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    Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Regina Schmidt-Zadel, Anke Hartnagel, Klaus- Jürgen Hedrich und Bernd Neumann . . . . 20911 A Bestimmung des Abgeordneten Rolf Kutzmutz als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20911 B Bestimmung der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler als beratendes Mitglied im Wahlprü- fungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20911 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 20911 B Absetzung des Tagesordnungspunktes 20 . . . 20912 A Ersetzung des Tagesordnungspunktes 15 durch Zusatztagesordnungspunkt 7 . . . . . . . . . . . . . 20912 B Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . 20912 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD (zur GO) 20912 C Hans-Peter Repnik CDU/CSU (zur GO) . . . . 20913 A Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (zur GO) . . . . . . . . . . . . . . . . 20913 D Jürgen Koppelin FDP (zur GO) . . . . . . . . . . . 20914 B Rolf Kutzmutz PDS (zur GO) . . . . . . . . . . . . 20915 B Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik 2000 (Drucksache 14/6825) . . . . . . . . . . . . . 20915 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: „Public Private Partnership“ in der auswärtigen Kulturpolitik (Drucksachen 14/5963, 14/7253) . . . . 20915 D c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert (Drucksachen 14/5799, 14/7380) . . . . 20916 A Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20916 B Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 20919 B Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20921 C Ulrich Irmer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20923 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20924 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . . 20925 C Ruprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 20927 A Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 20928 C Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 20931 B Dr. Elke Leonhard SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 20932 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 20934 B Tagesordnungspunkt 4: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialord- nung zu dem Antrag der Abgeordneten Plenarprotokoll 14/212 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 212. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 I n h a l t : Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Subsidiarität in den sozialen Sicherungssystemen – durch Neuorganisation der aktiven Arbeits- marktpolitik die Langzeitarbeitslo- sigkeit in Deutschland senken (Drucksachen 14/5552, 14/7523) . . . . 20936 C b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hildebrecht Braun (Augsburg), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit (Drucksachen 14/6548, 14/7362) . . . . 20936 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialord- nung zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbe- werbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln (Drucksachen 14/5758, 14/7362) . . . . 20936 D Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20937 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 20939 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20940 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . 20943 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20944 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 20944 D Dr. Heidi Knake-Werner PDS . . . . . . . . . . . . 20947 B Adolf Ostertag SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20949 A Claudia Nolte CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 20951 C Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 20952 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20954 D Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 20955 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . . 20955 C Andrea Nahles SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20957 A Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . 20958 C Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 20960 A Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20963 D Tagesordnungspunkt 25: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurVerlängerung von Über- gangsregelungen im Bundessozial- hilfegesetz (Drucksache 14/8010) . . . . . . . . . . . . . 20960 C b) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) (Drucksache 14/8017) . . . . . . . . . . . . . 20960 D c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahn- dungsdienstes (Zollfahndungsneurege- lungsgesetz) (Drucksache 14/8007 [neu]) . . . . . . . . 20960 D d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minder- heitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 (Drucksache 14/7545) . . . . . . . . . . . . . 20960 D e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafpro- zessordnung (Drucksache 14/7562) . . . . . . . . . . . . . 20961 A f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begren- zung der Zuwanderung und zur Rege- lung des Aufenthalts und der Integra- tion von Unionsbürgern und Auslän- dern (Zuwanderungsgesetz) (Drucksachen 14/7987, 14/8046) . . . . 20961 A g) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes- versorgungsgesetzes (Drucksache 14/8008) . . . . . . . . . . . . . 20961 B h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- statistikgesetzes und des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (Drucksache 14/8012 [neu]) . . . . . . . . 20961 B i) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schad- stoffe (POPs-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002II tende Luftverunreinigung betref- fend persistente organische Schad- stoffe (POPs-Protokoll) (Drucksachen 14/7757, 14/8014) . . . . 20961 B j) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugo- slawischen Republik Mazedonien andererseits (Drucksache 14/7766) . . . . . . . . . . . . 20961 C k) Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Vollzug des Programms „Stadt- umbau Ost – für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen“ (Drucksache 14/7794 [neu]) . . . . . . . . 20961 C l) Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Änderung des Straßenver- kehrsgesetzes (Drucksache 14/7992) . . . . . . . . . . . . 20961 C Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu der am 3. De- zember 1999 in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und zu weiteren Anpassun- gen des Protokolls (Drucksachen 14/7045, 14/7715) . . . . 20961 D b) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juni 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sin- gapur über die Seeschifffahrt (Drucksachen 14/6523, 14/7836) . . . . 20962 B Zusatztagesordnungspunkt 3: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu verschiedenen Aus- sagen der Union in der Haushalts- und Steuerpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20962 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20962 D Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 20966 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20967 D Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 20969 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20970 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20971 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 20973 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20974 B Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 20975 C Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 20976 C Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20977 C Hans Jochen Henke CDU/CSU . . . . . . . . . . . 20978 D Ewald Schurer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20979 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 20981 B Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juris- tenausbildung (Drucksache 14/7176) . . . . . . . . . . . . 20983 A b) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Rich- tergesetzes und der Bundesrechts- anwaltsordnung (Drucksache 14/7463) . . . . . . . . . . . . 20983 B c) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weite- ren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes zur Reform der Juristenaus- bildung (JurAusbReformG) (Drucksachen 14/2666, 14/8038) . . . . 20983 B Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20983 C Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 20984 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20987 D Dr. Edzard Schmidt-Jortzig FDP . . . . . . . . . . 20989 B Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20990 B Jochen Dieckmann, Minister (Nordrhein- Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20991 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 III Tagesordnungspunkt 6: Beratung der Großen Anfrage der Abgeord- neten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der CDU/CSU: Ver- breitung, Förderung und Vermittlung der deutschen Sprache (Drucksachen 14/5835, 14/7250) . . . . . . . 20992 A Erika Steinbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 20992 A Dr. Peter Eckardt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20993 C Gerhard Schüßler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20994 D Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 20996 A Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20997 C Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister BK 20998 B Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 20998 D Eckhardt Barthel (Berlin) SPD . . . . . . . . . . . . 21000 A Erika Steinbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 21002 A Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus – zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordne- ten Sylvia Voß, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland (Tou- rismusförderungsprogramm) – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wettbewerbsfähig- keit der deutschen Tourismuswirt- schaft stärken (Drucksachen14/5315,14/5313,14/8021) 21002 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem An- trag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Neue Kam- pagne „Deutschland besucht Deutsch- land“ starten (Drucksachen 14/4153, 14/6846) . . . . 21002 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus – zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technik- folgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: „Entwicklung und Folgen des Tourismus“ – zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technik- folgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: „Entwicklung und Folgen des Tourismus“ Bericht zum Abschluss der Phase II (Drucksachen 13/9446, 14/272 Nr. 188, 14/1100, 14/7751) . . . . . . . . . . . . . . . . 21002 C d) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Fortführung des Bundeswett- bewerbs für familienfreundliche Fe- rienangebote in Deutschland (Drucksache 14/7066) . . . . . . . . . . . . . 21002 D Brunhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21003 A Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 21005 C Brunhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21005 D Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21006 B Brunhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21007 D Birgit Roth (Speyer) SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21008 D Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21008 D Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 21009 B Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21011 B Rosel Neuhäuser PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21012 C Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 21013 C Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21015 C Wolfgang Dehnel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 21016 A Rosel Neuhäuser PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 21017 A Tagesordnungspunkt 8: a) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kioto-Mechanismen für die in- ternationale Klimapolitik Deutsch- lands nutzen (Drucksache 14/7073) . . . . . . . . . . . . . 21018 A b) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Kioto-Mechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen (Drucksache 14/7156) . . . . . . . . . . . . . 21018 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002IV c) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Gesetz zur Ratifizierung des Kioto- Protokolls unverzüglich vorlegen (Drucksache 14/7450) . . . . . . . . . . . . 21018 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen (Drucksache 14/8026) . . . . . . . . . . . . . . . 21018 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Kioto – Bonn – Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internatio- nale Klimapolitik (Drucksache 14/8028) . . . . . . . . . . . . . . . 21018 B Monika Ganseforth SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21018 C Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21020 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 21023 A Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21024 C Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . . 21026 B Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 21027 B Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21029 B Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21031 A Tagesordnungspunkt 9: Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Si- cherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Ent- lastung – Erhöhung der Gestaltungs- möglichkeiten und Freiräume (Drucksachen 14/3680, 14/5445) . . . . . . . 21032 D Klaus Riegert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21032 D Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 21034 C Dieter Grasedieck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21034 D Gerhard Schüßler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21036 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21037 D Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21039 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 21039 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Waldzustandsbericht der Bundesregierung 2000 – Er- gebnis des forstlichen Umweltmo- nitoring – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht der Bundesregie- rung 2000 – Ergebnis des forst- lichen Umweltmonitoring (Drucksachen14/4967,14/5560,14/6273) 21041 D b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Gesamtwaldbericht (Drucksache 14/6750) . . . . . . . . . . . . 21042 A c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Forstvermehrungsgut- gesetzes (FoVG) (Drucksachen 14/7384, 14/7998) . . . . 21042 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Waldzustandsbericht der Bundesregie- rung 2001 – Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring (Drucksache 14/7946) . . . . . . . . . . . . . . . 21042 B Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21042 B Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 21043 B Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21045 B Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21046 C Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 21047 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21048 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 V Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Jochen-Konrad Fromme, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Aus- gleich für die nuklearen Entsorgungs- standorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt (Drucksache 14/7786) . . . . . . . . . . . . . . . 21049 C Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Vorhaben zukünftiges Transportflug- zeug A400M (Drucksache 14/8024) . . . . . . . . . . . . . . . 21049 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für eine haushaltsrechtlich saubere Finan- zierung und langfristig gesicherte Be- schaffung des zukünftigen Lufttrans- portflugzeuges der BundeswehrA400M (Drucksache 14/8077) . . . . . . . . . . . . . . . 21049 D Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Stellungnahme des Bundesmi- nisters der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . 21058 C Volker Kröning SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21049 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 21050 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21052 B Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21053 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg 21054 C Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 21055 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21056 A Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 21057 A Jürgen Koppelin FDP (zur GO) . . . . . . . . . . . 21057 D Friedrich Merz CDU/CSU (zur GO) . . . . . . . 21058 A Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD (zur GO) 21058 A Jürgen Koppelin FDP (zur GO) . . . . . . . . . . . 21058 B Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (zur GO) . . . . . . . . . . . . . . . . 21058 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21058 D Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Um- welt- und Gesundheitsgefahren bei Gold- gewinnung minimieren (Drucksache 14/7076) . . . . . . . . . . . . . . . 21059 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Luftfahrtforschung voranbringen (Drucksache 14/7439) . . . . . . . . . . . . . . . 21059 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Werner Schulz (Leipzig), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Na- tionales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen (Drucksache 14/8027) . . . . . . . . . . . . . . . 21059 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der PDS: Bahn- preissystem für Fahrgäste attraktiv ge- stalten (Drucksache 14/7768) . . . . . . . . . . . . . . . 21060 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Nutzung satelli- tengestützter Erdbeobachtungsinforma- tionen (Drucksache 14/8034) . . . . . . . . . . . . . . . 21060 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21060 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21061 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Walter Kolbow (SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bünd- nisse für Arbeit (Drucksachen 14/6548 und 14/7362) . . . . . . . 21062 A Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Reinhold Strobl (Amberg) (SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung betrieb- licher Bündnisse für Arbeit (Drucksachen 14/6548 und 14/7362) . . . . . . . 21062 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002VI Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Ab- stimmung über den Antrag: Für eine haus- haltsrechtlich saubere Finanzierung und langfristig gesicherte Beschaffung des zukünf- tigen Lufttransportflugzeuges der Bundeswehr A400M (Zusatztagesordnungspunkt 14) . . . . 21062 A Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Großen Anfrage: Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokrati- sche Entlastung – Erhöhung der Gestal- tungsmöglichkeiten und Freiräume (Tagesord- nungspunkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21062 C Lothar Binding (Heidelberg) SPD . . . . . . . . . 21062 C Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt (Tagesord- nungspunkt 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21065 B Arne Fuhrmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21065 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . . 21065 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21066 C Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . . 21067 A Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 21067 C Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Umwelt- und Gesundheits- gefahren bei Goldgewinnung minimieren (Ta- gesordnungspunkt 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21068 A Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21068 B Vera Lengsfeld CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 21069 A Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 21070 B Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . . 21070 D Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin BMU 21071 A Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: – Luftfahrtforschung voranbringen und – Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen (Tagesordnungspunkt 13 und Zusatztagesord- nungspunkt 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21072 B Dr. Margrit Wetzel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 21072 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . . 21073 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21074 C Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21075 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21075 D Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 21076 B Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten (Tagesordnungspunkt 14) 21077 D Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . . 21077 D Norbert Otto (Erfurt) CDU/CSU . . . . . . . . . . 21078 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21079 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 21080 B Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Nutzung satellitengestützter Erd- beobachtungsinformationen (Zusatztagesord- nungspunkt 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21081 A Lothar Fischer (Homburg) SPD . . . . . . . . . . 21081 A Ilse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21081 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21082 D Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21083 B Angela Marquardt PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 21083 D Wolf-Michael Catenhusen, Parl. Staatssekre- tär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21084 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 Vizepräsidentin Petra Bläss 21060 (C) (D) (A) (B) 1) Anlage 9 2) Anlage 10 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21061 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 24.01.2002 Behrendt, Wolfgang SPD 24.01.2002* Berninger, Matthias BÜNDNIS 90/ 24.01.2002 DIE GRÜNEN Bierwirth, Petra SPD 24.01.2002 Bindig, Rudolf SPD 24.01.2002* Brandt-Elsweier, Anni SPD 24.01.2002 Brinkmann (Detmold), SPD 24.01.2002 Rainer Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 24.01.2002* Klaus Büttner (Ingolstadt), SPD 24.01.2002 Hans Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 24.01.2002 DIE GRÜNEN Friedrich (Altenburg), SPD 24.01.2002 Peter Dr. Friedrich CDU/CSU 24.01.2002 (Erlangen), Gerhard Goldmann, FDP 24.01.2002 Hans-Michael Gradistanac, Renate SPD 24.01.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 24.01.2002 Günther (Duisburg), CDU/CSU 24.01.2002 Horst Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 24.01.2002 DIE GRÜNEN Hiksch, Uwe PDS 24.01.2002 Holetschek, Klaus CDU/CSU 24.01.2002 Dr. Hornhues, CDU/CSU 24.01.2002 Karl-Heinz Hornung, Siegfried CDU/CSU 24.01.2002* Imhof, Barbara SPD 24.01.2002 Jäger, Renate SPD 24.01.2002* Klappert, Marianne SPD 24.01.2002 Dr. Küster, Uwe SPD 24.01.2002 Leidinger, Robert SPD 24.01.2002 Lintner, Eduard CDU/CSU 24.01.2002* Dr. Lippelt, Helmut BÜNDNIS 90/ 24.01.2002* DIE GRÜNEN Lörcher, Christa fraktionslos 24.01.2002* Dr. Lucyga, Christine SPD 24.01.2002* Michels, Meinolf CDU/CSU 24.01.2002* Müller (Berlin), PDS 24.01.2002* Manfred Müller (Jena), CDU/CSU 24.01.2002* Bernward Neumann (Gotha), CDU/CSU 24.01.2002* Gerhard Onur, Leyla SPD 24.01.2002* Palis, Kurt SPD 24.01.2002* Roos, Gudrun SPD 24.01.2002 Dr. Scheer, Hermann SPD 24.01.2002* Schlee, Dietmar CDU/CSU 24.01.2002 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 24.01.2002 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 24.01.2002 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 24.01.2002 Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 24.01.2002 Andreas Dr. Schubert, Mathias SPD 24.01.2002 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 24.01.2002 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 24.01.2002 Christian Seehofer, Horst CDU/CSU 24.01.2002 Simm, Erika SPD 24.01.2002 Simmert, Christian BÜNDNIS 90/ 24.01.20 DIE GRÜNEN Strebl, Matthäus CDU/CSU 24.01.2002 Titze-Stecher, Uta SPD 24.01.2002 Türk, Jürgen FDP 24.01.2002 Dr. Wieczorek, SPD 24.01.2002 Norbert Wiesehügel, Klaus SPD 24.01.2002 Zierer, Benno CDU/CSU 24.01.2002* * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Walter Kolbow (SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicherBündnisse fürArbeit (Drucksachen 14/6548 und 14/7362) Mein Name erscheint nicht in der Liste der Namentli- chen Abstimmung. Mein Votum lautet: Nein. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Reinhold Strobl (Amberg) (SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit (Drucksachen 14/6548 und 14/7362) In der Abstimmungsliste ist mein Name unter „Ja“ auf- geführt. Mein Votum lautet: Nein. Anlage 4 Erklärungen nach § 31 GO der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur Abstimmung über den Antrag: Für eine haushaltsrechtlich saubere Finanzierung und langfristig gesicherte Beschaffung des zukünftigen Lufttransportflugzeuges der Bun- deswehrA400M (Zusatztagesordnungspunkt 14) Wir stimmen dem Antrag zur Beschaffung des Trans- portflugzeuges Airbus 400 ausschließlich aus Gründen der Koalitionsgeschlossenheit zu. Inhaltlich hat uns die Bundesregierung nicht von der Notwendigkeit der An- schaffung von insgesamt 73 Flugzeugen überzeugen kön- nen. Unstrittig ist für uns der im Bundeshaushalt 2002 vorgesehene Erwerb von 40 Flugzeugen für die zukünfti- gen Aufgaben der Bundeswehr. Die verteidigungspolitische Notwendigkeit des Er- werbs von 73 Maschinen, die die Transportkapazität der Bundeswehr gegenüber heute vervierfachen würde, konnte die Regierung aber nicht ausreichend begründen. Im Gegenteil: Wir sehen mit großer Sorge, dass andere für die Reform der Bundeswehr in den nächsten Jahren not- wendige Investitionen nicht realisiert werden können, wenn heute eine unangemessen hohe Mittelbindung ein- seitig zugunsten von Transportfunktionen vorgenommen wird. Auch die industriepolitische Begründung erscheint uns nicht ausreichend. Andere europäische Länder haben ihre Kontingente gegenüber früheren Zusagen erheblich ver- ringert. Der kalkulierte Mehraufwand von 3,5 Milliarden Euro für die Anschaffung von insgesamt 73 Maschinen ist den deutschen Steuerzahlern gegenüber nicht zu rechtfer- tigen, zumal kommende Preissteigerungen und techni- sche Änderungen noch nicht einkalkuliert sind. Es ist eine ähnliche Kostenexplosion wie beim Eurofighter zu be- fürchten, dessen Beschaffungskosten sich innerhalb von vier Jahren von 12 auf 23 Milliarden DM fast verdoppelt haben. Auch werden für die Transportflugzeuge in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Betriebskosten anfallen, die zusätzliche Mittel aus dem Verteidigungshaushalt bin- den. Vor diesem Hintergrund hat auch der Bundesrech- nungshof in seinem Bericht vom 12. Oktober 2001 die ge- plante Beschaffung scharf kritisiert. Haushaltsrechtliche Bedenken gegen den Antrag ha- ben wir nicht. Der Antrag ist eine deutliche Absichtser- klärung des Parlaments zum Erwerb der 73 Transport- flugzeuge, aber keine dezidierte Rechtsverpflichtung. Die endgültige Entscheidung hat der nächste Bundestag zu fällen. Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Großen Anfrage: Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung – Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume (Ta- gesordnungspunkt 9) Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Was für eine Anstrengung muss es wohl gewesen sein, eine Große An- frage so kleinkariert zu formulieren. Die CDU/CSU hat durch ihre rückwärts gerichteten Fragen die Vereine zurückgeworfen und reduziert. Statt über die Ursachen der dramatischen Erosion fast aller Großorganisationen in Deutschland seit 20 Jahren nachzudenken, lenkt die CDU mit ihren Fragen auf einige im Wesentlichen uralte Rechts- und Finanzierungsfragen und vergisst dabei so- gar, dass einige dieser alten Probleme in jüngster Zeit von der Regierung Schröder erfolgreich gelöst wurden. Wer fragt ist stark, und wer fragt, führt, sollte man zumindest meinen. Aber schauen wir uns das Trauerspiel hinsichtlich der Struktur der fast 60 Einzelfragen der CDU-Fraktion ein- mal genauer an (Tabelle Seite 21063). Wir sehen 18 Fragen zu 630-DM-Jobs, 9 Fragen zu Steuerprüfung, Steuern, 8 Fragen zur Übungsleiterpau- schale, 7 Fragen zu Rechtsvorschriften, 3 Fragen zum Durchlaufspendenverfahren. Etwas Statistik und Öko- steuer dürfen natürlich auch nicht fehlen. Die Antworten, die wichtig sind für die Zukunftsfähigkeit der Vereine oder – wer ihre gesellschaftliche Einbettung richtig ver- steht – für die Zukunftsfähigkeit bürgerschaftlichen En- gagements, sind mit solchen Fragen nicht zu finden. Ich vermisse in der Großen Anfrage Anregungen zu den Themenkomplexen Stiftungen, Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser und Gesundheits- einrichtungen in freier Trägerschaft, gemeinnützige GmbHs und ähnliche Gesellschaftsformen, Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Verbraucherorga- nisationen, Selbsthilfegruppen, Bürgerinitiativen, Um- weltschutzgruppen, staatsbürgerliche Vereinigungen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221062 (C) (D) (A) (B) Ich möchte gerne an dieser Stelle Dr. Michael Bürsch, den Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ zitieren und lehne mich imWeiteren an seineAusführungen bei einer Veran- staltung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e.V. an, denn seineAusführungen führen zu tief greifenden Erkenntnis- sen. Bürgergesellschaft beschreibt die Vielfalt von Verei- nen, Initiativen und Assoziationen, die sich – gewisser- maßen zwischen Markt und Staat – in selbst organisierter Form für gesellschaftliche Anliegen einsetzen. Darüber hinaus hat der Begriff „Bürgergesellschaft“ eine for- dernde, utopische Komponente: Er meint nicht weniger als den Entwurf eines „neuen Gesellschaftsvertrags“. In dieser Vision werden die demokratischen und sozialen Strukturen durch die aktiv handelnden, an den gemein- schaftlichen Aufgaben teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllt, verändert und auf zukünftige ge- sellschaftliche Bedürfnisse zugeschnitten. Bürgerschaft- liches Engagement ist dann mehr als nur ein Oberbegriff für alles das, was man auch Ehrenamt, Freiwilligenarbeit oder noch anders nennen könnte. Bürgerschaftliches En- gagement ist öffentliche, auf das politische Gemeinwesen bezogene Tätigkeit, der Motor und die Aktivität, die eine Gesellschaft zu einer Bürgergesellschaft macht“. Zwi- schen bürgerschaftlichem Engagement und Sozialstaat besteht eine enge wechselseitige Beziehung. So können die unterschiedlichen Formen bürgerschaftlichen Engage- ments in ihrer Entfaltung durch sozialstaatliche Institutio- nen und Interventionen behindert oder gefördert werden. Umgekehrt sind viele Leistungen des Sozialstaates erst durch private Initiative und Engagement entwickelt und später in staatliche Trägerschaft übernommen worden. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der Sozialstaat vor großen Herausforderungen. Während eine zahlen- mäßig stärkere ältere Generation und viele Arbeitslose auf Sozialleistungen angewiesen sind, geht die Zahl der Bei- tragszahler zurück. Das Resultat: Finanzierungsschwie- rigkeiten und eine Diskussion, die vor allem um Kosten- senkungen und Leistungskürzungen kreist. Die Frage, wie viel Sozialstaat wir uns in Zukunft noch leisten kön- nen, scheint mir – zumindest aus Sicht des bürgerschaft- lichen Engagements – jedoch zu kurz gegriffen und falsch gestellt. Spricht man nur über mehr oder weniger Staat, gerät nämlich die Stärkung der Bürgergesellschaft immer in den Verdacht, einer Flucht des Staates aus seiner sozia- len Verantwortung Beihilfe zu leisten. Bürgerengage- ment, so die Kritik, ist dann nur eine hübsche Verpackung, die den hässlichen Inhalt kaschieren soll: Einsparungen, Privatisierung, soziale Leistungen nur noch für diejeni- gen, die es sich leisten können. Eigeninitiative aus Not ist ein Notfall. Es gibt viele Menschen in unserer Gesellschaft – Flüchtlinge, Obdach- lose, Suchtkranke –, die auf bürgerschaftliches Engage- ment angewiesen sind. Aber ein solches Engagement aus einem Mangel heraus kann keine soziale Gerechtigkeit für alle schaffen – es sollte eher als Alarmzeichen verstanden werden, das auf einen Bereich aufmerksam macht, in dem es nicht zu viel, sondern zu wenig Sozialstaat gibt. Ich sage in aller Deutlichkeit: Das Programm der FDP, die Bürgergesellschaft dort zum Ausfallbürgen zu ma- chen, wo staatliche Aufgaben nicht an private Anbieter delegiert werden können, geht nicht auf: Bürgerengage- ment braucht Förderung und Infrastruktur, die nur der Staat leisten kann. Wenn wir den Sozialstaat mithilfe der Bürgergesell- schaft reformieren wollen, geht es nicht um mehr oder weniger Staat, sondern um die Frage: Wer kann die sozia- len Leistungen, die wir wollen, am besten erbringen? Es geht darum, mithilfe von bürgerschaftlichem Engagement die Qualität sozialer Leistungen zu verbessern. Es müssen dabei nicht alle soziale Leistungen allein vom Staat er- bracht werden. Wer kann eine Leistung am besten erbrin- gen: der Markt, der Staat oder Netzwerke gegenseitiger Hilfe? Auch Kombinationen sind denkbar und wün- schenswert. Der Staat trägt dafür Sorge, dass eine be- stimmte Leistung bereitgestellt wird – wie das passiert, die „Durchführungsverantwortung“, muss dagegen nicht unbedingt beim Staat liegen. Was ist nun aber die besondere Qualität bürgerschaft- lichen Engagements, die die soziale Versorgung ge- genüber dem professionellen, staatlich organisierten Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21063 (C) (D) (A) (B) Thema Fragen Nr. Anzahl Vereine Mitglieder 1 bis 4 Antwort wäre Bürokratie für Vereine 630 DM (Geringfügige Beschäftigung) 5 und 6 Konsequenzen der Abschaffung Rechtsvorschriften 7 bis 13 Auch auf den Geschädigten achten 630 DM (Geringfügige Beschäftigung) 14 bis 27 Endlich Ökosteuer 28 und 29 Typisch Übungsleiterpauschale 30 bis 32 Kosten spielen keine Rolle 630 DM (Geringfügige Beschäftigung) 36 Etwas ganz Neues Steuerliche Freigrenzen 37 bis 39 Allgemeiner Wettbewerb, Gastronomie Wertschöpfung 40 und 41 Reduktion auf Monetäres Durchlaufspendenverfahren 43 bis 45 Erledigt auf Wunsch der Vereine Steuerprüfung, Steuern 47 bis 51 Im Regelfall kein Problem Nichtverfügbarkeitsregelung AfG 52 In Arbeit Übungsleiterpauschale 53 bis 57 Es geht immer nur ums Geld Maßnahmen seit 1998, Pläne 58 und 59 Zurückhaltung wegen Enquete-Kommission Sozialsystem verbessert? Ein Beispiel für das, was ich meine, ist die Selbsthilfe. Selbsthilfegruppen vermitteln Wissen und Kompetenzen, schaffen Kontakte zwischen Betroffenen und vertreten deren Interessen. Der Übergang von der bloßen Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe zum bürgerschaftlichen Engagement ist fließend: Die erwor- benen Kompetenzen an andere Betroffene weiterzugeben, selbst Veranstaltungen zu organisieren, ist ein nahe lie- gender Schritt. Bürgerschaftliches Engagement im Sozialen ist kein Lückenbüßer. Die Engagierten machen Ansprüche gel- tend, üben häufig auch berechtigte Kritik am professionel- len Hilfesystem und tragen durch ihren Einsatz zu seiner Verbesserung bei. Dazu bleibt festzuhalten: Sozialpolitik in der Bürgergesellschaft orientiert sich an den Möglich- keiten der Menschen: Sie stärkt ihre Netzwerke und er- möglicht Selbsthilfe. Eine solche Sozialpolitik wird auf die besondere Qualität bürgerschaftlichen Engagements, auf die Freiwilligkeit und die Kompetenz bürgerschaftlich engagierter Menschen zurückgreifen, um nah an den Be- troffenen zu sein und soziale Leistungen bedarfsgerecht zu gestalten. Damit verändert sich auch das Verhältnis zwischen Sozialstaat und Individuum. Der Einzelne ge- winnt dabei eine Bedeutung, die über die Rolle des Nut- zers sozialstaatlicher Institutionen weit hinausgeht – eine Aufwertung jenseits einer monetären Betrachtung, die nicht zuletzt Ergebnis gewachsener Kompetenzen der Menschen in den letzten Jahrzehnten ist. Eigenbeiträge einzufordern, setzt ein entsprechendes Vermögen voraus, das wiederum gefördert werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass die Förderung bürger- schaftlichen Engagements eine der zentralen politischen Zukunftsaufgaben sein wird. Meiner Ansicht nach gibt es drei Gründe für die Politik, bürgerschaftliches Engage- ment stärker und nachhaltiger als bisher zu fördern, ob- wohl ich betonen will, dass die rot-grüne Bundesregie- rung schon viele wichtige Initiativen bereits auf den Weg gebracht hat. Erstens. Viele Menschen sind prinzipiell bereit und da- ran interessiert, sich zu engagieren. Einige werden durch ihre Lebenssituation daran gehindert, aber viele geben auch die Rahmenbedingungen als Grund an. Dieses schlum- mernde Potenzial durch Anreize und Ermöglichung zu wecken, ist eine Aufgabe politischer Engagementförde- rung. Zweitens. Teilhabe am politischen Gemeinwesen. Mit den Bürgerrechten, der Grundlage unserer Demokratie, ist so etwas wie ein „Recht auf bürgerschaftliches Engage- ment“ verbunden. Gleiche Teilhabechancen für alle zu er- möglichen und gerade das Engagement von Benachteilig- ten besonders zu unterstützen, ist die zweite Aufgabe und Leitlinie politischer Engagementförderung. Drittens. Menschen, die sich engagieren, brauchen An- erkennung. Ziel der Engagementförderung ist eine An- erkennungskultur mit sehr unterschiedlichen Elementen: Ehrungen und symbolische Aufmerksamkeiten, Mitge- staltungs- und Fortbildungsmöglichkeiten. Außerdem darf ein Engagement nicht zu Nachteilen führen: Schutz und Nachteilsausgleich für Engagierte sind Voraussetzun- gen für eine gesellschaftliche Anerkennungskultur. Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, das ist die Konsequenz, kann die soziale Absicherung durch Er- werbsarbeit nicht ersetzen: Bürgerengagement kann aber eine Brücke in die Erwerbsarbeit sein. Lassen sie mich das am Beispiel des dritten Systems deutlich machen. Drittes System, dritter Wirtschaftssektor, Sozialwirt- schaft? Verwirrende Begriffsvielfalt für ein einfaches Wundermittel gegen Arbeitslosigkeit. Weder die kapitalis- tische Privatwirtschaft als erstes System, trotz traumhaf- ter Steuersenkungen, noch hervorragende Anstrengungen der öffentlich-rechtlichen Wirtschaft als zweites System (siehe ABM) sind in der Lage, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut zu überwinden. Erstens hat eine nationale, stark exportabhängige Wirtschaft keine Chance, internationale Wachstumseinbrüche, wie etwa in den USA, ausreichend zu kompensieren, zweitens finden selbst unter optimalen Bedingungen viele Menschen im Spannungsfeld von Markt und Staat keine dauerhafte Ar- beit. So bildeten sich viele weitere Formen selbst organi- sierter wirtschaftlicher Tätigkeit, die insbesondere das Gemeinwesen im Blick haben: das dritte System. Sozial- wirtschaftliche Betriebe bilden ein stetig größer werden- des Segment im dritten System. Oft sind das erfolgreiche Start-ups, Unternehmen der 80er- und 90er-Jahre. Sie ba- sieren auf bürgerschaftlichem Engagement, sind kollektiv getragen, agieren gleichwohl unternehmerisch gewinn- orientiert und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen er- wirtschaften ein persönliches Einkommen. Das Beson- dere ist: Sie arbeiten nicht für individuellen Profit. Jeglicher Gewinn wird reinvestiert, um Leistungsminde- rungen der Mitarbeiter auszugleichen. Es sind also keine Non-Profit sondern Not-for-Profit-Unternehmen. Hier entsteht soziales Kapital. So verbinden diese Unterneh- men wirtschaftliches Handeln mit sozialer Zielsetzung, das heißt vor allem, dass hier Menschen normal entlohnte Arbeit finden, die im ersten und zweiten Wirtschaftssys- tem als nicht ausreichend leistungsfähig ausgegrenzt wurden und deshalb langzeitarbeitslos waren. Soziale Un- ternehmen sind damit eine innovative, wirtschaftliche Form des bürgerschaftlichen Engagements und gesell- schaftlicher Sozialpolitik, die mehr Aufmerksamkeit ver- dient. Während im Neuen Markt oft Kapital vernichtet wird, entsteht hier neues, soziales Kapital. Ich sehe hier eine sozial- und beschäftigungspolitisch sehr lohnende Aufgabe, sich in dieser und vor allem in der nächsten Legislaturperiode ausführlicher mit diesem Konzept zu befassen. Denn die Ressourcen des dritten Systems sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Rah- menbedingungen für soziale Unternehmen können noch verbessert werden, sodass neue Arbeitsplätze entstehen. Als anschauliches Beispiel möchte ich die 1984 ge- gründete Werkstatt GmbH in Heidelberg empfehlen, die sich auf prozessorientiert geplanten Spielplatzbau spezia- lisiert hat. Die Anerkennung und der Schutz freiwillig en- gagierter Bürgerinnen und Bürger müssen andere Wege gehen als der Sozialstaat mit seiner Verbindung von Er- werbsarbeit, Beitragszahlung und Leistungsanspruch. Es gibt keinen Grund, für die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements schwarz zu sehen. Aber es gibt einiges zu tun: Die Enquete-Kommission wird etliche Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen machen, die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements in der Gesell- schaft sichtbar zu machen. Das ist aber nur der Anfang – der Anfang einer nachhaltigen Förderung, einer lebendi- gen Anerkennungskultur und der Anfang eines Aufbruchs Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221064 (C) (D) (A) (B) in die Bürgergesellschaft. Die Zukunft des bürgerschaftli- chen Engagements hat gerade erst begonnen. Wir alle können einen Beitrag dazu leisten. Diese Gedanken – in enger Anlehnung an Michael Bürsch – zeigen, warum die CDU mit ihrer Großen Anfrage von der Zukunft unserer Vereine unendlich weit entfernt ist. Die Bundesregierung hat in kurzer Zeit erhebliche Verbesserungen in Bezug auf die steuerlichen Rahmenbe- dingungen für gemeinnützige Vereine und für ehre- namtliche Betätigung erreicht. Bei den Verbesserungen handelt es sich zum Teil um zentrale Forderungen der gemeinnützigen Vereine und Dachorganisationen, die zu- vor viele Jahre erfolglos verfolgt wurden. Anschließend werden einige dieser konkreten Verbesserungen vorgetra- gen: Überarbeitung des Spendenrechts. Dabei vor allem Verzicht auf das Durchlaufspendenverfahren als Voraus- setzung für den steuerlichen Abzug von Spenden. Mitgliedsbeiträge sind an wesentlich mehr Vereine als früher steuerlich abziehbar. Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale § 3 Nr. 26 EstG von 2400 DM auf 3600 DM und Umwandlung von einer Aufwandspau- schale in einen Freibetrag. Ausweitung des begünstigten Personenkreises auf nebenberufliche Betreuer, Ver- besserung der Möglichkeit, ohne Verlust der Gemein- nützigkeit Mittel einer dauerhaften Rücklage zu führen. Gemeinnützige Körperschaften dürfen jetzt jährlich ein Drittel ihres Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus bis zu 10 Prozent ihrer sonstigen zeit- nah zu verwendenden Mittel in einer freien Rücklage führen – siehe § 58 Nr. 7a AO. Erhebliche Ausweitung der Höchstgrenze für den Abzug von Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen. Grundsätzlich 40 000 DM im Jahr zusätzlich, bei Zuwendungen an neu errichtete Stiftungen 600 000 DM. Der steuerpflichtige Gewinn aus Werbung bei kulturellen, sportlichen und anderen Ver- anstaltungen, die ein Zweckbetrieb sind, wird ab dem Ver- anlagungszeitraum 2000 auf Antrag der Vereins pauschal mit 15 Prozent der Werbeeinnahmen angesetzt – siehe neuer § 64 Abs. 6 AO. Bisher gab es nur eine Betriebs- aufwandspauschale der Finanzverwaltung von 25 Prozent der Einnahmen. Die gemeinnützigen Vereine mit steuer- pflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben profi- tieren von der Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes von bisher 40 Prozent auf jetzt – ab 2001 – 25 Prozent durch das Steuersenkungsgesetz. Dies ist ein sehr guter Anfang für Erneuerungen bzw. Verbesserungen der Bundesregierung, die sich positiv auf den dritten Sektor, also Ehrenamt bzw. bürgerschaftliches Engagement, auswirken. Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Ausgleich für die nu- klearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt (Tagesord- nungspunkt 11) ArneFuhrmann (SPD): IhrZiel,HerrGrill, ist es doch, die Bundesregierung heute dazu zu bewegen, durch Geld- zuwendungen nach Gorleben die regionale Zustimmung zum Endlager zu sichern, die weitere Arbeit des AK-End- lager damit bundesweit zu erschweren und dann mit dem Finger auf die rot-grüne Koalition zu zeigen nach dem Motto: „Die habendas zu verantworten!“ Sogeht das nicht. Wenn endgültige Entscheidungen getroffen sind, wer- den wir gemeinsam auch über Ausgleichs- oder Entschä- digungszahlungen zu reden haben. Ausgleichszahlungen, die der Bund jetzt für den ehe- mals geplanten und nun mit einem Moratorium versehe- nen Endlagerstandort Gorleben erbringen würde, er- schwerten die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und die damit verbundene Suche nach geeigne- ten und durchsetzbaren Standorten. Durch Ausgleichs- zahlungen im Sinne von Herrn Grill schaffen wir im Zu- sammenhang mit Gorleben Fakten, und das wird mit uns nicht zu machen sein. Es ist vollkommen unstrittig, dass die Atomanlagen in Gorleben eine Belastung für die Region darstellen. Aller- dings ist die Region vom Grunde her als strukturschwach einzuordnen. Aber die Einwerbung von Strukturförder- mitteln für den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die auch über einen Förderfonds abgewickelt werden könnten, sind als Strukturfördermaßnahme für die Region, nicht aber als Ausgleich ausschließlich für Gorleben notwendig und er- forderlich. Lassen Sie mich zur Verdeutlichung dieses von Herrn Grill initiierten Antrages noch einige Anmerkungen aus der jüngsten Vergangenheit machen. 1994 hat der Land- kreis Lüchow-Dannenberg letztmalig „Gorlebengelder“ erhalten. Der damalige Kreistag hat aus guten Gründen keine „Ausgleichszahlungen“ mehr beantragt. Es wurde von der damaligen Regierung aber auch nichts mehr an- geboten! Wer hat denn damals regiert? 1996 hat der Kreis- tag die bis dahin unter der Federführung von Herrn Grill arbeitende „Gorlebenkommission“ aufgelöst und die CDU-regierte Samtgemeinde Gartow versuchte, unter der Bezeichnung „Gorleben-Forum“ Herrn Grill weiterhin eine Plattform als Lobbyist für den Standort Gorleben zu bieten. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die CDU/CSU ver- weist in ihrem Antrag auf die Entsorgungsbeschlüsse von 1980, zu denen sie unverändert steht. Sie nehmen damit weder die Atomnovelle und das damit geänderte Entsor- gungskonzept – dem im Übrigen auch der Bundesrat zu- gestimmt hat – noch den Entschließungsantrag vom De- zember 2001 und die laufenden Arbeiten des AK-End zur Kenntnis. Der nationale Entsorgungsplan kann natürlich auch Hilfen für die zu erkundenden Standorte vorsehen. Aber es ist verfrüht, jetzt darüber zu entscheiden; denn weder Anzahl noch Standorte von möglichen Endlagern stehen zurzeit zur Debatte. Das Sprichwort „Mit Speck fängt man Mäuse“ kann dann angewendet werden, wenn end- gültige Regelungen getroffen sind. Allerdings heißt es dann wohl eher: „Mit Mäusen macht man Speck!“ Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Die Koalition wird durch das in Kürze in Kraft tretende neue Atomge- setz, Gesetz zur Beendigung der Atomenergieversorgung, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21065 (C) (D) (A) (B) einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft einleiten. Das bedeutet auch ein geordnetes Verfahren für die End- lagerung. Im dazugehörigen Atomkonsens ist festgelegt, dass es nur ein Endlager für alle atomaren Abfälle geben wird. Das kann und wird Konrad nicht sein, weil dieses Endlager nur für bestimmte Abfall-Kategorien erforscht worden ist. Das Konrad-Verfahren wird rechtmäßig abgewickelt. Wer für eine nicht rechtmäßige Verfahrensabwicklung eintritt, muss mit Schadensersatz-Leistungen im Umfang von bis zu 0,8 Milliarden Euro rechnen. Das macht nie- mand mit, jedenfalls nicht in der Koalition. Der Termin dafür ist noch offen. Wenn in einem Plan- feststellungsbeschluss die Eignung für nicht wärmeent- wickelnde Abfälle festgestellt werden sollte, beginnen die von vielen Beteiligten vereinbarten Klageverfahren. Durch die Zusicherung, dass im Verfahren kein sofortiger Vollzug angeordnet wird, haben die Klagen aufschie- bende Wirkung. Also gibt es bis zur endgültigen Rechts- kraft keine Einlagerung. Übrigens: Wenn durch eine CSU-geführte Bundesre- gierung dieser sofortige Vollzug wieder hergestellt wer- den würde, würden nach einem positiven Planfeststel- lungsbeschluss die Atommülltransporte nach Salzgitter sofort rollen – Viel Spaß! Die bis 1996 gezahlten Ausgleichsleistungen hatten mit Blick auf die damalige Phase des Erkundungs- und Forschungsbeginns einen Sinn. Damals waren nämlich tatsächlich schon für diese Phase zusätzliche Infrastruk- turaufgaben durch die Standortkommune zu lösen. Zah- lungen in dieser Zeit sind nur geeignet, den Eindruck zu erwecken, als hätte man das Projekt Konrad akzeptiert oder man ließe es sich „abkaufen“. Unabhängig davon, dass Salzgitter jeden Euro gut gebrauchen könnte, gibt es objektiv zurzeit keine Sonderlasten, die mit Konrad zu- sammenhängen. CDU und CSU wollen mit dem Antrag spalten und nur von ihrer eigenen Schwäche und Zerstrittenheit ablenken. Kandidat Stoiber hat erklärt, er wolle den Atomkonsens und damit den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. Die CDU in Salzgitter hat in ihren Reihen zahl- reiche Konrad-Befürworter. Die Heuchler und Pharisäer stellen Anträge, die nur Ablenkungscharakter besitzen. Warum hat man denn nach Auslaufen der damaligen Ausgleichszahlungs-Phase 1996 mit der seinerzeitigen CDU/CSU/FDP-Mehrheit keine Fortsetzung vorgenom- men? Auch gegen den nicht nachgewiesenen Willen einer damaligen SPD-geführten Landesregierung hätte sich die 1996 bis 2001 CDU-geführte Stadt damals sicher über eine entsprechende Initiative gefreut. Unabhängig von dem kleinkarierten CDU/CSU-Kram arbeiten Regierung und Koalition in speziell dafür einge- richteten Arbeitsgruppen intensiv an einem neuen, lang- fristig tragenden Endlager-Konzept. Dabei werden wir aktiv und fachkundig von vielen Experten begleitet, so- dass mit Zwischenergebnissen bald zu rechnen ist. Das Beste für Salzgitter wäre es, Konrad nicht in Be- trieb zu nehmen. Erst wenn das nicht zu verhindern wäre – was unwahrscheinlich ist –, wären Ausgleichszahlungen ein Thema. Wer jetzt für Ausgleichszahlungen plädiert, hat den Widerstand gegen eine Atommülllagerung im Schacht Konrad längst aufgegeben. Also: Nicht mit uns! Ina Lenke (FDP):Aufgrund von Vereinbarungen zwi- schen Bund und Land Niedersachsen wurden bis 1996 dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und speziell der Ge- meinde Gorleben über viele Jahre hinweg Geld als Aus- gleich für besondere Belastungen gezahlt. Diesen Aus- gleichszahlungen – und der heutigen Forderung der CDU/CSU-Fraktion – liegt der gleiche Grundsatz zu- grunde: Immer wenn der Bund einzelnen Gemeinden oder Ländern besondere Aufgaben im gesamtstaatlichen Inte- resse zuweist, muss es einen Ausgleich geben. Wir Liberale vertreten den Standpunkt, dass die Kom- munen nicht allein gelassen werden dürfen. lm Falle der vorhandenen atomaren Entsorgungsanlagen (Morsle- ben/Sachsen-Anhalt), im Planfeststellungsverfahren be- findlichen Anlagen (Schacht Konrad/Salzgitter) und in Diskussion befindlichen Anlagen (Gorleben/Lüchow- Dannenberg) handelt es sich um Verpflichtungen, die von einer Kommune im Interesse der Volkswirtschaft insge- samt wahrgenommen werden. Die Gemeinden – das ist offenkundig – haben besondere Belastungen, weil die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen um Kern- energie ein friedliches Gemeindeleben schwer machen. Speziell in Lüchow-Dannenberg gibt es erhebliche Be- einträchtigungen in Bezug auf touristische und wirt- schaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Das Straßennetz und die öffentliche Infrastruktur sind besonderen Belas- tungen unterworfen. Von der FDP-Kreistagsfraktion wurde bereits im letz- ten Jahr ein Antrag an den Kreisausschuss des Kreistages Lüchow-Dannenberg gestellt, der zum Inhalt hat, dass der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg alle recht- lichen und tatsächlichen Aktivitäten entfalten soll, um die so genannten Gorleben-Gelder einzubringen. Damit sol- len die Belastungen, die der Landkreis Lüchow-Dannen- berg und die Gemeinde haben, verringert werden. Es kann nicht darum gehen, zum Beispiel mit dem An- trag der CDU/CSU sozusagen „durch die Hintertür“, zum Beispiel im Fall Gorleben, eine Entscheidung über die Eignung des Salzstocks und die Frage, ob Gorleben das endgültige Endlager wird, vorwegzunehmen. Vielmehr geht es darum, dass in diesem Stadium, in dem Belastun- gen bereits auftreten, für Entlastungen zu sorgen ist. Im Hinblick auf Belastungen reicht es, sich ein Bild in der Ta- gespresse zu machen. Es ist geradezu abenteuerlich, wie von Rot-Grün in Sa- chen Gorleben argumentiert wird: Einerseits wird über die Belastungen geklagt, andererseits werden aber finanzielle Vereinbarungen zur Entlastung abgelehnt werden. Man fühlt sich dadurch korrumpiert und glaubt, dass damit eine vorweggenommene Zustimmung zu einer endgültigen Entscheidung für das Endlager Gorleben verbunden sei. Lieber will man vorsätzlich eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation ertragen, als auch nur den Anschein einer Zustimmung zur Sache zu geben. Völlig unabhängig von der Diskussion um die künftige Nutzung der Kernenergie hält, wie Sie wissen, die FDP Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221066 (C) (D) (A) (B) unter Klimaschutz-Gesichtspunkten die rot-grüne Aus- stiegspolitik für kontraproduktiv. Wir sehen uns in dieser Argumentation sowohl durch den Bundeswirtschaftsmi- nister Müller mit seinem Energiebericht als auch durch die Europäische Kommission in unserer Meinung be- stärkt. Aber unabhängig davon entspricht es unserer libe- ralen Grundauffassung, dass dann, wenn Einzelne eine besondere Last im Auftrag der Allgemeinheit wahrneh- men, sie dafür Entlastung erhalten sollen. Deshalb findet der vorliegende Antrag die ausdrückli- che Unterstützung der FDP-Fraktion. Eva Bulling-Schröter (PDS): Im Antrag des Kolle- gen Kurt-Dieter Grill und der CDU/CSU-Fraktion wer- den finanzielle Zuwendungen für Kommunen gefordert – Kommunen um die nuklearen Entsorgungsstandorte Gor- leben, Salzgitter und Morsleben. Auch wir stehen einem Nachteilsausgleich grundsätzlich nicht ablehnend gegen- über, sofern tatsächliche Belastungen und erwartete Auf- wendungen begründet werden können. Die Einstellung dieser Mittel für die Betroffenen müsste dann verlässlich und planbar erfolgen. Der Antrag der Union ist jedoch schlecht begründet und sagt nicht einmal etwas über die Höhe aus. Es findet sich auch kein Vorschlag für ein Ver- fahren, das in öffentlicher und transparenter Weise die möglichen Nachteile feststellen und regionale Entwick- lungsperspektiven aufzeigen könnte. Schon beim ersten Lesen des Antrages fällt auf, dass Kommunen um das Versuchsendlager ASSE II bei Wol- fenbüttel nicht aufgeführt sind. Dieses Versuchsendlager des Bundes wird im ganzen Antrag nicht einmal genannt. Diese Flüchtigkeit setzt sich fort. Im letzten Spiegel- strich wird versucht, die Notwendigkeit eines „besonde- ren Ausgleichsfaktors für die Entsorgungsstandorte Gor- leben und Salzgitter“ damit zu begründen, dass „die Erzeugung von Energie aber ebenso wie deren Verbrauch eine gesamtgesellschaftliche Dimension hat“ – hört, hört –, „deren Folgen auf alle Beteiligten umzulegen“ sei. Bei der Stromliberalisierung haben Sie das nicht so gesehen. Übrigens noch ein interessanter Fehler: Bei diesem letzten Spiegelstrich, in dem es wie gesagt um den Aus- gleichfaktor geht, wird der Oststandort Morsleben seltsa- merweise nicht mehr genannt. Auch die Gemeinden um das Versuchsendlager des Bundes Asse II und um das Endlager für radioaktive Ab- fälle Morsleben scheinen nach Auffassung der Union nicht in das Bild der Standortgemeinden zu fallen, die – so wörtlich – „nicht selten einen großen Imageverlust zu erleiden“ haben. Ich frage Sie: Woher kommt der Image- verlust? Ist er nicht begründet in Ihrer unsäglichen Atom- politik? Es entsteht hier irgendwie der Eindruck, dass die Akzeptanz dieser Politik vor Ort erkauft werden soll. Der Konflikt in der Region Lüchow-Dannenberg zieht sich über Jahre und wird immer bitterer. Und in Salzgitter haben Bundes- und Landesregierung nicht nur Beleg- schaften großer Betriebe, sondern auch die kommunale Politik gegen sich. Die politischen und schließlich auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Streits sind nicht kalkulierbar. Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, um der Bundes- regierung noch in dieser Legislaturperiode einen Vor- schlag für ein besseres Verfahren zur Bewältigung der Konflikte um die Endlagerung zu machen. Dabei werden wir der Bundesregierung erneut nahe legen, die Standorte Gorleben und Schacht Konrad aufzugeben und zurückzu- führen. Ein neues Verfahren zur Suche, Erkundung und Ein- richtung eines Endlagers für derart problematische Stoffe darf die Fehler und Defizite der Vergangenheit nicht wie- derholen. Wir brauchen ein konfliktorientiertes Verfah- ren, das über Jahrzehnte hinweg politisch und wissen- schaftlich integer geführt wird, damit auch die nachfolgende Generation etwas über unsere Beweg- gründe in Erfahrung bringen kann. Das ist von großer Wichtigkeit, weil wir nach den Erfahrungen mit Morsle- ben und auch der Asse davon auszugehen haben, dass Korrekturen am Konzept notwendig werden können. Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit: Ihr Antrag, werte Kollegen der Unionsfraktionen, ist eine Chuzpe, wie wir sie selten hier im Hohen Haus auf dem Tisch haben. So hat man das aufgeschrieben. Als Synonyme schlägt meine Textverar- beitung für das Wort Chuzpe Begriffe wie Unverschämt- heit, Geschmacklosigkeit oder Impertinenz vor. Egal, welches Wort gewählt wird, jeder dieser Begriffe charak- terisiert Ihren Antrag treffend. Lassen Sie uns darüber schweigen, dass den Nieder- sachsen seinerzeit 410 Millionen DM gezahlt wurden, da- mit sie ein völlig ungenügendes und präjudizierendes Ver- fahren akzeptieren. Die damalige Gorleben-Pauschale ist von vielen Menschen im Wendland als Schmiergeld emp- funden worden. Und schweigen wir über Ihre Begrün- dung: „Da die Erzeugung von Energie aber ebenso wie deren Verbrauch eine gesamtgesellschaftliche Dimension hat, sind die Folgen auf alle Beteiligten umzulegen.“ Waren Sie es nicht, die jahrelang eine Entsorgungspo- litik gemacht haben nach dem Motto: Der Süden darf scheffeln, den Atommüll lassen wir in Gorleben, Ahaus und Konrad? Waren Sie es nicht, die über Jahre im ein- sturzgefährdeten Morsleben abgekippt haben? Damit haben wir Schluss gemacht: Wir haben den Bau von Zwi- schenlagern auf dem AKW-Gelände zur Auflage ge- macht. Wir haben Morsleben geschlossen und begonnen, notzuverfüllen Wir haben Wissenschaftler beauftragt, ein Verfahren für eine gerechte Standortsuche zu entwickeln. Das ist Lastenverteilung. Nun aber treten Sie auf und tun so, als würden Sie die Interessen der Menschen in Gorleben, Salzgitter und Morsleben vertreten. Ist es nicht Ihr ehemaliger Finanz- minister Waigel, der, als Anti-AKW-Gegner getarnt, den Müll nicht in Gundremmingen, sondern in Gorleben zwi- schenlagern will? Dafür sollen wir jetzt Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen? Das glauben Sie doch nicht im Ernst! Seit neuestem haben Sie ja einen Kanzlerkandidaten. Der Herr Stoiber ist zwar seit jüngstem ein Anhänger der Ökosteuer, in der Atomfrage aber hat er sein Damaskus Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21067 (C) (D) (A) (B) noch nicht hinter sich gebracht. – Für die nicht so Bibel- festen: Auf dem Weg nach Damaskus wurde der Saulus zum Paulus. – Herr Stoiber hat angekündigt, bei einem Wahlsieg den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen. Damit ist klar, um was es bei dieser Wahl geht: Es geht um die Frage, ob die Uraltreaktoren Stade und Obrigheim wirklich 2003 vom Netz gehen. Es geht um die Frage, ob der deutsche Atommüll auch über 2005 hinaus weiter in die teure und die Nordsee ver- schmutzende Wiederaufarbeitung transportiert werden darf. Und es geht um die Frage, ob bayerischer, baden- württembergischer oder hessischer Atommüll wieder in Ahaus oder Gorleben entsorgt wird. Weil die Menschen wissen, dass ihnen unter einem Kanzler Stoiber neue nukleare Lasten drohen, werden Sie auch keine Chance für diese Rolle rückwärts kriegen. Wir haben die Vorfestlegung auf ein Endlager in Gorleben be- endet. Wir geben den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger gegen Schacht Konrad rechtliches Gehör. Wir ha- ben mit dem Atomkonsens die Menschen in Gorleben um zwei Drittel und in Ahaus um fast 80 Prozent des dafür ge- nehmigten Atommülls entlastet. Diese Entlastung können Sie nicht mit Geld aufwiegen, schon gar nicht, wenn Sie wieder in die Atomenergie einsteigen wollen. Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zurBeratung des Antrags: Umwelt- und Gesund- heitsgefahren bei Goldgewinnung minimieren Monika Griefahn (SPD): Unser Antrag, die Gesund- heits- und Umweltgefahren bei der Goldgewinnung zu minimieren, sind Stand aus einem Diskussionsprozess, der Ende Januar 2000 nach der Katastrophe des Aurul Goldbergwerks in Rumänien einsetzte. In der Mediendemokratie, in der hauptsächlich Ereig- nisse der westlichen Welt von Belang sind, ist das Gefühl entstanden, als hätte es seither keine Probleme mit der Goldgewinnung gegeben. Allein nach meiner Kenntnis hat es in den letzten zwei Jahren mehr als 15 vergleich- bare Unfälle bzw. Katastrophen gegeben. Allerdings wa- ren diese hauptsächlich in Lateinamerika und in Afrika. Auch vor Ort in Rumänien sind die Probleme alles andere als gelöst. Es ist zu befürchten, dass sich mit der Schnee- schmelze erneut eine vergleichbare Katastrophe ereignen könnte. Gold als Edelmetall ist ein Symbol, ein Symbol für Be- ständigkeit, für Göttlichkeit. In der Menschheitstradition hatte Gold immer eine besondere Bedeutung. Allerdings ist auch die ganze Menschheitsgeschichte im Zusammen- hang mit Gold mit Verbrechen verbunden, mit der Raff- gier der Menschen, mit Mord an Eingeborenen, mit kata- strophalen Umweltzerstörungen und damit Zerstörungen von Lebensmöglichkeiten. In der Massengesellschaft, wo immer breitere Schichten Gold erwerben konnten, wurde Gold auch zum Massenprodukt. Je mehr Goldbedarf be- steht, desto mehr wurden Goldgewinnungstechniken ent- wickelt, die es ermöglichen, selbst normale Erde gewinn- bringend als „Golderz“ zu nutzen. Die Goldgehalte in sol- chen „Erzen“ liegen im Bereich von 1 Gramm pro Tonne. Nur mit vielen Prozesschemikalien, insbesondere mit Na- triumcyanid, kann das Gold herausgewaschen werden. Die Gier nach Gold scheint dem Menschen innezu- wohnen. Schon Goethe sagte dazu im „Faust“: „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles.“ Bei einer Bevölkerungszahl von 7 Milliarden Men- schen auf der Erde ist die Goldgewinnung, wie sie jetzt durchgeführt wird, in keinem Fall nachhaltig, in keinem Fall erträglich und darf in keinem Fall so weitergeführt werden. Um es Ihnen zu verdeutlichen: 2,5 Tonnen Gold, die verwendet wurden, um den Menschen den leuchten- den Glanz der D-Mark darzustellen, haben weit mehr Müll verursacht, weit mehr an giftigen Schwermetallen in die Umwelt gebracht, weit mehr an schädlichem Abraum erzeugt, als die gesamte Hausmüllmenge der Bundesre- publik in einem Jahr. Die sozialen Konsequenzen sind ähnlich. Etwa 60 Prozent des Goldes, das weltweit ge- wonnen wird, wird unrechtmäßig gewonnen, und zwar von Land der eingeborenen Bevölkerung, was dieser praktisch geraubt wird. Etwa fünf Jahre lang werden Erd- und Gesteinsmassen zerkleinert, auf Haufen aufgeschüttet und mit Natri- umcyanid übergossen. Die goldhaltige Natriumcyanidlö- sung wird aufgefangen, das Gold wird daraus gewonnen. Dann werden diese so genannten Bergwerke stillgelegt und die Menschen, die vor Ort gewohnt haben, bleiben mit einer giftigen, gefährlichen Altlast zurück. Bei einem Goldpreis von 250 bis 300 US-Dollar pro Feinunze ist Umweltzerstörung praktisch zwangsläufig. Und immer wieder sind deutsche Geldgeber, deutsche Banken an sol- chen dubiosen Projekten beteiligt. Allein in der Türkei gibt es Planungen und Tätigkeiten über mehr als 500 von solchen umwelt- und sozialschädlichen Projekten. Kann jemand überhaupt noch mit gutem Gewissen Goldschmuck kaufen? Von der weltweiten Verwendung des Goldes gehen etwa 80 Prozent in den Bereich Schmuck. Goldbergbau wird auf Kosten der Allgemein- heit weltweit subventioniert. Es gibt keinerlei verlässliche Standards innerhalb der WTO. Ist es jetzt notwendig, endlich eine Umweltabgabe und Sozialabgabe auf Gold zu erheben oder eine Goldsteuer, um die Umweltzerstörungen in den Ländern wieder aus- gleichen zu können? Die amerikanische Umweltbehörde hat den Bergbau inzwischen als die schlimmste Quelle für Umweltzer- störung identifiziert. In verschiedenen Bundesstaaten der USA ist es zu massiven Einschränkungen und Verboten im Goldbergbau gekommen. Umso mehr sind Dritte- Welt-Länder bedroht. Was notwendig ist, haben wir in un- serem Antrag aufgelistet. Es muss erreicht werden, dass Umweltstandards, insbesondere im Bergbau und vor al- lem im Goldbergbau etabliert werden. Es muss sicherge- stellt sein, dass die besonders schädliche Haufenlaugung mit Natriumcyanid endlich unterbleibt und es muss ge- währleistet sein, dass Bergbauunternehmen wie Chemie- unternehmen betrachtet werden. Ein solcher Bergbaube- trieb, der etwa 5 bis 6 Tonnen Gold herstellt, verursacht Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221068 (C) (D) (A) (B) dabei über 30 Millionen Tonnen an Abfall und benötigt etwa 800 Tonnen Natriumcyanid. Wenn dies im offenen Verfahren durchgeführt wird, ist das ein Verbrechen an den Menschen und der Umwelt. Wir haben vielfach unsere Umweltbelastungen damit reduziert, dass wir schmutzige oder traditionell schmut- zige Industrie in die südlichen Länder verlagert haben. Es ist nicht notwendig, den Mars zu besiedeln, man braucht nur nach Chile zu gehen, um dort, so weit das Auge reicht, Zerstörungen durch Bergbau und dessen Folgen – Mond- oder Marslandschaften – zu sehen. Es muss Teil deutscher Außenpolitik sein, zu verhin- dern, dass mit Geld oder mit Nachfrage aus Deutschland Umwelt- und soziale oder kulturelle Verbrechen in Ent- wicklungsländern begangen werden. So wie Kinder- schänder bei uns belangt werden müssen, wenn sie sich die Not der Menschen auf den Philippinen oder Thailand zunutze machen, so müssen auch Umweltschänder an den Pranger gestellt und verfolgt werden. Wenn es uns wirklich darum geht, eine gerechte Welt- wirtschaftsordnung zu schaffen, dann ist es besonders wichtig, Standards zu schaffen, die umwelt- und gesund- heitsverträglichen Bergbau ermöglichen. Fangen wir mit dem Goldbergbau dabei an und machen dies zum Schwer- punkt unserer Politik. Vera Lengsfeld (CDU/CSU): Gold beeindruckt seit Menschengedenken durch seine chemische Unangreif- barkeit, seinen unablässigen Glanz und seine hinreißende Zwecklosigkeit. Gold ist nicht nur das Metall der Könige und der Reichen. Aus der heutigen Wissenschaft, For- schung, Medizin und Technik ist Gold nicht mehr wegzu- denken. Da gibt es Spezialgoldpulver zur Anwendung im Rasterelektronenmikroskop, radioaktive Goldkolloidlö- sungen zur Darstellung von Organen, mikroskopisch feine Goldsonden für die Operation menschlicher Ge- hirnbahnen. Gold wird in der Dentaltechnik gebraucht. Mikrotechnik, Mikroelektronik und Raumfahrt können auf Gold nicht verzichten. Was die Anwendungsmöglich- keiten von Gold in der Mikrotechnik von morgen betrifft, kann man sagen: Die Zukunft hat begonnen. Aber anders als bei Platin oder Silber ist der technische Nutzen des Goldes begrenzt und das Risiko ist hoch. Zu hoch! Von dem weltweit geförderten Gold werden rund 85 Prozent zu Schmuck und nur etwa 12 Prozent in Indus- trie und Medizin verarbeitet. Gingen 1980 513 Tonnen jährlich in die Schmuckproduktion, waren es 1992 schon 2 300 Tonnen. Die Goldmengen für Kettchen und Ringe haben sich also mehr als vervierfacht. Die Goldanbindung der Währungen gilt seit 20 Jahren nicht mehr. Seit 1980 hat sich die jährliche Goldproduktion von 1 200 Tonnen in etwa verdoppelt. Die jährliche weltweite Goldproduktion beträgt circa 3 000 Tonnen, wobei die Hauptmenge an Gold über das chemische Verfahren „Zyanidlaugung“ gewonnen wird; denn ergiebige Vor- kommen wie die Erzadern in Südafrika gibt es immer we- niger. Hierbei wird Erz mit geringer Goldkonzentration – circa 5 Gramm pro Tonne – mit hochgiftiger Zyanid- lösung ausgewaschen. Man füllt das Gestein in große Sammelbecken mit einer zyanidhaltigen Lösung, die das enthaltene Gold anlöst. Anschließend wird das durch- weichte Gestein in großen Trommeln mit Metallkugeln zermahlen. Ein goldhaltiger Schlamm wird im Folgenden durch eine Reihe von Becken mit Aktivkohle geleitet, an der das Gold haften bleibt. Um das Gemisch aus Aktiv- kohle und Gold zu trennen, gibt man in einem Filtersys- tem eine heiße Ätzlauge hinzu, die das Gold an sich bin- det und im Gegenzug den Kohlenstoff abtrennt. Jetzt ist es einfach, das Gold mittels Elektrolyse aus der Lauge zu entfernen. Zum Schluss werden noch von der Minengesellschaft circa 31 Kilogramm schwere Barren gegossen, die aber noch nicht aus reinem Gold bestehen, sondern auch circa 9 Prozent Silber und 3 Prozent andere Mineralien enthal- ten. Raffinerien übernehmen dann die finale Aufbereitung des Goldes. Am Ende entstehen Feingoldbarren mit 99,9 Prozent Reinheit – 24 Karat –, die entweder in den Handel gelangen oder in die Keller der Notenbanken wan- dern. Die zyanid- und schwermetallhaltigen flüssigen und festen Abfälle bleiben in Auffangbecken oder Halden in der Natur zurück, da in 60 Prozent der Fälle die so ge- nannte Haufenlaugung – heap Ieaching – genutzt wird. Zyanid ist ein Salz der Blausäure. Es ist für Tiere und Menschen äußerst giftig. Zyanid kann über die Atmung, die Haut oder über das Trinkwasser in den Körper gelan- gen. Zyanid wird seit etwa 30 Jahren immer häufiger zur Goldgewinnung eingesetzt. Die Goldgewinnung mit Zya- nid ist ein einfaches, billiges und sehr wirkungsvolles Ver- fahren – wenn man nicht berechnet, welche Folgen die ständige Verwendung von Zyanid für die Umwelt hat. 120 Tonnen Zyanide, mit denen etwas mehr als ein Zentner Gold im rumänischen Baia Mare gewonnen wurde, haben vor zwei Jahren fast zwei Millionen Men- schen von ihren Trinkwasserquellen abgeschnitten Die Giftmenge hätte gereicht, um eine Milliarde Menschen zu töten. Gold ist kein Mangelelement. Ein Verbot der „Zya- nidlaugung“ würde nicht zu einer Goldverknappung führen, da Gold erstens nach anderen Verfahren gewon- nen werden kann, zweitens leicht rezyklierbar ist und drit- tens in unschätzbaren Tonnen als Reinmetall in Safes der verschiedenen Gattungen gelagert ist: 60 000 Tonnen Gold liegen in den Tresoren dieser Welt. Neues Gold ist bei den derzeitigen Preisen auf verant- wortliche Weise nicht zu gewinnen. Seit der Einführung des Zyanidverfahrens gab es etwa ein Dutzend schwerer Unfälle und etliche taktische Bankrotte. Die Auffang- becken und Halden in vielen Ländern entsprechen nicht handhabbaren Giftmülldeponien. Immer wieder kommt es zu Dammbrüchen, Leckagen und Transportunfällen. Ende Januar 2000 brach der Damm des Auffangbeckens des Aurul-Goldbergwerks bei Baia Mare in Rumänien. Das darin lagernde Abwasser gelangte in den Fluss Theiß und verursachte eine schwere ökologische Katastrophe in Europa. Die Goldbergbaugesellschaften betreiben dieses Ver- fahren vorwiegend in Ländern mit schwächeren Umwelt- gesetzen. Die Vorräte werden ausgebeutet, in der Folge Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21069 (C) (D) (A) (B) werden nach wenigen Jahren die Firmen vor Ort ge- schlossen und die Bewohner mit den Umweltproblemen alleine gelassen. Die Goldbergbaugesellschaften melden häufig nach dem Abbau des Erzes Konkurs an und kön- nen dann keine Auflagen mehr erfüllen. Naturwissenschaftliche Analysen belegen nachdrück- lich, dass Goldgewinnung im offenen Zyanidlaugungs- verfahren zu irreversiblen Schäden in den Ökosystemen führen kann. Der herausgelaugte Zentner Gold bringt den Minenbesitzern den eher geringen Gewinn von einer hal- ben Million Euro. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag von SPD und Grünen zu. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf höchste Sicherheitsstandards bei der Goldgewinnung zu dringen. Sie möge sich in den EU-Beitrittsverhandlun- gen dafür einsetzen, dass in den Beitrittsländern Umwelt- gesetze erlassen werden, die gewährleisten, dass bei der Goldgewinnung die nach dem heutigen Stand der Technik höchsten Sicherheitsstandards angewendet werden, dass bestehende Deponien von Goldbergwerken gesichert werden, dass die EU ihrer Verpflichtung nachkommt, die- jenigen Standorte der Goldgewinnung zu ermitteln, von denen eine Bedrohung des Wassers ausgeht. Deutsche Firmen und Banken werden aufgefordert, sich – indirekt oder direkt – an der Goldgewinnung nur zu beteiligen, wenn bestimmte Umweltstandards eingehal- ten werden. Hierzu wird auf die UNEP-Erklärung der Fi- nanzinstitute zur Umwelt und zur nachhaltigen Entwick- lung verwiesen, deren Unterzeichner – darunter viele namhafte deutsche Banken – bestrebt sind, Umweltbe- lange bei all ihren Aktivitäten in allen Märkten zu berück- sichtigen. Es sind Forschungsvorhaben finanziell zu unterstüt- zen, um alternative Goldgewinnungsverfahren zu ent- wickeln, die die heutigen gefährlichen Produktionsver- fahren ablösen können. Im Rahmen der UNO und der WTO soll sich die Bun- desregierung dafür einzusetzen, dass die Umwelt- und Ar- beitsschutzstandards für den Goldabbau weltweit auf den neuesten Stand gebracht und auch durchgesetzt werden. Grundsätzlich müssen wir uns für eine Ausweitung der Rezyklierung von vorhandenem Gold einsetzen, um die – notwendige – Goldgewinnung nach den ökologisch ge- fährlichen Verfahren reduzieren zu können. Birgit Homburger (FDP): Wir alle haben die Bilder noch vor Augen. Abertausende tote Fische schwimmen mit den Bäuchen nach oben in der Theiß und in der Do- nau. Die Ursache war zunächst Ende Januar 2000 ein Un- fall im rumänischen Bergwerk Baia Mare, durch den die Flüsse kontaminiert wurden. Bei einem Klärbecken war nach starken Regenfällen und Schneeschmelze ein Damm gebrochen, sodass große Mengen Zyanid in die Theiß und in die Donau gelangten. Dieser erste Unfall war schon schlimm genug. Doch im März 2000 gelangten bei einem weiteren Dammbruch eines Beckens nahe der Ortschaft Baia Borsa erhebliche Mengen an Schwermetallen in die Flüsse. Wir sind uns sicher alle einig, dass Störfälle dieser Art vermieden werden müssen und daher Vorsorge gegen ne- gative Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden müssen. Die Goldgewinnung im Zyanidlaugungsverfah- ren ist relativ billig. Umweltverträglich ist das Verfahren nicht. Die FDP sieht die Problematik und unterstützt in- soweit den vorgelegten Antrag. Viel erreichen wird man mit diesem allgemein gehaltenen Prosaantrag allerdings nicht. Das Problem ist in vielen betroffenen Ländern bereits erkannt. So sieht etwa das rumänische Umweltministe- rium alle Klärbecken bei extremen Witterungsbedingun- gen als potenzielle Gefahrenquelle an, was zumindest ein neues Problembewusstsein zeigt. Bei Messungen des Technischen Hilfswerks im Klär- becken von Baia Borsa wurden hohe Zyanidkontamina- tionen festgestellt, obwohl das genehmigte Verfahren die Verwendung von Zyanid nicht vorgesehen hat. Dies zeigt, dass auch die Überwachung solcher Anlagen sicherge- stellt sein muss. Nach Auffassung der FDP muss den be- troffenen Ländern auf Anforderung in Deutschland vor- handenes Wissen im Bereich der Anlagensicherheit zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurden im Erz- bergwerk von Baia Borsa Nichteisenmetalle wie Zink, Kupfer und Blei gefördert. Insoweit greift der Antrag der Koalitionsfraktionen zu kurz, da er nur die Verfahren zur Goldgewinnung umfasst. Nach unserer Auffassung soll- ten alle Bodenschätze umweltverträglich gewonnen wer- den. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, bei wei- teren Gesprächen mit den betroffenen Ländern den Antrag in Bezug auf die Gewinnung von Bodenschätzen umfas- send zu verstehen und sich nicht auf die Anlagen zur Goldgewinnung zu beschränken. Eva Bulling-Schröter (PDS): Für Gold sind schon viele in den Tod gegangen und tun es immer noch, doch nicht mehr aus eigener Habgier, sondern wegen der Hab- gier anderer. Zwei Jahre nach dem Unglück von Baia Mare ist es höchste Zeit, für den, wie ich höre, schon recht alten An- trag, den wir heute debattieren. Allein seit Vorliegen des Antrags gab es zwei große Zyanidunfälle einer südafrika- nischen Firma in Ghana, dem Land übrigens, in dem auch die DEG an der zyanidbasierten Goldgewinnung beteiligt ist. Die DEG, die im Auftrag des Bundes arbeitet, inves- tiert laut Eigendarstellung nur in „rentable, ökologisch und sozial tragfähige Projekte“. Sie stellen ganz richtig fest: Die Goldbergbaugesell- schaften betreiben das zyanidbasierte Verfahren mit Vor- liebe in Ländern mit schwächeren Umweltgesetzen und, liebe Antragsteller, die im Auftrag dieser ihrer Regierung arbeitende DEG unterstützt sie dabei. Da frage ich mich nun wirklich: Wie passt das zusammen? Es ist gut, wenn die Bundesregierung sich bei UNO und WTO für eine Verbesserung der Umwelt- und Ar- beitsschutzbestimmungen beim internationalen Goldab- bau einsetzt, und es wäre noch besser, wenn sie dazu auch ihre eigene Förder- und Vergabepraxis auf den Prüfstand stellte. Die PDS-Fraktion hat nicht umsonst schon im letz- ten Sommer eine Reform der Hermes-Bürgschaften ange- mahnt. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221070 (C) (D) (A) (B) Die Goldgewinnung steht weltweit im Gegensatz zu den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung. Die Weltbank empfiehlt den Goldförderländern dennoch im Interesse des Wettbewerbs weitgehende Steuersenkungen und Lockerung der ohnehin unzureichenden Umwelt- und So- zialauflagen. Gewinner dieser Entwicklung sind einzig und allein die Minenbetreiber, nicht die Förderländer und erst recht nicht die in jeder Beziehung ausgebeuteten Mi- nenarbeiter. 80 Prozent des weltweit gewonnenen Goldes werden einzig und allein zur Herstellung von Schmuck und ande- ren Luxusgütern genutzt. Das steht in keinem Verhältnis zu den Umweltschäden und Menschenrechtsverstößen, die im Interesse des Goldes täglich stattfinden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, keine staatlichen Fördermittel für den großindustriellen Goldabbau bereitzustellen – DEG – und Goldbergbau nicht durch Exportkreditversicherungen, zum Beispiel Hermes-Bürgschaften, abzusichern, sich dafür einzuset- zen, dass großindustrieller Goldabbau nicht länger aus Mitteln der internationalen und europäischen Finanzinsti- tutionen – IWF, Weltbank-Gruppe, EIB – gefördert wird, den Export der hochgiftigen Chemikalien, die im Gold- bergbau verwandt werden, vor allem des Zyanids, stren- gen Kontrollen zu unterwerfen und die Suche nach Alter- nativen aktiv zu fördern und bezüglich des im Antrag erwähnten Gold-Recyclings die Einführung einer Kenn- zeichnung für wiederverwendetes Gold zu prüfen. Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin im Bundesminis- terium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Vor fast auf den Tag genau zwei Jahren, am 30. Januar 2000, ergossen sich rund 100 000 Kubikmeter zyanid- haltiger Schlamm aus dem Auffangbecken einer rumä- nischen Goldmine bei Baia Mare in den kleinen Fluss Lapus. Anlass war die Überflutung durch unerwartet hohe Mengen an Regen- und Schmelzwasser. Auffangbecken einer Goldmine des australisch-rumänischen Unterneh- mens Aurul liefen über und ein Damm brach auf 25 Me- ter Länge. Noch in Rumänien floss das Zyanid in den Somes, der in Ungarn in die Theiß mündet, den zweitgrößten Fluss Ungarns. Mit einer Geschwindigkeit von 4 Kilometern pro Stunde bewegte sich die fast 40 Kilometer lange Gift- welle weiter und tötete Flora und Fauna in den Flüssen Lapus, Somes und Theiß. Zentnerweise wurden tote Fische aus allen drei Flüssen geborgen; allein die unga- rischen Behörden schätzten die Gesamtmenge der veren- deten Tiere auf über 1 000 Tonnen. Zyanidsalze bilden in Lebewesen Blausäure, die die Anreicherung von Sauer- stoff an Hämoglobin unterbindet und damit zur „inneren Erstickung“ führt. Vom Zyanidwasser wurden große Mengen von schwer- metallhaltigen Laugensedimenten mitgerissen. Diese Schwermetalle – Silber, Blei, Kupfer – sanken zu Boden, reicherten sich im Schlamm an und entfalten dort auch heute noch ihre giftige Wirkung. Ein biologischer Abbau ist nicht möglich. Bereits wenige Tage nach der Vergiftung der Gewässer sprach der ungarische Umweltminister Branislav Blazic von der „schwersten europäischen Umweltkatastrophe seit Tschernobyl“. Diese Bewertung mag bezogen auf den konkreten Unfall etwas hochgegriffen klingen, jedoch war Baia Mare weder ein Einzelereignis noch geschah es völlig unerwartet. In den vergangenen zehn Jahren kam es weltweit fast jährlich zu schweren Unglücken im Bergbau. Teilweise verloren Menschen ihr Leben; immer gab es katastrophale Schädigungen des Ökosystems und soziale Verwerfun- gen. Einige Beispiele: 1992 brach der Damm der Gold- mine „Summitville“ in Colorado, USA. 1993 begruben Schlamm- und Geröllmassen ein Goldgräberdorf in Ecua- dor und töteten 24 Menschen. 1994 starben bei einem ähn- lichen Unglück in der Goldmine „Harmony“ in Südafrika 17 Menschen. 1995 verseuchten 2,5 Millionen Kubik- meter Zyanidlösung aus der Goldmine „Omai“ in Guyana den Fluss Essequibo. 1996 strömten 3 Millionen Tonnen Giftschlamm aus einer Kupfermine auf der Insel Marin- duque, Philippinen, in den Fluss Boac, 20 Dörfer wurden überschwemmt. 1998 flossen durch einen Dammbruch in Aznalcollar (Andalusien) 3 Millionen Kubikmeter Schlamm und 4 Millionen Kubikmeter säurehaltigen Wassers aus und verseuchten etwa 4 500 Hektar Land an der Grenze zum Nationalpark Coto de Donana. Grund sind oftmals fehlende oder unzureichende Vor- schriften bzw. dass bestehende Regelungen nicht ernst- genommen werden. Unabhängig davon, dass der Einsatz von Zyanid bei der Haldenaufbereitung grundsätzlich problematisch ist, ist eines der Hauptprobleme bei allen diesen Unfällen die Lagerung der hoch toxischen Zwi- schen- und Abfallprodukte ohne ausreichende Siche- rungsmaßnahmen wie gestaffelte Reservebecken, dop- pelte Auskleidung bzw. Ummantelung von Speichern und Leitungen usw. Gerade weil sie nicht in solche kostenträchtigen Schutzsysteme investieren müssen, sind Länder wie Rumänien für Industrieunternehmen aus OECD-Staaten – wie die Firma Aurul – attraktiv. Solche Unternehmen nutzen fehlende Umweltstandards oftmals rücksichtslos zur Erhöhung ihrer Gewinne und übernehmen keine Ver- antwortung für die Folgen. Nach dem Unfall ging Aurul in Konkurs. Die Kosten der Katastrophe müssen von der Bevölkerung und den betroffenen Ländern getragen wer- den. In der Bundesrepublik und anderen OECD-Ländern wäre eine Anlage wie Baia Mare aufgrund der Umwelt- gesetzgebung gar nicht genehmigungsfähig gewesen. Das BMU wie auch internationale Organisationen ha- ben sofort nach dem Unfall Experten für die Notfallhilfe zur Verfügung gestellt. Über diese Notfallmaßnahmen hi- naus muss es jedoch zu dauerhaften Verbesserungen kom- men, um solche Katastrophen zu verhindern. Dazu zählen entsprechende Gesetzgebungen, aber auch Untersuchun- gen der Lagerstätten und eine umfangreiche Störfallvor- sorge bei Sedimentationsbecken, eine Überprüfung der Genehmigungsverfahren, die Abstimmung unter den be- teiligten Behörden usw. Notwendig sind häufig auch grenzüberschreitende Planungen für Unfälle mit schneller Information sowie Transparenz für alle betroffenen Nach- barstaaten. Insgesamt hat die EU Rumänien bis 2006 rund 750 Mil- lionen Euro Unterstützung gewährt, in denen rund 120 Mil- lionen Euro für den Umweltschutz enthalten sind, die Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21071 (C) (D) (A) (B) auch für die Sicherung alter Becken benutzt werden kön- nen. Allein im Norden Rumäniens gibt es 30 ähnliche Klärbecken unterschiedlichen Alters – stillgelegt, unbe- aufsichtigt, zum Teil vergessen, mit schwermetallhaltigen Schlämmen, und jedes davon könnte bei ähnlichem Wet- ter außer Kontrolle geraten. Das Unglück in Baia Mare hat vor allem im Hinblick auf die Osterweiterung auf europäischer Ebene zu einer Überprüfung bestehender Gesetze und Verordnungen ge- führt. Im Oktober 2000 kündigte die EU-Kommission im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Sicherheit im Bergbau an: die Aufnahme der Erzaufbereitung, insbesondere von Bergeteichen und Rückhaltedämmen in die Seveso-Richt- linie. Die Beratungen hierzu wurden nach Sichtung durch den Rat in der Woche, am 16. Januar 2002, begonnen. Im Oktober 2002 will die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Behandlung von Bergbauabfällen vor- legen, die dazu grundlegende Studie über bestehende Re- gelungen, Verfahren und Praktiken in der EU ist erfolg- reich abgeschlossen. Voraussichtlich im Juni dieses Jahres wird ein erster Entwurf für ein nicht rechtsverbindliches Referenzpapier für die beste verfügbare Technik nach IVU-Richtlinie (BREF-Papier) vorgelegt werden. Die Zeit drängt aus umwelt-, wirtschafts- und sozial- politischen Gründen. Solche Unfälle haben nicht nur ver- heerende Auswirkungen auf Flora und Fauna, sondern bringen auch großes menschliches Leid. Neben den ge- sundheitlichen Schäden gehen Arbeitsplätze verloren, und zwar in der Fischerei, in der Landwirtschaft, im Tou- rismus und im Bergbau selbst. Zurück bleibt die Perspek- tivlosigkeit für die betroffene Bevölkerung. 85 Prozent der Goldgewinnung gehen in die Schmuckindustrie – ich bin überzeugt, dass alle Goldliebhaber und -liebhaberin- nen gerne bereit sind, für mehr Sicherheit bei der Gold- gewinnung für Menschen und Umwelt etwas höhere Preise zu bezahlen. Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: – Luftfahrtforschung voranbringen und – Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fort- setzen (Tagesordnungspunkt 13 und Zusatztagesordnungs- punkt 6) Dr. Margrit Wetzel (SPD): Mobilität ist heute ein un- verzichtbares Gut. Volkswirtschaften leben entscheidend von Verkehrssystemen, mit denen Menschen und Güter jederzeit schnell und sicher an ihr Ziel gelangen. Hoch- wertige Wirtschaftsgüter, Geschäftsreisende und Milli- onen Touristen sind dabei auf das Flugzeug angewiesen. Die Luftfahrt ist weltweit eine der wichtigsten Wachs- tumsbranchen. Etwa 1,7 Milliarden Passagiere nutzen pro Jahr ein Verkehrsflugzeug. Fluggastprognosen bis 2020 sagen ein jährliches Wachstum von 5 Prozent, beim Luft- frachtverkehr sogar um 7 Prozent voraus. Für diese wichtigen Marktchancen tragen wir die poli- tische Verantwortung. Die Produktionsentscheidungen für den A 380, von dem wesentliche Workshare-Anteile für den Standort Deutschland gewonnen werden konnten, zeigen: Es war richtig, die Wettbewerbsfähigkeit der eu- ropäischen Luftfahrtindustrie auch national in den tech- nologieintensiven Bereichen weiter auszubauen. Die Endmontage des A380 in Norddeutschland wertet den ge- samten Luftfahrt- und High-Tech-Standort Deutschland weiter auf. Wichtige Zulieferbetriebe siedeln sich an. Sie stabilisieren Industrie, Gewerbe und Dienstleistung und geben neue Impulse für Forschung, Lehre und Ausbildung in der Luftfahrttechnik. Allein durch die neuen A380-Kapazitäten werden etwa 4 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter viele in den neuen Bundesländern. Zugleich entstehen neue Berufs- perspektiven für Ingenieurwissenschaften, für technische Studiengänge, aber auch für Mechatroniker und Ingeni- eure im Entwicklungs- und Produktionsbereich. Ein her- vorragendes Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Aber auf diesen Erfolgen kann sich weder Industrie noch Poli- tik ausruhen. Wir müssen den Luftfahrtstandort Deutschland als starken Partner in der europäischen Luftfahrtindustrie wirksam sichern und die hervorragenden Eigenleistungen der Unternehmen auch in Deutschland weiterhin ange- messen durch öffentliche Mittel unterstützen. Die aktuel- len Entwicklungen machen dabei neue Schwerpunktset- zungen erforderlich. Das 6. Rahmenprogramm Forschung der EU sieht mehr als 1 Milliarde Euro für Luft- und Raumfahrt vor und setzt neue Akzente, denen wir uns anpassen müssen. Nach dem 11. September 2001 haben Sicherheitsfra- gen im Flugverkehr eine völlig neue Bedeutung und ein viel größeres Gewicht bekommen. Flugführung und -regelung müssen manipulationssicher werden und mit sicherheitsrelevanten Bord- und Bodensystemen ver- knüpft werden. Wir wollen die Flugunfallrate weiter deut- lich senken. Treibstoffverbrauch, C02-Emissionen und Nox-Emis-sionen müssen weiter gesenkt werden. Die Entwicklung alternativer Treibstoffe und innovativer Technologien si- chert zugleich Umweltschutz und Arbeitsplätze. Auch der Lärmschutz bleibt weiterhin wichtig, denn wir sind auch den Menschen verpflichtet, die in Flugha- fennähe wohnen. Die Entwicklung lärmarmer Luftfahr- zeuge wollen wir vorantreiben. Sowohl der Dauerschall- pegel wie auch die einzelnen Lärmereignisse müssen gesenkt werden. Wir wollen und müssen die Entwicklung unterneh- mensübergreifender Entwicklungs-, Fertigungs- und Wartungskonzepte unterstützen, damit sowohl Entwick- lungs- und Fertigungszeiten als auch die Kosten um etwa 20 bis 30 Prozent gesenkt werden können. Nur so können wir die Position deutscher Unterneh- men im weltweiten Kompetenzwettbewerb stärken und sichern, qualifizierte Partnerschaften in europäischen und internationalen Kooperationen aufbauen und Beteili- gungsvoraussetzungen für EU-Projekte schaffen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221072 (C) (D) (A) (B) Abschließend zur Höhe der Förderung: Wir meinen, dass sie sich an Frankreich und Großbritannien orientie- ren sollte. Beide Nachbarstaaten fördern die zivile Luft- fahrt mit 50 Millionen Euro jährlich. Auch die High-Le- vel-Group und die Wirtschaftsministerkonferenz vom November 2001 empfehlen dies. Die Bundesregierung sollte deshalb im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien eine angemessene jährliche Bundesförderung für die Laufzeit des Programms sicherstellen. Ich bin sicher, dass wir damit im wahrsten Sinne des Wortes auf dem richti- gen Kurs sind. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): Die deutsche und die europäische Luftfahrtindustrie haben in den letzten 20 Jahren eine Position auf den Weltmärkten erarbeitet, die weit über die optimistischen Erwartungen hinausgeht. Das ist der Beharrlichkeit Frankreichs zu danken. Das ist dem Drängen von Franz Josef Strauß zu verdanken, der heute Namenspatron eines großen dynamischen Flugha- fens ist. Das ist der Zusammenarbeit der Bundesregierung Helmut Kohl mit der deutschen Industrie zu verdanken. Was damals ein Staatsprojekt war, das besteht heute als Industrieunternehmen im Wettbewerb mit den großen Konkurrenten in USA. Das Luftfahrtforschungspro- gramm I hat in den Jahren 1995 bis 1998 die Forschung mit 600 Millionen Mark vom Bund aus unterstützt, das Luftfahrtforschungsprogramm II von 1999 bis 2002 hat 240 Millionen Mark eingesetzt. Die Beträge sind hoch, aber die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der In- dustrie lagen allein im Jahre 2000 bei 1,5 Milliarden DM; die Proportion ist vernünftig. Trotzdem: Es ist nicht selbstverständlich, dass der Staat eine Spitzenindustrie unterstützt. Aber wenn große Partnerländer wie Großbritannien und Frankreich eine starke nationale Förderung weiter- führen, wenn in den USA die nationale Industrie mit sehr hohen Beträgen unterstützt wird, dann ist es richtig, dass auch in Deutschland der Staat in Partnerschaft die Indus- trie fördert. Dem soll das Luftfahrtforschungsprogramm III dienen, das im Jahre 2003 beginnen soll. Hierzu haben wir im No- vember 2001 unseren Antrag eingebracht, der hier der De- batte zugrunde liegt. Dazu liegt ein Koalitionsantrag vom 22. Januar 2002 vor. Schließlich hat die Wirtschaftsministerkonferenz am 23. November 2001 beschlossen, dass das Luftfahrtfor- schungsprogramm über das Jahr 2002 hinaus fortgeführt werden soll, wobei der Bund mindestens 50 Millionen Euro jährlich an öffentlichen Mitteln bereitstellen soll. Eindrucksvoll ist die Übereinstimmung der Papiere, auch soweit sie nach unserem Antrag vorgelegt worden sind. Ermöglicht worden ist das durch mehrere Vorlagen von Beraterkreisen und Arbeitsgruppen der Industrie, die Sachverstand eingebracht und strategische Alternativen abgewogen haben. Dem folgt auch der Koalitionsantrag: Indirekt wird an zwei Stellen die Forderung nach jährli- chen Bundesmitteln von 50 Millionen Euro bestätigt. Es ist schön, bei der Bundesregierung sachgerechtes Han- deln entdecken zu dürfen. Der Koalitionsantrag fordert, das Luftfahrtforschungsprogramm III bis zum Sommer 2002 vorzulegen. Das dürfte zu spät sein. Von den 240 Millionen DM des Luftfahrtforschungsprogramms II wurden bis Ende 2002 nur 203 Millionen DM verfügt, die restlichen 37 Millionen DM wurden stillschweigend auf die kommenden Jahre verteilt. Wie man hört, können in diesem Jahr keine Projekte bewilligt werden. In der mit- telfristigen Finanzplanung ist eine angemessene Vorsorge nicht getroffen. Wenn das Programm nun erst im Sommer vorgelegt werden soll, dann kommt es zu spät für die Haushaltsbe- ratungen. Ob dann der Finanzminister für den Haushalt 2003 entsprechende Vorsorge trifft, ist offen; erfahrungs- gemäß kann er geneigt sein, die Haushaltsreife zu bestrei- ten. Eine ganz kurzfristige Vorlage und Verabschiedung des nächsten Luftfahrtforschungsprogramms ist zwin- gend erforderlich, um Planungssicherheit zu gewährleis- ten und eine Kontinuität der Finanzierung. Einmütigkeit besteht über die mittel- und langfristigen Ziele, auf die wir hinarbeiten: Die Wirtschaftlichkeit beginnt mit der Verkürzung von Entwicklungszeiten auf schließlich 50 Prozent des heuti- gen Standards, sie geht weiter über neue Materialien, de- ren Entwicklung einen besonders langen Vorlauf hat, bis zu neuer Technik. Weitere Senkung des Treibstoffver- brauchs – um 40 Prozent pro Sitzplatzkilometer ist er in den letzten 30 Jahren schon gesunken – ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern auch der Umwelt- belastung. Die Ziele sind ehrgeizig. Wir müssen die Lärm- emissionen weiter senken; sie liegen heute bei einem Viertel der Werte von vor 30 Jahren, eine weitere Halbie- rung ist ein realistisches Ziel. Denn wenn wir Flughäfen ausbauen wollen, dann müssen wir alles tun, um die Be- lastung für die Menschen im Umfeld niedrig zu halten. In meinem Wahlkreis, in der Stadt Flörsheim, leben die Menschen in gewachsenen Wohngebieten seit Jahren gut mit dem Flughafen zusammen, aber wenn wir den Flug- hafen ausbauen wollen, dann müssen wir alle Möglich- keiten nutzen, die Belastungen erträglich zu halten, von der Wahl der Trasse über die Verlagerung von Verkehr nach Frankfurt-Hahn bis zum Nachtflugverbot und eben auch einer zügigen Entwicklung immer noch leiseren Fluggeräts. Dazu gehört eine stetige Steigerung der Si- cherheit und des Komforts für die Passagiere. Der Großteil der Entwicklungen ist von der Industrie zu tragen. Aber der Staat hat in seinem Bereich die Struk- turen weiterzuentwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Großforschungseinrichtungen wird seit einem Jahrzehnt diskutiert. Die DLR hat ihre Kompetenz erwiesen und ist von der Industrie in Deutschland als Part- ner voll akzeptiert. Die Zusammenarbeit der Windkanäle funktioniert mit den Niederlanden. Mit Frankreich wird sie angestrebt. Aber wir sind noch weit entfernt von einer Integration und Arbeitsteilung der großen europäischen Forschungseinrichtungen. Wenn Aerodynamik zugleich an mehreren Stellen gut ist, Avionik aber insgesamt nicht so stark, dann nutzen wir noch nicht hinreichend unsere Ressourcen. Dass wir nicht nur tüchtige Ingenieure aus- bilden, sondern auch hinreichend breite Jahrgänge tüchti- ger Ingenieure für die Luftfahrtindustrie bekommen, das Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21073 (C) (D) (A) (B) ist eine Aufgabe von Staat und Wissenschaft. Das starke Engagement der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist hilfreich. Aber dies alles muss zusammenwachsen zu ei- ner europäischen Forschungslandschaft; so wie eine inte- grierte europäische Industrielandschaft entstanden ist. Hier ist eine strategische Aufgabe auch der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung kann viel tun, insbe- sondere in der Zusammenarbeit mit Frankreich, dass die Centers of Excellence kraftvoll entstehen, auf die hinge- arbeitet wird. Die europäische Gemeinschaft hat im 5. Rahmenpro- gramm 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es zeichnet sich ab, dass im 6. Rahmenprogramm zumindest derselbe Betrag vorgesehen wird. Aber entscheidend ist nicht, wie viel Geld ausgegeben wird. Das Geld muss so eingesetzt werden, dass neue Strukturen entstehen, mit ei- nem hohen Maß an Vernetzung und Effizienz, bei einer engen Zusammenarbeit mit der Industrie – in durchaus unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Dabei ist es nicht entscheidend, dass Deutschland erfolgreich war in der Be- teiligung an europäischen Programmen. Es ist wahr, dass der Rückfluss nach Deutschland stetig um ein Zehntel über dem deutschen Finanzierungsanteil liegt. Aber nicht die fiskalische Bilanz ist die erfreuliche Nachricht, son- dern die Tatsache, dass sich die deutsche Forschung wei- terhin erfolgreich im Wettbewerb behauptet. Luftfahrt ist eine der großen Zukunftsindustrien. Die Wachstumsraten von jährlich 5 Prozent bei Personen und 7 Prozent bei Fracht scheinen langfristig nachhaltig zu sein, auch bei Dellen wie etwa nach dem Golfkrieg oder dem Terroran- schlag vom 11. September. Mit Airbus hat Europa in die- sen Märkten eine starke Position. Die Industrie schätzt, dass in den nächsten 20 Jahren ein Markt von 600 Milli- arden Euro erobert werden könnte, wenn Airbus sich im Wettbewerb behauptet. Davon können auf Deutschland an die 40 Prozent zukommen. Voraussetzung für diesen Erfolg war und ist, dass sich die Industrie integriert hat, gegen alle Prognosen der Pes- simisten. Entsprechendes muss zunehmend gelingen in Wissenschaft und Technikentwicklung, bei den Großfor- schungseinrichtungen, bei den Universitäten. Welches dann, nach dem kühnen Projekt des A 380, die nächsten Flugzeuge sind, ein großer Regionalflieger oder ganz neue Systeme, das wird letztlich im Markt entschieden. Dass wir dafür die Materialien, die Techniken und vor al- lem die tüchtigen Frauen und Männer, Wissenschaftler und Ingenieure haben, dazu können Bund und Länder in jeweiliger Verantwortung beitragen. Auch insofern ist es richtig, die Programme von Bund und Ländern zu ent- koppeln. Der Beitrag der Länder ist groß und durchaus ei- genständig. Die Mischfinanzierung von Bund und Län- dern und Industrie am gleichen Projekt hat sich als Konzept wohl erledigt. Wenn das gelingt, was wir anle- gen, dann wird sich in der Zukunft eines Tages die staat- liche Forschungsförderung in der Luftfahrtindustrie ins- gesamt erledigen, weil die Unternehmen aller Länder auf gleicher Augenhöhe, zu gleichen Bedingungen und ohne jede Subvention um die beste Lösung für den Kunden kämpfen. So fordern wir die Bundesregierung auf – das ist der Sinn unseres Antrags –, dass sie das nächste Luftfahrtfor- schungsprogramm umgehend vorlegt und sicherstellt, dass ohne Bruch und Verzögerung im Jahre 2003 die Fi- nanzierung im Haushalt sichergestellt wird, zu der sich ein Konsens von der Wirtschaftsministerkonferenz bis zum Koalitionsantrag abzeichnet. Es liegt uns daran, dass wir geordnete Verhältnisse vorfinden, wenigstens im Be- reich der Luftfahrtforschung, wenn wir im September die Regierung zu übernehmen haben. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Flugverkehr ist längst unverzichtbar. Durch ihn rücken die Menschen weltweit näher zusammen. Durch den Flugverkehr hat sich der Erfahrungshorizont vieler Men- schen stark erweitert. Die Luftfahrtindustrie ist darüber hinaus zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden, einem Wirtschaftszweig überdies, der sehr innovativ ist. Und die Innovationsfähigkeit entscheidet letztlich über die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Luftfahrtindustrie. Hiermit meine ich zum einen natürlich die Bedeutung der Innovation für die Wettbewerbsfähig- keit. Dies ist aber noch nicht alles. Zukunftsfähigkeit be- deutet weit mehr. Schon jetzt trägt der internationale Luftverkehr zum Treibhauseffekt mit etwa 4 Prozent bei. Bis zum 11. Sep- tember wuchs der Luftverkehr jährlich durchschnittlich um 7 Prozent. Es ist zu erwarten, dass dieses Wachstum schon bald wieder fortgesetzt werden wird. Der Flugver- kehr wird damit mittel- und langfristig zu einem der wich- tigsten Klimafaktoren. Doch nicht nur das Klima wird durch das starke Wachstum des Flugverkehrs gefährdet. Paradoxerweise gefährdet der Flugverkehr sogar sich selbst. Die Flug- zeuge, die jetzt entwickelt werden und erst in Jahren in die Produktion gehen, werden auch in Jahrzehnten noch flie- gen. Bis dahin wird der Zeitpunkt der maximalen Rohöl- produktion sehr wahrscheinlich längst überschritten sein. Dies lässt sich nicht zuletzt im Bericht des Büros für Tech- nikfolgenabschätzung zur nachhaltigen Energieversor- gung nachlesen. Die Kerosinkosten werden somit während der Nutzungsdauer der nächsten Flugzeuggene- ration weit über denen von heute liegen. Wer wie Boeing auf den Sonic Cruiser setzt, der 20 bis 30 Prozent mehr Kerosin benötigen wird als ein heutiges Flugzeug, beraubt sich aller Wettbewerbschancen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass Airbus mit dem A 380 ein Flugzeug entwickelt, das bis zu 30 Prozent weniger Kero- sin verbraucht als die derzeitigen Maschinen. Wer langfristig Mobilität auch im Flugverkehr sichern will, muss daher alles daransetzen, den Flugverkehr von den begrenzten und noch dazu klimaschädlichen Energie- quellen zu entkoppeln. Die Flugzeuge müssen zum einen wesentlich sparsamer werden, als sie es heute sind. Zum anderen müssen – wie in allen anderen Energiesektoren auch – verstärkt Alternativen zu klima- und luftchemie- wirksamen Brennstoffen entwickelt werden. Im Vorder- grund könnten biogene Treibstoffe sowie der Wasserstoff stehen. Dabei sollte die Wasserstoffgewinnung durch Bio- methanol geprüft werden. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221074 (C) (D) (A) (B) Ein weiteres Problem des steigenden Flugverkehrs ist im Übrigen der Lärm. Aus meiner Sicht sollten die An- strengungen verstärkt werden, den Flugverkehr leiser zu gestalten. Was technisch möglich ist, zum Beispiel über intelligente Materialien, sollte auch gemacht werden. Da- rüber hinausgehende Maßnahmen wie Nachtruhezeiten werden auch in Zukunft im Interesse der Anwohner er- forderlich sein. Luftfahrtforschung muss innovativ bleiben. Das heißt es müssen auch Konzepte unterstützt werden können, die vom „business as usual“ abweichen. In diesem Zusam- menhang sollte zum Beispiel die Entwicklung und Ein- führung von Luftschiffen gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten erhielt die Flugzeugindustrie in Deutschland und Europa erhebliche Mittel. Diese Mittel dienten dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Industriezweigs. Was der Flugzeugindustrie recht war, muss der Luftschiffin- dustrie billig sein, zumal es sich hier um einen Industrie- zweig handelt, der nach einer längeren Anfangsphase glo- bal neue Märkte erschließen kann und bis auf Weiteres konkurrenzlos dastünde. Flugverkehrsforschung darf aber nicht bei der Flug- zeugtechnik und bei den Treibstoffen aufhören. Vielmehr sind erstens Strategien zur Vermeidung von Flugverkehr zu entwickeln. Der Flugverkehr ist in ein Gesamtver- kehrskonzept einzubinden. Dazu bedarf es verkehrs- und sozialwissenschaftlicher Forschung mit dem Ziel, Wege zum Umstieg auf Verkehrsmittel mit geringerer Umwelt- belastung zu finden. Die effizientere Nutzung des Luft- raumes ist ein weiterer Schwerpunkt, damit Umwege und Warteschleifen vermieden werden können. Zweitens. Es müssen unabhängige Szenarien und Be- darfsprognosen entwickelt und Technikfolgenabschät- zungen durchgeführt werden. Im Mittelpunkt sollte dabei die Frage nach den Potenzialen des Luftverkehrs und der Grenzen des Wachstums des Luftverkehrs in Deutschland stehen. Drittens. Die Beeinflussung der Luftchemie und des Klimas durch den Luftverkehr sollte verstärkt untersucht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU, es liegt in der Logik der Europäisierung der Luftfahrt, dass auch die Luftfahrtforschung europäisiert wird. Aus bündnisgrüner Sicht war es daher folgerichtig, dass in den letzten Jahren die Mittel in den europäischen Forschungsprogrammen für Luftfahrtforschung aufge- stockt und im nationalen Budget abgesenkt wurden. Damit der Flugverkehr zukunftsfähig ist, muss bei der Verkehrs- und Luftfahrtforschung ein Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeitsforschung gelegt werden. Der Antrag der Regierungsfraktionen setzt hier die richtigen Akzente. Die Vorstellungen der Union und der FDP setzen hinge- gen einseitig auf Verkehrswachstum, ohne die Folgen zu bedenken. Statt Technikfolgenabschätzung muss man bei der Union und der FDP leider von Technikfolgenignoranz reden. Ulrike Flach (FDP): Luftfahrtforschung muss im Ver- bund von Bund, Ländern, Hochschulen und Forschungs- instituten mit der Industrie erfolgen. Die Forschung hat große Erfolge zu verbuchen: Die Lärmemissionen wur- den durch leisere Triebwerke auf ein Viertel des Pegels von 1970 gesenkt. Der Treibstoffverbrauch konnte im gleichen Zeitraum um 40 Prozent pro Sitzplatzkilometer gesenkt werden. Bis 2020 erwarten wir noch einmal eine Senkung um über 30Prozent was hilfreich für das Errei- chen unserer Energie- und Klimaschutzziele ist. Das heißt aber auch, dass wir gerade in der Luftfahrt- forschung eine Verstetigung der Programme brauchen so- wie eine enge Koordination, zum Beispiel im 6. For- schungsrahmenprogramm. Und da passt es nicht ins Bild, wenn der Bundeswirtschaftsminister diesen Bereich als Steinbruch nutzt. 1995 bis 1998 lag der Bundesanteil am Luftfahrtforschungsprogramm I bei 600 Millionen DM, unter Ihrer Regierung beim LuFo II ist er auf 240 Milli- onen DM gesunken. Ich bin zwar prinzipiell für eine stär- kere Beteiligung der Industrie, aber das darf nicht dazu führen, dass sich der Bund völlig aus der Luftfahrtfor- schung verabschiedet. Insbesondere im Vergleich mit den Konkurrenzländern USA oder Frankreich ist der Anteil der Luftfahrtfor- schung an den Gesamtforschungsausgaben unterent- wickelt. Ich meine, dieser wichtige Bereich gehört wieder in die Zuständigkeit des BMBF. Die beiden Anträge von Rot-Grün und der Union sind sich im Ziel einig: Wir brauchen ein Luftfahrtforschungs- programm III. Was mir im Antrag der Regierungsfraktio- nen nicht gefällt, ist, dass sie der Forschung quantitative Umweltziele vorgeben. Zudem ist vieles sehr allgemein formuliert und es fehlt eine konkrete Aussage darüber, was sie für Luftfahrtforschung ausgeben wollen. Der An- trag der Union dagegen ist besser mit den auch im 6. For- schungsrahmenprogramm genannten Zielvereinbarungen abgestimmt. Gerade nach dem 11. September wird es entscheidend auf die Verbesserung der Flugsicherungssysteme ankom- men, auf die Ortungstechnologie, auf neue Materialien und verbesserte Treibstoffe, die nicht nur umweltscho- nender sind, sondern auch nicht diese Hitzegrade bei der Verbrennung entwickeln. Luftfahrtforschung verdient in dieser Bundesregierung eine höhere Aufmerksamkeit. Darüber kann auch eine medienwirksame Präsentation von Herrn Mosdorf nicht hinwegtäuschen. Rolf Kutzmutz (PDS): Ich finde es bemerkenswert, in welch großer Übereinstimmung in diesem Hause frakti- onsübergreifend – wenngleich zu später Stunde – zivil in die Luft gegangen wird. Zwar ist dieses Thema ebenfalls nicht gänzlich ohne Tücken – ich denke nur an Kurz- streckenverkehr und auch daraus resultierende ausufernde Flughafenausbaupläne –; der Gegenstand und seine Be- handlung in den vorliegenden Anträgen hebt sich doch wohltuend von der Debatte ab, die hier vor wenigen Mi- nuten zum Militär-Airbus abgegangen ist. Dass auch aus Sicht der CDU/CSU Fragen der Schad- stoffminderung, der Erhöhung der Flugsicherheit, einer Ökologisierung der Fertigung sowie ein Ausbau der Netz- werke und Kompetenzzentren Schwerpunkte eines neuen Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21075 (C) (D) (A) (B) Luftfahrtforschungsprogrammes sein sollen, habe ich mit Befriedigung registriert. Hier sehe ich die Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln. Leider – aber für mich natür- lich nicht unerwartet – wird jedoch auch kritiklos einer „Kapazitätssteigerung der Infrastruktur des Luftfahrsys- tems“ gehuldigt. Da liegt meiner Fraktion der von der Koalition offe- rierte Ansatz, den Flugverkehr in ein Gesamtverkehrs- konzept einzubinden und Mittel für verkehrs- und sozial- wissenschaftliche Forschung nach Alternativen zu mobilisieren, natürlich um Welten näher. Aber Rot-Grün muss ich auch sagen: Ich lese wohl die Worte – allein mir fehlt der Glaube. Ich denke nur an das ergebnislose Tau- ziehen um ein neues Fluglärmgesetz oder die Brachialge- walt, mit der Ihrerseits an Schönefeld als Berlin Branden- burg International festgehalten wird. Auch über die Finanzausstattung eines neuen Pro- gramms müssen wir in den Ausschüssen noch einmal ge- nauer reden. Die CDU/CSU verlangt eine angemessene Beteiligung an 400 Millionen Euro. Die Koalition nennt zwar keine Summen, will aber offenbar – ich nenne das Beispiel aus aktuellem Anlass – unter der Überschrift „in- novative Luftfahrttechnologien“ ein Cargolifter-Ret- tungsprogramm auflegen. Dabei müssen wir doch bedenken: Mit dem Airbus 380 riskiert der Bund schon über 2 Milliarden Euro – gebun- den in ein einziges Projekt, dessen Umwelteffekte abzu- warten bleiben, welches ökonomisch nicht erst seit dem 11. September riskant ist und strukturpolitisch zumindest für Ostdeutschland bisher nur Peanuts gebracht hat. Auch künftig weiter alles auf einzelne Karten zu setzen und so für viel Geld „Luschen“ zu riskieren, das kann nicht der Weg sein. Stattdessen sollten wir in vernünftigen Größen- ordnungen, sowohl hinsichtlich der Technologiefelder als auch der Wissenschaftsdisziplinen, breit gefächert in ei- nen ökologischen Umbau auch in der Luft investieren. Siegmar Mosdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:Tat- sache ist, dass die Bundesregierung sich mit Nachdruck für die Belange der deutschen Luftfahrtindustrie einsetzt. Die Fakten: Die europäische und insbesondere auch die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie haben in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Restrukturierung auf den Weg gebracht. Die Gründung der EADS im Jahre 1999 war ein vorläufiger Höhepunkt. Die Bundesregie- rung hat diesen Prozess stets aktiv unterstützt. Mit der Darlehensentscheidung für die Entwicklung des Großraumflugzeugs A380 hat die Bundesregierung trotz schwieriger Haushaltslage maßgeblich für die Siche- rung deutscher Standorte und Schaffung neuer Arbeits- plätze gesorgt. Der A380 ist auch nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 unverändert das he- rausragende Entwicklungsprojekt. Die Bundesregierung, die Länder, die Industrie und die Wissenschaft haben in den Luftfahrtforschungspro- grammen seit 1995 insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro aufgewendet. Besonders hervorheben möchte ich, dass die Bundesländer sich unter schwierigen Haushalts- bedingungen mit erheblichen Eigenmitteln für die Luft- fahrtforschung eingesetzt haben. Ein abgestimmtes Kompetenznetzwerk sensitiver Technologieentwicklun- gen ist entstanden, Kernkompetenzen, Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland wurden gesichert. Glo- bale und innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen wurden so aufgefangen. Die deutsche Luftfahrtindus- trie hält eine führende Position in Europa. Forschungsergebnisse spiegeln sich im Markterfolg wider. Der spezifische Treibstoffverbrauch der Luft- hansa-Flotte wurde im Zeitraum von 1991 bis 2000 von 6,2 auf 4,6 Liter um 24,3 Prozent gesenkt. Bis 2008 wird eine weitere Einsparung um 11 Prozent angestrebt. Ent- sprechend haben sich die CO2-Emissionen verringert. DieNOx-Emission konnte im gleichen Zeitraum um etwa 25 Prozent reduziert werden. Die Fluglärmbelastung im Flughafennahbereich ist seit 1990 um mehr als 50 Prozent gesunken. Die Luftfahrt ist gleichzeitig aber auch Vorreiter bei der Umsetzung neuer innovativer Technologien in Produkte und Verfahren. In diesen Tagen hat der neue A318 seinen Erstflug mit einem lasergeschweißten Rumpfsegment ab- solviert – ein Verfahren, das im Rahmen des Luftfahrtfor- schungsprogramms entwickelt wurde und 1999 mit dem Innovationspreis der deutschen Wirtschaft ausgezeichnet wurde. Die Ergebnisse der CFK-Flügelentwicklung fließen in das Seitenleitwerk ein. Für den A340-600 wird die Druckspannkalotte in CFK gefertigt. Beim erfolgrei- chen Erstlauf eines lärmarmen Flugzeugantriebs mit Ge- triebefan war unser Triebwerkshersteller MTU mit einem neuen Niederdruckverdichter beteiligt. Entwicklungsfort- schritte wurden beim lärmreduzierten Hubschrauberan- trieb – EUROCOPTER, ZF-Luftfahrt – erzielt. Auch der Mittelstand beteiligt sich mit guten Erfolgsaussichten am Programm. Ein innovativer Energiesparofen zur Speisen- bereitung ist in der Erprobung. Für die Wartung von Ro- torblättern ist ein lasergestütztes Entlackungsverfahren, SLCR, eine besonders umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Methoden. Im 5. EU-Forschungsprogramm 1999 bis 2002 hat sich die Bundesregierung nachdrücklich und mit Erfolg für die Schlüsselaktion „Neue Perspektiven für die Luftfahrt“ eingesetzt. Von 700 Millionen Euro haben die deutsche Industrie und Wissenschaft mit einem Mittelrückfluss von 26 Prozent ihre Kompetenz und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Diese Zwischenbilanz kann sich se- hen lassen. Die Bundesregierung hat aus volkswirtschaftlichen, technologischen, sicherheits- und außenpolitischen Ge- sichtspunkten unverändert ein großes Interesse an einem innovativen und leistungsfähigen Luft- und Raumfahrt- standort Deutschland. Deutschland muss in der Luft- und Raumfahrt auch künftig eine essenzielle Rolle in einem global wettbewerbsfähigen europäischen Verbund spielen und seinen Anteil an den Wachstumspotenzialen halten. Deshalb wird die Bundesregierung auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in ihrem Engagement nicht nachlassen und die Brancheninteressen, insbesondere auch bei der notwendigen europäischen Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, weiter politisch flankieren. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221076 (C) (D) (A) (B) Die anhaltend dynamische Entwicklung, zunehmender globaler und innereuropäischer Standortwettbewerb sowie die gewünschte Stärkung transatlantischer Kooperationen stellen alle Beteiligten vor neue Herausforderungen. Die von mir berufene Gruppe hochrangiger Experten hat zum Thema „Deutsche Luft- und Raumfahrt: Zu- kunftsbranche des 21. Jahrhunderts im europäischen und globalen Wettbewerb“ die Standortbedingungen analy- siert, strategische Ziele formuliert und Vorschläge für eine bedarfsgerechte Fortentwicklung der Rahmenbedingun- gen unterbreitet. Der Bericht ist ein Bekenntnis zum Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland. Er bekräftigt die ei- genen Anstrengungen der Industrie zur Sicherung des Er- reichten und zum weiteren Ausbau deutscher Marktan- teile. Der Expertenbericht verdeutlicht aber auch, dass große konzertierte gemeinsame Anstrengungen notwen- dig sind. Die Wirtschaft, die Wissenschaft und Forschung wie auch die Politik sind aufgerufen, um im innereu- ropäischen und im globalen Wettbewerb zukünftig eine maßgebliche Rolle behaupten zu können. Dies gilt für eine weitere erfolgreiche Restrukturierung der euro- päischen Luft- und Raumfahrtindustrie auch für die Zu- lieferer und Ausrüster. Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt geht es darum, das Erreichte zu sichern und neue strategische Herausforderungen anzunehmen. Sie plädieren für eine Fortsetzung der Förderung der deutschen Luftfahrtforschung. Im 6. EU-Rahmen- programm Forschung 2003 bis 2006 wird die Luft- und Raumfahrt wieder einen hohen Stellenwert haben. 1,075 Milliarden Euro sind eingeplant. Gleichzeitig hat Forschungskommissar Busquin einen „Advisory Council for Aeronautics Research in Europe“ berufen, der bis zum Sommer 2002 eine strategische Forschungsagenda erar- beiten soll. Die Harmonisierung der europäischen und der nationalen Forschung ist dabei eine wichtige Aufgabe, an der wir uns mit Nachdruck beteiligen. Das nationale Luftfahrtforschungsprogramm ist ein Baustein im europäischen Kontext und soll ohne Bruch weitergeführt werden. Ein Entwurf wird vorbereitet. Grundlage ist der Bericht der High-Level-Group. Er wird ergänzt durch eine Ausarbeitung der Arbeitsgruppe des BMWi-Beirats Luftfahrtforschung. Hier wurden die tech- nologiespezifischen Herausforderungen vertieft. Strate- gien für den Forschungsbedarf mit Blick auf Innovation, Technologietransfer und Forschungsnetzwerke wurden erarbeitet. In den Schlussfolgerungen wird bekräftigt, dass mit nationalen Kompetenzzentren den anstehenden Herausforderungen begegnet werden kann. Beide Berichte sind die Grundlage für das spezifische Luftfahrtforschungsprogramm. Die Zukunftsentwicklun- gen der Luftfahrt werden zunehmend von kritischen Fra- gestellungen zur Sicherheit – unter anderem im Zusam- menhang mit den Ereignissen am 11. September – und den Umweltauswirkungen des Luftverkehrs mitbestimmt. Die erwarteten Wachstumsraten im Luftverkehr verlan- gen entscheidende Verbesserungen der Flugsicherheit, um das niedrige Niveau der heutigen Unfallraten weiter absenken zu können. Die Schadstoff- und Lärmemis- sionen müssen weiter abgesenkt werden. Der Erfolg im Markt von morgen kann nur gesichert werden, wenn diesen gesellschaftlichen Forderungen Rechnung getragen wird. Der Antrag der Koalitionsfrak- tionen unterstreicht diese Einschätzung. Mit dieser Ak- zentuierung beabsichtigt die Bundesregierung, die Luft- fahrtforschung weiterhin zu fördern. Andernfalls würden wertvolle Arbeitsplätze verloren gehen. Die Bundesregie- rung wird einen angemessenen Beitrag bereitstellen. 50 Millionen Euro jährlich sind aus Sicht der Experten dafür erforderlich. Es gilt, die Position unserer Unterneh- men und Forschungseinrichtungen im innereuropäischen und im globalen Wettbewerb um Kompetenz zu stärken; qualifizierte Partnerschaften in europäischen und interna- tionalen Kooperationen zu ermöglichen; die Beteili- gungsvoraussetzungen für EU-Projekte nach Artikel 169 zu schaffen und Wettbewerbsnachteile auszugleichen, da die Hauptluftfahrtländer USA, Frankreich und Großbri- tannien die Forschung ihrer Industrie und Wissenschaft unverändert unterstützen. In beiden Anträgen wird die Fortsetzung des Luftfahrt- forschungsprogramms gefordert. Dabei geht der Antrag der Koalitionsfraktionen klar und gezielt auf die anste- henden Herausforderungen ein und bestätigt in seinen Forderungen die Planungen der Bundesregierung. Wir brauchen europäisch harmonisierte Luftfahrtforschungs- programme. Eine enge Abstimmung mit den Bundeslän- dern ist zwingend. Auf diesem Weg ist der Antrag der Ko- alitionsfraktionen richtungsweisend und findet unsere nachdrückliche Zustimmung. Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten (Tagesordnungs- punkt 14) Karin Rehbock-Zureich (SPD): „Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten“ fordert die PDS in ihrem Antrag und gibt damit den Anlass zur heutigen Debatte. Danke dafür. Jeder Anlass ist gut, um über das wichtige Thema Politik für die Schiene zu diskutieren. Denn natür- lich machen wir hier im Hohen Hause keine Politik für die Deutsche Bahn AG allein, wie der Titel ihres Antrags na- helegt, sondern für den Verkehrsträger Schiene als Ganzes. Zu Beginn meiner Darlegungen muss ich den Irrtum klären, den die PDS zur Grundlage ihres Antrags macht: Die Zuständigkeit des Bundes bezieht sich ausschließlich auf die Rechtsprüfung des beantragten Tarifs, das heißt, ob er mit Recht und Gesetz in Einklang steht, und nicht, ob die Preise dem Bund – oder einer Partei – zu hoch oder zu niedrig scheinen. Denn – und dies ist der Hintergrund dieses Faktums – ein wesentliches Merkmal der Bahnre- form war und ist die Trennung von unternehmerischen und staatlichen Aufgaben. Die inhaltliche Gestaltung von Angeboten, das heißt auch deren Zweckmäßigkeit und Höhe, gehören zu den unternehmerischen Aufgaben der DB AG, auf die weder Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21077 (C) (D) (A) (B) der Bundestag noch die Bundesregierung noch das Bun- desministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als Genehmigungsbehörde nach der gesetzlichen Aufga- benstellung Einfluss nehmen kann. Gleiches gilt selbstre- dend auch für die Ausgestaltung des Angebots Bahncard oder die Einführung von Frühbucherrabatten. Die Bundesregierung und unser Haus sind also nicht zuständig für die Tarifsetzung. Trotzdem ist es wichtig, sich mit dem Preissystem zu beschäftigen. Das neue Preissystem der DB AG ist weitaus transparenter als das bisher geltende. Ich bin zuversichtlich, dass die Kunden der Bahn mit diesem System in jedem Fall das für sie güns- tigste Ticket bekommen können. Heute ist dies nicht so, sondern es ist sehr von der Erfahrenheit des Kartenver- käufers abhängig. Ich bin auch zuversichtlich, dass die einfache Faustre- gel – je früher die Buchung, desto günstiger der Preis – von den Kunden verstanden wird. Weitere positive Elemente sind in meinen Augen die Familienfreundlichkeit des neuen Systems sowie der ge- sunkene Einstiegspreis für die Bahncard. Beides verrin- gert die Hemmschwelle für Wenig- und Noch-nicht- Bahnkunden. Dass dabei die Bahncard Vergünstigungen um 25 Pro- zent auf alle Preise, also auch auf die Sonderangebote und Mitfahrerpreise bewirkt, ist ebenfalls ein Fortschritt. Das macht dem Ärgernis für viele Kunden ein Ende, dass die heutigen Bahncardvergünstigungen von 50 Prozent auf den Fahrpreis oft in ihrer Höhe dem Preis eines aktuellen Sonderangebots entsprechen. Dass die Halbierung des Bahncardeffekts dabei be- stimmte heutige Nutzergruppen negativ betrifft, ist un- strittig. Dass andere Nutzergruppen von der Neuerung profitieren, ist ebenso unstrittig. Dabei ist eine kritische Begleitung der Deutschen Bahn AG im Falle des Preissystems wie auch im Bereich der sonstigen Konzernpolitik für meine Fraktion selbstver- ständlich. Wichtig werden die Größen der Kontingente für Frühbucher sein. Wichtig wird auch der Umgang mit Fernpendlern, Rentnern und Studenten sein. Die Vorwürfe der PDS aber sind weit überzogen und in keinem Fall nachvollziehbar. Im Endeffekt werden die Kunden der Bahn darüber entscheiden, ob das neue Sys- tem dem alten überlegen ist oder nicht. Sie bewerten das neue Preissystem. Sie entscheiden dies über ihr Verhalten gegenüber dem Dienstleister Deutsche Bahn und seinen Angeboten. Interessant ist im Zusammenhang des Antrags aller- dings schon – da bitte ich um Antwort von der PDS –, ob die PDS auch die Preissysteme der DB-Konkurrenz ge- stalten möchte oder ob ihr das eine Preissystem reicht. Besonders bemerkenswert finde ich die inhaltliche Nähe des PDS-Antrags zu dem Antrag der CDU/CSU zur Bestellung von Fernverkehrsleistungen. Gemeinsamer Rückschritt von PDS und CDU/CSU in die Planwirtschaft nach dem Motto: Die CDU/CSU bestimmt, wann und wo- hin die Züge fahren, und die PDS sagt dann, was es kos- tet. So etwas gab es nicht einmal vor der Bahnreform. Auf die Weise jedenfalls kommen wir dem Ziel – mehr Ver- kehr auf der Schiene – nicht näher. Denn eine vernünftige Politik für die Schiene sieht an- ders aus: ordentliche Finanzausstattung für die Infra- struktur, Sicherstellung des Wettbewerbs auf der Schiene, Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dabei haben wir für den Verkehrsträger Schiene viel erreicht: Wir haben das Investitionsniveau erhöht, wir ha- ben den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und auf der Schiene gestärkt und wir haben die politischen Rahmenbedingungen für die Schiene entscheidend voran- gebracht. Seit Regierungsübernahme steigen die Investitionen für die Schiene wieder. In 2002 stellt die Bundesregierung rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist das In- vestitionsniveau, das in der Bahnreform vorgesehen war. Wir haben die Wettbewerbsbedingungen für den Ver- kehrsträger Schiene entscheidend verbessert: Auf europä- ischer Ebene bringt die Öffnung der europäischen Netze den Wettbewerb auf der Schiene und gegenüber der Straße voran. Gerade bei den grenzüberschreitenden, lang laufenden Güterverkehren gibt es großes Wachstumspo- tenzial. Die Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel nützt der Schiene genau wie dem ÖPNV und dem Fahr- rad. Die LKW-Maut beteiligt ab 2003 erstmals in Deutschland die LKWs ernsthaft an ihren Wegekosten. Einnahmen aus der Maut fließen zurück in die Verkehrs- infrastruktur, und zwar in alle Bereiche. Damit machen wir Ernst mit unserem integrierten Ansatz und fördern alle Verkehrsträger – auch die Schiene. Was zählt, ist der Er- folg für das gesamte Verkehrssystem. Die 2. Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird in Kürze als ein wichtiger Schritt für mehr Wettbe- werb auf der Schiene realisiert. Der diskriminierungsfreie Zugang für alle Anbieter von Schienenverkehrsleistungen wird sichergestellt. Diesen Weg hin zu mehr Wettbewerb im Schienennetz werden wir konsequent und mit Augen- maß weitergehen. Augenmaß bedeutet: Ein Abgleiten in die staatlich gesteuerte Bestellwirtschaft, wie von PDS und CDU gefordert, wird es mit uns ebenso wenig geben wie windige Pläne der FDP zum Ausverkauf des Schie- nennetzes mit derzeit nicht absehbaren Folgen für Qua- lität und Sicherheit. Wir werden dafür mit der 3. Novelle die Ergebnisse der Taskforce Schiene in Gesetzesform bringen und die Anforderungen des EU-Rechts umsetzen. Mit diesen Eckpfeilern unserer Politik für die Schiene geben wir einen ordentlichen Rahmen für den Verkehrs- träger Schiene im Personen- und Güterverkehr. Der Wett- bewerb der Schiene mit der Straße wird sich zunehmend ergänzen zu einem Wettbewerb von Bahnunternehmen untereinander und mit der Straße. Dabei bleiben die ho- hen Sicherheitsstandards der Schiene erhalten. Das Setzen dieser Eckpfeiler ist das entscheidende Element einer verantwortlichen Infrastrukturpolitik. Planwirtschaftliche Eingriffe in Preis- und Angebotspoli- tik sind es in jedem Fall nicht. Das ist klar. Norbert Otto (Erfurt) (CDU/CSU): Die Tatsache, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit den Tari- fen der Deutschen Bahn AG beschäftigen, erstaunt mich und meine Fraktion sehr. Die Bahnreform von 1993 hat Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221078 (C) (D) (A) (B) die Deutsche Bahn AG zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen gemacht. Dass die Bahn den Weg zum Dienstleistungsunternehmen durchaus erfolgreich, zum Teil auch mit Problemen, beschreitet, wird wohl niemand in diesem Hause bestreiten. Es war und ist eine wichtige Konsequenz der Bahnreform, die Politik aus dem konkre- ten Unternehmerischen der Bahn AG herauszuhalten. Die Überlegung, wir als Parlament sollten ein Unternehmen auffordern, Details seiner Geschäftspolitik nach unseren Vorstellungen auszurichten, macht keinen Sinn. Dass die Kolleginnen und Kollegen der PDS, die – gefangen in ih- rer Geschichte – die Privatisierung immer abgelehnt ha- ben, sich nun hier mit dem Bahnpreissystem beschäftigen möchten, ist aus der Sicht staatlicher Wirtschaftslenkung durchaus nachvollziehbar. Fest steht jedoch, dass diese Zeiten definitiv vorbei sind. Der Versuch, die Bahnreform mit solchen Anträgen zu konterkarieren, ist zu durchsich- tig und mit uns nicht zu machen. Der Ort für derartige Fragestellungen ist der Auf- sichtsrat der Deutschen Bahn AG. Hier hat sich die Bun- desregierung, als Haupteigner dafür einzusetzen, dass die Bahn für jedermann attraktive und erschwingliche Ange- bote schafft. Das neue Tarifsystem ist im Übrigen durch die entsprechenden Stellen bei Bund und Ländern geneh- migt worden – das ist entscheidend. Nun einige Ausführungen zum Tarifsystem selbst: Si- cher war eine Anpassung der Bahntarife notwendig. Frag- lich ist jedoch, ob organisatorische Vorteile, wie sie bei- spielsweise durch die neue verbilligte Frühbuchung entstehen, für die Kundinnen und Kunden von Nutzen sind. Meine Fraktion hat diesbezügliche Bedenken schon vor einiger Zeit geäußert. Die Bahn möchte eine echte Al- ternative zu Auto und Flugzeug sein. In diesem Zusam- menhang ist es sicher sinnvoll, darüber nachzudenken, ob ein Buchungssystem à la Lufthansa der Weisheit letzter Schluss ist. Pünktlichkeit, Sauberkeit, guter Service und schnelle Verbindungen machen die Bahn als Verkehrsträger für die Menschen interessant. Mit diesen Faktoren kann man die neuen Preise noch am ehesten vermitteln. Wichtig ist uns, dass der eingeschlagene Weg der Bahn auch in diesem Be- reich weiter fortgesetzt wird. Im Bundeshaushalt werden erhebliche Mittel zur Sa- nierung des Netzes und der Anlagen der Bahn bereitge- stellt. Die Menschen profitieren davon bereits in neu ge- stalteten Bahnhöfen und durch schnellere Verbindungen. Die Bahn selbst muss ihre Kunden zukünftig noch deutli- cher als bisher durch Qualität überzeugen – das steht zweifellos fest. Eine weitere Komponente, die von der PDS natürlich bewusst übersehen wurde, ist die Chance des Wettbewer- bes. In diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung nun doch zuständig. Die Bahn AG kann nicht auf ewig auf ihr Quasi-Monopol im Betrieb pochen. Die Trennung von Netz und Betrieb ist hier wichtigste Voraussetzung für Verbesserung. Wir sehen beim Flugverkehr, wie urplötz- lich Preise fallen, weil die Konkurrenz schlicht preiswer- ter ist. Ein Beispiel dafür ist der Preiskampf zweier An- bieter auf der Strecke Berlin–Frankfurt. Gewinner sind die Kunden. So günstig ist man auf dieser Strecke noch nie geflogen. Es sollten zukünftig auch im Fernverkehr andere Anbieter die Chance zur Teilnahme am Wettbe- werb bekommen. Gewinner ist der Verbraucher. Dass sich die Bundesregierung – allen voran Minister Bodewig – bei der Trennung von Netz und Betrieb nicht gegen die Bahn durchsetzen konnte, ist das eigentliche Problem. Ein Netz unter neutraler Verantwortung bietet eine exzellente Basis für freien Wettbewerb auf der Schiene. Hier besteht Handlungsbedarf für Rot-Grün. Entsprechende Beschlüsse dieses Hauses warten auf Um- setzung. In diesem Sinne appelliere ich an die Bundesregierung: Stärken Sie den Wettbewerb auf der Schiene durch sinn- volle Konkurrenz. Die PDS-Pläne, freie Unternehmen staatlich zu lenken, haben schon früher nichts Gutes ge- bracht und dürfen auch zukünftig nicht Grundlage im Umgang mit der Bahn werden. Albert Schmidt (Hitzhofen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das neue Fahrpreissystem der Deutschen Bahn AG, das frühestens Ende diesen Jahres eingeführt werden soll, steht bereits in der Kritik. Besonders der Grundsatz, wonach frühzeitige Buchung eines Zuges zwar zu erheblichen Preisvorteilen führt, dafür aber die Rabattwirkung der Bahncard von heute 50 Prozent auf dann nur noch 25 Prozent des Grundpreises abgesenkt werden soll, stößt auf Unverständnis. Als Verkehrspoliti- ker werden wir immer wieder aufgefordert, hier einzu- greifen. Eine Bemerkung vorweg: Wir können als Politiker – und übrigens auch im Aufsichtsrat einer privatrechtli- chen DB AG – keinen Einfluss auf den operativen Job des Bahnvorstands nehmen. Wir können aber deutlich unsere Meinung sagen. Genau das habe ich – öffentlich und in- tern – oft getan. Ich teile die öffentliche Kritik in zwei Punkten: Erstens kritisiere ich, dass der Reisende nach allem, was bisher gesagt wurde, dann mit Verteuerungen rechnen muss, wenn er in Regionalzügen auf mittleren Entfernun- gen nicht mit Zeitkarte unterwegs ist, zum Beispiel also zweimal die Woche die Strecke Berlin–Cottbus fährt und jeweils ein Einzelticket löst. Für Pendlerinnen und Pend- ler mit Zeitkarte wie zum Beispiel einem Monatsticket än- dert sich dagegen gar nichts. Zweitens sollte es keine Verteuerung spontanen Rei- sens im Fernverkehr aufgrund eines verringerten Bahn- cardrabatts geben. Nach allem, was bisher – übrigens in enger Kommuni- kation mit den Fahrgastverbänden Pro Bahn, VCD sowie BUND und Nabu – entworfen wurde, wird Bahnfahren aber im Fernverkehr für die meisten Fahrten billiger, zum Teil sogar erheblich: Die Grundpreise im Fernverkehr auf Strecken über 140 Kilometern werden degressiv gesenkt. Auf schwächer nachgefragten Strecken wird es richtige „Kampfpreise“ geben. Spontanes Reisen bleibt möglich: zum reduzierten Grundpreis minus 25 Prozent Bahncardrabatt. Wer aber Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21079 (C) (D) (A) (B) seinen Zug bereits einen Tag vor der Reise per Telefon im Callcenter, per Internet, Reisebüro oder am Schalter bucht, erhält darauf als „Sonderpreis“ 10 Prozent Rabatt. Wer drei Tage vorher bucht, bekommt 25 Prozent Rabatt auf den Grundpreis. Dieses entspricht „Sonderpreis 2“. Wer sieben Tage vorher bucht, bekommt 40 Prozent Er- mäßigung als „Sonderpreis 3“. Auf alle diese Preise, aber auch auf andere Sonder- preise wie Ostseeticket, Bayernticket usw. gibt es mit der Bahncard noch einmal 25 Prozent Preisnachlass. Alle Ra- batte kumulieren sich also. Das wird in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals vergessen! Mitfahrer – bis zu vier pro Person – bezahlen noch ein- mal nur die Hälfte von allem. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren bezahlen gar nichts, wenn sie mit einem Eltern- oder Großelternteil unterwegs sind. Wer also mit seiner Freundin zum Beispiel von Berlin nach Freiburg fährt, wird, wenn er alle Rabattmöglichkei- ten ausnützt, dafür am Ende weit weniger als 50 Prozent des heutigen Grundpreises bezahlen, die Freundin per Mitfahrerrabatt die Hälfte davon, die 14-jährige Tochter und der 10-jährige Sohn fahren gratis mit. Da kann man nicht meckern. Hinzu kommt: Beim Kauf einer Bahncard gibt es für den Ehepartner und für Kinder bis zu 17 Jahren jeweils eine eigene Bahncard nahezu umsonst, das heißt gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro. Sie ist voll gültig und kann auch einzeln genutzt werden. Der Kauf der Bahncard selbst wird statt heute 270 DM nur noch 60 Euro kosten. Die Bahncard wird übrigens auch zu Preisnachlässen beim Anmieten eines Smart-PKW – DB rent – oder eines Fahrrades – call a bike – am Zielbahnhof berechtigen. Aus all diesen Gründen haben die Fahrgast- und Um- weltverbände die geplante Fahrpreisreform der Deut- schen Bahn in der Tendenz positiv bewertet, zum Beispiel im Beschluss des Bundes für Umwelt- und Naturschutz: „Das geplante Fahrpreissystem der DB hat nach Meinung des BUND die Chance, das Bahnfahren attraktiver zu ma- chen und neue Kundenkreise für die Bahn zu gewinnen“. In den auch von uns kritisierten ersten beiden Punkten werden wir uns gemeinsam für Nachbesserungen einset- zen, damit Bahnfahren für alle billiger wird. Die berufe- nen Akteure dafür sind in erster Linie die Fahrgastver- bände, die wir dabei unterstützen sollten. Der Bundestag kann aber nicht über das Fahrpreissystem der DB AG be- schließen. Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Der Antrag des Kollegen Wolf ist ja eine wunderbare Sortierung von Be- griffen, Definitionen, kleinen Analysen, auch der einen oder anderen Anregung, insgesamt eine nette kleine Se- minararbeit. Nur – wir diskutieren heute nicht über die Bahnreform an sich, sondern auf deren Grundlage. Daher muss ich Ihnen leider sagen: Thema verfehlt! Nehmen Sie diese Note nicht zu schwer, denn nach der PISA-Studie sind Sie in Deutschland damit ja nicht der einzige. Ihr Antrag steht komplett in Widerspruch zur Richtung der Schienenverkehrspolitik der vergangenen Jahre mit der Bahnreform und völlig im Gleichklang mit den Ver- suchen Ihrer Partei, aus jeder irgendwo aufkommenden Schieflage einen Gerechtigkeitsfeldzug zu machen. Wie immer propagieren Sie scheinbar einfache Lösungen von- seiten des Staates, in diesem Fall durch eine verordnete Preissenkung. Die Bahn, die Ihnen vorschwebt, hat natürlich mo- dernste Züge, besten Service, ein ausgeklügeltes, weit- reichendes Angebot, ist höchst flexibel, fährt wahrschein- lich auch nur mit nicht atomarem Strom und – die Hauptsache – kostet den Kunden fast nichts, damit sich die erhoffte Lenkungswirkung einstellt. Dem Kollegen Wolf sei gesagt: Das ist doch zu einfach. Ihr System kostet den Bürger als Bahnkunden vielleicht kurzfristig weniger, den Bürger als Steuerzahler dafür umso mehr. Erinnern Sie sich an die Gründe für die Bahn- reform? Das Staatsbahnsystem hätte bis zum heutigen Tage den Haushalt gesprengt, wenn wir nicht umgesteu- ert hätten. Von der Reichsbahn wollen wir erst gar nicht reden. Allein das müsste schon als Begründung ausrei- chen, Ihren Antrag abzulehnen. Oberstes Prinzip der Bahnreform ist Effizienz, Wirt- schaftlichkeit und Subsidiarität. Dies kann nur durch Wettbewerb garantiert werden. Was vor Ort und im Un- ternehmen entschieden werden kann, soll auch dort ent- schieden werden. Wenn mehrere Unternehmen in Kon- kurrenz zueinander stehen, werden sie sich mit ihren Angeboten schon am Riemen reißen. Dafür brauchen wir keine obersten Planer, die alles organisieren, son- dern Unternehmen, die mit Phantasie Angebote machen. Genau deshalb haben wir bei der Bahnreform die Tarif- gestaltung auch aus der parlamentarischen Zuständig- keit herausgenommen. Dies können Sie den Abgren- zungskriterien für das parlamentarische Fragerecht entnehmen. Hier liegt der Hund denn auch begraben. Die Bundes- regierung schützt den Monopolisten DB AG und kümmert sich nicht genug um den Wettbewerb. Wir alle wissen, weshalb: Der Bundesverkehrsminister wird von seinem Kanzler kleingehalten, damit vor den Wahlen Ruhe herrscht und der Kanzler sich über jeden Reformbedarf hinüberlächeln kann. Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik an dem Preis- system der DB AG. Aber wichtiger als staatliches Hinein- regieren in ein Unternehmen ist die Etablierung von Wett- bewerb, damit sich der Kunde in Zukunft aussuchen kann, welches Preissystem ihm gefällt. Ich habe gar nichts gegen die Preissystemideen von Herrn Wolf. Finden Sie doch ein Unternehmen, das mit diesem System auf den Markt geht, dann werden wir se- hen, ob es klappt. Ich würde mich sehr freuen, wenn end- lich andere Anbieter mit eigenen Tarifen und Angeboten an den Markt kämen. Warum sollte es nicht auch Billig- anbieter geben, bei denen man ohne Ledersitze, ohne Ver- köstigung und vielleicht auch nicht ganz so schick durchs Land saust und dafür auch weniger bezahlt? All das be- grüßt die FDP, nicht aber den Versuch, dem größten Bahnunternehmen oder auch allen par ordre du mufti die Preise zu diktieren. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221080 (C) (D) (A) (B) Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Nutzung satelliten- gestützter Erdbeobachtungsinformationen (Zu- satztagesordnungspunkt 7) Lothar Fischer (Homburg) (SPD): In den vergange- nen Jahren hat die Erdbeobachtung aus dem Weltraum mit zahlreichen Missionen uns allen ihre grundsätzlichen Möglichkeiten verdeutlicht. Mit anderen Worten: Dieser Zweig der Raumfahrt wird erwachsen. Er wächst aus sei- nen Kinderschuhen, die geprägt waren vom Erkenntnis- drang der Wissenschaftler und den Herausforderungen an die Ingenieure. Erwachsen werden heißt für mich, dass die satellitengestützte Fernerkundung kein Selbstzweck mehr sein darf, sondern dass ihr Nutzen für die Gesell- schaft in den Vordergrund zu rücken hat. Jährlich wendet allein das Ministerium für Bildung und Forschung gut 115 Millionen Euro für die Umweltbeobachtung per Sa- tellit auf. In diesem Jahr wird das mehr als eine Milliarde Euro teure, europäische Umweltlabor ENVISAT gestartet. Wenn der Start glückt, wird die wissenschaftliche Erdbe- obachtung einen Höhepunkt erreicht haben. In Teilbereichen der Erderkundung haben die deutsche Wissenschaft und Industrie weltweit Spitzenpositionen inne. An dieser Stelle möchte ich nur an die beiden Satel- liten ERS-1 und ERS-2 erinnern. Für beide allein hat das Forschungsministerium etwa 614 Millionen Euro aufge- bracht. Auf diese Erfolge können wir zu Recht stolz sein. Diese Erfolge allein reichen aber nicht aus. Eine gute In- vestition für unsere Gesellschaft stellen sie nur dar, wenn es gelingt, die Erdbeobachtung zu kommerzialisieren. Zukünftige Satelliten müssen die Interessen der Nutzer berücksichtigen. Die Datenkontinuität sowie ihre zeit- nahe Verfügbarkeit muss stimmen. Die Sensoren müssen höher auflösen und miniaturisiert sein. Kurz gesagt: Das Preis-Leistungsverhältnis muss stimmen. Erste Erfolge in diese Richtung gibt es bereits. Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten, werden sich weitere kommerzielle Anwendungsfelder erschließen. Der Ver- trieb von Bilddaten und die daraus abgeleiteten Dienstleis- tungen versprechen rasch wachsende Märkte. Wenn uns das gelingt, werden die eingesetzten öffentlichen Mittel ihren Zweck erreicht haben, das heißt wirtschaftlichen Nutzen bringen und Arbeitsplätze schaffen. Die Erdbe- obachtung verspricht eine ähnliche kommerzielle Dyna- mik zu entwickeln wie der Kommunikations- und der Navigationsmarkt. Zukunftsorientierte Unternehmen müs- sen diese Chancen nutzen. Sie müssen ihrer Verantwor- tung gerecht werden. Der Staat kann hier nur die erfor- derlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir meinen aber auch, dass der Staat sich nicht seiner Verantwortung entziehen darf. Fakt ist, dass zumindest in der Anfangszeit der Staat, also Bund, Länder und Kom- munen, Hauptauftraggeber sein dürfte. Die Umwelt- und auch die Wirtschaftsüberwachung sind nun einmal ho- heitliche Aufgaben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass die Bundesregierung 1998 einen interminis- teriellen Ausschuss für Geoinformationswesen – kurz: IMAGI – berufen hat, in dem die Konzeption für ein effi- zientes Datenmanagement für Geodaten auf Bundesebene entwickelt wurde. Angesichts der Ausgangslage hält die SPD-Fraktion eine Bilanz für erforderlich. Wir fordern deshalb alle in Betracht kommenden Ressorts auf, zu prüfen, in welchen Fällen die Daten aus dem Weltraum die kostengünstigere Alternative sein könnten. Zugleich sollen sie die Anfor- derungen an die Qualität und an die Quantität der Daten darstellen. Sicher, in Zeiten knapper Kassen werden wir hierdurch keinen Nachfrageboom auslösen. Das ist nicht der Punkt. Wichtig ist, dass der Bedarf dargestellt wird, Zielsetzun- gen formuliert werden und ein Planungsrahmen für die Wirtschaft erkennbar wird. Hierdurch verspreche ich mir wesentliche Impulse. Ausdrücklich begrüßen möchte ich zum Schluss, dass dieser Antrag auch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP gefunden hat. Ilse Aigner (CDU/CSU): Immer wieder hören wir von verheerenden Umweltkatastrophen und deren Auswir- kungen, die sich oft erst Jahre später in ihrem wirklichen Ausmaß präsentieren. Als jüngstes Beispiel ist uns allen der Vulkanausbruch im Kongo vor Augen. Damit ein ver- nünftiges Umweltmanagement möglich ist, brauchen wir eine neue bzw. in anderen Ländern bereits verwendete Art der Forschung. Diese sollte umweltverträglich, ressour- censchonend, nachhaltig und arbeitsplatzsichernd, wenn möglich sogar arbeitsplatzfördernd sein. In den USA und Frankreich wird bereits seit einigen Jahren die satellitengestützte Erdbeobachtung für eine verantwortliche Umweltpolitik genutzt. Nun wird es auch für Deutschland Zeit nachzuziehen. Schließlich ist Um- welt nicht nur eine nationale, sondern auch eine interna- tionale Problematik, die eine starke Verantwortung von uns abverlangt. Wir sind im Sinne der Nachhaltigkeit ver- pflichtet, den uns folgenden Generationen eine gesunde und stabile Grundlage für die Gesundheit und das Leben zu übergeben. Wie wichtig die Umwelt für unsere Ge- sundheit ist, brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen, aber wir sollten uns dies immer wieder vor Augen halten. Damit eine enge Zusammenarbeit auf internationaler Ebene möglich ist – gerade mit dem Ziel eines gemeinsa- men Europas –, sollten auch die Grundvoraussetzungen der Umweltpolitik und Klimaforschung einheitlich sein. Nach den jetzigen Erfahrungen reicht zum Beispiel eine Kombination von Messungen am Boden, auf Schiffen und per Satelliten aus, um die Genauigkeit der CO2-Nettobi-lanzwerte verschiedener Staaten zu überwachen. Damit eine Kombination und Transferierung der großen Datenmengen möglich ist, muss Deutschland stark nacharbeiten und als gleichberechtigter Partner in die Definitionsphase der Erdbeobachtungsprogramme einbezogen werden. Leider ist die Finanzierung zusätzli- cher Aufgaben, wie die zusätzliche Auswertung der Daten Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21081 (C) (D) (A) (B) per Computersimulation, im Umweltbereich äußerst knapp bemessen. Damit möchte ich Sie, Herr Trittin, als zuständigen Umweltminister bitten, den Bereich der Umwelterfor- schung noch einmal wohlwollend, auch für eine beson- dere Art dieser Erforschung, zu prüfen. Schließlich dürfte Ihnen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen besonders an dem Erhalt der Umwelt gelegen sein. Immerhin sind Sie im Namen der Bundesrepublik Deutschland in Kioto Verpflichtungen eingegangen und haben Versprechungen gemacht, die sich nicht von selbst einlösen. Deshalb bedarf es einer ständigen Überprüfung, wie wichtige Erkenntnisse am besten und effektivsten erzielt werden können. Ein Erfolg versprechender Weg hierzu ist mit Sicherheit der Einsatz von Satellitentechnik. Das heißt, wir müssen die ständige Verbesserung der Satelli- ten unterstützen und fördern. Darin schließt sich aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Weiter- entwicklung der Simulationsmodelle ein. Diese sind im Zusammenhang mit der satellitengestützten Erdbeobach- tung notwendig, um langfristige Trends im Erdsystem zu verstehen und besser beschreiben zu können, aber auch, um die verschiedenen Erdbeobachtungssysteme weiterzu- entwickeln und zu verbessern. Sicherlich können Kritiker sagen, dass man die Erde bereits von Flugzeugen aus beobachtet. Dies steht außer Frage, denn es ist auch weiterhin notwendig, diese Art der Erdbeobachtung fortzuführen. Allerdings erlaubt die Me- terauflösung bei der satellitengestützten Beobachtung eine sehr viel stärkere Inanspruchnahme. Die Daten kön- nen so genauer bestimmt und übermittelt werden. Des Weiteren ermöglichen sie eine genauere Aussage des Sachstandes. Es liegt allerdings an uns, einen sicheren Zugriff für die verschiedenen Nutzer zu gewährleisten. Dass dies wich- tig ist, sehen wir an dem bereits erwähnten aktuellen Bei- spiel, dem Vulkanausbruch im Kongo. Hätte man hier be- reits die Daten gehabt, wären jetzt noch viele Menschen am Leben. Die Katastrophenvorhersage als Maßnahme für eine verantwortungsvolle Politik ist eine völlig neue Möglichkeit. Nur müssen wir Politiker lernen, den Wis- senschaftlern zu vertrauen und unsere Politik in einigen Aspekten anzupassen. An diesem Beispiel ist der hohe Wert einer guten internationalen und ressortübergreifen- den Zusammenarbeit ersichtlich. Eine weitere Möglichkeit der satellitengestützten Erd- beobachtung ist die geoökologische Flächenkontrolle, die nicht nur von internationaler, sondern auch von großer na- tionaler Bedeutung ist. Das Bundesumweltministerium – da muss ich Sie und Ihr Ministerium auch einmal lobend erwähnen, Herr Trittin – hat ein Vorhaben geplant, in des- sen Rahmen eine regelmäßige und flächendeckende Be- urteilung des ökologischen Zustandes in Deutschland er- folgen soll. Diese Kartierung ist ein wichtiges Instrument für die folgenden politischen Entscheidungen. Dafür be- darf es eines Fernerkundungsverfahrens, das aus Rohda- ten eines Erdbeobachtungssystems die gewünschten In- formationen aktionsgerecht aufarbeitet. Im Rahmen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Kli- marahmenkonvention haben Deutschland und die EU ihre Vorreiterrolle im internationalen Klimaprozess unterstri- chen und sich für ein System der Erfüllungskontrolle ein- gesetzt. Dies setzt unter anderem die Verfügbarkeit geeig- neter Instrumente voraus. Diese müssen insbesondere die Erfassung der bisher umstrittenen CO2-Senken ermögli-chen. Hier weist das stark diskutierte Ergebnisprotokoll von COP 5 ausdrücklich auf die Eignung der Erdbeob- achtung hin. Aufgrund ihrer Eigenschaften, wie die hohe thermische und geometrische Genauigkeit, eignen sich die Erdbeobachtungsdaten ausgezeichnet für die Erstel- lung von Ergebnisprotokollen. Durch eine rechtzeitige Entwicklung entsprechender Datenprodukte kann Deutschland seine politische Vorreiterrolle im EU-Rah- men untermauern. Wie Sie sehen, ist die satellitengestützte Erdbeobach- tung für viele Ressortbereiche von großer Bedeutung. Die ständige Gewinnung von neuen Erkenntnissen und die Verwertung dieser sind bedeutende Bestandteile für eine gute und weiterführende Politik. Es gibt aber auch for- schungspolitische und industriepolitische Gründe dafür. Es wird seit vielen Jahren und auch in Zukunft die Erdbe- obachtung als ein wichtiger Schwerpunkt der Raumfahrt- forschung gesehen. Die Mittel, die in der Vergangenheit und auch in der Zukunft im Forschungsbereich investiert wurden und werden, sollen auch verstärkt in Anwendung bei allen Ressorts gebracht werden, wo sie sinnvoll und effektiv eingesetzt werden können. Durch die Förderung im Forschungsbereich sind er- hebliche und weltweit beachtliche Kernkompetenzen auf diesem Gebiet in der deutschen Wissenschaft und Indus- trie geschaffen worden, die wir weiter fordern und fördern sollten. Aus diesen Gründen hat sich die CDU/CSU-Frak- tion dem gemeinsamen Antrag angeschlossen. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Erdbeobachtung hat für Bündnis 90/Die Grünen die höchs- te Priorität in der Weltraumfahrtpolitik. Die Erdbeobach- tung ist mittlerweile in vielen wichtigen Bereichen ein wichtiges Instrument, das kaum noch wegzudenken ist. Allerdings ist die Erdbeobachtung auch kein Selbst- zweck. Auch sie muss sich jeweils nach ihrem Kosten- Nutzen-Verhältnis befragen lassen. Ohne die Erdbeobachtung wäre das Ozonloch vermut- lich erst Jahrzehnte später entdeckt worden. Ohne die Erd- beobachtung wäre die Klimaforschung kaum denkbar. Die Erdbeobachtung wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. So wird sie bei der Überprüfung von Klimaschutzabkommen eine wichtige Rolle einnehmen. Auch bei der Bekämpfung des Hungers wird ihre Bedeu- tung zunehmen. Die Bedeutung der Erdbeobachtung geht aber über den Klimaschutz weit hinaus. Die Landwirtschaft wird in Zu- kunft in vielerlei Hinsicht von den Daten profitieren. Schädlinge werden sich besser bekämpfen und Trocken- bzw. Regenzeiten besser handhaben lassen. Die Vegeta- tion wird sich besser beobachten lassen. Auch der Hoch- wasserschutz wird durch die Erdbeobachtung eine neue Qualität erhalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221082 (C) (D) (A) (B) Erdbeobachtung wird auch eine immer wichtigere Rolle bei der Friedenssicherung und Konfliktminimie- rung spielen. So können Truppenbewegungen frühzeitig erkannt werden. Rüstungsprojekte werden immer schwe- rer zu vertuschen sein. Mit der zunehmenden Bedeutung der Erdbeobachtung nimmt aber auch die Datenmenge zu. Es wird daher auch immer wichtiger werden, die Daten zu erfassen und nutz- bar zu machen. Je breiter die Nutzungsmöglichkeiten der Erdbeobach- tung werden, desto wichtiger wird es werden, dass die po- tenziellen Nutzer hierüber informiert werden. Es ist daher folgerichtig, wenn die betroffenen Bundesministerien sich eine entsprechende Kompetenz aufbauen bzw. die vorhandene Kompetenz erweitern. Die vielfache Nutzung der Daten aus der Erdbeobachtung wird helfen, Kosten in vielen Verwaltungsbereichen zu reduzieren. Man denke hier nur an den Naturschutz, bei dem eine flächen- deckende Beobachtung zukünftig viel kostengünstiger möglich sein wird. Dort, wo Flugzeuge die Beobachtungstätigkeit effi- zienter gestalten können, sollten diese Priorität haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entwicklung von solarbetriebenen Flugzeugen zur Erderkundung in den USA hinweisen. Diese können in einigen Bereichen Satelliten ersetzen und Daten kostengünstiger liefern. Es ist grundsätzlich sinnvoll, die privaten Nutzer an den Kosten zu beteiligen; nur so können die Ausgaben opti- miert werden. Im öffentlichen Bereich darf eine stärkere Beteiligung der Nutzer an den Kosten nicht dazu führen, dass entsprechende Daten dann nicht erhoben werden – einfach weil die Mittel fehlen. Im Falle des BMU und des BMZ bestehen keine finanziellen Spielräume, um die mit- unter hohen Kosten decken zu können. Hier muss Vorsorge in Form einer Mittelaufstockung geleistet werden. An- sonsten besteht zum Beispiel die Gefahr, dass die Erdbe- obachtung und die Klimaforschung nicht mehr finanziert werden können. Dies würde auch die Verhandlungsposi- tion des Auswärtigen Amtes in Klimaschutzkonferenzen schwächen, denn hierzu werden wichtige Daten aus der Klimaforschung benötigt. Ulrike Flach (FDP): Um es gleich am Anfang zu sa- gen: Auch die FDP stimmt dem vorliegenden Antrag zu. Satellitengestützte Erdbeobachtung ist ein Zukunfts- thema, das leider nicht die nötige öffentliche Aufmerk- samkeit genießt. Bund, Länder, aber auch private Nutzer sind in vielfältigen Bereichen auf die Daten satellitenge- stützter Fernerkundung angewiesen. Leider ist die Koor- dination und Kooperation zwischen den Behörden in der Vergangenheit nicht immer optimal gelaufen. Der vorlie- gende Antrag erteilt der Bundesregierung einen Prüfauf- trag, festzustellen, für welche Aufgaben die Nutzung von Erdbeobachtungsdaten vorstellbar ist und wie es im Aus- land praktiziert wird. Geprüft werden soll weiterhin, wel- che Anforderungen an die Datenqualität, Datenmenge etc. gestellt werden und wie die Leistungsfähigkeit und Effi- zienz der Datendienste gesteigert werden kann. Das ist aber leider bereits alles, was in diesem Antrag steht. Es geht um einen reinen Prüfauftrag ohne Vorgaben oder Festlegungen, ohne Bezifferung von Kosten oder or- ganisatorische Vorschläge. Ich kann es Ihnen nicht ersparen darauf hinzuweisen, dass die FDP bereits am 28. Juni 2000 einen Antrag ein- gebracht hatte, der sich viel detaillierter und konkreter mit der satellitengestützten Erdbeobachtung beschäftigte, der genau sagte, welche Datenprodukte wir brauchen und was wir dafür ausgeben wollen. Damals gab es eine große in- haltliche Übereinstimmung bei allen Fraktionen und wir haben mehrfach versucht, diesen Antrag zu einem inter- fraktionellen Antrag zu machen. Ich darf daran erinnern, dass es die peinliche Uneinigkeit innerhalb der SPD war, die dafür gesorgt hat, dass es keinen interfraktionellen An- trag gab. Lothar Fischer war dafür, Bodo Seidenthal da- gegen. Wir haben dann nach endlosen quälenden Gesprächen gesagt: „Es reicht“ und unseren Antrag eingebracht. Sie haben ihn abgelehnt und im Bildungs- und Forschungs- ausschuss hat Herr Fischer angekündigt, nun würde man mit einem eigenen Antrag kommen. Dieser Antrag liegt nun vor und da wir uns nicht so kleinkariert verhalten wol- len wie Sie, haben wir diesem Antrag zugestimmt. Er wird in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus keine bleibenden Spuren hinterlassen, denn er ist so weichge- spült, dass jeder ihm zustimmen kann. Er wird aber auch nicht viel dazu beitragen, die so wichtige satellitenge- stützte Erdbeobachtung voranzubringen. Wir begehen 2002 das Jahr der Geowissenschaften. Wenn der Deutsche Bundestag nicht mehr zustande bringt als dieses Papierchen, dann wäre es ein höchst unrühm- liches Zeichen für den Stellenwert der Geowissenschaften in Deutschland. Angela Marquardt (PDS): Nachdem in vergangenen Jahren ausführlich über Satellitensysteme und die Nut- zung von Geodaten in diesem Hause debattiert wurde, kommt nun also noch ein Nachschlag. Der vorliegende Antrag – der inzwischen ja auch von Union und FDP un- terstützt wird – soll uns zu einem Einverständnis bezüg- lich einer Teilnahme Deutschlands an einer europäischen Kapazität für die globale Umwelt- und Sicherheitsüber- wachung ermuntern. Aus der BMBF-Presseerklärung vom 16. November 2001 wissen wir aber, dass Frau Bulmahn auf der ESA-Mi- nisterratskonferenz in Edinburgh die Teilnahme Deutsch- lands an diesem System längst zugesagt hat. Dort hat Deutschland „wissenschaftliche Projekte im Wert von rund 2 Milliarden Euro gezeichnet“. An dem zweiten ge- meinsamen Projekt von EU und ESA, nämlich dem be- sagten Umweltprogramm GMES, ist die Bundesregierung in der Definitionsphase gleich mit 25 Prozent beteiligt. Von 2002 bis 2006 sollen dafür ganze 20,8 Millionen Euro ausgegeben werden, wie uns in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitgeteilt wurde. Dieses Verfahren der nachträglichen Legitimation durch den Deutschen Bundestag findet nicht gerade unse- ren Beifall. Ich will jedoch nicht nur etwas zum Verfahren Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21083 (C) (D) (A) (B) sagen, sondern auch zum Gegenstand selbst. Der Aus- schuss für Umwelt und Reaktorsicherheit hatte sich jüngst gegen ein zusätzliches Datenfernerkundungssystem für die Umwelt ausgesprochen, weil bestehende Datenfried- höfe erst einmal aufgearbeitet werden müssen. Sollte das nicht auch für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüber- wachung, GMES, gelten? Ja, wenn es denn nur ein Umweltprogramm wäre! Bei genauerem Hinsehen hat das GMES aber noch ganz an- dere Seiten. Immerhin gelten auch die Bundesministerien für wirtschaftliche Entwicklung, Inneres und Verteidi- gung als „Nutzer-Ressorts“. Das macht auch Sinn. Denn im Aktionsplan 2001 bis 2003 heißt es, das GMES solle vor allem „die Ziele Europas in den Bereichen nachhal- tige Entwicklung und Weltordnungspolitik unterstützen“. In einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ordnete Rudolf Winter das GMES im Mai 2001 in den Kontext der europäischen Umwelt- und Sicherheitspolitik ein. Die Notwendigkeit des GMES wird im Bericht des NATO-Committee on the Challenges of Modern Society von 1999 wie folgt bestimmt: „Die NATO und ihre Mitgliedstaaten sind in zunehmendem Maße besorgt über nicht traditionelle Bedrohungen für die Sicherheit, darunter Auswirkungen von Umweltverände- rungen.“ Und: „Vorbeugende Maßnahmen gegen Um- welteinflüsse sind das effektivste Mittel zur Vermeidung von Umweltkonflikten.“ Anders gesagt: Die Rede ist von einem Wettstreit um die natürlichen Ressourcen. GMES soll offenbar eine Rolle bei der zukünftigen Sicherung von Bodenschätzen und Rohstoffquellen spielen. Es ist also auch ein Projekt zur Durchsetzung ökonomischer Interessen mit militäri- schen Mitteln. Das muss hier ausgesprochen werden. Daraus ergibt sich, dass die PDS dem GMES-Pro- gramm nicht nur aus fiskalischen Gründen ablehnend ge- genübersteht, sondern auch aus inhaltlichen. Wir sind also nicht beleidigt, dass man uns gar nicht erst gefragt hat, ob wir den fraktionsübergreifenden Antrag unterstützen wol- len. Falls doch noch jemand fragt: Wir wollen nicht. Wolf-Michael Catenhusen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung (SPD): Das BMBF begrüßt den fraktions- übergreifenden Antrag zur Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformation. Seit langem fördert das BMBF die Entwicklung von Technologien und Verfahren für eine nachhaltige Nutzung des gesamten Spektrums der weltraumgestützten Erdbe- obachtung. Ein herausragendes Beispiel ist der europä- ische Umweltsatellit ENVISAT, dessen Start in den nächsten Wochen bevorsteht. Mit seinen neuartigen In- strumenten trägt er zur Beantwortung einer Reihe der drängendsten Fragen der globalen Umweltveränderungen bei. Waldschäden, Bodenerosion, Gewässer- und Meeres- verschmutzung, Belastung der Atmosphäre durch Schad- stoffe, Treibhauseffekt, Anstieg der UV-Strahlung sind ei- nige der Themen, zu denen Europa nun Daten einer völlig neuartigen Qualität zur Verfügung stehen werden. Dieser im Rahmen der europäischen Raumfahrtagentur reali- sierte Satellit trägt als Teil seiner Nutzlast auch das deutsch-holländische SCIAMACHY-Instrument, wel- ches in bisher unerreichter Genauigkeit die globale Ozon- schicht und eine ganze Reihe weiterer Spurengase messen kann. Erdbeobachtungsdaten sind unbedingte Voraussetzung für ein nachhaltiges Management unserer Ressourcen und für eine konsequent zukunftsorientierte Politik. Sowohl im Rahmen der Überwachung internationaler Konventio- nen und zur Erfüllung von Berichtspflichten beispiels- weise im Zusammenhang mit dem Kioto-Proto- koll, aber auch zur Verifizierung der Angaben anderer Länder im Zusammenhang mit internationalen Verhand- lungen besteht ein Bedarf an Erdbeobachtungsinforma- tionen. Daraus wird auch deutlich, dass Europa einen unab- hängigen und eigenständigen Zugang zu diesen Techno- logien braucht. Die Bundesregierung unterstützt deshalb nachdrücklich die GMES-Initiative der Europäischen Kommission. Auf der Ministerratskonferenz der ESA im November letzten Jahres haben wir das entsprechende ESA-Programm mit einem 25-prozentigen Beitrag ge- zeichnet. Deutschland hat damit in Europa eine Führungs- rolle in diesem Bereich. Immer mehr wird deutlich, dass neue Märkte für Dienstleistungen und Informationen aus Erdbeobach- tungsdaten entstehen. Der Blick nach USA zeigt: Staatli- che Nachfrage kann diese Märkte stützen und fördern. Auf der Grundlage einer Politik, die die konsequente Nut- zung von Erdbeobachtungsdaten durch staatliche Stellen vorsieht, konnte sich dort in den letzten fünf Jahren eine ganze Reihe von kommerziellen Anbietern hoch auflö- sender Erdbeobachtungsdaten entwickeln. Diese Unter- nehmen finanzieren heute selbst die Entwicklung, den Bau und den Start von Erdbeobachtungssatelliten. Auch in Deutschland entwickeln sich derzeit starke Initiativen zur kommerziellen Bereitstellung hochauflösender Erd- beobachtungsdaten. Diese Entwicklung gilt es durch eine konsequente Nutzung der Erdbeobachtungsdaten durch staatliche Stellen zu stützen. Satellitengestützte Fernerkundung bietet bei der Erfül- lung staatlicher Aufgaben gegenüber der konventionellen Datenerfassung eine ganze Reihe von Vorteilen: zeitliche Aktualität, räumliche Repräsentativität, Wiederholbarkeit und thematische Homogenität der Ergebnisse. Eine echte Kostenrechnung zeigt auch, dass in vielen Bereichen die Nutzung der Erdbeobachtung deutliche Kostenvorteile er- gibt. Die Europäische Kommission konnte dies in letzten Jahren beispielsweise sehr erfolgreich bei der großräumi- gen Kontrolle von Agrarsubventionen demonstrieren. Dennoch bleibt zurzeit – in Deutschland wie auch bei der EU – die tatsächliche Nutzung moderner Erdbeobach- tungstechnologien zur Erfüllung staatlicher Aufgaben noch deutlich hinter ihrem Potenzial zurück. Die Nutzungsmöglichkeiten sind vielfältig. Offen- sichtlich ist die Nutzung im Zusammenhang mit Umwelt- fragen: Gerade Fragen globaler Dimension wie die Aus- dünnung der stratosphärischen Ozonschicht profitieren von dem globalen Überblick, der nur durch weltraumba- sierte Erdbeobachtung möglich ist. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 200221084 (C) (D) (A) (B) Aber denken Sie auch an das Potenzial beim schnellen und effizienten Management von Katastrophen wie Hoch- wasserereignisse oder – ganz aktuell – einem verheeren- den Vulkanausbruch. Satellitendaten ermöglichen hier in- nerhalb kürzester Zeit eine klare Einschätzung der Gesamtlage, auch als Planungsgrundlage für den Einsatz der Hilfskräfte. Technologien und Verfahren sind in den letzten Jahren mit intensiver Unterstützung des BMBF entwickelt und in Pilotprojekten erprobt worden. Beispielhaft seien ge- nannt: Hochwasservorhersagen für Neckar und Mosel zu- sammen mit der Hochwasservorhersagezentrale in Ba- den-Württemberg; im Küstenschutz die Veränderung des Elbe-Ausflusses in die Nordsee zusammen mit der Bun- desanstalt für Wasserbau; in der Forstwirtschaft die Er- fassung des Waldzustandes im Erzgebirge und im bayeri- schen Wald zusammen mit der Landesanstalt für Wald und Forsten in Sachsen und dem Bayerischen Landesamt für Wald und Forsten. Jetzt ist es an der Zeit, sie in die operationelle Nutzung zu überführen. Die Beispiele zeigen, wie satellitenge- stützte Erdbeobachtung bei praktischen Problemen helfen kann. Es ist nicht nur der Bund mit seinen Ressorts und nachgeordneten Behörden, es sind ganz wesentlich auch die Länder gefordert, sich die Möglichkeiten moderner Satellitentechnik zu erschließen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 21085 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich gebe
    dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen das Wort. Er spricht
    für die Fraktion der CDU/CSU.



Rede von Dr. Norbert Röttgen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Befund bei dem Thema Juristenausbildung
ist Konsens: Das Studium der Juristen und die berufliche
Wirklichkeit passen schon seit langem nicht mehr zusam-
men. Es sind nicht nur organisatorische Mängel, nicht nur
die zu lange Dauer der Ausbildung, sondern die gravie-
rendsten Mängel liegen in den Inhalten des Studiums. Da-




Joachim Stünker
20984


(C)



(D)



(A)



(B)


rum muss auch die Reformdebatte im Wesentlichen um
Inhalte gehen.

Wir behandeln heute in erster Lesung zwei Gesetzent-
würfe, einen Gesetzentwurf des Bundesrats und einen der
Bundesregierung.


(Alfred Hartenbach [SPD]: Nein! Nein! – Joachim Stünker [SPD]: Der Koalitionsfraktionen! – Alfred Hartenbach [SPD]: Sie müssen schon genau lesen!)


– Ja, der Koalitionsfraktionen. Das ist in Ordnung.
Beide Entwürfe sind kein großer Wurf, Herr Stünker.

(Joachim Stünker [SPD]: Das liegt daran, dass Sie nicht lesen können! – Alfred Hartenbach [SPD]: Dass Sie nicht lesen können, wissen wir mittlerweile von Ihnen!)


Es wird heute weder eine historische Stunde in der Re-
form der Juristenausbildung eingeläutet – –


(Alfred Hartenbach [SPD]: Röttgen, setzen, mangelhaft!)


– Das Thema mag Sie so empören, dass Sie nicht zuhören
können, aber ich schlage trotzdem vor, dass wir uns da-
rüber unterhalten. Das müsste eigentlich möglich sein.


(Alfred Hartenbach [SPD]: Nein, weil Sie nicht lesen können!)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jetzt haben
    wir uns gerade auf eine ruhige Debatte eingestellt, aber es
    wird doch noch lebhaft. – Bitte sehr.


    (Alfred Hartenbach [SPD]: Der Mensch schreit, so lange er lebt!)