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  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenken an die Opfer der Anschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18293 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Anschlägen in den USA . . . 18293 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 18293 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18294 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18294 D Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . 18295 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18296 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18296 C Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 18297 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18299 A Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes über die Fest- stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) – der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b, 185. Sitzung) 18299 C Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18299 C Plenarprotokoll 14/186 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18297 (C)(A) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001 18299 (C) (D) (A) (B) Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 12.09.2001** Bohl, Friedrich CDU/CSU 12.09.2001 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 DIE GRÜNEN Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 12.09.2001 Ernstberger, Petra SPD 12.09.2001*** Götz, Peter CDU/CSU 12.09.2001 Hauer, Nina SPD 12.09.2001 Hauser (Bonn), CDU/CSU 12.09.2001 Norbert Hermenau, Antje BÜNDNIS 90/ 12.09.2001 DIE GRÜNEN Hörster, Joachim CDU/CSU 12.09.2001 Dr. Hornhues, CDU/CSU 12.09.2001** Karl-Heinz Klemmer, Siegrun SPD 12.09.2001 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 12.09.2001 Nolte, Claudia CDU/CSU 12.09.2001 Raidel, Hans CDU/CSU 12.09.2001*** Rehbock-Zureich, SPD 12.09.2001 Karin Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 12.09.2001 Schloten, Dieter SPD 12.09.2001*** Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 12.09.2001** Hans Peter Schütz (Oldenburg), SPD 12.09.2001 Dietmar Stöckel, Rolf SPD 12.09.2001*** Wiesehügel, Klaus SPD 12.09.2001 Wistuba, Engelbert SPD 12.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 12.09.2001 Wolff (Wolmirstedt), SPD 12.09.2001 Waltraud Zierer, Benno CDU/CSU 12.09.2001* * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 106. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) – der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b, 185. Sitzung) Susanne Jaffke (CDU/CSU): Unzweifelhaft ist die- ser Haushaltsplanentwurf der letzte, der regulär von die- sem Parlament beraten wird. Ich glaube, es ist nichts da- gegen einzuwenden, wenn ich zitiere: „Und das ist gut so!“ Und bei näherer Betrachtung des Gesamtwerkes bleibt wie in den vergangenen Jahren nur festzustellen: Tricks und Täuschungen! Aber wir wollen uns ja auch ein bisschen in die spezifischen Niederungen des Haushaltes des Bundesministers der Finanzen begeben und damit die Frage beantworten, ob dieser Minister seine oft verkün- deten hehren Sparziele auch selbst einhält. Dabei bleibt mir nichts weiter übrig als festzustellen: Zahlen manipu- liert, Realität verdrängt. Wenden wir uns doch in diesem Zusammenhang kurz der Bundesfinanzverwaltung – langläufig auch als Zoll- verwaltung bekannt – zu. Nun kündigt der Herr Minister Eichel zum Beispiel seit langem die Feinkonzeptionie- rung der Strukturreform der Bundesfinanzverwaltung an. Ein Vorhaben, welches die CDU/CSU-Fraktion durchaus nicht rundweg ablehnt. Allerdings bleiben wir bei unserer Aussage, dass der Erhalt des Zolls in der Fläche als Dienstleister der Wirtschaft eine klare Vorrangstellung einnehmen muss. Die bisher spärlichen Hinweise von in- formierter Seite lassen aber Böses erahnen. Da geht es wohl eher um Dienststellenverlagerung, die ganz zufällig in ministeriellem sowie staatssekretärsnahem Wohnum- feld liegen. Was für ein Zufall! Es sei allen Kommunen eine Bundesbehörde gegönnt, aber nicht hier schließen und dort neu errichten! Das spart nicht. Noch mal: Wichtigstes Kriterium bleibt für uns bei Strukturveränderungen die Dienstleistungsfähigkeit. Aber genauso wichtig sollte einem Dienstherrn die Fürsorge- pflicht gegenüber seinen Beamten sein, die ja mit Familien einen Wohnortwechsel – gegebenenfalls auch Schulwech- sel der Kinder und Ähnliches – vornehmen müssen. Durch die lang andauernde nicht nur Nicht-Veröffentlichung der Pläne, sondern auch Nicht-Entscheidung des Ministers werden die Zollbeamten seit langem im Unklaren über ihre Dienstverwendung und somit auch ihre persönliche Le- bensplanung gelassen. Dann wird in diesem Zusammenhang mehr oder weni- ger laut sogar über eine Teilprivatisierung hoheitlicher entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Aufgaben spekuliert. Man muss sich das einmal vorstel- len. Da werden doch ernsthaft Überlegungen angestellt, klassische Aufgaben des Zolls – wie Verplombung, Über- prüfung und Durchsuchung von Fahrzeugen sowie Treib- stoffkontrollen – an private Sicherheitsdienste zu übertra- gen. Abgesehen davon, dass dies nach dem Grundgesetz klassisch hoheitliche Aufgaben sind, frage ich mich, wie es wohl um die Sicherheit der diensttuenden Beamten be- stellt ist. Ich möchte dabei an die bedauerlichen Unfälle vor drei Jahren an der EU-Außengrenze erinnern. Die Eigensicherung bei Beamten setzt zwingend vo- raus, dass mindestens zwei Beamte zusammen bei der Durchführung ihrer Aufgaben tätig werden. Wenn es also zu einem Einspareffekt kommen soll, kann dies nur durch eine Reduzierung der Sicherheit unserer Beamten statt- finden! Wenn das die Einsparungen des Herrn Minister sein sollen, so ist das mit uns nicht zu machen – wird ja auch nicht passieren. Nächstes Jahr stellen wir dann einen kompetenten Minister. Wenden wir uns einem zweiten Schwerpunkt dieses Haushaltes zu: der Bundesliegenschaftsverwaltung. Da soll doch tatsächlich die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, kurz GEBB genannt, nicht mehr benötigte Liegenschaften vermarkten. Aber viel- leicht – so verlautet ja gelegentlich auch aus der Exeku- tive – wird die gesamte Bundesliegenschaftsverwaltung privatisiert oder ähnlich. Na, jedenfalls herrscht bei den in den letzten Jahren sichtbar erfolgsorientierten Mitarbei- tern – immerhin wurden in den letzten Jahren jährlich mehr als eine Milliarde Erlöse erzielt – große Verunsiche- rung bezüglich ihrer zukünftigen Verwendung bzw. Auf- gabenstellung. Aber auch hier trifft die Aussage zu: Ende nächsten Jahres kann aufgeatmet werden. Wir werden nicht zulassen, dass besonders lukrative und gut verwert- bare Objekte von „Starprivatisierern“ erfolgreich ver- marktet werden und „Ladenhüter“ von den Beamten ver- waltet werden dürfen. Aber wenn ich schon etwas zu den Liegenschaften sage, möchte ich hier besonders auf die Situation der neuen Bundesländer eingehen. Ich finde es geradezu eine Frechheit, wie diese Bundesregierung mit ihrem Chefsa- chen-Kanzler an der Spitze mit den Problemen in den neuen Bundesländern umgeht. Das muss man ja mal sa- gen dürfen. Da erscheint dieser Chefsachen-Kanzler in Mecklenburg-Vorpommern, eröffnet die Hanse-Sail auf einem Schiff, welches der Hansestadt Greifswald gehört, und der Oberbürgermeister dieser Stadt, der gottlob nicht der SPD angehört, wird einfach ausgeladen! Bei der Vi- site der A 20 im Uecker-Randow-Kreis wurden Landrat, Bürgermeister und alle anderen CDU-Abgeordneten sowie -repräsentanten einfach polizeilich abgesperrt, ebenso die Kreishandwerkerschaft und die Gewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt. Ein Gespräch zum Aufnehmen von Sorgen und Nöten dieser Menschen war nicht erwünscht. Der Halt des Kanz- lertrosses wurde 3 Kilometer in unbewohntes Gelände verlagert. Gelebte ehemalige DDR-Bürger kennen so et- was schon. Es ist erst elf Jahre her, dass die Regierung sich vor dem normalen Volk versteckte. Aber sicher hat das damit zu tun, dass von der versprochenen Standortsi- cherheit in Eggesin/Karpin, die ja noch im Jahr 2000 so- wohl von Herrn Schröder als auch von Herrn Scharping bestätigt wurde, ganze 55 Dienstposten von ehemals 1 792 übrig bleiben. Mit diesem damit verbundenen Fol- geproblemen – errichtete Bundesbedienstetenwohnun- gen, Infrastrukturinvestitionen in Wasser und Abwasser, neue Schulen, Sportanlagen – darf sich jetzt die Kom- mune rumschlagen. Sicher wäre bei Standortlagen im Herzen Deutschlands die Situation einfacher. Aber bei der extremen Randlage interessiert es eben niemanden von dieser hehren Bundesregierung, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen haben. Der Kollege Diller, der in der Zeit von 1994 bis 1998 kontinuierlich einen Konversionsfonds gefordert hatte und ihn in Form von Umsatzsteueranteilen beim Länder- finanzausgleich auch bekommen hat, will jetzt in seiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär nichts mehr davon wissen. Er sollte mal seine Antworten auf zahlreiche schriftliche Anfragen von betroffenen Kol- legen selbst lesen. Es ist eine Schande! Ich erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung hier sofort nachkommt. Und nicht nur dahin gehend, dass das Altschuldenhilfegesetz dringend novelliert und angepasst werden muss, vielmehr muss das Wohnungsleerstands- problem aktiv angegangen werden. Ich erwarte, dass der Bund die ihm noch gehörenden Wohnungen nicht mehr sinnlos zu privatisieren versucht und damit weitere Kon- kurrenz zu kommunalen und genossenschaftlichen Woh- nungsunternehmen provoziert, sondern dass diese einem geordneten Abbruch zugeführt werden, und zwar unter Mitarbeit der Kommunen. Diese haben die Planungsho- heit und so könnte wenigstens sinnvoll Wohnumfeldge- staltung koordiniert werden. Anmerken möchte ich noch zwei Themenschwer- punkte: Abgesehen davon, dass das Engagement in die- sem Haushalt bei den Treuhandnachfolgeunternehmen gegen Null geht und – ganz im Gegenteil – diese Unter- nehmen durch Liquiditätsentzug an den Rand der Wirt- schaftlichkeit gedrängt werden, werden insgesamt die Mitte für die GA-Ost-Förderung drastisch reduziert. Viel- leicht ist es wichtig zu betonen, dass die GA Ost mit 20,5 Milliarden DM bzw. 10,48 Milliarden Euro geringer ist als die Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag. Der beträgt nämlich 22,3 Milliarden DM bzw. 11,4 Milliarden Euro. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Privatisierungspolitik. Ich halte die ausgewiesene Ein- nahmegröße für nicht realisierbar. Und mit welcher Bru- talität diese Regierung privatisiert, hat im letzten Jahr die Veräußerung der Bundesdruckerei gezeigt. Seit gestern ist nun bekannt – jeder, den es interessiert, kann im „FAZ“- Artikel vom 8. September alles nachlesen –, dass dieses Unternehmen nicht nur schlecht privatisiert wurde, son- dern wohl auch der geplante Erlös nicht realisiert werden kann. Das zeigt nun wohl doch, dass dieser Minister nicht die viel beschworene „Fachkraft im Glück“ ist. Es ist ein Glück für uns alle, dass dies der letzte Haushalt dieser Re- gierung ist. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 200118300 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat angesichts der
dramatischen und bestürzenden Terroranschläge auf das
amerikanische Volk seine Haushaltsberatungen unterbro-
chen. Sie werden in der kommenden Sitzungswoche fort-
gesetzt; so eine Vereinbarung zwischen allen Fraktionen.

Ich bitte Sie nun, sich zu erheben. Wir wollen der To-
ten der furchtbaren Anschläge in New York und Washing-
ton gedenken.


(Die Anwesenden erheben sich)


Ich danke Ihnen.

Wir kommen nun zur

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu
den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von
Amerika

Das Wort hat Herr Bundeskanzler Schröder.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident!
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gestrige
    11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle
    in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungs-
    los angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags auf
    das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält.

    Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklä-
    rung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir
    wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar
    unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer
    gefallen sind. Wir wissen und erfahren aber: Jetzt geht es
    darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: So-
    lidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von
    Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und
    Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf
    der Welt.

    2 000 Menschen haben sich gestern Abend zu einer
    spontanen Beileidskundgebung und zu einem Gottes-
    dienst im Berliner Dom versammelt. Im Anschluss an
    diese Sitzung des Deutschen Bundestages wird ein öku-
    menischer Trauergottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Ka-
    thedrale stattfinden.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesver-
    einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben dazu
    aufgerufen, am Donnerstag um 10 Uhr für fünf Minuten
    in der Arbeit innezuhalten. Die Bundesregierung wird die-
    sem Aufruf für die Institutionen des Bundes folgen.

    Meine Damen und Herren, ich habe dem amerikani-
    schen Präsidenten das tief empfundene Beileid des ge-
    samten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm
    auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneinge-
    schränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin
    sicher, unser aller Gedanken sind bei den Opfern und
    ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere
    ganze Anteilnahme.

    Ich möchte hier in Anwesenheit des neuen amerikani-
    schen Botschafters Dan Coats noch einmal ausdrücklich
    versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in die-
    ser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten
    Staaten von Amerika.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden
    der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte
    Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfol-
    gung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen
    Attentate.

    Bei meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktions-
    vorsitzenden am gestrigen Abend bestand völlige Ein-
    mütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche Situation
    das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. Die ges-
    trigen Anschläge in New York und Washington sind nicht
    nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika;
    sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivili-
    sierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das
    wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt
    die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. Sie bedroht
    unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenle-
    bens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Gene-
    rationen aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese
    Werte – sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch
    immer in der Welt – nicht zerstören lassen.

    In Wirklichkeit – das zeigt sich immer mehr – sind
    wir bereits eine Welt. Deshalb sind die Anschläge in

    18293


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    186. Sitzung

    Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001

    Beginn: 9.00 Uhr

    New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, und in Wash-
    ington gegen uns alle gerichtet. Der gestrige terroristische
    Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit
    ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen,
    wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen
    und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.

    Wir müssen nun rasch noch wirksamere Maßnahmen
    ergreifen, um dem Terrorismus weltweit den Nährboden
    zu entziehen. Es hat zu gelten: Wer Terroristen hilft oder
    sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des
    Zusammenlebens der Völker. Ich habe noch gestern Abend
    mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac und
    Ministerpräsident Jospin, mit dem britischen Premiermi-
    nister Blair und dem russischen Präsidenten Putin gespro-
    chen. Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Ter-
    rorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten.

    Die Außenminister der Europäischen Union werden
    noch heute zu einer Sondersitzung zusammentreten. Da-
    nach wird es notwendig sein, dass die Europäische Union
    auf höchster Ebene ihre Solidarität zum Ausdruck bringt.
    Ich habe den amtierenden Ratspräsidenten der Euro-
    päischen Union, den belgischen Ministerpräsidenten
    Verhofstadt, gebeten, eine entsprechende Initiative zu er-
    greifen.

    Viele Menschen werden sich fragen: Was bedeuten
    diese Anschläge für uns in Deutschland? Ich habe gestern
    Abend unverzüglich eine Sitzung des Bundessicherheits-
    rates einberufen. Wir haben auf der Grundlage der uns zu-
    gänglichen Informationen die Lage eingehend analysiert.
    Derzeit liegen keine Hinweise auf eine außerordentliche
    Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor. Gleich-
    wohl haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die
    zum Schutz der Menschen in unserem Land erforderlich
    sind. Das betrifft insbesondere die Sicherheit des Luft-
    raums und des Flugverkehrs sowie den Schutz amerikani-
    scher und anderer herausgehobener Einrichtungen.

    Darüber hinaus werden wir gemeinsam überlegen
    müssen, welche längerfristigen Konsequenzen aus diesen
    fürchterlichen Anschlägen zu ziehen sind. Der Bundessi-
    cherheitsrat wird heute Vormittag zu einer erneuten Sit-
    zung zusammenkommen. Es ist selbstverständlich, dass
    wir alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Vor-
    sitzenden der politischen Parteien, aber auch die Öffent-
    lichkeit über die weiteren Entwicklungen informieren
    werden. Die nächste Unterrichtung der Partei- und Frak-
    tionsvorsitzenden erfolgt, wie verabredet, bereits heute
    Mittag im Bundeskanzleramt.

    Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns
    dieser verbrecherischen Herausforderung gewachsen zei-
    gen. Freiheit und Demokratie, die Werte des friedlichen
    Zusammenlebens der Menschen und der Völker, werden
    diese Prüfung bestehen.


    (Beifall im ganzen Hause)