Rede von
Volker
Kröning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich frage Sie, Herr Breuer:
Haben Sie die Ausschussdrucksache zur Kenntnis genom-
men, in der über die Aufteilung der 1,5 Milliarden DM
Rechenschaft gegeben wird? Kennen Sie die
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf
Drucksache 14/7320 in der zum Kap. 6002 ganz aus-
drücklich die Verstärkung der Mittel des Einzelplans 14
um 766 938 000 Euro festgehalten ist? Haben Sie außer-
dem zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsaus-
schuss die Auflage ausgesprochen hat, dass bis zum In-
Kraft-Treten des Haushalts 2002 eine Schichtung und
eine Zuordnung dieser Verstärkungsmittel zu den
Geheimen Erläuterungen vorzulegen ist?