Bundesdata – Rede – ID1421514700

Rede:
ID1421514700

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hatjetzt: 1
4. die: 1
5. Abgeordnete: 1
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7. Widmann-Mauz.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helga Kühn-Mengel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Antrag – ei-
nige hier im Raum wissen es – geht auf eine Initiative von
Rot-Grün zurück, die schon zu Oppositionszeiten ergrif-
fen wurde. Wir haben diesen Antrag noch einmal aktuali-
siert aufleben lassen, um ganz bestimmte Ziele einzubrin-
gen, zum Beispiel, dass bei der Bewilligung von
Projektanträgen in den Ministerien generell als Bewer-
tungskriterium die Berücksichtigung frauenspezifi-
scher Belange eingeführt wird. Das wäre neu, ist aber
wichtig. Das müssen wir betonen.

Wir fordern, dass kontinuierlich eine Berichterstat-
tung über die gesundheitliche Situation von Mädchen und
Frauen erfolgt und diese auch fest verankert wird. Wir
wollen auch, dass gerade die gesundheitliche Versorgung
von Frauen, deren Gesundheit besonderen Belastungen
ausgesetzt ist, speziell gefördert wird. Von solchen För-
dermaßnahmen sollen zum Beispiel behinderte Frauen,
Migrantinnen, ältere Frauen und auch junge Mädchen, die
zum Beispiel an Aids erkrankt sind, profitieren.

Liebe Frau Kollegin Widmann-Mauz, bevor Sie wieder
behaupten, dass unser Antrag von dem Ihren abgekupfert
sei, möchte ich kurz auf die numerische Reihenfolge der
Drucksachennummern verweisen: Der Antrag aus der
letzten Legislaturperiode trug die Nummer 13/10532; un-
ser heute vorliegender Antrag vom 7. Juli 2000 hat die

Drucksachennummer 14/3858, jener der Opposition hat
die Drucksachennummer 14/4381.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das muss aber gesessen haben!)

Wir haben dieses Thema hier eingebracht und ihm
Raum gegeben, weil wir es für sehr wichtig halten. Wir
haben eine sehr positive Resonanz vonseiten der Ver-
bände und auch im wissenschaftlichen Raum erfahren.
Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, will ich Ihnen
aus einem Brief zitieren, den eine Bürgerin aus Bayern ge-
schrieben hat – ich zitiere Frau H. vom Ammersee –:

Mein Mann und ich haben den gleichen Hausarzt und
wir haben zum Teil die gleichen gesundheitlichen
Probleme.

(Eva-Maria Kors [CDU/CSU]: Die SPD macht Lesestunde!)

Ich habe schon oft festgestellt, dass die Probleme bei
meinem Mann ernst genommen werden, bei mir da-
gegen ziemlich locker genommen werden; so, als
würde ich mir meine Schmerzen einbilden.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Genau das ist es!)

Dann kommen gewisse Ausführungen über die Wehlei-
digkeit der Männer, die hier aber nicht so viel zur Sache
tun.

(Beifall der Abg. Regina Schmidt-Zadel [SPD])

Dann schreibt die Bürgerin:
Die Männer haben in der Regel sogar noch den Vor-
teil, dass sie sich ins Bett legen können; sie werden
dann umsorgt. Wir Frauen versorgen uns trotz unse-
rer Krankheit meistens selbst.

(Rolf Kutzmutz [PDS]: Was haben die für Männer!)

Dieser Brief einer Bürgerin zeigt dasselbe, auf was uns
auch schon Studien und Untersuchungen seit langem hin-
weisen, dass nämlich Frauen ganz besondere Rollen und
Verpflichtungen wahrnehmen, die dafür sorgen, dass sich
auch Krankheiten anders gestalten und darstellen. Wir
wissen zugleich, dass diese Besonderheiten der Rolle
der Frauen – ich nenne als Stichwort nur Doppel- und
Dreifachbelastung, besondere Sozialisation, besondere
Gewalterfahrungen – in der Medizin nicht oder noch nicht
in gebührendem Umfang berücksichtigt werden. Frauen
sind im Medizinbetrieb lukrativ, aber sie werden oft nicht
vor dem Hintergrund dieser frauenspezifischen Aspekte
versorgt. Sie haben andere Lebensbedingungen. All dies
haben wir zum Thema gemacht.

Die von uns aufgegriffenen Punkte fanden ihre Be-
stätigung in der Anhörung. Aber auch im Gutachten des
Bundesgesundheitsministeriums finden sich eine Fülle
von Hinweisen, die das bestätigen, was wir über Un-
ter-/Fehlversorgung und mangelhafte Qualität wussten:
100 000 überflüssige Operationen beim Brustkrebs,
35 000 überflüssige Eierstockentfernungen, darüber hi-
naus ebenso unnötige Blinddarm- und Gallenblasenope-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
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rationen, unterschiedliche Behandlungen beim Herzin-
farkt – Forschungsdefizite, wohin wir auch schauen.

Deswegen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der
Opposition, greift Ihr Antrag zu kurz, wenn Sie sagen:
Frauen nehmen Gesundheit anders wahr als Männer, sie
gehen häufiger zum Arzt. Das vermeidet den kritischen
Blick auf ärztliches Verhalten und degradiert das Anliegen
Ihres Antrages.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben bereits für Veränderungen gesorgt, die mit
unseren Bemühungen zusammenhängen, die Qualität im
Gesundheitsbereich endlich zu fördern, nachdem wir
jahrelang nur Kostendämpfungsdebatten geführt haben.
Das hat nicht nur mit Geld zu tun. Die genannten Bei-
spiele, die überflüssigen Operationen, die Folgen falsch
positiver Befundungen im Bereich des Brustkrebses, ma-
chen sehr deutlich, dass hier viel Geld bewegt wird. Wir
müssen dieses Geld jedoch in Richtung Qualität verschie-
ben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Die Ergebnisse der Anhörungen haben das deutlich ge-
macht.

Was haben wir inzwischen verändert? Es gibt einen
Antrag „Brustkrebs“, der aus der Anhörung resultierte. Es
gibt Verbesserungen in der Qualitätssicherung der kura-
tiven Mammographie. Es gelang, den Brustkrebs als
eine der vier Krankheiten im Disease-Management-Pro-
gramm aufzunehmen. Das ist für die Frauen und die On-
kologie sehr wichtig. Es gibt eine Fülle von Modellpro-
jekten beim Bundesministerium für Gesundheit, die,
unseren Auftrag vorwegnehmend, ganz speziell frau-
enspezifische Aspekte berücksichtigen, zum Beispiel die
Arbeitsgruppe „Armut und Gesundheit“, die sich mit
der besseren medizinischen Versorgung von wohnungslo-
sen Migrantinnen, Prostituierten und Alleinerziehenden
beschäftigt.

Zur Gesundheitsberichterstattung ist zu sagen, dass
es einen Bericht vom Frauenministerium zur gesundheit-
lichen Situation von Frauen in Deutschland gibt. Zugege-
benermaßen ist dies eine Maßnahme, die bereits von der
alten Regierung in Gang gesetzt wurde; auch das gehört
dazu. Aber ganz neu ist eine Langzeitstudie über die Wir-
kung von Hormonsubstitution in den Wechseljahren,
die pharmaunabhängig finanziert wird. Das ist ein wich-
tiges Signal.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Die Kleine Anfrage dazu war nicht ganz schlecht!)

Nicht zuletzt gibt es die Verbesserungen für behinderte
Frauen im SGB IX. Auch das müssen wir hier betonen.

Vor diesem Hintergrund können wir sagen: Wir haben
Anstrengungen im Bereich der Qualität unternommen
und werden diese Bemühungen fortsetzen. Aber zum
Schluss möchte ich das sagen, was ich immer sage: Es ist
genauso wichtig, dass wir in allen Gremien fordern, dass
dort mehr Frauen vertreten sind. Der Bundesausschuss

der Ärzte und Krankenkassen hat 30 Mitglieder, unter de-
nen keine Frau ist, allenfalls in einem Unterausschuss. Bei
den C-4-Professoren und -Professorinnen sind es gerade
2 Prozent und in den Chefetagen der Krankenkassen und
Rentenversicherungsträger suchen wir verzweifelt nach
weiblicher Repräsentanz. Auch das müssen wir ändern.
Erst dann wird unser Ziel in allen Gremien und Etagen
verwirklicht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Annette Widmann-Mauz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsi-
dentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau
Kühn-Mengel, ich hätte es Ihnen gerne erspart, aber nach-
dem Sie das Thema mit den leidigen Drucksachennum-
mern noch einmal aufgegriffen haben, muss ich Ihnen sa-
gen: Wir haben nie behauptet, dass unser Antrag, der hier
heute zur Debatte steht, vor dem Ihrigen, der heute zur
Debatte steht, eingereicht worden wäre. Wir haben immer
klar gesagt, dass es schön ist, dass Sie mit Ihrem Antrag
– ich nenne Ihnen gerne noch einmal die Drucksachen-
nummer – 14/6453 vom 27. Juni des Jahres 2001 die
Anregungen und Forderungen des Unionsantrages,
Drucksache 14/4381 vom 24. Oktober des Jahres 2000 –
er nennt sich „Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen“;
wir stimmen heute über ihn ab –, aufgenommen haben.
Das begrüßen wir und das haben wir nie kritisiert. Wir
freuen uns, dass die Opposition gute Vorschläge macht,
die in der Regierung leider zu lange auf ihre Umsetzung
warten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe mein Schicksal in die Hand genommen und
viel Hilfe erfahren – von guten Freunden, Ärztinnen
und Ärzten und auch von Gott. Heute bin ich wieder
gesund.

So das Happy End einer Brustkrebspatientin, die mir
ihren Leidensweg und ihren Sieg über den Krebs in er-
greifender Weise geschildert hat. Nicht immer geht es gut
aus; leider geht es immer noch viel zu häufig nicht gut aus.
Traurige prominente Beispiele sind die Leidensgeschich-
ten von Regine Hildebrandt oder auch von Kolleginnen
aus unseren Reihen.

Die meisten Frauen fühlen sich im Angesicht einer le-
bensbedrohenden Diagnose den Ärzten und der Situation
ausgeliefert. Ob diese Diagnose Brust- oder Gebärmutter-
halskrebs oder aber Osteoporose, Rheuma, Demenz,
Herz- und Kreislaufkrankheiten, Depressionen oder Ess-
störungen heißt: Ein Hoffnungsschimmer ist, wenn die
besten Behandlungsmöglichkeiten offen stehen. Ärztin-
nen und Ärzte müssen alles tun – und sie müssen es auch
richtig tun können –, um den Kampf gegen die Krankheit
gewinnen zu können.

Mindestens ebenso wichtig wie die richtige Bekämp-
fung einer Krankheit ist die Prävention. Erfolgreiche

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Helga Kühn-Mengel

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Früherkennung braucht hohe Beteiligungsquoten. Ver-
meintliche hohe Zugangsschwellen und auch die Angst
vor einem möglichen positiven Befund lähmen viele
Frauen, sodass sie die Möglichkeiten der Vorsorgemaß-
nahmen nicht wahrnehmen. In ländlichen Räumen neh-
men nur noch 30 Prozent der Frauen die Krebsvorsorge in
Anspruch. Hier muss die Politik ansetzen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Union ein Aktions-
programm Prävention. Denn wir müssen die verschiede-
nen Anreizsysteme zur Verbesserung der Inanspruch-
nahme von Präventionsleistungen sinnvoller nutzen und
ausbauen. Deshalb fordern wir ein Präventionsgesetz als
Teil des Sozialgesetzbuches, mit dem eine Bündelung der
Vorgaben erreicht werden kann. Die Zeit drängt nämlich.
Mehr Vorsorge ist vordringlich.

Gerade die ältere Bevölkerung hat heute einen höhe-
ren Bedarf an ärztlicher Versorgung, Rehabilitation und
Pflege. Dies ist auch rein finanziell in Zukunft nur zu be-
wältigen, wenn die Ausgaben für mittel- und langfristige
Prävention steigen. Experten wie Ulla Walter von der
Medizinischen Hochschule Hannover geben an, dass sich
durch wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen theoretisch
25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben ver-
meiden ließen. Dies wäre eine sinnvolle Perspektive.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfahrungen aus an-

deren Ländern können hier wegweisend sein. Die 1998 in
Großbritannien gestartete Kampagne „Our Healthier Na-
tion“ zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung
unter Beteiligung von sage und schreibe elf Ressorts ist er-
folgversprechend. Definiert wurden Gesundheitsziele auf
unterschiedlichen Ebenen, für deren nationale und lokale
Erreichung Ressourcen bereitgestellt werden. Auch die
Prävention von Herz- und Kreislauferkrankungen zum
Beispiel in Finnland ist ein gelungenes Beispiel für einen
gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der in Deutschland noch
fehlt.

Ich denke, spätestens nach dem niederschmetternden
Gutachten des Sachverständigenrats zur Gesundheitspoli-
tik und auch angesichts des negativen Abschneidens
Deutschlands im europäischen Vergleich sind wir uns bei
dieser Debatte heute doch wohl alle in einem Punkt einig:
Es muss mehr in puncto Frauengesundheit getan werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Denn die Zahlen sind erschreckend, besonders im Be-

reich der Brustkrebserkrankungen. Etwa 47 000 Frauen
erkranken jährlich in Deutschland an Brustkrebs; circa
18 000 sterben daran. Wie Dr. Harlfinger vom Berufsver-
band der Frauenärzte im Rahmen der öffentlichen An-
hörung im März des vergangenen Jahres ausgeführt hat,
haben 14,2 Prozent der Frauen, die an Brustkrebs erkran-
ken, einen Tumor, der größer als fünf Zentimeter ist.
60 Prozent der Tumore sind größer als zwei Zentimeter,
also in einem Stadium, in dem der Tumor meist schon ge-
streut hat. Diese Zahlen sind eine Katastrophe.

Warum haben nicht mehr Frauen die Chance auf Hei-
lung? Warum wird der Krebs oder eine andere todbrin-
gende Krankheit oft erst entdeckt, wenn jede Hilfe zu

spät kommt? Diese Fragen fanden in unserem Antrag, den
wir heute beraten, erste Antworten. Fast eineinhalb Jahre
später stehen wir heute hier, um diesen Antrag und einen
Antrag der Regierungsfraktionen zu debattieren. Jede be-
troffene Frau wird uns und auch die Bundesregierung
– Frau Schmidt ist heute nicht da – fragen: Warum muss
es so lange dauern, bis wir zur konkreten Umsetzung
kommen?

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Darauf haben wir 16 Jahre gewartet!)

Der Antrag, der von Ihnen, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, heute vorgelegt wird, muss
in Teilen leider schon als veraltet bezeichnet werden. Es
gibt nämlich keine konkreten Antworten auf die wich-
tigsten Herausforderungen frauenspezifischer Gesund-
heitsprobleme, mit denen wir uns gegenwärtig konfron-
tiert sehen. Die öffentliche Anhörung zu diesem Thema
hat dies deutlich gemacht. Deshalb haben Sie ja auch den
von mir eingangs zitierten neuen Antrag zum Mammo-
graphie-Screening eingebracht, der im Februar Gegen-
stand einer Anhörung sein wird.

Die Women‘s Health Coalition, die Brustkrebsinitia-
tive und alle anderen für die Frauengesundheit engagier-
ten Gruppierungen haben die Bundesregierung aufgefor-
dert, endlich konkret zu handeln. Denn es reicht nicht, wie
in Ihrem Antrag noch unterstützt, weitere fünf bis sechs
Jahre zu warten, bis die laufenden Modellversuche zum
Brustkrebs ausgewertet worden sind. Es ist gar keine
Frage mehr, dass ein qualitätsgesichertes Screeningver-
fahren die beste Methode zur Erkennung von Brustkrebs
ist.

Im Oktober vergangenen Jahres haben wir bereits Ihren
Antrag zum Mammographie-Screening gegen Brustkrebs
debattiert, in dem Sie unsere Forderungen nach einem
flächendeckenden, qualitätsgesicherten und fachüber-
greifenden Brustkrebsfrüherkennungskonzept aufgenom-
men haben. In diesem heute hier zu debattierenden alten
Antrag hielt das Ministerium – auch Ministerin Schmidt –
langjährige Modellprojekte noch für ausreichend. Sie wer-
den sich Schritt für Schritt der Richtigkeit unseres Antra-
ges bewusst. Das ist zu begrüßen.

(Beifall der Abg. Eva-Maria Kors [CDU/CSU]: Richtig!)

Erforderlich ist nämlich eine rasche Umsetzung der eu-
ropäischen Richtlinie in eine bindende Richtlinie des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Qua-
litätsstandards müssen erfüllt werden wie die regel-
mäßige Doppelbefundung des Bildmaterials, eine spezi-
elle Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und des
nichtärztlichen Personals im Bereich der radiologischen
Diagnostik, ein hoher technischer Standard der Geräte
und eine laufende Kontrolle ihrer technischen Qualität.
Ich denke, in den wesentlichen Punkten sind wir uns in
dieser Frage inzwischen einig. Dies macht mich für die
Zukunft zuversichtlich.

Die Forderung nach einer qualitätsgesicherten Früher-
kennung muss aus unserer Sicht mit der Nutzung der in
Deutschland vorhandenen Versorgungsstrukturen ver-
knüpft werden. Diese sind nicht immer unmittelbar ver-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Annette Widmann-Mauz
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gleichbar mit denen anderer europäischer Länder. Dieser
Tatsache müssen wir auch Rechnung tragen. Eine aus-
schließliche Konzentration auf Frauengesundheitszentren
schränkt unsere Chancen auf eine flächendeckende, bes-
sere Frauengesundheit ein. Wir müssen auf gewachsene
und flächendeckenden Strukturen zurückgreifen können,
wenn ihre Qualität gesichert ist.

In diesem Zusammenhang sind aus unserer Sicht des-
halb auch die Ankündigungen der Kassenärztlichen Bun-
desvereinigung zu begrüßen, dass nun alle Ärzte, die
Mammographien durchführen wollen, eine Prüfung ab-
zulegen haben und dass eine regelmäßige Fortbildung
verpflichtend gemacht werden soll.

Auch die Planungen der KBV sind zu unterstützen, ab
dem Jahr 2003 jeder Frau zwischen 50 und 69 Jahren eine
Brustkrebsuntersuchung als Kassenleistung zu ermögli-
chen, ohne dass – wie bisher vorausgesetzt – ein Ver-
dachtsfall vorliegt. Damit besteht die Aussicht, dass aus
wenigen Modellprojekten auf diesem Wege schnell eine
flächendeckende, qualitätsgesicherte Versorgung werden
kann. Je nach den lokal vorliegenden Bedingungen kön-
nen dann auch die vorhandenen vertragsärztlichen Kom-
petenzen und Strukturen in das Mammographie-Scree-
ning eingebunden werden. Diese Maßnahmen bestätigen
das Konzept der Union zur Verbesserung der Frauenge-
sundheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfrak-

tionen, Ihre späte Einsicht in die Dringlichkeit der flächen-
deckenden, qualitätsgesicherten Brustkrebsbekämpfung
hat uns viel Zeit gekostet. Jetzt gilt es, endlich zu handeln.
Wir haben nicht ausschließlich konkrete Maßnahmen zur
Bekämpfung von Brustkrebs gefordert – das war nur un-
sere erste Forderung –, sondern darüber hinaus gibt es eine
Vielzahl drängender Gesundheitsprobleme von Frauen,
die wir aufgegriffen haben. Ich erinnere daran, dass in
Deutschland jährlich 6 000 Frauen an Gebärmutterhals-
krebs erkranken und dass 2 800 Frauen jährlich daran ster-
ben. Damit nimmt Deutschland in Westeuropa den dritt-
schlechtesten Rang ein.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Wer war bis vor drei Jahren noch an der Regierung? – Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Sie müssen mal zuhören, Frau Schmidt-Zadel! – Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Es wird Zeit, dass Sie Ihr selbstgerechtes Gehabe ablegen! Da kann man nur noch böse werden!)

Weltweit ist diese Krebsart mit etwa 500 000 Fällen im
Jahr die zweithäufigste Krebsart bei Frauen.

Und wieder gilt: Wenn der Krebs rechtzeitig entdeckt
wird, dann gibt es auch hier sehr gute Heilungschancen, wie
die Anhörung aufgezeigt hat. Der herkömmliche Pap-
Abstrichtest hat nur eine begrenzte Genauigkeit. Qualitäts-
steigerungen bei der Abstrichentnahme und bei der Aus-
wertung sowie neue Tests zur Erkennung des HP-Virus sind
dringend notwendig.

Wir haben viele andere Bereiche angesprochen: von
der Osteoporose über die Gesundheitserziehung bis hin

zur Verbesserung der Situation der Demenzkranken in der
Pflegeversicherung.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Wir tun ja was!)

Wir müssen Sie treiben, treiben, treiben; denn von allein
würden Sie nicht zur Verbesserung in diesen Bereichen
kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Regina Schmidt-Zadel [SPD]: 16 Jahre lang nichts getan!)

Es ist schon erwähnenswert, dass die SPD-Fraktion un-
seren Antrag in den Ausschüssen abgelehnt hat, weil er,
wie Sie sagen, die Forderung nach Abschaffung der Bud-
getierung im Bereich der Arznei- und Heilmittel enthält.
Da die Bundesregierung von der Budgetierung in diesem
Bereich jetzt von sich aus abgerückt ist, steht Ihnen nun
eigentlich nichts mehr im Wege, unserem Antrag zuzu-
stimmen.

Rede von Helga Kühn-Mengel

Rede von Annette Widmann-Mauz