Bundesdata – Rede – ID1421505100

Rede:
ID1421505100

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. der: 2
2. Der: 1
3. letzte: 1
4. Redner: 1
5. indieser: 1
6. Debatte: 1
7. ist: 1
8. Kollege: 1
9. Werner: 1
10. Kuhn: 1
11. für: 1
12. die: 1
13. Frak-tion: 1
14. CDU/CSU.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ditmar Staffelt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
zunächst zwei Vorbemerkungen machen. Dass Ihre Rede,
Herr Nooke, für Listenplatz 1 oder 2 der CDU/CSU-
Landesliste Berlin tatsächlich ausreichend war, möchte
ich ernsthaft bezweifeln.

(Beifall bei der SPD – Günter Nooke [CDU/ CSU]: Darüber müssen Sie sich doch keine Sorgen machen!)

Sie gibt wirklich keinen Hinweis auf größere Sachkennt-
nisse über die Lage und Entwicklung in Ostdeutschland.
Wohltuend davon abgehoben hat sich die Rede des Mi-
nisterpräsidenten Vogel. Zwar muss man nicht unbedingt
in jeder seiner Aussagen mit ihm einig sein, aber wir kön-
nen wohl feststellen, dass er weiß, worum es in den
Grundbedürfnissen der weiteren wirtschaftlichen Ent-
wicklung und der Gesamtentwicklung von Ostdeutsch-
land geht.

(Beifall bei der SPD)

Ich teile auch seine Auffassung, was die Entwicklung

in den vergangenen elf Jahren in Ostdeutschland betrifft.
Selbstverständlich sind da Fehler gemacht worden, und
zwar von vielen. Gleichwohl befinden wir uns in einem
Wettstreit für die Menschen und die Entwicklung dieses

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Jürgen Türk
21304

(C)

(D)

(A)

(B)

Teils unseres Landes und nicht in einer Situation, in der
wir auf dem Rücken der Ostdeutschen unsere parteipoli-
tische Polemik ausbreiten sollten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Das jedenfalls wird bei den Menschen in Ostdeutschland
in keiner Weise geschätzt. Das weiß ich aus sehr vielen
Veranstaltungen in Ostdeutschland, an denen ich teilge-
nommen habe.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Fremdes Land – Feindesland! Das ist Ihre Kenntnis vom Osten!)

Lassen Sie mich einige Aspekte aufnehmen, die in der
Rede des Ministerpräsidenten Vogel eine Rolle gespielt
haben, zunächst das Thema Ammendorf. Ich muss ganz
offen sagen: Mir fehlt die tiefere Einsicht darin, wie ir-
gendjemand hier im Haus einen solchen Erfolg für die
Menschen, die dort arbeiten, und für die Region über-
haupt infrage stellen und in dieser Weise heruntermachen
kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Wem nutzt eine solche Polemik eigentlich? Das ist doch
reines parteipolitisches Gewäsch!

Ich erinnere mich noch an Holzmann. Da konnten Sie
es nicht groß genug dargestellt haben, dass Frau Roth,
die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, und der werte
Herr hessische Ministerpräsident auch dabei waren, als
Schröder Holzmann gerettet hat. Heute polemisieren Sie
nur noch in dieser Weise, vergessen allerdings eines da-
bei: Der größte Staatsinterventionist ist übrigens Herr
Stoiber in Bayern. Denken Sie an die Maxhütte oder
ganz aktuell an die Schmidt-Bank!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Günter Nooke [CDU/CSU]: Sie haben gar nicht zugehört, Herr Staffelt!)

Seien Sie also sehr vorsichtig. Diese Polemik wird Sie
sehr schnell wieder einholen, wenn Sie so weitermachen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Widmen Sie sich vielmehr den positiven Nachrichten!
Als ehemaliger Westberliner kann ich Sie an das Thema
Waggon-Union erinnern. Das war ja ein ähnliches Thema.
Zigfach haben die dortigen Geschäftsleitungen und die je-
weiligen Eigentümer beim Berliner Senat, bei Elmar
Pieroth – erkundigen Sie sich einmal bei ihm! –, und bei
der Bundesregierung nachgefragt: Besteht die Möglich-
keit, von der Deutschen Bahn weitere Aufträge aus dem
Bereich des ÖPNV zu bekommen, um so die Arbeits-
plätze erhalten zu können, um Kurzarbeit vermeiden zu
können? Das ist doch ein ganz normales Anliegen.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Bloß: Sie denken drei Wochen vor der Wahl daran!)

Wenn die Möglichkeit besteht, dann bin ich sehr wohl
dafür, solche Waggons und Fahrzeuge zu bestellen, die in

unserem Land hergestellt und von unseren Arbeitnehmern
produziert werden. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Wo leben wir denn hier?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Kutzmutz [PDS] – Günter Nooke [CDU/CSU]: Herr Staffelt, darüber haben wir schon vor Monaten geredet! Sie sind überhaupt nicht im Bilde!)

Sie haben ganz offensichtlich außer Acht gelassen – da-
mit tun Sie sich gar keinen Gefallen, weil doch auch Ver-
treter Ihrer Partei an diesem Erfolg beteiligt sind –, dass
wir heute wirklich hervorragende Wachstumszentren in
Ostdeutschland haben: Dresden, Erfurt, Halle/Leipzig,
Jena, Rostock, Potsdam, Frankfurt, um nur einige zu nen-
nen.

(Zuruf von der SPD)

– Und Berlin natürlich auch.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Das ist eine große Aufbauleistung, an der viele beteiligt
sind.

Unsere Aufgabe seit 1998 war es, das, was ursprüng-
lich als Anschubförderung gemacht wurde, auf die Spe-
zialitäten der neuen Zeit und der neuen Etappen dieser
Unternehmen und dieser Region einzustellen. Genau das
haben wir versucht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei sind wir ausweislich der Zahlen sehr erfolgreich.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Glücklicherweise sind
wir nicht mehr in den 90er-Jahren, in denen allein die
Bauwirtschaft Ostdeutschland puschen sollte. Heute exis-
tiert ein verarbeitendes Gewerbe, das sich sehr gut ent-
wickelt hat. Es gibt ein Beschäftigungsplus von 2,9 Pro-
zent.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Nennen Sie mal die Basis, Herr Staffelt!)

Inzwischen sind dort 613 000 Menschen beschäftigt. Die
Lohnstückkosten liegen fast auf Westniveau. Der Aus-
landsumsatz im Jahr 2000 ist um 28,3 Prozent gestiegen.
Die Exportquote hat sich seit 1995 fast verdoppelt. Das
sind Erfolge, die wir unterstützen wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Einzige, was die Menschen von uns hören wollen, ist
doch, dass es vorangeht.

Natürlich kann man sich immer wieder über Mittel und
Methoden streiten. Aber schauen Sie sich doch einmal an,
was Ihre „Abschreibungssubventionitis“ im Neubau letzt-
lich gebracht hat! Sie hat Kapazitäten aufgebaut, die heute
zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Sie hat darüber hinaus zu
erheblichem Leerstand geführt, weil einige den Rachen
nicht voll genug kriegen konnten. Deshalb setzen wir ein-
zig und allein auf die Altbaumodernisierung und deshalb
haben wir die entsprechenden Instrumente im Programm

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Ditmar Staffelt

21305

(C)

(D)

(A)

(B)

„Stadtumbau Ost“ und auch im Städtebauförderungsge-
setz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Werter Herr Ministerpräsident Vogel, ich will Ihnen an
dieser Stelle nur noch einmal folgenden Hinweis geben:
Es hat zwar eine Umstrukturierung beim Städtebauförde-
rungsgesetz gegeben, aber saldiert mit dem Stadtumbau-
programm Ost ergibt sich ein Plus von 150 Millionen
Euro oder 300 Millionen DM. Das kann sich durchaus se-
hen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Das hat sich, wie Herr Schwanitz richtig sagte, in den letz-
ten Monaten hervorragend bewährt.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Pro Jahr 300 Millionen!)

– Hier kam der Hinweis, dass sich diese Angaben
selbstverständlich auf ein Jahr beziehen. Wir reden immer
nur von jährlich aufgewandten Summen, insbesondere
dann, wenn sie groß sind.

Nun will ich das Thema der EU-Osterweiterung an-
sprechen, weil mich das sehr beschäftigt. Ich bin der Auf-
fassung, dass wir hierüber auch mit den ostdeutschen Fir-
men, mit den Handwerksmeistern reden müssen. Bei aller
Zustimmung zur EU-Osterweiterung werden wir ange-
messene Fristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern
und von Dienstleistungen vorsehen. Das steht bereits fest.
Ich möchte in diesem Zusammenhang alle ermuntern,
sich stärker um die Zukunftsmärkte jenseits der heutigen
EU-Grenze zu kümmern, sich auf die Menschen dort ein-
zustellen, so schnell es irgend geht, Joint Ventures und
Kooperationen mit dortigen Firmen in Angriff zu nehmen.

(Dr. Ilja Seifert [PDS]: Und deren Sprache zu lernen!)

– Und die Sprache zu lernen! Dies darf nicht allein denen
überlassen werden, die in die EU wollen, die „hungrig“
sind und an unseren Märkten verdienen wollen. Das Über-
leben der kleinen und mittleren Strukturen in Ostdeutsch-
land wird ganz wesentlich davon abhängen.

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland an der
EU-Osterweiterung saldiert ganz erheblich verdienen
wird, möchte ich nicht, dass die Handelsströme nur nach
München, Frankfurt, Nordrhein-Westfalen und Hamburg
fließen. Ich möchte, dass auch für Ostdeutschland ein ent-
sprechender Anteil am Kuchen gesichert wird. Das schafft
man nur mit Flexibilität und der richtigen Einstellung auf
die Zukunft.

(Beifall bei der SPD – Günter Nooke [CDU/ CSU]: Dann müsst Ihr das machen!)

Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren
Punkt ansprechen, der mir am Herzen liegt. Ein solcher
Bericht erschöpft sich nicht allein in seinen ökonomi-
schen und finanzpolitischen Dimensionen. Es steht völlig
außer Frage, dass wir zwar heute schon einen Zustand re-
lativer Normalität erreicht haben. Man darf aber nicht den
Fehler machen, diese Erkenntnis immer mit dem gleich-

zusetzen, was die Menschen in unserem Land und insbe-
sondere in Ostdeutschland fühlen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In den letzten zehn, elf Jahren ist auf der materiellen
Ebene in der Tat unendlich viel geschehen; das darf ich als
Berliner sagen. Es gab einen gewaltigen Solidarbeitrag
aller Bundesländer und des Bundes. Das steht außer
Frage.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Jetzt geht es nur noch um die Integration der PDS!)

– Wissen Sie, Herr Nooke, das ist mir echt zu doof, darauf
einzugehen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

auch wenn es mir eigentlich Leid tut.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Das ist doch unmöglich!)

Mein Petitum, in das Sie eigentlich einstimmen sollten,
besteht darin, neben den Bemühungen in finanz- und wirt-
schaftspolitischer Hinsicht noch mehr dafür zu tun, dass
die Menschen einander näher kommen, dass man sich in
Ost wie West gleichermaßen zu Hause fühlt. Das ist näm-
lich heute nicht in jedem Falle so. Es gibt viele Menschen,
die sich inzwischen auf ihre regionalen Räume zurückge-
zogen haben.

In der Jugend liegt eine große Chance. Mit großer
Freude verfolge ich, wie viele junge Menschen – glei-
chermaßen aus Ost und West – sich an Schulen, Univer-
sitäten, anderen Bildungseinrichtungen und auch in Fir-
men näher kennen lernen. Allein mit materiellen Förder-
programmen werden wir nämlich nicht erfolgreich sein.
Wir werden in Deutschland nur erfolgreich sein, wenn wir
uns auch von unserer Mentalität, unseren Gefühlen her
als eine erstklassige Bevölkerung empfinden. Es darf
nicht sein, dass sich Menschen schon aufgrund ihres ei-
genen Empfindens als Menschen zweiter oder dritter
Klasse verstehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Viele Menschen in

Ostdeutschland – gerade diejenigen, die in den Wachs-
tumsbranchen tätig sind, auch viele Selbstständige – sind
stolz darauf, dass sie den Weg aus der Planwirtschaft in
die Marktwirtschaft erfolgreich beschritten haben. Doch
Sie reden hier nur über die negativen Botschaften. Sie re-
den nicht darüber, dass wir die Menschen bestärken müs-
sen, diesen Weg in Eigenverantwortung fortzusetzen, um
ihr Land aufzubauen. Das aber wäre doch die richtige Bot-
schaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Nooke – ich beschäftige mich trotz Ihrer Anmer-
kungen noch immer mit Ihnen –, ich möchte Sie auf ei-
nes hinweisen: Ob wir noch ein Denkmal für Rosa
Luxemburg in Berlin haben oder nicht, ist mir persönlich
nicht ganz so wichtig. Aber: Wir haben 1991 oder 1992
im Berliner Abgeordnetenhaus eine sehr ernsthafte und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Ditmar Staffelt
21306

(C)

(D)

(A)

(B)

differenzierte Diskussion über die Umbenennung von
Plätzen und Straßen im Hinblick auf Personen wie Rosa
Luxemburg, die natürlich eine gebrochene Geschichte
haben, geführt. Rosa Luxemburg steht für Emanzipation
und Freiheit und nicht dafür, sich leninscher oder stalin-
scher Positionen zu bedienen;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sie hat an keiner Stelle der Diktatur das Wort geredet.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Von Geschichte verstehen Sie wahrscheinlich nichts! – Gegenruf der Abg. Ingrid Holzhüter [SPD]: Der ist Historiker, im Gegensatz zu Ihnen!)

– Das müssen Sie ausgerechnet mir sagen, Herr Nooke.
Ich bin in dieser Hinsicht ganz unverdächtig. Ich warne
Sie nur davor, hier einen unnötigen Popanz aufzubauen;
denn es hilft der deutschen und damit der inneren Einheit
nicht, wenn mit dem Dreschflegel geschlagen wird. An-
sonsten landen Sie dort, wo Landowsky gelandet ist – und
das möchte ich Ihnen nicht gönnen –, nämlich im politi-
schen Abseits.

(Beifall der Abg. Dr. Elke Leonhard [SPD] – Günter Nooke [CDU/CSU]: Ich habe doch nur auf Ihr Abstimmungsverhalten hingewiesen!)

Ich glaube, dass wir sehr viel weiter sind, als die De-
batte es an einigen Punkten belegt hat, und dass es Grund
gibt, Optimismus zu zeigen. Viele Menschen in Ost-
deutschland sollten motiviert werden, ihren Weg fortzu-
setzen.

Das Gleiche gilt übrigens für die Ministerpräsidenten.
Ich finde es gut, dass Herr Ministerpräsident Vogel auf die
Hilfe Bayerns hingewiesen hat. Auch in anderen Regio-
nen stehen diese Hilfen in unmittelbarem Wettbewerb.
Das gilt beispielsweise für die, die Nordrhein-Westfalen
Brandenburg gegenüber geleistet hat – manchmal zum
Leid der Berliner. Es steht aber, wie ich glaube, außer
Frage, dass hier Hilfe erforderlich geworden ist. Richten
Sie Herrn Stoiber aber von uns aus, er möge, wenn er die
Bundesregierung kritisiert, nicht ganz vergessen, wo er in
den letzten Jahren gestanden hat und wie beckmesserisch
er sich zum Teil gegenüber Ostdeutschland verhalten hat.
Man kann es nicht von der Hand weisen: Das war schon
beschämend. Und das werden viele nicht vergessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich glaube, wir haben die richtige Richtung für die Ent-
wicklung Ostdeutschlands eingeschlagen. Ich bin sicher,
dass wir weiter erfolgreich an dem Projekt der Anglei-
chung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in unse-
rem Lande arbeiten werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Werner Kuhn für die Frak-
tion der CDU/CSU.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Werner Kuhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Wiedervereinigung Deutschlands
war nach meinem Dafürhalten der geniale gesellschafts-
politische Akt des 20. Jahrhunderts.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sage ich trotz aller Schwierigkeiten, die die Men-
schen auf ihrem Weg ins gemeinsame Deutschland noch
haben. Die Wiedervereinigung ist ein Sieg der Freiheit
über die Diktatur in Deutschland. Da können Sie, meine
sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen-Frak-
tion und von der linken Seite dieses Hauses, Ihre Unter-
suchungsausschüsse bemühen, Ihre Tribunale befragen:
Dieser historische Schritt ist unauslöschlich mit dem Na-
men unseres Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl verbun-
den.

(Christoph Matschie [SPD]: Amen!)

Ich sage Ihnen: Die Menschen in Ostdeutschland sind
nach wie vor zum überwiegenden Teil für die Wiederver-
einigung unseres Vaterlandes dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ingrid Holzhüter [SPD]: Es gibt auch ein Mutterland und nicht nur ein Vaterland! Ihr Männer seid nicht die Krone der Schöpfung! Ohne uns hättet ihr Männer nicht einmal Stammzellen!)

Herr Staatsminister Schwanitz, Sie haben als Vertreter
der Bundesregierung in dieser Debatte den Auftakt ge-
macht. Wie Sie hier den Bericht der Bundesregierung dar-
gelegt haben, war unangemessen. Sie haben sofort Wahl-
kampf betrieben.

(Zuruf von der SPD: Das tun Sie natürlich nie!)

Ich meine, das ist der Sache überhaupt nicht dienlich ge-
wesen. Sie brauchen sich daher über eine so polemische
Debatte nicht zu wundern.

Im Rückblick müssen wir von der Union einräumen,
dass wir Fehler gemacht haben. Ich erinnere nur an viele
fehlgeschlagene Privatisierungen der Treuhand oder an
die Abwicklung universitärer Einrichtungen. Dabei hat
oft das nötige Feeling gefehlt. Bei der Union bedarf es
aber nicht der Erwähnung, dass die deutsche Einheit und
der Aufbau Ost Chefsache sind. Bei der Union ist das Her-
zenssache! Wir brauchen da nicht mit der ruhigen Hand
zu arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Ich weiß, dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit
1997/1998 nicht so in den Griff bekommen haben, wie wir
es wollten. Deshalb haben uns die Menschen 1998 auch
abgewählt. Aber eines will ich Ihnen sagen: Das Wachs-
tum der ostdeutschen Wirtschaft lag damals zwischen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Ditmar Staffelt

21307

(C)

(D)

(A)

(B)

6 und 8 Prozent. Seitdem Sie regieren, haben Sie eine
höhere Arbeitslosigkeit und ein Nullwachstum zu verant-
worten.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war doch der Aufholprozess! Sie verstehen überhaupt nichts! Unsinn!)

In vielen Bundesländern gibt es sogar einen Abschwung.
Das ist Ihre Bilanz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, als wir

– Ministerpräsident Vogel hat darauf hingewiesen – zuerst
die Infrastruktur ausgebaut haben. Das geschah oft ge-
gen den Widerstand des jetzigen grünen Koalitionspart-
ners. Schauen Sie sich doch einmal an, was die Grünen al-
les dagegen getan haben, dass die A 20 gebaut wird! Die
Brücke über die Wakenitz ist bis heute noch nicht fertig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Darum fährt man 30 Kilometer nach Lübeck, um dort auf
die A 1 zu kommen und in dieselbe Richtung zurückzu-
fahren. Das nennen Sie den ökologischen Umbau der Ge-
sellschaft. Darüber lache ich doch!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Thüringer-Wald-Autobahn – eine reine Verzö-

gerung: In den Bundeshaushalt wurden umfangreiche
Mittel für Investitionen eingestellt. Dennoch musste
– Stichwort „VDE Straße“ – als Haushaltsausgaberest
1 Milliarde zurückgegeben werden. Für die Schiene
mussten 2,1 Milliarden zurückgegeben werden.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Völliger Quatsch! Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen! Alles falsch! Eine solche Ahnungslosigkeit habe ich von diesem Punkt aus überhaupt noch nie gehört!)

– Herr Schmidt, Sie als großer Bahnfreak: Was sind denn
das für Aktivitäten, um die deutsche Einheit und den Auf-
bau Ost nach vorne zu bringen? Ich sage Ihnen: Das ist di-
lettantisch.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Auch Ihre Lautstärke macht Unwahrheiten nicht besser!)

Genauso funktionieren die Angelegenheiten mit der
Europäischen Union. Herr Schwanitz hat angesprochen,
dass die Kapazitätsbeschränkungen der Werften in
Mecklenburg-Vorpommern und in Ostdeutschland ins-
gesamt nur auf die Vertragsunterzeichnung der Union
zurückzuführen seien. Wenn man einen Vertrag über Ka-
pazitätsbegrenzungen mit einer Laufzeit von zehn Jah-
ren macht und wenn sich die politischen und die wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der
vergangenen fünf Jahre ändern, dann muss man einfach
handeln. Die Bundesregierung ist dann dazu veranlasst,
sich mit der Europäischen Union auseinander zu setzen.
Das darf aber nicht auf zweiter oder dritter Ebene ge-
schehen und man darf nicht dilettantisch vorgehen.

Dann muss sich die ruhige Hand bewegen und die An-
gelegenheit muss zur Chefsache werden; aber die ruhige
Hand hat nichts getan.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Schwanitz, die drei „I“, die Sie genannt haben,

will ich gar nicht interpretieren. Ich möchte nur ein wei-
teres „I“ hinzufügen: Das ist die Ignoranz gegenüber der
realen Situation in den neuen Bundesländern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie durch die Regionen Ostdeutschlands fahren,
dann sehen Sie ganz genau, dass dort aufgrund des Null-
wachstums und der rezessiven Entwicklung der Hund be-
graben ist. Die Menschen suchen sich andere Per-
spektiven, weil sie das Vertrauen in die Bundesrepublik
verloren haben.

(Zuruf von der SPD: Ich finde es eine Zumutung, dass man sich das überhaupt anhören muss!)

Da nützen zahlreiche tolle Programme zur Sanierung der
Plattenbauten – eine für die DDR typische Architektur –
nichts.

(Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Da steigt dem Ministerpräsidenten die Röte ins Gesicht, wenn Sie so weiterreden!)

Auf dem Lande liegt die Kaltmiete bei 9,50 DM. Viele
Menschen ziehen dort weg und die Leerstandsquote liegt
bei 30 Prozent. Die Gemeinden werden mit den über-
schuldeten Wohnungsunternehmen allein gelassen. Dabei
müssen Sie ihnen helfen!

Vorhin wurde Holzmann angesprochen. Es ist zwar in
Ordnung, wenn die Bundesregierung bei einer Krise der
Bauwirtschaft einschreitet. Das muss sie tun. Aber be-
denken Sie: In den letzten beiden Jahren hatten wir in den
neuen Bundesländern über 30 000 Insolvenzen zu ver-
zeichnen, speziell in der Baubranche. Die Pioniere der
deutschen Einheit und des Aufbaus Ost haben alles
verpfändet, was sie hatten. Ihre Familien sind in die Un-
ternehmen mit eingestiegen. Ihre Häuser und ihre Le-
bensversicherungen stehen auf der Liste der Banken. Um
die hat sich niemand von der Bundesregierung geküm-
mert. Die haben keinen Zuschuss bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, so sieht Ihre Bilanz aus. Hier
müssen wir als Union den Menschen wieder den richtigen
Weg weisen.

Herr Schulz – er ist im Moment nicht anwesend –, auch
wenn wir uns sehr gut verstehen, weil wir beide gemein-
sam in der 89er-Bürgerbewegung aktiv waren, muss ich
Ihnen sagen: Mit den knappen Mitteln können wir uns
einfach nicht abfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass in
der Produktinnovation neue Wege gegangen werden kön-
nen. Wir müssen die Exportchancen der Firmen in Meck-
lenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Sachsen-An-
halt, in Thüringen und in Sachsen verbessern. Wir müssen
gemeinsam auch Strategien für die hochinteressante Si-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Werner Kuhn
21308

(C)

(D)

(A)

(B)

tuation innerhalb des europäischen Wirtschaftsgebietes
entwickeln,

(Zuruf von der SPD: Warum haben Sie das jahrelang nicht gemacht?)

die dadurch gekennzeichnet ist, dass auf der einen Seite Po-
len Beitrittskandidat ist und dass es auf der anderen Seite
die Rhein-Main-Schiene, Hessen und Baden-Württemberg
gibt. Hier müssen strategische Allianzen für die Zuliefe-
rung, für den Kapitalverkehr und für die Erreichbarkeit der
Kunden gebildet werden. Deshalb haben wir damals die In-
frastruktur ausgebaut. Es wird ja immer so getan, als habe
der Ausbau der Infrastruktur nur die Abwanderung von Ar-
beitskräften aus Ostdeutschland in andere Gebiete begüns-
tigt. Nein, der Ausbau der Infrastruktur war lebenswichtig.

Industriepolitik darf sich nicht in der Aussage erschöp-
fen: Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“; da bekommen Sie eine
Förderung von 50 Prozent. Dann habe ich noch eine I-Zu-
lage für Sie; dort gibt es 10 Prozent obendrauf. Schließlich
gibt es noch das Verwaltungsverfahrensgesetz. Also kön-
nen wir Dienst nach Vorschrift machen! – Nein, es müssen
neue Ideen entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort
Ostdeutschland fit zu machen. Es müssen Fachleute ran.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie können über Edmund Stoiber reden, was Sie wol-
len. Fest steht: Das ist ein Ministerpräsident, der für sein
Bundesland sehr engagiert gekämpft hat, so wie es
Bernhard Vogel für Thüringen getan hat.

(Peter Dreßen [SPD]: Ich denke, Sie wollten keinen Wahlkampf machen!)

Daran kann man erkennen, dass sich Edmund Stoiber für
seine Landsleute engagiert und dass er kein Überflieger ist.
Wenn wir den Klubtrainer Edmund Stoiber zum National-
trainer machen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder er-
leben. Er ist der Hoffnungsträger auch für Ostdeutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Was ist denn das? Ist das nicht Wahlkampf?)

Ich bin 1989 nicht auf die Straße gegangen und habe
für Freiheit statt Sozialismus demonstriert, damit Sie
durch die Hintertür Ihr sozialistisches Regelwerk in ganz
Deutschland einführen! Dagegen werden wir uns wehren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen und Widerspruch bei der SPD)

Das Tariftreuegesetz, die Regelung, wonach Unternehmen
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
vorweisen müssen, und das neue Betriebsverfassungsge-
setz, das die Unternehmen zwingt, ein zusätzliches Mit-
glied des Betriebsrats freizustellen und zu bezahlen, sind
investitionsunfreundliche Maßnahmen. Mit denen werden
wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen.
Sie gehören deswegen am 22. September abgewählt!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD)

Rede von Dr. Ditmar Staffelt

Rede von Werner Kuhn