Rede von
Helmut
Rauber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, die Kri-
tik an Ihnen ist keine Kritik an der Bundeswehr und den
Zivilbediensteten in der Bundeswehr.
Wir stehen zur Bundeswehr und wir erkennen die Leis-
tungen der Soldaten umso mehr an, als sie unter sich ver-
schlechternden Bedingungen erbracht werden müssen.
Sie haben der Bundeswehr gegenüber unseren Planungen
von 2000 bis 2004 18,6 Milliarden DM entzogen. Die
1,5 Milliarden DM sind nur ein Teil der Kompensation.
Der Haushalt hat nicht nur eine Einnahmenseite, sondern
auch eine Ausgabenseite. 1998 standen 2 800 Soldaten auf
dem Balkan. Ein Jahr später waren es durch den Kosovo-
Krieg insgesamt 9 000. Allein das Kosovo-Engagement
verursacht Kosten von 1,3 Milliarden DM.
Wir fordern das ein, was Sie international versprochen
haben. Sie haben entsprechend den Kölner Vorgaben in
Sintra erklärt, dass der investive Anteil des Bruttoinlands-
produkts von 0,3 Prozent auf 0,7 Prozent erhöht werden
muss, was allein ein Mehr von 11 Milliarden DM aus-
macht.