Bundesdata – Rede – ID1421509900

Rede:
ID1421509900

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Für: 1
2. dieCDU/CSU-Fraktion: 1
3. spricht: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. ChristianRuck.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhold Hemker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kol-
leginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in unserem Antrag
zum Thema „Solidarisches Lernen“ festgestellt, dass in
Deutschland eine umfassende konzeptionelle und finanzi-
elle Förderung der entwicklungspolitisch orientierten
Jugendarbeit fehlt, die auch den Aufenthalt in einem
Entwicklungsland und einen Austausch mit den Entwick-
lungsländern ermöglicht. Das hatten wir allerdings, liebe
Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU, be-
reits in der letzten Legislaturperiode festgestellt. Unser
entsprechender Antrag wurde von der damaligen Koali-
tionsmehrheit abgelehnt.

Jetzt gibt es wieder einen Antrag, mit dem die Bundes-
regierung aufgefordert werden soll, Maßnahmen zu er-
greifen, um den offensichtlichen Mangel auf diesem Ge-
biet zu beseitigen. Ich gehe davon aus, dass es diesmal
gelingen wird, ein solches Programm durchzusetzen.

Ich gehe auch davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit
bei der jetzigen Opposition so groß ist, dass alle Mitglie-
der des Bundestages dem Antrag „Entwicklungs-
politisches Jugendprogramm ‚Solidarisches Lernen‘“ zu-
stimmen werden. Dazu gehört auch, dass in den
Ausschussberatungen konkrete Vorschläge gemacht wer-
den, wie ein solches Programm ausgestaltet werden kann.

Ein Aufenthalt in Entwicklungsländern fördert nicht
nur die partnerschaftliche Seite der entwicklungspoliti-
schen Arbeit, sondern stärkt auch den Prozess der Bewusst-
seinsbildung und die Erkenntnisse über die politischen,
ökonomischen und sozialen Zusammenhänge in der Welt.
Das ist nach dem 11. September nötiger als je zuvor.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Erfahrungen zum Beispiel mit dem Programm
„Konkreter Friedensdienst“ des Landes Nordrhein-West-
falen zeigen, dass junge Menschen nach entsprechenden
Aufenthalten in Afrika, Asien oder Lateinamerika in dem
genannten Sinne dazugelernt haben und später verstärkt
ehrenamtlich tätig wurden. Diejenigen, die schon vorher
aktiv waren, haben dann meistens ihren Einsatz für eine
gerechtere Welt verstärkt. Das wollen wir alle.

In der im Dezember 1995 erschienenen Studie des In-
stituts für Theologie und Politik in Münster zu „Situation
und Perspektiven von Dritte-Welt-Gruppen“ ist eine Dis-
krepanz zwischen der Existenz einer Vielzahl von Basis-
gruppen in der Eine-Welt-Arbeit einerseits und einer un-
zureichenden öffentlichen Aufmerksamkeit für diese
Arbeit andererseits festgestellt worden. Es ist auch auf die
Defizite in der Zielorientierung vieler Gruppen hingewie-
sen worden, die unter anderem aus fehlenden Kontakten
und zu geringem personellen Austausch mit den Ländern
des Südens resultieren. Daraus ist gefolgert worden, dass
die Motivation und die Glaubwürdigkeit von Eine-Welt-
Gruppen und engagierten Einzelpersonen in beträchtli-
chem Maße von diesen direkten Kontakten abhängen. Ich
kann das vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen nur
bestätigen. Das zeigt: Unser Antrag ist mehr als notwen-
dig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Oft konnte ich eine Weiterentwicklung und erhebliche
Fortschritte in der Arbeit der Gruppen beobachten. Aus
schulischen Gruppen haben sich oft sehr konstante Grup-
pen weiterentwickelt. Die Projektreise war eine Art von
Basis, die das Interesse an der Auseinandersetzung mit der
Nord-Süd-Problematik nachhaltig geweckt und dazu an-
geregt hat, auch über die Schulzeit hinaus in diesem Be-
reich aktiv zu bleiben. Das sind Ergebnisse, die wir in
ganz Deutschland haben wollen.

Entscheidend für den Erfolg bisheriger vergleichbarer
Programme und des von uns gewünschten Programms
„Solidarisches Lernen“ ist eine gute Vorbereitung. Wer
eine Projektreise machen will, muss wissen, wie die
gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Rah-
menbedingungen sind, auf die man sich gemeinsam mit
den Partnern einlassen muss. Auch ist es wichtig, zu
klären, was man selbst zur interkulturellen Kommunika-
tion beitragen kann.

Ein mir im letzten Jahr von Studierenden der Univer-
sität Münster zugänglich gemachter Bericht über einen
Arbeits- und Lerneinsatz in Peru zeigt, worauf es ankom-
men kann und sollte. Dort heißt es unter anderem:

Die Frauen der Volksküche bezogen uns gerne in ihre
Arbeit mit ein und waren immer offen für Fragen und
Gespräche. Hier fand des Öfteren ein kultureller Aus-
tausch statt, da sie sehr an anderen Kulturen und
Bräuchen interessiert sind.

In einem anderen Bericht einer Gruppe, die in Sim-
babwe war, heißt es:

Aufgrund des heißen Klimas wurde nur bis zum
frühen Nachmittag gearbeitet. Nach einer Mittags-
pause verblieb uns Zeit für persönliche Freizeitge-
staltungen ... Abwechslungsreich verliefen unsere ...
Abende.

In einem Resümee, das vielleicht für viele sprechen kann,
heißt es:

Dieser intensive kulturelle Austausch, verbunden mit
der Möglichkeit zum persönlichen Einblick in lokale
Gegebenheiten und Probleme des Landes, wird uns
sicherlich auch weiterhin prägen.

Ich denke, diese Ausschnitte aus Berichten zeigen,
welche positiven Ergebnisse mit einem solchen Pro-
gramm erzielt werden können. Ich hoffe, dass wir die ent-
sprechende Ausgestaltung in den Ausschussberatungen
miteinander besprechen können.

Ich habe auf dem Hintergrund der Darstellung einer der
Partnerorganisationen, die langjährige Erfahrung mit der
Durchführung nationaler, regionaler und internationaler
so genannter Workcamps hat, im letzten Jahr geschrieben:

Teilnehmer aus der ganzen Welt kommen in diese
Workcamps und leben unter sehr einfachen Bedin-
gungen zusammen in den Dörfern. Im Mittelpunkt
steht neben der praktischen Arbeit und den damit zu-
sammenhängenden Erfolgen die Motivation zur
Selbsthilfe.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221346

(C)

(D)

(A)

(B)

Das ist eine unter vielen Begründungen dafür, dass ein
Programm „Solidarisches Lernen“ von der Bundesregie-
rung vorgelegt werden soll.

Es geht dabei darum, in vielfältiger Hinsicht andere
Menschen und Länder kennen zu lernen. Es geht darum,
sich mit den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Beziehungen der Herkunfts- und Gastländer auseinander
zu setzen, vor allem aber aktiv und aus einem Verantwor-
tungsbewusstsein heraus gegen die Missstände der Zeit zu
handeln und Zusammenhänge zwischen den industriali-
sierten und den so genannten Entwicklungsländern zu
thematisieren. Eine solche Thematisierung kann unter an-
derem bei der Behandlung der Inhalte erfolgen, die in dem
Antrag „Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zertifizierung
für Entwicklungsländer“ angesprochen werden.

Auch der Handel zwischen Entwicklungs- und
Industrieländern bekommt im Rahmen der Globalisie-
rung eine immer größere Bedeutung. Umso wichtiger ist
es, dass die Bedingungen für die Produktion und den Han-
del unter anderem durch Verhaltenskodizes von Unter-
nehmen bei der Umsetzung von Standards in ökologischer
und sozialer Hinsicht verbessert werden. Wir gehen
besonders nach der großen Zustimmung in den an der
Beratung des Antrages beteiligten Ausschüssen davon
aus, dass die Bundesregierung die bereits initiierten
Bemühungen zur Förderung des verantwortlichen Unter-
nehmertums im Sinne des „corporate social responsibi-
lity“ weiterführt und ausbaut. Wir begrüßen ausdrücklich,
dass die Bundesregierung in dem „Programm zur Förde-
rung sozialer und ökologischer Standards in Entwick-
lungsländern“ schon jetzt einzelne Elemente unseres An-
trages berücksichtigt.

Es wird in Zukunft darum gehen, den organisatori-
schen Rahmen für den Austausch und die Zusammenar-
beit von Produktion, Handel, Nichtregierungsorganisatio-
nen – wie zum Beispiel Transfair, der Gepa und dem
Dachverband der Weltläden – und der Wissenschaft in den
im Antrag genannten Bereichen auszubauen. Das gilt
auch für das, was unter dem Markenzeichen Private Pu-
blic Partnership – PPP – angeboten wird.

Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung dabei
nicht nur dorthin schaut, wo die über den fairen Handel
nach Deutschland kommenden Produkte ihren Ursprung
haben, sondern auch in andere europäische Länder, wie
zum Beispiel Holland und Österreich, aber auch die
Schweiz. Denn dort ist der Marktanteil der zertifizierten
und fair gehandelten Produkte schon viel größer als in
Deutschland. Einen solchen Marktanteil wollen wir auch
hier erreichen.

Was von dieser Regierung schon auf einen guten Weg
gebracht worden ist, ist noch ausbaufähig: bei Blumen
und Obst, bei Kaffee und Tee, bei Reis und Saft, bei Ge-
würzen und Wein und vielen anderen Produkten. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Nicht nur die
Liebe, auch die Entwicklungszusammenarbeit geht durch
den Magen – mit Genuss. Beides kann und soll etwas sehr
Schönes sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Christian
Ruck.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Christian Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kon-
zentriere meine Ausführungen auf die strategische
Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf
die internationale Terrorismusbekämpfung. Die Ter-
roranschläge vom 11. September haben uns gezeigt, wie
abhängig Sicherheit, Wachstum und Friede auch bei uns
in den Industrieländern von Geschehnissen in anderen
Erdteilen, auch in Entwicklungs-, Schwellen- und Trans-
formationsländern, sind. Die sozialen Spannungen und
Gegensätze, die Krisen und Gefahrenherde dort sind zwar
nicht der unmittelbare Anlass und die unmittelbare Ursa-
che des internationalen Terrorismus; aber sie führen doch
zu steigender Perspektivlosigkeit, zu wachsendem Radi-
kalismus und zur politische Destabilisierung und bilden
damit den notwendigen Nährboden für terroristische Ge-
walttaten und deren politische Erfolge.

Wenn Hunderte von Millionen Menschen für sich und
ihre Kinder keine Perspektiven sehen, weil sie keinen Zu-
gang zu Bildung, zu Einkommen, zu politischer Teil-
nahme haben, während wir unsere Überflussprobleme
bekämpfen, dann kann der Terror in der Tat langfristig zu
einem Flächenbrand werden. Deshalb ist es richtig, dass
die Entwicklungspolitik von vielen, zum Beispiel auch
von unseren Wirtschaftsverbänden, in einem neuen Licht
gesehen wird: als elementarer Pfeiler der Sicherheits-,
Außen- und Außenwirtschaftspolitik, als entscheidender
Beitrag zur Konfliktbekämpfung und zur Vermeidung von
Katastrophen, aber auch als Instrument zur Förderung ei-
ner Welt mit größerer sozialer Balance.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Entwicklungspolitik, vor allem auch die deutsche

Entwicklungspolitik, hat in den letzten Jahrzehnten be-
achtliche Erfolge errungen. Aber zu Beginn des neuen
Jahrtausends sind diese Erfolge gefährdet: Die Demokra-
tie steht oftmals auf schwachen Füßen; Kriege und Bür-
gerkriege zerstören jahrzehntelange Aufbauarbeit; die
Umweltzerstörung hat dramatische Ausmaße ange-
nommen; die Einkommensschere zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern hat sich weiter geöffnet. Aber auch
die Ungleichverteilung von Einkommen und Lebens-
chancen innerhalb der Entwicklungs- und Schwellenlän-
der spitzt sich weiter zu. Die Zahl der absolut Armen
steigt, und dies vor dem Hintergrund einer demographi-
schen Entwicklung, bei der die Zahl der Menschen in den
Entwicklungsländern in den kommenden zwei Jahrzehn-
ten noch einmal um 2 Milliarden zunehmen wird.

Wie kann man unter diesen Umständen eine Welt
größerer sozialer Balance durchsetzen? Der 11. Septem-
ber 2001 hat uns gezwungen, darüber neu nachzudenken
und einen neuen Anlauf zu nehmen, das heißt auch einen
neuen Anlauf hin zu mehr Effizienz in der Politik der wirt-
schaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit
und im umfassenden Sinne.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Reinhold Hemker

21347

(C)

(D)

(A)

(B)

Unsere gestrige Anhörung zur Ernährungssicherheit
hat uns noch einmal plastisch vor Augen geführt, in wel-
che Richtung wir weiterarbeiten müssen:

Erstens: Stichwort Globalisierung. Die wirtschaftli-
che Globalisierung muss so ausgestattet werden, dass die
Einkommensschere zwischen Nord und Süd nicht weiter
aufgeht. Wenn die Liberalisierung der Märkte dazu führt,
dass zum Beispiel ein Land wie die Philippinen zwar et-
was mehr exportiert, aber noch viel mehr importiert, dann
ist das kein Beitrag zu größerer Stabilität.

Auch die in der Anhörung befürchtete Strategie der
OECD gegenüber den Entwicklungsländern gemäß dem
Motto „Wir subventionieren unsere Produkte, ihr öffnet
eure Märkte“ wäre ein Schritt in die völlig falsche Rich-
tung. Unsere Aufgabe im Rahmen einer effizienteren Ent-
wicklungspolitik ist zum einen, den Entwicklungsländern
beim Prozess der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu
helfen: im Bereich der Bildung und Ausbildung, beim
Aufbau eines funktionierenden öffentlichen Sektors
– möglichst ohne Korruption – und eines funktio-
nierenden Finanzwesens. Zum anderen können vor allem
wir Europäer den offenen oder versteckten Protektionis-
mus und das Subventionsunwesen weiter zurückführen.

Mich hat das gestern angeführte Beispiel von der billi-
gen europäischen Milch, die die kleinbäuerliche thailän-
dische Milchwirtschaft zu ruinieren droht, einmal mehr
daran erinnert, dass man mit europäischen Lippenbe-
kenntnissen gerade auch im Agrarbereich nicht weiter-
kommt.

Ich bekenne mich zu einem offenen Welthandel, der
eine Chance auch für die Entwicklungsländer bietet. Aber
im Sinne einer internationalen sozialen Marktwirt-
schaft müssen die Regeln fair sein. Es darf nicht das
Recht des Stärkeren gelten. Auch die Entwicklungsländer
müssen in der Lage sein, auf die Schwachen in ihrer Ge-
sellschaft Rücksicht zu nehmen. Dies müssen wir auch im
Rahmen der WTO sicherstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zweitens. Genauso wichtig wie eine verbesserte inter-
nationale Wettbewerbsposition der Entwicklungsländer
sind meistens auch tief greifende interne wirtschaftli-
che, soziale und politische Reformen. Auch das wurde
bei der Anhörung gestern etwa am Beispiel Brasiliens
deutlich, wo die Zahl der Landlosen dramatisch angestie-
gen ist. Hinzu kommt, dass von den verbliebenen 4,8 Mil-
lionen Kleinbauern nur 800 000 Zugang zu Krediten ha-
ben. Gerade die Kleinbauern werden immer mehr von
ihren eigenen lokalen Märkten abgeschnitten. Die zuneh-
mende innere Kluft in vielen Entwicklungsländern zu
überwinden und die eigene breite Bevölkerung an der
Entwicklung teilhaben zu lassen ist für eine größere so-
ziale Balance unerlässlich; aber dies ist in erster Linie
natürlich Aufgabe der dortigen Regierungen und Eliten.

„Good governance“ ist jedoch ein entscheidendes Ef-
fizienzelement. Wenn nämlich unsere Hilfen und die Im-
pulse von außen die breite Bevölkerung in den Entwick-
lungsländern nicht erreichen, dann ist alles vergebens.
Deswegen müssen wir noch stärker als bisher „good go-

vernance“ zu einem Schlüsselkriterium für unsere Unter-
stützung und zum Gegenstand des Politdialogs machen.

Drittens. Im Zusammenhang mit dem 11. September
und seinen Folgen haben wir aber auch gesehen, dass wir
im kurz- und langfristigen Kampf gegen den internatio-
nalen Terrorismus eine neue Einstellung und eine neue
Politik gegenüber den Ländern und Regionen brauchen,
die eine „bad governance“ aufweisen: Schurkenstaaten,
Diktaturen, Kleptokratien oder in Einzelfragmente zerfal-
lende Staatswesen. Hier ist natürlich eine positive Ein-
flussnahme von außen zugunsten der Menschen beson-
ders schwierig, aber auch besonders wichtig.

Wir haben in den letzten Jahren überdeutlich erlebt,
welchen verhängnisvollen Einfluss Regierungen mit „bad
governance“ oder Staaten, die im Chaos versinken, auf
ganze Regionen haben, zum Beispiel in Afrika südlich der
Sahara, aber auch im Bereich der islamischen Länder.
Deswegen müssen wir gerade in dieser Hinsicht im inter-
nationalen Konzert unsere Anstrengungen erhöhen, und
zwar konzeptionell und materiell. Dazu sehe ich folgende
Ansatzpunkte:

Wir müssen regionale Zusammenschlüsse erfolgrei-
cher als bisher fördern, die in der Lage sind, regionale Kri-
sen und Konflikte selbst dauerhaft zu bereinigen.

Wir müssen international bereit und in der Lage sein,
schneller und entschlossener gegen „bad governances“
vorzugehen, siehe Afghanistan, Ruanda, Simbabwe. Dazu
ist auch ein neuer Reformanlauf für die Vereinten Natio-
nen notwendig.

Wir müssen unser eigenes politisches Instrumentarium
zur Unterstützung von Reformkräften verbessern, und
zwar vor allem dort, wo aus berechtigten Gründen die of-
fizielle Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich ist.
Wir müssen also noch viel stärker als bisher die Arbeit der
Kirchen, der Stiftungen und der NGOs fördern; wir müs-
sen auch in islamischen Ländern, wo die Zusammenarbeit
mit Kirchen kaum möglich ist, neue geeignete NGO-Part-
ner für eine Zusammenarbeit suchen.

Und schließlich: Wir müssen auch selbst flexibler wer-
den. Der Erfolg eines Reformprozesses in einem Land,
das Überleben eines zarten Ansatzes von „good gover-
nance“ hängt oft entscheidend davon ab, wie schnell und
wie kräftig wir von außen helfen. Hier sind wir – siehe Pa-
kistan – viel zu schwerfällig und kompliziert. Zwei Jahre
hat es gedauert und es musste erst der 11. September kom-
men, bis man dem von Anfang an reformorientierten Prä-
sidenten Musharraf geholfen hat. So etwas darf einfach
nicht mehr passieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eine vierte Bedingung zur Durchsetzung von mehr so-

zialer Balance in der Welt als Schutz gegen Radikalismus
und Fundamentalismus ist für mich eine stärkere und ge-
schlossenere Rolle der Europäischen Union. Hier sind
zwar Fortschritte erzielt worden, aber insgesamt ist die
Politik Europas nach außen ein Torso. Außenpolitisch ist
die EU eine lahme Ente und entwicklungspolitisch kann
von Koordination und Kohärenz keine Rede sein. Dies hat
natürlich auch negative Folgen für die Effizienz: Wenn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Christian Ruck
21348

(C)

(D)

(A)

(B)

beispielsweise Frankreich die Unterstützung Simbabwes
erhöht, während wir die Untaten Mugabes ächten wollen,
ist das Konzept von „good governance“ gestorben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, aus all den genannten Grün-

den – und es kommen sicher noch manche Punkte hinzu;
ich gebe dem Kollegen Hemker Recht, wenn er sagt, dass
wir auch für die entwicklungspolitische Bildung nach in-
nen mehr tun müssen – steht gerade die Entwicklungspo-
litik vor großen Herausforderungen. Diesen Herausforde-
rungen aber – lassen Sie mich dies hinzufügen – wird die
rot-grüne Bundesregierung bis jetzt in keiner Weise ge-
recht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Statt konzeptionell vorauszudenken, hecheln Sie medien-
wirksam den Katastrophen hinterher. Sie erfinden großar-
tige Programme, aber nur auf dem Papier. Ihre vollmun-
digen Ankündigungen zu Armutsbekämpfung und
Kaukasus-Initiative stehen im krassen Widerspruch zur
Haushaltswirklichkeit. Die Versprechen von Rot-Grün
nach mehr Geld im Entwicklungshaushalt lösen inzwi-
schen nur noch ein müdes Lächeln aus, gerade auch bei
denen, die die Zivilgesellschaft fördern sollten, den Kir-
chen, den Stiftungen und den Nichtregierungsorganisatio-
nen. Den tieferen Sinn Ihrer Länderliste versteht bis heute
weder Freund noch Gegner und Ihre Länderschwer-
punkte sind ein entwicklungspolitischer Bumerang erster
Klasse: Ausgerechnet das, was wir als wichtigstes Instru-
ment der Hilfe zur Selbsthilfe ansehen, nämlich Bildung
und Ausbildung, ist durch den Rost gefallen. Ähnliches
gilt auch für den Schutz der natürlichen Ressourcen, ob-
wohl sich gerade hier die Situation dramatisch zuspitzt.
Auch von einem gezielten und koordinierten Vorgehen
zwischen Außen- und Entwicklungspolitik kann keine
Rede sein und die Handschrift Deutschlands für mehr Ko-
ordination und Kohärenz in Europa, für ein effizienteres
UN-System oder für eine stärkere Verzahnung zwischen
bilateralen und multilateralen Entwicklungspolitiken ist
nicht erkennbar.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
mein Fazit: Die internationale Staatengemeinschaft hat
mit Geschlossenheit und Entschlossenheit große diplo-
matische und militärische Erfolge gegen den internatio-
nalen Terrorismus erzielt.

Nun geht es darum, mit derselben Entschlossenheit dem
Terrorismus den Nährboden langfristig zu entziehen –
durch eine wirksame internationale Entwicklungspolitik
mit dem Ziel einer größeren sozialen Balance in dieser
Welt. Aber wenn Sie als rot-grüne Bundesregierung, als
rot-grüne Koalition dazu etwas Substanzielles beitragen
wollen, müssen Sie konzeptionell und materiell mehr bie-
ten. Sie müssen Ihre Versprechen einlösen und Ihre Haus-
aufgaben machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Reinhold Hemker

Rede von Dr. Christian Ruck