) (Drucksache
        14/8246, Fragen 37 und 38):
        Hat es jemals beim Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
        nung, Walter Riester, Zweifel an den Vermittlungsstatistiken der
        BA gegeben?
        Ist dem BMAdie volle Wahrheit über die Vermittlungsstatisti-
        ken bekannt, nachdem der Sprecher der BA laut Agenturmeldung
        von „AFP“ vom 10. Februar 2002 die Berichte, wonach geschönte
        Vermittlungsstatistiken seit langem bekannt und folgenlos geblie-
        ben seien, als Halbwahrheiten bezeichnet hat?
        Zu Frage 37:
        Die Vermittlungsstatistiken der BA weisen seit Jahren
        ein Ergebnis von jeweils mehr als drei Millionen Vermitt-
        lungen aus. Beispielsweise waren es 1997 3,3 Millionen
        und 1998 knapp 3,7 Millionen Vermittlungen. Minister
        Riester hatte keine Anhaltspunkte, an der Plausibilität der
        Vermittlungsstatistik zu zweifeln
        Zu Frage 38:
        Die Bundesanstalt für Arbeit hatte Zweifel an einer
        Reihe von Einzelfeststellungen des Bundesrechnunghofs
        geäußert. Sie hat deshalb durch ihre Innenrevision weitere
        10 Arbeitsämter überprüfen lassen. Eine erste Übersicht
        über die vorläufigen Prüfergebnisse liegt mir vor. Danach
        waren in etwa einem Drittel der Fälle die Vermittlungen
        ordnungsgemäß zugeordnet, in einem weiteren Drittel
        lassen die Zuordnungen Fragen offen, denen noch weiter
        nachgegangen werden muss, und ein Drittel der Zuord-
        nungen war fehlerhaft. Der Bundesrechnungshof wird
        seinerseits ab April 2002 weitere 20 Arbeitsämter über-
        prüfen.
        Anlage 35
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen
        des Abgeordneten Karl-Josef-Laumann (CDU/CSU)
        (Drucksache 14/8246, Fragen 39 und 40):
        Lagen der Bundesregierung bereits in den Jahren 1999 bis
        2001 Informationen vor, aus denen erkennbar war oder aus denen
        sich vermuten ließ, dass die Vermittlungsstatistiken der BA weit-
        aus mehr Vermittlungszahlen ausgewiesen haben als tatsächlich
        Stellenangebote besetzt werden konnten?
        Wann und in welcher Form hat das BMA im Jahr 2001, also
        im Vorfeld der mit dem Job-Aqtiv-Gesetz eingeleiteten so ge-
        nannten Vermittlungsoffensive, die Vermittlungsbemühungen, die
        gesamte Vermittlungspraxis und die Vermittlungsergebnisse der
        BA untersucht bzw. geprüft?
        Zu Frage 39:
        Nein.
        Zu Frage 40:
        Der Bundesrechnungshof und die Innenrevision der
        Bundesanstalt für Arbeit haben die Effizienz der Vermitt-
        lungen durch unterschiedliche Prüfungen in den Jahren
        1998 bis 2001 geprüft. Im Jahr 2001 stellte der BRH in
        seiner „Beratung des Präsidenten der BAüber die Prüfung
        der Vermittlungsaktivitäten der Arbeitsämter in den ersten
        7 Monaten der Arbeitslosigkeit“ vom 12. Februar 2001
        unter anderem fest, dass die Erarbeitung der Bewerber-
        profile und die Einschätzung der Vermittlungsaussichten
        und damit verbunden die Ermittlung des konkreten und
        individuellen arbeitsmarktlichen Hilfebedarfs ebenso wie
        eine sich darauf aufbauende Vermittlungsstrategie nur in
        wenigen Fällen oder nur in Ansätzen zu erkennen waren.
        Auch konzentrierten sich die Vermittlungsbemühungen in
        den geprüften Arbeitsämtern im Wesentlichen auf unein-
        geschränkt vermittelbare Bewerber und Bemühungen zur
        Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit fanden nur un-
        zureichend statt. Diese Erkenntnisse sowie die Erkennt-
        nisse aus den früheren Untersuchungen zeigten, dass die
        bisherigen Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit
        zur Verbesserung des Vermittlungsprozesses noch nicht
        ausreichend waren. Es galt daher, eine Neuausrichtung
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 21555
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        der Arbeitsvermittlung mit dem Ziel vorzunehmen, die Ef-
        fizienz des Vermittlungsprozesses zu steigern, ihn zu inten-
        sivieren sowie stärker als bisher präventiv auszurichten. Die
        entsprechend ausgerichteten Instrumente des Job-Aqtiv-
        Gesetzes in Verbindung mit der im Bündnis für Arbeit, Aus-
        bildung und Wettbewerb beschlossenen Vermittlungsoffen-
        sive sind Grundlage dafür, dass dieses Ziel erreicht wird.
        Anlage 36
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen des
        Abgeordneten Johannes Singhammer (CDU/CSU)
        (Drucksache 14/8246, Fragen 41 und 42):
        Durch welche Maßnahmen oder fachaufsichtlichen Weisungen
        hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die
        Runderlasse der Bundesanstalt für Arbeit vom 10. Dezember
        1999, 21. Juli 2000 oder 13. Dezember 2001 fachlich veranlasst
        oder Grundlagen für diese Erlasse gelegt, und wenn dies nicht so
        ist, warum hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
        Walter Riester, die Neufassungen der Weisungen zur Vermitt-
        lungsstatistik nicht fachlich oder rechtlich beanstandet?
        Welche sonstigen Maßnahmen, die Art oder Umfang, Tatbe-
        stände oder Merkmale der Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit
        oder Berichterstattungen zum Arbeitsmarkt betreffen, haben der
        Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester,
        seine Staatssekretäre oder Fachabteilungen des Bundesministe-
        rium für Arbeit und Sozialordnung in den Jahren 1999 bis 2002
        veranlasst?
        Zu Frage 41:
        Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
        hat keine fachliche Weisungen für die von Ihnen genann-
        ten Erlasse erteilt oder durch fachaufsichtliche Maßnah-
        men – wie Sie es sagen – Grundlagen für diese Erlasse ge-
        legt. Die Erlasse vom 10. Dezember 1999 und 21. Juli
        2000 wurden im Verwaltungsratsauschuss für Grundsatz-
        fragen des Arbeitsmarktes, Arbeitsmarktpolitik, Leis-
        tungsrecht (Ausschuss I) am 16. Februar 2001 und im
        Vorstandsausschuss für Planungs-, Rechts- und Verwal-
        tungsfragen (PRuVA) am 17. Mai 2001 erörtert und von
        ihnen zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium
        für Arbeit und Sozialordnung sah keine Veranlassung, von
        seinem Recht, Tatbestände und Merkmale dieser Statistik
        näher zu bestimmen, Gebrauch zu machen.
        Die Frage gibt Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass
        der Bundesrechnungshof nicht die Grundlagen oder in-
        terne Anweisungen zu den statistischen Aufzeichnungen
        beanstandet hat, sondern die Art und Weise der Umset-
        zung dieser Weisungen durch Mitarbeiter in den Ar-
        beitsämtern.
        Zu Frage 42:
        Nach § 283 SGB III kann das Bundesministerium für
        Arbeit und Sozialordnung Art und Umfang sowie Tatbe-
        stände und Merkmale der Statistiken näher bestimmen
        und der Bundesanstalt für Arbeit entsprechende fachliche
        Weisungen erteilen. Eine derartige Weisung haben weder
        der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter
        Riester, noch seine Staatssekretäre oder Fachabteilungen
        des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in
        den Jahren 1999 bis 2001 erteilt.
        Anlage 37
        Antwort
        des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen
        des Abgeordneten Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU)
        (Drucksache 14/8246, Fragen 43 und 44):
        Welche Maßnahmen hat der Bundesminister für Arbeit undSozialordnung, Walter Riester, von der BAgefordert, nachdem dasARD-Fernsehmagazin „Panorama“ im September 1998 auf um-fangreiche Missstände bei der Arbeitsvermittlung der BA hin-gewiesen hat?
        Auf welche Weise ist der Bundesminister für Arbeit undSozialordnung, Walter Riester, seiner Aufsichtspflicht über die BA nachgekommen, die ihm nach § 401 Satz 1 Drittes BuchSozialgesetzbuch obliegt?
        Zu Frage 43:
        Der jetzige Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
        nung, Walter Riester, war am 17. September 1998, zum
        Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung, noch nicht im
        Amt. Maßnahmen seines Vorgängers, Dr. Norbert Blüm,
        sind nicht bekannt.
        Zu Frage 44:
        Nach § 401 Abs. 1 Satz 1 SGB III führt das Bun-
        desministerium für Arbeit und Sozialordnung die Auf-
        sicht über die Bundesanstalt für Arbeit. Satz 2 bestimmt,
        worauf sich die Aufsicht erstreckt. Sie erstreckt sich da-
        rauf, das Gesetz und sonstiges Recht beachtet werden,
        soweit nicht eine weitergehende Aufsichtsbefugnis gesetz-
        lich bestimmt ist. Grundsätzlich obliegt dem Bundesmi-
        nisterium für Arbeit und Sozialordnung also nur die
        Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit. Bei den
        in Rede stehenden Fehlbuchungen haben Mitarbeiter der
        Arbeitsämter gegen interne Verwaltungsvorschriften ver-
        stoßen und damit ihre dienstlichen Pflichten verletzt.
        Diese internen Verwaltungsvorschriften haben keinen
        Normcharakter. Nicht die Rechtsaufsicht, sondern die
        Dienstaufsicht muss in solchen Fällen einschreiten.
        Anlage 38
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte auf die Fragen
        des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting (FDP)
        (Drucksache 14/8246, Fragen 49 und 50):
        Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung gegenwärtighinsichtlich einer Reform der Bundeswehr an, und in welchen Be-reichen erachtet sie Veränderungen der gültigen Reform für erfor-derlich?
        Wie viele Soldaten haben bis jetzt, unterteilt nach Laufbahn-gruppen und Teilstreitkräften, ihre Bereitschaft zur Zurruheset-zung nach Personalanpassungsgesetz bekundet, und wie vieleMöglichkeiten zur Zurruhesetzung sieht die Bundesregierung fürdie Haushaltsjahre 2002 und 2003, unterteilt nach Laufbahngrup-pen und Teilstreitkräften?
        Zu Frage 49:
        Heer: Die Umgliederung des Heeres vollzieht sich
        überwiegend im Zeitfenster 2001 bis 2005. Die Korps
        wurden bereits im vergangenen Jahr von truppendienstli-
        chen Führungsaufgaben entlastet. Damit wurde die
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 200221556
        (C)
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        (B)
        Führungsorganisation des Heeres gestrafft. Die Wehrbe-
        reiche und Divisionen sind seit letztem Jahr defusioniert,
        die Wehrbereichskommandos an die Streitkräftebasis
        (SKB) übergeben. In der Division Spezielle Operationen
        werden seit April letzten Jahres das Kommando Spezial-
        kräfte und die beiden Luftlandebrigaden geführt. Mit der
        Aufstellung der Division Luftbewegliche Operationen
        wird im Sommer begonnen. Das Heerestruppenkom-
        mando wird am 6. März dieses Jahres in Dienst gestellt.
        Die mechanisierten Divisionen werden in Abhängigkeit
        zu den laufenden Einsätzen ihre Zielstruktur einnehmen.
        Mit der Auflösung des Heeresunterstützungskommandos
        wird im Sommer begonnen. Ab Ende 2003 werden
        schließlich der Heeresamtsbereich und das Heeres-
        führungskommando umgegliedert.
        Luftwaffe: Die alten Luftwaffenkommandos Nord und
        Süd wurden im letzten Jahr aufgelöst. Die Luftwaffe hat
        ihre neue Kommandostruktur am 1. Oktober 2001 einge-
        nommen. Die Umsetzung der neuen Struktur auf der
        Ebene der Einheiten und Verbände hat in diesem Jahr be-
        gonnen und wird bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Nur
        durch die spätere Einführung neuer Waffensysteme erfol-
        gen auch noch danach organisatorische Anpassungen.
        Marine: Die Marine hatte sich bereits in den 90er-Jah-
        ren auf weltweite Ausbildungs- und Übungseinsätze aus-
        gerichtet und hatte deshalb einen geringeren Anpassungs-
        bedarf als andere Organisationsbereiche. Kernaufgabe
        des Flottenkommandos bleibt die Planung und Steuerung
        der Einsatzausbildung und damit die Bereitstellung ein-
        satzfähiger Marinestreitkräfte. Es führt alle Flottillen der
        Marine. Die Organisation des Stabes Flottenkommando
        wird unter Berücksichtigung der Schnittstellen zum Ein-
        satzführungskommando auf die künftige Aufgabenwahr-
        nehmung optimiert. Hierzu gehört auch die Ausplanung von
        mobilen „Battle Staffs“ zur Verbesserung der Führungs-
        fähigkeit von Einsatzgruppen in See. Die Flottille der Ma-
        rineführungsdienste wird zum 31. März 2002 aufgelöst.
        Das Marineunterstützungskommando (MUKdo) wurde
        zum 1. Oktober vergangenen Jahres aufgelöst. Das Mari-
        neamt wird zurzeit umgegliedert. Dabei werden die Ab-
        teilungen des Marineamtes so optimiert, dass spätestens
        Ende 2003 – in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der
        Infrastruktur – die Einnahme der Zielstruktur MarA am
        Dienstort Rostock erfolgen kann.
        Streitkräftebasis: Im Jahr 2001 wurde mit Schwer-
        punkt die Führungsorganisation der SKB realisiert. Das
        Streitkräfteunterstürzungskommando (SKUKdo) wird
        seit 1. April 2001 aufgestellt und wird bis Mitte 2002
        seine volle Arbeitsbereitschaft herstellen, das Streitkräf-
        teamt (SKA) wird konsequent an seine neuen Aufgaben
        angepasst. Die Aufstellung der vier neuen Wehrbereichs-
        kommandos (WBK) und die Übernahme der Nationalen
        Territorialen Aufgaben vom Herr verliegen reibungslos.
        Die Unterstützung der laufenden Einsätze durch Kräfte
        der SKB erfolgt planmäßig. Vorgezogen wurde dem Ein-
        satzführungskommando (EinsFüKdoBw) bereits im No-
        vember die Führung der Einsätze im Rahmen Enduring
        Freedom und ISAF übertragen. Ebenfalls vorgezogen
        wurden die Vorbereitungen für die Aufstellung des Logis-
        tikzentrums der Bundeswehr (LogZBw). Der Startschuss
        in Wilhelmshaven ist gefallen. Das Logistikamt (Log-
        ABw) wird zurzeit umgegliedert. Mit Aufstellung des
        Kommandos Strategische Aufklärung (KdoStratAufkl)
        zum 1. Januar 2002 wurde ein Meilenstein zur Verbesse-
        rung der Fähigkeiten im Bereich „Nachrichtengewinnung
        und Aufklärung“ erreicht. Das Zentrum für Nachrichten-
        wesen (ZNBw) wird ab Mitte diesen Jahres umstruktu-
        riert. Damit werden auch im Bereich des Militärischen
        Nachrichtenwesens (MilNWBw) die Grundlagen für die
        Neuorientierung gelegt.
        Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr: Die Aufstel-
        lung des Sanitätsführungskommandos erfolgte plan-
        mäßig. Zum 1. Oktober 2001 wurde die Führungsfähig-
        keit hergestellt und die Sanitätsbrigade 1 mit unterstellten
        Regimentern und Brigadeeinheiten aus dem Heer über-
        nommen. Das Sanitätsamt der Bundeswehr wird seit Okto-
        ber umgegliedert und im Jahr 2002 nach München verlegt.
        Auch die vier Sanitätskommandos sind bereits führungs-
        fähig. Sie haben die Masse der stationären Sanitätsein-
        richtungen in ihrem regionalen Verantwortungsbereich be-
        reits übernommen. Die Sanitätstruppe des Heeres und der
        Truppensanitätsdienst der TSK werden voraussichtlich bis
        zum Herbst vollständig in den Zentralen Sanitätsdienst der
        Bundeswehr (ZsanDstBw) überführt sein. Die Sanitäts-
        truppe wird in Abhängigkeit von der Einsatzplanung für die
        laufenden Einsätze in die neuen Sanitätsregimenter, die La-
        zarettregimenter und das Kommando „Schnelle Einsatz-
        kräfte des Sanitätsdienstes“ umgegliedert.
        Zusammenfassung: Die militärischen Organisations-
        bereiche liegen bei Planung und Einnahme neuer Struktu-
        ren im Zeitplan, teilweise wurde die Realisierung sogar
        beschleunigt.
        Zu Frage 50:
        Das Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der
        Streitkräfte ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und
        dient dem Ziel, personalstrukturelle Überhänge bei Be-
        rufssoldaten in definierten Jahrgängen an die Vorgaben des
        Personalstrukturmodells anzupassen. Bis zum Ende der
        Laufzeit des Gesetzes sind dazu 3 000 vorzeitige Zurruhe-
        setzungsmöglichkeiten vorgesehen. Im Sinne der Zielrich-
        tung des Gesetzes sollten diese auch ausgeschöpft werden.
        Die personalbearbeitenden Stellen haben bis Ende
        Januar 2002 über 9 100 Berufssoldaten – zunächst der Ge-
        burtsjahrgänge 1953 und älter, deren Jahrgänge strukturell
        überbesetzt sind – angeschrieben. Die übrigen Geburts-
        jahrgänge werden jahrgangsweise in den nächsten Jahren
        betrachtet. Die bisher angeschriebenen Soldaten haben
        nun bis etwa Ende Februar 2002 Zeit, ihr Interesse an ei-
        ner vorzeitigen Zurruhesetzung zu bekunden. Rund
        65 Prozent der angeschriebenen Soldaten haben geantwor-
        tet. Von den Befragten haben bisher rund 39 Prozent ihr In-
        teresse an einer vorzeitigen Zurruhesetzung für die gesamte
        Laufzeit des Gesetzes, von 2002 bis 2006, signalisiert.
        Diese teilen sich wie folgt auf: Heer: 1 030 Offiziere
        des Truppendienstes, 330 Offiziere des militärfachlichen
        Dienstes und 748 Unteroffiziere. Luftwaffe: 621 Offiziere
        des Truppendienstes und 399 Offiziere des militärfachli-
        chen Dienstes. Marine: 139 Offiziere des Truppendiens-
        tes, 116 Offiziere des militärfachlichen Dienstes und
        228 Unteroffiziere.
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2002 21557
        (C)
        (D)
        (A)
        (B)
        Anlage 39
        Antwort
        der Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte auf die Fragen
        des Abgeordneten Werner Siemann (CDU/CSU)
        (Drucksache 14/8246, Fragen 51 und 52):
        Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium der Verteidigungper Erlass die Kostenhöchstgrenze bei der Gewährung von Fach-ausbildung durch den Berufsförderungsdienst in Euro festgelegthat und dabei anstelle des offiziellen Kurses von 1,95583 DM proEuro einen Kurs von 2 zu 1 zugrunde gelegt hat und dadurch Sol-daten teilweise finanzielle Einbußen von mehreren hundert Euroentstanden sind?
        Ist es zutreffend, dass die Brandschutzbekleidung für Feuer-wehrpersonal der Bundeswehr im Inland nicht den gültigen Vor-schriften gemäß den Normen der Herstellungs- und Prüfbeschrei-bung für eine universelle Feuerwehrschutzkleidung (HuPF)entspricht und der Beschaffungsvorgang für die Brandschutzein-satzkleidung noch nicht eingeleitet wurde?
        Zu Frage 51:
        Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 wurden die Kosten-
        höchstgrenzen für die Fachausbildung den gestiegenen
        Kosten auf dem Bildungsmarkt angepasst. Zunächst wur-
        den die Geldbeträge in eine Eurotabelle im Verhältnis
        2 DM = 1 Euro übertragen, da im Dezember 2000 noch
        keine abschließenden Festlegungen für die Umstellung
        von Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf
        Euro getroffen worden waren. Nach den im Jahre 2001
        festgelegten Kriterien für die Umstellung auf Eurobeträge
        wurde diese Eurotabelle mit dem amtlichen Umstellungs-
        kurs von 1,95583 DM pro Euro neu erstellt und mit Wir-
        kung vom 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Durch dieses
        Verfahren ist sichergestellt, dass für die Soldaten im Rah-
        men einer Fachausbildung keine finanziellen Einbußen
        entstehen.
        Zu Frage 52:
        Die Einsatzbekleidung des Feuerwehrpersonals der
        Bundeswehr entspricht nicht mehr den gültigen Vor-
        schriften. Aus diesem Grunde wurde die Einführung einer
        neuen Feuerwehreinsatzbekleidung eingeleitet. Die Test-
        phase ist abgeschlossen, die notwendigen Haushaltsmittel
        für die Beschaffung des gesamten Erstbedarfs im Haus-
        haltsjahr 2002 stehen zur Verfügung. Sobald die Geneh-
        migung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr
        vorliegt, kann die Beschaffung eingeleitet werden.
        Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 200221558
        (C)(A)
        Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin