Bundesdata – Rede – ID1421500200

Rede:
ID1421500200

Metadaten

Aus Protokoll: 14215

Datum: 31. Januar 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 8 Wörter

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8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 21277 A Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 a bis c, 20, 21 b und 23 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21278 A Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 21278 A Tagesordnungspunkt 2: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 14/6979) . . . . . . . . . . . . . 21278 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirt- schaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren (Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978) 21278 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christel Riemann- Hanewinckel, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Werner Schulz (Leip- zig), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Waggonbau- standorte erhalten (Drucksache 14/7973) . . . . . . . . . . . . . . . 21278 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 21278 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21282 B Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21286 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21288 C Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21291 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21294 A Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21297 B Christoph Matschie SPD . . . . . . . . . . . . . 21299 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21299 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21301 B Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21303 B Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21303 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21304 D Werner Kuhn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21307 C Plenarprotokoll 14/215 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 215. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorsorgende Verbrau- cherpolitik gestalten und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortent- wickeln – zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Acht Maßnah- men für eine umfassende und ei- genständige Verbraucherpolitik (Drucksachen14/6067,14/4284,14/6039, 14/6053, 14/6654) . . . . . . . . . . . . . . . . 21309 D b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksachen 14/6753, 14/8090) . . . . 21310 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüse- baus nicht gefährden (Drucksachen 14/7141, 14/8090) . . . . 21310 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Un- terrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115) 21310 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum „Girokonto für jedermann“ (Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21310 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heide- marie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung (Drucksachen 14/6895, 14/7530) . . . . 21310 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21310 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21311 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21315 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 21315 C Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 21316 A Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21317 A Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21318 C Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21320 A Simone Violka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21322 A Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21323 B Matthias Berninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21325 B Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern) . . . 21325 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21326 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21328 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21329 A Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21329 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21330 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21332 C Gustav Herzog SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21333 D Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21335 B Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21337 A Tagesordnungspunkt 22: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behin- derter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 14/8043) . . . . . . . . . . . . . 21339 B b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver- mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (Drucksache 14/8044) . . . . . . . . . . . . . 21339 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002II c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 14/7466) . . . . . . . . . . . . 21339 C d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen derRegierung derBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr (Drucksache 14/7976) . . . . . . . . . . . . 21339 C e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins (Drucksache 14/7977) . . . . . . . . . . . . 21339 C f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksache 14/7978) . . . . . . . . . . . . 21339 C g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Ab- kommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung derFledermäuse in Europa (Drucksache 14/7980) . . . . . . . . . . . . 21339 D h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes post- und telekommunikations- rechtlichen Bereinigungsgesetzes (Drucksache 14/7921) . . . . . . . . . . . . 21339 D i) Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: e-Demokratie: Online- Wahlen und weitere Partizipationspo- tenziale der Neuen Medien nutzen (Drucksache 14/8098) . . . . . . . . . . . . 21339 D in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korrup- tionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) (Drucksache 14/6323) . . . . . . . . . . . . . . . 21340 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes (Drucksache 14/8009) . . . . . . . . . . . . 21340 A b) Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Dringender Hand- lungsbedarf in der Alternsforschung (Drucksache 14/8105) . . . . . . . . . . . . 21340 B c) Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: 30 Jahre Berufsverbote – Berei- nigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Kon- vention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Drucksache 14/8083) . . . . . . . . . . . . 21340 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hin- wirken (Drucksache 14/8115) . . . . . . . . . . . . . 21340 C Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt- Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewer- tung der Kapitalanlagen von Versicherungs- unternehmen und zur Aufhebung des Dis- kontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versiche- rungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz) (Drucksachen 14/7436, 14/8097) . . . . . . . 21340 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Ge- werbe und zur Änderung des Geset- zes über Kostenstrukturstatistik (Drucksachen 14/7556, 14/8055) . . . . 21341 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksachen 14/8008, 14/8133) . . . . 21341 B c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicher- heit und zurÄnderung verschiedener Zustimmungsgesetze (Drucksachen 14/7759, 14/8135) . . . . 21341 B d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ände- rungen vom 20. Mai 1999 des Überein- kommens zur Gründung der Europä- ischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ (Eutelsat-Übereinkommen) (Drucksachen 14/7544, 14/8129) . . . . 21341 C f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des See- mannsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7760, 14/7797, 14/8128) 21341 D g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 14/7260, 14/8127) . . . . 21342 A h) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu demProtokoll vom17.November1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Malta überdenLuftverkehrund zudemPro- tokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9.November1996überdenLuftverkehr (Drucksache 14/6109, 14/7886) . . . . . 21342 C i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksachen 14/7038, 14/7888) . . . . 21342 D j) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 14/7040, 14/7913) . . . . 21343 A k) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zu- sammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (Drucksachen 14/7037, 14/8049) . . . . 21343 B l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwertige Hilfsmittel- versorgung durch Gesundheits- handwerker sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern (Drucksachen14/2787, 14/3184, 14/8039) 21343 B m) – w) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346 zu Petitionen (Drucksachen14/8060,14/8061,14/8062, 14/8063, 14/8064, 14/8065, 14/8066, 14/8067, 14/8068, 14/8069, 14/8070) 21343 D Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Vertreters und eines Stellver- treters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent (Drucksachen 14/8116, 14/8117) . . . . . . . 21344 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002IV Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster- Loßack, Hans-Christian Ströbele, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden – eine Heraus- forderung für die Entwicklungs- zusammenarbeit (Drucksache 14/5789) . . . . . . . . . . . . 21344 D b) Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismus- bekämpfung (Drucksache 14/7609) . . . . . . . . . . . . 21345 A c) Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspolitisches Jugendpro- gramm „Solidarisches Lernen“ (Drucksache 14/8006) . . . . . . . . . . . . 21345 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Kinder- rechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kinderhan- del in Afrika verhindern (Drucksachen14/4152,14/2705,14/6290) 21345 B e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zer- tifizierung für Entwicklungsländer (Drucksachen 14/4802, 14/7030) . . . . 21345 C f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans- Christian Ströbele, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft – Vergabe eines Prei- ses für Unternehmerinnen und Un- ternehmer (Drucksachen 14/3810, 14/7031) . . . . 21345 C Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21346 A Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21347 C Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21349 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 21351 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21352 D Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 21353 D Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21355 A Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21356 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Böns- trup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Förderung der Innovation im Mittelstand (Drucksache 14/7615) . . . . . . . . . . . . 21358 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit (Drucksachen 14/5838, 14/6866) . . . . 21359 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . 21359 A Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . . . . . . . 21361 A Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21362 B Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMWi 21364 A Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21365 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 V Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21366 B Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . 21367 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . 21367 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . . 21368 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21370 D Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Frauenspezifische Gesund- heitsversorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889) 21372 A Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21372 B Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 21373 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21375 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21376 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21377 C Marlene Rupprecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21378 B Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsände- rungsgesetzes (LdAnpÄndG) (Drucksache 14/7834) . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21379 C Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 A Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21381 C Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 21382 C Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21384 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21384 D Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21385 D Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21386 D Karsten Schönfeld SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21388 A Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21388 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . 21389 C Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter: Völlige Freigabe des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (Drucksache 14/7764) . . . . . . . . . . . . . 21390 C b) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter: Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drucksache 14/5876) . . . . . . . . . . . . . 21390 C Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21390 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . . 21391 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21392 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21393 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21394 B Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21395 B Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21395 D Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21396 A Ernst Bahr SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 A Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21397 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21398 B Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21399 D Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksachen 14/3874, 14/6033) . . . . . . . 21400 D Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21400 D Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21402 D Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21404 D Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 21406 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . 21406 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21407 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002VI Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeord- neten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Zusammen- arbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (Drucksache 14/8104) . . . . . . . . . . . . . . . 21408 D Winfried Mante SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21409 A Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/CSU 21410 A Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 A Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21412 D Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21413 D Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . 21414 D Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Aufhebung der natio- nalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure (Drucksachen 14/5612, 14/8114) . . . . . . . 21415 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21416 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21417 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21418 D Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21419 D Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21420 B Zusatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 14/8173) . . . . . . . . . . . . . . . 21421 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21421 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21423 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Tagesordnungs- punkt 3 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21423 D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kon- krete Gesundheitspolitik für Frauen – Druck- sache 14/4381 (Tagesordnungspunkt 7) . . . . 21423 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Be- ratung der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Jahresbericht 2001 der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) . . . . . . . . . . . . . . . 21424 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 Dr. Evelyn Kenzler 21421 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002 21423 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 31.01.2002 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 31.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 31.01.2002* Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 31.01.2002** Bierwirth, Petra SPD 31.01.2002 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 31.01.2002 Klaus Follak, Iris SPD 31.01.2002 Freitag, Dagmar SPD 31.01.2002 Friedrich (Altenburg), SPD 31.01.2002 Peter Friedrich (Bayreuth), FDP 31.01.2002 Horst Dr. Friedrich CDU/CSU 31.01.2002 (Erlangen), Gerhard Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 31.01.2002 Gradistanac, Renate SPD 31.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 31.01.2002 Horst Hübner, Carsten PDS 31.01.2002 Imhof, Barbara SPD 31.01.2002 Janssen, Jann-Peter SPD 31.01.2002 Kelber, Ulrich SPD 31.01.2002 Klappert, Marianne SPD 31.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 31.01.2002 von Larcher, Detlev SPD 31.01.2002 Lehder, Christine SPD 31.01.2002 Leidinger, Robert SPD 31.01.2002 Lötzer, Ursula PDS 31.01.2002 Marquardt, Angela PDS 31.01.2002 Opel, Manfred SPD 31.01.2002 Philipp, Beatrix CDU/CSU 31.01.2002 Raidel, Hans CDU/CSU 31.01.2002 Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2002 Roos, Gudrun SPD 31.01.2002 Schemken, Heinz CDU/CSU 31.01.2002 Schlee, Dietmar CDU/CSU 31.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 31.01.2002 Hans Peter Schröder, Gerhard SPD 31.01.2002 Schröter, Gisela SPD 31.01.2002 Dr. Schubert, Mathias SPD 31.01.2002 Schultz (Everswinkel), SPD 31.01.2002 Reinhard Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 31.01.2002 Josef Seehofer, Horst CDU/CSU 31.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 31.01.2002 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 31.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 31.01.2002 Weis (Stendal), SPD 31.01.2002 Reinhard Weißgerber, Gunter SPD 31.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 31.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 31.01.2002 Zumkley, Peter SPD 31.01.2002** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzngen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eckart von Klaeden (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 3 b) Hiermit erkläre ich namens der Fraktion der CDU/ CSU: Unser Votum lautet ja. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zurAb- stimmung überden Antrag derFraktion derCDU/ CSU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen – Drucksache 14/4381 – (Tagesordnungspunkt 7) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- tum lautet ja. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Paul K. Friedhoff (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (Tagesordnungspunkt 2 a) Dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Drucksache 14/8132 stimme ich nicht zu. Die sonst von der FDP-Fraktion vertretene Politik unterscheidet sich grundlegend von den im Antrag enthaltenen Forderun- gen. Die zu Recht noch bestehenden besonderen Förderpro- gramme für die neuen Länder bedürfen nicht weiterer Sonderprogramme in Milliardenhöhe. Im Antrag werden die zusätzlichen Euro-Milliarden ohne Deckungsvor- schläge für die Finanzierung gefordert. Der Vorschlag, die Mobilitätshilfe der Arbeitsförderung aus dem SGB III für die neuen Länder zu streichen, verringert die Chancen der Menschen in den neuen Ländern. Dies sind einige Gründe, aus denen ich den Ent- schließungsantrag ablehne. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 200221424 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rolf Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die heutige Debatte über Ostdeutschland kommt zum
richtigen Zeitpunkt. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an
dem ein entschlossen handelnder Bundeskanzler

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

und eine mit einem fundierten Zukunftskonzept für den
Osten handelnde Bundesregierung eine Opposition ge-

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Präsident Wolfgang Thierse
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genüberstehen, deren jetzigen Zustand man – ich habe in
die aktuelle Presse geschaut – mit den Worten vom „So-
wohl-als-auch-Kandidaten“ und von der „Chaos-CDU“
– es handelt sich dabei noch um freundliche Umschrei-
bungen – bezeichnen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Welche Zeitungen lesen Sie denn?)

Die Bundesregierung hat eine klare Strategie. Die Op-
position hat kein Konzept für Wirtschaft und Wachstum
vorgelegt.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Von uns liegt ein Antrag vor, von Ihnen nicht! – Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn Ihre Augen?)

Wer das nicht tut, der verbindet damit das ganz klare Si-
gnal an Ostdeutschland: Für Ostdeutschland ist nichts zu
erwarten.

Die Bundesregierung hat gerade in den letzten Mona-
ten wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf schwie-
rige Entscheidungen der Wirtschaft – es ging um struk-
turpolitische Entscheidungen für ostdeutsche Regionen
und damit um wichtige Entscheidungen für die Zukunft
Ostdeutschlands – vorgenommen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Geht es auch konkreter?)

Daher besteht Grund zur Zuversicht und auch zu Selbst-
bewusstsein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einige Beispiele dafür nennen.
Beispiel Nummer eins: Ammendorf.

(Zuruf von der CDU/CSU: Vorher war aber Holzmann!)

Ich erinnere mich noch an die Aktuelle Stunde vom
15. November letzten Jahres, im Plenum des Deutschen
Bundestages. Ich erinnere mich daran, dass Sie, Herr
Nooke, damals eine Presseerklärung veröffentlicht hatten,
die unter dem Motto stand: Kümmern wir uns doch lieber
um die anderen Standorte, wie zum Beispiel um Hennigs-
dorf, die bessere Aussichten haben. – Die Richtung, in die
die Opposition wollte, war jenseits dessen, was außerhalb
des Parlaments artikuliert wurde, klar.

Nein, wir haben nicht zuletzt durch den Einsatz des
Bundeskanzlers selber eine wichtige Standortent-
scheidung nicht nur im Interesse des Erhalts der Waggon-
baukompetenzen des Unternehmens Bombardier in Am-
mendorf, sondern auch im Interesse der gesamten Region
und besonders im Interesse von Halle bewegen können.
Es ist jetzt sicher, dass der dortige Standort bis zum Jahr
2004 erhalten bleibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist völlig klar, worauf wir abzielen, wenn wir jetzt
gemeinsam mit der Landesregierung und mit den Betei-

ligten vor Ort, der Oberbürgermeisterin und der Beleg-
schaft, in einer konzertierten Aktion die Kapazitäten und
die Zahl der Möglichkeiten außerhalb des Unternehmens
erhöhen: Wir schaffen eine neue Perspektive nicht nur für
das Unternehmen, sondern auch für die gesamte Region.
Ich glaube, das ist ein sehr gutes Arbeitsergebnis.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Beispiel Nummer zwei: BMW-Werk in Leipzig. Das
war eine wichtige Entscheidung des BMW-Konzerns
– deshalb muss sie noch einmal angesprochen werden –
für die neuen Bundesländer. Diese Entscheidung war ein
wichtiger Durchbruch für die Industrialisierung in den
neuen Bundesländern. Dass sich Ostdeutschland mittler-
weile wieder zu einem Kompetenzschwerpunkt der Auto-
mobilindustrie entwickelt, dass in Ostdeutschland über
100 000 Menschen wieder Lohn und Brot in der Automo-
bilbranche finden und dass im mitteldeutschen Raum, im
Raum Halle/Leipzig, 10 000 Arbeitsplätze in der Auto-
mobilindustrie entstehen, ist ein entscheidender Erfolg
und Durchbruch für die wirtschaftliche Emanzipation der
neuen Bundesländer.

(Beifall bei der SPD)

Die Entscheidung, eine gläserne Fabrik in Dresden zu

bauen, und die Entscheidung von Daimler-Chrysler zu-
gunsten Thüringens haben natürlich Folgewirkungen.
Das sagt etwas über die Kompetenzen der neuen Bundes-
länder in der Automobilbranche aus. Hier ist ein Stück
selbsttragender Aufschwung in Ostdeutschland entstan-
den. Ich lade Sie ein, sich das einmal anzuschauen. Ma-
chen Sie die Augen auf! Es war richtig, dass die Bundes-
regierung zusammen mit dem IIC die Bewerbung von
BMWunterstützt hat und so bei der Entscheidung für Mit-
teldeutschland mitgeholfen hat.

Drittes Beispiel: maritime Wirtschaft. An der Küste
von Mecklenburg-Vorpommern sind in den 90er-Jahren
Werftenstandorte entstanden, die im Hinblick auf ihre
Produktivität jedem internationalen Vergleich standhal-
ten. Es sind aber damals Privatisierungsverträge unter-
schrieben worden – das fiel in Ihre Zuständigkeit, nicht in
unsere –, die den Werften ein Begrenzungsregime auf-
oktroyieren, das jenseits jeder Vernunft ist. Dass wir es
gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort geschafft haben,
diese Kapazitätsbegrenzungen zu lockern, dort Produkti-
vitätsfortschritte als Standortvorteil wirksam werden zu
lassen, Arbeitsplatzzuwächse zu ermöglichen – es musste
also nicht mit Kurzarbeit auf Produktivitätsfortschritte
reagiert werden; das wäre die Konsequenz gewesen, wenn
wir es nicht geschafft hätten –, ist ein wichtiger Erfolg für
Ostdeutschland, den die Bundesregierung erzielt hat.

Beispiel Nummer vier: Veag. Ich erinnere mich noch
– das spreche ich ausdrücklich an – an die anfänglich
schwierigen Diskussionen. In Ostdeutschland wird – die
letzten Entscheidungsebenen bei der BvS müssen noch
durchlaufen werden – der drittgrößte Stromkonzern
Deutschlands entstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Damit stellen wir die Braunkohleverstromung auf eine
dauerhafte Grundlage. Ostdeutschland ist also nicht wei-
ter die verlängerte Werkbank des Westens. Wir werden in
Ostdeutschland einen großen Konzern etablieren können,
und zwar nicht zuletzt – das möchte ich ausdrücklich er-
wähnen – wegen des so genannten Stabilisierungsmo-
dells, das der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an
zur Voraussetzung für diesen Privatisierungsvorgang ge-
macht hat.

Die Bundesregierung hat also in den zurückliegenden
Monaten zentrale Standortentscheidungen und wichtige
strukturpolitische Entscheidungen für Ostdeutschland ge-
troffen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich sage deshalb auch bei dieser Debatte heute klipp
und klar: Es gibt keine Alternative für ein Aufbau-Ost-
Konzept, das sich der Perspektive einer mittelfristigen
Entwicklung der neuen Bundesländer verschreibt. Wir
werden deshalb in unserem Aufbau-Ost-Konzept an den
drei berühmten „I“ festhalten: Förderung von Investitio-
nen, schwerpunktmäßige Innovationsstrategie und Infra-
strukturausbau. Man kann klar sehen, dass sich das be-
währt hat und dass wir es fortsetzen können.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Dehnel [CDU/CSU])

Sie wissen, wir haben mit der Investitionszulage eine
dauerhafte, rechtsverbindliche Investitionsförderung
organisiert. Ich weiß noch, wie Sie 1998 damit in den
Wahlkampf marschiert sind, ohne dass sie modifiziert
war. Es handelte sich nicht um verbindliches Recht. Erst
wir haben die Investitionszulage in Europa durchgesetzt –
eine wichtige Entscheidung zugunsten der neuen Bun-
desländer.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben die Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union gegenüber der letzten Förderperiode bis 1999 um 2 Milliarden DM erhöht – eine wichtige Verstärkung für die neuen Bundesländer. Trotz aller Neuüberlegungen innerhalb der Kommission zum so genannten multisektoralen Beihilferahmen sage ich klar: Wir brauchen in der nächsten Zeit die Förderung von Großinvestitionen und werden uns dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die Förderung von Großinvestitionen in den neuen Bundesländern möglich bleibt. Das ist ein zentraler Bestandteil unseres Konzeptes. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das gilt natürlich auch für die Innovationsstrategie.
Dort, wo auch Sie richtige Akzente gesetzt haben, haben
wir sie noch einmal verstärkt, zum Beispiel beim Hoch-
schulausbau. Es ist in Ordnung und wichtig, die Inno-
vationsstrategien in den Unternehmen zu befördern. Es
gibt aber auch Veränderungen und neue Zweige: So wer-
den Netzwerkstrukturen gefördert und regionale Inno-
vationsinitiativen unterstützt. Das tun wir zum Beispiel

mit Inno-Regio und mit der Förderung von regionalen
Wachstumskernen. Das hat sich klar bewährt. Die Inno-
vationskompetenz der kleinen und mittelständischen Un-
ternehmen hat sich massiv verbessert und kann interna-
tionalen Vergleichen standhalten. Auch das ist ein Erfolg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Außerdem hat auch weiterhin der Infrastrukturausbau
in den neuen Bundesländern klare Priorität. Das ist eine
wichtige Aufgabe noch über viele Jahre hinweg. Deswe-
gen ist es richtig gewesen, im Investitionsprogramm Ver-
kehr 1999 bis 2002 über die Hälfte der Investitionen des
Bundes nach Ostdeutschland zu lenken.

(Beifall bei der SPD)

Es war übrigens ebenfalls richtig, dass wir die manchmal
auch unpopuläre Entscheidung getroffen haben, ein
EFRE-Programm aus europäischen Mitteln in Bundeszu-
ständigkeit für Ostdeutschland zu generieren. Das hat es
vorher nicht gegeben. 5 Milliarden haben wir insgesamt
mehr, 3 Milliarden davon gehen in den Infrastrukturaus-
bau. Das war eine richtige Prioritätensetzung, wie übri-
gens auch beim Stadtumbau Ost, auf den ich gleich noch
zu sprechen komme.

Dass wir all dies heute frei von der Angst, wie eine dau-
erhafte Finanzierung sichergestellt werden kann –

(Joseph Fischer, Bundesminister: So ist es!)

ich erinnere noch einmal an die Debatten von vor drei Jah-
ren beim Solidarpakt, als die Frage im Raum stand, wie
das weitergeht –, diskutieren können und Planungssicher-
heit bis 2020 im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung
der neuen Bundesländer in all diesen Bereichen herrscht,
ist eine großartige politische Leistung, die hier in den letz-
ten drei Jahren erzielt worden ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Be-
merkung zum Stadtumbauprogramm Ost machen, weil
das meiner Meinung nach wirklich besprechenswert ist.
In dieser Woche laufen gerade die Wettbewerbe in den
neuen Bundesländern dazu an. Sie sind letzte Woche in
Sachsen-Anhalt und diese Woche in Sachsen und Thürin-
gen gestartet. Die Resonanz, die bezüglich dieser Wettbe-
werbe herrscht, und die Intensität, mit der sich die ost-
deutschen Kommunen diesem Wettbewerb stellen, sind
ein klares Signal dafür, dass wir eine richtige Entschei-
dung getroffen haben,

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und zwar im doppelten Sinne: Wir haben ein Programm
aufgelegt, das nicht nur einen ganzheitlichen Förderan-
satz bringt und finanzielle Hilfen für den Abriss gibt, son-
dern das auch Aufwertungsinvestitionen in den Städten
möglich macht, das eine Eigentumskomponente und eine
Investitionslenkungskomponente mit der I-Zulage be-
sitzt.

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Wir verbessern an der Stelle übrigens auch die Kredit-
möglichkeiten. Das betrifft dann schon die finanzielle
Seite. Ich erinnere mich noch daran, als Herr Lehmann-
Grube seinen Bericht vorlegte. Seien wir einmal ehrlich:
Wer hätte damals gedacht, dass wir ein Stadtumbau-
programm auf den Weg bringen würden, das bis 2009
2,7 Milliarden Euro mit einer solchen Planungssicherheit
für die nächsten Jahre mobilisieren können würde?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Weil ich weiß, dass es wieder Häme geben wird, sage
ich an dieser Stelle auch: Diese Entscheidungen – nicht
nur hinsichtlich Ammendorf oder BMW, sondern auch
hinsichtlich des Solidarpakts II und des Stadtumbau-
programms Ost – wären ohne den persönlichen Einsatz
des Bundeskanzlers überhaupt nicht denkbar gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Nun möchte ich gerne auf das zurückkommen, was Sie
im Angebot haben; denn ich finde, bei einer solchen De-
batte muss man auch über das alternative Angebot in der
aktuellen Diskussion reden. Es ist nicht ganz so einfach,
dieses Angebot zu identifizieren. Ich lasse einmal alles
weg, worüber Sie sich noch streiten, und konzentriere
mich auf die Dinge, die einigermaßen klar zu erkennen
sind.

Da ist – ich sehe den thüringischen Ministerpräsi-
denten auf der Bundesratsbank – natürlich wiederum
der Vorschlag der so genannten 40 Milliarden für Ost-
deutschland, auch wenn die Finanzierung dafür nicht
steht. Ich bin fest davon überzeugt: Die Menschen in den
neuen Bundesländern werden sich in der Wahlauseinan-
dersetzung nicht auf inhaltslose Sprechblasen einlassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS – Cornelia Pieper [FDP]: Das sehe ich auch so, Herr Schwanitz!)

Ich habe Ihnen etwas aus dem Jahr 1999 mitgebracht.
„Bayern droht: Kein Geld mehr für den Osten“.

(Susanne Kastner [SPD]: Na, so was!)

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Hören Sie auf mit diesen
Mogelpackungen, mit Wunsch und Wolke, und sagen Sie
konkret und verlässlich, was Sie meinen tun zu müssen!
Mit etwas anderem werden Sie in Ostdeutschland keinen
Blumentopf gewinnen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt natürlich auch ein paar Dinge, über die wir et-
was ernsthafter reden müssen; denn so, wie Sie das arti-
kulieren – nicht in diesem Fall, aber sehr wohl bei ande-
ren Dingen –, vermute ich, dass Sie das tatsächlich
umsetzen wollen. Deswegen möchte ich darauf kurz ein-
gehen.

Da ist zunächst Ihr Ansatz, in Ostdeutschland einen
radikalen Schnitt bei den ABM zu machen. Über dieses

Ansinnen muss heute hier geredet werden. Sie haben im
November im Deutschen Bundestag einen Antrag ein-
gebracht, in dem steht: ABM und Strukturanpas-
sungsmaßnahmen sollen drastisch zurückgefahren wer-
den. – Inzwischen haben Sie das leicht abgemildert; jetzt
gibt es die modifizierte Form, diese Maßnahmen nur noch
für 50-Jährige und Ältere zuzulassen und den Rest weg-
zuschneiden.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Vor allem für die Jugend!)

Lesen Sie einmal nach, was Herr Jagoda gestern zur Not-
wendigkeit dieser Maßnahmenkategorie gerade in der
derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland ge-
sagt hat.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, was es bedeuten
würde, wenn wir die ABM – ich lasse die Strukturanpas-
sungsmaßnahmen einmal weg – nur noch für die 50-Jäh-
rigen und Älteren zulassen würden und den anderen, die
nur durch diese Maßnahmen eine Chance auf Beschäf-
tigung haben, nicht mehr gewähren würden: Damit wür-
den schlagartig 93 000 Personen mehr in die Arbeitslo-
sigkeit geschickt,

(Ingrid Holzhüter [SPD]: So ist das!)

davon fast 60 000 in Ostdeutschland. Das ist rund die
Hälfte aller ABM-Teilnehmer in Ostdeutschland. Das ist
also ein völlig unverantwortlicher Vorschlag in der poli-
tischen Landschaft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will noch etwas ansprechen, was Sie sozusagen im
Kleingedruckten stehen haben und bei dem ich sicher bin,
dass Sie das in Ostdeutschland ganz tief hängen werden
bzw. es, wenn es irgendwie geht, gar nicht erwähnen wer-
den. Aber ich finde, der Wähler sollte die Angebotssitu-
ation kennen. Deswegen spreche ich das ausdrücklich an.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden ei-
nen Antrag unter der Überschrift „Freie Menschen. Star-
kes Land“ verabschiedet. Was darin enthalten ist, ist hoch-
interessant und sehr nachlesenswert. Sie wollen an das
Arbeitszeitgesetz heran. Sie wollen im Arbeitszeitgesetz
die Zehn-Stunden-Tagesgrenze aufheben. Ob das in der
aktuellen Überstundendebatte ein vernünftiger Vorschlag
ist, lasse ich einmal dahingestellt.

Sie wollen unsere Novelle des Betriebsverfassungs-
gesetzes, das wir modernisiert haben,

(Lachen bei der CDU/CSU)

wieder zurücknehmen. Unterhalten Sie sich einmal mit
dem Betriebsrat in Ammendorf oder bei den Gröditzer
Stahlwerken, um zu erfahren, wie wichtig ein Mitspra-
cherecht der Arbeitnehmer in Situationen, wie es sie dort
zurzeit gibt, ist. Ihr Vorschlag ist völlig kontraproduktiv.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich sage Ihnen zum Schluss, dass mir ein anderer Vor-
schlag am schwersten auf den Magen geschlagen ist: Sie

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wollen im Arbeitsrecht ein Optionsrecht einführen, nach
dem der Arbeitgeber künftig bei jedem Arbeitnehmer
mit Abfindungsregelungen den Verzicht auf Kündigungs-
schutzklagen generell einfordern kann.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unglaublich! – Susanne Kastner [SPD]: Das ist ja ein dicker Hund!)

Was das unter ostdeutschen Bedingungen bedeutet, ist
völlig klar: Jeder, der künftig einen Arbeitsvertrag be-
kommt, hat seinen Kündigungsschutz von vornherein ab-
zugeben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dummes Geschwätz! Ach, Herr Schwanitz, so ein Quatsch!)

Am Werktor ist Schluss mit Sozialauswahl und den
Rechten der Arbeitnehmer. Das ist Ihre Konzeption.

Es geht aber um mehr als nur um die Tatsache, dass Sie
keine Konzeption für Ostdeutschland haben. Sie wollen
vielmehr ein konservatives Rollback.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Die Leute im Osten verstehen gar nicht, was Sie sagen! – Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So dumm sind die auch nicht, Herr Nooke!)

Das ist so! Darüber muss geredet werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sagen Ihnen: Ich will solch ein Land nicht. Ich will

nicht, dass Tausende, Millionen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, zu einer beliebigen Verfügungsmasse
degradiert werden. Darüber wird es in den nächsten Mo-
naten viele muntere Diskussionen auf Veranstaltungen
– nicht nur hier im Bundestag, sondern vor allen Dingen
mit den Menschen – geben. Ich bin gespannt, was Sie
dazu sagen werden. Vielleicht kommen Sie jetzt ans Red-
nerpult und betonen wieder, dass das alles nicht gesagt
worden sei und nicht gelte. Ich bin auch in diesem Punkt
auf die Klarstellungen gespannt.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [PDS])

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Jetzt kommt das Kontrastprogramm!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Günter Nooke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren! Ich will den Vorwurf gleich
vorwegnehmen: Jedem, der sich ernsthaft mit der Situa-
tion in den neuen Bundesländern auseinander setzt, wer-
fen Sie vor, er würde den Standort schlecht reden. Herr
Schwanitz, das, was Sie hier gesagt haben, hat mit der
Realität nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Das war sehr gut!)

Herr Bundestagspräsident, entschuldigen Sie, dass ich
Ihre Äußerungen in Anspruch nehme. Selbst in der Koa-
lition gibt es hinsichtlich der Bewertung der Situation rie-
sige Unterschiede. Ich mag das Bild von der Kippe nicht;
aber es ist inzwischen das meist gebrauchte Bild, wenn
man über den Osten spricht. Selbst Herr Schwanitz hat
vor drei Tagen in einem Interview gesagt, dass er denke,
wir seien in der Debatte jetzt einen Schritt weiter. – Herr
Schwanitz, was wollten Sie denn damit sagen? Der Osten
ist nicht mehr an der Kippe, sondern einen Schritt weiter?

(Widerspruch bei der SPD)

Überlegen Sie einmal, was Ihnen für freudsche Fehl-
leistungen bei der Beurteilung der Situation unterlaufen.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: So ein Bart!)

Unser Antrag „Deutschland 2015“ ist ein guter Beitrag

zum Aufbau in den neuen Bundesländern und auch zur
Modernisierung von ganz Deutschland. Wir wollen
mehr Freiheit für eigene Wege.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: In die Arbeitslosigkeit!)

Unser Antrag basiert auf der klaren Aussage – das ha-
ben wir vor einem Jahr geschrieben –, dass wir uns an ei-
ner Weggabelung befinden. Wenn ich sehe, was in diesem
Jahr passiert ist, stelle ich fest: Wir sind in der Tat viele
Schritte weiter, aber auf dem falschen Weg, hin zu mehr
Regulierung, mehr Bürokratisierung, wirtschaftsfeind-
licher und ansiedlungsfeindlicher Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Simone Violka [SPD]: Blühende Landschaften!)

Eine nüchterne Analyse der Situation in den neuen
Bundesländern tut meines Erachtens mehr Not denn je.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Aufbauleis-
tungen in den neuen Ländern in den letzten elf Jahren ir-
gendwie klein reden wollen.

Um es vorweg zu sagen: Der Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit ist – genauso wie Ihre Rede, Herr
Schwanitz – kein Beitrag zu einer nüchternen Bestands-
aufnahme. Was unter der Ägide des Staatsministers zwei-
fellos fleißig zusammengestellt wurde, ist nichts anderes
als unangebrachte Lobhudelei auf die gegenwärtige Bun-
desregierung und eine Aneinanderreihung von Selbst-
verständlichkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP– Ingrid Holzhüter [SPD]: Das erzählen Sie einmal den Leuten!)

In dem vorliegenden Bericht verweist die Bundes-
regierung auf viele Erfolge. Aber in den meisten Fällen
sind es Erfolge, die aus der Arbeit vor 1998 herrühren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Sie nehmen als Markenzeichen Ihrer Regierungszeit das
in Anspruch, was letztlich von der Regierung unter
Helmut Kohl erreicht wurde. Bundeskanzler Schröder
will damit von seinem Versagen 1990 bei der Wieder-
herstellung der deutschen Einheit ablenken.

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Der vorliegende Jahresbericht 2001 zum Stand der
deutschen Einheit nennt in keiner Weise die Erfolge bis
1998.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir jetzt heulen oder was?)

Er enthält letztlich viele Tabellen, aber keinerlei Kom-
mentare und Auswertungen. Ihr Bericht, Herr Schwanitz,
ist anstrengend zu lesen. Nach dem Lesen fragt man sich,
was man eigentlich daraus lernen kann.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie jetzt zum Punkt, Herr Kollege!)

An der Stelle, an der es um die Zahl der Beschäftigten und
um die Zahl der aus den neuen Bundesländern abgewan-
derten Menschen geht – um nur zwei Beispiele zu nen-
nen –, vermisse ich Kommentare und Erklärungen, wie
diese Entwicklung zu erklären ist.

Gerade die Zahl der jungen Menschen, die das Land
verlassen, ist in den letzten drei Jahren sprunghaft ange-
stiegen. Das alles ist bekannt. Den Bericht des Statis-
tischen Bundesamtes einfach zu übernehmen bringt über-
haupt nichts. Da Sie keine Interpretation anbieten, sage
ich Ihnen meine: Ihre Politik ist zum Davonlaufen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Simone Violka [SPD]: Warum steigt die Arbeitslosigkeit in Bayern an?)

Diese Bundesregierung kann sich drehen und wenden,
wie sie will: Unter ihrer Verantwortung ist der Aufbau Ost
zum Abschwung Ost verkommen.

(Widerspruch bei der SPD)

Der Bundeskanzler hat den Aufbau Ost zur Chefsache
erklärt. Heute ist er aber nicht da.

(Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Er ist nie da!)

Er hat die Chefsache inzwischen anscheinend abgetreten.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Was soll denn das? Sie wissen, dass er den amerikanischen Präsidenten trifft!)

– Dann müssen Sie andere Termine finden. Ist Ihnen die-
ses Thema nicht so wichtig, Herr Struck? Zu dieser Fest-
stellung muss man angesichts der Tatsache kommen, dass
Herr Wowereit in Berlin sagt, dass sich die PDS um den
Osten kümmere.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Der Bundeskanzler redet mit dem amerikanischen Präsidenten!)

– Das wussten Sie doch vorher, als Sie die Debatte ange-
setzt haben.

Die zweieinhalbmal so hohe Arbeitslosigkeit in den
neuen Bundesländern im Vergleich zu der in den alten
Bundesländern müsste doch ein Warnsignal sein. Es sollte
klar sein, dass man dagegen etwas tun muss. Aber der
Kanzler hat auch im letzten Jahr nur eine Sommerreise ge-
macht. – Herr Schwanitz, Ihre Reden erwecken manch-
mal den Eindruck, dass auch Sie wieder mehr vor Ort sein

müssen. – Ich will es deutlich sagen: Auf diesen Som-
merreisen nutzt der Bundeskanzler – das steht im Wider-
spruch zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit – die
blühenden Landschaften von Helmut Kohl als Fotoku-
lisse.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

– Aber natürlich. Herr Schwanitz prahlt mit der BMW-
Ansiedlung in Leipzig. Ich frage mich: Was hat denn die
BMW-Ansiedlung in Leipzig mit Ihrer Politik zu tun?
Wann wurden der Flughafen und die Autobahn gebaut?
Das wurde natürlich während unserer Regierungszeit auf
den Weg gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich der Bun-

deskanzler im Blitzlichtgewitter mit einer Angestellten
des Waggonbauwerks in Ammendorf in den Armen liegt
und alle klatschen. Das ist in Ordnung. Es wird auch von
uns begrüßt, dass dort etwas unternommen wurde. Aber
machen wir uns doch nichts vor. Insgesamt gesehen ist
das Thema Aufbau Ost eine offene Flanke dieser Regie-
rung. Sie stehen hier mit dem Rücken zur Wand. Ich
glaube, dass Sie verunsichert waren, als dieses Thema von
uns wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Überraschend!)

Ich will Ihnen sagen, was Ihre Strategie beim Aufbau

Ost war. Sie haben das zynische Wort von der passiven
Sanierung gebraucht. Dabei geht es um den natürlichen
Rückgang der Bevölkerung durch den Geburtenknick des
Jahres 1990, der sich 2006 auf dem Arbeitsmarkt spürbar
bemerkbar machen wird. In der Zwischenzeit setzen Sie
darauf, dass sich die Menschen Arbeit in Süddeutschland
bzw. in Westdeutschland suchen.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: In Bayern gibt es steigende Arbeitslosigkeit!)

Sie haben anscheinend bis vor kurzem gedacht, dass
Sie die Bundestagswahl 2002 quasi en passant gewinnen
können, dass sich bis zum Jahre 2006 die Arbeitslosen-
statistik für die neuen Bundesländer von selbst bereinigt
und dass es dann keine Arbeitsmarktproblememehr ge-
ben wird. Dass aber am Ende nur ein begrüntes Altenheim
und nicht eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung da-
bei herauskommt, kritisieren wir. Wir wollen an dem Ziel
einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung festhalten.
Wir sagen, dass wir Wachstumspole verstärkt fördern
müssen und dass wir Forschungskapazitäten neu ansie-
deln müssen.

Wir brauchen – da haben Sie völlig Recht – mehr Effi-
zienz in der Arbeitsmarktpolitik.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: In der Opposition brauchen wir sie!)

Wir kritisieren, was jetzt in diesem Bereich passiert. Das
Geld, das in den neuen Bundesländern für die Arbeits-
marktpolitik ausgegeben wird, wird ineffizient eingesetzt.
Herr Riester, Sie haben den größten Etat. Damit könnten
Sie für die neuen Bundesländer viel tun. Aber es schafft
eher Frust, wenn die Menschen von einer AB-Maßnahme

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in die nächste gehen müssen und die Arbeitsplätze auf
dem ersten Arbeitsmarkt nicht nur nicht geschaffen wer-
den, sondern sich in Konkurrenz gegen ABM-Projekte
nicht behaupten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die Menschen in den neuen Bundesländern wäre es
besser, wenn die Bundesregierung nicht so viele offene
Flanken, sondern einmal offene Ohren für die tatsächliche
Situation hätte. Ich glaube, dass wir in der Tat auch durch
die Nominierung von Edmund Stoiber als Kanzlerkan-
didaten der Union das richtige Zeichen gesetzt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

– Da lachen Sie, aber Herr Schulz guckt nach unten.
Selbst Werner Schulz hat entgegen mancher hier gehalte-
ner Rede mit dem Ostthema jetzt seine Wiedereinkehr in
den Bundestag gesichert.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Weil er gut ist!)

Es scheint also hier schon einige besondere Probleme zu
geben. Das, was Sie in den letzten Tagen geboten haben,
war in diesem Sinne Aktionismus pur. Sie haben durch-
einander geredet in dem Sinne, dass Sie bis heute nicht in
der Lage sind, irgendein Papier, das eine Konzeption zum
Aufbau Ost darstellt, vorzulegen. Sie können sich nicht
einigen. Der Bundestagspräsident wird quasi mit Narren-
freiheit vom Kanzler bedacht und darf die Dinge sagen,
die für das Volk sind, und Herr Schwanitz muss Herrn
Eichel und den anderen den Rücken frei halten. So ist die
Aufgabenverteilung, aber das haben die Menschen in-
zwischen längst bemerkt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was das mit der Realität zu tun haben soll, ist mir aber schleierhaft!)

– Herr Schlauch, fahren Sie doch einfach ab und zu durch
das Land um Berlin herum und noch etwas weiter, dann
werden Sie das sehr wohl wahrnehmen.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Tut er! – Simone Violka [SPD]: Ostdeutschland besteht nicht nur aus Berlin!)

Das Thema Infrastruktur wird zum Beispiel im Jah-
resbericht zum Stand der deutschen Einheit de facto als
Fußnote abgehandelt. Ganze dreieinhalb Seiten von ins-
gesamt 127 widmen Sie diesem wichtigen Kapitel. Ein
notwendiges Sonderprogramm Ost – wir halten in der Tat
daran fest – lehnen Sie ab. Ministerpräsident Vogel wird
darauf noch etwas genauer eingehen.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Wie überraschend! – Simone Violka [SPD]: Ist heute schon wieder Weihnachten?)

Was die Bundesregierung in Sachen Forschungs-
ansiedlung in Ostdeutschland getan hat, will ich nun an
einem Beispiel deutlich machen, nämlich wo es um die
Zinsersparnisse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen
ging.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Ja!)

– Hören Sie mal gut zu, Frau Holzhüter!

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Ich höre Ihnen im mer zu! Es graust mich sehr!)

Wegen des noch vorhandenen institutionellen und per-

sonellen Nachholbedarfs vieler Forschungseinrichtungen
und Universitäten in den neuen Bundesländern war es den
meisten Einrichtungen überhaupt nicht möglich, eine er-
folgreiche Bewerbung um diese Projektgelder abzugeben,
weil nämlich die Hürde in den Bewerbungsunterlagen
viel zu hoch war. Hinzu kommt, dass in den neuen Bun-
desländern Forschungs- und Entwicklungskapazitäten
deshalb fehlen, weil auch keine Großunternehmen vor-
handen sind. Die Verteilung der UMTS-Gelder ist quasi
nur in West- und Süddeutschland erfolgt. Es sind einige
hunderttausend Mark in den neuen Bundesländern ange-
kommen. Das ist Ihre Forschungspolitik, das ist Ihre
Schwerpunktsetzung beim Aufbau Ost. Sie können, Herr
Schwanitz, aus dieser Sicht hier nicht in einer Rede so tun,
als hätten Sie ein Konzept, indem Sie die Kleinigkeiten,
die vielleicht noch den Anschein von positiver Entwick-
lung haben, aufzählen, sich aber im Großen und Ganzen
weigern, dieses Thema überhaupt einmal am Kabinetts-
tisch ernsthaft zu vertreten. Wenn Sie schon nicht vor Ort
sind, hätten Sie wenigstens einmal auf die Vorlagen Ihrer
Kollegin Bulmahn schauen und sagen können: Das funk-
tioniert nicht, es kommt kein Geld an, wenn ihr die Krite-
rien im Osten so festlegt. – Das wäre doch das Mindeste,
was man von einem Staatsminister erwarten kann, wenn
er schon in den Amtsstuben sitzt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gern wird beim Thema deutsche Einheit über Geld ge-
sprochen. Das liegt auf der Hand und es geht auch nicht
ganz ohne Geld. Die Solidarität der Westdeutschen mit
den Menschen in den neuen Bundesländern war enorm.
Es ist insbesondere auch die materielle Solidarität, für die
ich mich hier grundsätzlich noch einmal bedanken
möchte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der Solidarpakt ist ein großes Verdienst aller Mi-
nisterpräsidenten in Deutschland und der Menschen im
ganzen Land.

(Zuruf von der SPD: Vor allem von Herrn Stoiber!)

Dass diese nicht einfachen Verhandlungen zum Abschluss
kamen, haben wir begrüßt. Aber zählen Sie nicht immer
die Milliarden bis zum Jahr 2020 zusammen und tun Sie
nicht so, als ob dieses Geld immer frisches Geld sei, das
jetzt nur für die neuen Bundesländer zur Verfügung steht.
Das ist pro Kopf gerechnet nicht mehr, als im Länder-
finanzausgleich zum Beispiel Bremen auch bekommt.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Das sind auch Deutsche!)

Vielleicht sollten wir auch das einmal öffentlich sagen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Was gerade

die Leistungen der südlichen unionsgeführten Bundeslän-
der für den Osten betrifft, glaube ich, sie brauchen sich

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wirklich nicht zu verstecken. „Bild“-Zeitungs-Über-
schriften sind ja beliebt, wenn sie einem passen, aber sie
sind nicht immer richtig.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine Erkenntnis!)

Ich glaube auch, dass es einen Unterschied macht, ob ich
Ministerpräsident eines Landes bin und Interessen meines
Landes vertrete oder ob ich Spielführer einer National-
mannschaft bin und weiß, wo jetzt das Tor steht. Ich
glaube, das zeigt auch etwas Kompetenz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war hochinteressant! – Ingrid Holzhüter [SPD]: Nach Bayern München gucken! Mit dieser Mannschaft ist auch nicht mehr alles okay! 1. FC Hollywood!)

In Wirklichkeit waren Sie doch zutiefst darüber verunsi-
chert, dass wir dieses Thema überhaupt auf der Prioritä-
tenliste so weit nach oben gesetzt haben.

Vielleicht zum Abschluss noch ein Punkt, der sich mit
der inneren Einheit befasst: Der Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit befasst sich ja nicht nur mit der
Wirtschaftspolitik. Über den Begriff innere Einheit mö-
gen Politologen und Soziologen streiten. Wenn damit eine
gemeinsame historische und mentale Basis gemeint ist, ist
der Begriff in Ordnung. Aber es bedarf gleichwohl auch
symbolischer Zeichen. Hierzu muss ich noch einmal die
zweifelhafte Symbolik ansprechen, die sich in den letzten
Tagen gezeigt hat.

Vor einigen Monaten wurde hier in diesem Hause über
einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Errich-
tung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals abge-
stimmt.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Da beißen wir alle ein Stück ab und sind satt!)

Bemerkenswert war dabei vor allen Dingen, dass eine
große Zahl der Abgeordneten der SPD und der Bündnis-
grünen, die diesen Antrag als Unterzeichner selbst mit
eingebracht hatten, urplötzlich gegen das Denkmal war.
Sie stimmten gegen ihren eigenen Antrag. Dieser bekam
dadurch keine Mehrheit. Das allein ist schon ein bemer-
kenswerter Vorgang.

Kurze Zeit später beschließen Sozialdemokraten in
Berlin zusammen mit der PDS, mitten in der Bundes-
hauptstadt ein Denkmal für Rosa Luxemburg zu errich-
ten.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Sehr gut!)

Die PDS wird von führenden Sozialdemokraten in Berlin
bei der Verbreitung der These unterstützt, die innere Ein-
heit sei nur durch Machtbeteiligung der umbenannten
SED herstellbar.

(Lachen bei der PDS – Zuruf von der CDU/ CSU: Unglaublich! – Roland Claus [PDS]: Jetzt hat er das auch verstanden!)

Die Frage, wie man sich das vorstelle, hat Herr Wowereit
klar beantwortet. Auf die Frage eines Journalisten, warum

dem neuen Senat auf sozialdemokratischer Seite keine
Ostdeutschen angehören würden, sagte er, der Osten sei
durch die PDS hinreichend vertreten. Das ist Ihre Politik.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Das entspricht dem Wahlergebnis! So ist das!)

Ich will mir nicht den Kopf über die Zukunft der SPD
im Osten und vielleicht sogar in ganz Deutschland zer-
brechen. Aber wenn in kürzester Zeit seitens der Sozial-
demokraten einerseits ein Denkmal für die deutsche Ein-
heit mit dem fadenscheinigen Argument, die Zeit sei dafür
nicht reif, abgelehnt wird, es andererseits aber gleichzei-
tig Sozialdemokraten in Berlin für richtig halten, ein
Denkmal für Rosa Luxemburg zu errichten,

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Die ermordet wurde!)

Rosa Luxemburg, eine erbitterte Gegnerin nicht nur der
Demokratie, sondern auch der Sozialdemokratie

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Lesen Sie einmal die Rede von Frau Laurien zum Thema Rosa Luxemburg, dann wissen Sie mehr! – Rolf Kutzmutz [PDS]: Wer hat die „Freiheit der Andersdenkenden“ proklamiert? Die haben Sie gern zitiert!)

– Herr Staffelt, das passt Ihnen nicht –, dann kann man ei-
gentlich nur hoffen, dass sich noch mehr Widerstand ge-
gen Leute wie Wowereit und Strieder regt. Ich glaube, hier
in Berlin beginnt eine Mobilmachung der Bürger gegen
diesen Senat und für ihre Stadt.

Ich will auch noch sagen: Zur inneren Einheit gehört
auch, dass wir uns gemeinsam darüber unterhalten, ob
nicht eine spürbare Anerkennung der Menschen erfolgen
muss, die Widerstand und Opposition gegen die SED-
Diktatur geleistet haben. Die CDU/CSU hält an ihrem
Grundentwurf eines Gesetzes für eine Ehrenpension fest.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei allem Streit über die besseren wirtschaftspoliti-

schen Konzepte für den Aufbau Ost sollten wir auch sol-
che Fragen der Geschichtsinterpretation nicht vergessen.
Auch Symbole und nicht erledigte Hausaufgaben in die-
sem Hause gehören dazu,

(Simone Violka [SPD]: PISA läss auch bei Herrn Nooke grüßen!)

wenn wir zur Lage der Nation und zum Bericht zum Stand
der deutschen Einheit sprechen.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Sie sollen die Rede von Frau Laurien zu Rosa Luxemburg lesen!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Demonstrativer Beifall der Abg. Ingrid Holzhüter [SPD] – Ingrid Holzhüter [SPD]: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.)

Rede von Rolf Schwanitz

Rede von Günter Nooke