Bundesdata – Rede – ID1421511000

Rede:
ID1421511000

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hatjetzt: 1
4. die: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Karin: 1
7. Kortmann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erika Reinhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle Kinderwer-
den gleich geboren, manche nämlich in reichen und man-
che in armen Ländern. Aber sie alle haben eines gemein-
sam: Sie sind unschuldig. Niemand hat das Recht, Kinder
wie Ware zu behandeln.

(Beifall im ganzen Hause)

Kinder haben Rechte und die Politik trägt die Verantwor-
tung für den Schutz dieser Rechte.

Meine Damen und Herren, Sie merken es schon: Ich
werde mich auf die vor uns liegenden Anträge beschrän-
ken, da Herr Kollege Ruck bereits alles andere, was not-
wendig war, gesagt hat.

Afrika ist der Kontinent der Kinder; mehr als die
Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Afrika ist
aber auch der Kontinent, der uns die größten Sorgen be-
reitet, und zwar wegen Aids, Unterernährung, Mangel an
Bildung, Korruption, aber eben auch wegen des Kinder-
handels. Auch wenn es keine genauen Zahlen gibt, so
steht doch fest, dass Frauen- und Kinderhandel wesentlich
zugenommen hat und – zum Entsetzen von uns allen – in-
zwischen zu einem ähnlich lukrativen Geschäft geworden
ist wie Waffen- und Drogenhandel.

Kinderarbeit und damit Kinderhandel haben viele
Ursachen: Armut, verbunden mit fehlender Bildung, die
Verstädterung Afrikas – erst gestern in der Anhörung wur-
den wieder die Auswirkungen verdeutlicht –, aber auch
Aids führen dazu, dass Kinder fast zwangsläufig in die Er-
werbstätigkeit getrieben werden und der Kinderhandel
somit begünstigt wird.

Wir erleben, wie schrecklich sich der großflächig or-
ganisierte Handel mit Kindern auswirkt: Netzwerke von
Händlern arbeiten sich durch Städte, ländliche Gebiete
und Flüchtlingscamps, um Kinder und Frauen in ihren Be-
sitz zu bringen. Es ist unerträglich, festzustellen, dass
skrupellose Menschenhändler am Kinderreichtum Afri-
kas verdienen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kongresse, Deklarationen und Protokolle sind wichtige
Maßnahmen, um das Bewusstsein auch in den Entwick-
lungsländern zu verändern, und hier besteht Handlungs-
bedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind natür-
lich empört über die Kindersklaverei. Aber was ist bisher
passiert? Staatliche Maßnahmen gegen Kinderhandel ste-
hen erst am Anfang. Vielversprechend erscheinen mir
Vereinbarungen wie die zwischen Mali und der Elfen-
beinküste zur Rückführung von minderjährigen mali-
schen Zwangsarbeitern aus den Plantagen der Elfenbein-
küste. Das sind zwar nur kleine Schritte, aber hier
bestehen Handlungsmöglichkeiten. Der Weltkongress in
Yokohama hat gezeigt, dass wir die regionale, die natio-
nale, aber auch die internationale Zusammenarbeit ver-
stärken müssen, um den Händlern das Handwerk zu le-
gen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist klar, dass erst entsprechende Gesetze verab-
schiedet werden müssen, bevor Kinderhandel als Delikt
verfolgt werden kann. Die Bundesregierung verweigert
sich seit langem den Forderungen der CDU/CSU, die
Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern – dies
ist mit dem Kinderhandel verbunden –, die derzeit nur als
Vergehen eingestuft werden, als Verbrechen zu kenn-
zeichnen. Hier muss sich die Bundesregierung endlich be-
wegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Bekämpfung des Kindermissbrauchs ist nicht allein
ein internationales Problem. Auch auf nationaler Ebene
müssen längst überfällige Korrekturmaßnahmen ergriffen
werden.

Es ist aber nur eine Seite der Medaille, wenn die Staa-
ten, wie es in beiden Anträgen zum Ausdruck kommt, auf-
gefordert werden, beispielsweise die Kinderkonvention
der UNO in nationale Gesetze umzusetzen. Was nützt
eine Vorschrift, wenn man sie in der Praxis nicht anwen-
det? Wir brauchen eine verstärkte regionale, nationale
und – ich sage es noch einmal – internationale Zusam-
menarbeit. Wir brauchen auch ein Bewusstsein für die
Problematik in den betroffenen Ländern. Deshalb ist es zu
begrüßen, dass in beiden Anträgen der Aufklärungsarbeit
eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Sowohl der
FDP-Antrag als auch der Antrag der Regierungskoalition
verurteilen den Kinderhandel und stimmen insoweit mit
unserer Position grundsätzlich überein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dagmar Schmidt (Meschede)

21355

(C)

(D)

(A)

(B)

Wir brauchen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen
für besonders gefährdete Gruppen. Wir brauchen beson-
dere Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen.
Bei der Strafverfolgung fehlt die Koordinierung. Ein
weltweiter Datenaustausch ist deshalb notwendig.

Um all das umzusetzen, bedarf es aber auch der ent-
sprechenden Mittel. Es nützt überhaupt nichts – das ist
hier schon ein paar Mal angesprochen worden –, neue
Programme und Maßnahmen zu fordern, auf der anderen
Seite den Haushalt aber so zusammenzukürzen, dass
Maßnahmen gar nicht mehr finanziert werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Antrag von Rot-Grün bleibt die Antwort darauf schul-
dig. Der Koalitionsantrag verschweigt – im Gegensatz
zum Antrag der FDP, in dem das sehr deutlich angespro-
chen wird –, dass all das Geld kostet und dass all dies nicht
durchgesetzt werden kann, wenn die Mittel nicht vorhan-
den sind.

(Beifall bei der FDP)

Das alles steht im Widerspruch zu Ihren Willensbe-

kundungen bezüglich des Kampfes gegen Kinderhandel.
Ich sage Ihnen: Ich finde es unverantwortlich, dass es
zwei Jahre dauert, bis Anträge hier, im Plenum, behandelt
werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Februar 2000 lag der Antrag der FDP auf dem Tisch,
Ihrer im September. Inzwischen haben wir das Jahr 2002.
Wir sollten uns das eigentlich nicht gefallen lassen

(Ulrich Heinrich [FDP]: Daran erkennt man den Stellenwert deutlich!)

– so ist es –; denn damit wird deutlich, welchen Stellen-
wert Kinderhandel, Kindesmissbrauch oder Entwick-
lungspolitik überhaupt hat. Angesichts dessen müsste ei-
gentlich ein Aufschrei durch unser Plenum gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden deshalb dem FDP-Antrag zustimmen, uns
aber bei der Abstimmung über den Antrag der Regie-
rungskoalition – wir halten ihn von der Sache her für rich-
tig – der Stimme enthalten.

Lassen Sie mich zum Schluss auf den Antrag auf
Drucksache 14/8006 zu sprechen kommen. Lieber Kol-
lege Hemker, es tut mir fast Leid, hier sagen zu müssen:
Vom Grundsatz her ist der Gedanke Jugendaustausch/Ju-
gendwerk gut; aber auch hier gilt genau das Gleiche:
Wenn man dafür keine Mittel bereitstellt, dann werden sie
an irgendeiner Stelle im BMZ-Haushalt abgezwackt.
Diese Mittel fehlen dann in anderen Bereichen. Wir kön-
nen diesem Antrag – so gut er von der Idee her sein mag
– daher nicht zustimmen; denn seine Finanzierung ist
nicht geklärt. Wir haben – darauf hast du richtigerweise
schon hingewiesen – uns mit solch einem Antrag bereits
vor zwei Jahren auseinander gesetzt. Auch damals wurde
er abgelehnt; aber aus anderen Gründen. Es gibt in diesem
Bereich viele Projekte, die gut sind und verbessert werden
sollten. Aber, Frau Ministerin – ich sage es noch einmal –,

dafür bedarf es zusätzlicher Mittel, um die Sie in der Re-
gierung, bei Herrn Eichel, kämpfen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder bedeuten Zu-
kunft. Wir sollten alles tun, um die Zukunft der Kinder zu
sichern. Gerade die Kinder in den Entwicklungsländern
sind auf unsere Hilfe besonders angewiesen. Ich bitte Sie,
in deren Interesse alles zu tun, damit im Haushalt – leider
Gottes wurde gerade bei den Organisationen, die diese
Maßnahmen durchführen, gekürzt; auch Herr Kollege
Ruck hat das deutlich gemacht – mehr Mittel für das BMZ
eingestellt werden, statt hier Scheinanträge zu stellen, die
uns nicht weiterhelfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Heinrich [FDP]: Das war eine gute Rede!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Karin Kortmann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karin Kortmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsiden-
tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich beschleicht
bei den entwicklungspolitischen Debatten zunehmend das
Gefühl, dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben
und die Rahmenbedingungen, die auch für die deutsche
EZ gelten, dermaßen außer Acht lassen, dass wir über-
haupt nicht mehr über die Instrumentarien, die wir folge-
richtig zur Verfügung stellen können, positiv berichten
dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Gehrcke, Sie haben vielleicht Recht, wenn Sie sa-

gen, wir seien im AWZ diejenigen, bei deren Positionen
es die meisten Übereinstimmungen im Hause gibt, und
wir seien eher die guten, netten Menschen, mit denen man
sich verständigen könne. Aber der eben von Herrn
Günther vorgetragene Rundumschlag über eine angebli-
che – von ihm so wahrgenommene – deutsche Entwick-
lungszusammenarbeit macht deutlich, dass die FDP ihren
alten Antrag aus der Tasche gezogen hat, wonach das
BMZ abgeschafft und der Entwicklungszusammenarbeit
als eigenständiger Aufgabe einer guten Regierungsarbeit
kaum noch ein Stellenwert beigemessen werden soll.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ulrich Heinrich [FDP]: Ihr habt doch kein Geld! Was wollt ihr denn machen?)

– Auf das Geld komme ich gleich zu sprechen. Hören Sie
zu und dann können Sie mir gleich antworten.

Ich kann es kaum noch ertragen, dass das 0,7-Prozent-
Ziel als einziger Schlüssel zum Glück der Entwicklungs-
zusammenarbeit angesehen und permanent wie eine Art
Monstranz vor sich hergetragen wird,

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das liegt doch an euch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es steht doch in eurem eigenen Antrag!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Erika Reinhardt
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(B)

als gäbe es keine anderen Instrumente. Wir reden über
eine internationale Entwicklung, die auf einer von uns ini-
tiierten Entschuldungskampagne basiert, mit der wir
den ärmsten Ländern der Welt bei ihrem Versuch, sich zu
entschulden, helfen wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann hätten Sie den Mund nicht so voll nehmen dürfen!)

Sie haben einen Haushalt hinterlassen, der jeder einzelnen
deutschen Familie Schulden in Höhe von 70 000 DM auf-
bürdet.

(Beifall bei der SPD)

Trotzdem werden Sie nicht müde, permanent Nachbesse-
rungen zu fordern und nach zusätzlichen Mitteln zu rufen,
ohne einmal zu fragen, warum es das 0,7-Prozent-Ziel
überhaupt gibt und welche anderen Förderungskriterien
noch berücksichtigt werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wahlversprechen! Man kann sich auch einmal versprechen!)

– Nein, nein! Wenn Sie schon Grundsatzfragen anspre-
chen, erinnere ich Sie sehr gerne daran, dass im Vorfeld
der Bundestagswahl 1998 zwei wichtige katholische Trä-
ger, nämlich Misereor und der BDKJ, der damaligen Bun-
desregierung ein Armutszeugnis im Bereich der Entwick-
lungszusammenarbeit ausgestellt haben und auf die
Versprechen hingewiesen haben, die Sie nicht eingelöst
haben.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das können sie 2002 erst recht machen!)

Ich weiß noch genau, wie der damalige Entwicklungshil-
feminister Spranger händeringend nach Begründungen
gesucht hat, um einigermaßen auf die Vorwürfe, die in
dem von den beiden katholischen Organisationen vorge-
legten Papier erhoben wurden, antworten zu können. In
einer solchen Situation befinden wir uns nicht.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ihr seid in einer katastrophaleren Situation!)

Das werden Sie feststellen, wenn Sie sich die Zeugnisse
anschauen, die Nichtregierungsorganisationen dieser Bun-
desregierung und der Entwicklungsministerin ausstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Folgendes ist auch interessant: Heute liegen mehrere
Anträge vor. Die Union hat es nicht geschafft, zur Frage
der Förderung der Zivilgesellschaft irgendeinen ge-
scheiten Satz in den Mund zu nehmen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das kommt in unserem Antrag vor!)

Sie fordert ausschließlich monetäre Verbesserungen.

(Zustimmung bei der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das steht in jedem Antrag!)

Wenn ich mir alle Anträge genau anschaue, dann stelle ich
fest – das ist der rote Faden –, dass wir alle Anstrengun-

gen darauf verwenden sollten, den Aufbau und die Ver-
besserung der Demokratie weltweit in Angriff zu nehmen
und dort, wo noch immer Partizipation und Mitbestim-
mung verhindert wird, durch unsere Entwicklungszusam-
menarbeit entsprechende Anreize und Rahmenbedingun-
gen zu schaffen. Hier greife ich gerne das auf, was
Hannah Arendt, die jüdische Philosophin, einmal geist-
reich gesagt hat:

Macht bedeutet die Fähigkeit, sich mit anderen zu-
sammenzuschließen und im Einvernehmen mit ih-
nen politisch zu handeln.

Wir wissen sehr wohl, wie vielen Menschen gerade in den
Ländern des Südens dieses Recht nach wie vor verwehrt
wird. Deswegen setzen wir auf einen anderen, einen
neuen Gesellschaftsvertrag, auf einen Gesellschaftsver-
trag, der die eigenständige politische Verantwortung so-
wohl des Staates als auch der Wirtschaft wie auch der Zi-
vilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt und dadurch zu
neuen Kooperationsmodellen beitragen will.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben uns längst von dem alten Unionskonzept
verabschiedet, wonach der Staat und der Markt es alleine
richten sollten und die Förderung der Zivilgesellschaft als
nicht prioritär angesehen wurde. Wir wollen die Zivilge-
sellschaft im Norden fördern, weil wir wissen, dass eine
lebendige und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft
eine Voraussetzung für Demokratie darstellt. Wir wollen
sie im Süden fördern, weil wir wissen, dass die Regierun-
gen in den Entwicklungsländern komplexen Problemen
wie Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge und För-
derung der wirtschaftlichen Entwicklung alleine nicht ge-
wachsen sind. Ohne eine weit reichende Partizipation
gesellschaftlicher Kräfte ist eine nachhaltige Entwick-
lung nicht sicherzustellen.

Zivilgesellschaftliche Akteure sind, um es einmal zu
definieren, nicht all diejenigen, die sich jenseits von Staat
und Markt befinden, sondern regierungsunabhängige, ge-
meinwohlorientierte und nicht auf Profit ausgerichtete
Organisationen und Vereinigungen, die staatliches Regie-
rungshandeln präzisieren und ergänzen, aber auch – das
mag nicht jedem schmecken – korrigieren können. Sie ha-
ben damit eine soziale Wächterfunktion. Es darf ihnen
aber keinesfalls die Aufgabe übertragen werden, staatli-
che Pflichtaufgaben zu übernehmen. Sie organisieren sich
– das wissen wir und da wollen wir sie auch haben – im
Raum zwischen Staat und Markt und artikulieren dort die
Interessen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

(Reinhold Hemker [SPD]: Die unterstützen wir!)

Gerade im Bereich der Entschuldungsprogramme
kommt der Zivilgesellschaft eine besondere Bedeutung
zu. Ich habe es bisher immer so verstanden, dass auch Sie
diesen Ansatz teilen. Dabei konnten wir bisher ganz be-
eindruckende und auch hoffnungsvolle Beispiele einer zi-
vilgesellschaftlichen Beteiligung verzeichnen. Zugleich
macht aber eine Studie von Misereor, Brot für die Welt
und dem Evangelischen Entwicklungsdienst auch deut-
lich, dass zivilgesellschaftliche Kräfte in manchen Berei-
chen überfordert sind und existenziell auf ermöglichende

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Karin Kortmann

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Rahmenbedingungen des Nationalstaates aber auch der
internationalen Gemeinschaft angewiesen sind.

Nichtregierungsorganisationen verfügen über ein
wertvolles Wissen, das die staatliche Entwicklungszusam-
menarbeit bereichert. Das wurde auch im Koalitionsver-
trag bereits sehr deutlich, weil dort die Bundesregierung
ein besonderes Gewicht auf die entwicklungspolitische
Arbeit von Nichtregierungsorganisationen legt und deren
Arbeit nachhaltig unterstützen will. Daran ist sie auch zu
messen.

(Beifall bei der SPD)

Wir fordern nichtsdestotrotz die Bundesregierung auf,
auch die Nichtregierungsorganisationen weiterhin partizi-
pativ an der Erarbeitung von Länderkonzepten zu beteili-
gen und sie systematisch bei allen Entscheidungen, die
ihre Arbeit betreffen, stärker mitberatend einzubeziehen.
Dazu gehört vor allem auch, ihnen größere Beteiligungs-
möglichkeiten innerhalb der EU, aber auch bei UN-Kon-
ferenzen zu ermöglichen.

Einen Baustein von besonderer Bedeutung aus unse-
rem umfangreichen Katalog, den wir mit dem Antrag zur
Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nichtregie-
rungsorganisationen vorgelegt haben, möchte ich zumin-
dest noch hervorheben, nämlich die Bitte an die Bundes-
regierung, zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer
Stiftung auf Bundesebene zur Finanzierung der Trä-
gerstrukturen der deutschen EZ unabhängig gestaltet und
auch langfristig gesichert werden kann. Nach dem von
uns vorgelegten und verabschiedeten neuen Stiftungs-
recht sind gerade hier gute neue Möglichkeiten eröffnet
worden.

Als Nordrhein-Westfälin darf ich auch noch einmal an
die Möglichkeiten erinnern, 50 Pfennig pro Einwohner für
die Entwicklungszusammenarbeit der Inlandsbildungsar-
beit zur Verfügung zu stellen oder auch das bewährte Pro-
motorenmodell bundesweit einzuführen.

Das haben Sie von der CDU/CSU ja immer wieder un-
terbunden. Ich warte darauf, dass die unionsregierten
Bundesländer endlich diesen wertvollen Schritt nachvoll-
ziehen. Dann kommen wir auch mit der Entwicklungszu-
sammenarbeit einen Schritt weiter.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Erika Reinhardt

Rede von Karin Kortmann