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    Beratungen mit Aussprache Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2002 Haus- haltsgesetz 2002 (Drucksachen 14/6800, 14/7537, 14/7301 bis 14/7320, 14/7321, 14/7322, 14/7323 20365 A Manfred Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 20365 B Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20365 D Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20368 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 20372 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20375 A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 20378 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 20380 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 20385 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 20385 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 20385 D Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 20389 B, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20390 C, 20392 D Tagesordnungspunkt III: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“ (Soli- darpaktfortführungsgesetz) (Drucksache 14/7063) . . . . . . . . . . . . . 20395 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“ (Solidarpaktfortführungs- gesetz) (Drucksachen 14/7256, 14/7646, 14/7647) 20395 A Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20395 C Leo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 20397 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20399 C Gisela Frick FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20401 C Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20402 D Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 20404 A Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 20406 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 20408 D Zusatztagesordnungspunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Versorgungsänderungs- gesetzes 2001 (Drucksachen 14/7223, 14/7257, 14/7681, 14/7693) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20409 B – Zweite und dritte Beratung des von den FraktionenderSPDunddesBÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Plenarprotokoll 14/206 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 206. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. November 2001 I n h a l t : Entwurfs eines Versorgungsände- rungsgesetzes 2001 (Drucksachen 14/7064, 14/7681, 14/7693) 20409 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Be- amtenrechtsrahmengesetzes (Drucksachen 14/6717, 14/7681, 14/7693) 20409 C Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 20409 D Meinrad Belle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 20411 A Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20412 C Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20413 C Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20414 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 20415 A Zusatztagesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straf- prozessordnung (Drucksachen 14/7008, 14/7258, 14/7679) 20417 A Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär BMJ 20417 B Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 20418 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20419 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20421 A Dr. Evelyn Kenzler PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 20422 A Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . . 20422 D Tagesordnungspunkt IV: – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, weiteren Abge- ordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiteren Abge- ordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (Drucksachen 14/5975, 14/7573) . . . . 20424 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Förderung des Pa- tentwesens an den Hochschulen (Drucksachen 14/5939, 14/7573) . . . . 20424 D Norbert Hauser (Bonn) CDU/CSU . . . . . . . . 20424 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20427 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 20429 A Anlage 2 Zu Protokoll gegeben Reden zur Beratung der Gesetzentwürfe: – Änderung des Gesetzes über Arbeitneh- mererfindungen – Förderung des Patentwesens an Hochschulen (Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . 20429 D Alfred Hartenbach SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 20429 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20430 B Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20431 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20432 C Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20433 A Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20433 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001 Norbert Hauser (Bonn) 20427 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001 20429 (C) (D) (A) (B) Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 30.11.2001 Gila DIE GRÜNEN Balt, Monika PDS 30.11.2001 Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 30.11.2001 Marieluise DIE GRÜNEN Bohl, Friedrich CDU/CSU 30.11.2001 Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30.11.2001 Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 90/ 30.11.2001 DIE GRÜNEN Caesar, Cajus CDU/CSU 30.11.2001 Fischbach, Ingrid CDU/CSU 30.11.2001 Follak, Iris SPD 30.11.2001 Friedrich (Altenburg), SPD 30.11.2001 Peter Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 30.11.2001 Günther (Plauen), FDP 30.11.2001 Joachim Haschke CDU/CSU 30.11.2001 (Großhennersdorf), Gottfried Hauer, Nina SPD 30.11.2001 Heiderich, Helmut CDU/CSU 30.11.2001 Dr. Hendricks, Barbara SPD 30.11.2001 Hübner, Carsten PDS 30.11.2001 Kolbow, Walter SPD 30.11.2001 Kraus, Rudolf CDU/CSU 30.11.2001 Dr. Küster, Uwe SPD 30.11.2001 Lippmann, Heidi PDS 30.11.2001 Nachtwei, Winfried BÜNDNIS 90/ 30.11.2001 DIE GRÜNEN Nahles, Andrea SPD 30.11.2001 Ost, Friedhelm CDU/CSU 30.11.2001 Pieper, Cornelia FDP 30.11.2001 Rauber, Helmut CDU/CSU 30.11.2001 Roth (Gießen), Adolf CDU/CSU 30.11.2001 Rübenkönig, Gerhard SPD 30.11.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 30.11.2001 Schenk, Christina PDS 30.11.2001 Schlee, Dietmar CDU/CSU 30.11.2001 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 30.11.2001 Hans Peter Schröter, Gisela SPD 30.11.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 30.11.2001 Schultz (Everswinkel), SPD 30.11.2001 Reinhard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 30.11.2001 Christian Dr. Freiherr von CDU/CSU 30.11.2001 Stetten, Wolfgang Dr. Süssmuth, Rita CDU/CSU 30.11.2001 Thiele, Carl-Ludwig FDP 30.11.2001 Dr. Thomae, Dieter FDP 30.11.2001 Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 30.11.2001 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 30.11.2001 DIE GRÜNEN Wiesehügel, Klaus SPD 30.11.2001 Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Gesetzentwürfe: – Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmer- erfindungen – Förderung des Patentwesens an Hochschulen (Tagesordnungspunkt 4) Alfred Hartenbach (SPD): Die Innovationszentren Deutschlands liegen nicht nur in der Industrie und deren Forschungsanstalten, sondern in hohem Maße auch bei den Hochschulen und Fachhochschulen. Leider konnte das Potenzial der dortigen geistigen Leistungen bisher nicht in dem Umfange auch wirtschaft- lich genutzt werden, wie dies wünschenswert, ja auch ge- radezu erforderlich wäre. Der Grund liegt darin, dass es bisher den Hochschullehrern und Fachhochschullehrern freigestellt war, ob sie eine Erfindung, die in ihrem Tätig- keitsbereich gelungen war, als Patent anmelden und ver- markten wollten oder ob sie davon Abstand nehmen. In aller Regel war die Kostenfrage, aber auch die Prozedur der Anmeldung ein eher abschreckender Faktor für die weniger dem Kommerziellen und dafür mehr dem Wis- senschaftlichen zugewandten Hochschullehrer. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Damit sind sowohl der deutschen Wissenschaft als auch der deutschen Wirtschaft sehr häufig wertvolle Erfindungen verloren gegangen, die dann aus dem Aus- land heraus angemeldet und von dort aus auch verwertet wurden. Das Ausland macht uns längst vor, dass man mit den wissenschaftlichen Erfindungen an den Hochschulen auch anders verfahren kann. In vielen Ländern sind an den Hochschulen ganze Stabsabteilungen vorhanden, die dann die Erkenntnisse und Ergebnisse der Forschung in den Hochschulen auch vermarkten, in aller Regel sogar sehr gut vermarkten und damit auch für eine künftige bessere technische Ausstattung der Hochschulen sorgen können. Wir wollen dies mit unserem Gesetz auch für Deutsch- land ermöglichen. Dabei haben wir von den Koalitions- fraktionen allerdings einen sehr wesentlichen Unterschied zu dem, was die Länder wollen. Wir wollen, dass der Hochschullehrer nach wie vor entscheiden kann, ob er vermarktet oder nicht vermarktet. Dies sind wir dem ver- fassungsmäßigen Grundsatz der Freiheit von Wis- senschaft und Lehre schuldig. Wir sind allerdings über- zeugt, dass mit unserem Gesetz den Hochschullehrern der Zugang zu einer Patentanmeldung und damit auch einer Vermarktung wesentlich erleichtert wird. Künftig brau- chen sie sich nicht mehr um die Details zu kümmern; künftig brauchen sie nicht mehr Sorge zu tragen, welche Kosten ihnen entstehen, und künftig werden sie automa- tisch am Erfolg ihrer Forschung beteiligt werden. Wir wissen, dass wir damit Neuland betreten, und wir wissen auch, dass an den Hochschulen oder aber in dem jeweiligen Bundesland zentral erst noch Stellen errichtet werden müssen, die dann die Forschung auch zum Patent anmelden. Damit treten die Länder oder aber die Hoch- schulen dann in Konkurrenz zu bereits jetzt schon vor- handenen Unternehmern, die ihre Dienste schon seit län- gerem den Hochschullehrern anbieten und dafür auch in aller Regel – auch bei zu beachtender Mischkalkulation – gut verdienen. Dieser Konkurrenzeffekt ist durchaus ge- wollt. Er wird den Forscherdrang und den Drang zur Ver- öffentlichung von Forschungsergebnissen beflügeln und er wird dafür sorgen, dass künftig mehr Erkenntnisse aus deutschen Hochschulen auch wirtschaftlich verwertet werden können. Alles in allem ein gutes Gesetz, das die volle Zustim- mung des ganzen Hauses verdient hat. Jörg Tauss (SPD): Die Tatsache, dass auf der heuti- gen Tagesordnung – nachdem wir gestern einen abermals aufgestockten und zukunftsweisenden Etat für Bildung und Forschung verabschiedet haben – erneut das Thema Forschung angesetzt ist, ist eigentlich schon Beleg genug, dass die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in ihren Reformbemühungen für die dringend gebotene Modernisierung der Wissenschafts- und For- schungslandschaft nicht nachlassen. Ganz im Gegenteil: Es geht eben nicht allein um den bereitzustellenden Etat – Ihre jahrelangen Versäumnisse, die uns bis heute zu schaffen machen, haben wir gestern lang und breit disku- tiert –, es geht auch um strukturelle Reformen, zu denen Sie erst recht nicht in der Lage waren und für die es vie- lerorts die letzte Gelegenheit ist, meinen wir es ernst mit der Aussage, dass wir den Wissenschafts- und For- schungsstandort auf diesem hohen Niveau erhalten und im internationalen Wettbewerb fit machen wollen. Ziel des heute in zweiter und dritter Lesung zu bera- tenden Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ist es, die bisherige Regelung der Rechte an den Erfindungen von Hochschullehrern – das so genannte Hochschullehrer- privileg des § 42 Arbeitnehmererfindungsgesetzes – an die sich gravierend veränderten Rahmenbedingungen der Hochschulforschung anzupassen. Auch diese gesetzliche Änderung ist eine längst überfällige Anpassung an eine gänzlich veränderte Wirklichkeit und damit ein wichtiger Bestandteil der zwingend gebotenen strukturellen Refor- men und damit auch ein weiterer Baustein einer zukunfts- fähigen Innovationspolitik der rot-grünen Bundesregie- rung, die den Wissenschafts- und Forschungsstandort für die Herausforderungen der Zukunft wappnen will. Bei der angestrebten Verbesserung der Verwertung von Hochschulerfindungen sind vor allem vier Schwerpunkte das erklärte Ziel der Novelle: Zum einen soll das derzeit brachliegende Innovationspotenzial an den Hochschulen auch für die Hochschulen in einem deutlich höheren Maße genutzt werden, zugleich sollen die Hochschulen in ihrer Verantwortung für den Technologietransfer nachhal- tig gestärkt werden. Eng mit diesem Ziel verwoben ist die dringend gebotene Verbesserung des Technologietrans- fers zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft. Alles in allem geht es also um die Sicherstellung und Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutsch- land in einem immer schwieriger werdenden globalen Wettbewerb. Dabei ist wiederum die Tatsache, dass es eine von Bund und Ländern gemeinsam gestartete Initia- tive war, die den Anstoß für die heute zu diskutierende Gesetzesänderung gab, ein wichtiger Beleg dafür, das diese rot-grüne Bundesregierung sich in Zusammenarbeit mit den Bundesländern – sofern sie es denn wollen – den immensen Herausforderungen stellt und wichtige Wei- chenstellungen vornimmt. Gegenstand der parlamentarischen Beratungen waren zwei Gesetzentwürfe. So gab es zum einen den Entwurf des Bundesrates, zum anderen den Entwurf der Koaliti- onsfraktionen. Stellt man die beiden Entwürfe nebenei- nander, so fällt auf, dass sie sich in der Zielsetzung nicht wesentlich unterscheiden. Die Ansätze, mit denen diese wichtigen und sicherlich unstrittigen Ziele verwirklicht werden sollen, unterscheiden sich dagegen schon an eini- gen Stellen. Der Grund, warum sich die Koalitionsfrak- tionen nicht dem Gesetzentwurf des Bundesrates angeschlossen habe, ist, dass der Entwurf der Koalitions- fraktionen das angestrebte Gesetzesziel besser verwirkli- chen kann und zudem dem zwingend zu beachtenden Ver- fassungsrecht, nämlich die Freiheit von Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz, in einem deutlich höheren Maße Rechnung trägt. Mit der nun vorgesehenen Neufassung des § 42 Ar- beitnehmererfindungsgesetz werden die Hochschulen künftig in der Lage sein, das oftmals ungenutzte Innova- tionspotenzial auch für die Hochschulen zu nutzen und Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 200120430 (C) (D) (A) (B) Erfindungen der Hochschullehrerinnen und -lehrer, der Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten besser wirt- schaftlich zu verwerten. Nach den bisherigen Regelungen stand es allein im Ermessen der Erfinder, über die Paten- tierung und Verwertung von Erfindungen zu entscheiden. Das hatte zur Folge, dass ein erhebliches Innovationspo- tenzial an den Hochschulen schlichtweg brachlag, weil oftmals die mit der Patentierung verbundenen Kosten, der erhebliche Zeitaufwand und das wirtschaftliche Risiko gescheut wurde. Mit den nun vorgesehenen Regelungen werden die Hochschulen das Recht erhalten, die Erfindungen ihres wissenschaftlichen Personals zum Patent anzumelden und durch Lizenzen Einnahmen zu erzielen. Strittig war, wie die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer hieran be- teiligt werden sollten. Der Gesetzentwurf des Bundesra- tes hatte hier einen etwas anderen Ansatz gewählt, der je- doch nach unserer Auffassung nicht tragfähig gewesen wäre. Während der Entwurf des Bundesrates ein Drittel der Nettoverwertungseinnahmen als Erfindervergütung vorsah und so den Streit vorprogrammiert hätte, welche Ausgabe den nun von den Bruttoeinnahmen seitens der Hochschule abgezogen werden dürfte, haben wir uns für einen anderen Weg entschieden: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Erfindern als Vergütung 30 Prozent der Brut- toverwertungseinnahmen zustehen. Den Patentierungs- aufwand kann die Hochschule aus den ihr verbleibenden 70 Prozent decken. Sie sehen, auch hier verfolgen wir im Grundsatz das gleiche Ziel wie der Gesetzentwurf des Bundesrates, wir versuchen nur, zu sachgerechteren und auch vergleichbaren Lösungen zu kommen. Ich denke dennoch, dass auch die Länder mit der jetzigen Lösung le- ben können. In der öffentlichen Debatte gibt es – vor allem an den Hochschulen – offenbar noch ein paar kleine Unklarheiten hinsichtlich der Diensterfindungen bei Nebentätigkeit – und hier vor allem bei Drittmittelforschung. Die In- anspruchnahme des Rechtes des Dienstherren bei Dienst- erfindungen umfasst neben den Erfindungen aus wissen- schaftlicher Tätigkeit mit Mitteln der Hochschule auch die Forschung mit Mitteln Dritter im Sinne des § 25 des Hochschulrahmengesetzes. Erfindungen dagegen, die Wissenschaftler im Rahmen einer Nebentätigkeit ma- chen, sind dann frei, wenn es sich hierbei um keine Dienst- erfindungen im Sinne des § 4 Abs. 2 handelt. Für die Ab- grenzung im konkreten Einzelfall gelten die allgemeinen Grundsätze, ohne dass es hierfür einer Sonderregelung bedarf. Jedoch sind auch freie Erfindungen der Hoch- schule mitzuteilen. Für die Inanspruchnahme und das Ver- fahren gelten die gleichen Regelungen wie für Beschäf- tigte im privaten und öffentlichen Dienst. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass diese Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen ein weiterer wichtiger Baustein bei der Modernisierung der Wissen- schafts- und Forschungslandschaft ist, die vor allem zum Ziel hat, die verkrusteten Strukturen in diesem Bereich aufzubrechen und die zweifellos vorhandenen Innovati- onspotenziale zu nutzen – im Interesse eines zukunfts- und wettbewerbsfähigen Wissenschafts- und Forschungs- standortes Deutschland. Zu einer wirklich verantwor- tungsvollen Forschungspolitik gehört eben die Stärkung der Hochschulen bei der Nutzung dieser Potenziale, wo- bei es aber eben nicht darum gehen kann, die Frage der wirtschaftlichen Verwertung allein zu thematisieren, son- dern auch die Wissenschaftsrechte und Wissenschaftler- rechte im Blick zu behalten. Dies ist meines Erachtens mit dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Ge- setzentwurf gelungen. Damit diese wichtigen Instrumente möglichst schnell greifen und Früchte tragen, wird diese Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen durch eine Verwertungsinitiative der Bundesregierung flankiert. Bis zum Jahr 2004 stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt 100 Millionen DM aus den UMTS-Zinsersparnissen zur Verfügung. Mit diesen Mit- teln sollen die Hochschulen professionelle Agenturen mit der Durchführung von Patentanmeldungen und der Ver- marktung und Verwertung der gemachten Erfindungen beauftragen können. Es ist ein schöner Brauch, am Schluss einer parlamen- tarischen Initiative allen hieran Beteiligten für ihr Enga- gement zu danken. Danken möchte ich den Fachpolitikern in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen, den Staatssekretären und den Fachabteilungen in den beteilig- ten Bundesministerien. Diesen Dank betone ich umso mehr, als es bei den nicht immer einfachen Auseinander- setzungen und Abstimmungsprozessen zwischen For- schungs-, Rechts- und auch Sozialpolitikern oft genug da- rauf ankommt, die unterschiedlichen Interessen zu verbinden. Gestatten Sie mir am Schluss meiner Ausführungen noch darauf hinzuweisen, dass es ein besonderer Wunsch der Bundesländer und der Hochschulen ist, diese Geset- zesänderung nun möglichst rasch umzusetzen, weil damit ein deutlicher Anstieg der Patentanmeldungen zu erwar- ten ist. Aus diesem Grund ist es richtig, die besonderen Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen bereits jetzt und heute zu verabschieden und eben nicht auf den noch in einem frühen Stadium der Beratungen befindli- chen Gesetzentwurf über Arbeitnehmererfindungen zu warten. Ich werbe daher bei den Kolleginnen und Kolle- gen von der Opposition im Interesse des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland und im Interesse der zwingend notwendigen Fortführung der Reformpro- zesse in diesem Bereich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Freuen Sie sich mit uns auf die Wiederentdeckung des allzu lange brach – liegenden Innovationspotenzials an unseren Hochschu- len. Die Zunahme der Patentierungen wird dies alsbald bestätigen. Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach intensiver Beratung mit Experten aus den Hoch- schulen und der Forschung können wir nun den Gesetz- entwurf der Koalitionsfraktionen zur abschließenden Le- sung vorlegen. Mit dem zu verabschiedenden Gesetz ist es uns gelungen, den Spagat zwischen der Gewährung der Forschungsfreiheit und einer effizienten Verwertung von Patenten an Hochschulen zu verwirklichen. Ziel ist es nun, die Patentverwertung an den Hochschulen so attrak- tiv zu gestalten, dass immer mehr Hochschullehrer ihre Hochschulen als Verwertungspartner sehen und nicht mehr die Industrie. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001 20431 (C) (D) (A) (B) Erstens. Ausgangslage – brachliegende Innovationspo- tenziale: In der bisherigen Gesetzesstruktur gibt es weder für Wissenschaftler noch für die Hochschulen Anreize, Erfindungen in Patente umzusetzen und damit wirtschaft- lich zu verwerten. Auf der einen Seite verzichten die For- scher oft auf die Anmeldung zum Patent, da die Beantra- gung mühselig und die Finanzierung ungewiss ist. Statt sich mit bürokratischen Hürden auseinander zu setzen, konzentrieren sie sich lieber auf ihre eigene Stärke: das Forschen. Auf der anderen Seite profitieren Hochschulen im Gegensatz zu allen anderen Arbeitgebern und außer- universitären Forschungseinrichtungen bisher nicht von den Patenterlösen ihrer Arbeitnehmer. Demnach haben sie auch kein gehobenes Eigeninteresse an der Anmeldung und anschließenden Verwertung von Erfindungen. In der Konsequenz stehen wir vor dem Dilemma, dass das Inno- vationspotenzial an den deutschen Universitäten brach- liegt. Statt gute Ideen in Erfindungen umzusetzen und so- mit ökonomisch zu nutzen, bleiben sie im Getriebe der bürokratischen Universitätsstrukturen hängen. Zweitens. Ziel des Gesetzes – Stärkung des Patent- rechts der Universitäten: Mit der Reform des Hochschul- lehrerprivilegs werden wir diese verkrusteten Strukturen aufbrechen und das bisher brachliegende Innovationspo- tenzial an den Hochschulen nutzen. Mit dem neuen Ge- setz werden die Hochschulen zukünftig das Recht haben, die Erfindungen ihres Personals zu verwerten; innerhalb von zwei Monaten erhalten sie das Exklusivzugriffsrecht. Dies gilt auch für Forschung im Rahmen von Drittmitteln und Nebentätigkeiten. Die genaue Abgrenzung zwischen einer Diensterfindung und einer freien Erfindung muss dann im Einzelfall geregelt werden. Die Forscher werden im Gegenzug an den Patenterlösen mit 30 Prozent betei- ligt und brauchen sich nicht um finanzielle und bürokra- tische Fragen der Patentanmeldung und -verwertung zu kümmern. Entscheidende Verbesserungen stellen sich in drei Feldern ein: Zukünftig werden wieder mehr Patente angemeldet und verwertet. Gute ldeen bleiben nicht in Schubladen liegen. Den Hochschulen wird die Möglichkeit gegeben, aus ihren eigenen Investitionen auch Kapital zu schlagen – wenn sie anfangen, selbst aktiv zu werden. Zwischen Wirtschaft und Universität wird ein intensi- verer Wissens- und Technologietransfer stattfinden. Der Diffusionsgrad von Forschungsergebnissen aus den Unis in die Wirtschaft hinein wird erhöht. Drittens. Flankierende Maßnahme – Aufbau einer brei- ten Patent- und Verwertungsinfrastruktur: Bei der Reform des ArbNErfG geht es allerdings nicht darum, Inseln der Patentverwertung innerhalb der Hochschulen zu schaffen. Vielmehr sollen diese eng mit wirtschaftlichen Interessen verzahnt werden und an den Bedürfnissen gerade der klei- nen und mittleren Unternehmen orientiert sein. Die uni- versitären Patentverwertungsstrukturen müssen in ein wirtschaftliches Netzwerk eingebunden sein. Daher wird die rot-grüne Regierung parallel eine Verwertungsoffen- sive starten und den Aufbau einer breiten Patent- und Ver- wertungsstruktur an den deutschen Hochschulen unter- stützen. Hier gilt es, Kosten von Patentanmeldungen in der Anfangsphase zu bezuschussen, Mitarbeiter in einer Qualifizierungsoffensive für die Patentverwertungsstruk- turen auszubilden und die Verwertungslandschaft in Deutschland zu vernetzen und Kommunikations- und Ko- operationsplattformen aufzubauen. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen explizit da- rauf gedrängt hat, die Reform des Hochschullehrerprivi- legs einer allgemeinen Novelle des ArbNErfG vorzuzie- hen. Andernfalls hätte die Gefahr einer zeitlichen Verzögerung bestanden. In unseren Augen ist diese Re- form ein erster Schritt zu einer umfassenden Reform der Hochschulen, die auf mehreren Ebenen stattfinden muss. Die Verbesserung der Patentverwertung war überfällig und zwingend notwendig, ihr müssen jedoch weitere Re- formen folgen. Rainer Funke (FDP): Das Arbeitnehmererfindungs- gesetz ist praktisch seit 1957 unverändert. Seitdem hat sich in den Arbeitsabläufen Grundlegendes verändert. Mehr als bisher werden Erfindungen im Team gemacht. Erfindungen sind kapitalintensiv geworden, kurzum: Die Strukturen haben sich grundlegend verändert. Das gilt auch im Vergleich der nationalen Arbeitnehmererfindun- gen zu internationalen Regelungen. Außerdem müssen die Verbindungen in international tätigen Konzernen berücksichtigt werden. Deswegen fordert die FDP seit langem eine Neufassung des Arbeitnehmererfindungsge- setzes und, wie wir hören, will auch die Bundesregierung noch in diesem Jahr, spätestens Anfang Januar, eine ent- sprechende Kabinettsentscheidung herbeiführen. So hatte ja auch die Bundesregierung im März 2000 die beteilig- ten Kreise zu einer Anhörung geladen. Wenn die Bundesregierung eine grundlegende Über- arbeitung des Arbeitnehmererfindergesetzes vorsieht, be- steht überhaupt kein Anlass, für Hochschullehrer Sonder- regelungen, sozusagen Insellösungen, vorzusehen. Grundsätzlich sind Erfindungen im Hochschulbereich nicht wesentlich anders zu bewerten als im Bereich der freien Wirtschaft. In beiden Bereichen wollen wir, dass Eigeninitiative und Erfinderfreudigkeit des jeweiligen Mitarbeiters gefördert wird. Vorab eine Änderung des Hochschullehrerprivilegs vorzunehmen macht keinen Sinn, auch wenn sich die Bundesregierung von der Bun- desratsinitiative, die im Wesentlichen fiskalisch begrün- det wird, getrieben fühlt. Wenn schon eine Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes von der Bundesregie- rung vorgesehen wird, kann diese Hochschullehrerfrage auch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umgesetzt wer- den. Dies ist auch unter gesetzgeberischen Gesichtspunk- ten sinnvoll, weil nur so ein gerechter Interessenausgleich zwischen Bundestag und Bundesrat erfolgen kann. Nur wenn alle Fragen gemeinsam geregelt werden, besteht auch eine Chance, dass in dieser Legislaturperiode das Gesamtwerk von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen wird. Wir werden darum gegen beide Gesetzesvorschläge, nämlich die von Bundesrat und Bundesregierung, stim- men. Auch inhaltlich sind Fragen offen geblieben, so ins- besondere die Frage der Teamvergütung und die Frage der Berechnungsmethode, von welchem Betrag die Erfinder Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 200120432 (C) (D) (A) (B) ihre Erfindervergütung im Hochschulbereich berechnen können. Für den Entwurf der Bundesregierung für eine In- sellösung im Hochschulbereich besteht insgesamt gese- hen nicht nur kein Anlass, sondern er dürfte einer Ge- samtlösung des Arbeitnehmererfindergesetzes sogar entgegenstehen. Maritta Böttcher (PDS): Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über eine Reform des so genannten Hochschullehrerprivilegs im Arbeitnehmererfindungsge- setz aus dem Jahre 1957. Dieses Gesetz sieht grundsätz- lich vor, dass die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern während ihrer Arbeit gemachten Erfindungen vom Arbeitgeber verwertet werden können – unbeschadet ei- ner angemessenen Vergütung für die Erfinderinnen und Erfinder. In seiner geltenden Fassung enthält das Gesetz jedoch eine gewichtige Ausnahme von diesem Grundsatz: Hoch- schullehrerinnen und Hochschullehrer an Universitäten dürfen ihre Erfindungen bisher selbst verwerten. Zur Be- gründung für diese Privilegierung der Universitätsprofes- soren wurde bisher stets das Grundrecht der Wissen- schaftsfreiheit in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes bemüht. Den vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitions- fraktionen und des Bundesrats liegt offensichtlich die Ein- sicht zugrunde, dass die Bedeutung der Wissenschafts- freiheit in dieser Hinsicht bisher überstrapaziert worden ist – wie ich meine, zu Recht. Denn: Professorinnen und Professoren haben keinen Alleinanspruch auf Wissen- schaftsfreiheit. Und: Das Grundrecht auf Wissenschafts- freiheit schließt nicht das Recht ein, wissenschaftliche Erfindungen zum ausschließlich eigenen Vorteil zu ver- werten, wenn diese der Nutzung der von der öffentlichen Hand bereitgestellten Infrastruktur zu verdanken sind. Dies dürfte bei Erfindungen von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern regelmäßig der Fall sein. Ich halte es daher für richtig, nicht nur den zu wissen- schaftlichen Innovationen führenden Aufwand, sondern auch die aus ihnen resultierenden Erträge zumindest teil- weise zu sozialisieren. Falsch wäre es, wenn weiterhin wie bisher die Kosten sozialisiert und Gewinne privati- siert würden. Ich halte den im Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemachten Vorschlag, 30 Prozent der Verwertungserlöse den Erfinderinnen und Erfindern und den Rest den Hochschulen zukommen zu lassen, für eine brauchbare Lösung, die eine hemmungs- lose Privatisierung von Erträgen unterbindet, aber gleich- wohl den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern An- reize zu Innovationen und ihrer ökonomischen Nutzung gibt. Ich bevorzuge diese Lösung auch gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats, der eine Beteiligung der Wis- senschaftlerinnen und Wissenschaftler erst nach Abzug der Patentierungskosten vorsieht. Diese Kosten dürften in vielen Fällen so hoch liegen, dass kein wirklicher Anreiz für die Verwertung von Erfindungen an den Hochschulen entstehen kann. Ich begrüße ferner ausdrücklich, dass die Gesetzent- würfe auch insoweit mit dem Hochschullehrerprivileg Schluss machen wollen, dass sie nicht nur Hochschullehre- rinnen und Hochschullehrer, sondern alle an einer Hoch- schule Beschäftigten, und zwar nicht nur an Universitäten, sondern auch an Fachhochschulen, in die wissenschaftsspe- zifischen Sonderregelungen des Patentrechts einbeziehen. In zweierlei Hinsicht weisen die vorliegenden Gesetz- entwürfe Defizite auf. Die PDS-Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfrak- tionen vorgelegt. Zum einen geht es uns darum, dass selbstverständlich nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Hoch- schulen, sondern auch ihre Kolleginnen und Kollegen an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit beanspruchen kön- nen. Wenn es also im Patentrecht Bedarf an besonderen wissenschaftsadäquaten Regelungen gibt, so müssen sich diese Ausnahmeregelungen auch auf die staatlichen und staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen erstrecken. Zum anderen halten wir es für falsch, die Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler zur patentrechtlichen Verwertung ihrer Erfindungen zu zwingen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, den Beitrag der Hochschulen zu In- novationen zu stärken und die wirtschaftliche Verwertung dieser Innovationen zu fördern, wenn dies der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Verbesserung der Lebensqua- lität dient. Aber die Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler müssen auch das Recht haben, ihre Erfindung weder geheim zu halten, was ihnen SPD und Grüne in ihrem Gesetzentwurf allein zugestehen möchten, noch sie von der Hochschule patentieren und verwerten zu lassen, sondern sie durch eine Veröffentlichung der kommerziel- len Nutzung ein für alle Mal zu entziehen. Alles andere wäre nach Auffassung der PDS mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar, da das Prinzip der Öf- fentlichkeit geradezu konstitutiv für den modernen Wis- senschaftsprozess ist. Die PDS fordert daher ein uneingeschränktes Recht der Erfinderinnen und Erfinder, ihre Diensterfindungen im Rahmen ihrer Forschungs- oder Lehrtätigkeit jederzeit zu veröffentlichen. Dies ist zwingend erforderlich, um die Autonomie der Hochschulen gegenüber ökonomischen Verwertungszwängen zu sichern. Wir müssen den Wis- sens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv fördern, dürfen aber nicht den Fehler begehen, die Hochschulen den Fängen des Marktes auszuliefern. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 14/6026 Nr. 2.6 Drucksache 14/6214 Nr. 1.5 Drucksache 14/6214 Nr. 1.8 Drucksache 14/6214 Nr. 2.12 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001 20433 (C) (D) (A) (B) Innenausschuss Drucksache 14/5730 Nr. 2.34 Drucksache 14/5730 Nr. 2.36 Finanzausschuss Drucksache 14/5836 Nr. 2.24 Drucksache 14/6026 Nr. 2.20 Drucksache 14/6026 Nr. 2.21 Drucksache 14/6026 Nr. 2.32 Drucksache 14/6116 Nr. 1.5 Drucksache 14/6116 Nr. 1.6 Drucksache 14/6116 Nr. 1.7 Drucksache 14/6214 Nr. 1.4 Drucksache 14/6214 Nr. 2.15 Drucksache 14/6214 Nr. 2.16 Drucksache 14/6214 Nr. 2.17 Haushaltsausschuss Drucksache 14/5836 Nr. 2.1 Drucksache 14/6026 Nr. 2.3 Ausschuss fürWirtschaft und Technologie Drucksache 14/6026 Nr. 2.17 Drucksache 14/6026 Nr. 2.18 Drucksache 14/6214 Nr. 1.6 Drucksache 14/6214 Nr. 2.13 Drucksache 14/6214 Nr. 2.14 Drucksache 14/6214 Nr. 2.19 Drucksache 14/6214 Nr. 2.20 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 14/1708 Nr. 2.5 Drucksache 14/4170 Nr. 2.47 Drucksache 14/4170 Nr. 2.52 Drucksache 14/6395 Nr. 2.19 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 14/309 Nr. 2.42 Drucksache 14/4092 Nr. 1.1 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 14/4945 Nr. 1.2 Drucksache 14/4945 Nr. 1.3 Drucksache 14/5114 Nr. 2.4 Drucksache 14/5172 Nr. 2.62 Drucksache 14/5363 Nr. 2.10 Drucksache 14/6395 Nr. 1.1 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 14/5363 Nr. 1.2 Drucksache 14/5610 Nr. 1.4 Drucksache 14/5610 Nr. 1.7 Drucksache 14/5836 Nr. 2.5 Drucksache 14/5836 Nr. 2.10 Drucksache 14/5836 Nr. 2.14 Drucksache 14/6026 Nr. 3.1 Drucksache 14/6214 Nr. 3.1 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 14/5836 Nr. 1.8 Drucksache 14/5610 Nr. 1.10 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 14/6026 Nr. 1.4 Drucksache 14/6214 Nr. 2.6 Drucksache 14/6395 Nr. 1.2 Drucksache 14/6395 Nr. 2.22 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 14/6026 Nr. 2.1 Drucksache 14/6214 Nr. 1.7 Drucksache 14/6214 Nr. 1.9 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 14/5281 Nr. 2.24 Drucksache 14/5363 Nr. 2.12 Drucksache 14/5503 Nr. 2.25 Drucksache 14/5610 Nr. 2.2 Drucksache 14/5730 Nr. 1.1 Drucksache 14/5730 Nr. 2.22 Drucksache 14/5730 Nr. 2.24 Drucksache 14/5730 Nr. 2.25 Drucksache 14/5836 Nr. 2.25 Drucksache 14/6026 Nr. 1.1 Drucksache 14/6026 Nr. 2.7 Drucksache 14/6026 Nr. 2.8 Drucksache 14/6214 Nr. 1.1 Drucksache 14/6214 Nr. 2.4 Finanzausschuss Drucksache 14/6508 Nr. 2.10 Drucksache 14/6508 Nr. 2.11 Drucksache 14/6508 Nr. 2.12 Drucksache 14/6508 Nr. 2.40 Drucksache 14/6615 Nr. 2.11 Ausschuss fürWirtschaft und Technologie Drucksache 14/6026 Nr. 2.19 Drucksache 14/6026 Nr. 2.25 Drucksache 14/6116 Nr. 1.3 Drucksache 14/6116 Nr. 1.4 Drucksache 14/6214 Nr. 1.2 Drucksache 14/6214 Nr. 2.18 Drucksache 14/6395 Nr. 2.15 Drucksache 14/6395 Nr. 2.16 Drucksache 14/6395 Nr. 2.17 Drucksache 14/6395 Nr. 2.23 Drucksache 14/6508 Nr. 2.13 Drucksache 14/6508 Nr. 2.15 Drucksache 14/6508 Nr. 2.33 Drucksache 14/6508 Nr. 2.35 Drucksache 14/6508 Nr. 2.37 Drucksache 14/6508 Nr. 2.41 Drucksache 14/6615 Nr. 2.8 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 14/6116 Nr. 1.8 Drucksache 14/6508 Nr. 2.22 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 14/1016 Nr. 2.23 Drucksache 14/3050 Nr. 2.1 Drucksache 14/3146 Nr. 2.9 Drucksache 14/3146 Nr. 2.10 Drucksache 14/3146 Nr. 2.11 Drucksache 14/3146 Nr. 2.12 Drucksache 14/3146 Nr. 2.13 Drucksache 14/3146 Nr. 2.14 Drucksache 14/3146 Nr. 2.15 Drucksache 14/3146 Nr. 2.16 Drucksache 14/3146 Nr. 2.17 Drucksache 14/3146 Nr. 2.18 Drucksache 14/3341 Nr. 2.26 Drucksache 14/3428 Nr. 2.15 Drucksache 14/3576 Nr. 2.34 Drucksache 14/3576 Nr. 2.41 Drucksache 14/4170 Nr. 2.64 Drucksache 14/4170 Nr. 2.84 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 200120434 (C) (D) (A) (B) Drucksache 14/4309 Nr. 1.3 Drucksache 14/4309 Nr. 1.22 Drucksache 14/4309 Nr. 1.28 Drucksache 14/4441 Nr. 1.3 Drucksache 14/4441 Nr. 1.6 Drucksache 14/4665 Nr. 3.1 Drucksache 14/4945 Nr. 2.4 Drucksache 14/4945 Nr. 2.33 Drucksache 14/4945 Nr. 2.35 Drucksache 14/5114 Nr. 2.1 Drucksache 14/5114 Nr. 2.2 Drucksache 14/5172 Nr. 2.21 Drucksache 14/5172 Nr. 2.60 Drucksache 14/5610 Nr. 2.16 Drucksache 14/5610 Nr. 2.30 Drucksache 14/5610 Nr. 2.31 Drucksache 14/5610 Nr. 2.40 Drucksache 14/5730 Nr. 2.33 Drucksache 14/5836 Nr. 2.6 Drucksache 14/5836 Nr. 2.7 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 14/5610 Nr. 2.53 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 14/5610 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 14/6508 Nr. 1.3 Drucksache 14/6508 Nr. 2.3 Drucksache 14/6508 Nr. 2.23 Drucksache 14/6508 Nr. 2.34 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 14/6026 Nr. 2.2 Drucksache 14/6026 Nr. 2.10 Drucksache 14/6026 Nr. 2.29 Drucksache 14/6026 Nr. 2.31 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001 20435 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen
    und Herren! Herr Kollege Carstens, Sie sind jemand, den
    ich persönlich wirklich achte. Sie haben in den letzten
    Jahrzehnten versucht, insgesamt gesehen einen guten Bei-
    trag zur Finanzpolitik zu erbringen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: So weit war es richtig! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das war eine gute Rede, die Herr Carstens vorgetragen hat!)


    Weil Sie von Grundsätzen geredet haben, werden Sie mir
    die folgende Feststellung aber erlauben, Herr Kollege
    Carstens: Die Grundsätze einer geordneten Finanzpolitik
    wurden unter Ihrer Mitwirkung über Jahre missachtet.
    Dieses Urteil kann man Ihnen leider nicht ersparen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das Argument musste ja wieder hervorgekramt werden!)


    Im Übrigen will ich sagen, dass Sie stellenweise mit Ihrer
    Rede Ihren Humor durchaus unter Beweis gestellt haben.


    (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Am Ende der Haushaltsdebatte bleibt als wichtigste
    Feststellung: Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die
    Grünen bleibt auf Kurs,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wohin? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Kurs in den Keller!)


    und das in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Wir sind struk-
    turell in die richtige Richtung vorangekommen.


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Das wurde in dieser Woche vom Bundesfinanzminister
    und vom Bundeskanzler eindeutig unter Beweis gestellt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: 4 Millionen Arbeitslose!)


    Das zeigt auch der Haushalt, der heute verabschiedet
    wird. Mit der Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliar-
    den Euro bleiben wir trotz der konjunkturbedingten
    Mehrbelastungen, die in den Regierungsentwurf einzu-
    arbeiten waren, im vorher geplanten Rahmen. Das war ein

    hartes Stück Arbeit, für das wir sicherlich alle den Haus-
    hältern zu Dank verpflichtet sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Getrickst habt ihr, sonst nichts!)


    Im überschaubaren Maße mussten wir Privatisierungs-
    erlöse einstellen. Nach vernünftiger Abwägung halten wir
    das für vertretbar; denn die Einhaltung der vorgesehenen
    GrenzefürdieNettokreditaufnahmeisteinwichtigesSignal
    dafür, dass die Regierungsfraktionen, die Bundesregierung
    und der Bundesfinanzminister in einer Situation Kurs hal-
    ten, die immer noch durch Unsicherheiten bei den Men-
    schen und in denwirtschaftlichen Prognosen geprägt ist.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Kein Wunder bei der Politik!)


    Wer in den letzten Tagen und Wochen davon geredet
    hat und dafür geworben hat, den Konsolidierungspfad
    auch nur vorübergehend zu verlassen,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das war der Bundesfinanzminister!)


    der bedenkt eines nicht: Wie sollen die Menschen, die In-
    vestoren und Konsumenten wieder die nötige Zuversicht
    und Sicherheit bekommen, wenn selbst die verantwortli-
    che Politik keine verlässlichen Fixpunkte gibt?


    (Beifall bei der SPD)

    Wir bieten diese Verlässlichkeit.

    Wie nicht anders zu erwarten, hat die Opposition in der
    abgelaufenen Woche immer wieder versucht, unsere
    Spar- und Konsolidierungserfolge der letzten Jahre klein
    zu reden.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es gibt sie gar nicht!)


    Aber ohne unser mittelfristig angelegtes Konsolidie-
    rungspaket, das wir 1999 als Teil des Zukunftspro-
    gramms 2000 verabredet haben,


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sprechblasen!)

    hätte das Niveau der Neuverschuldung des Bundes, Herr
    Kollege Carstens, das in der Endzeit der Regierung
    Kohl/Waigel jährlich Spitzenwerte in Höhe von 60 Milli-
    arden bis 70Milliarden DM erreicht hatte, auch noch nach
    1998 fortgeschrieben werden müssen. Davon sind wir
    jetzt weit entfernt. Die Menschen wissen das.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!)


    Für 2002 sind rund 42 Milliarden DM für die Neuver-
    schuldung vorgesehen. Das sind jährlich mindestens
    20 Milliarden DM weniger als zur Endzeit Ihrer Regie-
    rung. Im Gegensatz zu uns mussten Sie jedes Jahr bangen,
    ob es Ihnen überhaupt gelingt, einen verfassungsmäßi-
    gen Haushalt aufzustellen. Dieses Problem haben wir
    – selbst in der derzeit schwierigen konjunkturellen Situa-
    tion – nicht mehr.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001


    Manfred Carstens (Emstek)

    20368


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Es ist reine Ablenkung, wenn Sie mit Ihrer Vergangen-
    heit uns heute mangelnde Konsolidierungsbemühungen
    vorwerfen. Wer sich den gemeinsamen Grundtenor der
    Oppositionsreden vor Augen hält, der erkennt deutlich das
    rein taktische Bemühen, die Bundesrepublik Deutschland
    zum Sorgenkind Europas herunterzureden. Das soll wohl
    Ihr Hauptmotiv bei der Wahlkampfauseinandersetzung
    werden. Das ist aber ein Versuch, der die Realität maßlos
    verzerrt darstellt.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Dieses Vorgehen ist zudem auch unverantwortlich;
    denn so lässt sich die nötige Zuversicht bei Investoren und
    Konsumenten nicht erreichen.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wer wünschte nicht, dass unsere Wachstumsraten im in-
    ternationalen Vergleich besser wären? Aber bei seriöser
    Betrachtung sind die Gründe offenkundig: 40 Jahre SED-
    Herrschaft mit all ihren ökonomischen und sozialen
    Verwerfungen in Ostdeutschland können nicht in wenigen
    Jahren völlig aufgearbeitet werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir als Sozialdemokraten haben schon 1990 und in der
    Folgezeit gesagt, dass das eine Generationenaufgabe ist.
    Hier liegt Ihre grundlegende Fehleinschätzung.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben beim Aufbau Ost die Weichen falsch gestellt.
    Auch darunter leiden wir noch heute. Damit haben wir
    noch zu tun. Zwei Komponenten machen uns Schwierig-
    keiten: zum einen natürlich die SED-Vergangenheit und
    zum anderen Ihre falsche Weichenstellung beim Aufbau
    Ost im Jahre 1990.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist ein Teil der Argumentation Ihres beginnenden

    Wahlkampfes, dass Sie immer wieder behaupten,
    Deutschland sei das ökonomische Schlusslicht Europas
    und die SPD und die Grünen seien daran schuld.


    (Walter Hirche [FDP]: Das ist Ihre Schuld! Alle sagen das!)


    Dabei unterschlagen Sie, wie es während Ihrer Regie-
    rungszeit war, – das werden wir Ihnen noch öfter sagen –:
    1996, 1997 und 1998 lag Deutschland – bezogen auf das
    Wachstum – am Ende der Reihenfolge in Europa.


    (Zuruf von der CDU/CSU: 2001 auch!)

    1993, 1994 und 1995 stand sogar das ökonomisch ver-
    meintlich stärkere Westdeutschland – bezogen auf das
    Wachstum – am Ende der Reihenfolge in Europa.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ohne Inflation!)


    Auch wenn wir uns natürlich eine weitaus bessere wirt-
    schaftliche Entwicklung wünschen, entspricht es nun

    wirklich nicht der Wahrnehmung und Überzeugung der
    allermeisten Bürgerinnen und Bürger, dass Deutschland
    das Sorgenhaus Europas ist.

    In Ihren Haushaltsreden versuchen Sie, der Regierung
    die wirtschaftliche Schwäche in die Schuhe zu schieben.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wem denn sonst? – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Der Bundeskanzler hat uns ja dazu aufgefordert!)


    Deshalb will ich hier noch einmal das neueste Gutachten
    des Sachverständigenrates zitieren, das gerade einmal
    zwei Wochen alt ist. Der Sachverständigenrat führt aus:

    Eigene Berechnungen zeigen, dass allein die
    Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion in
    den Vereinigten Staaten ... in diesem Jahr zu einem
    Rückgang der deutschen Zuwachsrate des Brutto-
    inlandsprodukts von knapp einem Prozentpunkt
    führt.

    Ich füge hinzu – auch der Bundeskanzler hat das in seiner
    Rede angedeutet –: Dabei wurden die Sekundäreffekte
    aufgrund des Rückgangs der Gewinne von US-Töchtern
    deutscher Konzerne noch nicht berücksichtigt.


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist wahr!)

    Ähnliches steht im Herbstgutachten der Wirtschafts-

    forschungsinstitute:
    Auslöser des konjunkturellen Abschwungs, der Mitte
    des vergangenes Jahres eingesetzt hatte, war der
    Ölpreisschock; im Laufe dieses Jahres kamen zudem
    die bremsenden Wirkungen der im Vorjahr merklich
    gestrafften Geldpolitik zum Tragen.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schuld sind immer nur die anderen!)

    Es geht noch weiter:
    Zunächst konzentrierte sich der Abschwung auf die
    Binnennachfrage.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum sind wir dann in Europa die Wachstumsbremse Nummer eins?)

    Seit Beginn dieses Jahres wurde der Export von der
    sich deutlich verschlechternden Weltkonjunktur er-
    fasst.

    Einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das
    ökonomisch in außergewöhnlichem Umfang mit seinen
    Nachbarn und anderen Industriestaaten der Welt ver-
    flochten ist, kann es nicht gut gehen, wenn es, was zurzeit
    der Fall ist, all seinen Partnern schlecht geht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wieso denn?)


    Sowohl die USA als auch Japan und die Staaten der EU
    – im Blick auf England und Frankreich brauchen Sie
    heute Morgen nur die Zeitung zu lesen – befinden sich
    zurzeit in konjunkturell schwierigem Fahrwasser.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Machen Sie die anderen nicht schlecht!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001


    Joachim Poß

    20369


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Dass es allen großen Wirtschaftsräumen zur gleichen Zeit
    wirtschaftlich nicht gut geht, ist übrigens eine Konstella-
    tion, die historisch fast einmalig ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schuld sind immer die anderen!)


    Hinzu kommt, dass Sie, meine Damen und Herren von
    der Opposition, durchgehend ausblenden, dass die wirt-
    schaftlichen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung
    unserer Lage derzeit in vielerlei Hinsicht so schlecht gar
    nicht sind:


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wir sind schuld!)


    Erstens. Die Preissteigerungsrate geht spürbar zurück;
    insbesondere sind die Öl- und Benzinpreise im Jahres-
    verlauf erheblich gesunken.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie sinken bestimmt wegen der Ökosteuer! Das ist wirklich Wodu-Ökonomie!)


    Das Inflationsgespenst ist verjagt; wieder stabilisierte
    Preise lassen die Händler hoffnungsvoller auf das Weih-
    nachts- und das Frühjahrsgeschäft blicken.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist kein Poß, sondern eine Posse!)


    – Entschuldigen Sie mal. Sie haben wegen der Inflations-
    rate noch im April und Mai Aktuelle Stunden beantragt.
    Haben Sie das schon wieder vergessen? Das Inflationsge-
    spenst ist verjagt. Sehen Sie sich die Entwicklung an!

    Zweitens. Der Eurokurs – bezogen auf den Dollar – be-
    wegt sich nach wie vor – und wohl auch auf absehbare
    Zeit – auf einem Niveau, das den deutschen Export unter-
    stützt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 25 Prozent Verlust für die Mark und den Euro, seit Sie dran sind!)


    Drittens. Die Europäische Zentralbank hat in diesem
    Jahr die Leitzinsen deutlich auf zurzeit 3,25 Prozent re-
    duziert. Dadurch werden auf absehbare Zeit attraktive Fi-
    nanzierungsmöglichkeiten für Investoren und Konsumen-
    ten sichergestellt.

    Viertens. Ich gehe fest davon aus, dass auch in den jetzt
    anstehenden Tarifrunden die Tarifpartner einen Weg fin-
    den werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in
    Deutschland weiter befördert. Die Tarifparteien haben
    sich nämlich bisher immer verantwortungsbewusst ver-
    halten. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dies
    auch weiterhin der Fall sein wird.

    Fünftens. Alle Vorhersagen für die wirtschaftliche Ent-
    wicklung im kommenden Jahr gehen davon aus, dass es
    spätestens in der zweiten Jahreshälfte zu einer Wiederbe-
    lebung der Auftriebskräfte kommen wird.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das glaubt Ihnen doch niemand! Erzählen Sie doch keinen Unfug!)


    Unabhängig von der Entwicklung in Amerika wird
    nach meiner Überzeugung in Europa und in Deutschland

    die Umstellung, die Gewöhnung an und das sich verstär-
    kende Vertrauen in den Euro in den nächsten Monaten zu
    einer Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmungslage
    führen. Auch dies ist konjunkturpolitisch bedeutsam.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge ist
    unbefriedigend. Wir werden unser Ziel, den Gesamtsozi-
    alversicherungsbeitrag im Laufe der Legislaturperiode
    auf unter 40 Prozent zu senken, aller Voraussicht nach
    nicht erreichen.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wie kommt das denn?)


    Aber in konjunkturellen Schwächeperioden ist es nun ein-
    mal so – das wissen Sie auch –, dass das Geld nicht nur
    bei den Steuereinnahmen, sondern auch bei den Beitrags-
    einnahmen fehlt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dank Ihrer Politik ist das so!)


    Wir alle haben gesehen und gespürt, wie schwierig die
    in diesem Jahr endgültig realisierte große Rentenstruktur-
    reform gewesen ist. Ich kann nur jedem raten, Reform-
    bemühungen in den anderen Sozialversicherungszweigen
    ähnlich behutsam und sorgsam anzugehen. Die Reform
    der Sozialversicherungssysteme ist eine gesellschaftspo-
    litische Aufgabe ersten Ranges. So wichtig das für sich
    genommen ist, so kann aber die Senkung der Sozialabga-
    ben dabei nicht das alleinige Ziel der nötigen Reformen
    im Sozialbereich sein. Es geht auch um die Qualität
    unseres Sozialstaates. Möglicherweise unterscheidet uns
    genau das. Auch darüber können wir im nächsten Jahr
    streiten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie davon reden, dass die Sozialversicherungs-
    abgaben weiter gesenkt werden sollen, müssen Sie den
    Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, was dies bedeutet:
    Die von Ihnen geforderte Senkung des Beitrags zur
    Arbeitslosenversicherungwäre nur dann möglich, wenn
    das Arbeitslosengeld und die anderen Lohnersatzleistun-
    gen gekürzt würden oder wenn der Etat für die aktive Ar-
    beitsmarktpolitik, die wir nach wie vor dringend – vor al-
    lem in Ostdeutschland – brauchen, radikal beschnitten
    würde oder wenn erhebliche Lasten aus dem Haushalt der
    Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt hinüber-
    geschoben würden, welches zu einer stark nach oben stei-
    genden Verschuldung des Bundes führen würde.

    Ich bin auf Ihre Wahlprogramme gespannt, insbeson-
    dere darauf, ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern hierüber
    reinen Wein einschenken werden oder ob Sie auch wei-
    terhin Ihre vermeintlichen Politikalternativen hinter
    wohlfeilen Sprüchen verbergen werden. Die Wahrheit ist
    konkret; der können Sie nicht ausweichen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zunächst einmal kann ich hier – auch in dem Papier
    „Neue Soziale Marktwirtschaft“ von Frau Merkel – nur


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    die Politik der Umverteilung von unten nach oben erken-
    nen, die Sie 16 Jahre lang praktiziert haben.


    (Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Selbst als Testamentsvollstrecker taugen Sie nichts!)


    Ähnlich verhält es sich beim Rentenversicherungsbei-
    trag. Auch hier müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern
    sagen, was es bedeutet, wenn der Rentenversicherungs-
    beitrag stärker als bisher zurückgehen soll. Sagen Sie den
    Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie das Rentenniveau
    noch weiter senken wollen? Oder wollen Sie auch hier eine
    stärkere Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, der bereits
    jetzt – mit steigender Tendenz – zu fast einem Drittel aus
    Zahlungen an die Rentenversicherungsträger besteht?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was Sie hier vortragen, ist eine wüste Mischung aus Demagogie und Unkenntnis! – Lachen des Abg. Ulrich Heinrich [FDP])


    Hier zeigt sich auch die ganze Widersprüchlichkeit Ih-
    rer Forderungen: Die von Ihnen immer wieder ohne Ein-
    sicht geforderte Aussetzung der nächsten Ökosteuer-
    stufe würde mit Sicherheit eine Konsequenz haben: Sie
    würde nämlich den Rentenversicherungsbeitrag, den Sie
    ja eigentlich weiter senken wollen, bereits im nächsten
    Jahr in die Höhe treiben. Wie passt das zusammen? Zeigt
    das Regierungs- oder Politikfähigkeit?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Bei Ihnen kommt beides: Ökosteuer und eine Erhöhung der Beiträge!)


    Wo ist also Ihr Konzept? Wo ist Ihre Alternative? Oder
    anders formuliert: Wie hoch ist der Realitätsgehalt, wie
    hoch ist eigentlich der Grad an Verantwortbarkeit Ihrer
    auch in der abgelaufenen Woche wieder ohne Unterlass
    vorgebrachten vermeintlichen Verbesserungsvorschläge?
    Sie bieten ein virtuelles Programm, das mit der finanzpoli-
    tischenRealität in diesemLandüberhaupt nichts zu tun hat.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Stichwort Steuerpolitik: Wider besseres Wissen versu-
    chen Sie ständig, den Eindruck zu erwecken, in der Steu-
    erpolitik bestünde konjunkturpolitischer Handlungsbe-
    darf.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was denn sonst? – Walter Hirche [FDP]: Struktureller Handlungsbedarf!)


    Nicht bestreitbar ist doch, dass es bereits jetzt durch die
    von uns durchgesetzten massiven Steuerentlastungen er-
    hebliche konjunkturfördernde Impulse gibt und noch
    geben wird.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Keiner merkt es!)


    Beschlossene Steuergesetze wirken natürlich nicht nur im
    Jahr ihrer Einführung, sondern auch in den Folgejahren.
    Zum nächsten Jahr, also genau dann, wenn wir das kon-
    junkturell brauchen, werden zusätzlich sogar etwa 19Mil-

    liarden DM an Steuerentlastungen wirksam, davon
    5MilliardenDM zusätzlich für Familien mit Kindern. Wir
    praktizieren nämlich Familienpolitik, Herr Kollege
    Carstens, im Gegensatz zu dem, was Sie nur verbal dar-
    gestellt haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das wird seine konjunkturellen Wirkungen nicht verfehlen.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Im Portemon naie merken die Menschen das nicht!)

    Außerdem haben wir im Baubereich eine halbe Milli-

    arde Euro an zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen
    mit Fälligkeit 2003 in den Haushaltsberatungen ausge-
    bracht, sodass die entsprechenden Aufträge bereits nach
    2002 vorgezogen werden können. Also wird die Wirt-
    schaft auch im Baubereich anziehen.

    Sie fordern immer noch, die für 2003 und 2005 vorge-
    sehenen Entlastungsstufen unserer Steuerreform vorzu-
    ziehen. Es ist hier in der Debatte bereits gesagt worden:
    Erst haben Sie unsere Steuerreform beständig verteufelt,
    jetzt wollen Sie sie sogar vorziehen. Das ist doch grotesk.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Sie haben eine gute Reform blockiert!)


    Der Sachverständigenrat hat ausgeführt, dass alles in
    allem überzeugende ökonomische Gründe gegen Kon-
    junkturprogramme in einem normalen Konjunkturzy-
    klus sprechen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Konjunkturprogramme hat überhaupt keiner gefordert! Das ist dummes Zeug, was Sie erzählen!)


    Es gehe darum, stabile und verlässliche makroökonomi-
    sche Rahmendaten als Voraussetzung für ein stärkeres Po-
    tenzialwachstum zu schaffen. Das machen wir. Bei uns ist
    Politik wieder planbar geworden.


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Bloß ist die Richtung falsch!)


    Sie haben immer dann, wenn es zur Sache ging, zum Bei-
    spiel bei der Verbreiterung der Steuerbasis, dagegen ge-
    stimmt. Sie waren immer die Meister der Schlupflöcher
    und haben damit einen finanzierungsfähigen Staat immer
    mehr infrage gestellt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wer von Ihnen will angesichts der derzeitigen großen
    Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung aus-
    schließen, dass zusätzliche steuerliche Entlastungen
    von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht konjunk-
    turfördernd verausgabt, sondern auf die hohe Kante ge-
    legt würden? Schauen Sie sich die Zahlen in den USA
    an. Die Sparquote ist dort von 1 Prozent auf 4,7 Pro-
    zent angestiegen. Auch dort stellt sich die Frage, ob das
    von Bush auf den Weg gebrachte Steuersenkungs-
    programm überhaupt etwas bewirkt. Damit bleibt fest-
    zuhalten: Es gibt eine große ökonomische Skepsis


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    gegenüber weiteren Steuerentlastungen in der jetzigen
    Situation, ohne dass wir über die Finanzierbarkeit sol-
    cher Steuerentlastungen bisher überhaupt geredet hätten.

    Wir haben in der Diskussionsrunde am Sonntag Herrn
    Stoiber gehört. Er sprach davon, dass die öffentlichen
    Haushalte, insbesondere die der Länder, so ausgezehrt
    seien, dass sie ein Vorziehen der Steuerreform finanziell
    nicht verkraften könnten. Recht hat Herr Stoiber! Schaf-
    fen Sie in Ihren Köpfen und in Ihren Reihen gedankliche
    Klarheit. Dann können Sie sich wieder in den politischen
    Wettbewerb begeben; denn bis heute haben Sie das wahr-
    lich nicht geschafft.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten
    Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 20 Milliar-
    den DM allein im Jahr 2002 ist der Spielraum noch klei-
    ner geworden. Es ist abwegig, davon auszugehen, dass die
    Politik einfach einen Hebel umlegen kann und dann
    brummt die Wirtschaft. Arbeitnehmer und Gewerk-
    schaften, aber auch und vor allem die Unternehmer müs-
    sen sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung be-
    wusst sein.

    Helfen Sie lieber mit, dass die Ihnen nahe stehenden
    Präsidenten und sonstigen Funktionäre der Wirtschafts-
    verbände ihre Mitglieder überzeugen, die von uns ge-
    schaffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nut-
    zen, um in Deutschland endlich neue Arbeitsplätze zu
    schaffen und nicht kurzfristig und fantasielos Arbeits-
    plätze zu Tausenden abzubauen. Das wäre eine Aufgabe
    von Ihnen. Dann wären wir ein gutes Stück weiter.


    (Beifall bei der SPD)

    Kurzfristige Gewinnmaximierung ist keine Alternative
    zur langfristigen Investitionsplanung im Interesse der
    Belegschaften und der Volkswirtschaft. Nicht alles kann
    mit dem Schlagwort der Globalisierung gerechtfertigt
    werden.


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Sehr wahr!)

    Politische Opposition hat ihre Rolle und Funktion. Sie

    darf allerdings nicht in die Rolle verfallen, aus reiner Wahl-
    taktik die Stimmung schlecht zu reden. In dieser Haus-
    haltsdebatte haben Sie jedenfalls nicht gezeigt, dass Sie
    eine Gruppierung sind, die im nächsten Jahr in Deutschland
    Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Ihnen fehlt
    trotz vieler Worte in dieser Woche ein stringentes inhaltli-
    ches Konzept, das vor der Realität Bestand hat.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hanebüchen ist das!)


    Bemühen Sie sich auch auf dem CDU-Parteitag um Kon-
    zepte, lieber Kollege, um endlich in einen ernsthaften
    und verantwortlichen Wettbewerb mit uns eintreten zu
    können.

    Danke.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Vorwärts Genossen, wir treten zurück!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.


(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Endlich einmal eine gute Rede!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident!
    Meine Damen und Herren! Wir haben mehrere Tage aus-
    führlich debattiert. Die Lage und die Daten der deutschen
    Volkswirtschaft haben sich dadurch nicht geändert: Die
    Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch; die Zahl der neuen
    Arbeitsplätze ist ganz niedrig; die Teuerungsrate ist wei-
    terhin hoch; die Sozialversicherungsbeiträge sinken nicht,
    sondern steigen eher – wie die Ökosteuer, die eigentlich
    eingeführt wurde, um sie sinken zu lassen –; die steuerli-
    che Belastung der Durchschnittseinkommen ist hoch.
    Selbst wenn Sie fünf Statistiken heranziehen: Wahr-
    scheinlich liegen nur noch Belgien und Dänemark vor
    Deutschland. Die Belastung der Unternehmensgewinne
    ist weiterhin hoch. Hier liegt nur noch Frankreich vor
    Deutschland. Wenn Sie so weitermachen, dann schaffen
    Sie es, dass Deutschland auch noch diese Länder überholt
    und bei den negativen Indikatoren an der Spitze der Bun-
    desliga liegt.

    Der Haushalt pfeift aus dem letzten Loch. Er sei auf
    Kante genäht, sagt der Bundesfinanzminister. Er hat den
    niedrigsten Investitionsanteil, den je ein Haushalt in der
    Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehabt hat.


    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Einen Boom gibt es nur noch in der Schattenwirtschaft.
    Das ist die Bilanz.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Im Hinblick darauf trägt die Regierung immer wieder

    – das hat auch der Kollege Poß getan – zwei Argumente
    vor: Daran seien – das ist wie im wirklichen Leben – die
    Eltern schuld;


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und die Opposition!)


    denn die hätten dem Nachwuchs kein ausreichendes Erbe
    hinterlassen. So lautet der Vorwurf an die ehemalige Re-
    gierung. Der Bundeskanzler bemüht sich in einer langen
    Rede, zu erklären, daran seien die weltwirtschaftlichen
    Umstände schuld. Man müsse ein Stück auf die anderen
    Länder, vor allen Dingen auf die USA, hoffen.

    Dazu sagt der Sachverständigenrat, der sowohl die Er-
    ben als auch die Erblasser immer kritisch beobachtet hat,
    in seiner feinsinnigen Sprache, die aber ganz klar ist, Fol-
    gendes: Die größte europäische Volkswirtschaft – ge-
    meint ist die in Deutschland – müsste die der anderen Län-
    der eigentlich ziehen und dürfte gewissermaßen nicht von
    außen geschoben werden. Sie – gemeint ist noch immer
    die Volkswirtschaft in Deutschland – dürfte in einer Phase
    der allgemeinen Konjunkturschwäche nicht stärker an
    Schwung verlieren als die Volkswirtschaften in den übri-
    gen Mitgliedsländern. Weiter sagt der Sachverständigen-
    rat: Das ist ein Befund, der Zweifel an der Effizienz der
    für die wirtschaftlichen Entscheidungen maßgeblichen


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    Anreizsysteme hierzulande nahe legt. Das nenne ich auf
    den Punkt gebracht. Darum geht es!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Frage lautet nämlich – ich leite sie sinngemäß aus

    dem Gutachten des Sachverständigenrates ab –: Was
    macht die Bundesregierung, die Mehrheit in diesem Hause
    eigentlich, um Menschen zu motivieren, Leistungen zu
    erbringen und sich neuen Aktivitäten zuzuwenden? Was
    tut sie, um die Anreizsysteme, die falsch ausgerichtet sind,
    umzustellen?


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Keinen Finger krumm!)


    Der Sachverständigenrat und nicht die böse Opposition
    antwortet Ihnen, den Erben, darauf Folgendes: Es war ein
    Fehler, dass die jetzige Bundesregierung glaubte, das we-
    nige an Deregulierung des Arbeitsmarktes, das die
    Vorgängerregierung zustande gebracht hatte, auch noch
    rückgängig machen zu müssen. Damit ist alles gesagt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie können also nicht mehr sagen: Wir sind die Erben, wir
    sind an nichts schuld; die Eltern hätten uns – weil es uns
    friert – Handschuhe schenken müssen. Sie müssen sich
    schon fragen lassen, was Sie tun.

    Der Bundeskanzler hat zwar lange geredet. Aber er hat
    genau die Fehler am vehementesten verteidigt, die ihm
    der Sachverständigenrat ankreidet. Der Bundeskanzler er-
    klärt, dass er die Abschaffung der 630-Mark-Arbeits-
    verträge für richtig halte. Aber damit haben Sie, nur die
    Arbeitslosenstatistik geschönt und die Schwarzarbeit
    ausgeweitet.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit weiter
    begründet. Sie haben damit die Einstellung von Frauen
    behindert und dafür gesorgt, dass betriebliche Angelegen-
    heiten eher vor die Gerichte gebracht werden.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz geändert. Sie
    haben die Mitbestimmung der Gewerkschaften ausgewei-
    tet sowie die Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer in den Betrieben zurückgedrängt. Sie
    haben ein Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit erlassen.
    Das alles haben Sie trotz der Kritik des Sachverständi-
    genrates durchgesetzt. Damit haben Sie genau die Moti-
    vationsanreize zurückgedrängt, die der Sachverständi-
    genrat für die größte Volkswirtschaft in Europa anmahnt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben jetzt die Absicht – das sagt der Sachverstän-

    digenrat auch –, ein weiteres Gesetz hinzuzufügen. Der
    Bundeskanzler hat der IG BAU zugesagt, ein Vergabege-
    setz vorzulegen. Der Sachverständigenrat hält das für eine
    Fortsetzung der Fehlentwicklung:


    (Widerspruch bei der SPD)

    Das verteuert die Arbeit, das erhöht die Baupreise, das zö-
    gert strukturelle Anpassungen hinaus und das diskrimi-
    niert die Anbieter aus Ostdeutschland. Der Rat sagt:

    Damit sagt die Bundesregierung den vielen Arbeits-
    losen, dass sie keine neue, ausreichende hoffnungs-
    volle Perspektive für den Eintritt in den regulären
    Arbeitsmarkt haben und dass Deutschland als po-
    tenzieller Investitionsstandort nicht ausreichend in
    der Lage ist, überholte Strukturen aufzubrechen und
    seine Regelwerke neu auszurichten.

    Sie können auf die Weltwirtschaft, auf die Vereinigten
    Staaten und auf das Erbe verweisen; aber Sie können sich
    in dieser Woche nicht vier Tage lang darum herum-
    drücken, die Frage zu beantworten, was Sie denn tun
    wollen.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie auch nicht!)

    Das ist die Kernfrage an die Bundesregierung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)


    Sie stehen jetzt vor einem Waterloo Ihrer Arbeits-
    marktspolitik. Die Daten, die wir nun abfragen und die of-
    fensichtlich auch im nächsten Jahr nicht besser werden,
    führen wir als Opposition natürlich ein, weil jedermann
    dies im parlamentarischen Schlagabtausch erwartet. Ei-
    gentlich kommen wir aber auch einem Wunsch des Bun-
    deskanzlers nach. Er hat uns ja aufgefordert, ihn genau da-
    ran zu messen. Er hatte wohl gedacht, er werde mit einem
    Guthaben ins neue Jahr gehen. Er hat sich gründlich ver-
    kalkuliert. Das werfen Sie aber bitte nicht der Opposition
    vor. Sie müssen sich an dem messen lassen, woran er
    sich – das ist vom Herrn Bundeskanzler in allen deut-
    schen Zeitungen gewünscht worden – messen lassen
    wollte. Wenn die Arbeitslosenzahl diese Entwicklung
    nimmt, die wirtschaftlichen Daten so sind, wie sie sind,
    dann wäre die Opposition geradezu mit dem Klammer-
    beutel gepudert,


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Das ist sie sowieso!)


    wenn sie seinem Wunsch nicht nachkäme. Wir werden ihn
    daran messen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Sie reden so viel mies, dass die Situation schlechter wird!)


    In der Haushaltsdebatte hat sich der Bundeskanzler in
    bemerkenswerter Weise geäußert: Die Steuerpraxis sei
    nicht so, wie die Opposition es darstelle, wenn sie darauf
    hinweise, dass der Mittelstand in Deutschland ungerecht
    behandelt werde. Mit etwas Kreativität und guter Bera-
    tung


    (Walter Hirche könne man in der Steuergestaltung die Ungerechtigkeit im Hinblick auf die kleineren und mittleren Betriebe schon beseitigen. Allenfalls wolle er mit sich darüber reden lassen, dass bei großen mittelständischen Unternehmen im Vergleich zu Körperschaften und Kapitalgesellschaften ein Problem bestehe. Dazu hat er lange Ausführungen gemacht. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ein Seminar ge halten!)



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    Dr. Wolfgang Gerhardt

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    Er ist aber an dem Kern des Problems gründlich vorbei-
    gegangen.


    (Joachim Poß [SPD]: Das machen Sie mit Ihrer Rede! Sie verfehlen den Kern!)


    – Herr Poß, es geht dabei nicht um die Steuergestaltung in
    der Praxis, auch nicht um die Unternehmen, ob kleine
    oder große, und nicht um die Besänftigung der kleinen mit
    den Freibeträgen bei der Gewerbesteuer. Im Kern geht es
    um die Unternehmenskultur in Deutschland. Das hat er
    gar nicht begriffen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Diese Unternehmenskultur, so schrieb Paul Kirchhof

    gestern in der „FAZ“, ist der strukturelle Vorteil der Bun-
    desrepublik Deutschland. Dies ist besonders in einer Zeit
    von Bedeutung, in der flüchtige Aktienmärkte uns im Hin-
    blick auf die soziale Sicherheit der Menschen dazu he-
    rausfordern müssten,


    (Joachim Poß [SPD]: Deswegen stärken wir ja den Mittelstand!)


    die Personengesellschaften in der Bundesrepublik
    Deutschland zu stabilisieren und nicht diejenigen zu be-
    strafen, die sich in Form einer Personengesellschaft zu
    Großunternehmen entwickeln und damit zu stabilen
    Wettbewerbern der Körperschaften und Kapitalgesell-
    schaften werden.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler – er ist nicht da; Sie werden es ihm

    übermitteln – verrät in diesem Punkt die Neue Mitte, die
    er bei der letzten Bundestagswahl gebeten hat, ihm die
    Stimme zu geben.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damit trifft Rot-Grün gesellschaftspolitisch den Wachs-
    tumsmotor der Bundesrepublik Deutschland.


    (Zuruf von der SPD: Das Traurige ist ja, dass er das, was er sagt, wirklich glaubt!)


    Rot-Grün bestraft Risikobereitschaft bei denen, die per-
    sönlich bereit sind, etwas in Deutschland zu riskieren.

    Die Bundesregierung hat in diesen zwei Kernpunkten
    der übermäßigen Regulierung des Arbeitsmarktes und der
    Vernachlässigung der Personengesellschaften die größten
    Fehler gemacht, die sie machen konnte. Deshalb soll sie
    sich nicht in Ausreden über das Erbe flüchten. Rot-Grün
    hat in dieser Legislaturperiode die größte Verramschung
    des Erbes von Ludwig Erhard vorgenommen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auf dem Gebiet der Außenpolitik durften wir erleben,

    dass die Bundesregierung eine Vertrauensfrage brauchte,
    um einen der Kernbestandteile der erfolgreichen Nach-
    kriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland, die
    schlichte Bündnisfähigkeit, zu stabilisieren.


    (Zuruf von der FDP: Richtig!)

    Die Grünen haben das jetzt auf einem Parteitag abgeseg-
    net. Ich sage hier voraus: Sie werden noch eine gewaltige
    Interpretationsbandbreite für ihren Parteitagsbeschluss

    brauchen, sofern ich die Buschtrommeln, die in den letz-
    ten Tagen zu hören waren, richtig verstehe. Das ist noch
    nicht an seinem Ende angekommen.


    (Zuruf von der SPD: Sind Sie jetzt auch für Urwaldfragen zuständig?)


    In der Wirtschaftspolitik hoffen Sie nun auf Amerika,
    das Sie mit den Vokabeln „McJob“ und „Hire and Fire“
    genüsslich heruntergeredet haben.


    (Walter Hirche [FDP]: Genau so war es!)

    Jetzt ist das die große Hoffnung von Rot-Grün.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dazu sagt der Sachverständigenrat Folgendes, was ich
    Ihnen abschließend zitieren will:

    Es ist nicht angebracht,
    – das sagt der Sachverständigenrat, nicht die böse Oppo-
    sition –

    bei einer schwachen eigenen wirtschaftlichen Ent-
    wicklung sich mit dem Hinweis auf andere damit ab-
    zufinden und zu warten, bis die weltwirtschaftliche
    Konjunktur, namentlich die Wirtschaftsentwicklung
    in den Vereinigten Staaten, wieder in Schwung
    kommt. Das hieße nämlich, vor den eigenen Proble-
    men zu kapitulieren und darauf zu setzen, dass an-
    dere Länder eher in der Lage sind, ihre Aufgaben zu
    erledigen, und dass die deutsche Volkswirtschaft nur
    gleichsam als stiller Teilhaber der anderswo erzielten
    wirtschaftspolitischen Erfolge gesehen wird.

    Der Sachverständigenrat fügt einen weiteren Satz hinzu:
    Wir kommen um die Notwendigkeit nicht herum, die
    eigenen wirtschaftlichen Antriebskräfte zu mobili-
    sieren. Deutschland ist nicht ein Land, das damit
    überfordert sein sollte.

    Deutschland ist damit auch nicht überfordert, aber Rot-
    Grün anscheinend komplett.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben es in vier Jahren

    geschafft, Antriebskräfte in Deutschland zu verbrauchen
    und zu beschädigen.


    (Zurufe von der SPD: Drei!)

    – Für das letzte Jahr dieser Wahlperiode sehe ich keinen
    Aufschwung in Ihrer Geisteshaltung oder in den wirt-
    schaftlichen Daten voraus. Dieses Jahr kann ich vorweg-
    nehmen. Das wird ein verlorenes Jahr sein.

    Sie haben die Antriebskräfte in Deutschland gründlich
    demotiviert. Sie haben jede Bereitschaft zur eigenen An-
    strengung, zum eigenen Risiko in Mitleidenschaft gezo-
    gen. Sie haben Flexibilität zugeschüttet. Sie haben
    Deutschland eingekerkert, aber sich selbst auch mit in die
    Zelle gesperrt. Jetzt haben Sie nur noch die zwei Mög-
    lichkeiten, die Sie immer nennen: ruhige Hand und run-
    der Tisch.


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Von welchem Deutschland reden Sie überhaupt?)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 206. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. November 2001


    Dr. Wolfgang Gerhardt
    20374


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Das ist für die Freie Demokratische Partei zu wenig.
    Deshalb bitten wir den Wähler,


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Wovon reden Sie denn?)


    dieser Politik im nächsten Herbst ein Ende zu bereiten –
    demokratisch, aber überzeugend.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hans Georg Wagner [SPD]: In welchem Land leben Sie eigentlich?)