Bundesdata – Rede – ID1421501900

Rede:
ID1421501900

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 4

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sabine Kaspereit
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine lie-
ben Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den Bemer-
kungen, die Frau Pieper vorhin gemacht hat, hoffe ich,
dass ich für alle Mitglieder dieses Hauses spreche, wenn
ich dem Bundeskanzler für sein erfolgreiches Engage-
ment am Standort Ammendorf danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Wer hier leichtfertig von „Wahlkampfgetöse“ spricht,
sollte eines nicht vergessen: Wir reden von menschlichen
Schicksalen, von 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mern sowie deren Familien,

(Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]: Auch Holzmann ist heute noch am Tropf! Das wird mit Ammendorf auch noch passieren!)

deren wirtschaftliche Zukunft nunmehr gesichert ist. Das
ist es, was zählt, und dafür bin ich dem Bundeskanzler
dankbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist unbestritten – ich glaube, auch aufseiten der Op-

position dieses Hauses –: Seitdem der Bericht zum Stand
der deutschen Einheit jährlich fortgeschrieben wird, hat er
an Übersichtlichkeit und Aussagekraft gewonnen. Die
Entwicklungstendenzen werden deutlicher und die sich
daraus ergebenden Aufgabenstellungen für staatliches
Handeln gewinnen an Präzision. Der Weg, den die Bun-
desregierung durch den eingeleiteten Politikwechsel nun
seit drei Jahren geht – weg von unrealistischem Wunsch-
denken hin zu Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Nachhal-
tigkeit, weg von Aktionismus und immer neuen Sonder-
programmen hin zu einer effizienteren Förderung von
Entwicklungspotenzial –, ist besser.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das wird zwar nicht immer auf den ersten Blick sicht-
bar. Aber wer genau und unvoreingenommen hinsieht, er-
kennt sehr schnell die positiven Entwicklungen der letz-
ten Jahre. Die Standortentscheidung von BMW
zugunsten von Leipzig war ja nicht zufällig. In Konkur-

renz mit Dutzenden von anderen Standorten überall in
Ost- und Westeuropa hatte ein ostdeutscher Standort die
Nase vorn. Daraus ein parteipolitisches Süppchen zu ko-
chen, meine Damen und Herren von der Union, wird Ih-
nen nicht gelingen. Damit will ich keineswegs die Rolle
des Mittelstandes unterschätzt wissen. Es ist richtig: Das
Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung auch in den
neuen Ländern ist der Mittelstand: die Hunderttausende
Handwerker, kleinen und mittleren Unternehmen, Einzel-
händler und Dienstleister. Dennoch brauchen wir drin-
gend weitere Neuansiedlungen wie die von BMW. Wir
brauchen industrielle Großinvestitionen, die Gravitati-
onszentren in einem Netzwerk wirtschaftlicher Verflech-
tung einer Region sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die BMW-Entscheidung zeigt uns aber auch: Die
neuen Länder sind zwischenzeitlich zu einem exzellenten
Standort für Investoren und zu einer guten Adresse für
Firmen mit Weltgeltung geworden.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht Ihr Verdienst! – Günter Nooke [CDU/CSU]: Dazu haben Sie nichts beigetragen!)

Das hat viele überrascht. Doch das kommt nicht von unge-
fähr. Seit 1998 haben sich nach Umfragen des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung fast alle zentralen Stand-
ortbedingungen für ostdeutsche Industrieunternehmen ver-
bessert, teilweise sogar erheblich. Das gilt für zentrale Pa-
rameter von Investitionsentscheidungen wie Lohnkosten,
Kunden- und Lieferantennähe, das Angebot an Gewerbe-
flächen, Grundstückspreise, den öffentlichen Nahverkehr
und Autobahnanschlüsse, die Unterstützung durch die
Wirtschaftsförderungsgesellschaften und natürlich auch für
die Struktur und die Höhe der Fördermittel selbst.

Die weichen Standortfaktoren haben sich ebenfalls
seit 1998 verbessert. So werden die Naherholungsmög-
lichkeiten, das kulturelle Angebot, das Wohnungs- und
Wohnumfeld sowie das Image der Städte oder der Regio-
nen heute höher bewertet als je zuvor. Auch die Tätigkeit
der Landesregierungen und der öffentlichen Banken hat
sich nach Aussagen von Investoren deutlich verbessert. Es
zahlt sich jetzt aus, dass die Landesregierungen der neuen
Länder zusammen mit der Bundesregierung den sicherlich
mühsamen Weg der Verbesserung der Standortqualitäten
konsequent gegangen sind, auch wenn sich der Erfolg von
Ansiedlungen und Erweiterungen erst langsam einstellt.

Entscheidend ist: Ostdeutschland kann sich heute als
Standort für Ansiedlungen auch und gerade von Welt-
firmen von Rang sehen lassen. Die Standortentscheidung
von BMW zugunsten von Leipzig macht uns Mut, den
eingeschlagenen Weg konsequent und beharrlich weiter-
zugehen. Wir sind nämlich auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Günter Nooke [CDU/CSU]: Sie müssen erst einmal zurückgehen! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der Einzige, der das nicht merkt, ist Herr Nooke!)

– So ist das.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Dr. Gregor Gysi
21294

(C)

(D)

(A)

(B)

Sicherlich gelten diese Beispiele noch nicht für alle Re-
gionen und Branchen Ostdeutschlands. Jeder weiß, dass
die Lage auf den Arbeitsmärkten der neuen Länder alles
andere als zufrieden stellend ist. Es ist bedrückend und
eine Herausforderung für alle, wenn knapp ein Fünftel der
aktiven Bevölkerung arbeiten will, aber nicht kann. Es ist
ja in Mode gekommen, das arbeitsmarktpolitische Enga-
gement des Staates madig zu machen. Ich kann diesen Ge-
neralangriff auf die Arbeitsmarktpolitik nicht nachvollzie-
hen. Mir fehlen auch in der heutigen Debatte realistische
Alternativvorschläge der Kritiker. Solange auf dem ersten
Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsplätze angeboten
werden können, muss der Staat durch seine aktive Ar-
beitsmarktpolitik alles daransetzen, die Qualifikation der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeits-
motivation zu verbessern und zu erhalten. Die Bundes-
regierung hat das getan und tut es weiter, auch wenn sie
zurzeit nur wenig Lob dafür einstreichen kann.

Die Union und vor allem auch Sie, Herr Ministerpräsi-
dent Vogel, fordern seit Jahren ein 40-Milliarden-Investi-
tionsprogramm für die ostdeutschen Gemeinden.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Auch Ministerpräsident Höppner fordert das!)

Investitionen sollen vorgezogen werden – das hört sich
gut an. Nur, wie wollen Sie das finanzieren? Da schauen
Sie auf den Bund und halten die Hand auf. Ihre Vorschläge
zu Einsparungen sind unausgegoren und unsolide. Sie
müssen sich hier entscheiden und Farbe bekennen, meine
Damen und Herren von der Opposition. Sie können nicht
den so genannten blauen Brief der EU-Kommission mit
Schadenfreude kommentieren, aber gleichzeitig zusätzli-
che Milliardenforderungen an den Bund richten. Wo
bleibt denn da die Logik? Wir lassen Ihnen diese Art von
Populismus nicht durchgehen. Das ist doch keine ernst-
hafte Politik!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen noch

ein bisschen lernen, um hinter den Durchschnittszahlen
ein durchaus differenziertes Bild erkennen zu können.
Wir müssen auf die sektoralen und regionalen Entwick-
lungen schauen, um ein realistisches Bild zu erkennen.
Deshalb – Sie haben es sicher bemerkt – spreche ich be-
wusst von Arbeitsmärkten und nicht von dem ostdeut-
schen Arbeitsmarkt. Die Spreizung der Arbeitslosenquo-
ten von Arbeitsamtsbezirk zu Arbeitsamtsbezirk ist
nämlich ein Indiz für eine recht unterschiedliche Struktur-
entwicklung.

Einheitlich ist die Situation allenfalls in der Bauwirt-
schaft.Deshalb werden seitens der Regierung und meiner
Fraktion nicht unerhebliche Anstrengungen unternom-
men, um dieser bedrückenden Tatsache zu begegnen. Ein
Beispiel dafür ist das Stadtumbauprogramm. Dieses Pro-
gramm wird eine zweifache Wirkung entfalten: Es wird
nicht nur das Wohnumfeld verbessern und den für die
Wohnungsgesellschaften ruinösen Wohnungsleerstand
beseitigen, sondern auch Beschäftigung in der Bauwirt-
schaft sichern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rechnet man die Bauwirtschaft heraus, kommt man zu
dem Ergebnis, dass die ostdeutsche Wirtschaft nicht
langsamer als die westdeutsche oder auch die europäische
Wirtschaft wächst. Ich will aber gleich hinzufügen: Das
stellt mich nicht zufrieden. Nachweisbar liegen die
Wachstumsraten des verarbeitenden Gewerbes in den
neuen Ländern deutlich höher als in den alten. Das muss
auch so sein, wenn der Aufbau Ost gelingen soll. Die ost-
deutsche Industrie steht heute hinsichtlich der Modernität
und der Ertragslage der Unternehmen besser da. Aller-
dings – auf die Beseitigung dieses Nachteils wird sich die
Politik konzentrieren müssen – ist die industrielle Basis
noch immer zu schmal.

Ein Beispiel, um einmal die Dimension zu verdeut-
lichen: Um die Ausrüstungslücke der ostdeutschen Wirt-
schaft in etwa auszugleichen, bedarf es Investitionen in
Höhe von circa 130 Milliarden Euro.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Aber doch nicht, wenn Sie mit der PDS koalieren!)

Es ist völlig klar, dass diese Lücke von privaten Kapital-
gebern nur über einen längeren Zeitraum hinweg ge-
schlossen werden kann. Der Staat wäre hier hoffnungslos
überfordert.

Die schlimme Lage auf den Arbeitsmärkten ist ganz
wesentlich durch die Situation in der Bauwirtschaft ver-
ursacht, die sich einem dramatischen und – das setze ich
gleich hinzu – notwendigen Strukturwandel unterziehen
muss. Die schmerzlichste Wegstrecke haben die Bauun-
ternehmen und die Beschäftigten heute hinter sich gelas-
sen. Es kommen aber noch zwei oder drei schwierige
Jahre.

Warum ist der Strukturwandel in der ostdeutschen Bau-
wirtschaft so dramatisch und so schmerzhaft für die Betei-
ligten? Sie wissen es: Aufgrund der total überzogenen
Sonderabschreibungsmöglichkeiten für wohlhabende Ein-
kommensbezieher wurde am Beginn der 90er-Jahre gran-
dios am Markt vorbei gebaut und investiert. 1 Million
Wohnungen stehen zurzeit leer. Schlimmer noch ist die
Lage bei den Gewerbeflächen. Selbst in Städten wie Leip-
zig ist über ein Viertel der Büroflächen unvermietbar. Ge-
werbeparks, mit Hast und unüberlegt aus dem Boden ge-
stampft, sind häufig nur zur Hälfte oder noch weniger
belegt. Eine solche volkswirtschaftliche Fehlsteuerung ist
beispiellos; diese haben Sie, meine Damen und Herren von
der Union und von der FDP, zu verantworten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind für das gigantischste Programm zur Vernichtung
von Kapital und zur Verschwendung von Steuergeldern
verantwortlich, das je in Friedenszeiten in Gang gesetzt
worden ist.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Das ist doch eine Frechheit! Sie denken wohl, wir hörten gar nicht zu!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollegin Kaspereit,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Sabine Kaspereit

21295

(C)

(D)

(A)

(B)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sabine Kaspereit
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich kenne Frau Piepers
Meinung sehr gut. Ich möchte jetzt nicht. Danke.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sehr souverän!)

Vor allem die Bauunternehmen und ihre Beschäftigten
müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die Sie mit Ihrer ver-
fehlten Politik gekocht haben. Da helfen keine Ablen-
kungsmanöver.

(Jörg van Essen [FDP]: Jetzt trauen Sie sich schon nicht, den Ministerpräsidenten hier auftreten zu lassen oder eine Zwischenfrage zu beantworten! Das zeigt, wie schwach Sie sind!)

Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist von dieser
enormen Fehlsteuerung volkswirtschaftlicher Ressourcen
noch immer zutiefst geprägt. Jedem war klar, dass eine
völlig überdimensionierte Bauwirtschaft, wie sie in der
ersten Hälfte der 90er-Jahre entstanden war, am Markt
keinen Bestand haben konnte.

(Jörg van Essen [FDP]: Das als stellvertretende Fraktionsvorsitzende! Mein Gott!)

Eine strukturelle Anpassung war unausweichlich und sie
ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Nun müssen wir
die Folgen am Arbeitsmarkt tragen. Wir werden für etwas
gescholten, was die alte Regierung zu verantworten hat.

Wir können über die wirtschaftliche Entwicklung in
den neuen Ländern nur dann sachgerecht sprechen, wenn
wir hinter die Durchschnittszahlen schauen. Wir müssen
die Branchen und die regional durchaus unterschiedlichen
Strukturentwicklungen beachten.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sagen Sie doch etwas zum Tariftreuegesetz!)

Wir dürfen dabei nicht die realistischen Zeiträume außer
Acht lassen und schon gar nicht den realistischen Blick
für das verlieren, was seit 1990 geschafft worden ist. Die
unumgängliche Umstrukturierung alter Industrieregionen
oder gar der Neuaufbau einer modernen Industrieland-
schaft ist nur über einen langen Zeitraum hinweg erfolg-
reich zu verwirklichen. Das Ruhrgebiet hat dies schmerz-
haft erfahren. Dieser Prozess ist im Osten allerdings
wesentlich gravierender und fast flächendeckend verlau-
fen. Der Aufbau Ost erfordert viel Zeit, aber vor allem
auch Geduld und Disziplin bei den Betroffenen.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Oh! Jetzt kommt die Ermahnung oder was?)

Insofern war das Bild von den blühenden Landschaften
nichts anderes als unverantwortliches Propaganda-
geschwätz.

Im Übrigen ist es unverantwortlich, den Menschen in
Wahlveranstaltungen opportunistisch etwas zu verspre-
chen,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Meinen Sie damit den Bundeskanzler?)

von dem mancher Politiker oder manche Politikerin
glaubt, dass die Menschen dies hören wollen. Es gehört
schon etwas Mut zu einer nüchternen, kritischen und rea-
listischen Beurteilung der Lage, die man den Menschen
nicht vorenthalten darf.

Das bedeutet für mich dreierlei:

(Ulrich Klinkert [CDU/CSU]: Schröder hat gelogen!)

Erstens. Wir müssen den Menschen erklären, dass die

Rolle des Staates und seine Möglichkeiten in der Markt-
wirtschaft begrenzt sind.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Marktwirtschaft ist primär keine staatliche Veranstal-
tung. Ich kann und will hier keine wirtschaftswissen-
schaftliche Vorlesung halten. Aber die Entscheidungen
über das Produzieren, Konsumieren, Sparen und Inves-
tieren werden in aller Regel von den Privaten getroffen
und nicht vom Staat. Der Staat kann durch Rahmenbe-
dingungen wie Steuer- und Haushaltspolitik und die
Bereitstellung von Infrastrukturen oder durch die Ge-
währung von Zuschüssen die wirtschaftliche Entwick-
lung beeinflussen und auch sozial gestalten. Er kann
aber nicht die Richtung der wirtschaftlichen Entwick-
lung vorgeben oder gar über die Verwendung von Ge-
winnen entscheiden.

Zweitens. Die Bedeutung und die Verantwortung der
großen gesellschaftlichen Gruppen für die wirtschaftliche
Entwicklung, insbesondere auch der Tarifvertragspar-
teien, muss öffentlich debattiert werden. Hier darf es
keine Tabus geben.

Drittens. Wir müssen aus den sehr unterschiedlichen
regionalen Entwicklungen die richtigen Konsequenzen
ziehen. Die Lösung liegt nicht mehr in einem einheitli-
chen Politikansatz, der die teilungsbedingten Sonderlas-
ten allein in den Mittelpunkt stellt. Das war am Beginn
des Einigungsprozesses verständlich und notwendig,
greift aber heute zu kurz. Es kann angesichts der differie-
renden Entwicklung kein Konzept geben, das auf die sehr
unterschiedlichen Herausforderungen eine einheitliche
Antwort gibt.

Was mir noch immer Sorge macht, ist die übertriebene
– vor allem ostdeutsche Staatsgläubigkeit – in Bezug
auf die Machbarkeit wirtschaftlicher Prozesse. Das Ver-
antwortlichmachen des Staates für die wirtschaftliche
Entwicklung, insbesondere beim Aufholprozess, wird
immer mehr zu einer mentalen Schranke, die die Moti-
vation aushöhlt und das Handeln lähmt. Ich habe den Ein-
druck, dass, nachdem der Aufbau Ost als Nachbau West
eher ein Langzeitprojekt geworden ist, sich allenthalben
Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und Resignation breit machen.
Die Frage, ob ein solcher Ansatz überhaupt realistisch
war, wird nicht gestellt. Dabei ist die Beantwortung ge-
rade dieser Frage von zentraler Bedeutung für die Frei-
setzung von Aufbruchstimmung und Kreativität des Ein-
zelnen, die wir in den neuen Ländern so dringend
brauchen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221296

(C)

(D)

(A)

(B)

Allem Krisengerede zum Trotz meine ich, dass Ost-
deutschland auf dem richtigen Weg ist. Dieser Weg ist
steinig und mühsam. Das wissen wir und das haben wir
den Menschen von Anfang an gesagt.

(Norbert Otto [Erfurt] [CDU/CSU]: Nein! Ihr habt bei der Wahl etwas anderes versprochen! – Gegenruf der Abg. Susanne Kastner [SPD]: Wie war das bei euch mit den blühenden Landschaften?)

Es gibt aber wahrlich keinen Grund zu Verzweiflung und
Resignation. Dennoch muss man realistisch bleiben. Die
Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in dieser erst
kurzen Regierungszeit mit Erfolg gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hätte denn im Jahr 1999 gedacht, dass noch in dieser
Legislaturperiode neue Regelungen zum Länderfinanz-
ausgleich vereinbart würden? Die massiven Angriffe
Bayerns und Baden-Württembergs auf die derzeit gelten-
den Regelungen des Finanzausgleichs hätten die neuen
Länder in den finanziellen Ruin getrieben und stellten so-
mit eine Bedrohung für die staatliche Eigenständigkeit
dar. Über 15 Milliarden DM jährlich weniger an die Fi-
nanzminister der neuen Länder, das waren die Pläne des
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Und von Herrn Eichel als Ministerpräsident in Hessen! – Susanne Kastner [SPD]: Stoiber will den Osten nicht!)

Zum Glück ist es anders gekommen. Die Ministerprä-
sidenten Stoiber, Teufel und Koch sind vor dem Bundes-
verfassungsgericht abgeblitzt. Durch unser Solidarpakt-
fortführungsgesetz wurde die finanzielle Grundlage für
die neuen Länder gesichert und geregelt. Nicht nur die
Summe von 150 Milliarden Euro ist beeindruckend. Der
Solidarpakt II ist von kaum zu unterschätzendem Wert für
die Verlässlichkeit und Stetigkeit von öffentlichen Inves-
titionen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Verläss-
lichkeit, Ehrlichkeit und Stetigkeit in der Politik für die
neuen Länder – das ist unser Weg, von dem Sie uns nicht
abbringen werden. Aktionismus und Populismus wird es
mit uns nicht geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Sabine Kaspereit

Rede von Sabine Kaspereit