Rede:
ID1418600600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. das: 1
    4. Wortdem: 1
    5. Vorsitzenden: 1
    6. der: 1
    7. FDP-Fraktion,: 1
    8. Dr.: 1
    9. WolfgangGerhardt.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenken an die Opfer der Anschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18293 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Anschlägen in den USA . . . 18293 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 18293 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18294 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18294 D Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . 18295 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18296 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18296 C Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 18297 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18299 A Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes über die Fest- stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) – der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b, 185. Sitzung) 18299 C Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18299 C Plenarprotokoll 14/186 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18297 (C)(A) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18299 (C) (D) (A) (B) Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 12.09.2001** Bohl, Friedrich CDU/CSU 12.09.2001 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 DIE GRÜNEN Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 12.09.2001 Ernstberger, Petra SPD 12.09.2001*** Götz, Peter CDU/CSU 12.09.2001 Hauer, Nina SPD 12.09.2001 Hauser (Bonn), CDU/CSU 12.09.2001 Norbert Hermenau, Antje BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 DIE GRÜNEN Hörster, Joachim CDU/CSU 12.09.2001 Dr. Hornhues, CDU/CSU 12.09.2001** Karl-Heinz Klemmer, Siegrun SPD 12.09.2001 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 12.09.2001 Nolte, Claudia CDU/CSU 12.09.2001 Raidel, Hans CDU/CSU 12.09.2001*** Rehbock-Zureich, SPD 12.09.2001 Karin Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 12.09.2001 Schloten, Dieter SPD 12.09.2001*** Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 12.09.2001** Hans Peter Schütz (Oldenburg), SPD 12.09.2001 Dietmar Stöckel, Rolf SPD 12.09.2001*** Wiesehügel, Klaus SPD 12.09.2001 Wistuba, Engelbert SPD 12.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 12.09.2001 Wolff (Wolmirstedt), SPD 12.09.2001 Waltraud Zierer, Benno CDU/CSU 12.09.2001* * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 106. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) – der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b, 185. Sitzung) Susanne Jaffke (CDU/CSU): Unzweifelhaft ist die- ser Haushaltsplanentwurf der letzte, der regulär von die- sem Parlament beraten wird. Ich glaube, es ist nichts da- gegen einzuwenden, wenn ich zitiere: „Und das ist gut so!“ Und bei näherer Betrachtung des Gesamtwerkes bleibt wie in den vergangenen Jahren nur festzustellen: Tricks und Täuschungen! Aber wir wollen uns ja auch ein bisschen in die spezifischen Niederungen des Haushaltes des Bundesministers der Finanzen begeben und damit die Frage beantworten, ob dieser Minister seine oft verkün- deten hehren Sparziele auch selbst einhält. Dabei bleibt mir nichts weiter übrig als festzustellen: Zahlen manipu- liert, Realität verdrängt. Wenden wir uns doch in diesem Zusammenhang kurz der Bundesfinanzverwaltung – langläufig auch als Zoll- verwaltung bekannt – zu. Nun kündigt der Herr Minister Eichel zum Beispiel seit langem die Feinkonzeptionie- rung der Strukturreform der Bundesfinanzverwaltung an. Ein Vorhaben, welches die CDU/CSU-Fraktion durchaus nicht rundweg ablehnt. Allerdings bleiben wir bei unserer Aussage, dass der Erhalt des Zolls in der Fläche als Dienstleister der Wirtschaft eine klare Vorrangstellung einnehmen muss. Die bisher spärlichen Hinweise von in- formierter Seite lassen aber Böses erahnen. Da geht es wohl eher um Dienststellenverlagerung, die ganz zufällig in ministeriellem sowie staatssekretärsnahem Wohnum- feld liegen. Was für ein Zufall! Es sei allen Kommunen eine Bundesbehörde gegönnt, aber nicht hier schließen und dort neu errichten! Das spart nicht. Noch mal: Wichtigstes Kriterium bleibt für uns bei Strukturveränderungen die Dienstleistungsfähigkeit. Aber genauso wichtig sollte einem Dienstherrn die Fürsorge- pflicht gegenüber seinen Beamten sein, die ja mit Familien einen Wohnortwechsel – gegebenenfalls auch Schulwech- sel der Kinder und Ähnliches – vornehmen müssen. Durch die lang andauernde nicht nur Nicht-Veröffentlichung der Pläne, sondern auch Nicht-Entscheidung des Ministers werden die Zollbeamten seit langem im Unklaren über ihre Dienstverwendung und somit auch ihre persönliche Le- bensplanung gelassen. Dann wird in diesem Zusammenhang mehr oder weni- ger laut sogar über eine Teilprivatisierung hoheitlicher entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Aufgaben spekuliert. Man muss sich das einmal vorstel- len. Da werden doch ernsthaft Überlegungen angestellt, klassische Aufgaben des Zolls – wie Verplombung, Über- prüfung und Durchsuchung von Fahrzeugen sowie Treib- stoffkontrollen – an private Sicherheitsdienste zu übertra- gen. Abgesehen davon, dass dies nach dem Grundgesetz klassisch hoheitliche Aufgaben sind, frage ich mich, wie es wohl um die Sicherheit der diensttuenden Beamten be- stellt ist. Ich möchte dabei an die bedauerlichen Unfälle vor drei Jahren an der EU-Außengrenze erinnern. Die Eigensicherung bei Beamten setzt zwingend vo- raus, dass mindestens zwei Beamte zusammen bei der Durchführung ihrer Aufgaben tätig werden. Wenn es also zu einem Einspareffekt kommen soll, kann dies nur durch eine Reduzierung der Sicherheit unserer Beamten statt- finden! Wenn das die Einsparungen des Herrn Minister sein sollen, so ist das mit uns nicht zu machen – wird ja auch nicht passieren. Nächstes Jahr stellen wir dann einen kompetenten Minister. Wenden wir uns einem zweiten Schwerpunkt dieses Haushaltes zu: der Bundesliegenschaftsverwaltung. Da soll doch tatsächlich die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, kurz GEBB genannt, nicht mehr benötigte Liegenschaften vermarkten. Aber viel- leicht – so verlautet ja gelegentlich auch aus der Exeku- tive – wird die gesamte Bundesliegenschaftsverwaltung privatisiert oder ähnlich. Na, jedenfalls herrscht bei den in den letzten Jahren sichtbar erfolgsorientierten Mitarbei- tern – immerhin wurden in den letzten Jahren jährlich mehr als eine Milliarde Erlöse erzielt – große Verunsiche- rung bezüglich ihrer zukünftigen Verwendung bzw. Auf- gabenstellung. Aber auch hier trifft die Aussage zu: Ende nächsten Jahres kann aufgeatmet werden. Wir werden nicht zulassen, dass besonders lukrative und gut verwert- bare Objekte von „Starprivatisierern“ erfolgreich ver- marktet werden und „Ladenhüter“ von den Beamten ver- waltet werden dürfen. Aber wenn ich schon etwas zu den Liegenschaften sage, möchte ich hier besonders auf die Situation der neuen Bundesländer eingehen. Ich finde es geradezu eine Frechheit, wie diese Bundesregierung mit ihrem Chefsa- chen-Kanzler an der Spitze mit den Problemen in den neuen Bundesländern umgeht. Das muss man ja mal sa- gen dürfen. Da erscheint dieser Chefsachen-Kanzler in Mecklenburg-Vorpommern, eröffnet die Hanse-Sail auf einem Schiff, welches der Hansestadt Greifswald gehört, und der Oberbürgermeister dieser Stadt, der gottlob nicht der SPD angehört, wird einfach ausgeladen! Bei der Vi- site der A 20 im Uecker-Randow-Kreis wurden Landrat, Bürgermeister und alle anderen CDU-Abgeordneten sowie -repräsentanten einfach polizeilich abgesperrt, ebenso die Kreishandwerkerschaft und die Gewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt. Ein Gespräch zum Aufnehmen von Sorgen und Nöten dieser Menschen war nicht erwünscht. Der Halt des Kanz- lertrosses wurde 3 Kilometer in unbewohntes Gelände verlagert. Gelebte ehemalige DDR-Bürger kennen so et- was schon. Es ist erst elf Jahre her, dass die Regierung sich vor dem normalen Volk versteckte. Aber sicher hat das damit zu tun, dass von der versprochenen Standortsi- cherheit in Eggesin/Karpin, die ja noch im Jahr 2000 so- wohl von Herrn Schröder als auch von Herrn Scharping bestätigt wurde, ganze 55 Dienstposten von ehemals 1 792 übrig bleiben. Mit diesem damit verbundenen Fol- geproblemen – errichtete Bundesbedienstetenwohnun- gen, Infrastrukturinvestitionen in Wasser und Abwasser, neue Schulen, Sportanlagen – darf sich jetzt die Kom- mune rumschlagen. Sicher wäre bei Standortlagen im Herzen Deutschlands die Situation einfacher. Aber bei der extremen Randlage interessiert es eben niemanden von dieser hehren Bundesregierung, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen haben. Der Kollege Diller, der in der Zeit von 1994 bis 1998 kontinuierlich einen Konversionsfonds gefordert hatte und ihn in Form von Umsatzsteueranteilen beim Länder- finanzausgleich auch bekommen hat, will jetzt in seiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär nichts mehr davon wissen. Er sollte mal seine Antworten auf zahlreiche schriftliche Anfragen von betroffenen Kol- legen selbst lesen. Es ist eine Schande! Ich erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung hier sofort nachkommt. Und nicht nur dahin gehend, dass das Altschuldenhilfegesetz dringend novelliert und angepasst werden muss, vielmehr muss das Wohnungsleerstands- problem aktiv angegangen werden. Ich erwarte, dass der Bund die ihm noch gehörenden Wohnungen nicht mehr sinnlos zu privatisieren versucht und damit weitere Kon- kurrenz zu kommunalen und genossenschaftlichen Woh- nungsunternehmen provoziert, sondern dass diese einem geordneten Abbruch zugeführt werden, und zwar unter Mitarbeit der Kommunen. Diese haben die Planungsho- heit und so könnte wenigstens sinnvoll Wohnumfeldge- staltung koordiniert werden. Anmerken möchte ich noch zwei Themenschwer- punkte: Abgesehen davon, dass das Engagement in die- sem Haushalt bei den Treuhandnachfolgeunternehmen gegen Null geht und – ganz im Gegenteil – diese Unter- nehmen durch Liquiditätsentzug an den Rand der Wirt- schaftlichkeit gedrängt werden, werden insgesamt die Mitte für die GA-Ost-Förderung drastisch reduziert. Viel- leicht ist es wichtig zu betonen, dass die GA Ost mit 20,5 Milliarden DM bzw. 10,48 Milliarden Euro geringer ist als die Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag. Der beträgt nämlich 22,3 Milliarden DM bzw. 11,4 Milliarden Euro. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Privatisierungspolitik. Ich halte die ausgewiesene Ein- nahmegröße für nicht realisierbar. Und mit welcher Bru- talität diese Regierung privatisiert, hat im letzten Jahr die Veräußerung der Bundesdruckerei gezeigt. Seit gestern ist nun bekannt – jeder, den es interessiert, kann im „FAZ“- Artikel vom 8. September alles nachlesen –, dass dieses Unternehmen nicht nur schlecht privatisiert wurde, son- dern wohl auch der geplante Erlös nicht realisiert werden kann. Das zeigt nun wohl doch, dass dieser Minister nicht die viel beschworene „Fachkraft im Glück“ ist. Es ist ein Glück für uns alle, dass dies der letzte Haushalt dieser Re- gierung ist. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 200118300 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen
    und Herren! Der Schmerz, das Entsetzen und die Fas-
    sungslosigkeit sind weltweit. Wir trauern um Tausende von
    Toten in den USA, in New York und Washington. Die Bil-
    der dieser nie geahnten Brutalität werden uns nicht mehr
    loslassen, sie werden uns unser ganzes Leben begleiten.

    Wir trauern, weil wir gestern die Abkehr von jeglichen
    zivilisierten Werten erlebt haben. Flugzeuge, besetzt mit
    friedlichen Menschen, wurden umgemünzt in mörderi-
    sche Projektile. Die Angriffe waren eine Kriegserklärung
    an die Werte der demokratischen und zivilisierten Welt.
    Ihre Folgen können wir noch nicht abschätzen.

    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001

    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    18294


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die gestern in New
    York oder in Washington aus ihrem friedlichen Leben in
    sinnlose Vernichtung gerissen worden sind. Unsere Ge-
    danken und unsere Solidarität gehören dem amerikani-
    schen Volk, das durch mörderische Kräfte angegriffen
    worden ist. Wir alle müssen wissen, dass die Angriffe
    nicht nur Tausende von Amerikanern getötet haben, son-
    dern dass sie auch die gesamte Welt getroffen haben.
    Heute sind wir alle Amerikaner.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Viele unserer Mitbürger haben in der letzten Nacht in
    Trauergottesdiensten, in Gebeten sowie in von Entsetzen
    und Verzweiflung geprägten Gesprächen dieses GAUs
    gegen die Humanität gedacht. Sie haben die Nähe zu
    Freunden, Nachbarn und Mitmenschen gesucht, um des
    Unfassbaren Herr zu werden. Wir haben gestern erfahren,
    wie verletzbar die von uns geschaffene Ordnung ist. Wir
    haben erfahren, dass das 21. Jahrhundert hinter den Bru-
    talitäten der Vergangenheit nicht zurücksteht. Wir alle ah-
    nen, dass sich die Weltordnung seit gestern verändert hat.

    Zusammen mit der Bundesregierung versichern wir
    unseren amerikanischen Freunden, dass wir sie in diesen
    Stunden nicht alleine lassen. Unsere Gedanken und un-
    sere Gefühle sind bei den Opfern, bei deren Angehörigen
    und bei allen, die genauso fassungslos wie wir sind. Ge-
    meinsam mit dem amerikanischen Volk werden wir alles
    tun, um den teuflischen Kräften das Handwerk zu legen.


    (Beifall im ganzen Hause)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort
dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang
Gerhardt.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine
    Damen und Herren! Nach den großen Veränderungen im
    ausgehenden letzten Jahrhundert hat Joachim Fest einmal
    geschrieben, ob sich die freien Gesellschaften ausreichend
    klar über die Voraussetzungen ihrer freiheitlichen Existenz
    seien. Dabei ging es ihm um das Bewusstsein, das wir ges-
    tern angegriffen fühlten, um eine Zivilisation, die auf ei-
    nem Grundbestand von Regeln für menschliches Maß
    fußt, die aber auch ein scharfes und waches Bewusstsein
    für die großen Gefährdungen hat, die von Menschen aus-
    gehen können. Fest schrieb – nahezu wörtlich –: Eine Zi-
    vilisation braucht befestigte Linien, die niemandem preis-
    gegeben werden dürfen. – Darum geht es. Es geht uns und
    unseren amerikanischen Freunden um diesen Kern des ge-
    meinsamen Nenners, der Deutschland aus seiner größten
    Katastrophe herausgebracht hat und eine gefestigte trans-
    atlantische Partnerschaft begründet hat, die wir nicht zer-
    schlagen lassen werden, durch wen auch immer.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Heute, einen Tag nach einem unbegreiflichen, unfass-
    baren und unvorstellbaren Anschlag, der unsere amerika-
    nischen Freunde getroffen hat, der aber uns allen galt,
    müssen wir jenseits aller Diskussionen wieder auf den
    Kern zurückkommen. Wir müssen wissen, wo wir stehen,
    ohne jeden Schnörkel. Dies heißt, dass der gestrige An-

    schlag auch ein Anschlag auf unsere Zivilisation, auf un-
    sere Werte, auf unser Leben, auf alle Menschen war, die
    in freiheitlichen Gesellschaften leben. Deshalb steht für
    die Freie Demokratische Partei außer Frage: Wir sind an
    der Seite der Vereinigten Staaten von Nordamerika und
    wir bleiben an ihrer Seite. Wir fühlen mit unseren Freun-
    den in Nordamerika und wir trauern mit den Familien um
    ihre Toten.

    Wir sind heute nicht in der Lage, wirklich zu erkennen,
    wer für diesen feigen Mord an Menschen verantwortlich
    ist. Wir wissen nur eines: Der Geist der Menschen, die für
    den Anschlag verantwortlich sind, darf niemals obsiegen.
    Freiheitliche Demokratien sind zwar empfindlich. Sie
    sind auch leicht zu gefährden und sie sind verwundbar.
    Aber sie sind letztlich nicht wehrlos. Wir werden in der
    Lage sein, uns am Ende zu behaupten sowie Gewalt und
    Unterdrückung zurückzuweisen, weil es keine Alternative
    dazu gibt.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Es klingt jetzt groß und die Menschen, die uns bei die-
    sen ersten Stellungnahmen vielleicht zusehen, werden an-
    gesichts der Dramatik des Ereignisses Skepsis haben.
    Aber wir müssen ihnen sagen – das ist unsere Überzeu-
    gung –: Wir sind davon überzeugt, wie es der amerikani-
    sche Präsident ausgedrückt hat, dass wir, die Menschen,
    die in Freiheit leben wollen, die sich gegenseitig res-
    pektieren wollen, die Toleranz üben und die Probleme
    friedlich lösen wollen, gewinnen werden, weil wir sonst
    überhaupt nicht zuversichtlich leben können.

    Wir wollen ihnen aber auch sagen, in welchem Stil wir
    das tun. Wir wollen als Vertreter unterschiedlicher Kräfte
    unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sa-
    gen: Wir wollen das gemeinsam tun. Wir, das sind die Ver-
    treter, aber auch die Mitglieder der demokratischen Par-
    teien, denen wir angehören, die demokratisch gewählte
    legitimierte Regierung der Bundesrepublik Deutschland
    sowie die Europäische Union. Wir, das sind am Ende die
    Deutschen und die Amerikaner, weil uns eine gemein-
    same Geschichte verbindet. In einer globalisierten Welt
    muss jeder wissen, dass seine Haltung, seine Reaktion,
    seine Entscheidungen zugleich viele Menschen überall
    auf diesem Erdball mit betreffen. Niemand kann so tun,
    als hätte er in seinen eigenen Entscheidungen und in sei-
    ner Haltung nicht auch zugleich ganz persönliche Ver-
    antwortung für die Geschicke der ganzen Menschheit.
    Das müssen wir nach einem solchen Ereignis eindringlich
    in das Bewusstsein der Öffentlichkeit hineinbringen.

    Ich hoffe, wir alle hoffen, dass unsere amerikanischen
    Freunde spüren, dass – trotz unterschiedlicher Lagebe-
    wertungen, die wir oft hatten, und manchmal trotz der
    Erwartung feinfühligerer Reaktionen bei einer großen
    Macht, aber auch gleichzeitig der Erwartung der Verei-
    nigten Staaten von Amerika, denen Europa so kompliziert
    erschien, dass wir doch manche Fragen weltweit klarer
    beantworten – Meinungsverschiedenheiten und unter-
    schiedliche Lageeinschätzungen angesichts eines solchen
    Ereignisses gewaltig an Bedeutung verlieren. Ich hoffe,
    dass sie spüren, dass sie durch eigenes Engagement in ei-
    ner schwierigen Situation unserer Geschichte in Deutsch-
    land wirklich einen großen Freund gewonnen haben, der

    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001

    Dr. Peter Struck

    18295


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    auch dauerhaft und überzeugt an ihrer Seite bleibt und mit
    ihnen fühlt.

    Wir verneigen uns vor den Toten und sprechen ihren
    Familien und dem amerikanischen Volk unser Mitgefühl
    aus.


    (Beifall im ganzen Hause)