Rede:
ID1419002800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Wahl des Abgeordneten Klaus Haupt als or- dentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Stif- tung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . . . . 18505 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 18505 B Gedenkworte für die Opfer des Anschlags im Regionalparlament von Zug (Schweiz) . . . . . 18551 C Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) (Drucksache 14/6800) . . . . . . . . . . . . . 18505 D b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Drucksache 14/6801) . . . . . . . . . . . . . 18505 D Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- zialordnung Tagesordnungspunkt 6: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente (Job-Aqtiv-Gesetz) (Drucksache 14/6944) . . . . . . . . . . . . . 18506 A b) Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Arbeits- marktpolitische Maßnahmen effek- tiv und transparent gestalten – Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen (Drucksache 14/6636) . . . . . . . . . . . . . 18506 A c) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten – Re- formen für einen besseren Arbeits- markt (Drucksache 14/6888) . . . . . . . . . . . . . 18506 B d) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Reintegration von Sozialhilfe- empfängern in den Arbeitsmarkt – Anreize für die Rückkehr in das Er- werbsleben erhöhen (Drucksache 14/5982) . . . . . . . . . . . . . 18506 B e) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Drucksache 14/5983) . . . . . . . . . . . . . 18506 C f) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Für eine wirksame und effiziente Arbeits- marktpolitik (Drucksache 14/6621) . . . . . . . . . . . . . 18506 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/190 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 190. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 I n h a l t : Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tagesordnungspunkt 9: l) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung ei- senbahnrechtlicher Vorschriften (Drucksache 14/6929) . . . . . . . . . . . . . 18506 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik – Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren (Drucksache 14/6951) . . . . . . . . . . . . . . . 18506 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ver- besserung der grenzüberschreitenden Ar- beitsförderung im Rahmen des SGB III (Drucksache 14/5013) . . . . . . . . . . . . . . . 18506 D Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 18507 A Dr. Ilja Seifert PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 D Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . 18509 A Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18509 C Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18510 A Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18510 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18511 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18512 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Dr. Irmgard Schwaetzer FDP . . . . . . . . . . . . . 18518 C Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18520 C Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18521 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18523 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf maze- donischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisa- tionen im Rahmen der weiteren Imple- mentierung des politischen Rahmenab- kommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedo- nischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 14/6970) . . . . . . . . . . . . . . . 18525 A Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller, Bundesminister BMWi 18525 B Gunnar Uldall CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18527 C Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18529 C Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18531 A Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18532 D Dr. Ditmar Staffelt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 18533 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18535 B Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . . 18535 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18538 B Hubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18539 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 18540 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18542 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18544 B Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . . 18546 C Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18549 A Dieter Maaß (Herne) SPD . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Tagesordnungspunkt 9: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Drucksache 14/6857) . . . . . . . . . . . . . 18551 D b) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vor- schriften aus den Bereichen des Ver- kehrs-, Bau- und Wohnungswesens Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001II sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz – 10. EuroEG) (Drucksache 14/6810) . . . . . . . . . . . . 18551 D c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspfleger- aufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Drucksache 14/6457) . . . . . . . . . . . . 18552 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kosten- gesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz- Aufhebungsgesetz Berlin – Kost- GErmAufhGBln) (Drucksache 14/6477) . . . . . . . . . . . . 18552 A e) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juni 2000 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Repu- blik Singapur über die Seeschifffahrt (Drucksache 14/6523) . . . . . . . . . . . . 18552 A f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpas- sung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG) (Drucksache 14/6878) . . . . . . . . . . . . 18552 B g) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Seeunfalluntersuchungs- gesetzes (SeeUG) (Drucksache 14/6892) . . . . . . . . . . . . 18552 B h) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arnzei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittel- budget-Ablösungsgesetz – ABAG) (Drucksache 14/6880) . . . . . . . . . . . . 18552 C i) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Re- publik (Drucksache 14/6811) . . . . . . . . . . . . . 18552 C j) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechts- akten der Europäischen Gemein- schaften auf dem Gebiet der Energie- einsparung bei Geräten und Kraft- fahrzeugen (Energieverbrauchskenn- zeichnungsgesetz – EnVKG) (Drucksache 14/6813) . . . . . . . . . . . . 18552 C k) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommuni- kation – ERJuKoG – (Drucksache 14/6855) . . . . . . . . . . . . 18552 D m) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einkom- mensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern (Drucksache 14/6111) . . . . . . . . . . . . . 18552 D n) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Schutz derWale dauerhaft sicherstellen (Drucksache 14/5989) . . . . . . . . . . . . 18552 D o) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Mit ei- nem individuellen Ausbildungspass durchs Leben – für ein liberales, dua- les und modulares Berufsausbil- dungssystem in Deutschland (Drucksache 14/5984) . . . . . . . . . . . . 18553 A p) Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Vorschläge der Bund-Länder- Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen (Drucksache 14/6848) . . . . . . . . . . . . 18553 A q) Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Altschuldenbefreiung für abzu- reißende bzw. rückzubauende Woh- nungen (Drucksache 14/6849) . . . . . . . . . . . . 18553 B r) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Einrich- tung einer unabhängigen interna- tionalen Untersuchungskommission Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 III zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G-8- Gipfel in Genua (Drucksache 14/6896) . . . . . . . . . . . . . 18553 B s) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit dem 6. EU-For- schungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 den europäischen Forschungs- raum stärken (Drucksache 14/6948) . . . . . . . . . . . . . 18553 C Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 9) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ba- sel II – Fairen Wettbewerb sichern – Neufassung der Basler Eigenkapital- vereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kredit- institute und Wertpapierfirmen (Drucksache 14/6953) . . . . . . . . . . . . . 18553 C b) Antrag der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Planungs- und Finanz- sicherheit für Verkehrsprojekt Deut- sche Einheit 8.1 – ICE-Strecke Nürn- berg–Erfurt – schaffen (Drucksache 14/6947) . . . . . . . . . . . . . 18553 C Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Ent- sorgung (Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens) (Drucksachen 14/5854, 14/6627) . . . . 18553 D b) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (Drucksachen 14/5713, 14/6674) . . . . 18554 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminde- rung der Ozonbelastung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Reduzie- rung von Ozonvorläufersubstan- zen zur Bekämpfung des so ge- nannten Sommersmogs (Drucksachen 14/3609, 14/3671, 14/4667) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Markt- organisation für Ethylalkohol land- wirtschaftschaftlichen Ursprungs (Drucksachen 14/6026 Nr. 2.15, 14/6262) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 C e) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2000 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 14/5888, 14/6522) . . . . 18554 D f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Satelliten- gestütztes Umwelt-Monitoring als In- strument einer nachhaltigen Politik (Drucksachen 14/3696, 14/6685) . . . . 18555 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 10) a) – f) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 292, 293, 294, 295, 296, 297 zu Petitionen (Drucksachen 14/6983, 14/6984, 14/6985, 14/6986, 14/6987,14/6988) 18555 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001IV Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem An- trag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf ma- zedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Or- ganisationen im Rahmen der weite- ren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einla- dung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Na- tionen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . 18555 D b) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 14/6992) . . . . . . . . . . . . 18556 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18556 A Volker Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 18558 A Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 18560 A Dr. Klaus Kinkel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18561 C Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 18563 A Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg 18564 A Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 18565 B Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18566 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . . 18567 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 18567 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18569 D Ergänzungsplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Tagesordnungspunkt 7: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Been- digung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elek- trizität (Drucksache 14/6890) . . . . . . . . . . . . 18567 C b) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Ent- sorgung (Drucksache 14/6886) . . . . . . . . . . . . 18567 D Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 18568 B Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18572 A Waltraud Lehn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18573 C Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18575 C Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . . 18577 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18579 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18580 B Horst Kubatschka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 18582 B Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18584 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18586 A Kurt-Dieter Grill CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18587 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 18590 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18592 A Ergänzungsplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung Tagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und ande- rer Vorschriften (5. HRGÄndG) (Drucksache 14/6853) . . . . . . . . . . . . 18592 C b) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Professoren- besoldung (Professorenbesoldungs- reformgesetz ProfBesReformG) (Drucksache 14/6852) . . . . . . . . . . . . 18592 D c) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland – Konzeption eines inte- grativen „Ein-Säulen-Modells“ – (Drucksache 14/6629) . . . . . . . . . . . . 18592 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 18593 A Thomas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18596 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18599 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 V Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18601 A Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18603 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18605 C Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18606 A Thomas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18608 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18608 D Bärbel Sothmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 18609 A Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 18611 D Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18614 A Peter Enders SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18615 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18616 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18617 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Ageordneten Marlies Pretzlaff, Heinz Wiese (Ehingen), Jochen-Konrad Fromme, Dr.-Ing. Rainer Jork, Vera Lengsfeld (alle CDU/CSU) zur Abstim- mung über den Gesetzentwurf der Bundes- regierung zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Bundes- ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsge- setz) (189. Sitzung, Drucksachen 14/6204 und 14/6466) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18618 A Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten René Röspel (SPD) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern in- ternationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedoni- schen Präsidenten Trajkovski vom 18. Septem- ber 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18619 A Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Rüdiger Veit, Peter Dreßen, Bernd Reuter, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Renate Rennebach, Dr. Konstanze Wegner, Waltraud Wolff (Wol- mirstedt), Klaus Barthel (Starnberg), Harald Friese, Konrad Gilges, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Adolf Ostertag, Wolfgang Grotthaus, Christine Lehder (alle SPD) zur Ab- stimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf ma- zedonischem Territorium zum Schutz von Be- obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des po- litischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Verein- ten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18619 A Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Michael Meister (CDU/CSU) zur Ab- stimmung über den Antrag der Bundesregie- rung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Verein- ten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18619 D Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteili- gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedoni- schem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedoni- schen Präsidenten Trajkovski vom 18. Septem- ber 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18620 B Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Monika Knoche, Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesre- gierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001VI auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18620 C Anlage 8 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaff- neter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Territo- rium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der wei- teren Implementierung des politischen Rah- menabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) . . . . . . . . . . 18621 A Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-Aqtiv-Gesetz) – des Antrags: Arbeitsmarktpolitische Maß- nahmen effektiv und transparent gestalten – Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen – des Antrags: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten – Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt – des Antrags: Für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeits- markt – Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen – des Antrags: Für eine sinnvolle Zusam- menfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – des Antrags: Für eine wirksame und effizi- ente Arbeitsmarktpolitik – des Antrags: Für eine beschäftigungsorien- tierte und aktivierende Sozialpolitik – Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grund- legend reformieren – des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesse- rung der grenzüberschreitenden Arbeits- förderung im Rahmen des SGB III (Tagesordnungspunkt 6 a bis f und Zusatz- tagesordnungspunkte 2 und 4) . . . . . . . . . . . . 18621 B Andrea Nahles SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18621 C Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18623 A Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 18624 B Anlage 10 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18625 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 VII Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 Peter Enders 18616 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18617 (C) (D) (A) (B) Adam, Ulrich CDU/CSU 27.09.2001* Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 27.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 27.09.2001* Bierwirth, Petra SPD 27.09.2001 Bindig, Rudolf SPD 27.09.2001* Bohl, Friedrich CDU/CSU 27.09.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 27.09.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 27.09.2001 Herta Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 27.09.2001 DIE GRÜNEN Doss, Hansjürgen CDU/CSU 27.09.2001 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 27.09.2001 Götz, Peter CDU/CSU 27.09.2001 Haack (Extertal), SPD 27.09.2001* Karl-Hermann Hoffmann (Chemnitz), SPD 27.09.2001* Jelena Dr. Hornhues, CDU/CSU 27.09.2001* Karl-Heinz Hornung, Siegfried CDU/CSU 27.09.2001* Dr. Hoyer, Werner FDP 27.09.2001 Jäger, Renate SPD 27.09.2001* Kors, Eva-Maria CDU/CSU 27.09.2001 Kumpf, Ute SPD 27.09.2001 Labsch, Werner SPD 27.09.2001 Lamp, Helmut CDU/CSU 27.09.2001 Lennartz, Klaus SPD 27.09.2001 Lintner, Eduard CDU/CSU 27.09.2001* Lörcher, Christa SPD 27.09.2001* Dr. Lucyga, Christine SPD 27.09.2001* Maaß (Wilhelms- CDU/CSU 27.09.2001 haven), Erich Mertens, Angelika SPD 27.09.2001 Müller (Berlin), PDS 27.09.2001* Manfred Neumann (Gotha), SPD 27.09.2001* Gerhard Nolte, Claudia CDU/CSU 27.09.2001 Ohl, Eckhard SPD 27.09.2001 Ostrowski, Christine PDS 27.09.2001 Pflug, Johannes SPD 27.09.2001 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 27.09.2001 Rehbock-Zureich, SPD 27.09.2001 Karin von Renesse, Margot SPD 27.09.2001 Schily, Otto SPD 27.09.2001 Schloten, Dieter SPD 27.09.2001* Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27.09.2001* Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 27.09.2001* Schröder, Gerhard SPD 27.09.2001 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 27.09.2001 Christian Dr. Solms, Hermann FDP 27.09.2001 Otto Steiger, Wolfgang CDU/CSU 27.09.2001 Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 27.09.2001 Türk, Jürgen FDP 27.09.2001 Wieczorek (Duisburg), SPD 27.09.2001 Helmut Wiesehügel, Klaus SPD 27.09.2001 Wittlich, Werner CDU/CSU 27.09.2001 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 27.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 27.09.2001 Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 27.09.2001 Margareta DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 27.09.2001 Zierer, Benno CDU/CSU 27.09.2001* * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO derAbgeordneten Marlies Pretzlaff, Heinz Wiese (Ehingen), Jochen-Konrad Fromme, Dr.-Ing. Rainer Jork, Vera Lengsfeld (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung offener Fra- gen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsge- setz) (Drucksachen 14/6204 und 14/6466) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzent- wurf greift richtigerweise einen Regelungsbedarf auf, der durch das Auslaufen des zum 30. September 2001 befris- teten Moratoriums für öffentlich genutzte Grundstücke in Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB entstanden ist. Zur weiteren und insbesondere abschließenden Berei- nigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern ist der im Gesetzentwurf in Art. 1 aufge- zeigte Weg des Ankaufsrechts öffentlicher Nutzer für Ver- kehrsflächen und sonstige Flächen, die im Beitrittsgebiet schon vor dem 3. Oktober 1990 öffentlich genutzt, aber noch heute im Privateigentum stehen, prinzipiell ein sinn- voller Regelungsansatz. Dies insbesondere auch deshalb, weil eine abschlie- ßende Regelung dieser offenen Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern elf Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit mehr als gebo- ten erscheint. Inhaltlich sind mit dem Gesetzgebungsvorhaben in Art. 1 des vorgelegten Artikelgesetzes (Verkehrsflächen- bereinigungsgesetz – VerkFlBerG) und dem Ankaufsrecht der Kommunen die besonderen Interessen der Eigen- tümer und der öffentlichen Nutzer zu berücksichtigen. Dem Bundestag obliegt daher in hohem Maße die Ver- antwortung, die erforderlichen Ankaufsmodalitäten so- wohl für den Eigentümer als auch für den öffentlichen Nutzer ausgewogen, verfassungskonform und sozialver- träglich zu gestalten. Dieser Verantwortung wird der vorgelegte Gesetzent- wurf nur unzureichend gerecht. Im Ergebnis kann deshalb dem Gesetz nicht zugestimmt werden. Bereits die mit Blick auf das Auslaufen des sachen- rechtlichen Moratoriums zum 30. September 2001 zeitlich späte Einbringung des Gesetzentwurfes durch die Bundes- regierung Ende Juni 2001 hat eine sorgfältige parlamenta- rische Beratung erheblich erschwert. Unbefriedigend ist ebenfalls, dass der zahlenmäßige Umfang der betroffenen Flächen bis heute nicht vollständig zu ermitteln ist. Inhaltlich hat die von der CDU/CSU-Fraktion durch- gesetzte Anhörung des Rechtsausschusses am 30. August 2001 gezeigt, dass noch Änderungsbedarf an diesem Ge- setzentwurf bestand und noch besteht. Das haben die im Anschluss an die Anhörung aufgenommenen Änderungen gezeigt, so die Klarstellung in § 1, dass unter anderem auch Deponien zum Regelungsbereich gehören und die in § 3 zugunsten des Eigentümers abgeänderte Beweislast- regel. Diese Änderungen werden von uns begrüßt und ha- ben zu Recht den von der CDU/CSU-Fraktion dargeleg- ten notwendigen Änderungs- und Ergänzungsbedarf deut- lich gemacht. Sie reichen aber allein zur Zustimmung zu dem Gesetzvorhaben nicht aus. Weiterhin ungeklärt sind nach wie vor die Schicksale von zeitweilig im Beitrittsgebiet öffentlich genutzten Pri- vatgrundstücken, deren öffentliche Nutzung zwischen- zeitlich eingestellt wurde. Insbesondere für Flächen mit stillgelegten Deponien besteht ein gesetzgeberischer Re- gelungsbedarf und damit die Notwendigkeit der Auf- nahme in dieses Gesetz. Zudem dürfen die Ankaufbedingungen im Gesetzent- wurf nicht dazu führen, dass etwaige grundbuchlich ge- sicherte und noch bestehende Grundpfandrechte – zum Beispiel Althypotheken –, die noch im Grundbuch der von der öffentlichen Nutzung betroffenen Grundstücke ver- zeichnet sind, im Falle der Lastenfreistellung für den Eigentümer kostenaufwendiger sind als die gesetzlich festgelegte reduzierte Entgeltregelung. Es erscheint ver- fassungsrechtlich bedenklich, wenn der Eigentümer das Eigentum durch ein Ankaufrecht der Kommune verliert und dabei unter Umständen auch noch draufzahlen muss. Die Gegenargumentation im Beratungsverfahren, dass dies faktisch kaum vorkommen dürfte, räumt diese recht- lichen Bedenken nicht aus. Die in dieser Frage in § 7 Abs. 2 des Gesetzentwurfes vorgenommenen weiteren Änderungen bewirken zwar klarstellend den Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus der grundbuchlichen Besicherung, ändern am Bestand der Forderung und der damit verbundenen Durchsetzbar- keit aber wohl nichts. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 muß der Gläubiger auf die Sicherheit verzichten, nicht aber auf die Forderung. Auch die im Gesetzentwurf genannte Ankaufsfrist bis zum 30. Juni 2007 ist mit Blick auf eine bisher unterblie- bene Regelung aus Sicht der Eigentümer nur schwer zu- mutbar. Die im Falle einer Fristverkürzung zusätzlichen Umsetzungsprobleme der Kommunen werden von uns nicht verkannt, gleichwohl wäre eine Fristverkürzung für die in § 1 Abs. 1 Ziffer 2 des Entwurfes genannten Flächen denkbar gewesen. Mit Blick auf die Finanzkraft der Kommunen ist die Pflicht zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer bei diesen Erwerbsvorgängen für die Kommunen ebenfalls bedenk- lich. Nach Angaben der Kommunen ist die Pflicht zur Ent- richtung der Grunderwerbssteuer bei diesen Erwerbsvor- gängen für die Kommunen ebenfalls bedenklich. Nach Angaben der Kommunen wurden in der Vergangenheit na- hezu alle Erwerbsvorgänge von der Verpflichtung zur Zah- lung der Grunderwerbssteuer nach dem Grund- erwerbssteuergesetz freigestellt, in denen es bei Bund, Ländern und Kommunen zum Eigentumswechsel im Zu- sammenhang mit dem Einigungsvertrag, dem Vermögens- zuordnungsgesetz oder anderen Gesetzen kam. Eine sol- che Freistellung ist in diesem Entwurf nicht vorgesehen. Den Regelungsbedarf dieser Problemfelder hat die Re- gierungskoalition nicht weiter verfolgt bzw. nicht zufrie- denstellend geregelt und im Ergebnis abgelehnt. Dem Gesetzentwurf kann daher nicht zugestimmt werden. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118618 (C) (D) (A) (B) Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten René Röspel (SPD) zur Ab- stimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf ma- zedonischem Territorium zum Schutz von Beo- bachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des ma- zedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resulution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Natio- nen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970 und 14/6991) Aus in meiner Biografie liegenden Gründen kann ich dem Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien, der zu militärischen Verwicklungen und somit Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten führen kann, nicht zustimmen. Auf der anderen Seite erkenne ich die Notwendigkeit an, die entsandten OSZE-Beobachter zu schützen und Schäden an Leib und Leben zu verhindern. Ich habe diesen Konflikt für mich nicht auflösen kön- nen und enthalte mich daher der Stimme. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Rüdiger Veit, Peter Dreßen, Bernd Reuter, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Renate Rennebach, Dr. Konstanze Wegner, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Klaus Barthel (Starnberg), Harald Friese, Konrad Gilges, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Adolf Ostertag, Wolfgang Grotthaus, Christine Lehder (alle SPD) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organi- sationen im Rahmen der weiteren Implementie- rung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einla- dung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) Aus folgenden Gründen stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu: Erstens. Der von uns abgelehnte Antrag der Bundesre- gierung auf „Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden“, ist mit Wirkung vom 26. Septem- ber 2001 abgelaufen. Die vom Deutschen Bundestag er- teilte Zustimmung für den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien ist damit erloschen. Zweitens. Wir begrüßen die geplante Entsendung von 200 Beobachtern der OSZE und der EU nach Mazedo- nien. Damit übernimmt die OSZE als Regionalorganisa- tion der UNO die Verantwortung für eine friedliche Ent- wicklung. Drittens. Wir halten den Schutz der internationalen Be- obachter für geboten. Wir stimmen deshalb einer Beteili- gung deutscher Soldaten zum Schutz der internationalen Beobachter im Rahmen eines neuen Mandats zu. Dieses Mandat muss in Umfang und Dauer begrenzt und in Über- einstimmung mit dem Gastland erfolgen. Viertens. Wie begrüßen ausdrücklich, dass der UN-Si- cherheitsrat der Entsendung von internationalen Beo- bachtern nach Mazedonien und deren Schutz durch Sol- daten der NATO zustimmt. Damit hat der Sicherheitsrat zwar kein UN-Mandat erteilt. Die Resolution des Sicher- heitsrates dient aber der völkerrechtlichen Legitimierung des Einsatzes von Soldaten der NATO in Mazedonien. Fünftens. Wir stellen ausdrücklich fest, dass unsere Be- fürchtungen insoweit eingetroffen sind, dass jetzt von ei- nem mehrere Monate dauernden Einsatz von Soldaten der NATO in Mazedonien ausgegangen werden muss. Die Entsendung von Beobachtern der OSZE und der EU ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, um in Mazedo- nien den Friedensprozess zu fördern. Sechstens. In diesem Befriedungsprozess kommt es nicht nur auf die Änderung der Verfassung, sondern we- sentlich auf deren zügige und tatsächliche Umsetzung an. Ein solcher Prozess ist nur im Zusammenhang mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung denkbar. Daher ist es dringend erforderlich, den Stabilitätspakt für den Bal- kan endlich umgehend und zügig in die Tat umzusetzen. Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Michael Meister (CDU/CSU) zur Abstim- mung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf ma- zedonischem Territorium zum Schutz von Beo- bachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des ma- zedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Natio- nen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) Ich stimme dem Antrag zu. Innerhalb der letzten 30 Tage hat sich eine Änderung der Situation eingestellt: Die Bundeswehr ist mittlerweile in Mazedonien engagiert. Ein Rückzug aus einem laufen- den Engagement hätte eine andere Qualität als die Frage eines neuen Engagements. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18619 (C) (D) (A) (B) In die Frage der Finanzausstattung der Bundeswehr ist – nicht zuletzt wegen der Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA – Bewegung gekommen. Der Bundes- wehr, die bislang in dramatischer Weise unterfinanziert ist, sollen nun nach Ankündigung der Bundesregierung circa 1,5 Milliarden DM p. a. zusätzlich zufließen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, ohne damit die Unterfinanzierung der Bundeswehr endgültig zu lö- sen. Die einsatzbedingten Zusatzkosten werden überplan- mäßig zur Verfügung gestellt. Ich hatte bereits im Vorfeld des Mazedonien-Einsatzes kritisiert, dass ein nur auf 30 Tage beschränktes Mandat und der definierte Einsatzauftrag unrealistisch sind. Durch den heutigen Antrag, mit dem über eine Verlänge- rung des Mandats entschieden wird, werde ich in meiner Auffassung bestärkt, dass das ursprüngliche Mandat nicht realistisch angelegt war. Das neue Mandat ist in Zeit und Umfang ehrlicher an- gelegt. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihren Beitrag zu einer politischen Lösung des Mazedonien- Konflikts glaubwürdig darzulegen. Es gibt mittlerweile eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats, wonach die politischen Kräfte in Mazedonien sowie die NATO auf- gefordert werden, ihre jeweiligen Bemühungen vor Ort fortzusetzen. Trotz der nach wie vor vorhandenen Probleme im po- litischen Prozess in Mazedonien und einiger Fragezei- chen im künftigen Mandat werde ich dem Antrag der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der neuen Weltlage zustimmen. Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) zur Ab- stimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedo- nischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der wei- teren Implementierung des politischen Rahmen- abkommens vom 13. August 2001 auf der Grund- lage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Reso- lution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksa- chen 14/6970, 14/6991) Meine Bedenken zum Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien bestehen auch weiterhin. Es bestätigt sich auch, dass eine Einsatzlänge von 30 Tagen illusorisch war. Die Bundesregierung hat den vom Einsatz betroffenen Bundeswehrangehörigen nicht die volle Wahrheit über den Einsatz gesagt. Das zerstört wieder einmal das Vertrauen zwischen Politik und Sol- daten der Bundeswehr. Wenn ich heute dem Einsatz zustimme, dann in der Hoffnung, dass der Beschluss des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen die Situation in Mazedonien verbessert und die internationalen Bemühungen um Frieden und Stabilität zum Ziel führen werden. Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Hans- Christian Ströbele, Winfried Hermann, Monika Knoche, Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur Abstimmung über den Antrag der Bun- desregierung zur Beteiligung bewaffneter deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politi- schen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedoni- schen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Si- cherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Sep- tember 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung der Stimme enthalten. Wir sind der Auffassung, dass mit der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Einbeziehen der OSCE sowie der Konsultation mit der Russischen Föderation ein Schritt zur Deeskala- tion getan werden kann. Im Zentrum stehen die zivilen Monitoren, die die Rückkehr der Flüchtlinge und der ma- zedonischen Sicherheitskräfte in die Gebiete ermöglichen und unterstützen sollen. Diese Beobachter internationaler Organisationen sollen durch dieses Mandat geschützt werden. Allerdings hat die NATO ihre Politik gegenüber der UCK, zu der sie sich im Kosovo-Krieg in gefährliche Nähe begeben hat, immer noch nicht verändert. Sie hat die UCK nicht ausreichend entwaffnet, weder im Kosovo noch in Mazedonien. Die NATO-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die UCK nicht länger politisch und militärisch zu unter- stützen. Dies schließt Waffenlieferungen aus den NATO-Mitgliedstaaten ein. Es sind immer noch keine Konsequenzen aus dem unglaublichen Faktum gezogen worden, dass aus dem internationalen Protektorat Ko- sovo heraus die militärische Eskalation in Mazedonien durch die UCK vorbereitet und organisiert worden ist. Ein Politikwechsel der NATO gegenüber der UCK zur langfristigen Deeskalation ist in der Region über- fällig. Für einen Friedensprozess ist aus unserer Sicht unver- zichtbar, dass die territoriale Integrität des mazedonischen Staates jetzt wieder hergestellt werden muss. Die Europäische Union ist aufgefordert, ein politisches Gesamtkonzept zu entwickeln, das die ganze Balkan-Re- gion und damit auch Mazedonien politisch und wirt- schaftlich dauerhaft stabilisiert. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118620 (C) (D) (A) (B) Anlage 8 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert (alle BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der wei- teren Implementierung des politischen Rahmen- abkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Sep- tember 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991) Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu, da wir der Auffassung sind, dass mit der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Einbeziehen der OSZE sowie der Konsultation mit der Russischen Förderation eine Grundlage gelegt werden kann, um Mazedonien politisch zu stabilisieren. Es ist notwendig, den Schutz von Beobachtern interna- tionaler Organisationen durch dieses Mandat zu gewähr- leisten. Dennoch sind wir der Meinung, dass es der NATO nicht gelungen ist, die UCK ausreichend zu entwaffnen. Darüber hinaus sind die NATO-Mitgliedstaaten weiterhin aufgefordert, die UCK nicht länger politisch und mi- litärisch zu unterstützen. Dies schließt Waffenlieferungen aus den NATO-Mitgliedstaaten ein. Ebenfalls ist die Europäische Union aufgefordert, ein politisches Gesamtkonzept zu entwickeln, das die ge- samte Balkan-Region und damit auch Mazedonien poli- tisch und wirtschaftlich dauerhaft stabilisiert. Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente (Jobaqtiv-Ge- setz) – des Antrags: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effektiv und transparent gestalten – Aus den Ham- burger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen – des Antrags: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslo- sigkeit verwalten – Reformen für einen besseren Ar- beitsmarkt – des Antrags: Für eine Reintegration von Sozialhil- feempfängern in den Arbeitsmarkt – Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen – des Antrags: Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – des Antrags: Für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik – des Antrags: Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik – Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren – des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Arbeitsförderung im Rah- men des SGB III (Tagesordnungspunkt 6 a bis f und Zusatztages- ordnungspunkte 2 und 4) Andrea Nahles (SPD): Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz- entwurf als arbeitsmarkspolitischem Instrument wird das Arbeitsförderungsrecht durchgreifend reformiert. Aber nicht nur dass das Gesetz ist ein weiterer bedeu- tender Schritt zur Erreichung eines der wichtigsten Ziele der rot-grünen Bundesregierung: Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Arbeit und Gesellschaft soll ein entscheidendes Stück vorangebracht werden. Job-Aqtiv verbessert die Chancen von Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Job-Aqtiv räumt Frauen wesentliche neue Möglichkeiten bei der Nutzung arbeitsmarktpoliti- scher Instrumente ein, Job-Aqtiv verbessert klar die Ver- einbarkeit von Familie und Beruf. Damit schließt sich das Gesetz einer Reihe familien- und frauenpolitischer Initiativen der Bundesregierung an, die die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland ein gutes Stück vorangebracht haben. Um das Job-Aqtiv-Gesetz in diesem Zusammenhang einordnen zu können, möchte ich kurz noch mal einige wesentliche frauen- und familienpolitische Reformen nennen: Da ist erstens die Einführung eines Rechtsan- spruchs auf Teilzeit. Damit hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet, Männer und Frauen eine Teil- zeittätigkeit dann zu ermöglichen, wenn sie in ihre Le- bensplanung passt, ob in Zeiten der Kindererziehung oder während Weiterbildung und Qualifizierung. Vor allem be- steht die Möglichkeit der Rückkehr auf einen Vollzeitar- beitsplatz. Zweitens. Mit der Neuregelung der Erziehungszeit hat die Bundesregierung einen weiteren Schritt hin zu einer von der Mehrzahl der jungen Familien angestrebten part- nerschaftlichen Teilung der Erwerbs- und Familienarbeit geleistet. Drittens. Aber auch der Einstieg in eine eigenständige Alterssicherung von Frauen, die eine der wichtigsten Leistungen der Bundesregierung bei der Reform der Ren- tenversicherung war, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Die Abkehr von der abgeleiteten Altersversorgung von Frauen hin zu der Möglichkeit einer eigenen Existenzsicherung, zum Beispiel durch Verbesserung der kindbezogenen Leistun- gen, sind Meilensteine im Zusammenhang mit der not- wendigen Modernisierung unseres Sozialstaates. Es ist so, dass familienbedingte Unterbrechungen der Erwerbsarbeit zu atypischen Erwerbsbiografien führen. Leider betrifft dies immer noch in erster Linie uns Frauen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18621 (C) (D) (A) (B) Und dieser Trend zur so genannten Patchwork-Biografie nimmt in der Dienstleistungsgesellschaft durch die Zu- nahme von befristeten Arbeitsverträgen und unterschiedli- chen Beschäftigungsformen weiter zu. Bisher waren die Phasen der Erwerbsunterbrechung durch Familienarbeit weder sozial abgesichert noch ausreichend in Maßnahmen der Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung einbezogen. Die Reform des SGB III ist ein erster Schritt dies zu ändern. Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld und Zeiten der Betreuung und Erziehung von Kindern werden ab dem 1. Januar 2003 bei der Berechnung der Versiche- rungszeiten berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen unmittelbar zuvor versicherungspflichtig wa- ren oder eine Entgeltersatzleistung – Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosenhilfe – be- zogen haben. Diese Zeiten dienen damit zum einen un- mittelbar zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslo- sengeld, zum anderen ermöglichen sie auch die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung. Sobald dies finanziell machbar ist, werden wir dies auf die Zeiten der Pflege von Angehörigen ausweiten. Außerdem regeln wir eindeutiger als bisher, dass Be- rufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer in Arbeitsbe- schaffungsmaßnahmen beschäftigt werden können, wenn sie im Laufe ihres Arbeitslebens zwölf Monate versiche- rungspflichtig beschäftigt waren. Auch diese Regelung trägt zu einer besseren Wiedereingliederung insbesondere von Frauen in das Erwerbsleben bei und führt damit zu mehr Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Natürlich gelten der Versicherungsschutz während der Erziehungszeiten und die Verbesserung für Berufsrück- kehrerinnen auch für Männer, und dies ganz bewusst. Auf der einen Seite ermutigen wir die Männer, ihrem Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung an der Familien- und Er- ziehungsarbeit nachzukommen. Denn sie müssen nicht mehr die bisher zu befürchtenden Nachteile in Kauf neh- men. Auf der anderen Seite erhalten Frauen durch die stärkere Beteiligung der Männer an der Familienarbeit Freiräume, die sie zur Berufsausübung oder Weiterbil- dung nutzen können. Dieses Prinzip ist bereits in das Teil- zeit- und Befristungsgesetz sowie die Novellierung des Erziehungsurlaubsgesetzes eingeflossen. Zusätzlich werden Frauen stärker an der aktiven Ar- beitsförderung beteiligt. Bei der Bewilligung von Maß- nahmen wird künftig nicht nur den Frauenteil an den Arbeitslosen als absolute Größe, sondern auch die Frau- enarbeitslosenquote, als relative Größe zugrunde gelegt. Die relativ höhere Arbeitslosenquote der Frauen schlägt sich in einer überproportionalen Förderung nieder. Dies ist gerechtfertigt, solange die völlige Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Diese frauen- und familienpolitischen Verbesserungen sind aber auch Teil eines Paradigmenwechsels in der Arbeitsmarkpolitik. Der bereits durch JUMP und das zweite Änderungsgesetz der Arbeitsförderung einge- schlagene Weg hin zur gezielten Förderung von Problem- gruppen und – was noch wichtiger ist – zur gezielten in- dividuellen Förderung wird mit diesem Gesetz weitergegangen. Aber nicht dies zeichnet das Job-Aqtiv-Gesetz aus. Wichtige und bewährte arbeitsmarktpolitische Instru- mente des SGB III werden weiterentwickelt: So wird zum Beispiel die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnah- men neu ausgerichtet und erweitert, um ihre Wirksamkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbes- sern sowie den Verwaltungsaufwand für Träger, Wirt- schaftsunternehmen und Arbeitsamt so weit wie möglich zu verringern. Nach den hervorragenden Erfahrungen mit den Quali- ABM im JUMP-Programm sollen die Qualifizierungs- oder Praktikumsanteile in ABM zukünftig 20 Prozent be- tragen. Damit wird die Verantwortung der Träger gestärkt, zur beruflichen Entwicklung der geförderten Arbeitneh- mer beizutragen. Praktika sind vielfach eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Eine ABM-Förderung ist künftig auch ohne Wartezeit – bisher sechs Monate – möglich, wenn dies für den Arbeitslosen notwendig ist und andere Formen der Förderung nicht Erfolg versprechend sind. Die Förde- rungsbedürftigkeit in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soll sich damit in Zukunft nicht mehr an einer bestimmten Dauer der Arbeitslosigkeit orientieren, sondern an der in- dividuellen Notwendigkeit für den Arbeitnehmer. Zur Vermeidung von Förderketten müssen nach einer ABM oder SAM künftig grundsätzlich drei Jahre vergangen sein. Dies wird auch gemacht, damit ABM möglichst vie- len förderungsbedürftigen Arbeitnehmern zugute kom- men. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ar- beitsämtern und Sozialhilfeträgern und des Ausgleichs von Härtefällen wird die 5 Prozent Ausnahmequote zur Förderung von Nichtleistungsempfängern auf 10 Prozent erhöht. Neben den Verbesserungen bei ABM werden wir aber auch ein neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpoli- tik schaffen: Die Beschäftigung schaffende Infrastruktur- förderung gleich Projektförderung für von Kommunen vergebene Aufträge zur Infrastruktur-Verbesserung. Mit der neuen Vorschrift wird eine bessere Verzahnung der In- frastrukturpolitik mit der Arbeitmarktpolitik bezweckt. Den Arbeitsämtern wird es ermöglicht, sich an den Kos- ten von Arbeiten zu beteiligen, die öffentlich-rechtliche Träger an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Vorausset- zung ist insbesondere, dass die Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen und die Unternehmen vom Ar- beitsamt vermittelte Arbeitnehmer einstellen. Mit der Weiterentwicklung des Rechts kann das Ziel, strukturelle Defizite in einer Region auszugleichen, schneller und bes- ser als bisher bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen erreicht werden. Da- mit ist dieses neue Instrument von besonderer Bedeutung für strukturschwache Regionen. Es handelt sich jedoch nicht um eine Finanzierung kommunaler Aufgaben auf Kosten der Arbeitsverwaltung. Denn die Zuschüsse des Arbeitsamtes werden nur dann gezahlt, wenn Arbeitslose beschäftigt werden, die ansonsten Anspruch auf Lohner- satzleistungen hätten. Das neue Instrument schafft damit die Voraussetzung für mehr Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt. Aus Sicht investitionsschwacher Gebiets- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118622 (C) (D) (A) (B) körperschaften können mit den Mitteln der Arbeitsver- waltung jetzt Investitionen angegangen werden, die bis- her aus Eigenmitteln und aus Mitteln der Wirtschaftsför- derung nicht voll finanzierbar waren. Ich möchte auch direkt einem möglichen Einwand ge- gen dieses neue Instrument zuvorkommen. Durch diese geförderte Beschäftigung werden keine regulären Ar- beitsverhältnisse verdrängt. Diese Annahme geht von der falschen Vermutung aus, Kommunen könnten ohne För- derinstrumente die gleiche Menge an Aufträgen vergeben. Das ist falsch. Der Zuschuss vom Arbeitsamt versetzt die Kommunen vielmehr in die Lage, Aufträge zu vergeben, indem sie Investitionsförderprogramme als Kofinanzie- rung nutzen. Ohne das neue Förderinstrument käme schlicht gar keine Auftragsvergabe zustande. Darüber hi- naus gibt es in Verfahren klare Vorgaben, die einer Ver- drängung regulärer Arbeitsplätze vorbeugen. Das neue In- strument verdrängt also keine regulären Arbeitsplätze, sondern trägt mit dazu bei, dass dauerhafter neue Arbeits- plätze geschaffen werden können. Dies gilt jedoch nicht nur für das neue Instrument, sondern für das gesamte Job- Aqtiv-Gesetz, dass die Voraussetzungen schafft, Beschäf- tigungsmöglichkeiten konsequenter als bisher zu nutzen und Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosig- keit, zu vermeiden und abzubauen. Klaus Brandner (SPD): Die Terroranschläge in den USA werden möglicherweise auch die Verbesserungen der Arbeitsmarktlage in Deutschland verzögern. Das ist angesichts des Todes von Tausenden unschuldiger Men- schen zwar eine eher sekundäre Folge, aber dennoch für die soziale Lage ebenfalls unschuldiger Menschen nicht ohne Bedeutung. Trotzdem fällt der Opposition nichts Besseres ein als eine Mischung aus Miesmachen und un- ausgegorenen Vorschlägen, die in der Summe finanziell überhaupt nicht verkraftbar sind. Zur Panik besteht nämlich trotz der gebremsten Dyna- mik kein Anlass. Rufen wir uns einmal in Erinnerung: Gut 1 Million Arbeitsplätze mehr als 1998 – jeweils Juni, letzte verfügbare Daten – und gut 300 000 Arbeitslose we- niger als im August 1998, obwohl gleichzeitig die Zahl der ABM-Stellen um 100 000 zurückgegangen ist. Nicht mehr, sondern weniger ABM ist unsere Politik. Nach- weisbar! So etwas wie die Kohl’schen Wahlkampf-ABM haben wir nicht nötig. Das Job-Aqtiv-Gesetz ist in dieser Situation genau die richtige Antwort. Öffentliche Be- schäftigung bleibt erhalten; aber eindeutig nachrangig. Als neues Angebot kommt die beschäftigungsschaffende Infrastruktur hinzu. Sie bietet vor allem Kommunen in den neuen Ländern und strukturschwachen Gebieten die Möglichkeit, Aufträge zu vergeben, indem sie Investiti- onsförderung und Arbeitmarktmittel kombinieren. Ohne das neue Förderinstrument käme schlicht gar keine Auftragsvergabe zustande. Darüber hinaus gibt es im Ver- fahren klare Vorgaben, die einer Verdrängung regulärer Arbeitsplätze vorbeugen. Ein Beispiel: Um den Auftrag auszuführen, benötigt der Handwerksbetrieb 50 Mitarbei- ter. Maximal 17 davon sind vom Arbeitsamt zugewiesen. Zugleich wird für die anderen 33 festen Mitarbeiter der Arbeitsplatz sicherer. Wir nehmen die Sorgen des Mittelstands ernst, sie sind in diesem Fall aber unbegründet. Kern des Gesetzes ist eine am Kunden orientierte Ar- beitsvermittlung. Die Arbeitsvermittler sollen sich indi- viduell um die einzelnen Arbeitslosen kümmern und eine Chancenprognose erstellen, ein so genanntes Profiling. Danach wird in einer Eingliederungsvereinbarung festge- legt, welche Maßnahmen erforderlich sind. In den meis- ten Fällen wird eine passgenaue Vermittlung ausreichen. Möglich sind aber auch Vermittlungshilfen von kurzfristi- gen Trainingsmaßnahmen bis zu Eingliederungszuschüs- sen. In schwierigen Fällen kommen Weiterbildungsmaß- nahmen in Betracht, wie gesagt, ganz zuletzt auch noch die Teilnahme an Beschäftigungsfördermaßnahmen. Die Koalition setzt damit einen wesentlichen Vorschlag aus dem Bündnis für Arbeit um. Eine Eingliederungsvereinbarung kann aber nur funk- tionieren, wenn beide Seiten sich daran halten. Eine Mit- wirkung der Arbeitslosen sollte eigentlich selbstverständ- lich sein. In den allermeisten Fällen ist dies auch der Fall. Von generell mehr Druck auf Arbeitslose kann von daher keine Rede sein. Nur wer sich nicht unverzüglich um einen Vorstellungstermin auf ein konkretes Arbeitsangebot bemüht, einen vereinbarten Termin versäumt oder sonst eine Arbeitsaufnahme verhindert, ohne dafür einen wichti- gen Grund zu haben, wird in Zukunft eine Sperrzeit von regelmäßig 12 Wochen erhalten. Diese Klarstellung ist lei- der notwendig, um in Einzelfällen tatsächlich fordern zu können. Umgekehrt hat der Arbeitslose in Zukunft das Recht, spätestens nach sechs Monaten auf die Hilfe von außenstehenden Trägern oder Arbeitsvermittlern zu- rückzugreifen, wenn ihm das Arbeitsamt nicht helfen kann. Die Union und erst recht die FDP wollen hingegen die Leistungen für Arbeitslose kürzen. Der Vorschlag, Ar- beitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, klingt zwar vordergründig plausibel, tatsächlich läuft er aber auf eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinaus. Unabhän- gig von der Frage, wie die Belastungen der Kommunen ausgeglichen werden können, wäre dies für weit über 1 Million Menschen jährlich eine deutliche Verschlechte- rung. Das wollen wir nicht. Wir wollen allerdings unnötige Bürokratie abbauen und die Hilfsangebote so zusammenführen, dass die Betroffenen etwas davon ha- ben. Eine bessere Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern steht in der Tat auf der Tagesordnung. Unter dem Namen Mozart laufen viele erfolgreiche Mo- dellversuche über das ganze Bundesgebiet verteilt. Diese werden wir sorgfältig auswerten und dann geeignete Vor- schläge einbringen. Offensichtlichen Sozialabbau fordert die FDP gemein- sam mit den Arbeitgebern mit einer Verkürzung der Be- zugsdauer für das Arbeitslosengeld. Das schürt weitere Ängste und ist gerade in der jetzigen Situation zynisch. Sicherheit ist für uns hingegen unteilbar. Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wir werden zu solchen Vorschlägen der Opposition daher nicht die Hand reichen. Einsparungen können wir auch auf intelligente Weise erreichen. Wenn durch die Eingliederungsverein- barung die durchschnittliche Verweildauer in Arbeitslo- sigkeit nur um eine Woche zurückgeht, betragen die Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18623 (C) (D) (A) (B) Einsparungen an Lohnersatzleistungen bereits 2 Milliar- den DM, und das zum Vorteil der Betroffenen. Auch die Möglichkeit, arbeitsmarktpolitische Instrumente für Ar- beitslose sofort ohne die Einhaltung von „Wartezeit“ ein- zusetzen, spart auf die Dauer Geld. Denn nichts ist teurer als Langzeitarbeitslosigkeit, die damit so weit wie mög- lich vermieden wird. Das Job-Aqtiv-Gesetz bedeutet keine Mehrausgaben für 2002. Die geringfügigen Mehrausgaben ab 2003 sind Ausdruck einer modernen Sozialpolitik, die eine system- gerechte Finanzierung sozialer Ausgaben vorsieht und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt. Dass Frauen nach einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung in den Beruf zurück wollen, ist erwünscht und soll unterstützt werden. Der Sozialhaushalt trägt zum Konsolidierungskurs bei. Die Mehrausgaben sind ausschließlich auf die politisch ge- wollte Unterstützung und Stabilisierung der Rentenversi- cherung zurückzuführen. Diese Mittel steigen um 2,9 Mil- liarden Euro, die restlichen Ausgaben gehen dagegen um 0,8 Milliarden Euro zurück. Die zusätzlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung waren schon lange eingeplant. Sie sind solide gegenfinanziert über eine allmähliche und kal- kulierbare Erhöhung der Energiesteuer. Auch die geringfü- gige Beschäftigung trägt mit über 2,7 Milliarden Euro Beitragsmehreinnahmen zur Stabilisierung der Sozialversi- cherung bei. Zudem finanzieren wir nicht beitragsgedeckte Leistungen in der Rentenversicherung aus dem Bundes- haushalt. Mittelfristig werden wir auch die Frage der Fi- nanzierung der Arbeitsmarktpolitik angehen. Aktuell lässt der Bundeshaushalt aber keine andere Lösung zu. In keinem Fall geht es so, wie die Opposition es sich vorstellt. Die CDU/CSU zum Beispiel fordert gedanken- los, die Ökosteuer und die geringfügige Beschäftigung abzuschaffen, arbeitsmarktpolitische Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und auch noch die Steuer- reform vorzuziehen. Gleichzeitig will sie uns weisma- chen, der Bundeshaushalt könne dies alles ohne neue Schulden verkraften. Das ist bestenfalls Populismus, mehr noch ein Zeugnis von absoluter Regierungsunfähig- keit. Wer jetzt den Bundeshaushalt in zweistelliger Milli- ardenhöhe belastet, stellt die internationalen Vereinbarun- gen des Stabilitätspaktes massiv in Frage. Die Koalition hat hingegen ein klares Konzept. Die Kernelemente sind Stabilisierung der Sozialversiche- rungssysteme auf der Leistungsseite, Beitragsgerechtig- keit und systematisch richtige Zuschüsse aus den öffent- lichen Haushalten. Wenn die Konjunktur schlechter läuft als geplant, werden wir auch noch über einen Zuschuss des Bundes zur Bundesanstalt für Arbeit reden müssen. Horror-Szenarien sind jedoch fehl am Platz. Spätestens im nächsten Jahr werden wir wieder eine Aufwärtsent- wicklung am Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben. Günter Nooke (CDU/CSU): Gestern sagte der Bun- deskanzler in der Haushaltsdebatte: „Wir sollen die Ent- wicklung nicht schönreden.“ Was den Osten betrifft, so kann man hier dem Kanzler in seiner gestrigen Rede keinen Vorwurf machen: Zur Ent- wicklung in den neuen Ländern hat er kein einziges Wort verloren. Fürs Schönreden allerdings hält er sich einen ei- genen Staatsminister. Aber die Wirklichkeit gerade im Osten Deutschlands sieht anders aus: Ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ von gestern, um eine unverdächtige Quelle zu wählen: „Erst- mals seit der Wende ist das Wirtschaftswachstum im Osten ins Minus gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern habe im ersten Halbjahr 2001 mit Mi- nus 0,6 Prozent erstmals seit der Wiedervereinigung unter der Nullmarke gelegen. Im Westen Deutschlands wuchs die Wirtschaft um 1,2 Prozent. Ein Ende der Talfahrt für Ostdeutschland sei dagegen nicht in Sicht. Deshalb rech- net das Institut in Halle damit, dass es zu einer Rezession komme. Soweit das Zitat zur Wirtschaftslage in Ostdeutsch- land. Sachsen und Thüringen sind die einzigen Länder, die positive Wachstumsraten aufweisen. Mecklenburg-Vor- pommern und Sachsen-Anhalt sind Schlusslichter in Deutschland. Selbst bei der schwierigen Lage im Osten zeigt sich eindeutig: Es ist nicht gleichgültig, welche Par- tei regiert. Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland nimmt nicht zu und die Zahl der Arbeitslosen – trotz erheblicher Abwanderung junger Menschen – ist inzwischen sogar zweieinhalbmal so hoch wie im Westen. Und der Staats- sekretär Andres im Arbeitsministerium – in der „Süddeut- schen Zeitung“ noch vor den Terroranschlägen zu den Ar- beitsmarktdaten befragt – antwortete: „Ohne Einheit hätten wir amerikanische Jobdaten. Minister Riester hat etwas versteckterweise eben denselben Klageton ange- stimmt: In Ihren Reden kommt die deutsche Einheit nur als Belastung vor. Das ist schäbig und verantwortungslos. Was ist die Folge? Die jungen, flexiblen und leistungs- fähigen Menschen aus dem Osten reagieren auf die Ent- wicklung in Ostdeutschland – die wir uns eben nicht „schönreden“ sollen – mit Abwanderung in den Westen. Wir sollten und können ihnen das nicht verbieten. Aber es beschäftigt die Menschen in den neuen Ländern und kennzeichnet eine strukturell katastrophale Situation im Osten. Ich frage mich, was passieren muss, damit die Bundes- regierung begreift: Der Arbeitsmarkt im Osten braucht nicht in erster Linie organisierte Abwanderungshilfen in Form von Kopfprämien und Eingliederungshilfen im Wes- ten, sondern eine organisierte Stärkung des Wirtschafts- standortes Ostdeutschland. Da steht an allererster Stelle immer die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Straßen und Schienenwege. Ohne Infrastrukturinvestitionen in Autobahn und Flugha- fen hätte BMW sich kaum für den Standort Leipzig ent- scheiden können. Hier zeigt sich die kluge Politik der alten Bundesregierung und der sächsischen Landesregie- rung. Aber es gibt fast keine größeren Unternehmen mit Sitz im Osten. Man muss berücksichtigen, dass die größte Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland von Klein- und Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118624 (C) (D) (A) (B) mittleren Betrieben erbracht wird. Dann sollten aber diese Unternehmen doch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit auch des Bundeskanzlers bei dessen Reise in den Osten stehen? Dem war keineswegs so. Herr Bundeskanzler, Sie haben bei Ihrer Tour durch Ostdeutschland anerkanntermaßen viele Termine wahrge- nommen und haben auch fleißig Hände geschüttelt. Aber Sie waren nicht fleißig beim Aufnehmen des Handlungs- bedarfs in Ostdeutschland. Die „Märkische Oderzeitung“ schrieb – um nur ein Beispiel zu nennen – dazu: „Da reist der Bundeskanzler im Sommer durch die neuen Bundes- länder und ignoriert zugleich die größten Sorgen des hiesigen Handwerks. Immerhin ist nach Aussage der Frankfurter Handwerkskammer die Existenz jedes dritten Betriebes der Region bedroht! Im Kammerbezirk Ostbrandenburg mit einer 220 km langen Außengrenze zu Polen sind dies nach meinen Recherchen immerhin etwa 9 000 Betriebe mit circa 55 000 Beschäftigten und circa 1 000 Ausbildungsplätzen. Diese Betriebe befinden sich in einer besonders schwieri- gen Situation, weil die wirtschaftsnahe Infrastruktur zu gering ausgebaut ist, die regionale Kaufkraft zu gering ist oder ins benachbarte Polen abwandert“, die Wirtschafts- region strukturelle Schwächen aufweist und Fördermittel auf einige Großprojekte konzentriert werden und die EU- Osterweiterung besondere Anforderungen an die KMU der Grenzregionen stellt. Neuerdings kommt noch die Zusatzbelastung durch höhere Versicherungsteuern, zum Beispiel Haftpflicht, hinzu. Eine besondere Situation erfordert aber besondere Maßnahmen. Hier könnte das von Ministerpräsident Vogel wiederholt geforderte Infrastruktur-Sonderpro- gramm Ost Abhilfe schaffen und vielen kleinen und mitt- leren Unternehmen in Ostdeutschland die Existenz si- chern. Bereits planfestgestellte Infrastrukturprojekte müssen zügig vorangetrieben und sogar vorgezogen wer- den. Dabei sind die neuen Länder bereit, auch unkonven- tionelle Wege bei der Finanzierung zu gehen. Unsere Aufforderung an den Bundeskanzler lautet: Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler! Und nicht durch Nichtstun und nicht durch Einsparungen an der falschen Stelle, sondern indem Sie sich an Ihr Wahlver- sprechen für Ostdeutschland erinnern! Wir werden Sie beim Thema Aufbau Ost nicht aus der Verantwortung las- sen! Beim Stichwort „Förderung“ muss natürlich auch ein Satz zur Wirtschaftsförderung im Osten gesagt werden: Die Kürzung der GA „Ost“ um jährlich 300 Millio- nen DM bzw. rund 150 Millionen Euro muss unbedingt rückgängig gemacht werden. Wachstum und Beschäfti- gung kann auch in Ostdeutschland nur erreicht werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen eine Entwicklung der Wirtschaftskraft, wo sich die Schere im Vergleich zu den alten Ländern schließt statt sich wei- ter zu öffnen. Das kann man nicht durch wildes Streichen von Fördermöglichkeiten erreichen. Dies bekommt übrigens noch einen ganz faden Beige- schmack dadurch, dass durch diesen Etikettenschwindel im Westen der falsche Eindruck entsteht, hier gäbe es wieder neue Transferleistungen im Milliardenhöhe für den Osten. Die Wirkungen solcher Äußerungen sind fatal. Wenn permanent davon gesprochen wird, dass der Osten nur Geld kostet und es den Westdeutschen viel besser gehen würde, wenn es diese deutsche Einheit nicht gäbe, dann erodiert die Solidarität. Es gibt neben den hier aufgezählten Versäumnissen der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpo- litik eine ganz wesentliche Ursache für die Rezession im Osten – und die hat nichts mit Geld zu tun –: Die deutsche Einheit war und ist dieser Bundesregierung nicht so wich- tig. Die Menschen im Osten erwarten nicht zuerst Geld. Aber die Menschen in den neuen Ländern erwarten zu Recht, dass ihre Probleme und Sorgen nicht nur in den Re- den der Opposition, sondern auch im Reden und vor allem im Handeln der Bundesregierung vorkommen. Man kann das auch weniger diplomatisch formulieren, wie die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern dem Kanzler im Sommer auf einem Plakat entgegenhielt: „Aufbau Ost – Faulpelz Schröder“. Das müssen wir gemeinsam ändern: Entweder der Bundeskanzler tut etwas. Oder er muss ge- hen! Die heutigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten im Osten zeigen jedenfalls nur Schröders Scheitern. Anlage 10 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 766. Sitzung am 13. Juli 2001 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen, bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen: – Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) – Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichts- gesetzes (6. SGGÄndG) – Drittes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes – Zweites Gesetz zur Familienförderung – Gesetz zur Umstellung der umweltrechtlichen Vor- schriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungs- gesetz) – Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vor- schriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz) – Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnun- gen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesmi- nisteriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) – Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrech- nung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz 12. – EuroEG) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18625 (C) (D) (A) (B) – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der fi- nanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenz- richtlinie-Gesetz – TranspRLG) – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ – Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitäts- sicherungsgesetz – PQsG) – Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahl- rechte – Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Fest- setzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der ge- setzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpas- sungsgesetz – FBAG) – Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz – SpStatG) – Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Jüdisches Museum Berlin“ – Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vor- schriften – Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften – Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) – Erstes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes – Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts – Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft andererseits über die Freizügigkeit – Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- publik Korea über Soziale Sicherheit – Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammen- arbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Ab- kommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesre- publik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1997 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Estland über den Luftverkehr – Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr – Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zen- sus (Zensusvorbereitungsgesetz) – Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat sieht in dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes einen ersten Schritt zur Ver- besserung der Wettbewerbssituation in der Land- wirtschaft, der Forstwirtschaft, des Weinbaus, des Gartenbaus und der Fischerei. Damit werden die Wettbewerbsnachteile und die Einkommensein- bußen, die in der deutschen Landwirtschaft entstan- den sind, aber noch nicht ausgeglichen. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, auf eine EU-weite Harmoni- sierung der Besteuerung von Dieselkraftstoffen hin- zuwirken, damit Wettbewerbsnachteile für die deut- sche Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mit- gliedstaaten abgebaut werden. Der Bundesrat erwartet, dass mit dem Auslaufen der mineralölsteuerlichen Begünstigung für den Ge- wächshausanbau zum 31. Dezember 2002 der Steu- ersatz für Agrardiesel auf wenigstens 0,47 DM/l ab- gesenkt wird, um zumindest das in Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorgesehen Entlastungsvolumen von 200 Millionen DM/Jahr für die Landwirtschaft zu erhalten. Der Bundesrat er- sucht die Bundesregierung, hierfür rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Diese weitere Absen- kung kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesse- rung der Wettbewerbssituation der deutschen Land- wirtschaft sein. – Gesetz über verfassungskonkretisierende allge- meine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteu- eraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundeser- gänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz – MaßstG –) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung angenommen: Der Bundesrat stellt die herausragende Bedeutung des Solidarpakts für den Aufbau Ost fest. Bund und Länder müssen auch nach Ablauf des gegenwärtigen Solidarpakts ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für das weitere Zusammenwachsen von Ost und West gerecht werden. Der Bundesrat unterstützt nachdrücklich die zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte umfangreiche Förderung der ostdeutschen Länder einschließlich Berlins. Der Bundesrat begrüßt die Vereinbarung der Regie- rungschefs der Länder und des Bundeskanzlers vom 23. Juni 2001 über die Neuordnung der Bund/Län- der-Finanzbeziehungen. Sie legt die Grundlage für die verfassungskonforme Neuregelung des bundes- staatlichen Finanzausgleichs. Ziel der Verteilung des Finanzaufkommens im Bun- desstaat und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist es, für alle Beteiligten eine aufgabengerechte Finanzausstattung entsprechend den föderalen Grundprinzipien der Eigenständigkeit, Solidarität und Kooperation unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118626 (C) (D) (A) (B) Der Bundesrat hält es für dringend geboten, dass nach Verabschiedung des Maßstäbegesetzes die Neuregelungen zum bundesstaatlichen Finanzaus- gleich und zum Solidarpakt II noch in dieser Legis- laturperiode verabschiedet werden. Dadurch wird für alle Beteiligten – Bund und Länder, Investoren und vor allem für die Menschen in den ostdeutschen Ländern – Planungssicherheit geschaffen und ein be- deutender Beitrag zur Sicherung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Deutschland geleistet. Der Bundesrat stimmt mit den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung darin überein, dass die zu verabschiedenden Regelungen zum Solidar- pakt II und zum künftigen Finanzausgleichsgesetz zur Überwindung der Folgen der Teilung und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland innerhalb einer Generation beitragen werden. Diese Regelungen sind daher bis zum Jahr 2020 zu befristen. Es wird Aufgabe der nächsten Ge- neration sein, den bundesstaatlichen Finanzaus- gleich den dann gewandelten finanzwirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Der Bundesrat spricht sich für die Fortführung des So- lidarpakts und für eine Neuregelung des bundesstaatli- chen Finanzausgleichs mit folgenden Elementen aus. – Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 29. Sep- tember 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Erstens. Der Bundesrat begrüßt, dass sich entspre- chend seiner seit Jahren erhobenen Forderung nach ei- ner Deutschland entlastenden Strukturreform der Ge- meinschaftsfinanzen auch die Bundesregierung weiterhin dem Ziel verpflichtet sieht, ein gerechtes EU-Finanzierungssystem zu erreichen. Dieses Ziel muss im Vordergrund aller – auch der jüngsten – Über- legungen zur Reform der EU-Finanzierung stehen. Zweitens. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffas- sung, dass die deutschen Länder am Finanzierungs- beitrag der Bundesrepublik Deutschland an die Eu- ropäische Union bereits jetzt indirekt und in ausreichendem Maße beteiligt sind. Der Bundesrat wendet sich gegen alle Bestrebungen, die im Ergeb- nis auf eine stärkere Inanspruchnahme der Länder hinausliefen. Abzulehnen wäre auch ihre direkte Be- teiligung an nationalen Entlastungsmaßnahmen zu- gunsten einer neuen EU-Einnahmequelle. Drittens. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur strengen Haushaltsdisziplin. Diese ist vor dem Hintergrund erweiterungsbedingt steigender Gesamtabführungen Deutschlands an den EU-Haushalt unverzichtbar. Die Fortschreibung der Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des BSP der Europäischen Union im neuen Eigenmittelbeschluss allein kann die notwendige EU-Haushaltskonsoli- dierung nicht garantieren. – Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: Aufgrund der E-Commerce-Richtlinie der EU und des dort verankerten Herkunftslandprinzips besteht für die deutsche Wirtschaft die Gefahr einer Inlän- derdiskriminierung, das heißt es drohen massive Wettbewerbsnachteile, wenn Rabattgesetz und Zu- gabeverordnung nicht abgeschafft würden. Auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland würde erheblich leiden. Der Bundesrat akzeptiert da- her die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabever- ordnung. Der Bundesrat sieht allerdings die dadurch entste- henden Probleme für den Mittelstand, wie zum Bei- spiel Sogwirkung von Kundenbindungssystemen großer Handelsketten oder von Kaufhäusern. Diese zu lösen sowie den Schutz von Kunden und Wettbe- werbern vor irreführender Preisgestaltung und Über- vorteilung zu gewährleisten, erscheinen nationale gesetzgeberische Maßnahmen nicht zielführend. Die zuständigen Behörden und Gerichte sind in der Pflicht, das vorhandene gesetzliche Instrumentarium problembewusst und verantwortungsvoll anzuwen- den. Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabever- ordnung zeigt, wie dringend die längst überfällige Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts ist. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission und im Rat aktiv und mit Nachdruck für eine Harmonisierung des europäischen Wettbe- werbs- und Lauterkeitsrechts auf hohem Niveau ein- zusetzen. – Gesetz zur Organisationsreform in der landwirt- schaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Bund und Länder gehen gemeinsam davon aus, dass der in den letzten Jahren sich verstetigende strukturbedingte Rückgang der Versichertenzahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die Anpassung der Verwaltungsstrukturen erfordert. Ziel der Anpassung der Strukturen muss vor allem eine weitere Steigerung der Effizienz der landwirt- schaftlichen Sozialversicherung und eine Senkung der Verwaltungskosten und dadurch eine Reduzie- rung der Beiträge der Versicherten sein. Wegen des hohen Bundesmitteleinsatzes in diesem Sozialver- sicherungszweig ist das Ziel, eine wirtschaftlichere Organisationsstruktur zu erreichen, auch für den Bund von entscheidender Bedeutung. Diese Ziele verfolgen auch die Selbstverwaltungen der land- wirtschaftlichen Sozialversicherungsträger, indem Vereinigungsprozesse bereits eingeleitet wurden. Neben den schon durchgeführten Vereinigungen sind folgende Vereinigungen beschlossen bzw. be- absichtigt: – die Vereinigung der beiden LSV-Träger Nieder- bayern-Oberpfalz und Schwaben, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 18627 (C) (D) (A) (B) – die Vereinigung der drei LSV-Träger in Nord- rhein-Westfalen, – die Vereinigung der drei LSV-Träger in Nieder- sachsen und Bremen, – die Vereinigung der beiden LSV-Träger in Hes- sen und Rheinland-Pfalz, – der Träger im Saarland führt intensive Gespräche mit dem Ziel einer Fusion. Der Bundesrat geht davon aus, dass auch ohne eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung durch Organisationsmaßnahmen der Selbstverwaltung bzw. der Länder die landwirtschaftliche Sozialver- sicherung ab dem 1. Januar 2003 durch höchstens neun Verwaltungsgemeinschaften von landwirt- schaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskas- sen, Krankenkassen und Pflegekassen (einschließ- lich der Träger für den Gartenbau) durchgeführt wird. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2000 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 682 27 – Finanzierungsbeiträge an die EXPO 2000 Hannover GmbH – sowie Erhöhung des Regressverzichts bei den gewährten Bürgschaften an die EXPO 2000 Hannover GmbH – Drucksache 14/4008 - – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2001 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 – Von der EU nicht übernommene Marktordnungsaus- gaben – bis zur Höhe von 42 801 TDM (21 884 T€) – Drucksachen 14/6152, 14/6213 Nr. 2 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2001 bis 2004 (2005) – Drucksache 14/5600 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1999 – Drucksache 14/2488 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung nach § 246 Abs. 6 Satz 2 des Baugesetzbuches über die Anwendung der naturschutz- rechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung – Drucksachen 14/3652, 14/4093 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2000 – Drucksache 14/4048 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zu endokrine Störungen verursachenden chemi- schen Stoffen – Drucksachen 14/5515 14/5729 Nr. 3 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. September 200118628 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)