Bundesdata – Rede – ID1421500500

Rede:
ID1421500500

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 7 Wörter

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4. Pieper,: 1
5. FDP-Fraktion,: 1
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7. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile dem Kolle-
gen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Günter Nooke

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Werner Schulz (Leipzig) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ha-
ben gestern wieder einmal eine Sternstunde des Parla-
ments erlebt. Dies gilt insbesondere, wenn einem an
einem solchen Tag durch den plötzlichen Tod unserer Par-
lamentarischen Geschäftsführerin Kristin Heyne, die ei-
nen tapferen Kampf gegen eine schwere Krankheit ge-
führt hat, bewusst wird, wie dünn die Trennlinie zwischen
Tod und Leben ist. Ich glaube, wir haben mit unserer Ent-
scheidung gestern einen Beitrag dazu geleistet, dass die
Forschung in diesem Land gegen solche heimtückischen
Krankheiten nicht abgebrochen wird und sich die Hoff-
nungen, die wir alle haben, vielleicht erfüllen.

Eigentlich wäre das Thema „Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit – Aufbau Ost“ ebenso geeignet,
über Parteigrenzen hinweg einen sachlichen Dialog zu
führen. Denn auch hier liegen Hoffnung und Wünsche
eng beieinander. Niemand kann behaupten, alles richtig
eingeschätzt und gemacht zu haben. Dazu ist der Prozess
viel zu einmalig, kompliziert und vielschichtig.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Dann hätte die erste Rede anders sein müssen!)

– Kollege Günter Nooke, ich sage das, weil es mich stört,
wenn das ganze Konzept für den Aufbau Ost nur darin be-
steht, Schwierigkeiten zu suchen, sie überall zu finden,
falsch zu beurteilen und ungeeignete Lösungswege
vorzuschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Das schmälert und diskreditiert den Erfolg beim Aufbau
Ost, den wir bisher in einem gemeinsamen Kraftakt aus
ostdeutscher Eigenleistung und westdeutscher Solidarität
erreicht haben. Diese Erfolge sind überall zu sehen und zu
greifen.

Wir sollten uns den richtigen Vergleichsmaßstab vor
Augen führen, nämlich unsere Ausgangslage im Jahre 1989
– daran müssen wir uns messen – und nicht die Situation in
einem entwickelten Land wie Bayern. Dieses Bundesland
hat über Jahrzehnte hinweg Aufbauhilfe und Subventionen
in Milliardenhöhe erhalten. Es hatte immer eine schlag-
kräftige Landesgruppe oder Kampfgruppe hier im Bundes-
tag und auch einen Finanzminister, was diesem Land
durchaus zugute gekommen ist; das vergessen wir nicht.

Ostdeutschland hat in dieser Zeit eine Menge erreicht.
Es besteht wenig Grund zur Unzufriedenheit. Dort, wo sie
besteht, sollte sie eher eine Antriebskraft sein und nicht
zur Entmutigung führen. Ich habe mir das Bild vom
Osten, der auf der Kippe steht, nie zu Eigen gemacht;
denn ich finde, dass es falsch und kontraproduktiv ist und
in die Irre führt. Ehrlich gesagt: Was würde denn passie-
ren, wenn der Osten kippt? – Er würde uns allen auf die
Füße fallen. Das kann doch wirklich niemand wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr.-Ing. Rainer Jork [CDU/CSU]: Manche fallen in die Arme!)

Solche Bilder sind keine Leitbilder. Sie sind ungeeig-
net und geben eher Anlass zu Klage und Resignation. Ge-

fragt sind aber Initiative und Unternehmergeist. Im Osten
hat nicht nur eine Fassadenrenovierung oder Ober-
flächenveredelung bzw. -veränderung stattgefunden, son-
dern auch ein tief greifender gesellschaftlicher Wandel.
Dieser war mit schmerzhaften Erfahrungen verbunden
und ist längst noch nicht abgeschlossen.

Wir sollten uns den Fakten stellen.

(Zuruf der CDU/CSU: Sagen Sie etwas zur Arbeitslosigkeit!)

Staatsminister Schwanitz hat einen großen Bogen über
diese Erfolgsbilanz gespannt. Ich glaube, einen Teil kön-
nen Sie sich selbst anrechnen. Insofern sollten Sie sich
nicht nur mit Kritik an den letzten Jahren beschäftigen.
Wem das nicht genügt, der sollte sich vielleicht einmal
den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung vom 17. Januar anschauen.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Ja, lesen müsste man können!)

Dort wird festgestellt, dass die ostdeutsche Industrie Bo-
den gutgemacht hat, sie in Tritt gekommen ist und sich auf
überregionalen Märkten bewährt und behauptet.

Die größte Leistung in der letzten Zeit – in dieser Le-
gislaturperiode – war der Solidarpakt II, eine Grund-
satzentscheidung, die den ostdeutschen Ländern und
Kommunen Finanzsicherheit bis 2020 gibt. Ich glaube,
es würde vielen westdeutschen Kommunen gefallen, eine
solche Finanzsicherheit zu haben. Es mangelt also nicht
an Geld, sondern eher an Kreativität, mit diesen Mitteln
intelligent umzugehen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die
sich jetzt im Osten stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wer hier Nachbesserungen oder Zulagen fordert – die
Kollegen Vogel und Biedenkopf werden nicht müde, sol-
che Forderungen bezüglich Investitionsvorentschei-
dungen zu stellen –, der weckt unbezahlbare Wünsche;
denn sie sind im Grunde genommen nicht erfüllbar und
werden es auch nicht sein.

(Cornelia Pieper [FDP]: Wenn man es politisch will, schon! – Ingrid Holzhüter [SPD]: Nicht auf alles kriegt man Rabatt!)

Insofern bleibt es rätselhaft, was Edmund Stoiber ei-
gentlich dazu bewogen hat bzw. wer ihm den Hinweis ge-
geben hat, sich um den Aufbau Ost zu kümmern. Bisher
ist er mir nicht gerade durch besondere Kompetenz an die-
ser Stelle aufgefallen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Susanne Kastner [SPD]: Angela auch nicht!)

Vielleicht war das der politische Sonderasylant Schalck-
Golodkowski am Tegernsee, der immer der Meinung ist,
dass man im Osten noch etwas herausholen kann. Er hat
vielleicht auch zur Wahl diesen Hinweis gegeben. Das,
was Edmund Stoiber bisher für den Osten geleistet hat,
war jedenfalls ein einzigartiger Flop. Sein einziges Un-
ternehmen, das wir bisher dort erlebt haben und in das viel
bayerisches Geld und viel Kraft investiert wurden, war
nämlich die DSU, dieser schwere Unfall.

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Für meine Begriffe braucht der Osten Stetigkeit und
Vertrauen. Das wird nicht mit hektischem Aktionismus ge-
schehen. Forderungen nach vorgezogenen Investitionen,
wie sie an den Bund gestellt werden, sind eben wohlfeil,
während Ministerpräsidenten wie Vogel und Biedenkopf,
wenn es um persönliche Entscheidungen, die natürlich
auch etwas mit der Perspektive ihrer Länder zu tun haben,
geht, eher etwas kleinlaut und sehr wortkarg werden sowie
auf dem Altenteil herumrutschen.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Das ist aber ein Unterschied!)

Wie in Sachsen geschehen, wird ein selbst geschaffener
Hofstaat plötzlich zu einem Hort von Königsmördern er-
klärt, was der politischen Kultur in diesem Land über-
haupt nicht gut tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war kein Glanzstück der CDU!)

Ich möchte der landläufigen Fehlinterpretation entge-
gentreten, dass die momentanen Schwierigkeiten, die wir
bei der Wirtschaftsentwicklung in Gesamtdeutschland ha-
ben, also der Rückgang des Wachstums beim Bruttoin-
landsprodukt, etwas mit den Sonderlasten der deutschen
Einheit zu tun hätten. Das Gegenteil ist richtig. Weil wir
die Erfahrungen im Westen unkritisch in den Osten über-
tragen haben, weil wir am Anfang die Chance zu einer In-
ventur, zu Modernisierung und Reformen viel zu wenig
genutzt haben und weil sich die Gebrauchsmuster West an
der ostdeutschen Realität gerieben haben, haben wir diese
Schwierigkeiten. Das ist etwas, was am Anfang der deut-
schen Vereinigung geschehen ist.

Viel zu spät werden heute die Hinweise zum Abbau von
Regelungsdichte gepriesen, so wie sie Helmut Schmidt in
der „Zeit“ vorgestellt hat. Ich kann mich gut entsinnen,
dass das zu der Zeit, als dies Willy Brandt gefordert hat, ri-
goros und mit unglaublicher Ignoranz abgelehnt wurde.
Das hätte uns damals schon etwas weitergeholfen.

Wir sollten uns den Problemen im Osten stellen, und
zwar so, dass wir aus Problemen Projekte machen. Ich finde
das alles nicht hoffnungslos und trostlos, auch wenn wir das
Problem haben, dass junge Leute die Regionen verlassen.
Dadurch bluten die Regionen nicht aus oder was sonst noch
alles an Übertreibungen aufgebauscht wird. Vielmehr ist es
eine Herausforderung an den Standortwettbewerb von
Regionen. Es ist eine Herausforderung, auch junge Men-
schen zurückzuholen, mit ihnen in Verbindung zu bleiben,
ihnen Angebote zu machen und Defizite zu beseitigen.

Wir haben doch diese Freiheit errungen, damit man
sich im ganzen Land umschauen und Erfahrungen sam-
meln kann, und nicht, um auf der Scholle zu kleben und
im Grunde genommen nur in der Region zu bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Regionen werden dann wieder aufblühen, wenn sie sich
selbst Mühe geben, ihre Potenziale auszuschöpfen und zu
entwickeln.

(Jürgen Türk [FDP]: Das kenne ich aus der SED-Zeit!)

Ich finde die Kritik unberechtigt, dass in den letzten
Jahren beim Aufbau Ost nichts geschehen sei. Wenn man
sich allein den Bericht zum Stand der deutschen Einheit
mit seiner Qualität und Struktur anschaut, dann möchte
ich daran erinnern, was uns in den früheren Jahren aus
dem Bundesinnenministerium als Kanther-Bericht für
ein Sammelsurium vom Grenzschutz bis zum Trachten-
verein zugemutet worden ist, was alles relativ wenig mit
deutscher Einheit zu tun hat.

(Beifall der Abg. Ingrid Holzhüter [SPD])

Dieser Bericht hier ist in einer sehr klaren und deutlichen
Systematik geordnet worden. Ich muss sagen: Es ist dem
Staatsminister Schwanitz mit seiner Arbeitsgruppe gelun-
gen, in wirklich beharrlicher und fleißiger Kleinarbeit
eine sachkompetente Leistung vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vielleicht ist es manchmal bei der Berichterstattung et-
was ungerecht, dass diejenigen, die die politische Perfor-
mance beherrschen, meist besser als die Sacharbeiter
wegkommen. Ich sage das vor allen Dingen, weil wir
heute einen Politentertainer verabschieden werden. Ich
nehme an, Gregor Gysi, Sie werden hier heute Ihre letzte
Rede halten. Ich wünsche Ihnen viel Glück für die
schwere Arbeit, die Sie übernommen haben. Das Glück
können Sie gebrauchen; denn Ihre politischen Vorstellun-
gen geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es Ihnen ge-
lingen wird, diese Stadt aus der Krise zu holen.

Ich habe bisher immer registriert, dass Sie, wenn es um
den Aufbau Ost ging, kein gutes Haar an der Bundesre-
gierung – ob sie nun von einem Kanzler Kohl oder von ei-
nem Kanzler Schröder geleitet wurde – gelassen haben.
Die Haarspalterei oder diese Spaltung überhaupt ist wahr-
scheinlich einer der Lebensnerven Ihrer Partei gewesen.

(Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]: Da haben Sie Recht!)

Insofern setzen Sie eine Tradition fort, die mit Ihrer Vor-
gängerpartei zu tun hat, die zwar den Begriff der Einheit
im Namen führte, aber damit relativ wenig zu tun hatte
und eher für das Gegenteil stand. Ich bin sehr gespannt da-
rauf, wie Sie den Brückenbau zwischen Ost und West hin-
bekommen und ob Sie vom politischen Seiltanz über den
Gräben ablassen werden.

Ich möchte nicht, dass Ihnen das Lachen vergeht, aber
Sie sollten sich den Satz noch einmal gut überlegen, den
Sie zum Gaudi Ihrer Genossen auf dem Parteitag und in
den Medien verkündet haben: Berlin sei so herunterge-
kommen, dass man diese Stadt jetzt auch der PDS anver-
trauen könnte. Entweder haben Sie damit nicht das Aus-
maß und die Tiefe des Berliner Bankrotts ernsthaft
begriffen oder Sie versuchen mit Zynismus, sich der
Eigenverantwortung zu entziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich meine, es geht schlicht darum, dass Sie die Chance
zur Wiedergutmachung haben; diese sollten Sie auch er-
greifen. Sie werden in dieser Stadt etlichen Schäden und

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Werner Schulz (Leipzig)

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Mängeln begegnen, die nicht erst in den 90er-Jahren ent-
standen sind. Die Zeit der Talkshows ist vorbei. Jetzt sind
nicht mehr Biolek und Kerner, sondern Kärrnerarbeit an-
gesagt; das wünsche ich Ihnen jedenfalls.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Vera Lengsfeld [CDU/CSU])

Vielleicht werden Sie nicht nur den Empfang bei Sie-
mens nicht verpassen, sondern auch Bosch nicht erst in
Spanien besuchen, sich jedenfalls demnächst stärker um
den Standort als um die persönliche Imagepflege küm-
mern. Unter Umständen wirkt das sogar auf den Regie-
renden Bürgermeister ansteckend, sodass er ein paar
Nachtschichten einlegt, die eher angeraten wären, anstatt
sich zur personifizierten Erfüllung der Berlin-by-night-
Werbung zu machen und die Formel, dass hier überall der
Bär steppt, selbst umzusetzen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der PDS: Kulturpolitik!)

Wenn Sie beide noch einmal nüchtern darüber nachden-
ken, werden Sie vielleicht zu der Überzeugung kommen,
dass es ein schwerwiegender wirtschaftspolitischer Fehler
ist, das FU-Klinikum Benjamin Franklin abzuwickeln;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU – Ingrid Holzhüter [SPD]: Sei nicht neidisch!)

denn damit schaden Sie dem Forschungs- und Wissen-
schaftsstandort Berlin. Wenn Sie sich darüber hinaus vor
Augen führen, dass die Medizintechnik mit zweistelligen
Wachstumsraten eine der Wachstumsbranchen des Ostens
ist, dann wird klar, dass Sie nicht nur dieser Stadt, sondern
dem gesamten Osten einen Schaden zufügen. Ihr Argu-
ment, dass man sparen müsse und sich nicht zwei solche
hoch qualifizierten Einrichtungen leisten könne,

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Drei!)

verfängt nicht, sofern man nicht eine fantasielose Rot-
stiftpolitik betreibt; denn die Stadt ist tief verschuldet und
kann sich drei hoch subventionierte Opernhäuser leisten.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin!)

– Natürlich! Ich bin auch nicht gegen kulturelle Vielfalt.
Aber einen Wachstumszweig abzuschneiden, liebe Kolle-
gin, ist noch etwas anderes. An dieser Stelle geht es wirk-
lich um fantasievolles Sparen.

Mit dem Solidarpakt II und der Neustrukturierung des
Aufbaus Ost, insbesondere mit der neuen Förderpolitik,
ist uns eines gelungen: Es ist endlich deutlich geworden,
dass der Aufbau Ost eine Generationsaufgabe ist. Allein
die Jahreszahl 2020 zeigt, wie lange es noch dauern wird.
Es werden mehr als 30 Jahre vergangen sein, bis wir das
Ganze abgeschlossen haben. Wir haben das größte Stück
also noch vor uns. Ein Drittel – vielleicht ein bisschen
mehr, wenn wir über das parteipolitische Gezänk einmal
hinweg sehen – haben wir schon geschafft. Aber gut zwei
Drittel liegen noch vor uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Kollegin
Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Cornelia Pieper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht der Bun-
desregierung bietet eine gute Gelegenheit, Bilanz zu zie-
hen, Bilanz über den Stand der Erfüllung des Verfas-
sungsauftrags, die Lebensverhältnisse zwischen Ost und
West anzugleichen, Bilanz über den Anspruch der Bun-
desregierung, dem Aufbau Ost als Chefsache gerecht zu
werden.

Bevor wir in diesem Zusammenhang jegliche ökono-
mische oder fiskalische Diskussion in den Vordergrund
stellen, möchte ich gerade anlässlich dieses Jahresberichts
der Bundesregierung, nach den Ereignissen vom 11. Sep-
tember, nach diesen terroristischen Anschlägen, uns allen
noch einmal ins Bewusstsein rufen, dass das größte Ge-
schenk, das uns die Ostdeutschen gemacht haben, die
selbst errungene Freiheit in einer friedlichen Revolution
gewesen ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich sage auch, dass der Strukturwandel, der damals

stattgefunden hat, gerade auch von den Ostdeutschen
höchste Leistungsbereitschaft, Kreativität und ein hohes
Maß an Mobilität eingefordert hat. Das, denke ich, sollte
man an dieser Stelle anerkennen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie etwas zu den 18 Prozent, Frau Pieper!)

Es geht nämlich nicht darum, im Zusammenhang mit dem
Jahresbericht allein über die ökonomischen Fragen zu
sprechen, sondern darum, auch über die Leistungen der
Menschen in Ostdeutschland zu reden. Das steht meines
Erachtens viel zu wenig im Mittelpunkt dieser Debatte,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nicht nur deswegen haben die Menschen in Ost-
deutschland eine ehrliche Debatte verdient. Deshalb soll-
ten wir die Diskussion nicht nur technokratisch, wie ge-
sagt: allein aus ökonomischen Gesichtspunkten, führen,
sondern auch ernst nehmen, was die Menschen dort emo-
tional bewegt. Dabei kann ich Ihren Ausführungen
manchmal nicht folgen, sehr verehrter Herr Staatsminis-
ter Schwanitz.

(Zuruf von der FDP: Ich auch nicht! – Zuruf von der SPD: Das muss aber nicht an Herrn Schwanitz liegen!)

Sie haben es so dargestellt, als ob im Osten Deutschlands
alles in Butter wäre. Ich glaube, Sie haben jeglichen Rea-
litätssinn verloren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte die Kritik jetzt nicht mit meinen eigenen
Worten vervollständigen, sondern zitiere mit der Geneh-
migung des Präsidenten den Vorsitzenden der IGMetall

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Werner Schulz (Leipzig)

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in Chemnitz, Herrn Bender, aus einem Interview Ende
vergangenen Jahres:

Die IG Metall in Chemnitz will den Ostbeauftragten
der Bundesregierung, den Staatsminister Rolf
Schwanitz, dazu bringen, sein Amt aufzugeben.

Auf die Frage der Zeitung, was der Mann ihm getan habe,
antwortete die IG Metall in Gestalt von Herrn Bender:
Das ist es ja gerade: Er hat gar nichts getan.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Roland Claus [PDS]: Da haben wir schon bessere Witze gehört!)

Viel zu viele Jugendliche gehen noch immer weg.
Dass sie mehrheitlich wiederkommen, ist eine Illu-
sion. Wir hatten 1998 bei der Regierungsübernahme
von Schröder andere Hoffnungen, aber wir wurden
bitter getäuscht. Der Osten findet nicht mehr statt.
Was hier betrieben wird, ist keine Aufbaupolitik; das
ist überhaupt keine Politik.

Das ist der O-Ton der IG Metall in Chemnitz, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingrid Holzhüter [SPD]: Übertreiben Sie doch nicht immer!)

Was die Menschen in den neuen Bundesländern be-
schäftigt, ist das Thema Abwanderung.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Das sind Perspektiven: IG Metall und FDP!)

Zu Recht treibt es Ostdeutsche mit der Sorge um, dass
trotz aller natürlichen Migrationsbewegungen per Saldo
die Abwanderungsraten von Ost nach West dramatisch
sind. Genau das zeigt Ihr Jahresbericht auch auf. 1999 be-
trug der Saldo der Abwanderung von Menschen von Ost
nach West 43 600. Davon sind 25 600 – das sind 59 Pro-
zent – zwischen 18 und 25 Jahre alt.

Im Zusammenspiel mit dem Geburtenrückgang in den
neuen Ländern führt das zu einer dramatischen Entwick-
lung. Es kann doch nicht das Ziel dieser Bundesregierung
sein, diese Entwicklung mit mittelstandsfeindlichen Ge-
setzen noch zu forcieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Siegfried Scheffler [SPD]: So ein Quatsch! Das ist nicht das Ziel der Bundesregierung!)

Dass es in den neuen Ländern an Arbeitsplätzen fehlt,
ist allen bekannt. Sie kennen selber die dramatisch hohen
Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands, insbesondere
der Frauen.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Freizügigkeit ist ein Positivum! Ihr wollt immer den freien Menschen! Der kann seinen Arbeitsplatz alleine suchen!)

Ihre Bundesregierung hat nun einmal den Fehler ge-
macht, dass sie die Abwanderung junger Menschen nicht
zu stoppen weiß

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Sagen Sie doch mal, wie! Wir lernen ja gerne!)

und mit dem Gesetz Arbeitsplätze verhindert. Ich sage Ih-
nen deutlich: Wir müssen in diesem Zusammenhang auch
die Mobilitätshilfe überprüfen, zumindest was den Osten
anbelangt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Mobilitätsprämien sind für die neuen Bundesländer in
dieser Situation Abwanderungsprämien. Das ist aber
schlecht.

(Zuruf von der SPD: Ihr Konzept, Frau Pieper!)

Wir brauchen die Fachkräfte in den neuen Ländern. Das
ist das Pfund, mit dem diese Region immer wieder wu-
chern könnte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die
Arbeitsplätze – vor allem im Handwerk und Mittelstand –
sichern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

In Ostdeutschland fehlen 150 000 Unternehmen.
Seit Ihrer Regierungsübernahme, meine Damen und

Herren von der Regierungskoalition, wurden Gesetze
verabschiedet, die – das sagte ich schon – dem zarten
Pflänzchen Aufschwung das Wachstum nehmen.

Auch das ist eine Zahl aus Ihrem Jahresbericht: Mitt-
lerweile hat die wirtschaftliche Entwicklung dazu geführt,
dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in
den neuen Bundesländern nach relativ stabilen Werten
von knapp mehr als 1 Prozent in den vergangenen vier
Jahren zum ersten Mal mit 0,6 Prozent negativ ausfällt.
Das ist eine Negativbilanz Ihrer Regierungsarbeit!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingrid Holzhüter [SPD]: In Bayern auch!)

– Ich weiß, das regt Sie auf. Mich regt das ja auch auf.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Sie regen mich auf!)

– Nein. – Ich gebe zu: Man kann nicht alles dem Bundes-
kanzler und seiner Chefsache Aufbau Ost anlasten. Auch
die jeweiligen Landesregierungen in den neuen Ländern
sind, wie ich finde, für Investitionspolitik zuständig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da ist es schon verwunderlich, dass gerade in Meck-
lenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Und in Bayern!)

das Wirtschaftswachstum minus 2,1 Prozent bzw. 1,8 Pro-
zent beträgt.

(Wolfgang Weiermann [SPD]: Was haben Sie eigentlich vor 1990 gemacht?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Cornelia Pieper

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Das sind die schlechtesten Ergebnisse, ausgerechnet dort,
wo die SPD gemeinsam mit der PDS regiert. Sachsen-An-
halt hat den größten Negativsaldo bei den Arbeitsplätzen.
Im Vergleich zu 1994 sind es minus 6,1 Prozent. Das
schafft noch nicht einmal Mecklenburg-Vorpommern.
Dort sind es bedauerlicherweise minus 1,4 Prozent.

(Zuruf von der FDP: Das will was heißen!)

Ich will damit nur sagen: Natürlich haben auch die

Landesregierungen eine Verpflichtung, für bessere Inves-
titionsbedingungen und für Arbeitsplätze zu sorgen. Der
kommt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt leider
nicht nach.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Die alte Leier!)

Je näher der Wahltag rückt, desto unruhiger wird die
ruhige Hand des Bundeskanzlers.

(Wolfgang Weiermann [SPD]: Immer noch besser als eine weiche Birne!)

Deshalb kann ich mich eines bestimmten Eindrucks auch
nicht erwehren. Die Waggonbauer in Halle-Ammendorf
haben es auf den Punkt gebracht, als sie gesagt haben,
dass Sie, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, sich eigentlich nur wegen des nahe
gerückten Wahltags um den Waggonbau Halle-Ammen-
dorf gekümmert haben.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Das ist der FDP völlig fremd!)

Warum haben Sie denn Vetschau wie eine heiße Kartoffel
fallen lassen?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn man sagt, der Aufbau Ost sei Chefsache, dann
hat man auch dafür zu sorgen, dass in den strukturschwa-
chen Regionen in allen neuen Bundesländern die letzten
Industriestandorte erhalten bleiben. Aber das tun Sie eben
nicht. Sie machen es allenfalls dann, wenn Sie – als Bei-
spiel – eine Landtagswahl gewinnen wollen. Das ist sehr
durchsichtig. Das haben die Waggonbauer in Halle auch
schon erkannt.

Pure Wahlkampftaktik hilft uns beim Aufbau Ost nicht
weiter. Es geht um menschliche Schicksale. Es geht um
Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben. Daher war die
Rettung von Waggonbau Halle-Ammendorf gerechtfer-
tigt. Viele wissen noch, dass sich insbesondere der Ehren-
bürger von Halle und ehemalige Außenminister Hans-
Dietrich Genscher gemeinsam mit der Bundesregierung
um den Erhalt dieses Standortes bemüht hat. Dafür will
ich ihm an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aus-
sprechen.

(Beifall bei der FDP – Susanne Kastner [SPD]: Wenn es schief gegangen wäre, wäre er es aber nicht gewesen! Erfolg hat viele Väter!)

Man hört allerdings so eigenartige Sachen, etwa vom
Bombardier-Konzern, dass nun doch darüber nachge-
dacht wird, 20 Prozent der Belegschaft abzubauen. Von
der Deutschen Bahn AG wird geleugnet, dass Aufträge

vorgezogen und Waggonbau Ammendorf gegeben wer-
den sollen. Da sollten Sie sich um Klärung bemühen.

Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle auch noch ein-
mal an eine gute Tradition des früheren FDP-Bundeswirt-
schaftsministers Rexrodt erinnern.

(Lachen bei der SPD – Susanne Kastner [SPD]: Da gibt es keine gute Tradition!)

Er hat 1994 gerade diesem Industriebetrieb das Leben ge-
rettet, indem er einen Großauftrag aus Russland über
490Waggons nach Halle geholt hat. Nehmen Sie sich da-
ran ein Beispiel, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Ich frage mich auch, was so mancher Handwerksmeis-
ter und Mittelständler im Osten Deutschlands mit fünf bis
20 Beschäftigten denkt, wenn so ein Großbetrieb gerettet
wird,

(Susanne Kastner [SPD]: Und Ihre Rede hört!)

er aber keine Aufträge bekommt oder durch Ihre mittel-
standsfeindlichen Gesetze in die Pleite getrieben wird.

(Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Mann, Mann, Mann! – Ingrid Holzhüter [SPD]: Glauben Sie selbst eigentlich alles, was Sie uns hier erzählen? Das wäre traurig!)

Die Zahl der Insolvenzen in den neuen Bundesländern
nimmt dramatisch zu. Sie haben für eine Steuerreform zu-
lasten von Personengesellschaften gesorgt.

(Susanne Kastner [SPD]: Das ist ja Unsinn! Es wird einfach nicht richtig, auch wenn Sie es immer wiederholen! – Ingrid Holzhüter [SPD]: Leier, Leier, Leier! – Gegenruf des Abg. Jürgen Türk [FDP]: Aber es stimmt immer noch! Deshalb tut es auch so weh!)

Sie haben die Ökosteuer eingeführt und durch die Ände-
rung des Betriebsverfassungsgesetzes werden die Kosten
der kleinen, mittelständischen Betriebe in die Höhe ge-
trieben. Sie haben für ein Gesetz zur Kriminalisierung der
Selbstständigkeit gesorgt; Stichwort Scheinselbststän-
dige. Damit wird jegliche Motivation von Unternehmern
kaputtgemacht.

Ihr jüngstes Kind ist das Tariftreuegesetz.

(Zuruf von der FDP: K.o.-Schlag! – Susanne Kastner [SPD]: Warum hat Herr Stoiber eines?)

Ich habe zu diesem Thema einen Brief von den Industrie-
und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau er-
halten, in dem deutlich gemacht wird, dass dieses Tarif-
treuegesetz Bauhandwerksbetriebe und mittelständische
Betriebe letztlich in die Pleite treiben wird.

(Susanne Kastner [SPD]: Ich will trotzdem wissen, warum Stoiber ein Tariftreuegesetz in Bayern hat!)

Bei der Ausschreibung von Aufträgen in den alten Bun-
desländern haben diese Firmen keine Chance mehr, den
Zuschlag zu erhalten, wenn die Voraussetzung ist, dass sie

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002

Cornelia Pieper
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die örtlichen Tarife dort zahlen müssen. Das wissen Sie
doch genau. Sie machen damit noch mehr Arbeitsplätze
kaputt. Ziehen Sie dieses Gesetz zurück!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Nur Ideologie!)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Cornelia Pieper