Bundesdata – Rede – ID1421510200

Rede:
ID1421510200

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

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Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erteile ich der
Kollegin Angelika Köster-Loßack das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

legen! Zu dieser Debatte liegen uns eine ganze Reihe von
Anträgen vor, die wichtige Themen der Entwicklungszu-
sammenarbeit der letzten Jahre aufgreifen und im Einzel-
nen zeigen, dass in den Jahren der rot-grünen Regierung
viel erreicht wurde. Dies zu bestreiten gehört natürlich
zum Geschäft der Opposition.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Es ist leider so, dass das ein Rückwärtsgang ist!)

Ich möchte aber jetzt nicht weiter darüber reden, son-
dern die Gelegenheit wahrnehmen, einige grundsätzliche
Überlegungen anzustellen, wiewohl ich sagen muss, dass
vieles von dem, was der Kollege Ruck gesagt hat, doch
noch einiger Anmerkungen bedürfte. Die Zeit dazu habe
ich aber nicht.

Das Gefühl von Ausgrenzung und Unterlegenheit ge-
genüber dem westlichen Kultur- und Entwicklungsmodell
ist einer der Hintergründe dafür, dass die mörderischen
Anschläge des 11. September in Teilen der Welt mit
Gleichgültigkeit oder sogar mit Zustimmung wahrge-
nommen wurden. Der Prozess der Globalisierung aber
kann nur dann bewältigt werden, wenn sich der Süden
darin als gleichberechtigter Partner mit seinen Identitäten
und Traditionen wiederfindet, aber nur, soweit – ich be-
tone das – dies nicht der universellen Deklaration der
Menschenrechte entgegensteht. Eine Globalisierung al-
lerdings, die sich an unregulierten Finanzmärkten und
Shareholder-Value orientiert, wird nicht nur Armut und
Elend vergrößern, sondern auch unsere eine Welt gefähr-
licher und unsicherer machen.

In diesem Jahr ist Gelegenheit, auf zwei Weltkonferen-
zen entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. In
Monterrey in Mexiko geht es im März dieses Jahres um
die internationale Entwicklungsfinanzierung, das heißt,
um die gesamte Palette der ökonomischen Beziehungen
zwischen Nord und Süd. Im September steht zehn Jahre
nach Rio die Nachfolgekonferenz zu Umwelt und Ent-
wicklung in Johannesburg an. Dabei muss es uns gelin-
gen, der friedlichen internationalen Zusammenarbeit,
dem Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern so-
wie der nachhaltigen Entwicklung mit konkreten Ent-
scheidungen Priorität einzuräumen. Diese Chance dürfen
wir nicht verspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gerade nach dem 11. September gilt es für die Ent-
wicklungspolitik umso mehr, aus der Nische herauszutre-
ten. Die Wirksamkeit internationaler Strukturpolitik
muss verbessert und interkulturelle Dialoge müssen ver-
tieft werden. Selbstverständlich müssen dabei auch für die
Entwicklungspolitik – wie für jede andere Politik – Qua-
lität und Effizienz im Mittelpunkt stehen. Die Institutio-
nen und Instrumente müssen also so gestaltet werden,
dass mit den verfügbaren Mitteln der größtmögliche und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Christian Ruck

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(C)

(D)

(A)

(B)

nachhaltigste Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedin-
gungen der Menschen geleistet werden kann. Neben dem
Kohärenzgebot ist dies eine der wichtigsten Leitideen rot-
grüner Entwicklungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Durch die wichtige deutsche Rolle bei den Entschul-
dungsbemühungen, durch Schwerpunktsetzung in regio-
naler und inhaltlicher Hinsicht sowie durch die Zu-
sammenführung von Durchführungsorganisationen der
Entwicklungszusammenarbeit wurde dies in den vergan-
genen Monaten und Jahren unterstrichen.

Trotz dieser qualitativen Fortschritte ist der finanzielle
Handlungsspielraum für die Entwicklungszusammenar-
beit immer noch viel zu eng. Die Quote der öffentlichen
Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die so ge-
nannte ODA-Quote der OECD-Staaten, ging zwischen
1990 und 2000 um ein Drittel zurück und liegt gegenwär-
tig bei einem Durchschnittswert von 0,22 Prozent; und
das angesichts der steigenden Herausforderungen in die-
sem Bereich.

Vor kurzem hat der zuständige EU-Kommissar Poul
Nielson im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung die Formulierung verwendet: „We
can’t take a shower without getting wet.“ – Wir können
uns nicht den Pelz waschen, ohne uns nass zu machen. Er
meinte damit, dass die internationale Gemeinschaft in
Monterrey ihre Bereitschaft zeigen muss, konkrete
Schritte zu gehen, um ihre finanziellen Versprechen ein-
zulösen und die Entwicklungsziele des Millenniumgipfels
zu erreichen. Wörtlich sagte Nielson:

Damit diese Konferenz zum Erfolg führt, muss ein
wichtiger Aspekt erfüllt werden: mehr offizielle

– das heißt öffentliche –
Entwicklungshilfe. Und ich wiederhole mich: Auf
das Volumen kommt es an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich halte aber nichts davon, dass die Entwicklungslän-

der das Geld der Geberländer nur abrufen, ohne gleich-
zeitig eigene Strukturveränderungen vorzunehmen. Ge-
nauso sollten die Industrieländer nicht versuchen, die
Verantwortung für Entwicklungsblockaden einseitig auf
die Entwicklungsländer abzuwälzen. Diese Partnerländer
müssen ihre Hausaufgaben natürlich machen, um durch
die Entwicklung von mehr Rechtsstaatlichkeit, die
Gleichstellung der Geschlechter und eine gute Regie-
rungsführung die Grundlagen für eine nachhaltige Ent-
wicklung zu schaffen.

Gleichzeitig kann die dringend notwendige Verstär-
kung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung nur in
unmittelbarem Zusammenhang mit Veränderungen in der
internationalen Strukturpolitik wirksam werden. Dies
wird insbesondere anhand folgender Zahlen deutlich: Die
Exportsubventionen in den Industrieländern sind fünfmal
so hoch wie die gesamten Gelder für die Entwicklungs-
zusammenarbeit. Durch Zolleskalationen und Import-

beschränkungen, vor allem im Agrar- und Textilbereich,
gehen den Entwicklungsländern Exporteinnahmen in
Höhe von jährlich annähernd 100 Milliarden US-Dollar
verloren. Jährlich verlieren die Entwicklungsländer rund
50 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht und illegale
Kapitalflucht, vor allem in so genannte Steueroasen, wie
Offshorezentren.

Die Märkte der Industriestaaten müssen weiter geöff-
net werden. Seit März 2001 gelten für die am wenigsten
entwickelten Länder, die so genannten LDCs, Zoll- und
Quotenfreiheit in der EU. Für eine solche Regelung sollte
auch bei Nicht-EU-Industrieländern geworben werden.
Daneben gilt es, eine stärkere Marktöffnung gegenüber
den Ländern, in denen die Bevölkerung niedrige Ein-
kommen hat, vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Entwicklung erfordert, dass Exportchancen einge-
räumt werden. Für Europa haben die USA diese Rolle
nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt, die über Jahrzehnte
mehr importierten, als sie in Richtung Europa schickten.
Marktöffnung ist ein entwicklungspolitisches Muss. In
vielen Entwicklungsländern hat die Erfahrung des ver-
gangenen Jahrzehnts aber gezeigt, dass die Öffnung der
Märkte nicht allein zu steigendem Wohlstand führt. Un-
kontrollierte Marktkräfte können nämlich gerade in Län-
dern mit unzureichenden gesetzlichen und institutionellen
Rahmenbedingungen enorme soziale, ökologische und
natürlich auch politische Probleme hervorrufen. Deshalb
müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen poli-
tisch gestaltet werden. Darauf ist im WTO-Prozess be-
sonders zu achten, wenn soziale und ökologische Fort-
schritte im Sinne aller Beteiligten erzielt werden sollen.

Für die Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsori-
entierten Produktion ist auch eine international aner-
kannte und freiwillige Umwelt- und Sozialzertifizierung
unverzichtbar. Entwicklungszusammenarbeit kann einen
wichtigen Beitrag bei der Definition von Standards und
Leitlinien leisten und international anerkannte Zertifizie-
rungsorganisationen unterstützen, insbesondere beim
Aufbau und bei der Implementierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Entwicklung braucht privates und öffentliches Kapital.
Wir können uns nicht auf eine Kompensation von sinken-
den öffentlichen Mitteln allein durch privates Kapital ver-
lassen, weil sich sowohl regional als auch bezüglich des
Investitionsobjektes private und öffentliche Mittel grund-
legend unterscheiden. Auf den afrikanischen Kontinent
entfiel Ende der 90er-Jahre nur noch gut ein Prozent der
gesamten ausländischen Direktinvestitionen. Das bedeu-
tet, dass öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenar-
beit die einzige Finanzquelle in diesem Raum darstellen.

Durch die Vorschläge von Anne Krueger vom IWF hat
die Diskussion um ein faires, transparentes und effizien-
tes Schiedsverfahren zur Bereinigung der Überschuldung
von Staaten in den vergangenen Monaten neue Impulse
bekommen. Durch das so genannte internationale Insol-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Angelika Köster-Loßack
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venzverfahren soll es neue Entwicklungsoptionen für
hoch verschuldete Länder geben.
In diesem Zusammenhang soll auch Ländern wir Argen-
tinien geholfen werden, die für eine HIPC-Lösung nicht
infrage kommen und doch eine massive Unterstützung für
einen Neuanfang benötigen, um die schwere ökonomi-
sche, soziale und politische Krise überwinden zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für eine Realisierung günstigerer Entwicklungsbedin-
gungen sollten folgende Vorschläge auf jeden Fall be-
rücksichtigt werden: die schon erwähnte Selbstverpflich-
tung der Industrieländer in Monterrey; ein größeres
Mitspracherecht von Entwicklungsländern in internatio-
nalen Gremien; eine optimale Kombination von öffentli-
chen und privaten Mitteln und Instrumenten, vor allem
im Hinblick auf das Zusammenspiel von Entwicklungs-
zusammenarbeit, Direktinvestitionen, öffentlicher und
privater Finanzierung; aber auch mehr Innovationskraft
und Mut in der internationalen Politik, um angesichts na-
tionaler Haushaltsrestriktionen neue Wege bei der Er-
schließung von zusätzlichen Finanzquellen zu gehen.
Dies ist vor allem im Hinblick auf den enormen Finanz-
bedarf, der sich bei der Sicherung der globalen öffentli-
chen Güter wie Umwelt und Gesundheit ergibt, dringend
geboten.

Wir dürfen bei all den langfristigen Zielen aber nicht
vergessen, dass viele Menschen tagtäglich konkreter und
unmittelbarer Hilfe bedürfen. In der Regel sind dies die
Ärmsten in den jeweiligen Gesellschaften. Als Beispiel
zum Abschluss möchte ich den Handel mit und den Ver-
kauf von Kindern ansprechen, der eine eklatante Men-
schenrechtsverletzung darstellt.

(Beifall im ganzen Hause)

Der Kinderhandel findet oftmals mit dem Ziel der sexu-
ellen Ausbeutung oder des Verkaufs in sklavenähnliche
Arbeitsverhältnisse statt. Die Rahmenbedingungen dafür
sind Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildung und
fehlendes Problembewusstsein bei den Erwachsenen.

Die Bundesregierung hat sich – das ist als wichtiger Er-
folg zu werten – mit rund 50 Millionen Euro an dem in-
ternationalen Programm der Internationalen Arbeitsorga-
nisation zur Abschaffung der Kinderarbeit engagiert.
Konkrete Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich
müssen auch im Rahmen des zwischenstaatlichen Poli-
tikdialogs mit den Entwicklungsländern prinzipiell immer
wieder angesprochen werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe
dem Kollegen Joachim Günther für die Fraktion der FDP
das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Günther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vielzahl
der heute zur Diskussion stehenden Themen und Anträge
steht für mich die Frage im Vordergrund: Welche Konse-
quenzen haben wir für die Entwicklungspolitik nach dem
11. September gezogen? Ich bin der Meinung, dass wir die-
ses Thema auch heute gründlich beleuchten sollten. Viel-
leicht sollten wir sogar noch einmal in den Ausschüssen
überlegen, ob wir unter diesem Gesichtspunkt bei man-
chem Antrag nicht zu einer neuen Bewertung kommen.

Dies gilt natürlich auch für den vorliegenden Antrag
zum Schutz der Kinder in den Entwicklungsländern. Ich
sehe nach dem 11. September ein noch dringenderes An-
liegen, die Frage der Kinder in Entwicklungsländern zu
einem zentralen Bestandteil einer globalen Strategie der
Bekämpfung des Terrorismus zu machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute sollten wir uns jedoch aufgrund der Aktualität
des Themas vorrangig der Frage der konzeptionellen
Konsequenzen für den 11. September für unsere Ent-
wicklungsarbeit zuwenden. Die FDP war die erste Frak-
tion, die unmittelbar nach dem 11. September einen um-
fassenden Antrag für eine nachhaltige Verstärkung und
konzeptionelle Überarbeitung der Entwicklungspolitik
vorgelegt hat. Dabei begrüßen wir, dass sich die
CDU/CSU diesem wichtigen Thema angenommen hat,
und unterstützen ihre Forderung an die Bundesregierung,
konzeptioneller und finanzieller Vernachlässigung der
Entwicklungspolitik endlich Einhalt zu gebieten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Konzeptioneller geht es doch gar nicht!)

Doch aus dem BMZ kommt, mit Verlaub, heiße Luft.

(Dr. Angelika Köster-Loßack [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine unbegründete Behauptung!)

Frau Wieczorek-Zeul kann einem fast schon Leid tun.
Auf der Geberkonferenz in Tokio verkündet sie mit feier-
licher Miene, Deutschland werde Afghanistan 320 Milli-
onen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen,
um kurze Zeit später zuzugeben, dass davon gerade ein-
mal ein Fünftel tatsächlich bewilligt wird. Der Rest ist wie
immer ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft.

(Zuruf von der SPD: Wer sagt das?)

Kaum aus Tokio zurück, legte die Ministerin der er-

staunten Öffentlichkeit das bereits im Herbst mit viel
Tamtam angekündigte Konzept für die zentralasia-
tischen Staaten vor. Doch wer sich dieses Papier einmal
anschaut und hofft, darin das Bekenntnis zu verstärktem
deutschen Engagement zur Stabilisierung der Krisen-
regionen in Afrika zu finden, der wird bitter enttäuscht.
Nach langatmigen Ausführungen werden hinlänglich be-
kannte Situationen der afghanischen Nachbarstaaten be-
schrieben: demokratische Strukturen, desolate Wirt-
schaftslage, soziale Spannungen. So weit, so gut. Doch
was will das BMZ eigentlich dagegen tun? Eine Antwort
darauf erwartet man von einem Konzept. Hier gleicht das

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Angelika Köster-Loßack

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Konzept dem Werfen von Nebelkerzen. Von konkreten
Aktionsplänen, von Projekten, von entwicklungspoliti-
schen Strategien und vor allem von dem hierzu erforder-
lichen Finanzrahmen ist nichts zu sehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das Konzept gipfelt in dem an Kreativität kaum zu über-
bietenden Vorschlag, Zentralasien insgesamt als Partner-
region zu betrachten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sagenhaft!)

Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan waren bisher so

genannte Partnerländer. Wenn das Konzept auch nur den
Anflug von Glaubwürdigkeit haben soll, dann müssen alle
diese Länder als Schwerpunktländer aufgenommen wer-
den. Nur so könnte in der Region eine Stabilisierung erfol-
gen. Aber es werden alte Ladenhüter entstaubt und als neue
Konzepte verpackt. Dabei sollten Beiträge zum Aufbau der
Zivilgesellschaft, zum Abbau regionaler Vorurteile, zur
Förderungsmöglichkeit von Juristen usw. geleistet werden.
All das sind nützliche Maßnahmen. Aber sie waren alle-
samt schon vor dem 11. September im Rahmen unserer Po-
litik ein Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit.

Angesichts dieser Mittel- und Ideenlosigkeit mutet es
geradezu abenteuerlich an, wenn Frau Wieczorek-Zeul ab-
schließend behauptet, mit dem Konzept wolle sie die
makroökonomischen Voraussetzungen für einen wirt-
schaftlichen Aufschwung in Zentralasien leisten. Selbst
wenn Sie die Mittel dafür hätten, Frau Ministerin, muss ich
Sie fragen: Wie wollen Sie in Zentralasien etwas erreichen,
was Sie nicht einmal in Deutschland geschafft haben?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist wieder einmal Anschauungsmaterial für die tiefe

Kluft zwischen Traumvorstellungen und Wirklichkeit.

(Zuruf von der SPD: Was will er uns eigentlich sagen?)

Die Wirklichkeit ist, dass sich Deutschland unter Ihrer
Verantwortung unter Einberechnung der Antiterrormittel
weiter von dem 0,7-Prozent-Ziel entfernt hat als jede
Bundesregierung zuvor.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist die traurige Bilanz!)

Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die
Mittel zu erhöhen, sind sie inzwischen auf 0,27 Prozent
geschrumpft.

Bei so viel heißer Luft könnte man eigentlich zur Ta-
gesordnung übergehen, wenn von dieser Vollmundigkeit
nicht auch die deutschen Interessen insgesamt betroffen
wären. Eine deutsche Ankündigungsministerin, die welt-
weit Wohltaten verspricht, die sie zu Hause wieder
zurücknehmen muss, beschädigt auch die Glaubwürdig-
keit Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Reinhold Hemker [SPD]: Märchenonkel!)

Sie beeinträchtigt im Übrigen auch den deutschen Hand-
lungsspielraum in Europa; denn anstatt wieder einmal na-

tionale Alleingänge zu propagieren, wäre ein Konzept mit
den Partnern der Europäischen Union abzustimmen.

Hierzu hat die FDP im Bundestag einen Antrag vorge-
legt. Wir fordern gegenüber den EU-Partnern eine Initia-
tive zur Erarbeitung und raschen Umsetzung einer umfas-
senden Strategie zur politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion. In de-
ren Mittelpunkt muss ein europäischer Stabilitätspakt zur
Bündelung sämtlicher Hilfeleistungen stehen; denn eine
derart große Herausforderung kann nur durch einen ge-
meinsamen Kraftakt der Europäer geleistet werden. Mit
einer gemeinsamen europäischen Strategie hätte die
Union überdies auch die Gelegenheit, der Weltöffentlich-
keit endlich einmal zu beweisen, dass sie es mit europä-
ischer Außenpolitik ernst meint.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Bosnien, Kosovo, Mazedonien und jetzt Afghanistan –

weltweit sind circa 6 000 deutsche Soldaten im Einsatz.
Deutsche Außenpolitik darf sich jedoch nicht auf die Be-
reitstellung von Truppen beschränken. Sie braucht auch
ein Engagement mit entwicklungspolitischen Anstren-
gungen der gesamten Europäischen Union. Doch im Kon-
zept von Frau Wieczorek-Zeul ist das Wort „Europa“
überhaupt nicht zu finden.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch wirklich lächerlich!)

Das heißt, wir warten auf Konzepte. Wir warten auf
Strategien und wir warten auf verlässliche Finanzierun-
gen. Ich bin nicht sicher, ob wir das in dieser Legislatur-
periode mit Rot-Grün noch erreichen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?)

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Rede von Joachim Günther