Rede von
Paul
Breuer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kröning, ich
erachte das als eine hochinteressante Frage.
Zunächst einmal stelle ich fest, dass der Haushalt in der
Fassung, in der er vom Finanzminister in den Deutschen
Bundestag eingebracht worden ist, eine Kürzung der
F- und E-Mittel in der von mir genannten Höhe vorsah.
Ich stelle deswegen erneut fest, dass Sie zum damali-
gen Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Vorsorge in dem
Sinne, wie ich es angesprochen habe, nicht sahen.
Wenn Sie jetzt die 1,5 Milliarden DM anführen, die im so
genannten Antiterrorprogramm vorgesehen, aber noch
nicht dem Einzelplan 14 zugewiesen sind,
dann sage ich Ihnen: Es ist schon schlimm genug, dass es
der Anschläge in New York und Washington bedurfte, um
Sie daran zu erinnern, dass an diesem Punkt Vorsorge ge-
boten ist.
Ich wüsste gern – alle anderen Kollegen dieses Hauses
sicher auch, nicht nur diejenigen der Opposition –, was
Sie, Herr Kollege Kröning, denn mit diesen 1,5 Milliar-
den DM wirklich vorhaben. Obwohl es mehrmals von
Herrn Scharping versprochen wurde, ist es bis zum heuti-
gen Tage nicht möglich gewesen – das sind wir von ihm
gewohnt –, deutlich zu machen, für welchen Verwen-
dungszweck diese 1,5 Milliarden DM vorgesehen sind.