Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A
Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c,
20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A
Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A
Tagesordnungspunkt 2:
a) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Jahresbericht 2001 der Bundes-
regierung zum Stand der deutschen
Einheit
(Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Mathias Schubert, Christian Müller
(Zittau), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeord-
neten Margareta Wolf (Frankfurt),
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz
und Export der ostdeutschen Wirt-
schaft
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Günter Nooke, Dr. Michael Luther,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Exportchancen im
Ausland nutzen – Absatzförderung
Ost intensivieren
(Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-
Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD so-
wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip-
zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau-
standorte erhalten
(Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C
Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D
Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B
Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A
Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C
Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B
Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A
Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident
(Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B
Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C
Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B
Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A
Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B
Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D
Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D
Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C
Plenarprotokoll 14/215
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
215. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
I n h a l t :
Tagesordnungspunkt 3:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Jella Teuchner, Matthias Weisheit,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD sowie der Abgeordne-
ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau-
cherpolitik gestalten und stärken
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Stiftung Warentest in
die Unabhängigkeit entlassen
– zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU: Verbraucherschutz auf
nationaler und EU-Ebene fortent-
wickeln
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Gudrun Kopp, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Acht Maßnah-
men für eine umfassende und ei-
genständige Verbraucherpolitik
(Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039,
14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D
b) Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes ... Gesetzes zur Änderung des
Pflanzenschutzgesetzes
(Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
Pflanzenschutzrecht darf Existenz
des deutschen Obst- und Gemüse-
baus nicht gefährden
(Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit zu der Un-
terrichtung durch die Bundesregierung:
Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit
(Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Bericht
zum „Girokonto für jedermann“
(Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1,
14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide-
marie Ehlert, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS: Wirksamer
Schutz der Bürgerinnen und Bürger
im Rahmen der Euro-Umstellung
(Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C
Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C
Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A
Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A
Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C
Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A
Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A
Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B
Matthias Berninger BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B
Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B
Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A
Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C
Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C
Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C
Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D
Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B
Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A
Tagesordnungspunkt 22:
Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
a) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Gleichstellung behin-
derter Menschen und zur Änderung
anderer Gesetze
(Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Verbesserung der personellen
Struktur beim Bundeseisenbahnver-
mögen und in den Unternehmen der
Deutschen Bundespost
(Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II
c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Kraftfahrzeug-
steuergesetzes
(Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C
d) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. Juni 2001 zwischen derRegierung
derBundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kap
Verde über den Luftverkehr
(Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C
e) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zu den Verträgen vom
15. September 1999 des Weltpost-
vereins
(Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C
f) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zu dem Abkommen vom
2. Oktober 2000 zur Änderung und
Ergänzung des Abkommens vom
18. Juni 1991 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Staat
Bahrain über den Luftverkehr
(Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C
g) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Änderung des Ab-
kommens vom 4. Dezember 1991 zur
Erhaltung derFledermäuse in Europa
(Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D
h) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes post- und telekommunikations-
rechtlichen Bereinigungsgesetzes
(Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D
i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss,
Harald Friese, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Grietje Bettin, Cem
Özdemir, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: e-Demokratie: Online-
Wahlen und weitere Partizipationspo-
tenziale der Neuen Medien nutzen
(Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D
in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 19:
Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Abgrenzung
zwischen der erwünschten Einwerbung
von Drittmitteln durch Hochschullehrer
und Vorteilsnahme nach dem Korrup-
tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG)
(Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Weitere Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes
zur Änderung des Ausländergesetzes
(Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Dringender Hand-
lungsbedarf in der Alternsforschung
(Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B
c) Antrag der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei-
nigung von Verstößen gegen Art. 10
und Art. 11 der Europäischen Kon-
vention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK)
(Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa
Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der PDS: Mit
Nachdruck auf mittelstandsgerechte
Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin-
wirken
(Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C
Tagesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von den Ab-
geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-
Elsweier, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften über die Bewer-
tung der Kapitalanlagen von Versicherungs-
unternehmen und zur Aufhebung des Dis-
kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche-
rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz)
(Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III
Tagesordnungspunkt 23:
Abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung
der Statistik im produzierenden Ge-
werbe und zur Änderung des Geset-
zes über Kostenstrukturstatistik
(Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Bundesversorgungsgesetzes
(Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B
c) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
von Abkommen über soziale Sicher-
heit und zurÄnderung verschiedener
Zustimmungsgesetze
(Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B
d) Zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände-
rungen vom 20. Mai 1999 des Überein-
kommens zur Gründung der Europä-
ischen Fernmeldesatellitenorganisation
„Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen)
(Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C
f) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des See-
mannsgesetzes und anderer Gesetze
(Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D
g) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Melderechtsrahmengesetzes und
anderer Gesetze
(Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A
h) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
demProtokoll vom17.November1999
zur Ergänzung des Abkommens vom
9. September 1994 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Malta
überdenLuftverkehrund zudemPro-
tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des
Staates Katar zum Abkommen vom
9.November1996überdenLuftverkehr
(Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C
i) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Überein-
kommen vom 18. Dezember 1997
über gegenseitige Amtshilfe und Zu-
sammenarbeit der Zollverwaltungen
(Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D
j) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 24. August
2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik
Österreich zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
(Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A
k) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 30. Juni
2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der
Volksrepublik China über die Zu-
sammenarbeit auf den Gebieten der
Wirtschaft, Industrie und Technik
(Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B
l) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP: Hochwertige Hilfsmittel-
versorgung durch Gesundheits-
handwerker sichern
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid),
Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/
CSU: Abgabe von Hilfsmitteln
durch Gesundheitshandwerker
sichern
(Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B
m) – w)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses: Sammelübersichten 336,
337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344,
345, 346 zu Petitionen
(Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062,
14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066,
14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D
Tagesordnungspunkt 4:
Wahl eines Vertreters und eines Stellver-
treters des Deutschen Bundestages in
den EU-Verfassungskonvent
(Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV
Tagesordnungspunkt 5:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner
Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-
Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Förderung der Zivilgesellschaft im
Norden und im Süden – eine Heraus-
forderung für die Entwicklungs-
zusammenarbeit
(Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D
b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe,
Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Strategische Neuausrichtung
der deutschen Entwicklungspolitik
auf die internationale Terrorismus-
bekämpfung
(Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A
c) Antrag der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika
Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Entwicklungspolitisches Jugendpro-
gramm „Solidarisches Lernen“
(Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Karin Kortmann, Adelheid Tröscher,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD sowie der Abgeordne-
ten Dr. Angelika Köster-Loßack,
Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder-
rechte schützen – Kinderhandel
wirksam bekämpfen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich
Irmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Kinderhan-
del in Afrika verhindern
(Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zu dem An-
trag der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika
Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer-
tifizierung für Entwicklungsländer
(Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Abgeordneten Dagmar
Schmidt (Meschede), Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-
Christian Ströbele, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung
von Entwicklungspartnerschaft mit
der Wirtschaft – Vergabe eines Prei-
ses für Unternehmerinnen und Un-
ternehmer
(Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C
Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A
Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C
Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C
Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C
Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D
Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D
Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A
Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C
Tagesordnungspunkt 6:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz
Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns-
trup), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Förderung
der Innovation im Mittelstand
(Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D
b) Große Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar
Uldall, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer
im Netzwerk – für eine Kultur der
Selbstständigkeit
(Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A
Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A
Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A
Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B
Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A
Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V
Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B
Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B
Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D
Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D
Tagesordnungspunkt 7:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Gesundheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten Helga
Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten
Monika Knoche, Irmingard Schewe-
Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund-
heitsversorgung
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria
Kors, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Konkrete
Gesundheitspolitik für Frauen
(Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A
Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B
Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C
Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D
Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D
Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C
Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-
Jortzig, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Landwirtschaftsanpassungsände-
rungsgesetzes (LdAnpÄndG)
(Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C
Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär
BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A
Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C
Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A
Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D
Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D
Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D
Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A
Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C
Tagesordnungspunkt 10:
a) Antrag der Abgeordneten Christine
Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael
Meister und weiterer Abgeordneter:
Völlige Freigabe des Viernheimer/
Käfertaler/Lampertheimer Waldes
von der verbliebenen militärischen
Nutzung
(Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C
b) Antrag der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und
weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung
der Kyritz-Ruppiner Heide
(Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C
Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D
Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C
Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D
Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B
Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D
Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A
Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C
Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B
Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D
Tagesordnungspunkt 11:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung: Raumordnungsbericht 2000
(Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D
Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D
Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D
Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A
Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C
Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Winfried Mante,
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart
von Klaeden, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord-
neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann,
Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Die Zusammen-
arbeit Deutschlands und Ungarns in der
erweiterten Europäischen Union
(Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D
Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A
Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A
Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D
Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D
Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D
Tagesordnungspunkt 13:
Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62
Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An-
trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler,
Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS: Aufhebung der natio-
nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen
Deserteure
(Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D
Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D
Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D
Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B
Zusatztagesordnungspunkt 11:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung: Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens
(Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Eckart von
Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über
den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung
des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs-
punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon-
krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck-
sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über
den Entschließungsantrag der FDP zu der Be-
ratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes-
regierung zum Stand der deutschen Einheit
(Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Dr. Evelyn Kenzler
21421
(C)
(D)
(A)
(B)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423
(C)
(D)
(A)
(B)
Balt, Monika PDS 31.01.2002
Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002
Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002*
Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002**
Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002
Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002
Klaus
Follak, Iris SPD 31.01.2002
Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002
Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002
Peter
Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002
Horst
Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002
(Erlangen), Gerhard
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002
Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002
Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002
Horst
Hübner, Carsten PDS 31.01.2002
Imhof, Barbara SPD 31.01.2002
Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002
Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002
Klappert, Marianne SPD 31.01.2002
Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002
von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002
Lehder, Christine SPD 31.01.2002
Leidinger, Robert SPD 31.01.2002
Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002
Marquardt, Angela PDS 31.01.2002
Opel, Manfred SPD 31.01.2002
Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002
Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002
Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002
Roos, Gudrun SPD 31.01.2002
Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002
Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002
Hans Peter
Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002
Schröter, Gisela SPD 31.01.2002
Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002
Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002
Reinhard
Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002
Josef
Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002
Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002
DIE GRÜNEN
Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002
Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002
Weis (Stendal), SPD 31.01.2002
Reinhard
Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002
Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002
Norbert
Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002
Zumkley, Peter SPD 31.01.2002**
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm-
lung der NATO
Anlage 2
Erklärung
des Abgeordneten Eckart von Klaeden
(CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf
eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen-
schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b)
Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/
CSU: Unser Votum lautet ja.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb-
stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/
CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen –
Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7)
Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo-
tum lautet ja.
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag
der FDP zu der Beratung der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001
der Bundesregierung zum Stand der deutschen
Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a)
Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf
Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von
der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich
grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun-
gen.
Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro-
gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer
Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden
die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor-
schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die
Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für
die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der
Menschen in den neuen Ländern.
Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent-
schließungsantrag ablehne.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424
(C)(A)
Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin