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ID1418601200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenken an die Opfer der Anschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18293 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Anschlägen in den USA . . . 18293 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 18293 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18294 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18294 D Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . 18295 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18296 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18296 C Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 18297 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18299 A Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes über die Fest- stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) – der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b, 185. Sitzung) 18299 C Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18299 C Plenarprotokoll 14/186 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18297 (C)(A) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18299 (C) (D) (A) (B) Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 12.09.2001** Bohl, Friedrich CDU/CSU 12.09.2001 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 DIE GRÜNEN Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 12.09.2001 Ernstberger, Petra SPD 12.09.2001*** Götz, Peter CDU/CSU 12.09.2001 Hauer, Nina SPD 12.09.2001 Hauser (Bonn), CDU/CSU 12.09.2001 Norbert Hermenau, Antje BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 DIE GRÜNEN Hörster, Joachim CDU/CSU 12.09.2001 Dr. Hornhues, CDU/CSU 12.09.2001** Karl-Heinz Klemmer, Siegrun SPD 12.09.2001 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 12.09.2001 Nolte, Claudia CDU/CSU 12.09.2001 Raidel, Hans CDU/CSU 12.09.2001*** Rehbock-Zureich, SPD 12.09.2001 Karin Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 12.09.2001 Schloten, Dieter SPD 12.09.2001*** Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 12.09.2001** Hans Peter Schütz (Oldenburg), SPD 12.09.2001 Dietmar Stöckel, Rolf SPD 12.09.2001*** Wiesehügel, Klaus SPD 12.09.2001 Wistuba, Engelbert SPD 12.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 12.09.2001 Wolff (Wolmirstedt), SPD 12.09.2001 Waltraud Zierer, Benno CDU/CSU 12.09.2001* * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 106. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) – der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b, 185. Sitzung) Susanne Jaffke (CDU/CSU): Unzweifelhaft ist die- ser Haushaltsplanentwurf der letzte, der regulär von die- sem Parlament beraten wird. Ich glaube, es ist nichts da- gegen einzuwenden, wenn ich zitiere: „Und das ist gut so!“ Und bei näherer Betrachtung des Gesamtwerkes bleibt wie in den vergangenen Jahren nur festzustellen: Tricks und Täuschungen! Aber wir wollen uns ja auch ein bisschen in die spezifischen Niederungen des Haushaltes des Bundesministers der Finanzen begeben und damit die Frage beantworten, ob dieser Minister seine oft verkün- deten hehren Sparziele auch selbst einhält. Dabei bleibt mir nichts weiter übrig als festzustellen: Zahlen manipu- liert, Realität verdrängt. Wenden wir uns doch in diesem Zusammenhang kurz der Bundesfinanzverwaltung – langläufig auch als Zoll- verwaltung bekannt – zu. Nun kündigt der Herr Minister Eichel zum Beispiel seit langem die Feinkonzeptionie- rung der Strukturreform der Bundesfinanzverwaltung an. Ein Vorhaben, welches die CDU/CSU-Fraktion durchaus nicht rundweg ablehnt. Allerdings bleiben wir bei unserer Aussage, dass der Erhalt des Zolls in der Fläche als Dienstleister der Wirtschaft eine klare Vorrangstellung einnehmen muss. Die bisher spärlichen Hinweise von in- formierter Seite lassen aber Böses erahnen. Da geht es wohl eher um Dienststellenverlagerung, die ganz zufällig in ministeriellem sowie staatssekretärsnahem Wohnum- feld liegen. Was für ein Zufall! Es sei allen Kommunen eine Bundesbehörde gegönnt, aber nicht hier schließen und dort neu errichten! Das spart nicht. Noch mal: Wichtigstes Kriterium bleibt für uns bei Strukturveränderungen die Dienstleistungsfähigkeit. Aber genauso wichtig sollte einem Dienstherrn die Fürsorge- pflicht gegenüber seinen Beamten sein, die ja mit Familien einen Wohnortwechsel – gegebenenfalls auch Schulwech- sel der Kinder und Ähnliches – vornehmen müssen. Durch die lang andauernde nicht nur Nicht-Veröffentlichung der Pläne, sondern auch Nicht-Entscheidung des Ministers werden die Zollbeamten seit langem im Unklaren über ihre Dienstverwendung und somit auch ihre persönliche Le- bensplanung gelassen. Dann wird in diesem Zusammenhang mehr oder weni- ger laut sogar über eine Teilprivatisierung hoheitlicher entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Aufgaben spekuliert. Man muss sich das einmal vorstel- len. Da werden doch ernsthaft Überlegungen angestellt, klassische Aufgaben des Zolls – wie Verplombung, Über- prüfung und Durchsuchung von Fahrzeugen sowie Treib- stoffkontrollen – an private Sicherheitsdienste zu übertra- gen. Abgesehen davon, dass dies nach dem Grundgesetz klassisch hoheitliche Aufgaben sind, frage ich mich, wie es wohl um die Sicherheit der diensttuenden Beamten be- stellt ist. Ich möchte dabei an die bedauerlichen Unfälle vor drei Jahren an der EU-Außengrenze erinnern. Die Eigensicherung bei Beamten setzt zwingend vo- raus, dass mindestens zwei Beamte zusammen bei der Durchführung ihrer Aufgaben tätig werden. Wenn es also zu einem Einspareffekt kommen soll, kann dies nur durch eine Reduzierung der Sicherheit unserer Beamten statt- finden! Wenn das die Einsparungen des Herrn Minister sein sollen, so ist das mit uns nicht zu machen – wird ja auch nicht passieren. Nächstes Jahr stellen wir dann einen kompetenten Minister. Wenden wir uns einem zweiten Schwerpunkt dieses Haushaltes zu: der Bundesliegenschaftsverwaltung. Da soll doch tatsächlich die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, kurz GEBB genannt, nicht mehr benötigte Liegenschaften vermarkten. Aber viel- leicht – so verlautet ja gelegentlich auch aus der Exeku- tive – wird die gesamte Bundesliegenschaftsverwaltung privatisiert oder ähnlich. Na, jedenfalls herrscht bei den in den letzten Jahren sichtbar erfolgsorientierten Mitarbei- tern – immerhin wurden in den letzten Jahren jährlich mehr als eine Milliarde Erlöse erzielt – große Verunsiche- rung bezüglich ihrer zukünftigen Verwendung bzw. Auf- gabenstellung. Aber auch hier trifft die Aussage zu: Ende nächsten Jahres kann aufgeatmet werden. Wir werden nicht zulassen, dass besonders lukrative und gut verwert- bare Objekte von „Starprivatisierern“ erfolgreich ver- marktet werden und „Ladenhüter“ von den Beamten ver- waltet werden dürfen. Aber wenn ich schon etwas zu den Liegenschaften sage, möchte ich hier besonders auf die Situation der neuen Bundesländer eingehen. Ich finde es geradezu eine Frechheit, wie diese Bundesregierung mit ihrem Chefsa- chen-Kanzler an der Spitze mit den Problemen in den neuen Bundesländern umgeht. Das muss man ja mal sa- gen dürfen. Da erscheint dieser Chefsachen-Kanzler in Mecklenburg-Vorpommern, eröffnet die Hanse-Sail auf einem Schiff, welches der Hansestadt Greifswald gehört, und der Oberbürgermeister dieser Stadt, der gottlob nicht der SPD angehört, wird einfach ausgeladen! Bei der Vi- site der A 20 im Uecker-Randow-Kreis wurden Landrat, Bürgermeister und alle anderen CDU-Abgeordneten sowie -repräsentanten einfach polizeilich abgesperrt, ebenso die Kreishandwerkerschaft und die Gewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt. Ein Gespräch zum Aufnehmen von Sorgen und Nöten dieser Menschen war nicht erwünscht. Der Halt des Kanz- lertrosses wurde 3 Kilometer in unbewohntes Gelände verlagert. Gelebte ehemalige DDR-Bürger kennen so et- was schon. Es ist erst elf Jahre her, dass die Regierung sich vor dem normalen Volk versteckte. Aber sicher hat das damit zu tun, dass von der versprochenen Standortsi- cherheit in Eggesin/Karpin, die ja noch im Jahr 2000 so- wohl von Herrn Schröder als auch von Herrn Scharping bestätigt wurde, ganze 55 Dienstposten von ehemals 1 792 übrig bleiben. Mit diesem damit verbundenen Fol- geproblemen – errichtete Bundesbedienstetenwohnun- gen, Infrastrukturinvestitionen in Wasser und Abwasser, neue Schulen, Sportanlagen – darf sich jetzt die Kom- mune rumschlagen. Sicher wäre bei Standortlagen im Herzen Deutschlands die Situation einfacher. Aber bei der extremen Randlage interessiert es eben niemanden von dieser hehren Bundesregierung, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen haben. Der Kollege Diller, der in der Zeit von 1994 bis 1998 kontinuierlich einen Konversionsfonds gefordert hatte und ihn in Form von Umsatzsteueranteilen beim Länder- finanzausgleich auch bekommen hat, will jetzt in seiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär nichts mehr davon wissen. Er sollte mal seine Antworten auf zahlreiche schriftliche Anfragen von betroffenen Kol- legen selbst lesen. Es ist eine Schande! Ich erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung hier sofort nachkommt. Und nicht nur dahin gehend, dass das Altschuldenhilfegesetz dringend novelliert und angepasst werden muss, vielmehr muss das Wohnungsleerstands- problem aktiv angegangen werden. Ich erwarte, dass der Bund die ihm noch gehörenden Wohnungen nicht mehr sinnlos zu privatisieren versucht und damit weitere Kon- kurrenz zu kommunalen und genossenschaftlichen Woh- nungsunternehmen provoziert, sondern dass diese einem geordneten Abbruch zugeführt werden, und zwar unter Mitarbeit der Kommunen. Diese haben die Planungsho- heit und so könnte wenigstens sinnvoll Wohnumfeldge- staltung koordiniert werden. Anmerken möchte ich noch zwei Themenschwer- punkte: Abgesehen davon, dass das Engagement in die- sem Haushalt bei den Treuhandnachfolgeunternehmen gegen Null geht und – ganz im Gegenteil – diese Unter- nehmen durch Liquiditätsentzug an den Rand der Wirt- schaftlichkeit gedrängt werden, werden insgesamt die Mitte für die GA-Ost-Förderung drastisch reduziert. Viel- leicht ist es wichtig zu betonen, dass die GA Ost mit 20,5 Milliarden DM bzw. 10,48 Milliarden Euro geringer ist als die Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag. Der beträgt nämlich 22,3 Milliarden DM bzw. 11,4 Milliarden Euro. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Privatisierungspolitik. Ich halte die ausgewiesene Ein- nahmegröße für nicht realisierbar. Und mit welcher Bru- talität diese Regierung privatisiert, hat im letzten Jahr die Veräußerung der Bundesdruckerei gezeigt. Seit gestern ist nun bekannt – jeder, den es interessiert, kann im „FAZ“- Artikel vom 8. September alles nachlesen –, dass dieses Unternehmen nicht nur schlecht privatisiert wurde, son- dern wohl auch der geplante Erlös nicht realisiert werden kann. Das zeigt nun wohl doch, dass dieser Minister nicht die viel beschworene „Fachkraft im Glück“ ist. Es ist ein Glück für uns alle, dass dies der letzte Haushalt dieser Re- gierung ist. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 200118300 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Herr Präsident! Meine Damen
    und Herren! Wir alle sind gut beraten, den Atem anzuhal-
    ten. Alle Worte erscheinen zu schwach, das Ausmaß dieses
    kriegerisch-terroristischen Anschlags zu erfassen. Ohn-
    macht, Wut und Trauer verbinden Europa und Amerika.
    Wir empfinden tiefes Mitgefühl und Solidarität mit den
    Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten und den
    politisch Verantwortlichen in den USA. Wir bemühen uns,
    ihre Gefühle, ihr Entsetzen zu verstehen. Ich sage dies für
    eine demokratisch-sozialistische Linke in Deutschland,
    die sich bekanntlich oftmals kritisch zur Politik der USA
    verhält, die aber diese Kritik weder heute noch früher als
    Antiamerikanismus verstanden hat.


    (Beifall bei der PDS)


    Nichts, absolut nichts rechtfertigt den kriegerischen
    Akt einer noch anonymen Macht. Es ist ein Anschlag auf
    die zivile Gesellschaft, auf Kultur und Humanität. Es hat
    das Herz nicht nur der amerikanischen, sondern auch der
    Weltgesellschaft getroffen. Ich möchte, dass wir noch
    eine Weile den Atem anhalten, noch eine Weile in der
    Stille der Nachdenklichkeit verweilen. Wir müssen unser
    Entsetzen verarbeiten. Wir müssen uns besinnen, um be-
    sonnen handeln zu können, gerade weil die zivilen Struk-
    turen der Weltgesellschaft gegen Gewalt, Willkür und
    Menschenverachtung zu verteidigen sind. Es geht um
    nichts Geringeres als um den Frieden in einer Welt, die
    ihren Frieden noch immer nicht gefunden hat. Für alle
    Verantwortlichen, für alle Menschen hoffen wir auf
    Weisheit, Klugheit und Besonnenheit auf diesem Weg. In
    diesen Tagen entscheidet sich, wie zivilisiert die zivili-
    sierte Welt ist.

    Wir ahnen, dass der gestrige Tag eine tiefe Zäsur im
    Sicherheitsdenken der letzten Jahrzehnte ist; gingen doch
    so viele davon aus, dass eine Sicherheit gegen alle Un-
    wägbarkeiten möglich sei. Heute wissen wir: Sie ist nicht
    möglich. Nachzudenken über eine Sicherheit, die men-
    schenmöglich ist und dabei menschlich bleibt, über eine
    Sicherheit, die dem Recht folgt und gerecht sein will, über
    eine Sicherheit, die freiheitlich und auf Ausgleich bedacht
    ist, das ist das Gebot der Stunde.

    Die Regierungen und Parlamente allein werden das
    nicht schaffen. Um dieser Herausforderung gerecht zu
    werden, brauchen wir all die Gedanken der Wissenschaft,
    der Kultur; wir brauchen den Dialog mit der Bevölkerung
    unseres Landes und den Austausch der Weltgemeinschaft,
    deren Herz dieser Angriff getroffen hat.

    Meine Damen und Herren, Amerika hat in diesen Stun-
    den diese Solidarität über Parteigrenzen hinweg nötig und
    Amerika soll wissen: Über alle politischen Differenzen
    hinweg wird es diese Solidarität auch geben.


    (Beifall im ganzen Hause)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile dem
Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der
CDU/CSU, Michael Glos, das Wort.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001

Dr. Wolfgang Gerhardt

18296


(C)



(D)



(A)



(B)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine
    Damen und Herren! Dieser Tag sieht die Menschen in
    Deutschland in Trauer und Mitgefühl vereint mit unseren
    Freunden in Amerika. Wir alle sind entsetzt und bestürzt.
    Wir empfinden den tiefen Einschnitt durch diese
    abgrundtief böse und verabscheuungswürdige Tat. Der
    Bundeskanzler hat dem Präsidenten der Vereinigten
    Staaten und dem ganzen amerikanischen Volk die
    uneingeschränkte Solidarität unseres Landes und seiner
    Menschen versichert. Wir schließen uns dem ausdrück-
    lich an. Mit allen Gedanken und dem ganzen Herzen sind
    wir bei den vielen Tausenden Opfern und ihren Familien
    und wir werden für sie beten.

    Dieser Tat aus der Hölle müssen wir die Solidarität der
    zivilisierten und der freien Welt entgegensetzen. Hier in
    Berlin erinnert das Luftbrückendenkmal an die großher-
    zige Hilfsbereitschaft unserer amerikanischen Freunde
    für Menschen, die in Not waren und deren Freiheit be-
    droht war. Wir Deutschen haben gewaltige Freundschaft
    erfahren dürfen. Wir wollen in dieser Stunde des Grauens
    diese Freundschaft aus tiefster Überzeugung erwidern
    und wir müssen auch bereit sein, alle Mittel unseres Lan-
    des einzusetzen, um zu helfen, wo wir helfen können.

    Hierbei kann es uns durchaus passieren, dass wir noch
    stärker gefordert werden, als wir es heute wissen.

    Vieles wird nach dieser feigen und furchtbaren Tat anders
    sein. Unser gemeinsamer Einsatz für Freiheit und Recht, ge-
    gen Terror und Verblendung darf aber niemals zu erschüt-
    tern sein. Der Terror kann Leid und Zerstörung über viele
    Menschen bringen; aber die Ideen der Freiheit und der Ge-
    rechtigkeit und der Zivilisation darf er niemals zerstören.

    Die Anschläge in New York und Washington stellen
    auch bei uns die Fragen der Sicherheit neu und sie haben
    uns allen unsere Verletzlichkeit bewusst gemacht. Aus die-
    ser Stunde der Solidarität der Demokraten wollen wir ge-
    meinsam den festen Willen mitnehmen, auch die nötigen
    Prioritäten für die Sicherheit unseres Landes und seiner
    Menschen, unserer Verbündeten und Freunde zu setzen.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall im ganzen Hause)