Wahl des Abgeordneten Klaus Haupt als or-
dentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Stif-
tung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . . . . 18505 A
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 18505 B
Gedenkworte für die Opfer des Anschlags im
Regionalparlament von Zug (Schweiz) . . . . . 18551 C
Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung):
a) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2002 (Haushaltsgesetz 2002)
(Drucksache 14/6800) . . . . . . . . . . . . . 18505 D
b) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Finanzplan des Bundes 2001 bis
2005
(Drucksache 14/6801) . . . . . . . . . . . . . 18505 D
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und So-
zialordnung
Tagesordnungspunkt 6:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Reform der ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente
(Job-Aqtiv-Gesetz)
(Drucksache 14/6944) . . . . . . . . . . . . . 18506 A
b) Antrag der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Dirk Fischer (Ham-
burg), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Arbeits-
marktpolitische Maßnahmen effek-
tiv und transparent gestalten Aus
den Hamburger Vorfällen Lehren für
eine Reform des SGB III ziehen
(Drucksache 14/6636) . . . . . . . . . . . . . 18506 A
c) Antrag der Abgeordneten Horst
Seehofer, Karl-Josef Laumann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Arbeitsplätze schaffen
statt Arbeitslosigkeit verwalten Re-
formen für einen besseren Arbeits-
markt
(Drucksache 14/6888) . . . . . . . . . . . . . 18506 B
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Für
eine Reintegration von Sozialhilfe-
empfängern in den Arbeitsmarkt
Anreize für die Rückkehr in das Er-
werbsleben erhöhen
(Drucksache 14/5982) . . . . . . . . . . . . . 18506 B
e) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Für
eine sinnvolle Zusammenfassung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
(Drucksache 14/5983) . . . . . . . . . . . . . 18506 C
f) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Für
eine wirksame und effiziente Arbeits-
marktpolitik
(Drucksache 14/6621) . . . . . . . . . . . . . 18506 C
in Verbindung mit
Plenarprotokoll 14/190
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
190. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001
I n h a l t :
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen
Tagesordnungspunkt 9:
l) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung ei-
senbahnrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 14/6929) . . . . . . . . . . . . . 18506 D
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Für eine beschäftigungsorientierte und
aktivierende Sozialpolitik Sozialhilfe
und Arbeitsmarktpolitik grundlegend
reformieren
(Drucksache 14/6951) . . . . . . . . . . . . . . . 18506 D
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ver-
besserung der grenzüberschreitenden Ar-
beitsförderung im Rahmen des SGB III
(Drucksache 14/5013) . . . . . . . . . . . . . . . 18506 D
Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 18507 A
Dr. Ilja Seifert PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 D
Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . 18509 A
Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18509 C
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18510 A
Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18510 C
Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18511 C
Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18512 D
Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A
Dr. Irmgard Schwaetzer FDP . . . . . . . . . . . . . 18518 C
Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18520 C
Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18521 C
Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18523 A
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Antrag der Bundesregierung: Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem NATO-geführten Einsatz auf maze-
donischem Territorium zum Schutz von
Beobachtern internationaler Organisa-
tionen im Rahmen der weiteren Imple-
mentierung des politischen Rahmenab-
kommens vom 13. August 2001 auf der
Grundlage der Einladung des mazedo-
nischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution
Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 26. September
2001
(Drucksache 14/6970) . . . . . . . . . . . . . . . 18525 A
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 18525 B
Gunnar Uldall CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18527 C
Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18529 C
Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18531 A
Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18532 D
Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 18533 C
Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18535 B
Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . . 18535 C
Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18538 B
Hubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18539 B
Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 18540 A
Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18542 B
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18544 B
Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 18546 C
Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 A
Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18549 A
Dieter Maaß (Herne) SPD . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B
Tagesordnungspunkt 9:
Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
a) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung des
Schuldrechts
(Drucksache 14/6857) . . . . . . . . . . . . . 18551 D
b) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umstellung von Vor-
schriften aus den Bereichen des Ver-
kehrs-, Bau- und Wohnungswesens
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001II
sowie der Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf den Euro (Zehntes
Euro-Einführungsgesetz 10. EuroEG)
(Drucksache 14/6810) . . . . . . . . . . . . 18551 D
c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Übertragung von Rechtspfleger-
aufgaben auf den Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle
(Drucksache 14/6457) . . . . . . . . . . . . 18552 A
d) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung der für die Kosten-
gesetze nach dem Einigungsvertrag
geltenden Ermäßigungssätze für den
Teil des Landes Berlin, in dem das
Grundgesetz vor dem 3. Oktober
1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-
Aufhebungsgesetz Berlin Kost-
GErmAufhGBln)
(Drucksache 14/6477) . . . . . . . . . . . . 18552 A
e) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zu dem Abkommen vom
15. Juni 2000 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Repu-
blik Singapur über die Seeschifffahrt
(Drucksache 14/6523) . . . . . . . . . . . . 18552 A
f) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts des Naturschutzes und der
Landschaftspflege und zur Anpas-
sung anderer Rechtsvorschriften
(BNatSchGNeuRegG)
(Drucksache 14/6878) . . . . . . . . . . . . 18552 B
g) Erste Beratung des von den Abgeord-
neten Hans-Michael Goldmann, Rainer
Funke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Ent-
wurfs eines Seeunfalluntersuchungs-
gesetzes (SeeUG)
(Drucksache 14/6892) . . . . . . . . . . . . 18552 B
h) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ablösung des Arnzei-
und Heilmittelbudgets (Arzneimittel-
budget-Ablösungsgesetz ABAG)
(Drucksache 14/6880) . . . . . . . . . . . . 18552 C
i) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zur Bereinigung des als
Bundesrecht fortgeltenden Rechts
der Deutschen Demokratischen Re-
publik
(Drucksache 14/6811) . . . . . . . . . . . . . 18552 C
j) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung von Rechts-
akten der Europäischen Gemein-
schaften auf dem Gebiet der Energie-
einsparung bei Geräten und Kraft-
fahrzeugen (Energieverbrauchskenn-
zeichnungsgesetz EnVKG)
(Drucksache 14/6813) . . . . . . . . . . . . 18552 C
k) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über elektronische Register
und Justizkosten für Telekommuni-
kation ERJuKoG
(Drucksache 14/6855) . . . . . . . . . . . . 18552 D
m) Erste Beratung des von den Abgeord-
neten Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich
Fink, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Einkom-
mensbesteuerung von ausländischen
Künstlerinnen und Künstlern
(Drucksache 14/6111) . . . . . . . . . . . . . 18552 D
n) Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP:
Schutz derWale dauerhaft sicherstellen
(Drucksache 14/5989) . . . . . . . . . . . . 18552 D
o) Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP: Mit ei-
nem individuellen Ausbildungspass
durchs Leben für ein liberales, dua-
les und modulares Berufsausbil-
dungssystem in Deutschland
(Drucksache 14/5984) . . . . . . . . . . . . 18553 A
p) Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Maritta Böttcher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
PDS: Vorschläge der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand
Ost sachgerecht modifizieren und
umsetzen
(Drucksache 14/6848) . . . . . . . . . . . . 18553 A
q) Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Maritta Böttcher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
PDS: Altschuldenbefreiung für abzu-
reißende bzw. rückzubauende Woh-
nungen
(Drucksache 14/6849) . . . . . . . . . . . . 18553 B
r) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS: Einrich-
tung einer unabhängigen interna-
tionalen Untersuchungskommission
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 III
zur Aufklärung der Übergriffe gegen
Globalisierungskritiker beim G-8-
Gipfel in Genua
(Drucksache 14/6896) . . . . . . . . . . . . . 18553 B
s) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Mit dem 6. EU-For-
schungsrahmenprogramm 2002 bis
2006 den europäischen Forschungs-
raum stärken
(Drucksache 14/6948) . . . . . . . . . . . . . 18553 C
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Weitere Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 9)
a) Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ba-
sel II Fairen Wettbewerb sichern
Neufassung der Basler Eigenkapital-
vereinbarung und Überarbeitung der
Eigenkapitalvorschriften für Kredit-
institute und Wertpapierfirmen
(Drucksache 14/6953) . . . . . . . . . . . . . 18553 C
b) Antrag der Abgeordneten Norbert Otto
(Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Planungs- und Finanz-
sicherheit für Verkehrsprojekt Deut-
sche Einheit 8.1 ICE-Strecke Nürn-
bergErfurt schaffen
(Drucksache 14/6947) . . . . . . . . . . . . . 18553 C
Tagesordnungspunkt 10:
Abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
a) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
den Änderungen von 1995 und 1998
des Basler Übereinkommens vom
22. März 1989 über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Ent-
sorgung (Gesetz zu Änderungen des
Basler Übereinkommens)
(Drucksachen 14/5854, 14/6627) . . . . 18553 D
b) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 11. Oktober
1999 über Handel, Entwicklung und
Zusammenarbeit zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Südafrika andererseits
(Drucksachen 14/5713, 14/6674) . . . . 18554 A
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung: Sofortprogramm der
Bundesregierung zur Verminde-
rung der Ozonbelastung
zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar,
weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Reduzie-
rung von Ozonvorläufersubstan-
zen zur Bekämpfung des so ge-
nannten Sommersmogs
(Drucksachen 14/3609, 14/3671,
14/4667) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 B
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft zu der
Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Vorschlag für eine Verordnung
des Rates über die gemeinsame Markt-
organisation für Ethylalkohol land-
wirtschaftschaftlichen Ursprungs
(Drucksachen 14/6026 Nr. 2.15,
14/6262) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 C
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag
der Präsidentin des Bundesrechnungs-
hofes: Rechnung des Bundesrech-
nungshofes für das Haushaltsjahr
2000 Einzelplan 20
(Drucksachen 14/5888, 14/6522) . . . . 18554 D
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag
der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Satelliten-
gestütztes Umwelt-Monitoring als In-
strument einer nachhaltigen Politik
(Drucksachen 14/3696, 14/6685) . . . . 18555 A
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Weitere abschließende Beratungen ohne
Aussprache
(Ergänzung zu TOP 10)
a) f)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses: Sammelübersichten 292,
293, 294, 295, 296, 297 zu Petitionen
(Drucksachen 14/6983, 14/6984,
14/6985, 14/6986, 14/6987,14/6988) 18555 B
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001IV
Zusatztagesordnungspunkt 7:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung: Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem NATO-geführten Einsatz auf ma-
zedonischem Territorium zum Schutz
von Beobachtern internationaler Or-
ganisationen im Rahmen der weite-
ren Implementierung des politischen
Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage der Einla-
dung des mazedonischen Präsidenten
Trajkovski vom 18. September 2001
und der Resolution Nr. 1371 (2001)
des Sicherheitsrats der Vereinten Na-
tionen vom 26. September 2001
(Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . 18555 D
b) Bericht des Haushaltsausschusses
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 14/6992) . . . . . . . . . . . . 18556 A
Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18556 A
Volker Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 18558 A
Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 18560 A
Dr. Klaus Kinkel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18561 C
Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 18563 A
Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg 18564 A
Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 18565 B
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18566 C
Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . . 18567 A
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 18567 B
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18569 D
Ergänzungsplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 7:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur geordneten Been-
digung der Kernenergienutzung zur
gewerblichen Erzeugung von Elek-
trizität
(Drucksache 14/6890) . . . . . . . . . . . . 18567 C
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Kurt-Dieter Grill, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Kernenergieausstieg ohne
Konzept für Energiepolitik und Ent-
sorgung
(Drucksache 14/6886) . . . . . . . . . . . . 18567 D
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 18568 B
Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18572 A
Waltraud Lehn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18573 C
Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18575 C
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . . 18577 C
Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18579 A
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18580 B
Horst Kubatschka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 18582 B
Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18584 C
Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18586 A
Kurt-Dieter Grill CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18587 D
Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 18590 B
Kurt-Dieter Grill CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18592 A
Ergänzungsplan 30
Bundesministerium für Bildung und
Forschung
Tagesordnungspunkt 8:
a) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes und ande-
rer Vorschriften (5. HRGÄndG)
(Drucksache 14/6853) . . . . . . . . . . . . 18592 C
b) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Professoren-
besoldung (Professorenbesoldungs-
reformgesetz ProfBesReformG)
(Drucksache 14/6852) . . . . . . . . . . . . 18592 D
c) Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP:
Kulturstiftung der Bundesrepublik
Deutschland Konzeption eines inte-
grativen Ein-Säulen-Modells
(Drucksache 14/6629) . . . . . . . . . . . . 18592 D
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 18593 A
Thomas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18596 A
Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18599 A
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 V
Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18601 A
Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18603 C
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18605 C
Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18606 A
Thomas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18608 C
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18608 D
Bärbel Sothmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18609 A
Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 18611 D
Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18614 A
Peter Enders SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18615 B
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18616 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18617 A
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Ageordneten
Marlies Pretzlaff, Heinz Wiese (Ehingen),
Jochen-Konrad Fromme, Dr.-Ing. Rainer Jork,
Vera Lengsfeld (alle CDU/CSU) zur Abstim-
mung über den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung zur Bereinigung offener Fragen des
Rechts an Grundstücken in den neuen Bundes-
ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsge-
setz) (189. Sitzung, Drucksachen 14/6204 und
14/6466) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18618 A
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
René Röspel (SPD) zur Abstimmung über den
Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium zum Schutz von Beobachtern in-
ternationaler Organisationen im Rahmen der
weiteren Implementierung des politischen
Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf
der Grundlage der Einladung des mazedoni-
schen Präsidenten Trajkovski vom 18. Septem-
ber 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001)
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 26. September 2001
(Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18619 A
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Rüdiger Veit, Peter Dreßen, Bernd Reuter,
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Renate Rennebach,
Dr. Konstanze Wegner, Waltraud Wolff (Wol-
mirstedt), Klaus Barthel (Starnberg), Harald
Friese, Konrad Gilges, Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg), Adolf Ostertag, Wolfgang
Grotthaus, Christine Lehder (alle SPD) zur Ab-
stimmung über den Antrag der Bundesregierung
zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf ma-
zedonischem Territorium zum Schutz von Be-
obachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiteren Implementierung des po-
litischen Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage der Einladung des
mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution
Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Verein-
ten Nationen vom 26. September 2001
(Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18619 A
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Dr. Michael Meister (CDU/CSU) zur Ab-
stimmung über den Antrag der Bundesregie-
rung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf
mazedonischem Territorium zum Schutz von
Beobachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. Au-
gust 2001 auf der Grundlage der Einladung des
mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution
Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Verein-
ten Nationen vom 26. September 2001
(Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18619 D
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über
den Antrag der Bundesregierung zur Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem NATO-geführten Einsatz auf mazedoni-
schem Territorium zum Schutz von Beobach-
tern internationaler Organisationen im Rahmen
der weiteren Implementierung des politischen
Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf
der Grundlage der Einladung des mazedoni-
schen Präsidenten Trajkovski vom 18. Septem-
ber 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001)
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 26. September 2001
(Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18620 B
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Annelie Buntenbach, Hans-Christian Ströbele,
Winfried Hermann, Monika Knoche, Sylvia
Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur
Abstimmung über den Antrag der Bundesre-
gierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001VI
auf mazedonischem Territorium zum Schutz
von Beobachtern internationaler Organisationen
im Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. Au-
gust 2001 auf der Grundlage der Einladung des
mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution
Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Ver-
einten Nationen vom 26. September 2001
(Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18620 C
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk,
Christian Simmert (alle BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zur Abstimmung über den Antrag
der Bundesregierung zur Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge-
führten Einsatz auf mazedonischem Territo-
rium zum Schutz von Beobachtern inter-
nationaler Organisationen im Rahmen der wei-
teren Implementierung des politischen Rah-
menabkommens vom 13. August 2001 auf der
Grundlage der Einladung des mazedonischen
Präsidenten Trajkovski vom 18. September
2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
26. September 2001
(Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18621 A
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
(Job-Aqtiv-Gesetz)
des Antrags: Arbeitsmarktpolitische Maß-
nahmen effektiv und transparent gestalten
Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für
eine Reform des SGB III ziehen
des Antrags: Arbeitsplätze schaffen statt
Arbeitslosigkeit verwalten Reformen für
einen besseren Arbeitsmarkt
des Antrags: Für eine Reintegration von
Sozialhilfeempfängern in den Arbeits-
markt Anreize für die Rückkehr in das
Erwerbsleben erhöhen
des Antrags: Für eine sinnvolle Zusam-
menfassung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe
des Antrags: Für eine wirksame und effizi-
ente Arbeitsmarktpolitik
des Antrags: Für eine beschäftigungsorien-
tierte und aktivierende Sozialpolitik
Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grund-
legend reformieren
des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesse-
rung der grenzüberschreitenden Arbeits-
förderung im Rahmen des SGB III
(Tagesordnungspunkt 6 a bis f und Zusatz-
tagesordnungspunkte 2 und 4) . . . . . . . . . . . . 18621 B
Andrea Nahles SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18621 C
Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18623 A
Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 18624 B
Anlage 10
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18625 C
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 VII
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001
Peter Enders
18616
(C)
(D)
(A)
(B)
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18617
(C)
(D)
(A)
(B)
Adam, Ulrich CDU/CSU 27.09.2001*
Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 27.09.2001
Gila DIE GRÜNEN
Behrendt, Wolfgang SPD 27.09.2001*
Bierwirth, Petra SPD 27.09.2001
Bindig, Rudolf SPD 27.09.2001*
Bohl, Friedrich CDU/CSU 27.09.2001
Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 27.09.2001*
Klaus
Dr. Däubler-Gmelin, SPD 27.09.2001
Herta
Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 27.09.2001
DIE GRÜNEN
Doss, Hansjürgen CDU/CSU 27.09.2001
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 27.09.2001
Götz, Peter CDU/CSU 27.09.2001
Haack (Extertal), SPD 27.09.2001*
Karl-Hermann
Hoffmann (Chemnitz), SPD 27.09.2001*
Jelena
Dr. Hornhues, CDU/CSU 27.09.2001*
Karl-Heinz
Hornung, Siegfried CDU/CSU 27.09.2001*
Dr. Hoyer, Werner FDP 27.09.2001
Jäger, Renate SPD 27.09.2001*
Kors, Eva-Maria CDU/CSU 27.09.2001
Kumpf, Ute SPD 27.09.2001
Labsch, Werner SPD 27.09.2001
Lamp, Helmut CDU/CSU 27.09.2001
Lennartz, Klaus SPD 27.09.2001
Lintner, Eduard CDU/CSU 27.09.2001*
Lörcher, Christa SPD 27.09.2001*
Dr. Lucyga, Christine SPD 27.09.2001*
Maaß (Wilhelms- CDU/CSU 27.09.2001
haven), Erich
Mertens, Angelika SPD 27.09.2001
Müller (Berlin), PDS 27.09.2001*
Manfred
Neumann (Gotha), SPD 27.09.2001*
Gerhard
Nolte, Claudia CDU/CSU 27.09.2001
Ohl, Eckhard SPD 27.09.2001
Ostrowski, Christine PDS 27.09.2001
Pflug, Johannes SPD 27.09.2001
Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 27.09.2001
Rehbock-Zureich, SPD 27.09.2001
Karin
von Renesse, Margot SPD 27.09.2001
Schily, Otto SPD 27.09.2001
Schloten, Dieter SPD 27.09.2001*
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27.09.2001*
Hans Peter
von Schmude, Michael CDU/CSU 27.09.2001*
Schröder, Gerhard SPD 27.09.2001
Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 27.09.2001
Christian
Dr. Solms, Hermann FDP 27.09.2001
Otto
Steiger, Wolfgang CDU/CSU 27.09.2001
Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 27.09.2001
Türk, Jürgen FDP 27.09.2001
Wieczorek (Duisburg), SPD 27.09.2001
Helmut
Wiesehügel, Klaus SPD 27.09.2001
Wittlich, Werner CDU/CSU 27.09.2001
Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 27.09.2001
Wolf, Aribert CDU/CSU 27.09.2001
Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 27.09.2001
Margareta DIE GRÜNEN
Zapf, Uta SPD 27.09.2001
Zierer, Benno CDU/CSU 27.09.2001*
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
derAbgeordneten Marlies Pretzlaff, Heinz Wiese
(Ehingen), Jochen-Konrad Fromme, Dr.-Ing.
Rainer Jork, Vera Lengsfeld (alle CDU/CSU) zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Bereinigung offener Fra-
gen des Rechts an Grundstücken in den neuen
Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsge-
setz) (Drucksachen 14/6204 und 14/6466)
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzent-
wurf greift richtigerweise einen Regelungsbedarf auf, der
durch das Auslaufen des zum 30. September 2001 befris-
teten Moratoriums für öffentlich genutzte Grundstücke in
Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB entstanden ist.
Zur weiteren und insbesondere abschließenden Berei-
nigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den
neuen Ländern ist der im Gesetzentwurf in Art. 1 aufge-
zeigte Weg des Ankaufsrechts öffentlicher Nutzer für Ver-
kehrsflächen und sonstige Flächen, die im Beitrittsgebiet
schon vor dem 3. Oktober 1990 öffentlich genutzt, aber
noch heute im Privateigentum stehen, prinzipiell ein sinn-
voller Regelungsansatz.
Dies insbesondere auch deshalb, weil eine abschlie-
ßende Regelung dieser offenen Fragen des Rechts an
Grundstücken in den neuen Ländern elf Jahre nach der
Wiederherstellung der staatlichen Einheit mehr als gebo-
ten erscheint.
Inhaltlich sind mit dem Gesetzgebungsvorhaben in
Art. 1 des vorgelegten Artikelgesetzes (Verkehrsflächen-
bereinigungsgesetz VerkFlBerG) und dem Ankaufsrecht
der Kommunen die besonderen Interessen der Eigen-
tümer und der öffentlichen Nutzer zu berücksichtigen.
Dem Bundestag obliegt daher in hohem Maße die Ver-
antwortung, die erforderlichen Ankaufsmodalitäten so-
wohl für den Eigentümer als auch für den öffentlichen
Nutzer ausgewogen, verfassungskonform und sozialver-
träglich zu gestalten.
Dieser Verantwortung wird der vorgelegte Gesetzent-
wurf nur unzureichend gerecht. Im Ergebnis kann deshalb
dem Gesetz nicht zugestimmt werden.
Bereits die mit Blick auf das Auslaufen des sachen-
rechtlichen Moratoriums zum 30. September 2001 zeitlich
späte Einbringung des Gesetzentwurfes durch die Bundes-
regierung Ende Juni 2001 hat eine sorgfältige parlamenta-
rische Beratung erheblich erschwert. Unbefriedigend ist
ebenfalls, dass der zahlenmäßige Umfang der betroffenen
Flächen bis heute nicht vollständig zu ermitteln ist.
Inhaltlich hat die von der CDU/CSU-Fraktion durch-
gesetzte Anhörung des Rechtsausschusses am 30. August
2001 gezeigt, dass noch Änderungsbedarf an diesem Ge-
setzentwurf bestand und noch besteht. Das haben die im
Anschluss an die Anhörung aufgenommenen Änderungen
gezeigt, so die Klarstellung in § 1, dass unter anderem
auch Deponien zum Regelungsbereich gehören und die in
§ 3 zugunsten des Eigentümers abgeänderte Beweislast-
regel. Diese Änderungen werden von uns begrüßt und ha-
ben zu Recht den von der CDU/CSU-Fraktion dargeleg-
ten notwendigen Änderungs- und Ergänzungsbedarf deut-
lich gemacht. Sie reichen aber allein zur Zustimmung zu
dem Gesetzvorhaben nicht aus.
Weiterhin ungeklärt sind nach wie vor die Schicksale
von zeitweilig im Beitrittsgebiet öffentlich genutzten Pri-
vatgrundstücken, deren öffentliche Nutzung zwischen-
zeitlich eingestellt wurde. Insbesondere für Flächen mit
stillgelegten Deponien besteht ein gesetzgeberischer Re-
gelungsbedarf und damit die Notwendigkeit der Auf-
nahme in dieses Gesetz.
Zudem dürfen die Ankaufbedingungen im Gesetzent-
wurf nicht dazu führen, dass etwaige grundbuchlich ge-
sicherte und noch bestehende Grundpfandrechte zum
Beispiel Althypotheken , die noch im Grundbuch der von
der öffentlichen Nutzung betroffenen Grundstücke ver-
zeichnet sind, im Falle der Lastenfreistellung für den
Eigentümer kostenaufwendiger sind als die gesetzlich
festgelegte reduzierte Entgeltregelung. Es erscheint ver-
fassungsrechtlich bedenklich, wenn der Eigentümer das
Eigentum durch ein Ankaufrecht der Kommune verliert
und dabei unter Umständen auch noch draufzahlen muss.
Die Gegenargumentation im Beratungsverfahren, dass
dies faktisch kaum vorkommen dürfte, räumt diese recht-
lichen Bedenken nicht aus.
Die in dieser Frage in § 7 Abs. 2 des Gesetzentwurfes
vorgenommenen weiteren Änderungen bewirken zwar
klarstellend den Verzicht des Gläubigers auf die Rechte
aus der grundbuchlichen Besicherung, ändern am Bestand
der Forderung und der damit verbundenen Durchsetzbar-
keit aber wohl nichts. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 muß der
Gläubiger auf die Sicherheit verzichten, nicht aber auf die
Forderung.
Auch die im Gesetzentwurf genannte Ankaufsfrist bis
zum 30. Juni 2007 ist mit Blick auf eine bisher unterblie-
bene Regelung aus Sicht der Eigentümer nur schwer zu-
mutbar. Die im Falle einer Fristverkürzung zusätzlichen
Umsetzungsprobleme der Kommunen werden von uns
nicht verkannt, gleichwohl wäre eine Fristverkürzung für
die in § 1 Abs. 1 Ziffer 2 des Entwurfes genannten Flächen
denkbar gewesen.
Mit Blick auf die Finanzkraft der Kommunen ist die
Pflicht zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer bei diesen
Erwerbsvorgängen für die Kommunen ebenfalls bedenk-
lich. Nach Angaben der Kommunen ist die Pflicht zur Ent-
richtung der Grunderwerbssteuer bei diesen Erwerbsvor-
gängen für die Kommunen ebenfalls bedenklich. Nach
Angaben der Kommunen wurden in der Vergangenheit na-
hezu alle Erwerbsvorgänge von der Verpflichtung zur Zah-
lung der Grunderwerbssteuer nach dem Grund-
erwerbssteuergesetz freigestellt, in denen es bei Bund,
Ländern und Kommunen zum Eigentumswechsel im Zu-
sammenhang mit dem Einigungsvertrag, dem Vermögens-
zuordnungsgesetz oder anderen Gesetzen kam. Eine sol-
che Freistellung ist in diesem Entwurf nicht vorgesehen.
Den Regelungsbedarf dieser Problemfelder hat die Re-
gierungskoalition nicht weiter verfolgt bzw. nicht zufrie-
denstellend geregelt und im Ergebnis abgelehnt.
Dem Gesetzentwurf kann daher nicht zugestimmt
werden.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118618
(C)
(D)
(A)
(B)
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten René Röspel (SPD) zur Ab-
stimmung über den Antrag der Bundesregierung
zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf ma-
zedonischem Territorium zum Schutz von Beo-
bachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiteren Implementierung des poli-
tischen Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage der Einladung des ma-
zedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18.
September 2001 und der Resulution Nr. 1371
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Natio-
nen vom 26. September 2001 (Drucksachen
14/6970 und 14/6991)
Aus in meiner Biografie liegenden Gründen kann ich
dem Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien, der zu
militärischen Verwicklungen und somit Gefahr für Leib
und Leben der Soldatinnen und Soldaten führen kann,
nicht zustimmen. Auf der anderen Seite erkenne ich die
Notwendigkeit an, die entsandten OSZE-Beobachter zu
schützen und Schäden an Leib und Leben zu verhindern.
Ich habe diesen Konflikt für mich nicht auflösen kön-
nen und enthalte mich daher der Stimme.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Rüdiger Veit, Peter Dreßen,
Bernd Reuter, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk,
Renate Rennebach, Dr. Konstanze Wegner,
Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Klaus Barthel
(Starnberg), Harald Friese, Konrad Gilges,
Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Adolf
Ostertag, Wolfgang Grotthaus, Christine Lehder
(alle SPD) zur Abstimmung über den Antrag der
Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten
Einsatz auf mazedonischem Territorium zum
Schutz von Beobachtern internationaler Organi-
sationen im Rahmen der weiteren Implementie-
rung des politischen Rahmenabkommens vom
13. August 2001 auf der Grundlage der Einla-
dung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski
vom 18. September 2001 und der Resolution Nr.
1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen
14/6970, 14/6991)
Aus folgenden Gründen stimmen wir dem Antrag der
Bundesregierung zu:
Erstens. Der von uns abgelehnte Antrag der Bundesre-
gierung auf Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem
NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium
zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die
ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig
abgegeben werden, ist mit Wirkung vom 26. Septem-
ber 2001 abgelaufen. Die vom Deutschen Bundestag er-
teilte Zustimmung für den Einsatz deutscher Soldaten in
Mazedonien ist damit erloschen.
Zweitens. Wir begrüßen die geplante Entsendung von
200 Beobachtern der OSZE und der EU nach Mazedo-
nien. Damit übernimmt die OSZE als Regionalorganisa-
tion der UNO die Verantwortung für eine friedliche Ent-
wicklung.
Drittens. Wir halten den Schutz der internationalen Be-
obachter für geboten. Wir stimmen deshalb einer Beteili-
gung deutscher Soldaten zum Schutz der internationalen
Beobachter im Rahmen eines neuen Mandats zu. Dieses
Mandat muss in Umfang und Dauer begrenzt und in Über-
einstimmung mit dem Gastland erfolgen.
Viertens. Wie begrüßen ausdrücklich, dass der UN-Si-
cherheitsrat der Entsendung von internationalen Beo-
bachtern nach Mazedonien und deren Schutz durch Sol-
daten der NATO zustimmt. Damit hat der Sicherheitsrat
zwar kein UN-Mandat erteilt. Die Resolution des Sicher-
heitsrates dient aber der völkerrechtlichen Legitimierung
des Einsatzes von Soldaten der NATO in Mazedonien.
Fünftens. Wir stellen ausdrücklich fest, dass unsere Be-
fürchtungen insoweit eingetroffen sind, dass jetzt von ei-
nem mehrere Monate dauernden Einsatz von Soldaten der
NATO in Mazedonien ausgegangen werden muss. Die
Entsendung von Beobachtern der OSZE und der EU ist
aber ein Schritt in die richtige Richtung, um in Mazedo-
nien den Friedensprozess zu fördern.
Sechstens. In diesem Befriedungsprozess kommt es
nicht nur auf die Änderung der Verfassung, sondern we-
sentlich auf deren zügige und tatsächliche Umsetzung an.
Ein solcher Prozess ist nur im Zusammenhang mit einer
positiven wirtschaftlichen Entwicklung denkbar. Daher ist
es dringend erforderlich, den Stabilitätspakt für den Bal-
kan endlich umgehend und zügig in die Tat umzusetzen.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Dr. Michael Meister (CDU/CSU) zur Abstim-
mung über den Antrag der Bundesregierung
zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf ma-
zedonischem Territorium zum Schutz von Beo-
bachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiteren Implementierung des poli-
tischen Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage der Einladung des ma-
zedonischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Natio-
nen vom 26. September 2001 (Drucksachen
14/6970, 14/6991)
Ich stimme dem Antrag zu.
Innerhalb der letzten 30 Tage hat sich eine Änderung
der Situation eingestellt: Die Bundeswehr ist mittlerweile
in Mazedonien engagiert. Ein Rückzug aus einem laufen-
den Engagement hätte eine andere Qualität als die Frage
eines neuen Engagements.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18619
(C)
(D)
(A)
(B)
In die Frage der Finanzausstattung der Bundeswehr ist
nicht zuletzt wegen der Ereignisse vom 11. September
2001 in den USA Bewegung gekommen. Der Bundes-
wehr, die bislang in dramatischer Weise unterfinanziert
ist, sollen nun nach Ankündigung der Bundesregierung
circa 1,5 Milliarden DM p. a. zusätzlich zufließen. Dies
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, ohne damit
die Unterfinanzierung der Bundeswehr endgültig zu lö-
sen. Die einsatzbedingten Zusatzkosten werden überplan-
mäßig zur Verfügung gestellt.
Ich hatte bereits im Vorfeld des Mazedonien-Einsatzes
kritisiert, dass ein nur auf 30 Tage beschränktes Mandat
und der definierte Einsatzauftrag unrealistisch sind.
Durch den heutigen Antrag, mit dem über eine Verlänge-
rung des Mandats entschieden wird, werde ich in meiner
Auffassung bestärkt, dass das ursprüngliche Mandat nicht
realistisch angelegt war.
Das neue Mandat ist in Zeit und Umfang ehrlicher an-
gelegt. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihren
Beitrag zu einer politischen Lösung des Mazedonien-
Konflikts glaubwürdig darzulegen. Es gibt mittlerweile
eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats, wonach die
politischen Kräfte in Mazedonien sowie die NATO auf-
gefordert werden, ihre jeweiligen Bemühungen vor Ort
fortzusetzen.
Trotz der nach wie vor vorhandenen Probleme im po-
litischen Prozess in Mazedonien und einiger Fragezei-
chen im künftigen Mandat werde ich dem Antrag der
Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der neuen
Weltlage zustimmen.
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Ab-
stimmung über den Antrag der Bundesregierung
zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedo-
nischem Territorium zum Schutz von Beobachtern
internationaler Organisationen im Rahmen der wei-
teren Implementierung des politischen Rahmen-
abkommens vom 13. August 2001 auf der Grund-
lage der Einladung des mazedonischen Präsidenten
Trajkovski vom 18. September 2001 und der Reso-
lution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Ver-
einten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksa-
chen 14/6970, 14/6991)
Meine Bedenken zum Einsatz deutscher Soldaten in
Mazedonien bestehen auch weiterhin.
Es bestätigt sich auch, dass eine Einsatzlänge von
30 Tagen illusorisch war. Die Bundesregierung hat den
vom Einsatz betroffenen Bundeswehrangehörigen nicht
die volle Wahrheit über den Einsatz gesagt. Das zerstört
wieder einmal das Vertrauen zwischen Politik und Sol-
daten der Bundeswehr.
Wenn ich heute dem Einsatz zustimme, dann in der
Hoffnung, dass der Beschluss des Sicherheitsrats der Ver-
einten Nationen die Situation in Mazedonien verbessert
und die internationalen Bemühungen um Frieden und
Stabilität zum Ziel führen werden.
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Hans-
Christian Ströbele, Winfried Hermann, Monika
Knoche, Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) zur Abstimmung über den Antrag der Bun-
desregierung zur Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz
auf mazedonischem Territorium zum Schutz von
Beobachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiteren Implementierung des politi-
schen Rahmenabkommens vom 13. August 2001
auf der Grundlage der Einladung des mazedoni-
schen Präsidenten Trajkovski vom 18. September
2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Si-
cherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Sep-
tember 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991)
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag
der Bundesregierung der Stimme enthalten.
Wir sind der Auffassung, dass mit der Resolution Nr.
1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
und dem Einbeziehen der OSCE sowie der Konsultation
mit der Russischen Föderation ein Schritt zur Deeskala-
tion getan werden kann. Im Zentrum stehen die zivilen
Monitoren, die die Rückkehr der Flüchtlinge und der ma-
zedonischen Sicherheitskräfte in die Gebiete ermöglichen
und unterstützen sollen. Diese Beobachter internationaler
Organisationen sollen durch dieses Mandat geschützt
werden.
Allerdings hat die NATO ihre Politik gegenüber der
UCK, zu der sie sich im Kosovo-Krieg in gefährliche
Nähe begeben hat, immer noch nicht verändert. Sie hat die
UCK nicht ausreichend entwaffnet, weder im Kosovo
noch in Mazedonien.
Die NATO-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die
UCK nicht länger politisch und militärisch zu unter-
stützen. Dies schließt Waffenlieferungen aus den
NATO-Mitgliedstaaten ein. Es sind immer noch keine
Konsequenzen aus dem unglaublichen Faktum gezogen
worden, dass aus dem internationalen Protektorat Ko-
sovo heraus die militärische Eskalation in Mazedonien
durch die UCK vorbereitet und organisiert worden
ist. Ein Politikwechsel der NATO gegenüber der UCK
zur langfristigen Deeskalation ist in der Region über-
fällig.
Für einen Friedensprozess ist aus unserer Sicht unver-
zichtbar, dass die territoriale Integrität des mazedonischen
Staates jetzt wieder hergestellt werden muss.
Die Europäische Union ist aufgefordert, ein politisches
Gesamtkonzept zu entwickeln, das die ganze Balkan-Re-
gion und damit auch Mazedonien politisch und wirt-
schaftlich dauerhaft stabilisiert.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118620
(C)
(D)
(A)
(B)
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Steffi Lemke, Irmingard
Schewe-Gerigk, Christian Simmert (alle BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über
den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium zum Schutz von Beobachtern inter-
nationaler Organisationen im Rahmen der wei-
teren Implementierung des politischen Rahmen-
abkommens vom 13. August 2001 auf der
Grundlage der Einladung des mazedonischen
Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001
und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Sep-
tember 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991)
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu, da
wir der Auffassung sind, dass mit der Resolution Nr.
1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
und dem Einbeziehen der OSZE sowie der Konsultation
mit der Russischen Förderation eine Grundlage gelegt
werden kann, um Mazedonien politisch zu stabilisieren.
Es ist notwendig, den Schutz von Beobachtern interna-
tionaler Organisationen durch dieses Mandat zu gewähr-
leisten.
Dennoch sind wir der Meinung, dass es der NATO
nicht gelungen ist, die UCK ausreichend zu entwaffnen.
Darüber hinaus sind die NATO-Mitgliedstaaten weiterhin
aufgefordert, die UCK nicht länger politisch und mi-
litärisch zu unterstützen. Dies schließt Waffenlieferungen
aus den NATO-Mitgliedstaaten ein.
Ebenfalls ist die Europäische Union aufgefordert, ein
politisches Gesamtkonzept zu entwickeln, das die ge-
samte Balkan-Region und damit auch Mazedonien poli-
tisch und wirtschaftlich dauerhaft stabilisiert.
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente (Jobaqtiv-Ge-
setz)
des Antrags: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
effektiv und transparent gestalten Aus den Ham-
burger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB
III ziehen
des Antrags: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslo-
sigkeit verwalten Reformen für einen besseren Ar-
beitsmarkt
des Antrags: Für eine Reintegration von Sozialhil-
feempfängern in den Arbeitsmarkt Anreize für
die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen
des Antrags: Für eine sinnvolle Zusammenfassung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
des Antrags: Für eine wirksame und effiziente
Arbeitsmarktpolitik
des Antrags: Für eine beschäftigungsorientierte
und aktivierende Sozialpolitik Sozialhilfe und
Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren
des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
grenzüberschreitenden Arbeitsförderung im Rah-
men des SGB III
(Tagesordnungspunkt 6 a bis f und Zusatztages-
ordnungspunkte 2 und 4)
Andrea Nahles (SPD): Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz-
entwurf als arbeitsmarkspolitischem Instrument wird das
Arbeitsförderungsrecht durchgreifend reformiert.
Aber nicht nur dass das Gesetz ist ein weiterer bedeu-
tender Schritt zur Erreichung eines der wichtigsten Ziele
der rot-grünen Bundesregierung: Die Gleichberechtigung
von Frauen und Männern in Arbeit und Gesellschaft soll
ein entscheidendes Stück vorangebracht werden.
Job-Aqtiv verbessert die Chancen von Frauen auf dem
ersten Arbeitsmarkt. Job-Aqtiv räumt Frauen wesentliche
neue Möglichkeiten bei der Nutzung arbeitsmarktpoliti-
scher Instrumente ein, Job-Aqtiv verbessert klar die Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf.
Damit schließt sich das Gesetz einer Reihe familien-
und frauenpolitischer Initiativen der Bundesregierung an,
die die Gleichstellung von Frauen und Männern in
Deutschland ein gutes Stück vorangebracht haben.
Um das Job-Aqtiv-Gesetz in diesem Zusammenhang
einordnen zu können, möchte ich kurz noch mal einige
wesentliche frauen- und familienpolitische Reformen
nennen: Da ist erstens die Einführung eines Rechtsan-
spruchs auf Teilzeit. Damit hat die Bundesregierung einen
wichtigen Beitrag geleistet, Männer und Frauen eine Teil-
zeittätigkeit dann zu ermöglichen, wenn sie in ihre Le-
bensplanung passt, ob in Zeiten der Kindererziehung oder
während Weiterbildung und Qualifizierung. Vor allem be-
steht die Möglichkeit der Rückkehr auf einen Vollzeitar-
beitsplatz.
Zweitens. Mit der Neuregelung der Erziehungszeit hat
die Bundesregierung einen weiteren Schritt hin zu einer
von der Mehrzahl der jungen Familien angestrebten part-
nerschaftlichen Teilung der Erwerbs- und Familienarbeit
geleistet.
Drittens. Aber auch der Einstieg in eine eigenständige
Alterssicherung von Frauen, die eine der wichtigsten
Leistungen der Bundesregierung bei der Reform der Ren-
tenversicherung war, ist ein wichtiger Baustein auf dem
Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Die Abkehr
von der abgeleiteten Altersversorgung von Frauen hin zu
der Möglichkeit einer eigenen Existenzsicherung, zum
Beispiel durch Verbesserung der kindbezogenen Leistun-
gen, sind Meilensteine im Zusammenhang mit der not-
wendigen Modernisierung unseres Sozialstaates.
Es ist so, dass familienbedingte Unterbrechungen der
Erwerbsarbeit zu atypischen Erwerbsbiografien führen.
Leider betrifft dies immer noch in erster Linie uns Frauen.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18621
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Und dieser Trend zur so genannten Patchwork-Biografie
nimmt in der Dienstleistungsgesellschaft durch die Zu-
nahme von befristeten Arbeitsverträgen und unterschiedli-
chen Beschäftigungsformen weiter zu. Bisher waren die
Phasen der Erwerbsunterbrechung durch Familienarbeit
weder sozial abgesichert noch ausreichend in Maßnahmen
der Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung einbezogen.
Die Reform des SGB III ist ein erster Schritt dies zu ändern.
Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld und Zeiten
der Betreuung und Erziehung von Kindern werden ab
dem 1. Januar 2003 bei der Berechnung der Versiche-
rungszeiten berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass die
Betroffenen unmittelbar zuvor versicherungspflichtig wa-
ren oder eine Entgeltersatzleistung Arbeitslosengeld,
Teilarbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld,
Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosenhilfe be-
zogen haben. Diese Zeiten dienen damit zum einen un-
mittelbar zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslo-
sengeld, zum anderen ermöglichen sie auch die
Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung. Sobald
dies finanziell machbar ist, werden wir dies auf die Zeiten
der Pflege von Angehörigen ausweiten.
Außerdem regeln wir eindeutiger als bisher, dass Be-
rufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer in Arbeitsbe-
schaffungsmaßnahmen beschäftigt werden können, wenn
sie im Laufe ihres Arbeitslebens zwölf Monate versiche-
rungspflichtig beschäftigt waren. Auch diese Regelung
trägt zu einer besseren Wiedereingliederung insbesondere
von Frauen in das Erwerbsleben bei und führt damit zu
mehr Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt.
Natürlich gelten der Versicherungsschutz während der
Erziehungszeiten und die Verbesserung für Berufsrück-
kehrerinnen auch für Männer, und dies ganz bewusst. Auf
der einen Seite ermutigen wir die Männer, ihrem Wunsch
nach einer stärkeren Beteiligung an der Familien- und Er-
ziehungsarbeit nachzukommen. Denn sie müssen nicht
mehr die bisher zu befürchtenden Nachteile in Kauf neh-
men. Auf der anderen Seite erhalten Frauen durch die
stärkere Beteiligung der Männer an der Familienarbeit
Freiräume, die sie zur Berufsausübung oder Weiterbil-
dung nutzen können. Dieses Prinzip ist bereits in das Teil-
zeit- und Befristungsgesetz sowie die Novellierung des
Erziehungsurlaubsgesetzes eingeflossen.
Zusätzlich werden Frauen stärker an der aktiven Ar-
beitsförderung beteiligt. Bei der Bewilligung von Maß-
nahmen wird künftig nicht nur den Frauenteil an den
Arbeitslosen als absolute Größe, sondern auch die Frau-
enarbeitslosenquote, als relative Größe zugrunde gelegt.
Die relativ höhere Arbeitslosenquote der Frauen schlägt
sich in einer überproportionalen Förderung nieder. Dies
ist gerechtfertigt, solange die völlige Gleichstellung der
Geschlechter noch nicht erreicht ist.
Diese frauen- und familienpolitischen Verbesserungen
sind aber auch Teil eines Paradigmenwechsels in der
Arbeitsmarkpolitik. Der bereits durch JUMP und das
zweite Änderungsgesetz der Arbeitsförderung einge-
schlagene Weg hin zur gezielten Förderung von Problem-
gruppen und was noch wichtiger ist zur gezielten in-
dividuellen Förderung wird mit diesem Gesetz
weitergegangen.
Aber nicht dies zeichnet das Job-Aqtiv-Gesetz aus.
Wichtige und bewährte arbeitsmarktpolitische Instru-
mente des SGB III werden weiterentwickelt: So wird zum
Beispiel die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnah-
men neu ausgerichtet und erweitert, um ihre Wirksamkeit
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbes-
sern sowie den Verwaltungsaufwand für Träger, Wirt-
schaftsunternehmen und Arbeitsamt so weit wie möglich
zu verringern.
Nach den hervorragenden Erfahrungen mit den Quali-
ABM im JUMP-Programm sollen die Qualifizierungs-
oder Praktikumsanteile in ABM zukünftig 20 Prozent be-
tragen. Damit wird die Verantwortung der Träger gestärkt,
zur beruflichen Entwicklung der geförderten Arbeitneh-
mer beizutragen. Praktika sind vielfach eine Brücke in
den ersten Arbeitsmarkt.
Eine ABM-Förderung ist künftig auch ohne
Wartezeit bisher sechs Monate möglich, wenn dies für
den Arbeitslosen notwendig ist und andere Formen der
Förderung nicht Erfolg versprechend sind. Die Förde-
rungsbedürftigkeit in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
soll sich damit in Zukunft nicht mehr an einer bestimmten
Dauer der Arbeitslosigkeit orientieren, sondern an der in-
dividuellen Notwendigkeit für den Arbeitnehmer. Zur
Vermeidung von Förderketten müssen nach einer ABM
oder SAM künftig grundsätzlich drei Jahre vergangen
sein. Dies wird auch gemacht, damit ABM möglichst vie-
len förderungsbedürftigen Arbeitnehmern zugute kom-
men.
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ar-
beitsämtern und Sozialhilfeträgern und des Ausgleichs
von Härtefällen wird die 5 Prozent Ausnahmequote zur
Förderung von Nichtleistungsempfängern auf 10 Prozent
erhöht.
Neben den Verbesserungen bei ABM werden wir aber
auch ein neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpoli-
tik schaffen: Die Beschäftigung schaffende Infrastruktur-
förderung gleich Projektförderung für von Kommunen
vergebene Aufträge zur Infrastruktur-Verbesserung. Mit
der neuen Vorschrift wird eine bessere Verzahnung der In-
frastrukturpolitik mit der Arbeitmarktpolitik bezweckt.
Den Arbeitsämtern wird es ermöglicht, sich an den Kos-
ten von Arbeiten zu beteiligen, die öffentlich-rechtliche
Träger an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Vorausset-
zung ist insbesondere, dass die Arbeiten zur Verbesserung
der Infrastruktur beitragen und die Unternehmen vom Ar-
beitsamt vermittelte Arbeitnehmer einstellen. Mit der
Weiterentwicklung des Rechts kann das Ziel, strukturelle
Defizite in einer Region auszugleichen, schneller und bes-
ser als bisher bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungs-
und Strukturanpassungsmaßnahmen erreicht werden. Da-
mit ist dieses neue Instrument von besonderer Bedeutung
für strukturschwache Regionen. Es handelt sich jedoch
nicht um eine Finanzierung kommunaler Aufgaben auf
Kosten der Arbeitsverwaltung. Denn die Zuschüsse des
Arbeitsamtes werden nur dann gezahlt, wenn Arbeitslose
beschäftigt werden, die ansonsten Anspruch auf Lohner-
satzleistungen hätten. Das neue Instrument schafft damit
die Voraussetzung für mehr Beschäftigung im regulären
Arbeitsmarkt. Aus Sicht investitionsschwacher Gebiets-
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118622
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körperschaften können mit den Mitteln der Arbeitsver-
waltung jetzt Investitionen angegangen werden, die bis-
her aus Eigenmitteln und aus Mitteln der Wirtschaftsför-
derung nicht voll finanzierbar waren.
Ich möchte auch direkt einem möglichen Einwand ge-
gen dieses neue Instrument zuvorkommen. Durch diese
geförderte Beschäftigung werden keine regulären Ar-
beitsverhältnisse verdrängt. Diese Annahme geht von der
falschen Vermutung aus, Kommunen könnten ohne För-
derinstrumente die gleiche Menge an Aufträgen vergeben.
Das ist falsch. Der Zuschuss vom Arbeitsamt versetzt die
Kommunen vielmehr in die Lage, Aufträge zu vergeben,
indem sie Investitionsförderprogramme als Kofinanzie-
rung nutzen. Ohne das neue Förderinstrument käme
schlicht gar keine Auftragsvergabe zustande. Darüber hi-
naus gibt es in Verfahren klare Vorgaben, die einer Ver-
drängung regulärer Arbeitsplätze vorbeugen. Das neue In-
strument verdrängt also keine regulären Arbeitsplätze,
sondern trägt mit dazu bei, dass dauerhafter neue Arbeits-
plätze geschaffen werden können. Dies gilt jedoch nicht
nur für das neue Instrument, sondern für das gesamte Job-
Aqtiv-Gesetz, dass die Voraussetzungen schafft, Beschäf-
tigungsmöglichkeiten konsequenter als bisher zu nutzen
und Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosig-
keit, zu vermeiden und abzubauen.
Klaus Brandner (SPD): Die Terroranschläge in den
USA werden möglicherweise auch die Verbesserungen
der Arbeitsmarktlage in Deutschland verzögern. Das ist
angesichts des Todes von Tausenden unschuldiger Men-
schen zwar eine eher sekundäre Folge, aber dennoch für
die soziale Lage ebenfalls unschuldiger Menschen nicht
ohne Bedeutung. Trotzdem fällt der Opposition nichts
Besseres ein als eine Mischung aus Miesmachen und un-
ausgegorenen Vorschlägen, die in der Summe finanziell
überhaupt nicht verkraftbar sind.
Zur Panik besteht nämlich trotz der gebremsten Dyna-
mik kein Anlass. Rufen wir uns einmal in Erinnerung: Gut
1 Million Arbeitsplätze mehr als 1998 jeweils Juni,
letzte verfügbare Daten und gut 300 000 Arbeitslose we-
niger als im August 1998, obwohl gleichzeitig die Zahl
der ABM-Stellen um 100 000 zurückgegangen ist. Nicht
mehr, sondern weniger ABM ist unsere Politik. Nach-
weisbar! So etwas wie die Kohlschen Wahlkampf-ABM
haben wir nicht nötig. Das Job-Aqtiv-Gesetz ist in dieser
Situation genau die richtige Antwort. Öffentliche Be-
schäftigung bleibt erhalten; aber eindeutig nachrangig.
Als neues Angebot kommt die beschäftigungsschaffende
Infrastruktur hinzu. Sie bietet vor allem Kommunen in
den neuen Ländern und strukturschwachen Gebieten die
Möglichkeit, Aufträge zu vergeben, indem sie Investiti-
onsförderung und Arbeitmarktmittel kombinieren. Ohne
das neue Förderinstrument käme schlicht gar keine
Auftragsvergabe zustande. Darüber hinaus gibt es im Ver-
fahren klare Vorgaben, die einer Verdrängung regulärer
Arbeitsplätze vorbeugen. Ein Beispiel: Um den Auftrag
auszuführen, benötigt der Handwerksbetrieb 50 Mitarbei-
ter. Maximal 17 davon sind vom Arbeitsamt zugewiesen.
Zugleich wird für die anderen 33 festen Mitarbeiter der
Arbeitsplatz sicherer.
Wir nehmen die Sorgen des Mittelstands ernst, sie sind
in diesem Fall aber unbegründet.
Kern des Gesetzes ist eine am Kunden orientierte Ar-
beitsvermittlung. Die Arbeitsvermittler sollen sich indi-
viduell um die einzelnen Arbeitslosen kümmern und eine
Chancenprognose erstellen, ein so genanntes Profiling.
Danach wird in einer Eingliederungsvereinbarung festge-
legt, welche Maßnahmen erforderlich sind. In den meis-
ten Fällen wird eine passgenaue Vermittlung ausreichen.
Möglich sind aber auch Vermittlungshilfen von kurzfristi-
gen Trainingsmaßnahmen bis zu Eingliederungszuschüs-
sen. In schwierigen Fällen kommen Weiterbildungsmaß-
nahmen in Betracht, wie gesagt, ganz zuletzt auch noch
die Teilnahme an Beschäftigungsfördermaßnahmen. Die
Koalition setzt damit einen wesentlichen Vorschlag aus
dem Bündnis für Arbeit um.
Eine Eingliederungsvereinbarung kann aber nur funk-
tionieren, wenn beide Seiten sich daran halten. Eine Mit-
wirkung der Arbeitslosen sollte eigentlich selbstverständ-
lich sein. In den allermeisten Fällen ist dies auch der Fall.
Von generell mehr Druck auf Arbeitslose kann von daher
keine Rede sein. Nur wer sich nicht unverzüglich um einen
Vorstellungstermin auf ein konkretes Arbeitsangebot
bemüht, einen vereinbarten Termin versäumt oder sonst
eine Arbeitsaufnahme verhindert, ohne dafür einen wichti-
gen Grund zu haben, wird in Zukunft eine Sperrzeit von
regelmäßig 12 Wochen erhalten. Diese Klarstellung ist lei-
der notwendig, um in Einzelfällen tatsächlich fordern zu
können. Umgekehrt hat der Arbeitslose in Zukunft das
Recht, spätestens nach sechs Monaten auf die Hilfe von
außenstehenden Trägern oder Arbeitsvermittlern zu-
rückzugreifen, wenn ihm das Arbeitsamt nicht helfen kann.
Die Union und erst recht die FDP wollen hingegen die
Leistungen für Arbeitslose kürzen. Der Vorschlag, Ar-
beitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, klingt
zwar vordergründig plausibel, tatsächlich läuft er aber auf
eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinaus. Unabhän-
gig von der Frage, wie die Belastungen der Kommunen
ausgeglichen werden können, wäre dies für weit über
1 Million Menschen jährlich eine deutliche Verschlechte-
rung. Das wollen wir nicht. Wir wollen allerdings
unnötige Bürokratie abbauen und die Hilfsangebote so
zusammenführen, dass die Betroffenen etwas davon ha-
ben. Eine bessere Zusammenarbeit von Arbeitsämtern
und Sozialämtern steht in der Tat auf der Tagesordnung.
Unter dem Namen Mozart laufen viele erfolgreiche Mo-
dellversuche über das ganze Bundesgebiet verteilt. Diese
werden wir sorgfältig auswerten und dann geeignete Vor-
schläge einbringen.
Offensichtlichen Sozialabbau fordert die FDP gemein-
sam mit den Arbeitgebern mit einer Verkürzung der Be-
zugsdauer für das Arbeitslosengeld. Das schürt weitere
Ängste und ist gerade in der jetzigen Situation zynisch.
Sicherheit ist für uns hingegen unteilbar. Äußere, innere
und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wir werden zu
solchen Vorschlägen der Opposition daher nicht die Hand
reichen. Einsparungen können wir auch auf intelligente
Weise erreichen. Wenn durch die Eingliederungsverein-
barung die durchschnittliche Verweildauer in Arbeitslo-
sigkeit nur um eine Woche zurückgeht, betragen die
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18623
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Einsparungen an Lohnersatzleistungen bereits 2 Milliar-
den DM, und das zum Vorteil der Betroffenen. Auch die
Möglichkeit, arbeitsmarktpolitische Instrumente für Ar-
beitslose sofort ohne die Einhaltung von Wartezeit ein-
zusetzen, spart auf die Dauer Geld. Denn nichts ist teurer
als Langzeitarbeitslosigkeit, die damit so weit wie mög-
lich vermieden wird.
Das Job-Aqtiv-Gesetz bedeutet keine Mehrausgaben
für 2002. Die geringfügigen Mehrausgaben ab 2003 sind
Ausdruck einer modernen Sozialpolitik, die eine system-
gerechte Finanzierung sozialer Ausgaben vorsieht und
dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt. Dass
Frauen nach einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
wegen Kindererziehung in den Beruf zurück wollen, ist
erwünscht und soll unterstützt werden.
Der Sozialhaushalt trägt zum Konsolidierungskurs bei.
Die Mehrausgaben sind ausschließlich auf die politisch ge-
wollte Unterstützung und Stabilisierung der Rentenversi-
cherung zurückzuführen. Diese Mittel steigen um 2,9 Mil-
liarden Euro, die restlichen Ausgaben gehen dagegen um
0,8 Milliarden Euro zurück. Die zusätzlichen Zuschüsse
zur Rentenversicherung waren schon lange eingeplant. Sie
sind solide gegenfinanziert über eine allmähliche und kal-
kulierbare Erhöhung der Energiesteuer. Auch die geringfü-
gige Beschäftigung trägt mit über 2,7 Milliarden Euro
Beitragsmehreinnahmen zur Stabilisierung der Sozialversi-
cherung bei. Zudem finanzieren wir nicht beitragsgedeckte
Leistungen in der Rentenversicherung aus dem Bundes-
haushalt. Mittelfristig werden wir auch die Frage der Fi-
nanzierung der Arbeitsmarktpolitik angehen. Aktuell lässt
der Bundeshaushalt aber keine andere Lösung zu.
In keinem Fall geht es so, wie die Opposition es sich
vorstellt. Die CDU/CSU zum Beispiel fordert gedanken-
los, die Ökosteuer und die geringfügige Beschäftigung
abzuschaffen, arbeitsmarktpolitische Leistungen aus dem
Bundeshaushalt zu finanzieren und auch noch die Steuer-
reform vorzuziehen. Gleichzeitig will sie uns weisma-
chen, der Bundeshaushalt könne dies alles ohne neue
Schulden verkraften. Das ist bestenfalls Populismus,
mehr noch ein Zeugnis von absoluter Regierungsunfähig-
keit. Wer jetzt den Bundeshaushalt in zweistelliger Milli-
ardenhöhe belastet, stellt die internationalen Vereinbarun-
gen des Stabilitätspaktes massiv in Frage.
Die Koalition hat hingegen ein klares Konzept. Die
Kernelemente sind Stabilisierung der Sozialversiche-
rungssysteme auf der Leistungsseite, Beitragsgerechtig-
keit und systematisch richtige Zuschüsse aus den öffent-
lichen Haushalten. Wenn die Konjunktur schlechter läuft
als geplant, werden wir auch noch über einen Zuschuss
des Bundes zur Bundesanstalt für Arbeit reden müssen.
Horror-Szenarien sind jedoch fehl am Platz. Spätestens
im nächsten Jahr werden wir wieder eine Aufwärtsent-
wicklung am Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben.
Günter Nooke (CDU/CSU): Gestern sagte der Bun-
deskanzler in der Haushaltsdebatte: Wir sollen die Ent-
wicklung nicht schönreden.
Was den Osten betrifft, so kann man hier dem Kanzler
in seiner gestrigen Rede keinen Vorwurf machen: Zur Ent-
wicklung in den neuen Ländern hat er kein einziges Wort
verloren. Fürs Schönreden allerdings hält er sich einen ei-
genen Staatsminister.
Aber die Wirklichkeit gerade im Osten Deutschlands
sieht anders aus: Ich zitiere aus dem Tagesspiegel von
gestern, um eine unverdächtige Quelle zu wählen: Erst-
mals seit der Wende ist das Wirtschaftswachstum im
Osten ins Minus gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt in
den neuen Ländern habe im ersten Halbjahr 2001 mit Mi-
nus 0,6 Prozent erstmals seit der Wiedervereinigung unter
der Nullmarke gelegen. Im Westen Deutschlands wuchs
die Wirtschaft um 1,2 Prozent. Ein Ende der Talfahrt für
Ostdeutschland sei dagegen nicht in Sicht. Deshalb rech-
net das Institut in Halle damit, dass es zu einer Rezession
komme.
Soweit das Zitat zur Wirtschaftslage in Ostdeutsch-
land.
Sachsen und Thüringen sind die einzigen Länder, die
positive Wachstumsraten aufweisen. Mecklenburg-Vor-
pommern und Sachsen-Anhalt sind Schlusslichter in
Deutschland. Selbst bei der schwierigen Lage im Osten
zeigt sich eindeutig: Es ist nicht gleichgültig, welche Par-
tei regiert.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland nimmt
nicht zu und die Zahl der Arbeitslosen trotz erheblicher
Abwanderung junger Menschen ist inzwischen sogar
zweieinhalbmal so hoch wie im Westen. Und der Staats-
sekretär Andres im Arbeitsministerium in der Süddeut-
schen Zeitung noch vor den Terroranschlägen zu den Ar-
beitsmarktdaten befragt antwortete: Ohne Einheit
hätten wir amerikanische Jobdaten. Minister Riester hat
etwas versteckterweise eben denselben Klageton ange-
stimmt: In Ihren Reden kommt die deutsche Einheit nur
als Belastung vor. Das ist schäbig und verantwortungslos.
Was ist die Folge? Die jungen, flexiblen und leistungs-
fähigen Menschen aus dem Osten reagieren auf die Ent-
wicklung in Ostdeutschland die wir uns eben nicht
schönreden sollen mit Abwanderung in den Westen.
Wir sollten und können ihnen das nicht verbieten. Aber es
beschäftigt die Menschen in den neuen Ländern und
kennzeichnet eine strukturell katastrophale Situation im
Osten.
Ich frage mich, was passieren muss, damit die Bundes-
regierung begreift: Der Arbeitsmarkt im Osten braucht
nicht in erster Linie organisierte Abwanderungshilfen in
Form von Kopfprämien und Eingliederungshilfen im Wes-
ten, sondern eine organisierte Stärkung des Wirtschafts-
standortes Ostdeutschland.
Da steht an allererster Stelle immer die Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur, der Straßen und Schienenwege.
Ohne Infrastrukturinvestitionen in Autobahn und Flugha-
fen hätte BMW sich kaum für den Standort Leipzig ent-
scheiden können. Hier zeigt sich die kluge Politik der
alten Bundesregierung und der sächsischen Landesregie-
rung.
Aber es gibt fast keine größeren Unternehmen mit Sitz
im Osten. Man muss berücksichtigen, dass die größte
Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland von Klein- und
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mittleren Betrieben erbracht wird. Dann sollten aber diese
Unternehmen doch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
auch des Bundeskanzlers bei dessen Reise in den Osten
stehen?
Dem war keineswegs so.
Herr Bundeskanzler, Sie haben bei Ihrer Tour durch
Ostdeutschland anerkanntermaßen viele Termine wahrge-
nommen und haben auch fleißig Hände geschüttelt. Aber
Sie waren nicht fleißig beim Aufnehmen des Handlungs-
bedarfs in Ostdeutschland. Die Märkische Oderzeitung
schrieb um nur ein Beispiel zu nennen dazu: Da reist
der Bundeskanzler im Sommer durch die neuen Bundes-
länder und ignoriert zugleich die größten Sorgen des
hiesigen Handwerks. Immerhin ist nach Aussage der
Frankfurter Handwerkskammer die Existenz jedes dritten
Betriebes der Region bedroht!
Im Kammerbezirk Ostbrandenburg mit einer 220 km
langen Außengrenze zu Polen sind dies nach meinen
Recherchen immerhin etwa 9 000 Betriebe mit circa
55 000 Beschäftigten und circa 1 000 Ausbildungsplätzen.
Diese Betriebe befinden sich in einer besonders schwieri-
gen Situation, weil die wirtschaftsnahe Infrastruktur zu
gering ausgebaut ist, die regionale Kaufkraft zu gering ist
oder ins benachbarte Polen abwandert, die Wirtschafts-
region strukturelle Schwächen aufweist und Fördermittel
auf einige Großprojekte konzentriert werden und die EU-
Osterweiterung besondere Anforderungen an die KMU
der Grenzregionen stellt.
Neuerdings kommt noch die Zusatzbelastung durch
höhere Versicherungsteuern, zum Beispiel Haftpflicht,
hinzu.
Eine besondere Situation erfordert aber besondere
Maßnahmen. Hier könnte das von Ministerpräsident
Vogel wiederholt geforderte Infrastruktur-Sonderpro-
gramm Ost Abhilfe schaffen und vielen kleinen und mitt-
leren Unternehmen in Ostdeutschland die Existenz si-
chern. Bereits planfestgestellte Infrastrukturprojekte
müssen zügig vorangetrieben und sogar vorgezogen wer-
den. Dabei sind die neuen Länder bereit, auch unkonven-
tionelle Wege bei der Finanzierung zu gehen.
Unsere Aufforderung an den Bundeskanzler lautet:
Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler! Und nicht
durch Nichtstun und nicht durch Einsparungen an der
falschen Stelle, sondern indem Sie sich an Ihr Wahlver-
sprechen für Ostdeutschland erinnern! Wir werden Sie
beim Thema Aufbau Ost nicht aus der Verantwortung las-
sen!
Beim Stichwort Förderung muss natürlich auch ein
Satz zur Wirtschaftsförderung im Osten gesagt werden:
Die Kürzung der GA Ost um jährlich 300 Millio-
nen DM bzw. rund 150 Millionen Euro muss unbedingt
rückgängig gemacht werden. Wachstum und Beschäfti-
gung kann auch in Ostdeutschland nur erreicht werden,
wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen
eine Entwicklung der Wirtschaftskraft, wo sich die Schere
im Vergleich zu den alten Ländern schließt statt sich wei-
ter zu öffnen. Das kann man nicht durch wildes Streichen
von Fördermöglichkeiten erreichen.
Dies bekommt übrigens noch einen ganz faden Beige-
schmack dadurch, dass durch diesen Etikettenschwindel
im Westen der falsche Eindruck entsteht, hier gäbe es
wieder neue Transferleistungen im Milliardenhöhe für
den Osten.
Die Wirkungen solcher Äußerungen sind fatal. Wenn
permanent davon gesprochen wird, dass der Osten nur
Geld kostet und es den Westdeutschen viel besser gehen
würde, wenn es diese deutsche Einheit nicht gäbe, dann
erodiert die Solidarität.
Es gibt neben den hier aufgezählten Versäumnissen der
Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpo-
litik eine ganz wesentliche Ursache für die Rezession im
Osten und die hat nichts mit Geld zu tun : Die deutsche
Einheit war und ist dieser Bundesregierung nicht so wich-
tig. Die Menschen im Osten erwarten nicht zuerst Geld.
Aber die Menschen in den neuen Ländern erwarten zu
Recht, dass ihre Probleme und Sorgen nicht nur in den Re-
den der Opposition, sondern auch im Reden und vor allem
im Handeln der Bundesregierung vorkommen. Man kann
das auch weniger diplomatisch formulieren, wie die Junge
Union in Mecklenburg-Vorpommern dem Kanzler im
Sommer auf einem Plakat entgegenhielt: Aufbau Ost
Faulpelz Schröder. Das müssen wir gemeinsam ändern:
Entweder der Bundeskanzler tut etwas. Oder er muss ge-
hen! Die heutigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten im
Osten zeigen jedenfalls nur Schröders Scheitern.
Anlage 10
Amtliche Mitteilung
Der Bundesrat hat in seiner 766. Sitzung am 13. Juli
2001 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
stimmen, bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
Grundgesetz nicht zu stellen:
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVerf-Reformgesetz)
Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichts-
gesetzes (6. SGGÄndG)
Drittes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
Zweites Gesetz zur Familienförderung
Gesetz zur Umstellung der umweltrechtlichen Vor-
schriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungs-
gesetz)
Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vor-
schriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf
Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnun-
gen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesmi-
nisteriums für Bildung und Forschung auf Euro
(Neuntes Euro-Einführungsgesetz)
Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrech-
nung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge
(Zwölftes Euro-Einführungsgesetz 12. EuroEG)
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18625
(C)
(D)
(A)
(B)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der
Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der
Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der fi-
nanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
und den öffentlichen Unternehmen (Transparenz-
richtlinie-Gesetz TranspRLG)
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er-
richtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwor-
tung und Zukunft
Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des
Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitäts-
sicherungsgesetz PQsG)
Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahl-
rechte
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Fest-
setzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der ge-
setzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpas-
sungsgesetz FBAG)
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz SpStatG)
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Jüdisches
Museum Berlin
Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vor-
schriften
Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und
zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)
Erstes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes
Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europä-
ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei-
nerseits und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft andererseits über die Freizügigkeit
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
publik Korea über Soziale Sicherheit
Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und
8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammen-
arbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Ab-
kommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1997 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Estland über
den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Panama über den Luftverkehr
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zen-
sus (Zensusvorbereitungsgesetz)
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie-
ßung gefasst:
Der Bundesrat sieht in dem Gesetz zur Änderung des
Mineralölsteuergesetzes einen ersten Schritt zur Ver-
besserung der Wettbewerbssituation in der Land-
wirtschaft, der Forstwirtschaft, des Weinbaus, des
Gartenbaus und der Fischerei. Damit werden die
Wettbewerbsnachteile und die Einkommensein-
bußen, die in der deutschen Landwirtschaft entstan-
den sind, aber noch nicht ausgeglichen.
Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung
nachdrücklich auf, auf eine EU-weite Harmoni-
sierung der Besteuerung von Dieselkraftstoffen hin-
zuwirken, damit Wettbewerbsnachteile für die deut-
sche Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mit-
gliedstaaten abgebaut werden.
Der Bundesrat erwartet, dass mit dem Auslaufen der
mineralölsteuerlichen Begünstigung für den Ge-
wächshausanbau zum 31. Dezember 2002 der Steu-
ersatz für Agrardiesel auf wenigstens 0,47 DM/l ab-
gesenkt wird, um zumindest das in Gesetz zur
Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorgesehen
Entlastungsvolumen von 200 Millionen DM/Jahr für
die Landwirtschaft zu erhalten. Der Bundesrat er-
sucht die Bundesregierung, hierfür rechtzeitig einen
Gesetzentwurf vorzulegen. Diese weitere Absen-
kung kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesse-
rung der Wettbewerbssituation der deutschen Land-
wirtschaft sein.
Gesetz über verfassungskonkretisierende allge-
meine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteu-
eraufkommens, für den Finanzausgleich unter den
Ländern sowie für die Gewährung von Bundeser-
gänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz MaßstG )
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie-
ßung angenommen:
Der Bundesrat stellt die herausragende Bedeutung
des Solidarpakts für den Aufbau Ost fest. Bund und
Länder müssen auch nach Ablauf des gegenwärtigen
Solidarpakts ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung
für das weitere Zusammenwachsen von Ost und
West gerecht werden. Der Bundesrat unterstützt
nachdrücklich die zwischen der Bundesregierung
und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte
umfangreiche Förderung der ostdeutschen Länder
einschließlich Berlins.
Der Bundesrat begrüßt die Vereinbarung der Regie-
rungschefs der Länder und des Bundeskanzlers vom
23. Juni 2001 über die Neuordnung der Bund/Län-
der-Finanzbeziehungen. Sie legt die Grundlage für
die verfassungskonforme Neuregelung des bundes-
staatlichen Finanzausgleichs.
Ziel der Verteilung des Finanzaufkommens im Bun-
desstaat und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
ist es, für alle Beteiligten eine aufgabengerechte
Finanzausstattung entsprechend den föderalen
Grundprinzipien der Eigenständigkeit, Solidarität
und Kooperation unter den Ländern sowie zwischen
Bund und Ländern zu gewährleisten.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118626
(C)
(D)
(A)
(B)
Der Bundesrat hält es für dringend geboten, dass
nach Verabschiedung des Maßstäbegesetzes die
Neuregelungen zum bundesstaatlichen Finanzaus-
gleich und zum Solidarpakt II noch in dieser Legis-
laturperiode verabschiedet werden. Dadurch wird
für alle Beteiligten Bund und Länder, Investoren
und vor allem für die Menschen in den ostdeutschen
Ländern Planungssicherheit geschaffen und ein be-
deutender Beitrag zur Sicherung des Vertrauens in
den Wirtschaftsstandort Deutschland geleistet.
Der Bundesrat stimmt mit den Regierungschefs der
Länder und der Bundesregierung darin überein, dass
die zu verabschiedenden Regelungen zum Solidar-
pakt II und zum künftigen Finanzausgleichsgesetz
zur Überwindung der Folgen der Teilung und zur
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Deutschland innerhalb einer Generation beitragen
werden. Diese Regelungen sind daher bis zum Jahr
2020 zu befristen. Es wird Aufgabe der nächsten Ge-
neration sein, den bundesstaatlichen Finanzaus-
gleich den dann gewandelten finanzwirtschaftlichen
Verhältnissen anzupassen.
Der Bundesrat spricht sich für die Fortführung des So-
lidarpakts und für eine Neuregelung des bundesstaatli-
chen Finanzausgleichs mit folgenden Elementen aus.
Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 29. Sep-
tember 2000 über das System der Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie-
ßung gefasst:
Erstens. Der Bundesrat begrüßt, dass sich entspre-
chend seiner seit Jahren erhobenen Forderung nach ei-
ner Deutschland entlastenden Strukturreform der Ge-
meinschaftsfinanzen auch die Bundesregierung
weiterhin dem Ziel verpflichtet sieht, ein gerechtes
EU-Finanzierungssystem zu erreichen. Dieses Ziel
muss im Vordergrund aller auch der jüngsten Über-
legungen zur Reform der EU-Finanzierung stehen.
Zweitens. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffas-
sung, dass die deutschen Länder am Finanzierungs-
beitrag der Bundesrepublik Deutschland an die Eu-
ropäische Union bereits jetzt indirekt und in
ausreichendem Maße beteiligt sind. Der Bundesrat
wendet sich gegen alle Bestrebungen, die im Ergeb-
nis auf eine stärkere Inanspruchnahme der Länder
hinausliefen. Abzulehnen wäre auch ihre direkte Be-
teiligung an nationalen Entlastungsmaßnahmen zu-
gunsten einer neuen EU-Einnahmequelle.
Drittens. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der
Bundesregierung zur strengen Haushaltsdisziplin.
Diese ist vor dem Hintergrund erweiterungsbedingt
steigender Gesamtabführungen Deutschlands an den
EU-Haushalt unverzichtbar. Die Fortschreibung der
Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des BSP der
Europäischen Union im neuen Eigenmittelbeschluss
allein kann die notwendige EU-Haushaltskonsoli-
dierung nicht garantieren.
Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur
Anpassung anderer Rechtsvorschriften
Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge-
fasst:
Aufgrund der E-Commerce-Richtlinie der EU und
des dort verankerten Herkunftslandprinzips besteht
für die deutsche Wirtschaft die Gefahr einer Inlän-
derdiskriminierung, das heißt es drohen massive
Wettbewerbsnachteile, wenn Rabattgesetz und Zu-
gabeverordnung nicht abgeschafft würden. Auch die
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland
würde erheblich leiden. Der Bundesrat akzeptiert da-
her die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabever-
ordnung.
Der Bundesrat sieht allerdings die dadurch entste-
henden Probleme für den Mittelstand, wie zum Bei-
spiel Sogwirkung von Kundenbindungssystemen
großer Handelsketten oder von Kaufhäusern. Diese
zu lösen sowie den Schutz von Kunden und Wettbe-
werbern vor irreführender Preisgestaltung und Über-
vorteilung zu gewährleisten, erscheinen nationale
gesetzgeberische Maßnahmen nicht zielführend. Die
zuständigen Behörden und Gerichte sind in der
Pflicht, das vorhandene gesetzliche Instrumentarium
problembewusst und verantwortungsvoll anzuwen-
den.
Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabever-
ordnung zeigt, wie dringend die längst überfällige
Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs- und
Lauterkeitsrechts ist. Der Bundesrat fordert daher
die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen
Kommission und im Rat aktiv und mit Nachdruck
für eine Harmonisierung des europäischen Wettbe-
werbs- und Lauterkeitsrechts auf hohem Niveau ein-
zusetzen.
Gesetz zur Organisationsreform in der landwirt-
schaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie-
ßung gefasst:
Bund und Länder gehen gemeinsam davon aus,
dass der in den letzten Jahren sich verstetigende
strukturbedingte Rückgang der Versichertenzahlen
in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die
Anpassung der Verwaltungsstrukturen erfordert.
Ziel der Anpassung der Strukturen muss vor allem
eine weitere Steigerung der Effizienz der landwirt-
schaftlichen Sozialversicherung und eine Senkung
der Verwaltungskosten und dadurch eine Reduzie-
rung der Beiträge der Versicherten sein. Wegen des
hohen Bundesmitteleinsatzes in diesem Sozialver-
sicherungszweig ist das Ziel, eine wirtschaftlichere
Organisationsstruktur zu erreichen, auch für den
Bund von entscheidender Bedeutung. Diese Ziele
verfolgen auch die Selbstverwaltungen der land-
wirtschaftlichen Sozialversicherungsträger, indem
Vereinigungsprozesse bereits eingeleitet wurden.
Neben den schon durchgeführten Vereinigungen
sind folgende Vereinigungen beschlossen bzw. be-
absichtigt:
die Vereinigung der beiden LSV-Träger Nieder-
bayern-Oberpfalz und Schwaben,
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18627
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die Vereinigung der drei LSV-Träger in Nord-
rhein-Westfalen,
die Vereinigung der drei LSV-Träger in Nieder-
sachsen und Bremen,
die Vereinigung der beiden LSV-Träger in Hes-
sen und Rheinland-Pfalz,
der Träger im Saarland führt intensive Gespräche
mit dem Ziel einer Fusion.
Der Bundesrat geht davon aus, dass auch ohne eine
entsprechende bundesgesetzliche Regelung durch
Organisationsmaßnahmen der Selbstverwaltung
bzw. der Länder die landwirtschaftliche Sozialver-
sicherung ab dem 1. Januar 2003 durch höchstens
neun Verwaltungsgemeinschaften von landwirt-
schaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskas-
sen, Krankenkassen und Pflegekassen (einschließ-
lich der Träger für den Gartenbau) durchgeführt
wird.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
nachstehenden Vorlagen absieht:
Haushaltsausschuss
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2000
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 682 27
Finanzierungsbeiträge an die EXPO 2000 Hannover
GmbH sowie Erhöhung des Regressverzichts bei den
gewährten Bürgschaften an die EXPO 2000 Hannover
GmbH
Drucksache 14/4008 -
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2001
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04
Von der EU nicht übernommene Marktordnungsaus-
gaben bis zur Höhe von 42 801 TDM (21 884 T€)
Drucksachen 14/6152, 14/6213 Nr. 2
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für
den Zeitraum 2001 bis 2004 (2005)
Drucksache 14/5600
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Straßenbaubericht 1999
Drucksache 14/2488
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung nach § 246 Abs. 6 Satz 2 des
Baugesetzbuches über die Anwendung der naturschutz-
rechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
Drucksachen 14/3652, 14/4093 Nr. 1.4
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2000
Drucksache 14/4048
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zu endokrine Störungen verursachenden chemi-
schen Stoffen
Drucksachen 14/5515 14/5729 Nr. 3
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118628
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