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Metadaten
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  • date_rangeDatum: 31. Januar 2002

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    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Es spricht jetzt die
    Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
    Landwirtschaft, Renate Künast.

    Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucher-
    schutz, Ernährung und Landwirtschaft: Sehr geehrte Frau
    Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und
    Herren! Ich würde heute hier gerne über den allgemeinen
    Verbraucherschutz und über das Verbraucherinforma-
    tionsgesetz, auf das viele neidisch blicken, reden.


    (Lachen bei der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber da haben Sie nichts vorzuweisen!)


    – Sie haben es ja nicht geschrieben, deshalb sind Sie nei-
    disch. Sie haben Jahrzehnte Zeit gehabt, aber es ist nichts
    passiert.


    (Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit mehr Chaos angerichtet als alle Minister vorher zusammen!)


    Ich will einen Satz zu Herrn Lippold sagen. Herr
    Lippold, ich verstehe eines gut: Bei der Halbzeitbilanz
    sind Sie neidisch auf unsere Vorschläge. Warum? – Weil
    der Vorschlag von Herrn Fischler zum Großteil unseren
    Vorschlägen entsprechen wird.


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie müssten nicht grün sein, sondern rot werden!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002


    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)


    21311


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Da gibt es durchaus ein gemeinsames Vorgehen. Sie sind
    neidisch, weil die Erweiterungsvorschläge, die jetzt von
    der Kommission der EU kommen, in ihrer Ausgestaltung
    für die Beitrittsländer zeigen, dass wir bei der Reform der
    Agrarpolitik in der EU auf dem richtigen Weg sind. Sie
    sind neidisch, weil die Verbraucherverbände uns im
    Großen und Ganzen loben. Das verstehe ich.

    Jetzt sage ich Ihnen einmal, worum es heute in Sachen
    Verbraucherschutz wirklich gehen muss; das haben Sie,
    Herr Lippold, verschwiegen. Sie sollten sich einmal fra-
    gen, ob das, was Sie tun, wirklich Verbraucherschutz ist.
    Verbraucherschutz – auf alles andere, das sage ich Ihnen
    gleich, komme ich am 14. März bei einer Regierungs-
    erklärung zum Verbraucherschutztag zurück – heißt
    nämlich heute im Kern wieder BSE und Bayern. Das
    wissen Sie genau, aber Sie trauen sich nicht, darüber zu
    reden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS – Albert Deß [CDU/CSU]: Alles Ablenkungsmanöver!)


    Wer glaubt, dass 14 Monate nach dem ersten BSE-Fall
    in Deutschland alles getan sei, der irrt. Wir dürfen auch
    heute die Hände nicht in den Schoß legen. Das wurde an-
    lässlich der Vorfälle der letzten Wochen deutlich: Salmo-
    nellen in der Schokolade, ungenießbarer Lachs zur Weih-
    nachtszeit, Chloramphenicol in Shrimps, PCB-Einsatz in
    belgischen Schweinemastbetrieben,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch geschlafen!)


    Metallsplitter in Cornflakes.

    (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Worauf Sie nicht reagiert haben! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Außerdem gab es – da können Sie besonders aufgeregt
    brüllen – einen Skandal bei den BSE-Tests in Bayern.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?)

    Wir haben, meine Damen und Herren, ein Jahr lang ge-
    ackert, haben uns, gemeinsam mit den Bauern und den
    Bundesländern, abgestrampelt, um bei den Bürgerinnen
    und Bürgern wieder Vertrauen zu gewinnen. Die Bürge-
    rinnen und Bürger haben uns wie auch den Bauern ihr Ver-
    trauen wieder gegeben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Sehen wir uns einmal ganz genau an, was in den letz-
    ten Wochen in Bayern passiert ist.


    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Was war denn in Berlin los?)


    Am 17. Dezember haben die bayerischen Behörden fest-
    gestellt, dass vom Institut Milan mit der Zweigstelle
    Westheim fast 40 000 Schnelltests durchgeführt wurden,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Waren die denn falsch?)


    ohne dass das Labor eine Zulassung hatte. Ich habe
    ausgerechnet,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Sie schon rechnen!)


    dass, ausgehend von einer Fleischportion von 200 Gramm
    bei Tieren mit circa 300 Kilogramm und 39 500 Tests,
    57 Millionen Fleischportionen nicht richtig getestet von
    Bayern aus auf den Markt gebracht worden sind. Und das
    ein Jahr nach BSE! Darüber sagen Sie kein Wort?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Weil es nicht stimmt!)


    Was ist in Bayern passiert?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie mogeln!)


    Seit dem 17. Dezember kamen täglich, ja teilweise stünd-
    lich Beweise von Inkompetenz, Feigheit und Unfähigkeit,
    und das zulasten der Gesundheit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Hören Sie doch mit Ihrer Gackerei auf!)


    Können Sie aufzählen, wie oft Herr Sinner unterschiedli-
    che Positionen vertreten hat? Ich sage Ihnen: Das können
    Sie nicht. Erst sagt er – das hat er noch letzte Woche, im
    Bayerischen Landtag am 23. Januar, vertreten –, dass das
    gesamte dort getestete Fleisch nicht verkehrsfähig sei.
    Gestern früh schickt er einen Bescheid an alle Bundes-
    länder, in dem er mitteilt, dass bis auf 46 Tests doch alles
    Fleisch verkehrsfähig und wieder freizugeben sei. Was ist
    denn los? Man muss sich doch wohl einmal entscheiden
    können.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Sinner wird Ihnen das ja gleich sagen!)


    – Dass Ihnen das peinlich ist, das weiß ich. Ihnen steht das
    Wasser bis zum Hals; denn Sie wissen, wie viele Arbeits-
    plätze davon abhängen.

    Vom 17. Dezember bis zum 14. Januar haben Sie in
    Bayern gebraucht, um das mitzuteilen. Herr Sonnleitner
    wusste es schon einige Tage vorher und schweigt seitdem.
    Der Präsident des Bauernverbandes wurde seitdem nicht
    mehr gesehen. Seit dem 14. Januar kennen wir den Fall.
    Von da an haben wir täglich mehrmals mit den Zustän-
    digen in Bayern telefoniert und gesagt, dass sie endlich
    entscheiden müssen. Nachdem das alles nichts genutzt
    hat, hat Herr Sinner uns am letzten Wochenende um Hilfe
    gebeten. Wir sollten ihm Wissenschaftler schicken. Da
    waren aber schon fast sechs Wochen vergangen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hat in Bayern schon jemand seinen Rücktritt verlangt?)


    Wir haben die Wissenschaftler geschickt. Wir haben
    gemerkt, dass Bayern noch immer nicht in der Lage ist zu
    entscheiden. Wir haben am Dienstag bundesweit alle
    Staatssekretäre eingeladen und haben gemeinsam Druck
    auf Bayern ausgeübt. Am Mittwoch früh hat sich Bayern
    entschieden und hat gesagt, dass alle außer den 46 Tests
    verkehrsfähig seien. Gestern Nachmittag habe ich auf ei-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002


    Bundesministerin Renate Künast
    21312


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    ner Telefonkonferenz gefragt, ob es denn angehen könne,
    dass in Deutschland Rindfleisch zur Ernährung von Men-
    schen verwendet wird, das in Frankreich zum Beispiel
    nicht ausgegeben würde. Frankreich würde uns das wie-
    der zurückschicken, weil es nicht in einem zugelassenen
    Labor getestet ist. Auch in Nordkorea dürfte ich wegen
    des EU-Rechts dieses Rindfleisch nicht an die Menschen
    herausgeben. Aber die Deutschen dürfen es essen. Ich als
    Bundesministerin habe gesagt, dass ich das nicht mitma-
    che. Der Anspruch auf Gesundheit ist unteilbar, er gilt für
    alle und gilt weltweit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)


    Das Fazit ist: Herr Sinner hat gestern Nachmittag sei-
    nen Bescheid von gestern früh ad absurdum geführt und
    gesagt, es bleibe alles komplett sichergestellt. So verfah-
    ren alle Bundesländer. Ein kleines Aperçu am Rande:
    Bayern hatte schon lange alles Fleisch sichergestellt, nur
    die anderen Bundesländer haben sie als die Dummen da-
    stehen lassen.


    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wie verfährt man denn in Ihrem Haus? Getroffene Hunde bellen!)


    Auch Folgendes kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr
    Sinner hat bei der Telefonkonferenz gefragt, was denn die
    Wissenschaftler aus Bund und Ländern dazu sagen. Das
    kann ich Ihnen sagen; gestern Abend haben wir nämlich
    den Bericht bekommen, von unseren Wissenschaftlern
    und vom Chefveterinär aus Bayern unterschrieben. Die
    Antwort ist: Wir müssen erst EU-rechtlich klären, ob die-
    ses überhaupt verkehrsfähig ist. – Das ist ein Schlag ins
    Gesicht der Bayerischen Staatsregierung, weil sie am
    Morgen schriftlich noch das Gegenteil gesagt hat. Das ist
    Ihr Verbraucherschutz! Warum reden Sie eigentlich nicht
    darüber?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Fazit: eineinhalb Monate, also sechs Wochen, Verzö-
    gerung und Angst vor Entscheidungen auf Kosten der
    Verbraucher und Bauern. 33 000 Bauern zittern.


    (Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/ CSU]: Jetzt wird wieder der Mund voll genommen! Aber wir stopfen ihn gleich voll zurück, Frau Künast, seien Sie vorsichtig!)


    Sie wissen genau, dass Herr Stoiber Angst hat, dass diese
    Bauern demnächst vor der Staatskanzlei stehen. Zehntau-
    sende von Arbeitsplätzen und die Existenz von Südfleisch
    sind gefährdet. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht in der Lage
    sind, diese Arbeitsplätze zu sichern, kümmern wir uns
    auch noch darum.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Sechs Wochen Chaos in Bayern und sechs Wochen
    keine Entscheidung! Wir haben 48 Stunden gebraucht,


    (Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/ CSU]: Um den Wahlkampf zu entdecken! – Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Null Politik!)


    um ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu
    erreichen, sodass Gesundheit in Deutschland, Europa und
    Nordkorea den gleichen Stellenwert hat.


    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    – Auch wenn Sie noch so brüllen,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Wie die Rindviecher!)


    muss ich Ihnen sagen: Ihr Handeln in Bayern hat System.

    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie sind der Schreihals!)

    – Ich muss ja ein bisschen lauter sprechen als Sie. Wahr-
    scheinlich waren Sie am Wochenende als bayerischer Ab-
    geordneter auf einer der Krisensitzungen, wo beraten
    wurde, wie das vertuscht werden kann. Es gibt genug Bei-
    spiele dafür in Bayern.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Was für eine Unterstellung! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie waren im falschen Film!)


    Ich sage Ihnen: Das alles hat System, weil Bayern noch
    nie – das gilt auch für BSE – den Verbraucherschutz nach
    vorne gebracht hat und bis heute noch nicht verstanden
    hat, dass die Arbeitsplätze für die Bauern und für andere
    nur dann eine Zukunft haben, wenn der Verbraucher-
    schutz vorne steht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie Pharisäerin!)


    Herr Miller hat die Risikoeinstufung von einem Teil
    der Materialien immer abgelehnt. Er hat von den Export-
    folgekosten gesprochen und davon, dass es uns doch
    nichts nutzt, wenn die Menschen das Fleisch nicht essen
    und dadurch Jobs draufgehen.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    – Ja, natürlich. – Frau Stamm hat die Bundesregierung
    noch im Jahre 2 000 aufgefordert, Klage gegen die
    EU-Kommission zu erheben, als es um das Risikomate-
    rial ging.


    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Verbreiten Sie nicht so einen Horror!)


    Das Ergebnis ist, dass mehr als 50 Prozent aller bundes-
    deutschen BSE-Fälle in Bayern auftreten. Darauf können
    Sie nicht stolz sein.

    Sie haben im letzten Jahr versucht, vorne zu sein. Was
    haben Sie gemacht? Herr Stoiber hat angekündigt – bun-
    desweit beachtet –: Wir werden in Bayern ein viel besse-
    res Verbraucherschutzprogramm als der Bund machen.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Macht er doch!)


    Das Juwel war ein 600-Millionen-DM-Programm.

    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir tun etwas! Rot-Grün tut nichts!)



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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002


    Bundesministerin Renate Künast

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    – Sie tun also etwas? Dann schauen wir uns das 600-Mil-
    lionen-DM-Programm, mit dem mehrere Hundert Kon-
    trolleure finanziert werden sollten, einmal an.

    Wir haben damals gewusst, dass es sich nicht um zu-
    sätzliches Geld handelt, sondern um Geld, das aus allen
    Teilen der Verwaltungen zusammengekratzt wurde.


    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Kratzten Sie doch auch mal!)


    Diese Gelder wurden dann zu einem schönen Programm
    zusammengefasst. Heute wissen wir, dass es dieses Pro-
    gramm nicht gibt. Im Oktober des letzten Jahres wurde
    dieses Programm nämlich mit einer Haushaltssperre be-
    legt.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ach nein!)


    Verbraucherschutz findet in Bayern gar nicht statt. Ist das
    das Modell für die Bundesrepublik Deutschland, das Sie
    uns anbieten wollen?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)


    Eine Haushaltssperre auf die Gelder für den Verbraucher-
    schutz und für die Kontrolleure, die Sie nach Westheim
    und Passau hätten schicken können, um im Sinne des Ver-
    braucherschutzes früher testen zu können! Ich zitiere
    Herrn Stoiber vom Oktober des vergangenen Jahres:

    Ferner wird die Verbraucherschutzinitiative ab 2002
    in die Haushaltssperre einbezogen werden. Dies er-
    scheint mir angesichts der neuen Herausforderungen
    um die innere Sicherheit vertretbar, zumal

    – so Herr Stoiber weiter –
    die Sofortmaßnahmen der Verbraucherschutzinitia-
    tive rasch und wirkungsvoll gegriffen haben.

    Das sehen wir! Nichts hat gegriffen!

    (Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Wie lange wollen Sie noch von Ihrer Unfähigkeit ablenken?)


    Bayern ist das Land, das am Verbraucherschutz nicht
    interessiert ist. Man erkennt daran, dass Herr Stoiber ein
    Konjunkturritter ist. Das Fehlen von Kontrollen in Bayern
    gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern auch Ar-
    beitsplätze vor allem in Bayern – Bayern trägt nämlich
    mit einem Fünftel zum deutschen Rindfleischexport bei –,
    weil der Export nach Frankreich und der mühsam aufge-
    baute Export nach Russland gefährdet wird. Wenn in den
    nächsten Tagen wieder Rinderzüchter auf die Straße ge-
    hen, dann schicke ich sie zu Ihnen und zu Herrn Stoiber.
    Sie sind es nämlich, die den Rindfleischmarkt kaputtma-
    chen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie sind der personifizierte Bauernschreck!)


    – Ja, die Wahrheit ist nur hart zu ertragen. Aber das ist
    noch nicht alles. Warum habe ich gesagt, er sei ein Kon-

    junkturritter und könne keinen Verbraucherschutz ma-
    chen? Fahrlässige Nachlässigkeiten in Bayern gibt es
    ohne Ende. Bayern bekommt einen blauen Brief. Jetzt
    werden Sie sagen, dass wir ja auch einen bekommen.


    (Zurufe von der CDU/CSU: Eichel!)

    Wenn wir einen blauen Brief bekommen sollten, dann be-
    kommen wir ihn, weil die EU damit klar machen will,
    dass unser Sparkurs richtig ist und dass er noch stärker
    verfolgt werden müsste.


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Wissen Sie, wofür Bayern den blauen Brief bekommt?
    Herr Stoiber bekommt von der EU einen blauen Brief,
    weil er die Regeln zur Rinderkontrolle, die das Ziel haben,
    Sicherheit bei Tierseuchen und Tierkrankheiten herzustel-
    len, nicht umsetzt. Auch das gehört zur BSE-Bekämp-
    fung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Einkom-
    men der Bauern: Bayern müsste jährlich 9 000 Kontrollen
    durchführen. Es hat aber – und dafür bekommt es den
    blauen Brief – seit 1999 9 000 Kontrollen durchgeführt.
    Das ist Verbraucherschutz in Bayern, meine Damen und
    Herren!


    (Zuruf von der CDU/CSU: Bayern liegt Ihnen wohl im Magen!)


    Sie werden hier noch manches über dies und das er-
    zählen. Sie suchen sich immer etwas heraus, mit dem wir
    noch nicht fertig sind. Aber ich sage Ihnen: Wir haben in
    12 Monaten mehr für den Verbraucherschutz getan als Sie
    in zwölf Jahren. Es ist ein Gesetzentwurf im Umlauf. Wir
    haben seit Anfang dieses Jahres zwei Behörden.


    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist das Einzige!)


    Die Mitarbeiter dieser Behörden sind besser als alles an-
    dere, was Sie so vorgelegt haben.

    Für mich ist das Fazit: Wir haben schon wieder mit
    BSE in einem Bundesland zu tun, das die Regeln nicht
    umsetzt. Wir haben im Augenblick Sorgen um unsere
    Tierexporte. Herrn Stoiber, Herrn Sinner und all den
    bayerischen Vertretern hier möchte ich sagen: Bevor Sie
    den Mund so weit aufmachen und versuchen, der ganzen
    Republik eine Alternative zu geben, räumen Sie erst ein-
    mal in Bayern auf; die haben es nötig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Gerhard Jüttemann [PDS] – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Ihre Bemerkung ist auch eine Art Maulund Klauenseuche!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zwei Kollegen fühlten
sich durch die Rede der Bundesministerin ganz besonders
angesprochen. Sie rufe ich jetzt zur Kurzintervention, die
rechtzeitig angemeldet worden ist, auf: zunächst Kollegen
Ronsöhr, dann Kollegen Lippelt.


(Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/ CSU]: Nein, nein! Der Kollege Lippelt ist von den Grünen, und Lippold bin ich!)



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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002


Bundesministerin Renate Künast
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– Also ist jetzt erst der Kollege Ronsöhr an der Reihe,
dann Kollege Lippold. Anschließend hat die Bundesmi-
nisterin Gelegenheit zu erwidern.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich-Wilhelm Ronsöhr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Prä-
    sidentin, meistens passiert es, dass mein Name nicht rich-
    tig ausgesprochen wird. Von daher bin ich dankbar, dass
    Sie meinen Namen richtig ausgesprochen haben.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)

    Es ging eben um den Export von Rindern. Ich möchte

    darauf hinweisen, dass Zuchtverbände in der Bundes-
    republik Deutschland mich darüber informiert haben,
    dass Russland sehr viele Zuchtrinder abnehmen will und
    dass Frau Ministerin Künast den stellvertretenden rus-
    sischen Landwirtschaftsminister empfangen sollte, damit
    dieses Geschäft so abgewickelt werden kann, wie es aus
    Sicht der deutschen Landwirtschaft abgewickelt werden
    sollte. Frau Künast hat keine Zeit gefunden, mit diesem
    stellvertretenden Landwirtschaftsminister zu sprechen.
    Ich finde es schon eine Ungehörigkeit, dass man, während
    man hier davon spricht, den Export forcieren zu wollen,
    sich einem stellvertretenden russischen Landwirtschafts-
    minister verweigert, der mit diesen Zuchtverbänden im
    Gespräch war.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und was hat das mit Verbraucherpolitik zu tun?)


    Frau Künast, wenn es denn schon um BSE-Risikoma-
    terial geht: Ich habe in der letzten Ausschusssitzung da-
    rauf hingewiesen, dass kontaminierte Rinder aus den Nie-
    derlanden geliefert worden sind. Es wurde von Ihrem
    Staatssekretär verteidigt, dass die Kontamination dieser
    Rinder mit BSE erst nach vier Monaten den zuständigen
    Landesbehörden mitgeteilt worden ist, weil angeblich der
    Postweg verstopft gewesen sei, als wäre es eine Überfor-
    derung der Post, wenn man die Landesbehörden umge-
    hend über bestimmte Dinge informieren würde. Ich kann
    das nicht verstehen. Wenn Sie hier andere auf die Ankla-
    gebank setzen, räumen Sie bitte erst einmal die Anklagen,
    die wir gegen Sie ausgesprochen haben, aus.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Es ist schon eigenartig, dass eine Ministerin, die lange

    braucht, bis sie die Öffentlichkeit über Hochrisikoma-
    terial informiert, das aus den Niederlanden zu uns herein-
    gekommen ist, anderen Informationsdefizite unterstellt.
    Wir haben im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernäh-
    rung und Landwirtschaft von Ihrem Staatssekretär erfah-
    ren, dass Bayern nichts vorzuwerfen sei. Herr Staats-
    sekretär Müller aus Ihrem Hause von den Grünen hat allen
    rot-grünen Abgeordneten widersprochen, die Bayern auf
    die Anklagebank setzen wollten. Jetzt sind im Grunde Ar-
    gumente nachgeschoben worden, –