Bundesdata – Rede – ID1421506900

Rede:
ID1421506900

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
3. istKollegin: 1
4. Simone: 1
5. Violka: 1
6. für: 1
7. die: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jella Teuchner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kol-
legen! Liebe Kolleginnen! Wir reden heute über verschie-
dene Anträge zum Verbraucherschutz, die die ganze
Breite des Verbraucherschutzes deutlich machen. In der
ersten Lesung haben wir darüber umfassend diskutiert.
Ich habe schon damals für unseren Antrag „Vorsorgende
Verbraucherpolitik gestalten und stärken“ geworben und
möchte das auch heute tun. Konzentrieren möchte ich
mich heute allerdings auf den Bereich der Lebensmittel-
sicherheit, zum einen, weil dies die Menschen am meis-
ten interessiert, und zum anderen, weil die Opposition
nicht müde wird, uns Untätigkeit vorzuwerfen.

Wie oft haben wir uns anhören müssen, wir würden nur
ankündigen und nicht handeln?

(Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Richtig! – Peter Bleser [CDU/CSU]: Die Wahrheit ist nun einmal so!)

Wie oft steigerten sich die Vorwürfe dahin, dass auch in
den rot-grünen Ländern nur geredet, in den unionsregier-
ten dagegen gehandelt würde?

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Auch das stimmt!)

Sie haben hier und im Verbraucherausschuss hohe An-

sprüche an die Verbraucherministerin gestellt.

(Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: An den Verbraucherschutz! Nicht an die Ministerin!)

Sie haben eine Kampagne begonnen, die man gutwillig
als Wahlkampf bezeichnen kann. Wenn man aber gleich-
zeitig sieht, wie die CSU in Bayern mit ihren Versäum-
nissen im Fall Milan umgeht, dann wundere ich mich,
warum Sie diese Debatte zur Kernzeit und nicht um

23.45 Uhr führen wollen. Ich bewundere Ihren Mut, diese
Kampagne weiterzuführen.

Gibt es eine Aktion der Bayerischen Staatsregierung,
die den Ansprüchen gerecht wird, die Sie in den letzten
Wochen an das Bundesverbraucherministerium gestellt
haben? Dann dürfen Sie aus der Ecke, in der Sie sich ei-
gentlich schämen sollten, wieder zurückkommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte die Vorgänge in Bayern kurz darstellen, da
sie deutlich machen, worin die Probleme eigentlich lie-
gen.

Erstens. Nach EU-Recht ist klar: Rindfleisch von Tie-
ren, die älter als 24 Monate sind, ist nur dann verkehrs-
fähig, wenn es in einem zugelassenen Labor negativ auf
BSE getestet wurde.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Gilt das auch für argentinisches Rindfleisch?)

Das heißt: Das Fleisch, das bei Milan in Westheim getes-
tet wurde, ist nicht verkehrsfähig. Staatsminister Sinner
hat dies auch am 23. Januar so gesagt. – Herr Straubinger,
vielleicht fragen Sie einmal bei Ihrem Minister nach. –
Warum wurde dies bis heute vom zuständigen Staatsmi-
nisterium nicht rechtswirksam festgestellt?

Zweitens. Es ist klar: Milan in Passau hat keinen An-
trag auf Zulassung der Filiale in Westheim gestellt. Wie
kann es aber passieren, dass ein Labor ein halbes Jahr lang
mit Behörden und Amtstierärzten zusammenarbeitet,
ohne dass irgendjemandem auffällt, dass dieses Labor gar
nicht auf der Liste steht?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Haben Sie diese Liste eigentlich schon einmal gesehen?
Am 15. Januar 2002 standen auf dieser Liste 25 Labors
und zwei Zweigstellen.

(Marita Sehn [FDP]: Wann ist die Kommunalwahl in Bayern?)

Die Prüfung der Frage, ob Milan in Westheim eine Zulas-
sung hat, dürfte auch einem Laien nicht schwer fallen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Die Untersuchungen waren sachgerecht!)

Fällt eigentlich niemandem im bayerischen Verbraucher-
schutzministerium etwas auf, wenn von einem nicht zu-
gelassenen Labor Probeergebnisse gemeldet werden?

(Ludwig Stiegler [SPD]: Dafür sind die doch da, dass denen nichts auffällt!)

Wenn sich die Bayerische Staatsregierung damit rühmt,
umfangreiche Lieferverträge mit Russland abgeschlossen
zu haben und Hauptlieferant von Mc Donald‘s zu sein,
aber ein nicht zugelassenes Labor akzeptiert,

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Trotzdem waren die Tests sachgerecht!)

dann kann das so nicht in Ordnung sein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Kersten Naumann
21320

(C)

(D)

(A)

(B)

Lassen Sie mich noch einmal auf die Zuständigkeiten
hinweisen – das muss ganz klar auseinander gehalten
werden –: Zuständig für die Kontrollen und die Zulassung
der Labors sind die Länder. Ein nicht zugelassenes Labor
wird logischerweise aber auch nicht kontrolliert, weil da-
von ja angeblich nichts bekannt ist. Der Bund ist für die
Rahmengesetzgebung und die Koordination zwischen
den Ländern zuständig. Der Bund hat in seinem Zustän-
digkeitsbereich die Hausaufgaben gemacht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn?)

Das hilft aber nichts, wenn ein Bundesland lieber Blin-
dekuh spielt, als zu kontrollieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was haben wir im Bund erreicht? Die Bundesregierung
hat kurz nach dem Auftreten der ersten BSE-Fälle nicht
nur die Aufgaben des Verbraucherschutzes im neuen Ver-
braucherschutzministerium konzentriert, sondern auch
bei der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel, eine Schwachstellen-
analyse zum gesundheitlichen Verbraucherschutz im Le-
bensmittelbereich in Auftrag gegeben.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das haben doch die Länder vorher schon gemacht! – Zuruf von der CDU/CSU: Die haben noch nicht einmal die Botengänge untereinander koordiniert!)

Dieses Gutachten wurde am 10. Juli der Bundesregierung
übergeben. Es enthält insbesondere die Anforderung, Ri-
sikobewertung und Risikomanagement zu trennen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wen interessiert das draußen überhaupt?)

Dazu werden seit dem 1. Januar das Bundesamt für Ver-
braucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das
Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Zu Hause in der Zeitung hast du dich ganz anders geäußert!)

– Ich weiß nicht, ob Sie diese Zeitung in Schleswig-Hol-
stein so intensiv lesen, dass Sie das beurteilen können.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wenn man zu Hause anders redet! Zu Hause ist Berlin weit weg! – Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Zu Hause hat man das Landwirtschaftsministerium kritisiert! Ganz kräftig!)

Wir ziehen somit die notwendigen Konsequenzen aus der
Schwachstellenanalyse und verbessern insbesondere die
Koordination zwischen Bund, Ländern und Europäischer
Union.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig haben wir aber auch die rechtlichen Vor-

gaben verschärft. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvor-
schrift über die Durchführung der amtlichen Überwa-
chung nach dem Fleischhygienegesetz und dem Ge-
flügelfleischhygienegesetz sowie der Änderung der Le-
bensmittelkontrolleur-Verordnung haben wir unseren

Beitrag zur Verbesserung und Vereinheitlichung der
Lebensmittelkontrollen geleistet.

(Beifall bei der SPD – Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das macht vier neue Behörden und sonst nichts!)

– Mit dem Unterschied, dass bei uns in den Behörden ge-
arbeitet wird!

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das haben wir festgestellt!)

Mit zahlreichen Verordnungen haben wir aus Gründen
des vorbeugenden Verbraucherschutzes Stoffe verboten.
Mit Kennzeichnungsregelungen haben wir für bessere
Transparenz gesorgt. Wir haben gerade im Bereich der
Futtermittel wesentliche Fortschritte in Bezug auf Sicher-
heit und Transparenz erreicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir können sagen, denke ich: Die Lebensmittel wer-

den beständig sicherer. Dies ist auch notwendig. Die
Preisentwicklungen zeigen, dass wir es geschafft haben,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Ver-
trauen in die Lebensmittel haben.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet!)

Die BSE-Krise ist noch nicht vorbei. Der Absatz und die
Preise werden aber wieder besser.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht bei den Bauern!)

Auch in Zukunft werden wir auf Qualität setzen müs-
sen. Ich sehe darin die Zukunftsperspektive für unsere
Landwirte.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das sage ich Ihnen: Die Bauern haben immer auf Qualität gesetzt!)

Dazu müssen sie sich aber darauf verlassen können, dass
die Qualitätssicherungssysteme – nichts anderes sind
das Lebensmittel- und Futtermittelrecht und die darin vor-
geschriebenen Kontrollen – funktionieren. Das heißt, dass
auch Bayern endlich die Verantwortung für die Lebens-
mittelsicherheit in seinem Zuständigkeitsbereich über-
nehmen muss. Hinsehen statt Wegsehen! Handeln statt
Reden!

(Zurufe von der CDU/CSU: Richtig! – Siehe hier!)

Wann kommt eigentlich die Pressemitteilung der CSU-
Landesgruppe, die das von Staatsminister Sinner fordert?

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Sagen Sie das doch mal der Frau Künast! Sie sind also auch dafür, dass die Ministerin geht!)

„BSE-Schlamperei wird teuer“, titelte die „taz“ am
25. Januar und sprach schon von einem drohenden Ex-
portverbot. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen.
Wir alle hier sind froh, dass sich der Rindfleischmarkt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Jella Teuchner

21321

(C)

(D)

(A)

(B)

wieder erholt und die Bauern wieder mehr Geld für ihr
Fleisch bekommen.

Ich will aber trotzdem eines klarstellen: Wenn jetzt das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, das wir
mühsam wieder aufgebaut haben, erneut verloren geht
und wenn dies Folgen für die Märkte hat, dann trägt die
Verantwortung dafür ganz allein das Land Bayern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben die weitergehenden Anträge zum Verbrau-
cherschutz gestellt. Unsere bisherigen Maßnahmen zei-
gen, dass wir sie auch umsetzen werden. Nur mit dem An-
spruch, Verbraucherschutz grundlegend anzupacken,
werden wir dem Thema gerecht.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Stoiber hat Ihnen einen großen Schrecken eingejagt!)

Daher bitte ich nochmals darum, unsere Anträge zu un-
terstützen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Nächste Rednerin ist
Kollegin Simone Violka für die SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Simone Violka
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass
durch die freiwillige Regelung der Kreditwirtschaft in-
nerhalb von vier Jahren die Zahl der so genannnten „Giro-
konten für jedermann“ von circa 250 000 auf rund
1,1 Millionen angewachsen ist.

(Marita Sehn [FDP]: Was ist denn das für ein Thema?)

– Das ist das Thema, das auf der Tagesordnung steht. Das
ist nicht mein Problem.

Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir noch im-
mer Handlungsbedarf; denn es gibt nach wie vor Fälle, in
denen Kreditinstitute die Empfehlungen des Zentralen
Kreditausschusses nicht beachten und eine Ablehnung
der Einrichtung eines Girokontos bzw. eine Kontokündi-
gung zu Unrecht erfolgt.

Auf der Liste der Tagesordnungspunkte steht auch die-
ser Punkt. Das sind zwar PDS-Anträge; aber ich hoffe,
auch die CDU/CSU hat es jetzt gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Ja, gut, wir lassen Sie ja auch reden!)

Es ist für mich unverständlich, wieso die CDU/CSU im
Hinblick auf dieses Thema keinen Handlungsbedarf sieht.
Das zeigt auch die jetzige Unruhe. Mit Grauen erinnere
ich mich an die Bezeichnung, die im Ausschuss von Ihrer
Seite für diesen Personenkreis verwendet wurde. Für Sie
sind diese Menschen „statistische Restgrößen“. Ich halte
es für eine Unverschämtheit, Menschen als statistische

Restgrößen zu bezeichnen, ganz gleich, in welchem Zu-
sammenhang.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS – Zuruf von der SPD: Das christliche Menschenbild!)

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Verbände der inländi-
schen Kreditwirtschaft Beschwerde- und Schlichtungs-
stellen eingerichtet haben bzw. es in einem Fall zum April
dieses Jahres tun werden. Wie dringend notwendig diese
Stellen sind, zeigt auch die Auswertung der AG
Schuldnerberatung der Verbände. Dort wurde festge-
stellt, dass lediglich bei 23 von 298 Fällen, also bei nur
7,7 Prozent, die Verweigerung der Einrichtung eines Giro-
kontos tatsächlich nachvollziehbar war. Bei den von der
Bank aus gekündigten Girokonten verhält es sich ähnlich.

Erstaunlich ist auch, dass die meisten Menschen, die
kein Girokonto bekommen können, ausgerechnet aus
Bayern kommen. An zweiter Stelle bei solchen Verweige-
rungen steht Hessen. Vielleicht erkennen Sie aufgrund
dessen doch einen gewissen Handlungsbedarf, zumindest
die CSU-Landesgruppe.

(Beifall bei der SPD)

Um das auswerten zu können, sind Unterlagen vonnöten.

(Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Gucken Sie mal die sonstigen Zahlen der SPD-regierten Länder an!)

– Das sind übrigens Zahlen, die sich auf den Zeitraum vor
2000 beziehen. An dritter Stelle rangierte Berlin. Ich
glaube, an dessen Regierung war die CDU auch beteiligt.

(Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Sie waren aber auch daran beteiligt!)

– Ja, als kleiner Partner. Das hat sich aber inzwischen
geändert.

Daher wurde in einer Besprechung der AG Schuldner-
beratung der Verbände mit den vier Verbänden der deut-
schen Kreditwirtschaft unter Beteiligung des BMF und
des BMFSFJ über einen Vorschlag beraten, Ablehnungen
und Kündigungen künftig schriftlich zu begründen und
auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen. Diese
Vorschläge wurden vom Deutschen Sparkassen- und
Giroverband und vom Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken auch angenommen.
Lediglich der Bundesverband deutscher Banken lehnte
sie weiterhin ab.

Dennoch stimme ich dem PDS-Antrag nicht zu, aus
dem hervorgeht, die freiwillige Selbstverpflichtung habe
ihr Ziel verfehlt. Ich sehe viele aufgrund der Selbstver-
pflichtung erzielte Fortschritte. Leider haben noch nicht
alle Banken bzw. Verbände die Einsicht in diese Notwen-
digkeit. Aber ich halte es für verfrüht, bereits jetzt eine ge-
setzliche Regelung zu treffen.

Es gibt eine kontinuierliche Berichterstattung. Damit
wird sichergestellt, dass dieses Thema nicht aus den Au-
gen verloren wird. Gleichzeitig haben die Institute Zeit,
sich weiter um eine selbstständige Lösung zu bemühen.
Selbstverständlich behalten wir uns aber vor, eine gesetz-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Jella Teuchner
21322

(C)

(D)

(A)

(B)

liche Regelung zu verabschieden, wenn es keine weitere
spürbare Verbesserung gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ruth Fuchs [PDS]: Wann? Die Leute warten!)

Das gilt auch für das Problem der Mehrfachpfändungen.
Ich fordere daher von dieser Stelle aus vor allem die

privaten Banken auf, ihrer gesellschaftlichen Verpflich-
tung nachzukommen. Es kann nicht sein, dass sie sich nur
die Rosinen aus dem Kundenmarkt herauspicken und ei-
nige dabei auf der Strecke bleiben. Das ist auf Dauer nicht
hinnehmbar, ebenso wenig wie die Abwälzung der Kos-
ten auf die öffentliche Hand. Den Kommunen und den
Rentenversicherungsträgern entstehen nämlich enorme
Kosten, wenn der Empfänger nicht am bargeldlosen Zah-
lungsverkehr teilnehmen kann.

Der zweite Antrag der PDS – darin geht es um die
Euro-Einführung – ist in Teilen bereits überholt. Die an-
gesprochene Hotline gab es schon vor Antragstellung;
dieser Punkt kann also abgehakt werden. Im Übrigen ging
die Euro-Einführung weitestgehend reibungsloser von-
statten, als im Vorfeld gedacht. Der Euro setzte sich schon
nach kürzester Zeit als neues Zahlungsmittel durch.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Sie haben aber nichts dazu beigetragen!)

Die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger, die momen-
tan leider kein Girokonto besitzen, konnte und kann noch
in D-Mark bezahlen und bekommt ihr Geld durch das
Wechselgeld automatisch umgetauscht. – An dieser Stelle
geht ein Dank an den Handel, der eine enorme Kraftan-
strengung unternommen und zu einem reibungslosen Ab-
lauf beigetragen hat. Das ist schließlich nicht selbstver-
ständlich.

Bei größeren Summen wäre es Leuten ohne Girokonto
auch möglich gewesen, das Geld auf ein Sparbuch einzu-
zahlen und so den Barumtausch zu umgehen. Zudem kön-
nen bei den Landeszentralbanken auch zukünftig DM-Be-
träge kostenfrei umgetauscht werden.

Ich denke, damit sind die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger ausreichend geschützt. Somit kann der Antrag
der PDS abgelehnt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Jella Teuchner

Rede von Simone Violka