Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18297
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Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18299
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Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 12.09.2001
Gila DIE GRÜNEN
Behrendt, Wolfgang SPD 12.09.2001**
Bohl, Friedrich CDU/CSU 12.09.2001
Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 12.09.2001
DIE GRÜNEN
Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 12.09.2001
Ernstberger, Petra SPD 12.09.2001***
Götz, Peter CDU/CSU 12.09.2001
Hauer, Nina SPD 12.09.2001
Hauser (Bonn), CDU/CSU 12.09.2001
Norbert
Hermenau, Antje BÜNDNIS 90/ 12.09.2001
DIE GRÜNEN
Hörster, Joachim CDU/CSU 12.09.2001
Dr. Hornhues, CDU/CSU 12.09.2001**
Karl-Heinz
Klemmer, Siegrun SPD 12.09.2001
Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 12.09.2001
Nolte, Claudia CDU/CSU 12.09.2001
Raidel, Hans CDU/CSU 12.09.2001***
Rehbock-Zureich, SPD 12.09.2001
Karin
Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 12.09.2001
Schloten, Dieter SPD 12.09.2001***
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 12.09.2001**
Hans Peter
Schütz (Oldenburg), SPD 12.09.2001
Dietmar
Stöckel, Rolf SPD 12.09.2001***
Wiesehügel, Klaus SPD 12.09.2001
Wistuba, Engelbert SPD 12.09.2001
Wolf, Aribert CDU/CSU 12.09.2001
Wolff (Wolmirstedt), SPD 12.09.2001
Waltraud
Zierer, Benno CDU/CSU 12.09.2001*
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
** für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union
*** für die Teilnahme an der 106. Jahreskonferenz der Interparlamenta-
rischen Union
Anlage 2
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2002 (Haushaltsgesetz 2002)
der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis
2005
(Tagesordnungspunkt 1 a und b, 185. Sitzung)
Susanne Jaffke (CDU/CSU): Unzweifelhaft ist die-
ser Haushaltsplanentwurf der letzte, der regulär von die-
sem Parlament beraten wird. Ich glaube, es ist nichts da-
gegen einzuwenden, wenn ich zitiere: Und das ist gut
so! Und bei näherer Betrachtung des Gesamtwerkes
bleibt wie in den vergangenen Jahren nur festzustellen:
Tricks und Täuschungen! Aber wir wollen uns ja auch ein
bisschen in die spezifischen Niederungen des Haushaltes
des Bundesministers der Finanzen begeben und damit die
Frage beantworten, ob dieser Minister seine oft verkün-
deten hehren Sparziele auch selbst einhält. Dabei bleibt
mir nichts weiter übrig als festzustellen: Zahlen manipu-
liert, Realität verdrängt.
Wenden wir uns doch in diesem Zusammenhang kurz
der Bundesfinanzverwaltung langläufig auch als Zoll-
verwaltung bekannt zu. Nun kündigt der Herr Minister
Eichel zum Beispiel seit langem die Feinkonzeptionie-
rung der Strukturreform der Bundesfinanzverwaltung an.
Ein Vorhaben, welches die CDU/CSU-Fraktion durchaus
nicht rundweg ablehnt. Allerdings bleiben wir bei unserer
Aussage, dass der Erhalt des Zolls in der Fläche als
Dienstleister der Wirtschaft eine klare Vorrangstellung
einnehmen muss. Die bisher spärlichen Hinweise von in-
formierter Seite lassen aber Böses erahnen. Da geht es
wohl eher um Dienststellenverlagerung, die ganz zufällig
in ministeriellem sowie staatssekretärsnahem Wohnum-
feld liegen. Was für ein Zufall! Es sei allen Kommunen
eine Bundesbehörde gegönnt, aber nicht hier schließen
und dort neu errichten! Das spart nicht.
Noch mal: Wichtigstes Kriterium bleibt für uns bei
Strukturveränderungen die Dienstleistungsfähigkeit. Aber
genauso wichtig sollte einem Dienstherrn die Fürsorge-
pflicht gegenüber seinen Beamten sein, die ja mit Familien
einen Wohnortwechsel gegebenenfalls auch Schulwech-
sel der Kinder und Ähnliches vornehmen müssen. Durch
die lang andauernde nicht nur Nicht-Veröffentlichung der
Pläne, sondern auch Nicht-Entscheidung des Ministers
werden die Zollbeamten seit langem im Unklaren über ihre
Dienstverwendung und somit auch ihre persönliche Le-
bensplanung gelassen.
Dann wird in diesem Zusammenhang mehr oder weni-
ger laut sogar über eine Teilprivatisierung hoheitlicher
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Aufgaben spekuliert. Man muss sich das einmal vorstel-
len. Da werden doch ernsthaft Überlegungen angestellt,
klassische Aufgaben des Zolls wie Verplombung, Über-
prüfung und Durchsuchung von Fahrzeugen sowie Treib-
stoffkontrollen an private Sicherheitsdienste zu übertra-
gen. Abgesehen davon, dass dies nach dem Grundgesetz
klassisch hoheitliche Aufgaben sind, frage ich mich, wie
es wohl um die Sicherheit der diensttuenden Beamten be-
stellt ist. Ich möchte dabei an die bedauerlichen Unfälle
vor drei Jahren an der EU-Außengrenze erinnern.
Die Eigensicherung bei Beamten setzt zwingend vo-
raus, dass mindestens zwei Beamte zusammen bei der
Durchführung ihrer Aufgaben tätig werden. Wenn es also
zu einem Einspareffekt kommen soll, kann dies nur durch
eine Reduzierung der Sicherheit unserer Beamten statt-
finden! Wenn das die Einsparungen des Herrn Minister
sein sollen, so ist das mit uns nicht zu machen wird ja
auch nicht passieren. Nächstes Jahr stellen wir dann einen
kompetenten Minister.
Wenden wir uns einem zweiten Schwerpunkt dieses
Haushaltes zu: der Bundesliegenschaftsverwaltung. Da
soll doch tatsächlich die Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb, kurz GEBB genannt, nicht
mehr benötigte Liegenschaften vermarkten. Aber viel-
leicht so verlautet ja gelegentlich auch aus der Exeku-
tive wird die gesamte Bundesliegenschaftsverwaltung
privatisiert oder ähnlich. Na, jedenfalls herrscht bei den in
den letzten Jahren sichtbar erfolgsorientierten Mitarbei-
tern immerhin wurden in den letzten Jahren jährlich
mehr als eine Milliarde Erlöse erzielt große Verunsiche-
rung bezüglich ihrer zukünftigen Verwendung bzw. Auf-
gabenstellung. Aber auch hier trifft die Aussage zu: Ende
nächsten Jahres kann aufgeatmet werden. Wir werden
nicht zulassen, dass besonders lukrative und gut verwert-
bare Objekte von Starprivatisierern erfolgreich ver-
marktet werden und Ladenhüter von den Beamten ver-
waltet werden dürfen.
Aber wenn ich schon etwas zu den Liegenschaften
sage, möchte ich hier besonders auf die Situation der
neuen Bundesländer eingehen. Ich finde es geradezu eine
Frechheit, wie diese Bundesregierung mit ihrem Chefsa-
chen-Kanzler an der Spitze mit den Problemen in den
neuen Bundesländern umgeht. Das muss man ja mal sa-
gen dürfen. Da erscheint dieser Chefsachen-Kanzler in
Mecklenburg-Vorpommern, eröffnet die Hanse-Sail auf
einem Schiff, welches der Hansestadt Greifswald gehört,
und der Oberbürgermeister dieser Stadt, der gottlob nicht
der SPD angehört, wird einfach ausgeladen! Bei der Vi-
site der A 20 im Uecker-Randow-Kreis wurden Landrat,
Bürgermeister und alle anderen CDU-Abgeordneten
sowie -repräsentanten einfach polizeilich abgesperrt,
ebenso die Kreishandwerkerschaft und die Gewerkschaft
Bauen Agrar Umwelt.
Ein Gespräch zum Aufnehmen von Sorgen und Nöten
dieser Menschen war nicht erwünscht. Der Halt des Kanz-
lertrosses wurde 3 Kilometer in unbewohntes Gelände
verlagert. Gelebte ehemalige DDR-Bürger kennen so et-
was schon. Es ist erst elf Jahre her, dass die Regierung
sich vor dem normalen Volk versteckte. Aber sicher hat
das damit zu tun, dass von der versprochenen Standortsi-
cherheit in Eggesin/Karpin, die ja noch im Jahr 2000 so-
wohl von Herrn Schröder als auch von Herrn Scharping
bestätigt wurde, ganze 55 Dienstposten von ehemals
1 792 übrig bleiben. Mit diesem damit verbundenen Fol-
geproblemen errichtete Bundesbedienstetenwohnun-
gen, Infrastrukturinvestitionen in Wasser und Abwasser,
neue Schulen, Sportanlagen darf sich jetzt die Kom-
mune rumschlagen. Sicher wäre bei Standortlagen im
Herzen Deutschlands die Situation einfacher. Aber bei der
extremen Randlage interessiert es eben niemanden von
dieser hehren Bundesregierung, welche Auswirkungen
ihre Entscheidungen haben.
Der Kollege Diller, der in der Zeit von 1994 bis 1998
kontinuierlich einen Konversionsfonds gefordert hatte
und ihn in Form von Umsatzsteueranteilen beim Länder-
finanzausgleich auch bekommen hat, will jetzt in seiner
neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär
nichts mehr davon wissen. Er sollte mal seine Antworten
auf zahlreiche schriftliche Anfragen von betroffenen Kol-
legen selbst lesen. Es ist eine Schande!
Ich erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung hier
sofort nachkommt. Und nicht nur dahin gehend, dass das
Altschuldenhilfegesetz dringend novelliert und angepasst
werden muss, vielmehr muss das Wohnungsleerstands-
problem aktiv angegangen werden. Ich erwarte, dass der
Bund die ihm noch gehörenden Wohnungen nicht mehr
sinnlos zu privatisieren versucht und damit weitere Kon-
kurrenz zu kommunalen und genossenschaftlichen Woh-
nungsunternehmen provoziert, sondern dass diese einem
geordneten Abbruch zugeführt werden, und zwar unter
Mitarbeit der Kommunen. Diese haben die Planungsho-
heit und so könnte wenigstens sinnvoll Wohnumfeldge-
staltung koordiniert werden.
Anmerken möchte ich noch zwei Themenschwer-
punkte: Abgesehen davon, dass das Engagement in die-
sem Haushalt bei den Treuhandnachfolgeunternehmen
gegen Null geht und ganz im Gegenteil diese Unter-
nehmen durch Liquiditätsentzug an den Rand der Wirt-
schaftlichkeit gedrängt werden, werden insgesamt die
Mitte für die GA-Ost-Förderung drastisch reduziert. Viel-
leicht ist es wichtig zu betonen, dass die GA Ost mit
20,5 Milliarden DM bzw. 10,48 Milliarden Euro geringer
ist als die Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag. Der beträgt
nämlich 22,3 Milliarden DM bzw. 11,4 Milliarden Euro.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Privatisierungspolitik. Ich halte die ausgewiesene Ein-
nahmegröße für nicht realisierbar. Und mit welcher Bru-
talität diese Regierung privatisiert, hat im letzten Jahr die
Veräußerung der Bundesdruckerei gezeigt. Seit gestern ist
nun bekannt jeder, den es interessiert, kann im FAZ-
Artikel vom 8. September alles nachlesen , dass dieses
Unternehmen nicht nur schlecht privatisiert wurde, son-
dern wohl auch der geplante Erlös nicht realisiert werden
kann. Das zeigt nun wohl doch, dass dieser Minister nicht
die viel beschworene Fachkraft im Glück ist. Es ist ein
Glück für uns alle, dass dies der letzte Haushalt dieser Re-
gierung ist.
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Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin