Bundesdata – Rede – ID1421511400

Rede:
ID1421511400

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 4

Länge: 29 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 27
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Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinz Riesenhuber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsiden-
tin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir dis-
kutieren auf der Grundlage zweier Vorlagen der Union;
denn wir gehen davon aus, dass der Mittelstand der Be-
reich ist, der in diesen Jahren Arbeitsplätze schafft – nur
der Mittelstand, nicht der öffentliche Dienst, nicht die
großen Unternehmen. Wir diskutieren über den innova-
tiven Mittelstand. Zum Mittelstand im Netzwerk wird
mein Freund Wolfgang Börnsen sprechen.

Entscheidend ist, wie wir in dem Bereich, in dem
Arbeitsplätze entstehen können, helfen können. Es ist
nicht so, als wollten wir die Zukunft des Mittelstands be-
stimmen, aber wir müssen uns fragen, wo wir dienstbar
sein können.

Wir haben die Freude, eine höchst innovative Staats-
sekretärin zu haben. Vielen Dank, sehr verehrte liebe Frau
Wolf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben, weil Sie die modernen Techniken nutzen, aus
dem Internet erfahren, was Sie uns heute sagen wollen. Es
ist beglückend, zu erfahren, dass Sie uns sagen wollen:
Freunde, die Stimmung hellt sich auf, die Vorhersagen
werden besser, seid nicht so kummervoll, schaut zuver-
sichtlich in die Zukunft! Das ist ein kraftvoller und ermu-
tigender Geist.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Aber wir fallen nicht darauf rein!)

Aber die Frage ist, ob man nur an die Weltkonjunktur
glaubt oder ob man auch selbst etwas machen will.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: „Selbst“?)

Der „Spiegel“ hat in einer Ausgabe vom letzten De-

zember die interessante Frage gestellt: Regieren – wozu?
Sie regieren, aber man weiß nicht, wozu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch ich habe einmal in einem Ministerium gearbeitet.
Damals habe ich mir aus gegebenem Anlass eine Zeit lang
ein Spruchband an die Wand gehängt. Darauf stand: Ar-
beiten Sie mit an der Lösung – oder sind Sie ein Teil des
Problems?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr verehrte Frau Wolf, wir vertrauen darauf, dass Sie
an der Lösung mitarbeiten, kraftvoll in die Zukunft schrei-
ten, Visionen entwickeln und die Zukunft gestalten.

Wir haben Anträge zum Haushalt gestellt. Wir freuen
uns, dass wir der Bundesregierung helfen konnten. Es gibt
eine Reihe von Erhöhungen, die ich hier nicht im Einzel-
nen darstellen werde. Ich hoffe, die Bundesregierung ist
uns angemessen dankbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben aber in unserem Antrag darüber hinaus auch

andere Themen angesprochen. Wir haben ein Gesamt-
konzept der mittelständischen Forschungsförderung an-
gesprochen. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass die
Regierung uns sagen soll, was sie will und wie die Ziele
und Instrumente aussehen. Das letzte Konzept stammt
von 1997 von der alten Regierung.

(Rainer Brüderle [FDP]: Das war nicht so schlecht!)

Eine neue Vorlage gibt es nicht.
Das Problem liegt ein bisschen darin, dass die For-

schungsförderung des Mittelstandes vom BMBF, vom
Bildungs- und Forschungsministerium, weggegangen ist,
aber in der Spitze des Wirtschaftsministeriums anschei-
nend nicht angekommen ist. Daher fehlt es an strate-
gischen Konzepten. Die tüchtigen Beamten, die Mittel
und die Titel sind alle mitgegangen. Es müssen aber Ziele
gesetzt werden.

Das ist eine Frage des Geldes. 200 Millionen DM wa-
ren für das Jahr 2000 angekündigt, 300 Millionen DM für
2001 und 2002. Das Geld ist nicht da. Aber es ist auch eine
Frage der Konzepte. Wenn Sie keine Konzepte haben, be-
kommen Sie kein Geld. Der Finanzminister stellt sich auf
die souveräne Position „nicht haushaltsreif“ und dann be-
kommen Sie nichts. Insofern ist die Frage, ob und wann
man die entsprechenden Konzepte entwickelt, strategisch
entscheidend.

Wo sind die Konzepte? Wir sehen lauter alte und
hochverehrte Bekannte. Die AiF ist eine großartige Insti-
tution; an ihr will niemand von uns etwas im Grundsatz
ändern. Sie wäre aber glücklich, wenn sie ihrer Haus-
haltsmittel sicher wäre. „Pro Inno“ ist ein vorzügliches
Programm. Das ist unsere alte Vertragsforschung; der Un-
terschied ist gering. „FUTOUR“ kennen wir mit großem
Vergnügen seit längerer Zeit. „BTU“ ist ein gutes Pro-
gramm. Es hat nur das Problem, dass es unter den gege-
benen Rahmenbedingungen in echten Schwierigkeiten
ist. Die Ausfälle sind so groß geworden, weil der Laden
nicht läuft.

Ich könnte noch über einige kleinere Programme spre-
chen.

Die Stärke eines innovativen Ministeriums zeigt sich in
seinen innovativen Ideen für die Zukunft. Da gab es in der
Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen im-
mer wieder etwas Neues: die Idee des Wettbewerbs: „Bio-
Regio“ war ein glanzvolles Programm, mehrfach an-
gemessen kopiert, aber nie so erfolgreich. Da waren die
indirekt spezifischen Programme. Da kann man, wenn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

21359

(C)

(D)

(A)

(B)

man will, Themen wählen. Es sind nicht nur, wie in der
Vergangenheit, zum Beispiel Mikrosystemtechnik und
Qualitätsmanagement möglich. Es können heute genauso
gut Fragen im Bereich der optischen Systeme und der
Nanotechnologie sein. Man kann hier Neues ansetzen,
und zwar so, dass nicht das Projekt gesteuert wird, son-
dern ein Forschungsfeld so sichtbar wird, dass Wissen-
schaft und Wirtschaft wissen: Hieran lohnt es sich zu ar-
beiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie können auch in Querschnittstechnologien, in Quer-

schnittsfragen ganz anderer Art gehen. Der Bundeskanz-
ler hat in seiner Weitsicht, die wir alle sehr bewundern,
eine Benchmarking Group eingesetzt. Sie sollte sagen:
Wo ist Deutschland schlechter als andere Länder? Wo
können wir besser werden, von anderen lernen? Die
Benchmarking Group hat auch etwas gesagt. Dass der
Bundeskanzler das dann nicht angenommen hat, ist be-
dauerlich; aber es ist nicht meine Aufgabe, hier den Bun-
deskanzler zu ärgern.

Der Benchmarking-Bericht nennt als höchste Priorität,
in beschäftigungspolitischer Sicht, Forschung und Inno-
vation im Bereich der Dienstleistungen und der Spitzen-
technik, er nennt die Schnittstellen zwischen Wirtschaft
und Forschung. Er spricht darüber, dass die innovativen
unternehmensnahen Dienstleistungen gefördert werden
sollen. Er stellt Nachholbedarf fest. Ein umfassendes, von
mir aus indirekt spezifisches Programm – es kann wie das
alte Personalkostenzuschussprogramm gestaltet werden;
man kann hier die Mitnahmeeffekte vermeiden – wäre
eine reizvolle Sache, um die Dienstleistungen weiterzu-
bringen.

In einer Zeit, in der Forschung outgesourct wird, ist das
nicht nur für die kleineren Unternehmen interessant, die
Forschung betreiben, sondern auch für die kleinen Unter-
nehmen, die Forschung brauchen. Denn die Welt ist so
komplex geworden, dass ein einziges Unternehmen nie
mehr sämtliche Bereiche, die es braucht, die es verstehen
und gestalten muss, im eigenen Laden beherrschen kann.
Es wird ein Netzwerk werden. Es werden virtuelle Un-
ternehmen werden. Es wird ein komplexes Zusammen-
spiel werden. Das kann die Bundesregierung nicht orga-
nisieren. Gott behüte uns davor, dass die Bundesregierung
kreativ sei! Das macht die Sache gefährlich.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Andrea Fischer [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch die ganze Zeit gefordert!)

Aber die Bundesregierung kann Signale geben, wo in-
teressante Punkte sind, wo Schwellen überwunden wer-
den können, um in neue Märkte, neue Paradigmen, ein
neues Koordinationskonzept einzutreten. Das braucht
man, um eine breite Forschungslandschaft zu entwickeln
und um die Dynamik in den Mittelstand zu bringen, die
wir brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen auch über die Neugründung von Unter-

nehmen sprechen. Unter der alten Regierung wurden je-

des Jahr mehr Unternehmen neu gegründet als im Jahr zu-
vor. Seit 1998 sinken die Zahlen aber.

(Rainer Brüderle [FDP]: So ist es!)

Liegt es an der unsäglichen Diskussion über die Schein-
selbstständigkeit? Ich weiß es nicht. Liegt es daran, liebe
Frau Staatssekretärin, dass Sie die Regelungen zur Be-
steuerung von Aktienoptionen, bei deren Einführung wir
Sie unterstützen, noch nicht mannhaft – oder besser: frau-
haft – im Kabinett durchsetzen konnten, um zu neuen
Ufern aufzubrechen? Liegt es daran, dass die Wesentlich-
keitsgrenzen bei Beteiligungen herabgesetzt wurden und
dass damit die Business Angels verärgert werden? Liegt
es an der innovativen Idee des Finanzministers, Fonds neu
zu besteuern, was dazu führt, dass sie aus Deutschland ab-
wandern? Dies ist ebenfalls ein Thema, das dringend der
liebevollen Begleitung des Wirtschaftsministers bedarf.
Ich vertraue auf dessen Durchsetzungskraft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann sich diesem Thema auch von einer anderen

Seite nähern. Die Welt ist komplex und wird immer kom-
plexer. Es wird immer schwieriger, je komplexer sie wird.
Es wird immer schwieriger, die Paradigmen, die For-
schungsfelder und die Querschnittstechnologien in Ein-
zelprogrammen anzugehen. Warum denken Sie in diesem
Zusammenhang nicht einmal über Tax Credits nach? Ich
kenne diese Debatte aus anderen Ländern. Große und
konkurrenzfähige Länder in der OECD fördern dadurch
indirekt. Mit Tax Credits schaffen Sie eine breite Attrak-
tivität unseres Standortes in Bezug auf die Forschung.

Ich behaupte nicht, dass damit alle Fragen beantwortet
seien. Ich beklage nur, dass es darüber keine Diskussion
gibt, dass ich keine Ideen und Pläne sehe, die über diese
Legislaturperiode hinausreichen. Wenn Sie nicht länger
regieren wollen, dann wäre das in der Tat ein Konzept.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie die Absicht haben, länger zu regieren, dann
wäre es klug, an dieses Thema mit feurigem Eifer, mit Vi-
sionen und mit konzeptioneller Gestaltungskraft heranzu-
gehen oder zumindest die richtigen Fragen zu stellen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Mach die nicht so klug!)

Wenn wir im Herbst die Regierung übernehmen sollten,
gäbe es einen fliegenden Wechsel.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Rainer Wend [SPD]: Für die B-Note muss man klatschen! – Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Der künstlerische Wert war unnachahmlich!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verteilen
hier leider keine Preise für rhetorische Leistungen. Sonst
wäre der Herr Kollege ein guter Anwärter darauf.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jelena Hoffmann.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Heinz Riesenhuber
21360

(C)

(D)

(A)

(B)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jelena Hoffmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsiden-
tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege
Riesenhuber, Ihnen zuzuhören ist mir immer eine Freude.

(Rainer Brüderle [FDP]: Auch zuzusehen!)

Sie sind ein begnadeter Redner. Nach Ihnen zu sprechen
ist für mich eine Herausforderung.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das Plenum ist voller Erotik!)

Ihnen zu widersprechen ist aber meine Pflicht;

(Rainer Brüderle [FDP]: Sagen Sie einfach nur die Wahrheit!)

das muss und das werde ich auch tun. Es wird mir be-
stimmt nicht sehr schwer fallen.

In einem Punkt sind wir uns aber bestimmt einig:
Kleine und mittlere Unternehmen spielen im wirt-
schaftlichen Zusammenleben eine bedeutende Rolle als
Spezialisten, Nischenproduzenten, Dienstleister und Zu-
lieferer. Als solche wirken sie innovativ durch die Umset-
zung von Ideen. Sie geben der Wirtschaft den Anschub zur
Selbsterneuerung.

Der Druck im internationalen Wettbewerb auf den Mit-
telstand wird stärker und stärker, die technologische Ent-
wicklung dynamischer, die Produktzyklen kürzer. Unter
diesen Bedingungen müssen mittelständische Unterneh-
men innovativ sein und bleiben. Das ist ihre Überlebens-
chance.

Es liegt auf der Hand, dass gerade KMUs besser mitei-
nander kommunizieren, besser zusammenarbeiten, aber
auch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen ko-
operieren müssen. Die Opposition wirft uns vor, dass wir
uns angeblich nicht in ausreichendem Maße um Innova-
tion und Vernetzung von KMUs kümmern. Dann müssen
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das Konzept des
Wirtschaftsministeriums „Technologiepolitik – Wege zu
Wachstum und Beschäftigung“ schauen. Dieses Konzept
konzentriert sich auf Innovation, Forschungskooperation
und technologische Beratung. Die Maßnahmen enthalten
zum Beispiel die Bereitstellung von Beteiligungskapital,
die zinsgünstige Kreditfinanzierung von Innovationsvor-
haben, die Unterstützung nationaler und internationaler
Kooperationen im Forschungs- und Entwicklungsbereich
sowie die Förderung der Verbundforschung und vieles
mehr.

Im Haushalt 2002 werden für Forschung, Entwick-
lung und Innovation im Mittelstand rund 540 Millionen
Euro bereitgestellt. Das bedeutet eine Steigerung von
26 Prozent gegenüber 1998, als Sie noch an der Regierung
waren.

(Beifall bei der SPD)

Insgesamt ist Deutschland seit 1998 an die dritte Stelle der
G-7-Staaten aufgerückt, was die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung betrifft. Und Sie, liebe Oppositionskol-
legen, tun so, als ob Sie Innovation und Kooperation im
Mittelstand entdeckt hätten.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: So ist es doch auch!)

In Ihrem Antrag sprechen Sie das Programm „NEMO“ an.
Das Programm wird bereits im nächsten Monat starten.
Das sollten Sie eigentlich wissen, es sei denn, Sie haben
die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage
nicht einmal gelesen. Aber ich helfe Ihnen da gerne auf die
Füße: Im Haushalt 2002 werden 2,8Millionen Euro für die
Förderung regionaler Netzwerke im NEMO-Programm
zur Verfügung gestellt. Dazu kann ich noch die Pro-
gramme Exist, Zutech, Innonet und Pro Inno nennen. Alle
diese Programme helfen kleinen und mittleren Unterneh-
men, ihr Innovationspotenzial zu steigern und zu festigen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Und das ist alles in Ordnung, meinen Sie?)

Das ist unsere Antwort auf Ihren Antrag und auf Ihre
Große Anfrage, Herr Kollege.

Übrigens gibt es von den Ministerien für Wirtschaft
und Technologie sowie Bildung und Forschung sehr
schöne Broschüren. Wenn Sie, Herr Riesenhuber, hinein-
geschaut hätten, hätten Sie die Hälfte Ihrer Rede sparen
können.

(Beifall bei der SPD – Rainer Brüderle [FDP]: Ein schönes Foto von Riester!)

Besonders wichtig sind diese Programme für die
neuen Bundesländer. Eine KfW-Studie beweist, dass in
den neuen Bundesländern die Innovationstätigkeit deut-
lich gestiegen ist. Seit 1998 hat die Zahl der Unternehmen
im F- und E-Bereich um 18,2 Prozent zugenommen. Die
Zahl der Beschäftigten ist um 8,2 Prozent gestiegen.
29 Prozent der vernetzten Unternehmen in den neuen
Ländern arbeiten mit fünf oder mehr Partnern zusammen,
in den alten Bundesländern sind es 22 Prozent. 64 Prozent
der kooperierenden Unternehmen arbeiten in den neuen
Ländern mit Forschungseinrichtungen zusammen, in den
alten Ländern sind es 59 Prozent.

Es hat mich natürlich interessiert, wie diese Zahlen in
der Praxis aussehen, was da an Ort und Stelle passiert. In
meinem Wahlkreis Chemnitz zum Beispiel steigt durch
die Vernetzung der Unternehmen im Bereich Mikrotech-
nologien sowohl der Umsatz als auch die Zahl der Mitar-
beiter jährlich. Also erzählen Sie mir bitte nichts über das
sinkende Schiff Innovation – und schon gar nicht in den
neuen Bundesländern. Hier zeigt sich doch ganz eindeutig,
dass die Ostdeutschen keineswegs hinter dem Wald groß
geworden sind, nicht einmal hinter dem Bayerischen.

Außerdem tut die Opposition immer so, als ob die Un-
ternehmen nicht in der Lage wären, aus eigener Kraft in-
novativ zu sein. Da beleidigen Sie aber den Mittelstand,
meine Damen und Herren von der Opposition. Wir müs-
sen die Unternehmen unterstützen und ein Stück auf dem
Weg begleiten, aber dann wollen und können sie auch sel-
ber laufen. Die Unternehmen sind kreativer, als Sie sich
das in Ihren kühnsten Träumen vorstellen können.
Schauen Sie sich doch nur einmal die Zahl der Patentan-
meldungen an: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland über
110 000 Patente angemeldet.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Warum denn in Bayern doppelt so viel wie in NordrheinWestfalen? Da, wo Sie regieren, gibt es kaum Patente!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21361

(C)

(D)

(A)

(B)

In Ihrer Zeit, im Jahr 1995, waren es lediglich knapp
54 000.

Ich weiß, dass Sie uns, wenn Sie über den Mittelstand
sprechen, immer wieder vieles vorwerfen und zum Teil
Unwahrheiten verbreiten. Sie wollen einfach nicht glau-
ben, dass wir zum Beispiel mit der Steuerreform auch
den Mittelstand entlastet haben. Aber Sie wissen doch
hoffentlich, was ich weiß: dass die Wirtschaft, das Ver-
trauen der Unternehmen und der Verbraucher zu einem
guten Teil, wenn nicht zu 50 Prozent, davon abhängen,
welche Stimmung gemacht wird. Ich möchte nicht sagen,
dass wir Zweckoptimismus propagieren sollen. Doch die
Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute sind durch-
weg positiv, auch schon für dieses Jahr. Im Jahr 2003 wird
in Deutschland sogar ein Wachstum von 2,9 Prozent er-
wartet.

Wenn Sie das aus rein politischen, wahltaktischen In-
teressen kaputtreden, mache ich Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, persönlich für den Schaden
verantwortlich,

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Aber bitte keine Drohungen!)

den Sie durch Ihre Hexenküchenpsychologie herbeireden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das war der Durchbruch für die Stimmung!)

Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

Rede von Jelena Hoffmann